Urteil des VG Düsseldorf vom 17.03.2006

VG Düsseldorf: politische verfolgung, aufschiebende wirkung, bundesamt für migration, verzicht, einstellung des verfahrens, asylverfahren, rücknahme, bekanntgabe, datum, vollstreckung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 4399/05.A

Datum:

17.03.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 4399/05.A

Tenor:

Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

vom 30. September 2005 wird aufgehoben, soweit darin eine

Ausreisefrist von einer Woche festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens, für das

Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 0.0.2005 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist guineischer

Staatsangehöriger. Unter dem 29. August 2005 teilte das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge (Bundesamt) seiner Mutter, Frau C1, mit, dass für den Kläger ein Asylantrag

nach § 14 a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) als gestellt gelte. Mit

Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 28. September 2005 wurde

gem. § 14 a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet und

erklärt, dass keine politische Verfolgung des Klägers geltend gemacht werde.

Mit Bescheid vom 30. September 2005 stellte das Bundesamt fest, dass das

Asylverfahren eingestellt ist (Ziff. 1) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7

des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen (Ziff. 2). Außerdem forderte es den

Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe

der Entscheidung zu verlassen. Andernfalls drohte es die Abschiebung nach Guinea

oder in jeden anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme

verpflichtet ist, an (Ziff. 3).

Am 6. Oktober 2005 hat der Kläger Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf

einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Mit Beschluss vom 2. November 2005 hat das

erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziff. 3 des Bescheides

vom 30. September 2005 angeordnet, soweit darin eine Ausreisefrist von einer Woche

gesetzt wird (13 L 1913/05.A).

Der Kläger trägt zur Begründung vor, dass die in Ziffer 3 des Bescheides des

Bundesamtes gesetzte Ausreisefrist von einer Woche rechtswidrig sei.

Er beantragt schriftsätzlich,

den Bescheid des Bundesamtes vom 30. September 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass sich die festgesetzte Wochen-Frist zwingend aus § 38 Abs.

2 AsylVfG ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie auf die Auskünfte, auf die der Kläger

hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich

hiermit einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO).

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Soweit das Bundesamt in Ziffer 3 des Bescheides vom 30. September 2005 eine

Ausreisefrist von einer Woche gesetzt hat, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den

Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Eine einwöchige Ausreisefrist mit der daraus unmittelbar folgenden Vollziehbarkeit der

Abschiebungsandrohung (vgl. § 75 AsylVfG) darf das Bundesamt nur anordnen, wenn

dies gesetzlich angeordnet ist, wie etwa in den Fällen unbeachtlicher oder offensichtlich

unbegründeter Asylanträge (§ 36 Abs. 1 AsylVfG), unerheblicher Folgeanträge (§ 71

Abs. 4 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 AsylVfG) bzw. in Fällen der Rücknahme des

Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes (§ 38 Abs. 2 AsylVfG). In allen

übrigen Fällen beträgt die zu setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen

Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung, im Fall der Klageerhebung ab

unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens.

Ein Fall, in dem eine einwöchige Ausreisefrist gesetzt werden durfte, liegt jedoch nicht

vor. Die Ausreisefrist hätte gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat ab dem Datum der

Entscheidung bzw. ab unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens betragen

müssen.

Ebenso Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 K

5138/05.A -, sowie Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - 1 L 2219/05.A - und vom 2.

November 2005 - 13 L 1913/05.A -, jeweils veröffentlicht in Juris; a.A. VG Düsseldorf,

Beschluss vom 1. Februar 2006 - 16 L 100/06.A -.

Das Bundesamt hat nicht etwa den Asylantrag des Antragstellers als unbeachtlich oder

offensichtlich unbegründet abgelehnt; es hat auch nicht negativ über einen Folgeantrag

des Klägers entschieden. Vielmehr hat es - zu Recht, da am Vorliegen der

Voraussetzungen des § 14 a Abs. 2 und Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf den am 1. Juli

2005 geborenen Kläger kein Zweifel besteht - festgestellt, dass das Asylverfahren

gemäß § 32 AsylVfG eingestellt ist.

Es liegt auch kein Fall der Rücknahme des Asylantrags vor einer Entscheidung des

Bundesamtes im Sinne von § 38 Abs. 2 AsylVfG vor. Der Kläger - vertreten durch seine

Mutter - hat im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines

Asylverfahrens verzichtet, indem er dem Bundesamt mit Schreiben vom 28. September

2005 mitgeteilt hat, dass ein Asylverfahren nicht durchgeführt werden solle und

politische Verfolgung nicht geltend gemacht werde. Ein Verzicht auf die Durchführung

eines (gemäß § 14 a AsylVfG fingierten) Asylverfahrens im Sinne von § 14 a Abs. 3

AsylVfG unterscheidet sich schon nach dem Wortlaut von der Rücknahme des

Asylantrags. Zudem spricht auch die Systematik des AsylVfG dagegen, § 38 Abs. 2

AsylVfG auf den Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 3

AsylVfG unmittelbar anzuwenden. Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Steuerung

und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der

Integration von Unionsbürgern und Ausländern (ZuwanderungsG) vom 30. Juli 2004

(BGBl. I 1950) die Regelung über die sog. Familieneinheit nach § 14 a AsylVfG in das

AsylVfG aufgenommen. § 14 a Abs. 3 AsylVfG regelt, dass der Vertreter eines Kindes im

Sinne von § 12 Abs. 3 AsylVfG jederzeit auf die Durchführung eines Asylverfahrens für

das Kind verzichten kann, indem er erklärt, dass dem Kind keine politische Verfolgung

drohe. Hiermit hat der Gesetzgeber einen neuen Begriff in das Asylverfahrensrecht

eingeführt und dementsprechend andere Vorschriften angepasst. Indem er den Verzicht

gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG in § 32 AsylVfG (Entscheidung bei Antragsrücknahme

oder Verzicht) und in § 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG (Folgeantrag) ausdrücklich neben die

Rücknahme des Asylantrags gestellt hat, hat er deutlich gemacht, dass er diese

Verfahrenshandlungen nicht als identisch ansieht. In § 38 Abs. 2 AsylVfG hat er den

Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG hingegen nicht aufgenommen.

§ 38 Abs. 2 AsylVfG ist weiterhin nicht im Wege erweiternder Auslegung unter

Berücksichtigung des Zwecks der Regelungen zur Familieneinheit (§§ 14 a, 32, 71 Abs.

1 Satz 2 AsylVfG) auf den Fall des Verzichts nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG anwendbar. Es

ist nicht erkennbar, dass dem Gesetzgeber lediglich ein Redaktionsversehen

unterlaufen wäre, als er den Verzicht nicht in § 38 Abs. 2 AsylVfG aufnahm. Denn der

Gesetzeszweck der Regelungen über die Familieneinheit fordert es nicht, dass dem

unter § 14 a AsylVfG fallenden Kind eines Asylbewerbers nach einem Verzicht im Sinne

von § 14 a Abs. 3 AsylVfG im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens und

der Entscheidung über Abschiebungsverbote (§ 32 AsylVfG) eine Ausreisefrist von

lediglich einer Woche gesetzt wird.

Zweck des § 14 a AsylVfG ist nach der Begründung zum Regierungsentwurf des

Zuwanderungsgesetzes, zu verhindern, dass durch sukzessive Asylantragstellung

überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für

die Betroffenen entstehen. Hierdurch sollten auch die in der Vergangenheit regelmäßig

als notwendig erachteten Altfall- oder Härtefallregelungen weitgehend entfallen.

Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 108, Zu Nummer 10.

Dieser Zweck wird auch erreicht, wenn der Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht

unter § 38 Abs. 2 AsylVfG fällt. In diesem Fall ist § 38 Abs. 1 AsylVfG anwendbar und

dem von § 14 a AsylVfG erfassten Kind ist eine Ausreisefrist von einem Monat ab

Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesamtes bzw. ab unanfechtbarem Abschluss

des Asylverfahrens zu setzen. Eine gegen die mit dieser Ausreisefrist versehene

Abschiebungsandrohung erhobene Klage hätte nach § 75 AsylVfG aufschiebende

Wirkung. Die hierin liegende zeitliche Verzögerung einer Aufenthaltsbeendigung steht

mit dem Zweck des § 14 a AsylVfG jedoch im Einklang. Dieser liegt nach dem oben

Dargestellten allein darin, zu verhindern, dass durch sukzessive Asylantragstellung

überlange Aufenthaltszeiten entstehen. Eine erhebliche Verkürzung der Dauer des

Asylverfahrens selbst ist vom konkreten Regelungszweck des § 14 a AsylVfG hingegen

ausweislich der Gesetzesbegründung nicht umfasst.

Dies ist auch nicht aufgrund der übergeordneten allgemeinen Zwecksetzungen des

Zuwanderungsgesetzes anders zu sehen. Zwar verfolgte der Gesetzgeber mit dem

Zuwanderungsgesetz u.a. das Ziel, die Durchführung des Asylverfahrens zu straffen und

zu beschleunigen sowie dem Missbrauch von Asylverfahren entgegenzuwirken,

vgl. BT-Drs. 15/420, S. 1, A. Problem und Ziel.

Jedoch ist eine Verkürzung der gemäß dem neu eingefügten § 14 a AsylVfG fingierten

Asylverfahren in der Begründung zu dieser Vorschrift nicht als Regelungszweck der

Familieneinheit genannt worden. Die Regelung zur Familieneinheit ist im Allgemeinen

Teil der Begründung zum Regierungsentwurf auch nicht bei den Neuregelungen

aufgeführt, die der Beschleunigung der Asylverfahren dienen,

vgl. BT-Drs. 15/420, S. 65, II. Lösung, 3. Einzelne Regelungsvorschläge, h)

Beschleunigung der Asylverfahren.

Da die Möglichkeit des Verzichts nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG dazu dient, die

Dispositionsbefugnis über die Geltendmachung des Asylgrundrechts zu wahren,

vgl. BTDr. 15/420, S. 108, Zu Nummer 10,

wäre § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht nötig gewesen, weil auch eine Antragsrücknahme vor

einer Entscheidung des Bundesamts zur Erreichung dieses Ziels ausgereicht hätte.

Dann wäre nach § 38 Abs. 2 AsylVfG eine einwöchige Ausreisefrist die Folge gewesen,

was zugleich dem Beschleunigungszweck gedient hätte. Dass der Gesetzgeber

stattdessen die neue Verfahrenshandlung des Verzichts gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG

geschaffen hat, spricht dementsprechend sogar dafür, dass die Wochenfrist gemäß § 38

Abs. 2 AsylVfG für den Fall des Verzichts nicht gewollt war.

Es ist auch im Übrigen nicht möglich, § 38 Abs. 2 AsylVfG auf den Verzicht im Sinne von

§ 14 a Abs. 3 AsylVfG analog anzuwenden. Hierzu fehlt es schon an einer zu

schließenden Regelungslücke, da für alle sonstigen, d.h. nicht gesondert geregelten

Fälle, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, §

38 Abs. 1 AsylVfG gilt. Zudem spricht die Systematik des AsylVfG dafür, dass der

Gesetzgeber den Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG und die Antragsrücknahme als

wesensverschiedene Verfahrenshandlungen ansieht. Deshalb und weil nach dem

Vorstehenden die Absicht des Gesetzgebers soweit erkennbar nicht dahin ging, an den

Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG eine einwöchige Ausreisefrist zu knüpfen, wären

Verzicht und Antragsrücknahme selbst bei Vorliegen einer Regelungslücke nicht im

Wesentlichen gleiche Sachverhalte, was eine Analogie ebenfalls ausschließt.

Statt der Wochenfrist wäre demnach richtigerweise die Monatsfrist gemäß § 38 Abs. 1

AsylVfG zu setzen gewesen, da diese Vorschrift für alle nicht gesondert geregelten Fälle

gilt, in denen der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird. Dem steht auch

die insofern nicht eindeutige Überschrift zu § 38 AsylVfG („Ausreisefrist bei sonstiger

Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags") nicht entgegen, da bei der

Bestimmung des Regelungsgehaltes einer Rechtsnorm im Zweifelsfall der Wortlaut

gegenüber der Überschrift ausschlaggebend ist.

Die Aufhebung der angegriffenen Regelung über die Wochen-Frist ist auch nicht

deshalb entbehrlich, weil diese sich durch den stattgebenden Beschluss des Gerichts in

dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 13 L 1913/05.A entsprechend § 37

Abs. 2 AsylVfG automatisch in eine Frist von einem Monat umgewandelt hätte.

Nach dieser Vorschrift endet die ursprünglich im Fall eines als offensichtlich

unbegründet abgelehnten Asylantrags gemäß § 36 Abs. 1 AsylVfG auf eine Woche ab

der Bekanntgabe der Entscheidung festgesetzte Ausreisefrist dann einen Monat nach

dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens, wenn das Verwaltungsgericht einem

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entspricht, also die aufschiebende Wirkung der Klage

anordnet. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zudem entschieden, dass § 37

Abs. 2 AsylVfG auf einen vom Bundesamt als unerheblich abgelehnten Asylantrag

entsprechend anzuwenden ist,

Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22/00 -, BVerwGE 114, 122 ff.

Eine unmittelbare Anwendung von § 37 Abs. 2 AsylVfG auf den vorliegenden Fall

kommt schon nach dem Wortlaut der Norm nicht in Betracht. Dieser Fall ist mit den

dargestellten Konstellationen auch nicht vergleichbar, weshalb eine entsprechende

Anwendung von § 37 Abs. 2 AsylVfG ausscheidet. Sowohl im Fall der Ablehnung eines

Asylantrags als offensichtlich unbegründet als auch bei Ablehnung der Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens wegen eines unerheblichen Folgeantrags knüpft das

Gesetz die Rechtsfolge der einwöchigen Ausreisefrist an diese spezifischen

Entscheidungen des Bundesamts. Nur wenn das Verwaltungsgericht im einstweiligen

Rechtsschutz diese Entscheidungen - und damit zugleich die Fristbestimmung - in

Frage stellt, wird durch § 37 Abs. 2 AsylVfG die Ausreisefrist dieser gerichtlichen

Bewertung angepasst. Im Hinblick auf die in jenen Fällen getroffene Entscheidung des

Bundesamts ist die gesetzte Frist jedoch konsequent. Der zu entscheidende Fall liegt

strukturell anders: Die Sachentscheidungen des Bundesamtes (Ziff. 1 und 2 des

Bescheides: Feststellung, dass das Verfahren eingestellt ist und Abschiebungsverbote

nicht vorliegen) unterliegen keinem Zweifel. Lediglich die gesetzte Ausreisefrist ist

rechtswidrig.

Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Darlegungen in

dem angegriffenen Bescheid verwiesen, denen das Gericht folgt.

Es ist auch zulässig, allein die Ausreisefrist aufzuheben und den Bescheid im Übrigen,

insbesondere die Abschiebungsandrohung, bestehen zu lassen. Das BVerwG hat

geklärt, dass in asylrechtlichen Streitigkeiten die Festsetzung der Ausreisefrist auch

ohne die Abschiebungsandrohung zum Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens gemacht werden kann, was voraussetzt, dass die Ausreisefrist auch isoliert

aufgehoben werden kann,

Urteil vom 3. April 2001, a. a. O.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.