Urteil des VG Düsseldorf vom 17.03.2006, 13 K 4399/05.A

Entschieden
17.03.2006
Schlagworte
Politische verfolgung, Aufschiebende wirkung, Bundesamt für migration, Verzicht, Einstellung des verfahrens, Asylverfahren, Rücknahme, Bekanntgabe, Datum, Vollstreckung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 4399/05.A

Datum: 17.03.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 4399/05.A

Tenor: Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. September 2005 wird aufgehoben, soweit darin eine Ausreisefrist von einer Woche festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der am 0.0.2005 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger. Unter dem 29. August 2005 teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) seiner Mutter, Frau C1, mit, dass für den Kläger ein Asylantrag nach § 14 a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) als gestellt gelte. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 28. September 2005 wurde gem. § 14 a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet und erklärt, dass keine politische Verfolgung des Klägers geltend gemacht werde.

3

Mit Bescheid vom 30. September 2005 stellte das Bundesamt fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist (Ziff. 1) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen (Ziff. 2). Außerdem forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Andernfalls drohte es die Abschiebung nach Guinea oder in jeden anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme 2

verpflichtet ist, an (Ziff. 3).

4Am 6. Oktober 2005 hat der Kläger Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Mit Beschluss vom 2. November 2005 hat das erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziff. 3 des Bescheides vom 30. September 2005 angeordnet, soweit darin eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt wird (13 L 1913/05.A).

5Der Kläger trägt zur Begründung vor, dass die in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes gesetzte Ausreisefrist von einer Woche rechtswidrig sei.

Er beantragt schriftsätzlich, 6

den Bescheid des Bundesamtes vom 30. September 2005 aufzuheben. 7

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie ist der Auffassung, dass sich die festgesetzte Wochen-Frist zwingend aus § 38 Abs. 2 AsylVfG ergebe.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie auf die Auskünfte, auf die der Kläger hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

13Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 14

15Soweit das Bundesamt in Ziffer 3 des Bescheides vom 30. September 2005 eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt hat, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16Eine einwöchige Ausreisefrist mit der daraus unmittelbar folgenden Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung (vgl. § 75 AsylVfG) darf das Bundesamt nur anordnen, wenn dies gesetzlich angeordnet ist, wie etwa in den Fällen unbeachtlicher oder offensichtlich unbegründeter Asylanträge 36 Abs. 1 AsylVfG), unerheblicher Folgeanträge 71 Abs. 4 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 AsylVfG) bzw. in Fällen der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes 38 Abs. 2 AsylVfG). In allen übrigen Fällen beträgt die zu setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung, im Fall der Klageerhebung ab unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens.

17Ein Fall, in dem eine einwöchige Ausreisefrist gesetzt werden durfte, liegt jedoch nicht vor. Die Ausreisefrist hätte gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat ab dem Datum der Entscheidung bzw. ab unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens betragen

müssen.

18Ebenso Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 K 5138/05.A -, sowie Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - 1 L 2219/05.A - und vom 2. November 2005 - 13 L 1913/05.A -, jeweils veröffentlicht in Juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 16 L 100/06.A -.

19Das Bundesamt hat nicht etwa den Asylantrag des Antragstellers als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt; es hat auch nicht negativ über einen Folgeantrag des Klägers entschieden. Vielmehr hat es - zu Recht, da am Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 a Abs. 2 und Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf den am 1. Juli 2005 geborenen Kläger kein Zweifel besteht - festgestellt, dass das Asylverfahren gemäß § 32 AsylVfG eingestellt ist.

20Es liegt auch kein Fall der Rücknahme des Asylantrags vor einer Entscheidung des Bundesamtes im Sinne von § 38 Abs. 2 AsylVfG vor. Der Kläger - vertreten durch seine Mutter - hat im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet, indem er dem Bundesamt mit Schreiben vom 28. September 2005 mitgeteilt hat, dass ein Asylverfahren nicht durchgeführt werden solle und politische Verfolgung nicht geltend gemacht werde. Ein Verzicht auf die Durchführung eines (gemäß § 14 a AsylVfG fingierten) Asylverfahrens im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG unterscheidet sich schon nach dem Wortlaut von der Rücknahme des Asylantrags. Zudem spricht auch die Systematik des AsylVfG dagegen, § 38 Abs. 2 AsylVfG auf den Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG unmittelbar anzuwenden. Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (ZuwanderungsG) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 1950) die Regelung über die sog. Familieneinheit nach § 14 a AsylVfG in das AsylVfG aufgenommen. § 14 a Abs. 3 AsylVfG regelt, dass der Vertreter eines Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 AsylVfG jederzeit auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind verzichten kann, indem er erklärt, dass dem Kind keine politische Verfolgung drohe. Hiermit hat der Gesetzgeber einen neuen Begriff in das Asylverfahrensrecht eingeführt und dementsprechend andere Vorschriften angepasst. Indem er den Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG in § 32 AsylVfG (Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht) und in § 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG (Folgeantrag) ausdrücklich neben die Rücknahme des Asylantrags gestellt hat, hat er deutlich gemacht, dass er diese Verfahrenshandlungen nicht als identisch ansieht. In § 38 Abs. 2 AsylVfG hat er den Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG hingegen nicht aufgenommen.

21§ 38 Abs. 2 AsylVfG ist weiterhin nicht im Wege erweiternder Auslegung unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelungen zur Familieneinheit (§§ 14 a, 32, 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) auf den Fall des Verzichts nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG anwendbar. Es ist nicht erkennbar, dass dem Gesetzgeber lediglich ein Redaktionsversehen unterlaufen wäre, als er den Verzicht nicht in § 38 Abs. 2 AsylVfG aufnahm. Denn der Gesetzeszweck der Regelungen über die Familieneinheit fordert es nicht, dass dem unter § 14 a AsylVfG fallenden Kind eines Asylbewerbers nach einem Verzicht im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens und der Entscheidung über Abschiebungsverbote 32 AsylVfG) eine Ausreisefrist von lediglich einer Woche gesetzt wird.

Zweck des § 14 a AsylVfG ist nach der Begründung zum Regierungsentwurf des 22

Zuwanderungsgesetzes, zu verhindern, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen. Hierdurch sollten auch die in der Vergangenheit regelmäßig als notwendig erachteten Altfall- oder Härtefallregelungen weitgehend entfallen.

Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 108, Zu Nummer 10. 23

24Dieser Zweck wird auch erreicht, wenn der Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht unter § 38 Abs. 2 AsylVfG fällt. In diesem Fall ist § 38 Abs. 1 AsylVfG anwendbar und dem von § 14 a AsylVfG erfassten Kind ist eine Ausreisefrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesamtes bzw. ab unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu setzen. Eine gegen die mit dieser Ausreisefrist versehene Abschiebungsandrohung erhobene Klage hätte nach § 75 AsylVfG aufschiebende Wirkung. Die hierin liegende zeitliche Verzögerung einer Aufenthaltsbeendigung steht mit dem Zweck des § 14 a AsylVfG jedoch im Einklang. Dieser liegt nach dem oben Dargestellten allein darin, zu verhindern, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten entstehen. Eine erhebliche Verkürzung der Dauer des Asylverfahrens selbst ist vom konkreten Regelungszweck des § 14 a AsylVfG hingegen ausweislich der Gesetzesbegründung nicht umfasst.

25Dies ist auch nicht aufgrund der übergeordneten allgemeinen Zwecksetzungen des Zuwanderungsgesetzes anders zu sehen. Zwar verfolgte der Gesetzgeber mit dem Zuwanderungsgesetz u.a. das Ziel, die Durchführung des Asylverfahrens zu straffen und zu beschleunigen sowie dem Missbrauch von Asylverfahren entgegenzuwirken,

vgl. BT-Drs. 15/420, S. 1, A. Problem und Ziel. 26

Jedoch ist eine Verkürzung der gemäß dem neu eingefügten § 14 a AsylVfG fingierten Asylverfahren in der Begründung zu dieser Vorschrift nicht als Regelungszweck der Familieneinheit genannt worden. Die Regelung zur Familieneinheit ist im Allgemeinen Teil der Begründung zum Regierungsentwurf auch nicht bei den Neuregelungen aufgeführt, die der Beschleunigung der Asylverfahren dienen,

28vgl. BT-Drs. 15/420, S. 65, II. Lösung, 3. Einzelne Regelungsvorschläge, h) Beschleunigung der Asylverfahren.

29

Da die Möglichkeit des Verzichts nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG dazu dient, die Dispositionsbefugnis über die Geltendmachung des Asylgrundrechts zu wahren, 27

vgl. BTDr. 15/420, S. 108, Zu Nummer 10, 30

31wäre § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht nötig gewesen, weil auch eine Antragsrücknahme vor einer Entscheidung des Bundesamts zur Erreichung dieses Ziels ausgereicht hätte. Dann wäre nach § 38 Abs. 2 AsylVfG eine einwöchige Ausreisefrist die Folge gewesen, was zugleich dem Beschleunigungszweck gedient hätte. Dass der Gesetzgeber stattdessen die neue Verfahrenshandlung des Verzichts gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG geschaffen hat, spricht dementsprechend sogar dafür, dass die Wochenfrist gemäß § 38 Abs. 2 AsylVfG für den Fall des Verzichts nicht gewollt war.

32Es ist auch im Übrigen nicht möglich, § 38 Abs. 2 AsylVfG auf den Verzicht im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG analog anzuwenden. Hierzu fehlt es schon an einer zu

schließenden Regelungslücke, da für alle sonstigen, d.h. nicht gesondert geregelten Fälle, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, § 38 Abs. 1 AsylVfG gilt. Zudem spricht die Systematik des AsylVfG dafür, dass der Gesetzgeber den Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG und die Antragsrücknahme als wesensverschiedene Verfahrenshandlungen ansieht. Deshalb und weil nach dem Vorstehenden die Absicht des Gesetzgebers soweit erkennbar nicht dahin ging, an den Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG eine einwöchige Ausreisefrist zu knüpfen, wären Verzicht und Antragsrücknahme selbst bei Vorliegen einer Regelungslücke nicht im Wesentlichen gleiche Sachverhalte, was eine Analogie ebenfalls ausschließt.

33Statt der Wochenfrist wäre demnach richtigerweise die Monatsfrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG zu setzen gewesen, da diese Vorschrift für alle nicht gesondert geregelten Fälle gilt, in denen der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird. Dem steht auch die insofern nicht eindeutige Überschrift zu § 38 AsylVfG („Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags") nicht entgegen, da bei der Bestimmung des Regelungsgehaltes einer Rechtsnorm im Zweifelsfall der Wortlaut gegenüber der Überschrift ausschlaggebend ist.

34Die Aufhebung der angegriffenen Regelung über die Wochen-Frist ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil diese sich durch den stattgebenden Beschluss des Gerichts in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 13 L 1913/05.A entsprechend § 37 Abs. 2 AsylVfG automatisch in eine Frist von einem Monat umgewandelt hätte.

35Nach dieser Vorschrift endet die ursprünglich im Fall eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags gemäß § 36 Abs. 1 AsylVfG auf eine Woche ab der Bekanntgabe der Entscheidung festgesetzte Ausreisefrist dann einen Monat nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens, wenn das Verwaltungsgericht einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entspricht, also die aufschiebende Wirkung der Klage anordnet. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zudem entschieden, dass § 37 Abs. 2 AsylVfG auf einen vom Bundesamt als unerheblich abgelehnten Asylantrag entsprechend anzuwenden ist,

Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22/00 -, BVerwGE 114, 122 ff. 36

37Eine unmittelbare Anwendung von § 37 Abs. 2 AsylVfG auf den vorliegenden Fall kommt schon nach dem Wortlaut der Norm nicht in Betracht. Dieser Fall ist mit den dargestellten Konstellationen auch nicht vergleichbar, weshalb eine entsprechende Anwendung von § 37 Abs. 2 AsylVfG ausscheidet. Sowohl im Fall der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet als auch bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wegen eines unerheblichen Folgeantrags knüpft das Gesetz die Rechtsfolge der einwöchigen Ausreisefrist an diese spezifischen Entscheidungen des Bundesamts. Nur wenn das Verwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutz diese Entscheidungen - und damit zugleich die Fristbestimmung - in Frage stellt, wird durch § 37 Abs. 2 AsylVfG die Ausreisefrist dieser gerichtlichen Bewertung angepasst. Im Hinblick auf die in jenen Fällen getroffene Entscheidung des Bundesamts ist die gesetzte Frist jedoch konsequent. Der zu entscheidende Fall liegt strukturell anders: Die Sachentscheidungen des Bundesamtes (Ziff. 1 und 2 des Bescheides: Feststellung, dass das Verfahren eingestellt ist und Abschiebungsverbote nicht vorliegen) unterliegen keinem Zweifel. Lediglich die gesetzte Ausreisefrist ist rechtswidrig.

38Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Darlegungen in dem angegriffenen Bescheid verwiesen, denen das Gericht folgt.

39Es ist auch zulässig, allein die Ausreisefrist aufzuheben und den Bescheid im Übrigen, insbesondere die Abschiebungsandrohung, bestehen zu lassen. Das BVerwG hat geklärt, dass in asylrechtlichen Streitigkeiten die Festsetzung der Ausreisefrist auch ohne die Abschiebungsandrohung zum Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden kann, was voraussetzt, dass die Ausreisefrist auch isoliert aufgehoben werden kann,

Urteil vom 3. April 2001, a. a. O. 40

41Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. 42

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil