Urteil des VG Düsseldorf vom 24.01.2007

VG Düsseldorf: politische verfolgung, widerruf, folter, bundesamt für migration, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wiederholungsgefahr, genfer flüchtlingskonvention, vorzeitige entlassung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 4697/05.A

Datum:

24.01.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 4697/05.A

Tenor:

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11.

Oktober 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten

wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn

nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich

gegen den Widerruf seiner Asylanerkennung.

Der am 0.0.1976 geborene Kläger reiste im Dezember 1990 aus der Türkei aus und in

die Bundesrepublik Deutschland ein. Gegen die Ablehnung seines hier nach der

Einreise gestellten Asylantrages durch das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge erhob der Kläger Klage. Durch Urteil vom 19. Mai 1995 - 18 K

2028/92.A - hob das Verwaltungsgericht Köln die verfügte Abschiebungsandrohung auf

und verpflichtete das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, den

Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht aus, es könne offen

bleiben, ob der Kläger politische Verfolgung vor dem Verlassen seines Heimatlandes

erlitten habe. Er habe die Türkei jedenfalls wegen drohender politischer Verfolgung

verlassen (Vorfluchtgrund). Es entspreche der ständigen Rechtsprechung der 18.

Kammer, dass diejenigen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit,

die sich aktiv für eine kulturelle politische Autonomie der Kurden außerhalb oder

innerhalb des türkischen Staatsverbandes einsetzten, entsprechende Bestrebungen

unterstützten oder auch nur in den Verdacht einer solchen Unterstützung geraten seien,

Gefahr liefen, im Rahmen der Strafrechtspflege verfolgt oder von Polizeimaßnahmen

betroffen zu werden; auch Kurden, die wegen ihrer engen Beziehungen zu politisch

aktiven Kurden ebenfalls diesem Umfeld zugerechnet würden, seien gefährdet. Der

Kläger habe zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht, dass er zu diesem

Personenkreis gehöre. Er habe im Verlauf des Verfahrens substantiiert und im

Wesentlichen widerspruchsfrei und nicht wechselnd vorgetragen. Er habe sich dem

Verdacht ausgesetzt, Sympathisant der PKK zu sein und habe sich als Kurde in seinem

Heimatland für die kurdische separatistische Bewegung eingesetzt. Er habe glaubhaft

dargelegt, dass er die als kurdische Freiheitskämpfer verkleideten Soldaten in von ihm

im Einzelnen erläuterte Weise durch praktische Hilfe wie Versorgung von Lebensmitteln

unterstützt hat. Die Situation in seinem Heimatdorf sei für ihn unerträglich geworden.

Ständig seien die Soldaten in das Dorf gekommen, hätten die Dorfbewohner

zusammengetrieben und ihnen vorgeworfen, den Peshmergas Essen gegeben zu

haben. Die Dorfbewohner seien auch geschlagen worden. Wegen dieses Verhaltens

müsse der Kläger im Fall seiner Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit eine Strafverfolgung gewärtigen, die als politische Verfolgung

anzusehen sei. Aber auch unabhängig davon, ob der Kläger letztlich wegen seiner

politischen Betätigung nach den Vorschriften des ATG verurteilt werden könne, sei der

Kläger als Asylberechtigter anzuerkennen, weil er jedenfalls mit der Einleitung eines

polizeilichen Ermittlungsverfahrens zu rechnen habe. Sein politisches Engagement

erfülle einen Straftatbestand und ihm drohe im Rahmen des Ermittlungsverfahrens mit

ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit asylrechtlich erhebliche Haft und Folter. In der

Türkei, insbesondere in der Polizeihaft, während der der Inhaftierte keinen Kontakt zur

Außenwelt habe, werde systematisch gefoltert.

Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

14. Juli 1995 wurde der Kläger auf dieses Urteil hin als Asylberechtigter anerkannt.

Zugleich stellte das Bundesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG fest.

Durch Urteil des Landgerichts E vom 00.00.2000 - XVII-00/00 - wurde der Kläger wegen

gemeinschaftlichen schweren Raubes in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7

Jahren verurteilt. Zugleich wurde die Unterbringung des Klägers in einer

Entziehungsanstalt angeordnet, weil das Gericht zum damaligen Zeitpunkt von der

Gefahr ausging, dass der Kläger wegen seiner Drogenabhängigkeit weitere

vergleichbare Straftaten begehen werde.

Der Verurteilung lagen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Der

kokainsüchtige Kläger hatte zur Finanzierung seiner Drogensucht bei einem

Berufsspieler Schulden in Höhe von ca. 8.000 DM gemacht. Dieser drängte auf

Rückzahlung und schlug dem Kläger vor, illegale Spielclubs zu überfallen, um sich auf

diese Weise die notwendigen Geldmittel zu verschaffen. Bei einem ersten Überfall, den

er gemeinsam mit einem Mittäter ausführte, bedrohte der Kläger seine Opfer mit einer

scharfen Pistole. Insgesamt erbeuteten der Kläger und sein Mittäter bei diesem Überfall

ca. 3.500 DM. Bei einem zweiten Überfall, für den der Kläger noch zwei weitere Täter

mit angeworben hatte, erbeuteten der Kläger und seine Mitangeklagten mindestens

17.000 DM, einen Ring und ein Handy. Bei dieser Tat führten der Kläger und die

Mitangeklagten eine geladene Pistole, eine möglicherweise nicht schussfähige

Maschinenpistole, einen Totschläger und ein Elektroschockgerät mit sich.

Vom 00.0.2001 bis zum 00.0.2006 befand sich der Kläger in den rheinischen Kliniken C

- Forensische Psychiatrie - im Therapieprogramm für drogenabhängige Straftäter. Die

Entlassung beruht auf dem Beschluss des Landgerichts L vom 0.0. 2006 - 000 StVK

00/00 -, in dem die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

und der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts E vom 00.00.2000 zur Bewährung

ausgesetzt wurde. In den Jahren zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer mehrfach -

zuletzt mit Beschlüssen vom 0.0.2005 und vom 0.0.2005 - die Aussetzung der Reststrafe

zur Bewährung abgelehnt und die Fortdauer der Unterbringung angeordnet. Dem

Beschluss vom 0.0.2006 lag eine gutachterliche Stellungnahme des Vollzugsleiters der

Rheinischen Kliniken C und ein Sachverständigengutachten der Fachärztinnen Dr. H

und Dr. I zugrunde. Auf dieser Grundlage zog die Strafvollstreckungskammer den

Schluss, dass nunmehr erwartet werden könne, dass der Kläger außerhalb des

Maßregelvollzugs und außerhalb des Strafvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr

begehen werde.

Noch vor der Entlassung des Klägers aus dem Maßregelvollzug leitete das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) auf Anregung der Ausländerbehörde des

Rhein-Sieg-Kreises ein Widerrufsverfahren ein. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde

der Kläger mit Schreiben vom 13. Juli 2005 darauf hingewiesen, dass wegen der

strafrechtlichen Verurteilung die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 S. 1, 2. Alt. AufenthG

erfüllt seien und deshalb der Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung zu §

51 Abs. 1 AuslG beabsichtigt sei. Es wurde dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben. Dieser äußerte sich durch Schreiben seines Prozessbevollmächtigten wie

folgt: Die Voraussetzungen für einen Widerruf lägen nicht vor. Der Widerrufstatbestand

sei nur dann erfüllt, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen wegen

zwischenzeitlicher Veränderungen im Verfolgerstaat mit hinreichender Sicherheit

ausgeschlossen werden könne. Eine derart grundlegende Veränderung sei jedoch nicht

erkennbar. Der Widerruf könne auch nicht darauf gestützt werden, dass ein Fall des § 60

Abs. 8 AufenthG vorliege. Selbst wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt

seien, könne dies nicht dazu führen, dass eine rechtskräftige Feststellung zu widerrufen

oder zurückzunehmen sei. Zudem reiche für die Anwendung von § 60 Abs. 8 AufenthG

alleine die Verurteilung wegen einer Straftat nicht aus. Es bedürfe vielmehr der

Feststellung, dass eine Wiederholungsgefahr in Bezug auf ein Verbrechen oder ein

besonders schweres Vergehen konkret zu befürchten sei.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2005 - zugestellt am 20. Oktober 2005 - widerrief das

Bundesamt die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten und die Feststellung,

dass die Voraussetzung des § 51 abs. 1 AuslG vorliegen. Zugleich stellte es fest, dass

die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorlägen und

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 nicht vorlägen. Zur Begründung führte das

Bundesamt in seiner Entscheidung aus: Der Widerruf werde darauf gestützt, dass

Umstände eingetreten seien, die die Anwendung des § 60 Abs. 8 AufenthG rechtfertigen

würden. Der Kläger erfülle den Ausschlusstatbestand des § 60 Abs. 8 S. 1, 2. Alt.

AufenthG. Er sei zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die

der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Wertung besage, dass Straftaten, die so

schwerwiegend seien, dass sie zur Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens

drei Jahren geführt hätten, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko

verknüpft seien. Dies gelte in besonderem Maße für schwere Raubdelikte. Die

Verwirklichung dieses Straftatbestandes setze eine hohe kriminelle Energie voraus. Im

vorliegenden Fall sei zu beachten, das der Kläger die Taten in kurzen Abständen

begangen und hierbei eine schussbereite Waffe mit sich geführt habe. Die kriminelle

Energie und das bei einem Rückfall bedrohte Rechtsgut rechtfertigten bereits die

Annahme, dass von einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen sei.

Zudem habe die Therapieeinrichtung in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom

00.0.2005 an die Staatsanwaltschaft E mitgeteilt, dass der Kläger therapiemüde sei. Die

Dauerbelastungserprobung habe abgebrochen werden müssen, weil vor allem in der Art

und Weise der Freizeitgestaltung Parallelen zum Leben des Klägers vor der

Unterbringung im Maßregelvollzug zu beobachten gewesen seien. Mit Beschluss vom

0.0.2005 habe das Landgericht L die Fortdauer der Unterbringung angeordnet und die

Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt, weil eine günstige Sozialprognose nicht

vorliege. Bei der zu erwartenden Rückkehr des Klägers in das Lebensumfeld, aus dem

heraus er die Straftat begangen habe, sei davon auszugehen, dass er erneut der

Versuchung unterliege, straffällig zu werden. Im Rahmen des Widerrufsverfahrens sei

auch über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 AuslG zu entscheiden.

Solche Abschiebungsverbote lägen nicht vor, weil eine konkrete Gefahr für den Kläger,

bei einer Rückkehr in die Türkei der Folter oder anderen menschenrechtswidrigen

Maßnamen unterzogen zu werden, nicht ersichtlich sei. Dies gelte selbst dann, wenn

gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet werden sollte, weil die Strafverfolgung

in der Türkei inzwischen nicht mehr in einer Art und Weise erfolge, dass daran

durchgreifende rechtsstaatliche Bedenken bestünden. Nach der Strafrechtsreform seien

Folter und Misshandlung auch in Staatsschutzsachen prozessual leichter verfolgbar.

Gemäß dem Gutachten von Taylan vom 21. Juli 2005 lägen seinen Informanten keine

Informationen aus den letzten drei Jahren über Misshandlungen und Folterungen

abgeschobener Asylbewerber vor. Dem Auswärtigen Amt sei in den letzten vier Jahren

kein einziger Fall mehr bekannt geworden, in dem ein zurückgekehrter abgelehnter

Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt

worden sei.

Gegen den Bescheid hat der Kläger am 27. Oktober 2005 Klage erhoben.

Er trägt vor: Die Verhältnisse in der Türkei hätten sich nicht so gravierend verändert,

dass an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht länger festgehalten

werden müsste. Die Feststellung des Wegfalls der Verfolgungsgefahr setze einen

grundlegenden, stabilen und dauerhaften Charakter der Veränderung voraus. Hiervon

könne bezüglich der Türkei nicht die Rede sein. Es bestehe weiterhin ein beachtlich

wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige, die sich politisch

exponiert hätten. Auf Grund von Pressemeldungen aus den letzten Monaten sei zudem

davon auszugehen, dass sich die Situation in der Türkei wieder verschlechtert habe.

Das Anti-Terror-Gesetz sei in jüngster Zeit erheblich verschärft worden.

Festgenommene erhielten später Zugang zu einem Anwalt als bisher. Außerdem werde

der Terrorbegriff willkürlich auf die verschiedensten Bereiche ausgedehnt. Zur

Begründung dieser Gesetzesverschärfung habe die türkische Regierung angegeben,

dass sie erforderlich sei, um effektiver gegen die aufständischen Kurden im Südosten

des Landes vorgehen zu können. Vor allem in den ersten Tagen des

Polizeigewahrsams und bei Überstellung in die Abteilungen zur

Terrorismusbekämpfung sei die Folter noch derart weit verbreitet, dass vorliegend nicht

mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dass der

Betroffene erneut Opfer solcher Maßnahmen würde. Trotz der umfassenden

Reformbemühungen, insbesondere der „Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter seien

solche Übergriffe weiterhin verbreitet und dem türkischen Staat zurechenbar. Bei den

bekannt gewordenen Folterfällen handele es sich nicht um bloße Einzelfälle. Vielmehr

werde die Methode systematisch angewandt. Der Sachverständige Oberdiek komme in

seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 17. Januar 2006 zu dem Ergebnis, dass die

Reformen, die auf dem Papier stünden, bei den Sicherheitskräften und den Gerichten in

der Türkei noch nicht angekommen seien.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration vom 11. Oktober 2005

aufzuheben,

hilfsweise,

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vom Gericht

beigezogenen Therapiebericht des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland als

untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde - Rheinische Kliniken C - vom 23. Januar

2007, die Stellungnahme der forensischen Überleitungs- und Nachsorgeambulanz vom

gleichen Tage, den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der Straf- und

Vollstreckungsakte betreffend den Kläger, ferner auf den Inhalt der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Die materiellen Voraussetzungen für den verfügten Widerruf der Asylanerkennung und

der Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60

Abs. 1 AufenthG) besteht, liegen nicht vor.

Gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 S. 1 AsylVfG sind vorbehaltlich des Satzes 3 die Anerkennung

als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG ) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die

Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Die Vorschrift ist verfassungsgemäß,

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG

Nr. 1.

Zwar enthält Art. 16a GG keinen Gesetzesvorbehalt. Das Asylgrundrecht verleiht aber

seinem Träger keinen unveränderbaren Status. Vielmehr ist sein Bestand von der

Fortdauer der das Asylrecht begründenden Umstände abhängig. Zu ihnen zählt vor

allem die Verfolgungsgefahr. Haben sich die verfolgungsbegründenden Umstände im

Herkunftsland des Ausländers geändert, gebietet Art. 16a GG nicht die

Aufrechterhaltung des Asylstatus. Der Gesetzgeber darf diese Grenzen des

Schutzbereichs im Wege legislatorischer Konkretisierung nachzeichnen. Das ist in § 73

Abs. 1 AsylVfG erkennbar unter Rückgriff auf die anerkannten Regeln des

Flüchtlingsrechts, insbesondere Art. 1 C Nr. 5 und 6 des Abkommens vom 28. Juli 1951

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention GFK , BGBl II

1953 S. 559/BGBl II 1954 S. 619) geschehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - DVBl 2006, 511.

§ 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung ermächtigt über

den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch zum Widerruf einer positiven Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2005 - 4 K 553/04.A -; VG Köln, Urteil vom 10.

Juni 2005 - 18 K 4074/04.A -; VG Würzburg, Urteil vom 24. Januar 2006 - W 4 K

05.30401 -; VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2005 - B6 K 04.30115 -,

Unerheblich ist ferner, ob die ursprüngliche Feststellung des Abschiebungsverbotes

rechtmäßig oder von Anfang an rechtswidrig war. Auch bei der letztgenannten

Fallgestaltung ist § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG anwendbar,

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89 und vom 19.

September 2000 - 9 C 12/00 - BVerwGE 112, 80.

Da nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG die Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu widerrufen

ist, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, setzt der Widerruf allerdings

voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung maßgebliche

Rechtslage oder die maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur

vorübergehend so verändert haben, dass die positive Feststellung eines

Abschiebungsverbotes heute nicht mehr in Betracht käme.

BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - a.a.O. und Beschluss vom 15.

Februar 2006 - 1 B 120/05 -

Ändert sich hingegen nachträglich lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, ist ein

Widerruf nicht gerechtfertigt. Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung auf erst

im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnissen beruht,

vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - a.a.O. und vom 19. September

2000 a.a.O. sowie Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 B 120/05 - ; OVG NRW, Urteil

vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -.

Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich der Widerruf als rechtswidrig.

Aufgrund des Verpflichtungsurteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Mai 1995

steht zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest, dass der Kläger nach der damals

maßgeblichen Sach- und Rechtslage gegenüber der Beklagten einen Rechtsanspruch

auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung von

Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG hatte. Diese Rechtskraftwirkung

besteht unabhängig davon, ob das rechtskräftig gewordene Urteil die seinerzeit

bestehende Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat oder nicht.

Die Rechtskraft dieses Urteils hindert die Behörde allerdings nicht an der Aufhebung

des Anerkennungsbescheids wegen späterer Änderungen der für das Urteil

maßgeblichen Sach- und Rechtslage,

BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - 9 C 53/97 - BVerwGE 108, 30-36.

Solche Änderungen sind hier jedoch nicht eingetreten.

Politisch Verfolgter ist, wem in seinem Heimatland bei verständiger Würdigung der

gesamten Umstände seines Falles staatliche Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion,

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner

politischen Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht

zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 - Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 7; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, Buchholz, a.a.0. Nr. 61; Urteil

vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -BVerwGE 80, 321; BVerfG, Beschluss vom 10. Juli

1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315.

Hat er schon einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asylrechtlicher Schutz

allein wegen zwischenzeitlicher Änderungen der politischen Lage im Verfolgerstaat nur

versagt werden, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, weil es dem humanitären

Charakter des Asyls widerspräche, einem Asylsuchenden, der das Schicksal der

Verfolgung bereits einmal erlitten hat, das Risiko einer Wiederholung aufzubürden.

Deshalb sind die Anforderungen für die Anerkennung in diesen Fällen herabzustufen,

BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3/92 - EZAR 214 Nr. 3

Als vorverfolgt ist auch anzusehen, wer unter dem Druck einer mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit drohenden Individualverfolgung ausgereist ist,

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 a.a.O.

Diese Grundsätze müssen mit Rücksicht auf den humanitären Charakter des

Asylgrundrechts auch für den Widerruf der Asylanerkennung gelten. Der

Widerrufstatbestand ist deshalb nur erfüllt, wenn eine Wiederholung der

Verfolgungsmaßnahmen wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Verfolgerstaat

mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann,

BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 a.a.O.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung und des

§ 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) weiterhin vorliegen. Insbesondere kann

nicht festgestellt werden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei derart

geändert hätten, dass der vorverfolgt ausgereiste Kläger vor erneuter Verfolgung

hinreichend sicher wäre.

Die erforderliche hinreichende Verfolgungssicherheit folgt insbesondere nicht aus den

zahlreichen in den letzten Jahren in der Türkei durchgeführten Reformen und die nicht

zu bestreitende deutlich verbesserte Menschenrechtslage, wie dies in dem

angegriffenen Bescheid und im Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30.

November 2005 - 4 K 3870/06.A - , auf das sich die Beklagte beruft, angenommen wird.

Zwar hat die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von

Beitrittsverhandlungen nach Feststellung des Europäischen Rates hinreichend erfüllt.

Ganz konkret wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die eine politische

Verfolgung durch den Staat ausschließen sollen. Namentlich sind nachdrückliche

Anstrengungen unternommen worden, die Anwendung von Folter zu unterbinden.

Dennoch kann nicht ohne Einschränkung davon ausgegangen werden dass eine

menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis

unterbleibt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A 2202/00.A -; zu den

Reformbemühungen und zur fortbestehenden Rückkehrgefährdung vgl. auch OVG

NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A ; zur Rückkehrgefährdung ehemaliger

PKK-Aktivisten auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gutachten vom 23. Februar 2006.

Die türkische Reformpolitik hat bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche

Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen

Amtes vom 27. Juli 2006 hat der Mentalitätswandel noch nicht alle Teile der Polizei,

Verwaltung und Justiz vollständig erfasst. Es ist noch nicht gelungen, Folter und

Misshandlungen vollständig zu unterbinden, wobei eine der Hauptursachen dafür nach

Einschätzung des Auswärtigen Amtes in der nicht effizienten Strafverfolgung liegt. Im

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, der eine erhebliche

Verbesserung der Menschenrechtslage im Vergleich zur Situation vor 2001 attestiert,

heißt es, dass der Ruf nach einschneidenderen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung mit

dem Wiedererstarken des PKK-Terrorismus lauter werde; im Osten und Südosten der

Türkei komme es weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der

terroristischen PKK und den türkischen Sicherheitskräften; in Touristenzentren würden

Terroranschläge durch PKK-nahe Organisationen verübt; trotz Maßnahmen der

Regierung gegen Folter und Misshandlungen im Rahmen der „Null-Toleranz-Politik"

und eines weiteren Rückgangs bekannt gewordener Fälle sei die Strafverfolgung von

Foltertätern immer noch unbefriedigend; nach einem u.a. von amnesty international und

pro asyl erstellten Gutachten aus Februar 2006 würden türkische Gerichte in politischen

Strafverfahren auch derzeit noch auf der Grundlage erfolterter Geständnisse verurteilen;

laut Menschenrechtsorganisationen sei davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Fälle

von Folter und Misshandlung nicht bei offiziell erfassten polizeilichen

Ingewahrsamnahmen und Inhaftierungen vorkämen; allerdings lägen darüber, in

welchem Umfang es zu inoffiziellen Festnahmen durch Sicherheitskräfte in Zivil mit

Misshandlung oder Folter komme, keine zuverlässigen Erkenntnisse vor; viele der

angezeigten Fälle hätten keinen im weitesten Sinne als politisch zu bezeichnenden

Hintergrund, sondern bezögen sich auf den Verdacht anderer krimineller Delikte, wie z.

B. die Verfolgung von Drogendelikten. Es sei der Regierung noch nicht gelungen, Folter

und Misshandlung vollständig zu unterbinden.

Nach einer Meldung der FAZ vom 7. September 2006 kommt das Antifolterkomitee des

Europarats in einem auf einer Delegationsreise beruhenden Bericht zu dem Schluss,

dass das Gesamtbild "nicht vollkommen beruhigend" sei, obwohl in türkischen

Gefängnissen und auf Polizeiwachen nur noch "ausnahmsweise" gefoltert werde.

Insgesamt habe die Delegation des Europarats sowohl bei ihren Treffen mit

Gefangenen als auch in den Gesprächen mit Ärzten, Anwälten und

Menschenrechtsorganisationen eine "positive Entwicklung" festgestellt. Die gemeldeten

Fälle von Misshandlungen hätten in den vergangenen Jahren erheblich abgenommen.

Die Delegation habe nur von einem Fall erfahren, bei dem - Mitte 2004 - im

Polizeihauptquartier von Adana auf die Foltermethode zurückgegriffen worden sei,

Beschuldigte an den Armen aufzuhängen und ihnen Elektroschocks zu versetzen. In

allen drei Provinzen habe es indes "einige Anschuldigungen" gegeben, wonach es in

Polizeiwachen immer noch zu "körperlicher Misshandlung" gekommen sei. Eine Reihe

von Beschwerden habe es auch mit Blick auf Festnahmen und öffentliche

Demonstrationen gegeben. Die schlimmsten Beschwerden über Fälle von

Misshandlung beträfen das "Quetschen von Geschlechtsteilen in Verbindung mit

schweren Schlägen" in drei Polizeiwachen. Andererseits sei aber deutlich geworden,

dass die Rechte der Beschuldigten auf anwaltliche Betreuung oder die Fristen und

Verfahren für den Aufenthalt in polizeilichem Gewahrsam im Regelfall eingehalten

würden.

Der EU-Fortschrittsbericht der Kommission vom 9. November 2006 attestiert der Türkei

zwar Fortschritte auch im Bereich der Justiz und der Menschenrechte. Die Türkei müsse

aber in einigen Bereichen die Menschenrechtslage wesentlich verbessern. Noch immer

werde - insbesondere außerhalb regulärer Haft - in der Türkei gefoltert, berichtet die

Kommission. Die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte besonders in den

Kurdengebieten im Südosten werde nach wie vor nicht europäischen Maßstäben

gerecht. Die Unabhängigkeit der Justiz sei inzwischen auf dem Papier gewährleistet, in

der Praxis gebe es jedoch Einschränkungen. Ferner wird festgestellt, dass sich das

Wiederaufflammen der Gewalt in einigen Teilen der Südosttürkei negativ auf die

Menschenrechtslage ausgewirkt habe.

Vgl. EU-Fortschrittsbericht, 2,1, S. 10 f und 2.2, S. 13, 15, 25 und 4.23, S. 69, 71

Von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Sicherheitslage in der Türkei

mit der Folge hinreichender Verfolgungssicherheit für einen ehemals unter

Verfolgungsdruck ausgereisten kurdischen Flüchtling bei Rückkehr in die Türkei kann

bei dieser Auskunftslage nicht gesprochen werden,

ebenso: VG Düsseldorf, Urteile vom 19. September 2006 - 26 K 3635/06.A - , vom 28.

Juni 2006 - 20 K 5937/04.A - und vom 12. Mai 2006 - 26 K 1715/06.A -.; a.A. VG

Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - 4 K 3870/06.A - und VG Ansbach, Urteil

vom 15. August 2006 - AN 1 K 06.30232 - Juris.

Dies gilt auch im konkreten Fall des Klägers, der nach den Feststellungen im

rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vor seiner Ausreise im Jahre 1990

dem Verdacht ausgesetzt war, Sympathisant der PKK zu sein, weil er als Guerillas

verkleidete Soldaten u.a. mit Lebensmitteln versorgt hat. Er ist demnach seinerzeit den

örtlichen Sicherheitsbehörden individuell in das Blickfeld geraten und deshalb

möglicherweise auch heute noch individuell registriert. Selbst wenn man in

Übereinstimmung mit dem oben zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

30. November 2006 davon ausgehen will, dass der türkische Staat gegenwärtig nicht

mehr individuell gegen jeden vorgehen kann und will, der damals wegen des Verdachts

der Unterstützung der PKK mit Lebensmitteln und Ähnlichem aus dem Heimatdorf

vertrieben worden ist, und dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, bei der Abschiebung

oder der Einreise im Zuge der dabei stattfindenden Vernehmung Opfer einer

Misshandlung oder der Folter zu werden, so ist doch festzuhalten, dass die seinerzeitige

Registrierung über die Jahre hinweg und auch außerhalb der östlichen Landesteile der

Türkei noch zu einer Befragung führen kann, etwa bei einer Kontrolle an den

Zugangsstraßen zu den von Kurden bewohnten Stadtviertel in der Westtürkei oder in

diesen Stadtvierteln selbst. Über die Wahrscheinlichkeit bei einer solchen Befragung

gefoltert oder misshandelt zu werden, lässt sich mangels gesicherter Erkenntnisse kaum

eine Prognose treffen. Es verbietet sich deshalb die Annahme hinreichender

Verfolgungssicherheit des Klägers bei einer Rückkehr ins Heimatland.

Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kommt

auch nicht aus anderen Gründen in Betracht.

Allerdings ist die Anerkennungsentscheidung nicht nur bei Änderung der tatsächlichen

Verhältnisse im Heimatland, sondern auch dann zu widerrufen, wenn die

Voraussetzungen für eine Anerkennung deshalb nicht mehr vorliegen, weil der

Ausländer nach der Anerkennung den Tatbestand des § 60 Abs. 8 AufenthG, dessen

Satz 1 hier allein in Betracht kommt, verwirklicht hat. Nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG

findet Abs. 1 dieser Vorschrift keine Anwendung, wenn der Ausländer aus

schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er

wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer

Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diese Bestimmung

schließt nicht nur den Anspruch auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG,

sondern auch denjenigen auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG aus.

Vgl. zu der Vorgängervorschrift § 51 Abs. 3 AuslG: BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 -

9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1.

Die Ermächtigung zum Widerruf in derartigen Fällen ergibt sich bereits aus dem

Wortlaut des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG, demzufolge die Anerkennung als

Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

unverzüglich zu widerrufen sind, "wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr

vorliegen". Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn dem Ausländer infolge der Änderung

der maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat keine Verfolgung mehr droht, sondern

auch wenn inzwischen von ihm nach Maßgabe von § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG eine

Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder für die Allgemeinheit

ausgeht.

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -

Die Entziehung des asylrechtlichen Abschiebungsschutzes in derartigen Fällen ist

zulässig, weil der betreffende Ausländer durch die Abschiebungshindernisse nach § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) geschützt ist und die Stellung als politischer

Flüchtling nicht mit einer besonderen Bestandskraft oder einem erhöhten

Vertrauensschutz ausgestaltet ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 - EZAR 214 Nr. 13 (zu § 51

Abs. 3 AuslG 1990).

Die rechtskräftige Verurteilung führt aber nur dann zum Widerruf der Asyl- und

Flüchtlingsanerkennung, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht,

vgl. hierzu näher BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 - BVerwGE 112,

185.

Das bedeutet, dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue

vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen muss; die lediglich entfernte

Möglichkeit weiterer Straftaten genügt nicht,

BVerwG, Urteile vom 16. November 2000 a.a.O. und vom 1. November 2005 a.a.O.

Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind

die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe

der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer

Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie

die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem

maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Dabei ist die der gesetzlichen Regelung

zugrunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind,

dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben,

typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind. Dies gilt in

besonderem Maße für schwere Rauschgiftdelikte, namentlich den illegalen

Heroinhandel, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in

schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet. Allein

der Umstand, dass der Ausländer die Freiheitsstrafe verbüßt hat, lässt nicht auf einen

Wegfall des Wiederholungsrisikos schließen. Denn rechtskräftige Verurteilungen im

Sinne des § 51 Abs. 3 2. Alternative AuslG führen regelmäßig zur Verbüßung der

Freiheitsstrafe, da eine Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung nach § 56 StGB

wegen der Strafhöhe von vornherein nicht in Betracht kommt. Würde der bloße mit der

Strafverbüßung verbundene Zeitablauf regelmäßig zum Wegfall des

Ausschlussgrundes führen, liefe die Vorschrift praktisch weitgehend leer. Dies gilt zumal

in Asylverfahren, da es hier - anders als bei der Anfechtung einer rein

ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung - im Falle eines Rechtsstreits

maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung ankommt (§ 77 Abs. 1 AsylVfG).

BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 a.a.O.

Auch der Umstand, dass der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt hat und die

Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden

ist, genügt für sich allein nicht ohne weiteres, um eine Wiederholungsgefahr zu

verneinen. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von

tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar,

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48

AuslG 1990 Nr. 10; BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -

DVBl 2000, 697.

Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer

Beweiserleichterung begründen sie indes nicht.

Abgesehen davon, dass die für die Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG zuständigen

Behörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die

Wiederholungsgefahr zu treffen haben und an die Feststellungen und Beurteilungen der

Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind,

vgl. zu § 56 StGB BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - a.a.O. S.

41,

haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von

ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Sie können deshalb

sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen

Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen. Dies kann gerade

bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB deshalb in

Betracht kommen, weil hier - anders als bei der auch vom Gesetzgeber im Rahmen der

Ausweisungstatbestände berücksichtigten Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56

StGB (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 AuslG) - schon wegen der maßgeblichen

Bedeutung der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt (§ 454 Abs. 1 Satz 2 und 4

StPO) naturgemäß eher Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen.

Zudem geht es bei der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage, ob die

vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der

Allgemeinheit verantwortet werden kann (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), während die asyl- und

ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert,

vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. November 1992 - 1 B 197.92 - InfAuslR 1993,

121.

Bei dieser Gefahrenprognose kann das Gericht neben den Strafakten und dem

Vollstreckungsheft sowie einem aktuellen Bundeszentralregisterauszug auch

inzwischen entstandene ausländerrechtliche Vorgänge und gegebenenfalls Auskünfte

der Bewährungshilfe heranziehen. Bei seiner Abwägung hat es unter anderem neben

der Sozialprognose, die der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zugrunde liegt,

auch die in der Tat zum Ausdruck gekommene kriminelle Energie und das Gewicht des

bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, vor allem die Gefährlichkeit der abgeurteilten

Tat, zu würdigen. Es hat sich auch damit auseinander zusetzen, ob der Kläger in

dasselbe soziale Umfeld zurückgekehrt ist, aus dem heraus er die Tat begangen hat,

und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer

Wiederholungsgefahr hat.

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist eine konkrete Wiederholungsgefahr zu

verneinen. Maßgeblicher Auslöser für die begangene Straftat des Klägers waren die aus

der Drogensucht entstandenen Schulden im Berufsspielermilieu, der aus diesem

Umfeld ausgeübte Druck, die Schulden zurückzuzahlen und der Druck, sich die zur

Finanzierung der Drogensucht weiterhin erforderlichen finanziellen Mittel zu beschaffen.

Es handelte sich mithin um einen typischen Fall der Beschaffungskriminalität, die

allerdings in der konkreten ausgeübten Form einer erheblichen kriminellen Energie

bedurfte und Skrupellosigkeit offenbarte. Die äußeren Faktoren, die zur Begehung der

Straftat führten, haben sich erheblich gewandelt. Aber auch der Kläger erscheint in

seiner Persönlichkeit gefestigt und gewillt zu sein, das vor der Inhaftierung bzw.

Unterbringung geführte Leben zu ändern. Von seiner kriminellen Vergangenheit und

von zukünftigem Drogenkonsum hat er sich nach Einschätzung der Vollzugseinrichtung

im Therapiebericht vom 23. Januar 2007 glaubhaft distanziert. Der Kläger ist während

des gesamten Therapiezeitraums drogenfrei und alkoholabstinent gewesen. Er hat sich

mit seiner dissozialen Persönlichkeitsentwicklung, seiner Sucht und seiner Neigung

zum Glücksspiel auseinandergesetzt und Erkenntnisse über sich gewonnen. Er hat in

der Therapie, wie er in Belastungserprobungen zeigen konnte, gelernt, mit seiner

Suchterkrankung umzugehen, ist sich des Rückfallrisikos bewusst, in seinem

Abstinenzvorsatz gefestigt und insgesamt in seiner Persönlichkeit stabilisiert. Er ist nach

der Entlassung nicht in das frühere soziale Umfeld zurückgekehrt, sondern in seine

Familie und den Freundeskreis gut eingebunden. Er geht einer regelmäßigen Arbeit

nach, hat eine feste Partnerin und will seine Verlobte heiraten, sobald diese eine

Einreise- bzw. Aufenthaltserlaubnis erhält. Arbeitgeber und Familie wissen um die

Problematik der Spiel- und Drogensucht, so dass insoweit keine durchgreifenden

Konflikte zu erwarten sind. Therapeuten und Bewährungshelfer beschreiben den Kläger

als äußerst zuverlässig, pünktlich, und den jetzigen Lebensumständen und dabei

auftretenden Anforderungen gewachsen.

Wörtlich heißt es zusammenfassend im Therapiebericht der

Maßregelvollzugseinrichtung vom 23. Januar 2007:

„Herr Q. hat im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Zukunft von hier aus so realistisch

geplant, wie es ihm möglich war, so dass von einer günstigen Ausgangsbasis bzgl. der

Legal- Sozial- und Suchtprognose ausgegangen werden kann. Im Verlauf der

Behandlung konnte Herr Q. in zunehmend intensiveren Belastungserprobungen zeigen,

dass er es schafft unter den jetzigen Lebensumständen Anforderungen gewachsen zu

sein, ohne erneut in den Drogenkonsum zurückzufallen. Herr Q. hat sich von seiner

kriminellen Vergangenheit und zukünftigem Drogenkonsum glaubhaft distanziert."

Und an anderer Stelle:

„Die Lebensbereiche Arbeit, Wohnen und Freizeit hatte Herr Q. für sich im Rahmen der

bestehenden Dauerbelastungserprobung so vorbereitet und gestaltet, dass von einer

günstigen Ausgangsbasis bzgl. der Legal- Sozial- und Suchtprognose ausgegangen

werden kann. Der Rehabilitations- und Integrationsprozess des Herrn Q. ist mit ihm

soweit vorbereitet, dass er aus unserer Sicht mit den Mitteln des Maßregelvollzugs keine

weiteren Verbesserungen mehr erreichen konnten."

Für das erkennende Gericht bietet sich - auch nach persönlicher Anhörung des Klägers

in der mündlichen Verhandlung - das Bild einer geläuterten Persönlichkeit. Das Gericht

nimmt dem Kläger ab, dass ihm die Vergangenheit eine Lehre war und dass er alle Kraft

daran setzen wird, keine Drogen mehr zu konsumieren. Damit dürfte aber auch die

Gefahr erneuter Straftaten von vergleichbarem Gewicht gering sein, wenngleich - worauf

im Therapiebericht ebenfalls hingewiesen wird - wie bei allen Suchterkrankungen ein

erhöhtes Restrisiko besteht. Der Einzelrichter, der dem Kläger in der mündlichen

Verhandlung eindringlich vor Augen geführt hat, dass er selbst bei einem für ihn

günstigen Ausgang des vorliegenden Verfahrens sozusagen „lebenslang" unter

Bewährung steht und ein erneutes Abrutschen in die Drogen oder Spielerszene

unweigerlich nicht nur Bestrafung, sondern auch den Widerruf der Asyl- und

Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben dürfte, hatte hierbei den Eindruck, dass sich

der Kläger seiner Situation bewusst war und bereit ist, nach allen Kräften daran zu

arbeiten, dass er nicht mehr drogen- und/oder strafrückfällig wird. Bezeichnend für den

Willen des Klägers ist, dass er sich eingangs der Therapie - trotz Vorbehalten und

Bedenken seitens der Vollzugseinrichtung, die eine Therapie wegen fehlender

Sprachkenntnisse nicht für sinnvoll erachtete - die unabdingbaren Voraussetzungen für

einen Erfolg der Therapie selbst erarbeitete. Denn der Kläger hat auf eigene Initiative

und innerhalb relativ kurzer Zeit ausreichende Deutschkenntnisse erworben, um die

Therapie überhaupt durchführen zu können. Festzuhalten ist auch, dass der Kläger

glaubwürdig Reue sowie Scham- und Schuldgefühle empfindet, was mit dem

vorhandenen Unrechtsbewusstsein ebenfalls dazu beitragen sollte, dass sich der

Kläger in Zukunft straffrei führen wird. Im Prognosegutachten der Sachverständigen Dr.

H und Dr. I vom 12. Juli 2006 heißt es diesbezüglich:

„Bei einem durchaus vorhandenen Unrechtsbewusstsein wurde Empathie mit den

Opfern nur in Ansätzen deutlich, was zum Teil daher rührt, dass sie von Herrn Q in

einem grundsätzlich gewaltbereiten Spielermilieu angesiedelt werden. Andererseits

schilderte er nachvollziehbar tief empfundene Scham- und Schuldgefühle seinem

Freund gegenüber, den er zur Teilnahme an dem Überfall überredet hatte. In diesem

Zusammenhang wirkte sein Wunsch, anderen Menschen kein Leid mehr zufügen zu

wollen, in keiner Weise aufgesetzt, sondern von ehrlicher Überzeugung getragen".

Im Prognosegutachten der Sachverständigen Dr. H und Dr. I vom 12. Juli 2006 wird

weiter ausgeführt:

„Herr Q ist, bevor er kokain- und spielsüchtig wurde, nicht mit delinquentem Verhalten

aufgefallen. Auch in den Jahren der Behandlung im Maßregelvollzug mit schließlich

umfassenden Lockerungen ist er bei Abstinenz nicht erneut straffällig geworden. Die

Delinquenz des Probanden steht in direktem Zusammenhang mit seiner Sucht, so dass

Abstinenz die absolute Voraussetzung für ein künftiges straffreies Leben ist."

Die Gutachterinnen weisen im Folgenden zwar darauf hin, dass sich verlässliche

Aussagen immer nur für einen begrenzten Zeitraum und ein definiertes Setting stellen

ließen. Hieraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass die erforderliche

längerfristige Gefahrenprognose,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1992 a.a.O.,

zuungunsten des Klägers ausfallen müsste. Die Gefahrenprognose kann naturgemäß

nicht sämtliche möglichen und denkbaren Ereignisse der Zukunft einbeziehen und

verwertbar machen. Eine nicht voraussehbare, vom Kläger nicht gewünschte Änderung

der Lebensumstände mag möglicherweise dazu führen, dass der Kläger rückfällig wird.

Eine konkrete Wiederholungsgefahr folgt hieraus jedoch nicht, zumal die

Gutachterinnen auch darauf verweisen, dass eine dissoziale Persönlichkeitsstörung bei

dem Kläger nicht vorliege, was prognostisch günstig zu werten sei. Ein herzloses

Unbeteiligtsein gegenüber den Gefühlen anderer, eine deutliche und andauernde

Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen, Regeln und

Verpflichtungen, oder die Neigung, vordergründige Rationalisierungen für eigenes

Fehlverhalten anzubieten, erfülle der Kläger nicht, was prognostisch als günstig zu

werten sei. Die Tatsache, dass der Kläger vorher strafrechtlich nie aufgefallen ist, wird

von den Gutachterinnen ebenfalls als prognostisch günstig eingeschätzt, weil dies dafür

spreche, dass tatsächlich die konflikthafte Situation ausschlaggebend gewesen sei. Der

Kläger habe bis zu seiner Festnahme in einem stabilen Beschäftigungsverhältnis

gestanden und als zuverlässiger Mitarbeiter gegolten. Betrachte man den

Behandlungsverlauf und den persönlichen Eindruck bei den Begutachtungen, so stehe

das delinquente Verhalten des Klägers in direkter Verbindung mit seiner Kokain- und

Spielsucht.

Ist aber davon auszugehen, dass der Kläger seine Suchterkrankung „im Griff hat" und

seine Persönlichkeit sowie sein Verhalten in den nächsten Jahren durch flankierende

therapeutische Maßnahmen zunehmend eine Stabilisierung erfahren wird, kann auch

nicht die konkrete Gefahr bejaht werden, dass der Kläger wiederholt straffällig wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.