Urteil des VG Düsseldorf vom 26.01.2009, 6 L 1762/08

Entschieden
26.01.2009
Schlagworte
Firma, Berufliche tätigkeit, Gutachter, Sicherheit, Geschäftsführer, Strafverfahren, Insolvenz, Androhung, Anzeige, Persönlichkeit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 1762/08

Datum: 26.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 L 1762/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe 1

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, 2

der Antragsgegnerin aufzugeben, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache 6 K 3353/08 seine Zuverlässigkeit festzustellen, 3

hat keinen Erfolg. 4

5Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorweg nehmen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann geboten, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu unzumutbaren Folgen führen würde. Vorliegend fehlt es an der nach § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs des Antragstellers.

6Zuverlässig im Sinne von § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), das nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer angeschlossen hat, formell und materiell verfassungsmäßig ist,

7vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 2008 20 A 971/07 –; Urteil der Kammer vom 14. August 2008 6 K 6006/06

8ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen (vgl. § 1 LuftSiG) in vollem Umfang zu erfüllen. Bezugspunkt der Überprüfung der Zuverlässigkeit muss dabei sein, ob Grund zu der Annahme besteht, beim Überprüften sei aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen zur Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten. Dabei ist eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles vorzunehmen.

9Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2005 20 B 111/05 –, juris; vgl. zur Vorgängerregelung des § 29 d Luftverkehrsgesetz: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 15. Juli 2004 3 C 33.03 –, DVBl. 2005 S. 115 und juris sowie vom 11. November 2004 3 C 8.04 –, juris.

10Wegen des hohen Gefährdungspotentials des Luftverkehrs dürfen bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit von zu überprüfenden Personen an den Grad der Wahrscheinlichkeit eines von ihnen zu verantwortenden Schadenseintritts nur geringe Anforderungen gestellt werden. Die Zuverlässigkeit ist zu verneinen, wenn daran Zweifel verbleiben, wobei die Rechtsprechung schon geringe Zweifel ausreichen lässt.

11So unter anderem OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 20 B 44/07 –, amtlicher Umdruck S. 4 unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15. Juli 2004 3 C 33.03 und vom 11. November 2004 3 C 8.04 –.

12Auf Grund des gerade im Bereich des Luftverkehrs hohen Gefahrenpotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter bestehen im Hinblick auf Art. 12 des Grundgesetzes (GG) keine Bedenken, insoweit strenge Anforderungen an die Zuverlässigkeit zu stellen, die auch in anderen Rechtsgebieten für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als subjektive Zulassungsvoraussetzung gefordert wird und vor dem Hintergrund des dem Gesetzgeber bei der Einschätzung von der Allgemeinheit drohenden Gefahren und der Beurteilung der ihrer Verhütung und Bewältigung dienenden Maßnahmen zustehenden weiten Einschätzungs und Prognosespielraums

13vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2006 20 B 1985/05 –; OVG NRW, Urteil vom 28. April 2005 20 A 4721/03 –, juris Rdnr. 31

als verhältnismäßige Berufsausübungsregelung anzusehen ist. 14

15Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 3 C 33.03 –, juris Rdnr. 21; OVG NRW, Urteil vom 28. April 2005 20 A 4721/03 –, juris Rdnr. 31.

16Dabei entspricht es den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts, umso strengere Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Bewerbern für eine entsprechende berufliche Tätigkeit zu stellen, je schutzwürdiger die Rechtsgüter sind, die gefährdet werden können, und je höher der mögliche Schaden ist. Wenn wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Rechtsgüter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden können, kann der Normgeber auch bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen lassen.

BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 3 C 33.03 –, juris Rdnr. 21. 17

18Der Überprüfte muss nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit das erforderliche Maß an Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufbringen, um selbst bei Inaussichtstellen von Vorteilen oder der Androhung von Nachteilen die Belange der Sicherheit des Luftverkehrs zu wahren.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2005 20 B 2825/04 –. 19

Dabei ist einzustellen, dass eine Feststellung der Zuverlässigkeit nach der eindeutigen gesetzlichen Bewertung nicht erst dann ausgeschlossen ist, wenn sich konkrete gewichtige Sicherheitsrisiken durch den Betreffenden positiv feststellen lassen. Da bereits geringe einschlägige Zweifel der Feststellung der Zuverlässigkeit entgegenstehen, ist sie vielmehr schon dann so verneinen, wenn mit Blick auf ein strafbares Verhalten ausreichend begründete Anknüpfungspunkte auf charakterliche und persönliche Schwächen deuten, die sich auf die Luftsicherheit gefährdend auswirken können. Das gilt auch, wenn die Straftaten als solche in keinem Zusammenhang mit dem Luftverkehr stehen. Eine Gefährdung des Luftverkehrs kann ebenso dadurch eintreten, dass eine Person, die wie Luftfahrzeugführer im Zusammenhang mit der Fliegerei Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben, Dritten, sei es mit oder ohne Kenntnis der wahren Motive, zur Überwindung relevanter Sicherheitsvorgaben helfen,

21vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2008 20 B 1431/08 –; vgl. auch zu Vermögensdelikten VG München, Urteil vom 11. Oktober 2006 M 24 K 06.853 –, juris, VG Frankfurt, Urteil vom 6. Juli 2006 12 E 3035/05 –, juris.

22Gemessen an diesen Maßstäben kann bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung nicht von der Zuverlässigkeit des Antragstellers ausgegangen werden.

23Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird insoweit zunächst in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die ausführliche Begründung der Antragsgegnerin im Bescheid vom 23. April 2008 Bezug genommen, denen das Gericht im wesentlichen folgt.

24Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit der gebotenen summarischen Prüfung, die naturgemäß nicht so umfangreich wie in einem Hauptsacheverfahren zu erfolgen hat, ergibt eine Gesamtschau der Persönlichkeit des Antragstellers, seiner Lebensumstände und seiner Straftaten, dass er nicht über die erforderliche luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit verfügt.

25Eine Würdigung der Straftaten hat dabei nicht für jede Tat gesondert, sondern im Gesamtzusammenhang zu erfolgen. Es hat nämlich eine erhebliche Aussagekraft, ob ein Betroffener eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, die jeweils für sich genommen kein besonderes Gewicht hätten, aber in der Zusammenschau zeigen, dass er häufig gegen die Rechtsordnung verstößt. Dabei ist einzustellen, dass die Begehung von Straftaten grundsätzlich daran zweifeln lässt, ob der Betroffene die hinreichende Gewähr dafür bietet, die Belange des Luftverkehrs zu wahren.

26

Der Antragsteller war zunächst Berufspilot und gründete am 1. Dezember 1992 zusammen mit einem Geschäftspartner die Firma U GmbH. Gegenstand des Unternehmens waren Projektierung, Sanierung und Vertrieb von Immobilien. Nachdem 20

der Geschäftspartner am 3. April 1996 verstorben war, führte der Antragsteller das Unternehmen als alleiniger Gesellschafter weiter. Über diese Firma wurde am 1. Juni 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet (Amtsgericht E, Beschluss vom 30. Mai 2000 Az. 533 In 676/00). Seit dem 1. Januar 2004 war im Gewerberegister der Stadt E auch die H GmbH des Antragstellers mit der Gewerbetätigkeit Schrott, Stahl, Getränke, Lebensmittel und Elektronik eingetragen.

Aus dem Insolvenzgutachten vom 26. Mai 2000 geht hervor, dass die Firma des Antragstellers bei Insolvenzeröffnung fällige Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 350.000 DM und seit Ende März 2000 keine Zahlungen mehr geleistet hatte. Der Antragsteller als Geschäftsführer bezog ein festes Jahresgehalt von 240.000 DM nebst Gewinntantiemen. Der Gutachter stellte fest, dass dieses Gehalt in den Jahren 1995, 1996 und 1997 bezahlt worden sei. Dabei habe die Firma seit 1994, ausgenommen zum Ultimo, 1996, ein negatives Kapital aufgewiesen.

28Das Amtsgericht E hat den Antragsteller durch Urteil vom 28. Januar 2004 im Rahmen eines Verfahrens der Verletzung der Buchführungspflichten wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Sicherung der Bauforderungen zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt (Az. 230 Ds 110 Js 034210/00). Dem lag ausweislich des Urteils zugrunde, dass der Antragsteller Geschäftsführer der Firma U in E war. Im Rahmen eines Bauprojektes reichte der Antragsteller Baugelder in Höhe von 277.711,94 DM an verschiedene Firmen nicht weiter. Nachdem der Aufenthaltsort des Antragstellers nicht ermittelt werden konnte, musste das Verfahren im Jahr 2003 vorläufig eingestellt werden, weil der Antragsteller unbekannten Aufenthaltes war, so Beschluss des Amtsgerichts E vom 29. April 2003. Als der Antragsteller sich am 31. Oktober 2003 bei der Polizei meldete, wurde anlässlich der Überprüfung der Person die Inpol- Ausschreibung festgestellt. Auf Befragen gab er gegenüber der Polizei an, dass er unter einer Anschrift in Manila, Philippinen, gemeldet sei.

29Das Verfahren enthält auch einen Bericht über eine Anzeige wegen Betruges durch eine Parkettfirma. Zu einem Strafverfahren kam es nicht, da im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der ausstehende Betrag bezahlt wurde. In diesem Verfahren gab der Antragsteller an, nicht mehr in Deutschland gemeldet zu sein, und verwies auf seine Firma H.

30Das Amtsgericht N hat ihn mit Urteil vom 7. September 2005 (Az. 845 Cs 236Js 218798/04) wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 90 Euro verurteilt. Das Gericht führte aus, dass zu Gunsten des angeklagten Antragstellers dessen Geständnis zu berücksichtigen sei. Strafmildernd sei auch dessen dilettantisches Vorgehen zu bewerten. Zu seinen Lasten habe berücksichtigt werden müssen, dass er bereits im Bereich der Vermögensdelikte vorbestraft sei. Strafschärfend sei gesehen worden, dass der beabsichtigte Schaden von 2.116,55 Euro erheblich gewesen sei. Aus den beigezogenen Verfahrensakten folgt, dass der Aufenthalt des Antragstellers zunächst nicht zu ermitteln war. Das Kommissariat 212 in N teilte dem Gericht am 22. Juli 2004 mit, der Antragsteller sei bis zum 22. März 2002 in N gemeldet gewesen und habe seinen Wohnsitz zum 22. März 2002 in den Yachthafen von B Spanien verlegt.

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Der für den Bezirk zuständige Gerichtsvollzieher teilte im Rahmen der Aufenthaltsermittlung am 8. November 2004 mit, dass Pfändungsaufträge über sechs Beträge verschiedener Gläubiger, die von ihm 5.000 Euro, 26.000 Euro, 2.000 Euro, 27

2.500 Euro, 2.700 Euro und 3.600 Euro erhalten sollten, vorgelegen hätten. Es sei nur ein einziges Mal gelungen, den Antragsteller auf dem Anwesen T Straße 106 anzutreffen. Er habe bei ihm nichts pfänden können. Aus einem Schriftverkehr zwischen dem Gerichtsvollzieher C und Rechtsanwälten vom 11. Oktober 2004 geht hervor, dass der Antragsteller der Durchsuchung des Anwesens T Straße mit der Begründung widersprach, dass er nicht in N, sondern in E wohnhaft sei.

Aufgrund einer Anzeige wegen Eingehungsbetruges gegen den Antragsteller führte die Staatsanwaltschaft E ein Ermittlungsverfahren unter dem Aktenzeichen 103 Js 43616/04 durch. Nach Angaben der Architektin habe der Antragsteller sie für ein Bauvorhaben in U1 (Sanierung und Umbau zweier Plattenbauten) beauftragt. Dazu habe sie verschiedene Leistungen erbracht, Planungen geleistet und einen Antrag auf Bauvorbescheid bei dem zuständigen Bauamt eingereicht. Die Rechnung vom 20. Juli 2000 in Höhe von 71.942,24 DM sei nicht beglichen worden. Sie habe sich nach Hinweis des Antragstellers an den Insolvenzverwalter gewendet und festgestellt, dass die in Insolvenz befindliche Firma nicht mit der Auftragsfirma identisch gewesen sei. Bei der Vernehmung vom 9. Juli 2004 gab der Antragsteller an, dass er Geschäftsführer der U-GmbH mit Sitz in N und Geschäftsführer der U Verwaltungs-GmbH gewesen sei. Die letzte Firma bestehe weiterhin unter anderem Namen. Die Architektin habe eine freiwillige Vorleistung zur Erlangung des Auftrages erbracht.

33Das Verfahren wurde letztlich eingestellt. Aus den Gründen folgt, dass im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts E wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen die im Verfahren zu erwartende Strafe unter Beachtung der Gesamtstrafenfähigkeit gemäß §§ 53 ff. StGB gegenüber der bereits erfolgten Verurteilung nicht beträchtlich ins Gewicht falle und die Feststellung des Betrugsschadens mit erheblichen Unsicherheiten belastet sei.

34Die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gebotene summarische Prüfung allein dieser angeführten Umstände zeigt, dass Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers begründet sind.

35Der Antragsteller hat durch die Insolvenz seiner Firma einen Schaden in Höhe von etwa 350.000 DM verursacht. Er hat ersichtlich seine Verbindlichkeiten nicht beglichen und hat zum Teil mit Erfolg versucht, seinen Gläubigern und der Zwangsvollstreckung dadurch zu entkommen, dass er mehrere Wohnsitze in E und N und im Ausland unterhielt und zum Teil auch für Gerichte nicht mehr erreichbar war. Er hat über viele Jahre hinweg sich geschäftlich betätigt und dabei versucht, was er selbst auch eingeräumt hat, in kurzer Zeit viel Geld zu verdienen. Der Insolvenzgutachter hat u.a. auch dargelegt, dass das hohe Jahresgehalt des Antragstellers im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation und die Qualifikation nicht gerechtfertigt gewesen sei.

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Das Verhalten des Antragstellers in den Jahren 1992 bis etwa 2004 ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass er mit hohen Geldbeträgen umgegangen ist, mehrfach seinen Wohnsitz gewechselt hat, mehrere Firmen gegründet hat, mehrere Strafanzeigen gegen ihn erstattet und Strafverfahren eingeleitet wurden. Dabei fällt negativ ins Gewicht, dass der Antragsteller jahrelang versucht hat, den Forderungen der Gläubiger dadurch zu entgehen, dass er seine Wohnsitze gewechselt und sich zum Teil ins Ausland abgesetzt hat. Das zeigt, dass er nicht bereit war, für die Folgen seines Handelns einzustehen, und offenbart die Charakterschwäche, seine eigenen finanziellen Interessen auch in Kenntnis der Schädigung anderer Vermögen zu wahren. 32

Welchen finanziellen Schaden er tatsächlich verursacht hat, ist angesichts der Dimension der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht feststellbar, zumal dem Gericht keine Erkenntnisse über zivilrechtliche Verfahren vorliegen. Gegenüber dem Amtsgericht N erklärte der Antragsteller im Jahre 2005, dass die Konkursverwalterin noch eine Forderung über 70.000 Euro habe, Anwaltskosten von mehr als 10.000 Euro offen seien und er etwa 25.000 Euro Schulden beim Finanzamt habe. Im Schriftsatz vom 9. Juni 2008 im Klageverfahren hat er angegeben, alle offenen Forderungen beglichen zu haben bis auf eine Forderung des Finanzamtes in Höhe von 40.000 Euro. Es sei für ihn finanziell und beruflich wichtig, die Pilotenlizenz zu erhalten, um seine Schulden zu tilgen und anschließend seine Altersversorgung aufzubauen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht auszuschließen, dass der Antragsteller wieder in alte Verhaltensmuster zurückfällt.

Es fällt auch auf, dass der Antragsteller nur in geringem Umfang sein eigenes Versagen einsieht. Die im Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätze befassen sich überwiegend damit zu erklären, warum die erfolgten Verurteilungen nicht ins Gewicht fallen und dass nicht im Verantwortungsbereich des Antragstellers liegende Umstände zu den Strafverfahren und Verurteilungen geführt haben. Daraus ist eine Neigung zu entnehmen, Verantwortlichkeiten für seine Handlungen zu verschieben, und lässt auf eine fehlende Einsicht in die Strafwürdigkeit seines Verhaltens schließen. Auch wenn zum Teil Straftaten nicht nachgewiesen werden konnten, bedeutet das nur, dass er mit den Mitteln des Strafrechts nicht zu belangen war, nicht jedoch, dass er sich in jeder Hinsicht korrekt verhalten hat und die Rechtsordnung respektiert hat.

38Die Zweifel werden auch nicht durch die Erklärung des Antragstellers ausgeräumt, ihm habe der kaufmännische Sachverstand gefehlt, verbunden mit Naivität und Gutgläubigkeit und juristischer Unkenntnis. Auch wenn es sein mag, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage und mangelnder geschäftlicher Erfahrung und Drucksituationen es zu strafrechtlich relevanten Auffälligkeiten gekommen ist, so begründen die Umstände des Falles aber die Befürchtung, dass er nicht über die charakterliche Festigkeit verfügt, auch in Krisensituationen gerade bei Inaussichtstellen von Vorteilen oder Androhung von Nachteilen durch Dritte Stand zu halten und die luftverkehrsrechtlichen Anforderungen uneingeschränkt zu wahren. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben nunmehr in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebt, noch Schulden zu tilgen hat und noch eine Altersversorgung aufbauen will.

39Aus der Zusammenschau der oben angeführten Umstände ergeben sich mithin durchgreifende Indizien für einen charakterlichen Mangel des Antragstellers, die Zweifel daran begründen, ob er tatsächlich unbedingt fähig und bereit ist, sich in anderen als in den abgeurteilten Lebensbereichen hier im Bereich der Luftsicherheit so zu verhalten, wie es die Sicherheitsanforderungen gebieten.

40Umstände, welche demgegenüber durchgreifend die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nunmehr gleichwohl ohne jeden auch nur geringen Zweifel die Gewähr bietet, die Belange der Luftsicherzeit zu wahren, fehlen. Dafür, dass die begründeten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit in der Zwischenzeit entfallen sind, fehlen tragfähige Anknüpfungspunkte.

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Zwar hat der Antragsteller beteuert, dass er nunmehr nicht mehr dadurch in Schwierigkeiten kommen wolle, dass er "innerhalb von kurzer Zeit viel Geld machen 37

wolle". Dieser Vorsatz ist zwar positiv zu bewerten. Allerdings ist fraglich, ob der Antragsteller auch in der Lage, ist, diesen Vorsatz durchzuhalten. Denn der Zeitraum, in dem er mit hohen Geldsummen "jongliert" hat, ist erheblich, sein ausgeprägter Sinn, Geschäfte zu machen, tritt klar hervor und er befindet sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Angesichts dieser Umstände bestehen Zweifel, ob der Antragsteller, um seine finanzielle Situation zu verbessern, Schulden abzubauen und eine Altersvorsorge zu erwerben, sich bei einer Tätigkeit im Bereich des Luftverkehrs nicht ausschließlich eigeninteressiert verhalten wird und dabei sei es auch in Verkennung der tatsächlichen Tragweite seines (Fehl-)Ver-haltens die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit aus den Augen verliert.

42Auch das fachpsychologische Gutachten vom 19. September 2008 vermag die aufgezeigten Zweifel nicht auszuräumen.

43Zwar kommt es zu dem Schluss, dass keine Unzuverlässigkeit in Bezug auf die beabsichtigte Tätigkeit als Luftfahrtpersonal vorliegt. Allerdings geht aus dem Gutachten nicht hervor, wie intensiv der Gutachter sich mit der Vorgeschichte des Antragstellers befasst hat. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gutachter die Strafakten beigezogen und den Inhalt bewertet hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er nur die Information zur Verfügung hatte, dass und welche Verurteilungen vorlagen. Im Gespräch hat er den Antragsteller dazu befragt und die Antworten des Antragstellers in dem Gutachten auf mehreren Seiten wiedergegeben. Die zusammenfassende Befundwürdigung fällt dagegen eher kurz aus. Der Gutachter legt nicht konkret und nachvollziehbar dar, aus welchen Gründen er zu dem Schluss kommt, dass der Antragsteller ein angemessenes Problembewusstsein entwickelt hat und aus welchen Gründen er keine Normverstöße mehr begehen wird. Die Ausführungen sind oberflächlich und enthalten keine tiefergehende nachvollziehbare Begründung. Soweit der Gutachter angibt, "Prognostisch relevant ist die Tatsache, dass Herr G die persönlichen Situationen nennen kann, die die Gefahr in sich bergen, wieder in alte Verhaltensweisen zurückzufallen", kann eine solche Aussage in keiner Weise nachvollzogen werden. Es liegt auf der Hand, dass allein die Erkenntnis, dass Verhaltensweisen durch den Wunsch "viel Geld zu machen" ausgelöst worden sind, nicht ausreicht, um eine wirkliche Verhaltensänderung zu belegen. Aus dem Gutachten ist zu ersehen, dass der Gutachter sich auf die Angaben des Antragstellers gestützt hat, ohne weitere Erkenntnisquellen heranzuziehen und selbst zu würdigen. Vor diesem Hintergrund ist das Gutachten nicht aussagekräftig und damit nicht zu Gunsten des Antragstellers zu werten.

44Insgesamt lassen die in dem Gutachten wiedergegebenen Äußerungen die Tendenz erkennen, das eigene Handeln zu verharmlosen. Das zeigt insbesondere die Reaktion auf die Frage: "Aber er sei doch auch nach diesem Zeitraum wegen Betruges verurteilt worden?" Der Antragsteller antwortete darauf, er habe versäumt, eine Rechnung zu bezahlen. Und weil er zu dieser Zeit häufiger den Wohnort gewechselt habe, habe er von der Bedrohung, wegen Betruges belangt zu werden, nichts mitbekommen. Dabei handelt es sich ersichtlich um eine geschönte Darstellung der tatsächlichen Umstände, da sich aus den Strafakten ersehen lässt, dass der Antragsteller bewusst Wohnorte gewechselt hat, um drohenden Pfändungen zu entgehen. Diesen Umstand konnte der Gutachter aber ohne Kenntnis der Strafakten nicht erkennen und würdigen.

45Im Hinblick auf die dargelegten Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO

abzulehnen.

46Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz und orientiert sich am Auffangwert. In Verfahren des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes legt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung die Hälfte des Auffangwertes zu Grunde.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil