Urteil des VG Düsseldorf vom 08.05.2003

Gericht

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

15 L 1418/03

Entschieden

08.05.2003

Schlagworte

Vorläufiger rechtsschutz , Staatsprüfung , Form , Chancengleichheit , Computer , Erfahrung , Auflage , Prüfungsbehörde , Verfügung , Auskunft

VG Düsseldorf: vorläufiger rechtsschutz, staatsprüfung, form, chancengleichheit, computer, erfahrung, auflage, prüfungsbehörde, verfügung, auskunft

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 L 1418/03

Datum:

08.05.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 L 1418/03

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 28. April 2003 sinngemäß gestellte Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

der Antragstellerin für jede der in der Zeit vom 15. bis 27. Mai 2003 in der

zweiten juristischen Staatsprüfung anzufertigenden Aufsichtsarbeiten eine

Schreibzeitverlängerung von einer Stunde zu gewähren,

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

Dabei geht die Kammer bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung davon aus, dass § 44a VwGO

der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegensteht und das Begehren auf

Schreibzeitverlängerung der isolierten Rechtsverfolgung zugänglich ist. Die Möglichkeit

der Geltendmachung eines solchen Anspruchs im Rahmen des § 123 Abs. 1 Satz 2

VwGO ist im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)

erforderlich und vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass die Entscheidung über eine

Schreibzeitverlängerung in § 35 Abs. 1 S. 3 der Verordnung zur Durchführung des

Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen

Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsordnung JAO ) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NRW S. 932), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 20. April 1999 (GV NRW S. 148) - JAO - eine eigenständige normative

Ausgestaltung erfahren hat,

vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. August 1993 - 9 S

2023/93 -, NVwZ 1994, S. 598 (599); BayVGH, Beschluss vom 11. April 1994 - 3

CE 94/1140 -, BayVBl 1994, 568; Zimmerling/Brehm, Vorläufiger Rechtsschutz im

Prüfungsrecht, DVBl 2001, S. 27 (33); s.a. Beschluss der Kammer vom 15. August

2002 - 15 L 3167/02-; a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.

Dezember 1983 9 S 2106/83 , Justiz 1984, S. 316.

Der Antrag ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin bisher einen

Widerspruch gegen den eine Schreibzeitverlängerung ablehnenden Bescheid des

Antragsgegners vom 25. April 2003 nicht eingelegt hat. Denn die

Widerspruchserhebung ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung eines Antrags nach § 123

VwGO. Die im Übrigen erforderliche Anfechtbarkeit des angegriffenen Bescheides liegt

vor.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige

Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn eine solche

Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dabei hat der

Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch

glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat bereits einen

Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Gemäß § 35 Abs. 1 S. 3 i.V.m. S. 2 JAO kann körperbehinderten Prüflingen die für jede

Aufsichtsarbeit zur Verfügung stehende Zeit von fünf Stunden auf Antrag bis zu zwei

Stunden verlängert werden. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Behinderung, die

über eine Störung des Allgemeinbefindens hinaus geht und negative Auswirkungen auf

die Schreibfähigkeit hat,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1977, Buchholz 421.0 Nr. 85, S. 72 (S. 74 f.).

Liegen diese tatbestandlichen Voraussetzungen vor, steht dem Prüfling ein Anspruch

auf angemessene Kompensation der Beeinträchtigung zu. Dabei handelt es sich bei der

von der Prüfungsbehörde zu treffenden Entscheidung über entsprechende

Ausgleichsmaßnahmen trotz des insofern irreführenden Wortlauts des § 35 Abs. 1 S. 3

JAO um eine gerichtlich voll überprüfbare, rechtlich gebundene

Verwaltungsentscheidung. Das ergibt sich aus den verfassungsrechtlichen

Anforderungen, die der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und die

Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) an das Prüfungsrecht stellen,

für den Fall des Ausgleichs von Lärmbelästigungen: BVerfG, Beschluss vom

21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 -, NJW 1993, 917; für die mit § 35 Abs. 1 S. 3

JAO vergleichbare Norm des § 12 Abs. 1 S. 2 JAPrO BW 1993: VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 26. August 1993 - 9 S 2023/93 -, NVwZ 1994, 598

(599).

Gemessen daran hält die vom Antragsgegner getroffene Entscheidung, der

Antragstellerin zu gestatten, für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten eine von ihr zu

stellende Schreibkraft (Rechtsanwaltsfachangestellte) mit Personal Computer (PC)

hinzuzuziehen, die darüber hinaus begehrte Verlängerung der Bearbeitungszeit um

jeweils eine Stunde jedoch abzulehnen, einer Rechtskontrolle im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes stand.

Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der

Beeinträchtigung der Antragstellerin um eine Schreibbehinderung i.S.d § 35 Abs. 1 S. 3

JAO handelt.

Im Rahmen des § 35 Abs. 1 S. 3 JAO sind solche Körperbehinderungen zu

berücksichtigen, die den Prüfling bei der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten ernstlich

benachteiligen. Dabei ist nicht erforderlich, dass eine Schwerbehinderung i.S.d. § 2

Abs. 2 SGB IX vorliegt. In Abgrenzung zu lediglich zum Rücktritt berechtigenden

allgemeinen Störungen des Leistungsvermögens muss es sich jedoch um eine

Beeinträchtigung der rein mechanischen Darstellungsfähigkeit handeln,

vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht, 3. Auflage 1994,

Rn. 156.

Die bei der Klägerin amtsärztlich festgestellten Krankheitsbilder einer chronischen

Tendovaginitis und einer Epicondylopathia radikalis humeri mit Myegelosen der

rechtsseitigen Streckmuskulatur stellen eine solche Beeinträchtigung der rein

mechanischen Darstellungsfähigkeit dar. Denn sie führen zu einer schmerzhaften

Bewegungseinschränkung und Schwäche der rechten Hand, insbesondere beim Halten

eines Kugelschreibers oder Bedienen einer Tastatur über einen längeren Zeitraum,

amtsärztliches Untersuchungsergebnis des T, Bl. 37 f. der Verwaltungsvorgänge

des Beklagten.

Die vom Antragsgegner für diese Schreibbehinderung der Antragstellerin in Ansatz

gebrachte Ausgleichsmaßnahme in Form der Zurverfügungstellung einer Schreibkraft

mit PC stellt eine angemessene Kompensation i.S.d. § 35 Abs. 1 S. 3 JAO dar.

Bei der Entscheidung über den Ausgleich einer Schreibbehinderung ist insbesondere

dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit Genüge zu

tun. Daher muss sich die Prüfungsbehörde an den Prüfungsbedingungen orientieren,

die für nicht schreibbehinderte Prüflinge gelten. Eine Ausgleichsmaßnahme die nicht

zwingend aus einer Schreibverlängerung bestehen muss -,

vgl. Rehborn/Schulz/Tettinger, Die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen,

Kommentar, 7. Auflage 1994, § 17 JAO Rn. 6 sowie § 37 JAO Rn. 3,

darf daher weder die Benachteiligung des schreibbehinderten Prüflings aufrechterhalten

(Unterkompensation) noch zu einer Begünstigung des schreibbehinderten Prüflings

gegenüber nicht schreibbehinderten Prüflingen führen (Überkompensation).

Gemessen daran begegnet die vom Antragsgegner gewährte Ausgleichsmaßnahme

keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die zugesagte

Kompensation die Antragstellerin - wie von ihr behauptet - weiterhin gegenüber nicht

schreibbehinderten Prüflingen benachteiligt. Die Hinzuziehung einer

Rechtsanwaltsfachangestellten als Schreibkraft, die das Diktat der Antragstellerin

unmittelbar in einen PC eingibt, ist nach der Überzeugung der Kammer geeignet, die

Beeinträchtigungen der Schreibfähigkeit der Antragstellerin vollständig auszugleichen.

Denn die Zeit, die ein nicht schreibbehinderter Prüfling für die handschriftliche

Niederschrift einer im Kopf vorhandenen und bereits schriftlich skizzierten Lösung

benötigt, entspricht aller Voraussicht nach der Zeit, die die Antragstellerin aufwenden

muss, um eine ebenfalls durchdachte und skizzierte Lösung der von ihr gewählten

Schreibkraft zu diktieren und auszudrucken.

Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Die Antragstellerin ist im Diktat geübt. Sie

hat ihre Klausuren im Rahmen des Vorbereitungsdienstes mit Hilfe eines Diktiergerätes

bewältigt und verfügt daher über entsprechende Erfahrung im mündlichen Verfassen

von Gedankengängen. Auch die Modifikation, dass die Antragstellerin einer Schreibkraft

diktiert, die das Diktierte unmittelbar in einen PC eingibt, führt nicht zu einer

Verzögerung, die eine Schreibzeitverlängerung erforderlich macht. Denn es kommt

insoweit nicht auf den Vergleich zu anderen Ausgleichsmaßnahmen an. Vielmehr muss

der erwartete Zeitaufwand der Antragstellerin in Verhältnis zu der Zeit gesetzt werden,

die ein handschriftlich arbeitender, nicht schreibbehinderter Prüfling benötigt. Danach ist

das unmittelbar in den PC eingegebene Diktat jedenfalls nicht zeitintensiver als eine

handschriftliche Niederlegung. Denn die der Antragstellerin zur Verfügung stehende

Schreibhilfe ist eine professionelle Schreibkraft, die beruflich u.a. damit befasst ist,

Diktate vom Band abzuschreiben,

s. eidesstattliche Versicherung der Frau C, Bl. 12 f. der Gerichtsakten.

Darüber hinaus ist die Schreibkraft Rechtsanwaltsfachangestellte und als solche mit der

Rechtssprache vertraut. Die von der Antragstellerin als erhebliche Zeitverzögerung

geltend gemachten, eventuellen Nachfragen durch die Schreibkraft sind daher allenfalls

warginal und führen daher ebenfalls nicht zur Notwendigkeit, eine

Schreibzeitverlängerung zu gewähren. Soweit es in diesem Zusammenhang tatsächlich

zu Verzögerungen kommen sollte, gleichen diese vielmehr den zeitlichen Vorteil aus,

der der Antragstellerin durch die gewährte Arbeitsweise entsteht. Denn ein reines Diktat

verursacht offensichtlich einen geringeren Zeitaufwand als eine handschriftliche

Niederlegung. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang deshalb der Vortrag

der Antragstellerin, dass derjenige, der eigene Gedanken mit der Hand aufschreibt,

schneller ist als derjenige, der den Gedanken erst fertig formulieren und dann per Diktat

übermitteln muss. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch bei der

handschriftlichen Niederschrift zwingend erforderlich, dass die entsprechende

Überlegung abgeschlossen ist, bevor sie zu Papier gebracht wird. Was in Gedanken

noch nicht existiert, kann auch nicht schriftlich niedergelegt werden. Das bedarf einer

näheren Darlegung nicht.

Ist bereits danach eine Schreibzeitverlängerung nicht angezeigt, sind auch noch weitere

Vorteile zu bedenken, die der Antragstellerin durch das PC-Diktat entstehen. Sie hat

zum einen den Vorteil, auf dem Monitor einen wesentlichen größeren Textabschnitt auf

einen Blick zu erfassen als das bei einer handschriftlichen Abfassung möglich ist. Zum

anderen ermöglicht die Bearbeitung auf dem Computer wesentlich bessere

Korrekturmöglichkeiten.

Eine Schreibzeitverlängerung ist auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die

Antragstellerin zur Vorbereitung des Diktats eine Lösungsskizze in Form einer

Gliederung fertigen muss, nicht erforderlich. Dies geht einerseits aus der Empfehlung

des Amtsarztes Dr. T hervor, der eine Schreibzeitverlängerung im Hinblick auf

handschriftliche Notizen nicht für erforderlich hält,

Vermerk des Beklagten über eine entsprechende telefonische Auskunft vom

23. April 2003, Blatt 39 der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Eine derartige Orientierung an amtsärztlichen Einschätzungen ist grundsätzlich

zulässig,

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. August 1993 - 9 S 2023/93 -,

NVwZ 1994, 598 (599).

Umstände, die im vorliegenden Fall ausnahmsweise zu einer abweichenden

Beurteilung führen, sind nicht ersichtlich. Vielmehr kommt es bei der Anfertigung einer

Lösungsskizze bzw. Gliederung für eine Aufsichtsarbeit in der juristischen Staatsprüfung

auch nach der Erfahrung des Gerichts nicht zu einer übermäßigen Belastung der

rechten Hand. Vielmehr steht in diesem Stadium das Denken im Vordergrund. Lediglich

einzelne Denkergebnisse werden dann stichpunktartig niedergeschrieben.

Schließlich ist der vom Antragsgegner gewährte Nachteilsausgleich auch unter

Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht unverhältnismäßig. Der Antragsgegner war

weder gehalten, die gleiche Kompensationsmaßnahme zu wählen, die der

Antragstellerin vom Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln in der ersten

juristischen Staatsprüfung gewährt wurde (Diktat mit handschriftlicher Schreibkraft und

einstündiger Schreibzeitverlängerung), noch war er an die Praxis gebunden, die sich auf

Veranlassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf während des Vorbereitungsdienstes

herausgebildet hatte (Besprechen eines Diktiergerätes). Eine Bindung an bestimmte

Praktiken scheidet bereits auf Grund des Charakters der Entscheidung nach § 35 Abs. 1

S. 3 JAO aus. Weil bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein Anspruch auf

einen angemessenen Ausgleich besteht (s. dazu bereits oben), muss sich die damit

rechtlich gebundene Entscheidung ausschließlich an den Erfordernissen für eine

Kompensation der im Einzelfall bestehenden Beeinträchtigung orientieren. Darüber

hinaus war der Antragstellerin hinlänglich bekannt, dass der Antragsgegner -

vorausgesetzt, die Beeinträchtigung der Antragstellerin stellt sich kurz vor den

Aufsichtsarbeiten wie bisher dar - einen Ausgleich in der nunmehr gewährten Form

vornehmen würde. Dass eine Schreibzeitverlängerung nicht in Betracht kommen würde,

ist der Antragstellerin u.a. durch die Schreiben des Präsidenten des Landgerichts

Mönchengladbach vom 4. Dezember 2001 (Bl. 21 der Gerichtsakten) und vom

28. Januar 2002 (Bl. 19 f. der Gerichtsakten) zur Kenntnis gelangt. Spätestens seit dem

Schreiben des Antragsgegners vom 14. Oktober 2002 wusste die Antragstellerin

darüber hinaus, dass im Falle der Zuziehung einer Schreibkraft diese mit dem PC

arbeiten würde, so dass ausreichend Gelegenheit bestand, sich durch entsprechende

Übungen auf diese Art von Nachteilsausgleich einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Die Kammer hat

dabei den Streitwert im Hinblick darauf, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes handelt, halbiert.