Urteil des VG Düsseldorf vom 04.09.2006, 17 L 1495/06

Entschieden
04.09.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Tatsächliche sachherrschaft, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche sicherheit, Obg, überwiegendes öffentliches interesse, Finanzielles interesse, Gefahr, Verfügung, Hauptmieter
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 L 1495/06

Datum: 04.09.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 L 1495/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, 2

3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2006 hinsichtlich der Abfallentsorgungs- und - nachweisanordnung wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 4

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. 5

6Nach § 80 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn die Behörde - wie vorliegend - nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Zudem haben gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 S. 1 AG VwGO Rechtsbehelfe, die sich - wie vorliegend die Androhung von Zwangsgeld - gegen Maßnahmen in der Vollstreckung richten, gleichfalls keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 1. und 2. Alt. VwGO, § 8 S. 2 AG VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs auf Antrag des Betroffenen wiederherstellen bzw. anordnen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg, wenn das private Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil an der Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte kein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen kann, oder wenn das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers aus sonstigen Gründen überwiegt. Formale

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist, dass für das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eine schriftliche Begründung gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO gegeben wird. Unter Beachtung dieser Grundsätze bleibt dem Antrag der Erfolg versagt.

7Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung des Vollzugsinteresses 80 Abs. 3 S. 1 VwGO) kommt nicht in Betracht. Angesichts des in § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO geregelten lediglich formellen Erfordernisses einer Begründung ist dabei unbeachtlich, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist lediglich eine auf den Einzelfall abstellende und nicht bloß formelhafte Begründung,

8vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 21. April 1995 - 1 VR 9/94 -, NJW 1995, 2505; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Auflage 2005, § 80 Rn 84 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen.

9Der Antragsgegner hat hinreichend dargelegt, weshalb er umgehende Maßnahmen gegen den Antragsteller für erforderlich erachtet. Er hat in nicht zu beanstandender Weise einzelfallbezogen darauf abgestellt, dass mit dem Verstoß gegen geltendes Recht eine erhebliche Gefährdung und Beeinträchtigung der Anwohner durch den abgelagerten Abfall einhergeht, die nicht bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann.

10Ebenso fällt die Interessenabwägung zu Gunsten des Antragsgegners aus. Die angegriffene Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht vielmehr alles für ihre Rechtmäßigkeit. Die Verfügung ist formell rechtmäßig ergangen. Der Antragsgegner war gemäß §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -,

11in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980, zuletzt geändert durch Art. 73 Gesetz vom 5. April 2005 (GV NRW S. 274),

12sachlich und örtlich für den Erlass der Verfügung zuständig. Es kann dahin stehen, ob die gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG.NRW.) erforderliche, aber unterbliebene Anhörung des Antragstellers vor Erlass der Ordnungsverfügung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG.NRW. entbehrlich war. Jedenfalls wurde sie vorliegend durch die Einlegung des Widerspruchs durch den Antragsteller gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG.NRW. nachgeholt,

13vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1977 - V C 8.77 -, BVerwGE 54, 276, 280; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20. Juni 1983 - 1 A 1480/81 -, NVwZ 1985, 133,

14da der Antragsteller damit umfassend Gelegenheit hatte, dem Antragsgegner seinen Standpunkt vorzutragen.

15Die Verfügung vom 18. Juli 2006 ist auch materiell rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 OBG. Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die

öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst dabei als Schutzgüter die Individualrechtsgüter Dritter, wie Gesundheit, Freiheit und Leben, den Bestand und das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen sowie die gesamte Rechtsordnung. Eine Gefahr für diese Schutzgüter liegt i.S.v. § 14 Abs. 1 OBG vor, wenn nach verständiger, auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhender Beurteilung in näherer Zeit der Eintritt eines Schadens für sie zu erwarten ist, wenn also die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Schadens besteht.

16Soweit der Antragsgegner seine Abfallbeseitigungsverfügung auf einen Verstoß des Antragstellers gegen § 27 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - (KrW-/AbfG)

17in seiner Fassung vom 27. September 1994, zuletzt geändert durch Art. 2 § 3 Abs. 3 Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618),

18mithin auf einen bereits eingetretenen Schaden am Schutzgut der Rechtsordnung stützt, kann dahin stehen, ob der Antragsteller vorliegend tatsächlich gegen den Abfallbeseitigungsanlagenzwang des § 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG verstoßen hat. Denn der Durchsetzung der sich aus dem KrW-/AbfG ergebenden abfallrechtlichen Pflichten mittels der ordnungsbehördlichen Generalklausel nach § 14 Abs. 1 OBG steht bereits entgegen, dass den zuständigen Behörden hierfür mit § 21 KrW-/AbfG eine eigenständige bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung steht,

19vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2003 - 17 K 6162/02- und Urteil vom 1. Juli 2003 - 17 K 5631/02- (Juris-Dokument); ebenso Weidemann in: Jarass/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, Kommentar, Stand August 2005, § 21 Rn 8 f..

20Dies führt jedoch vorliegend nicht zu einer Rechtswidrigkeit der auf § 14 Abs. 1 OBG gestützten Abfallentsorgungsanordnung. Denn ungeachtet eines etwaigen Verstoßes des Antragstellers gegen § 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG besteht vorliegend jedenfalls eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Bewohner bzw. Anwohner des Grundstücks G1, mithin eine Gefahr für die von § 14 Abs. 1 OBG umfassten Individualrechtsgüter Dritter. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des Antragsgegners in seiner Ordnungsverfügung vom 18. Juli 2006, die durch die anlässlich der Ortsbesichtigung am 13. Juli 2006 getroffenen Feststellungen, wie sie im Aktenvermerk vom 13. Juli 2006 niedergelegt sind und durch die im Verwaltungsvorgang enthaltenen Bildaufnahmen vom Zustand des Hofes und des Kellers des Hauses G1 bestätigt werden. Danach lagern im Keller und Hof des Hauses des Antragstellers erhebliche Mengen verschiedener Abfälle, wie z.B. Hausmüll, verbranntes Holz, Bauschutt, Plastikfolie, Möbel und -teile, Elektroschrott und Keramik. Der Abfall bedeckt ausweislich der Bildaufnahmen fast den gesamten Hofboden und erreicht an vielen Stellen mindestens Kniehöhe. Die Abfallmischung ist - insbesondere wegen der enthaltenen Hausmüllbestandteile - geeignet, Ungeziefer und Ratten anzuziehen und gleichzeitig zur Bildung gesundheitsschädlicher Keime zu führen. Aufgrund der durch eine Anwohnerbeschwerde dokumentierten und bei der Ortsbesichtigung festgestellten Geruchsbelästigung ist auch davon auszugehen, dass der Zersetzungs- bzw. Fäulnisprozess der Abfälle bereits eingesetzt hat. Durch diese Gegebenheiten wird ohne Weiteres eine Gesundheitsgefahr jedenfalls für die Bewohner des Grundstücks

begründet. Ungeachtet dessen haben die gelagerten Abfälle aber in der Zeit vom 9. bis 13. Juli 2006 auch zweimal gebrannt und den Einsatz der Feuerwehr nötig gemacht. Da weiterhin in Hof und Keller Abfälle lagern, kann es jederzeit zu einem erneuten Brand und damit auch hierdurch zu einer Gesundheits- und Lebensgefährdung der Bewohner bzw. Anwohner kommen.

Die Anwendung der ordnungsbehördlichen Generalklausel scheitert vorliegend nicht an dem in § 14 Abs. 2 S. 1 OBG zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsprinzip, wonach die Ordnungsbehörden vorrangig die für sie in besonderen Gesetzen und Verordnungen vorgesehenen Befugnisse zu verwenden haben. Zwar ist der Antragsgegner als untere Abfallwirtschaftsbehörde i.S.v. § 63 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 34, 35 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG) und Ziffer 30.1.31.1. der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) nach § 21 KrW-/AbfG bundesgesetzlich ermächtigt, die im Einzelfall zur Durchführung des KrW-/AbfG erforderlichen Anordnungen zu treffen. Auch begründet der in § 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG statuierte abfallrechtliche Anlagenzwang ein gegenüber dem Abfallbesitzer bzw. -erzeuger durchsetzbares Verbot zur Ablagerung von Abfällen außerhalb von zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen. Das Gericht musste jedoch vorliegend der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG vorliegen, insbesondere, ob der Antragsteller Abfallbesitzer i.S. des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG ist, nicht nachgehen. Insoweit ergeben sich allerdings erhebliche Zweifel, weil der Antragsteller als Vermieter - mag er nun einen Hauptmietvertrag oder Einzelmietverträge über das Wohngrundstück abgeschlossen haben - im zivilrechtlichen Sinne nur mittelbarer Besitzer des Grundstücks ist, § 868 BGB. Es spricht aber nichts dafür, dass er in dieser Funktion noch über das im abfallrechtlichen Sinne erforderliche Mindestmaß an natürlicher Sachherrschaft verfügt. Nach derzeitigem Sach- und Erkenntnisstand des Gerichts fehlt es an hierfür erforderlichen besondere Umständen, die vorliegend ausnahmsweise eine über die durch das Besitzmittlungsverhältnis vermittelte rein geistige Herrschaft hinausgehende tatsächliche Sachherrschaft des Antragstellers begründen können,

22vgl. ebenso Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2003 - 17 K 316/03 - (Juris-Dokument); Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 7. Juni 2003 - 9 L 263/06 - (Juris-Dokument); Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. September 2000 - B 2 S 677/99 -, (Juris- Dokument); a.A. Fluck in: Fluck (Hrsg.), Kreislaufwirschafts-/Abfall- und Bodenschutzrecht, Stand Juni 2006, § 3 Krw-/AbfG, Rn 314.

23Jedoch steht die bundesrechtliche Regelung des § 21 KrW-/AbfG vorliegend dem Erlass einer landesrechtlichen Ordnungsverfügung nicht entgegen. Selbst wenn es sich bei den auf dem Grundstück des Antragstellers abgelagerten Abfällen um Abfälle i.S.v. § 3 KrW-/AbfG handeln sollte, steht dies dem Erlass einer auf § 14 Abs. 1 OBG gestützten Ordnungsverfügung nicht entgegen, wenn Anknüpfungspunkt des Einschreitens nicht gerade der abfallrechtswidrige Zustand des Grundstücks selbst, sondern die Bekämpfung konkreter Gefahren unabhängig von der Abfalleigenschaft der störenden Sache, ist,

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 31.10.1994 - 10 A 4084/92 - mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung, NWVBl. 1995, 177; ebenso Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. September 2000 - B 2 S 677/99 - (juris- Dokument). 21

25Maßgeblich für die Auswahl der Ermächtigungsgrundlage ist daher allein die Zielrichtung, die mit dem behördlichen Handeln verfolgt wird. Gehen von Abfällen konkrete Gefahren für bestimmte Rechtsgüter aus, so ist die für die Bekämpfung dieser Gefahren zuständige Behörde durch die bundesrechtlichen Regelungen des KrW-/AbfG nicht gehindert, auf der Grundlage des einschlägigen Ordnungsrechts gegen den Störer vorzugehen. So liegt der Fall hier. Ziel der angefochtenen Verfügung war es nach den vorstehenden Ausführungen ersichtlich nicht, die abfallwirtschaftliche Entsorgung der auf dem Grundstück des Antragstellers befindlichen Gegenstände zu gewährleisten, sondern diese Gegenstände zu beseitigen, um eine daraus resultierende konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben der Bewohner bzw. Nachbarn zu bekämpfen. Denn der Antragsteller hat in seiner Ordnungsverfügung stets auch auf die Abwendung der Beeinträchtigungen und erheblichen Gefährdung der Hausbewohner und Nachbarn abgestellt.

26Der Antragsgegner hat dabei sein Ermessen auch entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ausgeübt, § 40 VwVfG.NRW.. Die Abfallentsorgungsanordnung dient - wie bereits dargestellt - nach den Ausführungen des Antragsgegners der Abwendung der aus der Abfallablagerung folgenden erheblichen Gefahr für die Hausbewohner und Nachbarn, insbesondere der weiteren Brandgefahr, mithin zur Abwendung der von § 14 Abs. 1 OBG erfassten Gefahren für die öffentliche Sicherheit, hier konkret für die Schutzgüter Gesundheit und Leben Dritter.

