Urteil des VG Düsseldorf vom 22.08.2001, 19 L 1853/01

Entschieden
22.08.2001
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Medien, öffentliche sicherheit, Vollziehung, Schutzwürdiges interesse, öffentliches interesse, Vermietung, Jugendschutz, Zugang
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 L 1853/01

Datum: 22.08.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 L 1853/01

Tenor: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Juli 2001 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Antragsteller betreibt seit dem 1. Juni 2001 in xxxxxxxxx eine Videothek. Er wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine auf § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) gestützte Ordnungsverfügung.

4Sein Geschäftsbetrieb findet in einem aus zwei 14,6 qm und 13 qm großen Räumen bestehenden Gebäude statt. Der vordere Raum, in dem die Vermietung unter anderem von jugendgefährdenden, indizierten Videos und DVDs abgewickelt wird, kann durch eine zur Straßenfront führende Tür betreten werden. Neben dieser Tür befindet sich ein mit Plakaten und Ähnlichem verhängtes Schaufenster. Personal ist nur an einigen Stunden am Tag anwesend.

5Die Ausgabe der Medien ist an 24 Stunden am Tag möglich - also auch zu Zeiten, zu denen kein Personal anwesend ist - und geschieht mittels eines Automaten und eines damit verbundenen so genannten „Selektors". Der Interessent trifft zunächst seine Auswahl am Monitor des Selektors. Der Monitor ist fast waagerecht angeordnet und kann daher nur unmittelbar von oben betrachtet werden. Der Automat wirft sodann den gewünschten Film aus. Die Rückgabe erfolgt in ähnlicher Weise.

Das Automatensystem sieht eine Benutzung ausschließlich von Klubmitgliedern vor, die 6

volljährig sind und diesen Umstand durch Vorlage ihres Personalausweises belegt haben. Sie müssen einen Aufnahmeantrag unterschreiben, in dem sie sich unter anderem verpflichten, die Bestimmungen des Jugendschutzes einzuhalten und Waren, die für Jugendliche nicht freigegeben sind, weder in deren Beisein abzuspielen noch ihnen zugänglich zu machen. Bei einem Verstoß hiergegen ist der Vermieter berechtigt, den Kunden von der weiteren Vermietung auszuschließen. Nach Unterzeichnung des Aufnahmeantrages wird den Mitgliedern eine Kundenkarte ausgehändigt, die mit einem bestimmten Geldbetrag aufzuladen ist. Außerdem werden die Abdrücke von zwei ihrer Finger gescannt und gespeichert. Die Tür zum Automatenraum lässt sich nur mit Hilfe der Kundenkarte öffnen. Der Automat bzw. der Selektor kann ebenfalls nur mit der Kundenkarte benutzt werden; zusätzlich muss der Kunde dort seinen gescannten Finger auf eine dafür vorgesehene Stelle legen. Erst, wenn das Gerät ihn identifiziert hat, lässt es sich benutzen. Der Automatenraum wird durch eine Videokamera überwacht.

Nach Anhörung untersagte der Antragsgegner mit Ordnungsverfügung vom 5. Juli 2001 dem Antragsteller, ab dem Tag nach Zustellung der Verfügung indizierte oder jugendgefährdende Filme oder sonstige Medien zum Verleih aus Automaten anzubieten. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er die Wegnahme der indizierten und jugendgefährdenden Filme und sonstigen Medien durch Anwendung unmittelbaren Zwanges an. Außerdem ordnete er die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung an. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Antragsteller biete unter anderem Medien an, die im Sinne des § 1 Abs. 3 iVm Abs. 1 GjS und § 6 GjS geeignet seien, Kinder und Jugendliche zu gefährden. Derartige Medien dürften gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS nicht im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer Gewährung des Gebrauches einem anderem angeboten oder überlassen werden. Ausgenommen seien hiervon lediglich Ladengeschäfte, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich seien und von diesen nicht eingesehen werden könnten. Hiergegen verstoße der Antragsteller. Bei seiner Betriebsstätte handele es sich nämlich um einen Automatenstandort und nicht um ein Ladengeschäft. Voraussetzung für ein Ladengeschäft sei nach dem Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Durchführung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 11. Mai 1988 (MBl. NW 1988 S. 820) unter Anderem das Vorhandensein von zugeteiltem und eingewiesenem Personal, das für eine wirksame Eingangskontrolle Gewähr leiste und die Vergabe abschließend abwickle. Auch müsse sichergestellt sein, dass Kinder und Jugendliche keinen Einblick in das Ladengeschäft von Außen nehmen könnten. Hieran fehle es. Der Antragsteller sei im Rahmen des Anhörungsverfahrens aufgefordert worden, die Abgabe indizierter Medien zu unterlassen. Dem sei er jedoch nicht nachgekommen, wie behördliche Kontrollen am 1. und 2. Juli 2001 ergeben hätten, sondern habe erklärt, er sei nicht gewillt, auf das Angebot der Hardcoreware zu verzichten. Daher sei die Ordnungsverfügung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gemäß § 14 OGB erforderlich, geeignet und angemessen gewesen.

8Die Androhung des Zwangsmittel richte sich nach §§ 55 ff. VwVG NW; die Androhung unmittelbaren Zwanges gemäß § 62 VwVG NW sei geboten gewesen, weil ein Zwangsgeld angesichts des Verhaltens des Antragstellers nicht den gewünschten Erfolg sichergestellt hätte.

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Schließlich sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung geboten gewesen, weil dem Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung des Jugendschutzes der Vorrang vor den ausschließlich wirtschaftlich orientierten Interessen des Antragstellers einzuräumen gewesen sei und eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in ihrer sittlichen und 7

sozialen Entwicklung für die mehrjährige Dauer eines Gerichtsverfahrens nicht habe hingenommen werden können.

10Der Antragsteller legte am 12. Juli 2001 Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung beim Antragsgegner ein und beantragte dort gleichzeitig, die sofortige Vollziehbarkeit aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.

Der Antragsgegner lehnte unter dem 11. Juni 2001 den Aussetzungsantrag ab. 11

Daraufhin nahm der Antragsteller alle Erotikfilme aus dem System. 12

13Am 14. Juli 2001 hat er den vorliegenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, sein Automatensystem führe zu einem höheren Jugendschutz, als er in herkömmlichen Videotheken praktiziert werde, weil die unbefugte Weitergabe oder Gebrauch der Kundenkarte nicht zur Aushändigung indizierter Medien an Unberechtigte führe. Dies werde durch den notwendigen Gebrauch der vorher gescannten Fingerabdrücke Gewähr leistet. Eine unbefugte Mitnahme Unbefugter in den Automatenraum werde von der Videokamera registriert und führe zum Ausschluss des Klubmitgliedes. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Zf. 3 GjS liege nicht vor. Es handele sich bei den Räumlichkeiten des Antragstellers um ein Ladengeschäft im Sinne der Bestimmung. Wenn kein Personal anwesend sei, sei die Eingangstür zunächst verschlossen und könne nur mit der Kundenkarte geöffnet werden. Soweit sich der Antragsteller auf den Ministerialerlass aus dem Jahre 1988 berufe, müsse dessen Alter berücksichtigt werden. Seinerzeit habe niemand das Videogeschäft mittels Automaten in Betracht gezogen. Die bloße Möglichkeit, dass ein Klubmitglied Jugendliche in den Automatenraum mitnimmt, sei zu vernachlässigen. Wer dies tue, führe den Dritten die entsprechenden Filme auch vor. Außerdem stelle der bloße Zutritt zu dem Raum noch keinen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Zf. 3 Gjs dar. Das „Anbieten" im Sinne der Vorschrift beginne erst durch die Bedienung der Videoselektoren. Hier sei ein Missbrauch aber durch den Einsatz des Fingerabdrucks auszuschließen. Das Ladengeschäft sei im Übrigen von Außen nicht einsehbar, da das Schaufenster verhängt sei. Außenstehende könnten allenfalls die Selektoren sehen, ohne aber wegen deren Lage die Bildschirme sehen zu können. Schließlich verstoße das Verbot gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, weil andere Videothekare in xxxxxxxxx indiziert oder pornografische Filme in ihren Räumlichkeiten vermieten dürften. Auch sei das Grundrecht des Antragstellers auf ungestörte Berufsausübung betroffen. Die indizierten oder pornografischen Filme machten den größten Teil des Umsatzes aus; würde ein Vertrieb dieser Medien untersagt, sei das Automatenkonzept unrentabel, was einem Berufsverbot gleichkomme.

Der Antragsteller beantragt, 14

15die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Juli 2001, mit der dem Antragsteller untersagt wird, indizierte und schwer jugendgefährdende Filme oder sonstige Medien zum Verleih aus Automaten anzubieten, wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt, 16

den Antrag abzulehnen. 17

18Er ist der Ansicht, es handele sich bei den in Rede stehenden Automatenräumen des Antragstellers nicht um ein Ladengeschäft, da eingewiesenes Personal zur Bedienung und Abwicklung der Vermietungsgeschäfte fehle. Zudem stehe dem Vorhaben des Antragstellers § 7 Abs. 4 JÖSchG entgegen, da die Räumlichkeiten auch dem Begriff der Öffentlichkeit unterfielen.

19Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts ist nicht angenommen worden. Der Antragsteller hat im Zusammenhang mit dem Vergleichsvorschlag Unterlagen zur technischen Ausgestaltung und Zuverlässigkeit des Fingerabdrucksystems vorgelegt und hierzu ergänzend vorgetragen.

20Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

II. 21

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist nicht begründet. 22

23Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Klage und Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt unter anderem in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, oder der Widerspruchsbehörde besonders angeordnet wird 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Bei der Beurteilung, ob die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage wiederhergestellt werden soll, hat das Gericht den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Die sofortige Vollziehung ist im öffentlichen Interesse regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn der Widerspruch oder die Klage offensichtlich unbegründet ist, weil in Fällen dieser Art ein schutzwürdiges Interesse an der Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht kommt. Dagegen ist ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu verneinen, wenn der Widerspruch oder die Klage offensichtlich unbegründet ist. Kann bei der gebotenen summarischen Überprüfung des eingelegten Rechtsbehelfs weder dessen Rechtmäßigkeit noch dessen Rechtswidrigkeit eindeutig festgestellt werden, können die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gleichwohl bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO berücksichtigt werden,

24vgl. BVerfG, Entscheidung vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58- 60 m.w.N.; hierzu auch Eyermann, VwGO, Kommentar, 10. Aufl., § 80 Rn. 75.

25Das Interesse an der sofortigen Vollziehung ist größer, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechen.

So liegt der Fall hier. 26

27Im Rahmen der im vorliegenden Eilfall gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung (1.). Eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten Aufschubinteresse geht - auch wegen der Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des Antragsgegners im Hauptsacheverfahren - zu Lasten des Antragstellers aus (2.).

1. Die auf § 14 Abs. 1 OBG NW gestützte Ordnungsverfügung dürfte rechtmäßig sein, da 28

eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen dürfte. Es spricht Vieles dafür, dass der vom Antragsteller betriebene Automatenvertrieb indizierter Videofilme und anderer Medien gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS verstößt. Danach darf eine Schrift, deren Aufnahme in die Liste (vgl. § 1 Abs. 1 GjS) bekannt gemacht ist, nicht im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs einem anderen angeboten oder überlassen werden. Ausgenommen hiervon sind Ladengeschäfte, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können. Den Schriften sind gemäß § 1 Abs. 3 GjS Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen - mithin auch Videokassetten und DVDs - gleichgestellt. Außerdem unterliegen dem Verbot des Anbietens und Überlassens unabhängig von der Aufnahme in die Liste auch pornografische und sonstige Medien, die offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, vgl. § 6 Nr. 2 und 3 GjS.

Im Sortiment des Antragstellers befinden sich unstreitig Videofilme und DVDs, die dem Verbot des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GjS unterliegen. Es bestehen schwerwiegende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen, unter denen diese Medien ausnahmsweise gewerblich angeboten und überlassen werden dürfen, nicht vorliegen. Bei den Räumlichkeiten, in denen sich das Automatensystem befindet, dürfte es sich nicht um ein „Ladengeschäft" im Sinne der Vorschrift handeln, das Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich ist und von ihnen nicht eingesehen werden kann. Es ist nämlich - von wenigen Stunden am Tag abgesehen - kein Personal vorhanden, das Minderjährigen den Zutritt zu dem Automatenraum verwehren könnte.

30„Ladengeschäfte" müssen zur Wahrung des Jugendschutzes strengen Anforderungen genügen. Es muss insbesondere Gewähr leistet sein, dass Kinder und Jugendliche von jugendgefährdenden Erzeugnissen von vornherein völlig fern gehalten werden,

31vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 1986 - 1 S 2314/86 - (NJW 1987, 1445 f.)

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Wer indizierte Videofilme anbietet, ist daher verpflichtet, Vorsorge zu treffen, dass der geschützte Personenkreis seinen Laden überhaupt nicht betreten und einsehen kann, 29

LG Essen, Beschluss vom 26. Juni 1985 - 25 Qs 24/85 - (NJW 1985, 2841 f.), 33

schon um ein Zusammentreffen Minderjähriger mit Entleihen pornografischer Medien zu verhindern, 34

hierzu BGH, Urt. vom 7. Juli 1987 - 1 StR 247/87 (NJW 1988, 272 f.) 35

Zu einem „Ladengeschäft" gehört deshalb Personal, das den Zugang kontrolliert. 36

Vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 2. Dezember 1988 - (35) Qs 36/88 - 1300 Js 155/88 - (NJW 1989, 1046); ähnlich auch BGH, a.a.O.;

38Führich, „Zur Auslegung des Begriffs „Ladengeschäft" im Jugendschutzrecht", NJW 1986, 1156.

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Eine Stütze findet diese einschränkende Auslegung des Begriffes „Ladengeschäft" in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und 37

Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 30. November 1984 (BTDr. 10/2546, S. 25 linke Spalte). Dort heisst es:

40Die vorgeschlagene Neufassung hat demgegenüber den Vorzug, dass sie eine deutliche Verbesserung des Jugendschutzes Gewähr leistet. Das Vermietgeschäft mit Pornografika (insbesondere mit pornografischen Videokassetten) wird auf Ladengeschäfte konzentriert, die auf den Vertrieb von pornografischen Schriften spezialisiert sind. Nach den vorliegenden Erfahrungen ist das dortige Personal, ohne dass Schwierigkeiten bekannt geworden wären, in der Lage, Minderjährigen den Zugang zu solchen Ladengeschäften zu verwehren, sodass der Kontakt von Minderjährigen mit dem Massengeschäft mit pornografischen Videokassetten, nämlich der Vermietung, unterbunden wird.

41Eine hiervon abweichende Auslegung des Begriffes des „Ladengeschäfts", die auf das Vorhandensein von Personal verzichtet, dürfte auch durch die vom Antragsteller installierte, moderne Technik nicht geboten sein. Zwar ist die technische Entwicklung in den letzten 15 Jahren insbesondere im Bereich der Elektronik, Datenerkennung und - verarbeitung rasant vorangeschritten und hat Systeme hervorgebracht, mit denen bei Schaffung der geltenden Regelungen zum Jugendschutz nicht gerechnet werden konnte. Gleichwohl dürfte das in dem Automatenraum des Antragstellers installierte System nicht die im Sinne des Jugendschutzes erforderliche Sicherheit vor missbräuchlicher Betätigung Gewähr leisten, die einen Verzicht auf kontrollierendes Personal ermöglichen würde.

42So ist bereits nicht sichergestellt, dass der Automatenraum Minderjährigen „nicht zugänglich" ist. Er kann von ihnen betreten werden, was zum Kontakt zu den Entleihen jugendgefährdender Medien führen würde. Zwar hat der Antragsteller unwidersprochen vorgetragen, in den Zeiten, in denen kein Personal anwesend sei, sei die Eingangstür zum Automatenraum verschlossen und lasse sich nur durch Gebrauch der Kundenkarte öffnen. Ein ausreichender Schutz wird hierdurch aber nicht Gewähr leistet, weil die Kundenkarte an Minderjährige weitergegeben werden kann, die dann mit deren Hilfe den Raum betreten. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass Minderjährige sich in der Nähe des Eingangsbereiches aufhalten, den Moment abpassen, in dem ein Kunde den Raum betritt und dann mit ihm „hereinschlüpfen". Beides kann durch die vorhandene Videoüberwachung schon deshalb nicht verhindert werden, weil im ersten Fall die Identität des Kunden, der die Karte missbräuchlich weitergegeben hat, durch die blosse Betätigung des Türöffners mit der Karte kaum feststellbar sein dürfte, sodass Sanktionen des Vermieters von vornherein nicht in Betracht kommen. Im zweiten Fall kann - je nach Vorgehen der Minderjährigen - dem Kunden unter Umständen nicht einmal ein subjektiver Vorwurf gemacht werden.

43Darüber hinaus ist nicht einmal Gewähr leistet, dass Unbefugte indizierte oder pornografische Filme dem Automaten nicht entnehmen können. So ist ohne weiteres denkbar, dass ein registrierter Kunde mit einem Minderjährigen gemeinsam den Automatenraum betritt und das Gerät mit der Kundenkarte aktiviert. Sodann könnte er mit seinem gescannten Fingerabdruck den Selektor in Betrieb nehmen, einen halben Schritt zur Seite treten und dem Minderjährigen die Auswahl und Entnahme des Filmes überlassen. Auch hiervor schützt die Videoüberwachung nicht. Zum Einen liegt es in der Natur der Sache, dass der Vermieter erst nach Kontrolle der Videoaufzeichnung Massnahmen gegen den Kunden ergreifen kann, also erst nach den Vorfall. Zum

Anderen dürfte selbst das wenig wahrscheinlich sein, weil mit einer vollständigen Auswertung der Videoaufzeichnungen nicht zu rechnen sein dürfte. Der Antragsteller hat sein Automatensystem installiert, um Personalkosten zu sparen und verfügt ausweislich der Betriebekartei (Beiakte Heft 1 Bl. 5) auch über keine Mitarbeiter. Demgegenüber ist die Auswertung der Videoaufzeichnungen, die einen Zeitraum von mehreren Stunden pro Tag umfasst, zeitaufwändig und dürfte daher allenfalls stichprobenweise erfolgen.

44Der - sinngemäße - Einwand des Antragstellers, die blosse Möglichkeit des Missbrauchs sei eher theoretischer Natur, allenfalls bei Kunden denkbar, welche die Filme ohnehin zu Hause Minderjährigen zugänglich machten und daher zu vernachlässigen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Jugendschutzvorschriften können im privaten Bereich, etwa einer Wohnung, eine lückenlose Kontrolle nicht Gewähr leisten. Die Regelungen müssen sich daher im Wesentlichen auf überprüfbare und überwachbare Bereiche konzentrieren, insbesondere auf die gewerbliche Weitergabe indizierter Medien. Der hohe Stellenwert des Jugendschutzes gebietet es, jedenfalls dort strenge Maßstäbe anzulegen.

45Nach alledem darf der Antragsteller gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS keine jugendgefährdenden Medien anbieten, da es sich bei den hierzu benutzten Räumlichkeiten mangels ständig anwesenden Personals nicht um ein Ladengeschäft handeln dürfte, das Minderjährigen nicht zugänglich ist.

46Ob darüber hinaus der Automatenvertrieb auch gegen § 7 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit verstößt, weil der Automatenraum mit „Öffentlichkeit" gleichzusetzen ist, wie der Antragsgegner vorträgt, kann nach alledem offen bleiben.

47Die Ordnungsverfügung ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Insbesondere sind Fehler bei Ausübung des dem Antragsgegner nach § 14 Abs. 1 OBG NW zustehenden Ermessens nicht erkennbar. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dürfte nicht vorliegen. Zwar bieten andere Videothekare in xxxxxxxxx nach den unwidersprochenen Angaben des Antragstellers indizierte und jugendgefährdende Medien an, ohne dass der Antragsgegner dagegen eingeschritten wäre. Hierfür dürfte es aber einen sachlichen Grund geben, weil in den anderen Videotheken Personal eingesetzt werden dürfte. Auch ein Verstoß gegen die in Art. 12 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit durch Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS dürfte nicht gegeben sein, da es sich hierbei um Berufsausübungsregelungen handelt, die dem wichtigen Gemeinschaftsgut des Jugendschutzes dienen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 1989 - 1 BvR 1130/87 - (JURIS). 48

49Insgesamt sind daher die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung vom 5. Juli 2001 nur als gering anzusehen.

502. Die Abwägung zwischen dem (wirtschaftlichen) Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung führt zu einem eindeutigen Vorrang des Vollzugsinteresses. Die Position des Antragstellers, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterhin

jugendgefährdende Medien im Automatenvertrieb anzubieten, wird ausschließlich mit wirtschaftlichen Erwägungen begründet. Die geltend gemachten finanziellen Einbußen dürften sich aber in Grenzen halten, weil der Antragsteller seinen Automatenbetrieb nicht völlig einstellen muss, sondern sein Angebot um die indizierten und jugendgefährdenden Medien bereinigen kann. Auch hat er die Möglichkeit, wie die anderen Videothekare unter Einsatz von Personal ohne die Automatennutzung seine bisherige Angebotspalette aufrechtzuerhalten. Demgegenüber hat der Jugendschutz hat einen hohen Stellenwert und wird vom Bundesverfassungsgericht als wichtiges Gemeinschaftsgut bezeichnet, dass bei einer Abwägung mit der (wirtschaftlich nachteiligen) Einschränkung der Berufsausübung durch Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS eindeutig höher bewertet wird,

BVerfG, a.a.O. 51

Hinzu kommen die geringen Erfolgsaussichten des Widerspruches des Antragstellers, die ebenfalls bei der Abwägung zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind. 52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. VwGO. 53

54Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG. Dabei legt die Kammer einen durch den untersagten Automatenvertrieb erzielten Jahresumsatz von 20.000 DM zu Grunde, der wegen des nur vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens auf die Hälfte zu reduzieren war (vgl. auch Ziffer 14.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1996, S. 605 ff.).

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil