Urteil des VG Düsseldorf vom 22.08.2001

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, medien, öffentliche sicherheit, vollziehung, schutzwürdiges interesse, öffentliches interesse, vermietung, zugang

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 L 1853/01

Datum:

22.08.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

19 L 1853/01

Tenor:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom

5. Juli 2001 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000 DM festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antragsteller betreibt seit dem 1. Juni 2001 in xxxxxxxxx eine Videothek. Er wendet

sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine auf § 3 Abs. 1 des

Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS)

gestützte Ordnungsverfügung.

Sein Geschäftsbetrieb findet in einem aus zwei 14,6 qm und 13 qm großen Räumen

bestehenden Gebäude statt. Der vordere Raum, in dem die Vermietung unter anderem

von jugendgefährdenden, indizierten Videos und DVDs abgewickelt wird, kann durch

eine zur Straßenfront führende Tür betreten werden. Neben dieser Tür befindet sich ein

mit Plakaten und Ähnlichem verhängtes Schaufenster. Personal ist nur an einigen

Stunden am Tag anwesend.

Die Ausgabe der Medien ist an 24 Stunden am Tag möglich - also auch zu Zeiten, zu

denen kein Personal anwesend ist - und geschieht mittels eines Automaten und eines

damit verbundenen so genannten „Selektors". Der Interessent trifft zunächst seine

Auswahl am Monitor des Selektors. Der Monitor ist fast waagerecht angeordnet und

kann daher nur unmittelbar von oben betrachtet werden. Der Automat wirft sodann den

gewünschten Film aus. Die Rückgabe erfolgt in ähnlicher Weise.

Das Automatensystem sieht eine Benutzung ausschließlich von Klubmitgliedern vor, die

volljährig sind und diesen Umstand durch Vorlage ihres Personalausweises belegt

haben. Sie müssen einen Aufnahmeantrag unterschreiben, in dem sie sich unter

anderem verpflichten, die Bestimmungen des Jugendschutzes einzuhalten und Waren,

die für Jugendliche nicht freigegeben sind, weder in deren Beisein abzuspielen noch

ihnen zugänglich zu machen. Bei einem Verstoß hiergegen ist der Vermieter berechtigt,

den Kunden von der weiteren Vermietung auszuschließen. Nach Unterzeichnung des

Aufnahmeantrages wird den Mitgliedern eine Kundenkarte ausgehändigt, die mit einem

bestimmten Geldbetrag aufzuladen ist. Außerdem werden die Abdrücke von zwei ihrer

Finger gescannt und gespeichert. Die Tür zum Automatenraum lässt sich nur mit Hilfe

der Kundenkarte öffnen. Der Automat bzw. der Selektor kann ebenfalls nur mit der

Kundenkarte benutzt werden; zusätzlich muss der Kunde dort seinen gescannten Finger

auf eine dafür vorgesehene Stelle legen. Erst, wenn das Gerät ihn identifiziert hat, lässt

es sich benutzen. Der Automatenraum wird durch eine Videokamera überwacht.

Nach Anhörung untersagte der Antragsgegner mit Ordnungsverfügung vom 5. Juli 2001

dem Antragsteller, ab dem Tag nach Zustellung der Verfügung indizierte oder

jugendgefährdende Filme oder sonstige Medien zum Verleih aus Automaten

anzubieten. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er die Wegnahme der indizierten

und jugendgefährdenden Filme und sonstigen Medien durch Anwendung unmittelbaren

Zwanges an. Außerdem ordnete er die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung

an. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Antragsteller biete unter

anderem Medien an, die im Sinne des § 1 Abs. 3 iVm Abs. 1 GjS und § 6 GjS geeignet

seien, Kinder und Jugendliche zu gefährden. Derartige Medien dürften gemäß § 3 Abs.

1 Nr. 3 GjS nicht im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer Gewährung des

Gebrauches einem anderem angeboten oder überlassen werden. Ausgenommen seien

hiervon lediglich Ladengeschäfte, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich seien

und von diesen nicht eingesehen werden könnten. Hiergegen verstoße der

Antragsteller. Bei seiner Betriebsstätte handele es sich nämlich um einen

Automatenstandort und nicht um ein Ladengeschäft. Voraussetzung für ein

Ladengeschäft sei nach dem Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und

Soziales zur Durchführung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 11. Mai 1988

(MBl. NW 1988 S. 820) unter Anderem das Vorhandensein von zugeteiltem und

eingewiesenem Personal, das für eine wirksame Eingangskontrolle Gewähr leiste und

die Vergabe abschließend abwickle. Auch müsse sichergestellt sein, dass Kinder und

Jugendliche keinen Einblick in das Ladengeschäft von Außen nehmen könnten. Hieran

fehle es. Der Antragsteller sei im Rahmen des Anhörungsverfahrens aufgefordert

worden, die Abgabe indizierter Medien zu unterlassen. Dem sei er jedoch nicht

nachgekommen, wie behördliche Kontrollen am 1. und 2. Juli 2001 ergeben hätten,

sondern habe erklärt, er sei nicht gewillt, auf das Angebot der Hardcoreware zu

verzichten. Daher sei die Ordnungsverfügung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche

Sicherheit gemäß § 14 OGB erforderlich, geeignet und angemessen gewesen.

Die Androhung des Zwangsmittel richte sich nach §§ 55 ff. VwVG NW; die Androhung

unmittelbaren Zwanges gemäß § 62 VwVG NW sei geboten gewesen, weil ein

Zwangsgeld angesichts des Verhaltens des Antragstellers nicht den gewünschten

Erfolg sichergestellt hätte.

Schließlich sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung geboten gewesen, weil dem

Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung des Jugendschutzes der Vorrang vor den

ausschließlich wirtschaftlich orientierten Interessen des Antragstellers einzuräumen

gewesen sei und eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in ihrer sittlichen und

sozialen Entwicklung für die mehrjährige Dauer eines Gerichtsverfahrens nicht habe

hingenommen werden können.

Der Antragsteller legte am 12. Juli 2001 Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung

beim Antragsgegner ein und beantragte dort gleichzeitig, die sofortige Vollziehbarkeit

aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.

Der Antragsgegner lehnte unter dem 11. Juni 2001 den Aussetzungsantrag ab.

Daraufhin nahm der Antragsteller alle Erotikfilme aus dem System.

Am 14. Juli 2001 hat er den vorliegenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

gestellt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, sein Automatensystem führe zu

einem höheren Jugendschutz, als er in herkömmlichen Videotheken praktiziert werde,

weil die unbefugte Weitergabe oder Gebrauch der Kundenkarte nicht zur Aushändigung

indizierter Medien an Unberechtigte führe. Dies werde durch den notwendigen

Gebrauch der vorher gescannten Fingerabdrücke Gewähr leistet. Eine unbefugte

Mitnahme Unbefugter in den Automatenraum werde von der Videokamera registriert und

führe zum Ausschluss des Klubmitgliedes. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Zf. 3 GjS liege

nicht vor. Es handele sich bei den Räumlichkeiten des Antragstellers um ein

Ladengeschäft im Sinne der Bestimmung. Wenn kein Personal anwesend sei, sei die

Eingangstür zunächst verschlossen und könne nur mit der Kundenkarte geöffnet

werden. Soweit sich der Antragsteller auf den Ministerialerlass aus dem Jahre 1988

berufe, müsse dessen Alter berücksichtigt werden. Seinerzeit habe niemand das

Videogeschäft mittels Automaten in Betracht gezogen. Die bloße Möglichkeit, dass ein

Klubmitglied Jugendliche in den Automatenraum mitnimmt, sei zu vernachlässigen. Wer

dies tue, führe den Dritten die entsprechenden Filme auch vor. Außerdem stelle der

bloße Zutritt zu dem Raum noch keinen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Zf. 3 Gjs dar. Das

„Anbieten" im Sinne der Vorschrift beginne erst durch die Bedienung der

Videoselektoren. Hier sei ein Missbrauch aber durch den Einsatz des Fingerabdrucks

auszuschließen. Das Ladengeschäft sei im Übrigen von Außen nicht einsehbar, da das

Schaufenster verhängt sei. Außenstehende könnten allenfalls die Selektoren sehen,

ohne aber wegen deren Lage die Bildschirme sehen zu können. Schließlich verstoße

das Verbot gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, weil andere

Videothekare in xxxxxxxxx indiziert oder pornografische Filme in ihren Räumlichkeiten

vermieten dürften. Auch sei das Grundrecht des Antragstellers auf ungestörte

Berufsausübung betroffen. Die indizierten oder pornografischen Filme machten den

größten Teil des Umsatzes aus; würde ein Vertrieb dieser Medien untersagt, sei das

Automatenkonzept unrentabel, was einem Berufsverbot gleichkomme.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des

Antragsgegners vom 5. Juli 2001, mit der dem Antragsteller untersagt wird, indizierte

und schwer jugendgefährdende Filme oder sonstige Medien zum Verleih aus

Automaten anzubieten, wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist der Ansicht, es handele sich bei den in Rede stehenden Automatenräumen des

Antragstellers nicht um ein Ladengeschäft, da eingewiesenes Personal zur Bedienung

und Abwicklung der Vermietungsgeschäfte fehle. Zudem stehe dem Vorhaben des

Antragstellers § 7 Abs. 4 JÖSchG entgegen, da die Räumlichkeiten auch dem Begriff

der Öffentlichkeit unterfielen.

Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts ist nicht angenommen worden. Der Antragsteller

hat im Zusammenhang mit dem Vergleichsvorschlag Unterlagen zur technischen

Ausgestaltung und Zuverlässigkeit des Fingerabdrucksystems vorgelegt und hierzu

ergänzend vorgetragen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

II.

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist nicht begründet.

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Klage und Widerspruch grundsätzlich aufschiebende

Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt unter anderem in den Fällen, in denen die

sofortige Vollziehung im öffentlichen oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten

von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, oder der Widerspruchsbehörde

besonders angeordnet wird (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Bei der Beurteilung, ob die

Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer

Klage wiederhergestellt werden soll, hat das Gericht den voraussichtlichen Erfolg des

eingelegten Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Die sofortige Vollziehung ist im

öffentlichen Interesse regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn der Widerspruch oder die

Klage offensichtlich unbegründet ist, weil in Fällen dieser Art ein schutzwürdiges

Interesse an der Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht kommt. Dagegen ist ein

öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu verneinen, wenn der

Widerspruch oder die Klage offensichtlich unbegründet ist. Kann bei der gebotenen

summarischen Überprüfung des eingelegten Rechtsbehelfs weder dessen

Rechtmäßigkeit noch dessen Rechtswidrigkeit eindeutig festgestellt werden, können die

Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gleichwohl bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5

VwGO berücksichtigt werden,

vgl. BVerfG, Entscheidung vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58-

60 m.w.N.; hierzu auch Eyermann, VwGO, Kommentar, 10. Aufl., § 80 Rn. 75.

Das Interesse an der sofortigen Vollziehung ist größer, wenn gewichtige Anhaltspunkte

für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechen.

So liegt der Fall hier.

Im Rahmen der im vorliegenden Eilfall gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich

gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung (1.). Eine

Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten

Aufschubinteresse geht - auch wegen der Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des

Antragsgegners im Hauptsacheverfahren - zu Lasten des Antragstellers aus (2.).

1. Die auf § 14 Abs. 1 OBG NW gestützte Ordnungsverfügung dürfte rechtmäßig sein, da

eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen dürfte. Es spricht Vieles dafür, dass

der vom Antragsteller betriebene Automatenvertrieb indizierter Videofilme und anderer

Medien gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS verstößt. Danach darf eine Schrift, deren Aufnahme

in die Liste (vgl. § 1 Abs. 1 GjS) bekannt gemacht ist, nicht im Wege gewerblicher

Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs einem

anderen angeboten oder überlassen werden. Ausgenommen hiervon sind

Ladengeschäfte, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen

nicht eingesehen werden können. Den Schriften sind gemäß § 1 Abs. 3 GjS Ton- und

Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen - mithin auch

Videokassetten und DVDs - gleichgestellt. Außerdem unterliegen dem Verbot des

Anbietens und Überlassens unabhängig von der Aufnahme in die Liste auch

pornografische und sonstige Medien, die offensichtlich geeignet sind, Kinder oder

Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, vgl. § 6 Nr. 2 und 3 GjS.

Im Sortiment des Antragstellers befinden sich unstreitig Videofilme und DVDs, die dem

Verbot des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GjS unterliegen. Es bestehen schwerwiegende

Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen, unter denen diese Medien

ausnahmsweise gewerblich angeboten und überlassen werden dürfen, nicht vorliegen.

Bei den Räumlichkeiten, in denen sich das Automatensystem befindet, dürfte es sich

nicht um ein „Ladengeschäft" im Sinne der Vorschrift handeln, das Kindern und

Jugendlichen nicht zugänglich ist und von ihnen nicht eingesehen werden kann. Es ist

nämlich - von wenigen Stunden am Tag abgesehen - kein Personal vorhanden, das

Minderjährigen den Zutritt zu dem Automatenraum verwehren könnte.

„Ladengeschäfte" müssen zur Wahrung des Jugendschutzes strengen Anforderungen

genügen. Es muss insbesondere Gewähr leistet sein, dass Kinder und Jugendliche von

jugendgefährdenden Erzeugnissen von vornherein völlig fern gehalten werden,

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 1986 - 1 S 2314/86 - (NJW

1987, 1445 f.)

Wer indizierte Videofilme anbietet, ist daher verpflichtet, Vorsorge zu treffen, dass der

geschützte Personenkreis seinen Laden überhaupt nicht betreten und einsehen kann,

LG Essen, Beschluss vom 26. Juni 1985 - 25 Qs 24/85 - (NJW 1985, 2841 f.),

schon um ein Zusammentreffen Minderjähriger mit Entleihen pornografischer Medien zu

verhindern,

hierzu BGH, Urt. vom 7. Juli 1987 - 1 StR 247/87 (NJW 1988, 272 f.)

Zu einem „Ladengeschäft" gehört deshalb Personal, das den Zugang kontrolliert.

Vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 2. Dezember 1988 - (35) Qs 36/88 - 1300 Js 155/88 -

(NJW 1989, 1046); ähnlich auch BGH, a.a.O.;

Führich, „Zur Auslegung des Begriffs „Ladengeschäft" im Jugendschutzrecht", NJW

1986, 1156.

Eine Stütze findet diese einschränkende Auslegung des Begriffes „Ladengeschäft" in

der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und

Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der

Öffentlichkeit vom 30. November 1984 (BTDr. 10/2546, S. 25 linke Spalte). Dort heisst

es:

Die vorgeschlagene Neufassung hat demgegenüber den Vorzug, dass sie eine

deutliche Verbesserung des Jugendschutzes Gewähr leistet. Das Vermietgeschäft mit

Pornografika (insbesondere mit pornografischen Videokassetten) wird auf

Ladengeschäfte konzentriert, die auf den Vertrieb von pornografischen Schriften

spezialisiert sind. Nach den vorliegenden Erfahrungen ist das dortige Personal, ohne

dass Schwierigkeiten bekannt geworden wären, in der Lage, Minderjährigen den

Zugang zu solchen Ladengeschäften zu verwehren, sodass der Kontakt von

Minderjährigen mit dem Massengeschäft mit pornografischen Videokassetten, nämlich

der Vermietung, unterbunden wird.

Eine hiervon abweichende Auslegung des Begriffes des „Ladengeschäfts", die auf das

Vorhandensein von Personal verzichtet, dürfte auch durch die vom Antragsteller

installierte, moderne Technik nicht geboten sein. Zwar ist die technische Entwicklung in

den letzten 15 Jahren insbesondere im Bereich der Elektronik, Datenerkennung und -

verarbeitung rasant vorangeschritten und hat Systeme hervorgebracht, mit denen bei

Schaffung der geltenden Regelungen zum Jugendschutz nicht gerechnet werden

konnte. Gleichwohl dürfte das in dem Automatenraum des Antragstellers installierte

System nicht die im Sinne des Jugendschutzes erforderliche Sicherheit vor

missbräuchlicher Betätigung Gewähr leisten, die einen Verzicht auf kontrollierendes

Personal ermöglichen würde.

So ist bereits nicht sichergestellt, dass der Automatenraum Minderjährigen „nicht

zugänglich" ist. Er kann von ihnen betreten werden, was zum Kontakt zu den Entleihen

jugendgefährdender Medien führen würde. Zwar hat der Antragsteller unwidersprochen

vorgetragen, in den Zeiten, in denen kein Personal anwesend sei, sei die Eingangstür

zum Automatenraum verschlossen und lasse sich nur durch Gebrauch der Kundenkarte

öffnen. Ein ausreichender Schutz wird hierdurch aber nicht Gewähr leistet, weil die

Kundenkarte an Minderjährige weitergegeben werden kann, die dann mit deren Hilfe

den Raum betreten. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass Minderjährige sich in der

Nähe des Eingangsbereiches aufhalten, den Moment abpassen, in dem ein Kunde den

Raum betritt und dann mit ihm „hereinschlüpfen". Beides kann durch die vorhandene

Videoüberwachung schon deshalb nicht verhindert werden, weil im ersten Fall die

Identität des Kunden, der die Karte missbräuchlich weitergegeben hat, durch die blosse

Betätigung des Türöffners mit der Karte kaum feststellbar sein dürfte, sodass Sanktionen

des Vermieters von vornherein nicht in Betracht kommen. Im zweiten Fall kann - je nach

Vorgehen der Minderjährigen - dem Kunden unter Umständen nicht einmal ein

subjektiver Vorwurf gemacht werden.

Darüber hinaus ist nicht einmal Gewähr leistet, dass Unbefugte indizierte oder

pornografische Filme dem Automaten nicht entnehmen können. So ist ohne weiteres

denkbar, dass ein registrierter Kunde mit einem Minderjährigen gemeinsam den

Automatenraum betritt und das Gerät mit der Kundenkarte aktiviert. Sodann könnte er

mit seinem gescannten Fingerabdruck den Selektor in Betrieb nehmen, einen halben

Schritt zur Seite treten und dem Minderjährigen die Auswahl und Entnahme des Filmes

überlassen. Auch hiervor schützt die Videoüberwachung nicht. Zum Einen liegt es in der

Natur der Sache, dass der Vermieter erst nach Kontrolle der Videoaufzeichnung

Massnahmen gegen den Kunden ergreifen kann, also erst nach den Vorfall. Zum

Anderen dürfte selbst das wenig wahrscheinlich sein, weil mit einer vollständigen

Auswertung der Videoaufzeichnungen nicht zu rechnen sein dürfte. Der Antragsteller

hat sein Automatensystem installiert, um Personalkosten zu sparen und verfügt

ausweislich der Betriebekartei (Beiakte Heft 1 Bl. 5) auch über keine Mitarbeiter.

Demgegenüber ist die Auswertung der Videoaufzeichnungen, die einen Zeitraum von

mehreren Stunden pro Tag umfasst, zeitaufwändig und dürfte daher allenfalls

stichprobenweise erfolgen.

Der - sinngemäße - Einwand des Antragstellers, die blosse Möglichkeit des

Missbrauchs sei eher theoretischer Natur, allenfalls bei Kunden denkbar, welche die

Filme ohnehin zu Hause Minderjährigen zugänglich machten und daher zu

vernachlässigen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Jugendschutzvorschriften

können im privaten Bereich, etwa einer Wohnung, eine lückenlose Kontrolle nicht

Gewähr leisten. Die Regelungen müssen sich daher im Wesentlichen auf überprüfbare

und überwachbare Bereiche konzentrieren, insbesondere auf die gewerbliche

Weitergabe indizierter Medien. Der hohe Stellenwert des Jugendschutzes gebietet es,

jedenfalls dort strenge Maßstäbe anzulegen.

Nach alledem darf der Antragsteller gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS keine

jugendgefährdenden Medien anbieten, da es sich bei den hierzu benutzten

Räumlichkeiten mangels ständig anwesenden Personals nicht um ein Ladengeschäft

handeln dürfte, das Minderjährigen nicht zugänglich ist.

Ob darüber hinaus der Automatenvertrieb auch gegen § 7 Abs. 4 des Gesetzes zum

Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit verstößt, weil der Automatenraum mit

„Öffentlichkeit" gleichzusetzen ist, wie der Antragsgegner vorträgt, kann nach alledem

offen bleiben.

Die Ordnungsverfügung ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Insbesondere sind

Fehler bei Ausübung des dem Antragsgegner nach § 14 Abs. 1 OBG NW zustehenden

Ermessens nicht erkennbar. Ein Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dürfte nicht vorliegen. Zwar bieten

andere Videothekare in xxxxxxxxx nach den unwidersprochenen Angaben des

Antragstellers indizierte und jugendgefährdende Medien an, ohne dass der

Antragsgegner dagegen eingeschritten wäre. Hierfür dürfte es aber einen sachlichen

Grund geben, weil in den anderen Videotheken Personal eingesetzt werden dürfte.

Auch ein Verstoß gegen die in Art. 12 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit durch

Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS dürfte nicht gegeben sein, da es sich hierbei um

Berufsausübungsregelungen handelt, die dem wichtigen Gemeinschaftsgut des

Jugendschutzes dienen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 1989 - 1 BvR 1130/87 - (JURIS).

Insgesamt sind daher die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers gegen

die Ordnungsverfügung vom 5. Juli 2001 nur als gering anzusehen.

2. Die Abwägung zwischen dem (wirtschaftlichen) Interesse des Antragstellers an der

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches einerseits und

dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung

führt zu einem eindeutigen Vorrang des Vollzugsinteresses. Die Position des

Antragstellers, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterhin

jugendgefährdende Medien im Automatenvertrieb anzubieten, wird ausschließlich mit

wirtschaftlichen Erwägungen begründet. Die geltend gemachten finanziellen Einbußen

dürften sich aber in Grenzen halten, weil der Antragsteller seinen Automatenbetrieb

nicht völlig einstellen muss, sondern sein Angebot um die indizierten und

jugendgefährdenden Medien bereinigen kann. Auch hat er die Möglichkeit, wie die

anderen Videothekare unter Einsatz von Personal ohne die Automatennutzung seine

bisherige Angebotspalette aufrechtzuerhalten. Demgegenüber hat der Jugendschutz hat

einen hohen Stellenwert und wird vom Bundesverfassungsgericht als wichtiges

Gemeinschaftsgut bezeichnet, dass bei einer Abwägung mit der (wirtschaftlich

nachteiligen) Einschränkung der Berufsausübung durch Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr.

3 GjS eindeutig höher bewertet wird,

BVerfG, a.a.O.

Hinzu kommen die geringen Erfolgsaussichten des Widerspruches des Antragstellers,

die ebenfalls bei der Abwägung zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG.

Dabei legt die Kammer einen durch den untersagten Automatenvertrieb erzielten

Jahresumsatz von 20.000 DM zu Grunde, der wegen des nur vorläufigen Charakters des

vorliegenden Eilverfahrens auf die Hälfte zu reduzieren war (vgl. auch Ziffer 14.2.1 des

Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1996, S. 605 ff.).