27Bedenken gegen die Inanspruchnahme des Antragstellers als Eigentümer des störenden Grundstücks bestehen ebenfalls nicht. Weder hat der Antragsteller Angaben gemacht, die entgegen der in der Ordnungsverfügung getroffenen Einschätzung des Antragsgegners eine Zuordnung der Abfälle auf die tatsächlichen Verursacher i.S.v. § 17 OBG möglich machen, noch sind solche für das Gericht sonst ersichtlich. Soweit der Antragsteller in seiner Antragsschrift darauf verweist, dass er seit dem 1. April 2006 einen Hauptmieter eingesetzt habe, der alle bisherigen Vertragsverhältnisse übernommen und alle Schlüssel zum Haus bekommen habe, so ergibt sich daraus nichts Abweichendes. Soweit diesen Ausführungen der Hinweis auf eine tatsächliche Sachherrschaft des Hauptmieters i.S.v. § 18 Abs. 2 S. 1 OBG oder - wegen der angeblichen Absprache, dass der Hauptmieter für die Abfallentsorgung zuständig sein soll - dessen Verhaltensverantwortlichkeit nach § 17 OBG zukommen soll, fehlt es bereits an einer Substantiierung des Mietvertragsschlusses und der Übergabe der Mietsache (inkl. der Schlüssel). Der Antragsteller hat weder einen entsprechenden Mietvertrag mit derartigen Absprachen noch ein Übergabeprotokoll vorgelegt. Ungeachtet dessen ergeben sich selbst dann, wenn auch der Hauptmieter als Verhaltens- oder Zustandsstörer ordnungspflichtig sein sollte, keine Bedenken gegen die Heranziehung gerade des Antragstellers als Zustandsstörer. Anhaltspunkte dafür, dass die Heranziehung des Hauptmieters zu einer schnelleren und effektiveren Beseitigung der Gefahr führen würde, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Zweifel ergeben sich insoweit vielmehr, weil derzeit nicht einmal die genaue Adresse des Hauptmieters benannt ist, seine Inanspruchnahme daher nicht ohne weitere Ermittlungen des Antragsgegners möglich ist. Die vom Antragsteller angedeuteten zivilrechtlichen Absprachen mit dem Hauptmieter über die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung führen - selbst im Falle ihres substantiierten Nachweises - nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Störerauswahl. Sie sind als zivilrechtliche Absprachen nicht geeignet, die öffentlich-rechtlich begründete Ordnungspflicht des Antragstellers als Eigentümer des Grundstücks nach § 18 Abs. 1 OBG zu berühren. Soweit sich aus den - noch nachzuweisenden - vertraglichen Grundlagen mit dem Hauptmieter bzw. den

weiteren Mietern ein tatsächliches bzw. rechtliches Hindernis, insbesondere das Fehlen eines Betretungsrechts, für den Antragsteller ergeben sollte, so stünde dies der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Antragstellers nicht entgegen. Einem solchen Hindernis hätte der Antragsgegner gegebenenfalls im Rahmen der Vollstreckung der Ordnungsverfügung Rechnung zu tragen und eine Duldungsverfügung gegenüber den betroffenen Dritten zu erlassen.

28Auch die weitere Anordnung, die ordnungsgemäße Entsorgung des Abfalls nachzuweisen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 OBG. Sie stellt sicher, dass der Antragsteller die auf dem Grundstück lagernden Abfälle dauerhaft und ohne die Begründung einer erneuten Gefahr an anderer Stelle beseitigt. Die Anforderung eines Beseitigungsnachweises ist dabei angesichts der - zuletzt noch im Antragsschriftsatz vom 26. Juli 2006 - zum Ausdruck gekommenen fehlenden Einsicht des Antragstellers in das Gefahrenpotential der abgelagerten Abfälle und angesichts mehrerer vorausgegangener Ordnungsverfügungen, denen ein vergleichbarer Sachverhalt bezüglich des Grundstücks des Antragstellers zugrunde lag, auch erforderlich. Sie führt wegen des bezweckten Schutzes von Gesundheit und Leben, mithin von hochrangigen Schutzgütern, auch nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Antragstellers.

29Bei diesen Gegebenheiten geht die im übrigen vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. An der Vollziehung der angegriffenen Verfügung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist zu befürchten, dass sich durch eine fortdauernde Lagerung der Abfälle auf dem Grundstück des Antragstellers die aufgezeigten Gesundheitsgefahren für die Bewohner und Anwohner bis zum Eintritt der Bestandskraft der Ordnungsverfügung realisiert haben werden. Demgegenüber ist das private Interesse des Antragstellers, die abgelagerten Abfälle vorläufig nicht beseitigen zu müssen, das im übrigen ein rein finanzielles Interesse ist, nicht schutzwürdig.

30In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Beseitigungs- und nachweisanordnung besteht schließlich kein Anlass, in Bezug auf die Zwangsmittelandrohung vom Regelvorrang des Vollziehungsinteresses nach § 8 S. 1 AG VwGO abzuweichen. Die Androhung wurde vom Antragsgegner als Vollzugsbehörde gemäß § 56 Abs. 1 VwVG NRW, § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG.NRW. formell rechtmäßig erlassen und entspricht den Anforderungen der §§ 63, 60, 58 VwVG NRW, wobei das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Zwangsgeldhöhe auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verweist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 31

32Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 VwGO, wobei das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich die Hälfte des im Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwerts zugrunde gelegt hat.

33

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil