Urteil des VG Düsseldorf vom 15.08.2001

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 2138/01

Datum:

15.08.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 2138/01

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 4640/01 wird hinsichtlich der

in dem Bescheid des Antragsgegners vom 8. August 2001 in Ziffern II.,

III. und IV. getroffenen Regelungen wiederhergestellt. Im Übrigen wird

der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu drei Vierteln

und der Antragsgegner zu einem Viertel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 DM festgesetzt.

Gründe:

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 4640/01 gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 8. August 2001 wiederherzustellen, hilfsweise die sofortige

Vollziehung aufzuheben,

hat im Wesentlichen keinen Erfolg.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffern I. und II. des Bescheides vom 8.

August 2001 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat diese

Anordnung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise

begründet. Er hat hierzu darauf abgestellt, dass anderenfalls eine rechtswidrige

Veranstaltung stattfinden würde, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Nachahmung finden

würde. Diese Begründung entspricht zwar im Wesentlichen der Begründung des

angefochtenen Bescheides selbst, doch ist dies angesichts der Zeitgebundenheit der

geplanten Veranstaltung nicht zu beanstanden. Weiterer Ausführungen zur

Eilbedürftigkeit der Angelegenheit bedurfte es angesichts der anderenfalls drohenden

Erledigung durch Zeitablauf nicht.

In der Sache kommt eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Rechtsmittels in der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nach übereinstimmender

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dann in Betracht, wenn die angefochtene

Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn auf Grund einer Abwägung das

Interesse des Antragstellers an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme

gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig zu

bewerten ist.

Hinsichtlich der in Ziffer I. des Bescheides vom 8. August 2001 getroffenen Regelung

liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

Der Bescheid des Antragsgegners ist insoweit nicht offensichtlich rechtswidrig; vielmehr

spricht auf der Grundlage des dem Gericht vorgetragenen Sach- und Streitstandes

vieles dafür, dass er sich im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird. Bei der

hier allein möglichen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die

rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verfügung insoweit gegeben sind.

Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 119 Abs. 1 Satz Gemeindeordnung für das Land

Nordrhein-Westfalen (GO NW). § 119 GO NW regelt das Beanstandungs- und

Aufhebungsrecht gegenüber Rats- und Ausschussbeschlüssen. Nach § 119 Abs. 1 Satz

1 GO NW kann die Aufsichtsbehörde den Bürgermeister anweisen, Beschlüsse des

Rates und der Ausschüsse, die das geltende Recht verletzen, zu beanstanden. Gemäß

§ 119 Abs. 1 Satz 2 GO NW kann sie solche Beschlüsse nach vorheriger Beanstandung

durch den Bürgermeister und nochmaliger Beratung im Rat oder Ausschuss aufheben.

Formelle Mängel der auf der Grundlage dieser Bestimmung ergangenen Verfügung sind

nicht erkennbar. Der Antragsgegner war für den Erlass der angegriffenen

Aufhebungsverfügung zuständig, da er nach § 117 Abs. 1 GO NW die allgemeine

Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden führt. Der in Form einer

Dringlichkeitsentscheidung ergangene Beschluss des Rates der Antragstellerin vom 31.

Juli 2001 war durch den Bürgermeister der Antragstellerin unter dem 7. August 2001

beanstandet worden. Der Rat hat hierüber am 7. August 2001 beraten und die

Beanstandung zurückgewiesen.

Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 8. August

2001 hinsichtlich seiner Ziffer I. auch materiell rechtmäßig ist, weil der Ratsbeschluss

vom 31. Juli 2001 über die Öffnung der Verkaufsstellen am xxxxxxxxxx 2001 in der Zeit

zwischen 0 Uhr und 5 Uhr anlässlich der sog. "xxxxxxxxx" in xxx xxxxxxx geltendes

Recht, namentlich § 14 Gesetz über den Ladenschluss (LadschlG), verletzt.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LadschlG dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten,

Messen oder ähnlichen Veranstaltungen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1

(Satz 1) Nr. 1 LadschlG an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

Diese Tage werden nach § 14 Abs. 1 Satz 3 LadschlG von den Landesregierungen oder

den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben. Der Zeitraum

der Offenhaltung darf nach § 14 Abs. 2 Satz 3 LadschlG fünf zusammenhängende

Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um achtzehn Uhr enden und soll

außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

Die von der Antragstellerin in dem aufgehobenen Ratsbeschluss zugelassene Öffnung

der Verkaufsstellen am Sonntag, dem xxxxxxxxxx 2001, zwischen 0 Uhr und 5 Uhr wird

von § 14 LadschlG jedoch - bei der nur möglichen summarischen Prüfung - nicht

gedeckt. Zwar enthält § 14 LadschlG keine ausdrückliche Regelung zu dem

frühestmöglichen Beginn einer ausnahmsweise am Sonntag möglichen Ladenöffnung.

Dies dürfte aber nicht als Zulassung von Öffnungszeiten vor 6 Uhr zu verstehen sein.

§ 14 LadschlG regelt eine Ausnahme zu den in § 3 LadschlG festgelegten allgemeinen

Ladenschlusszeiten. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadschlG müssen Verkaufsstellen an

Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein.

Von montags bis freitags müssen Verkaufsstellen regelmäßig vor 6 Uhr und nach 20

Uhr geschlossen sein (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LadschlG) und samstags vor 6 Uhr und

nach 16 Uhr (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LadschlG). Weitere Sonderregelungen hinsichtlich

des Endes der möglichen Öffnungszeiten bestehen für die vier Samstage vor dem 24.

Dezember und für den 24. Dezember selbst (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4, 5 LadschlG). Eine

abweichende Regelung zu dem frühestmöglichen Beginn der Ladenöffnungszeiten

enthält § 3 Abs. 1 Satz 2 LadschlG für Verkaufsstellen für Bäckerwaren, die ab 5.30 Uhr

geöffnet sein dürfen. Weitere Ausnahmen zu diesen allgemeinen Ladenschlusszeiten

enthalten §§ 4 bis 16 LadschlG, wobei der Umfang der zulässigen Abweichungen

unterschiedlich geregelt ist.

Die Regelung der Ladenschlusszeiten ist hiernach dadurch gekennzeichnet, dass -

abgesehen von ausdrücklich geregelten Ausnahmen für bestimmte Verkaufsstellen -

deren allgemeine Öffnung vor 6 Uhr nicht zulässig ist. Auch die Öffnungsklausel des §

16 LadschlG betrifft lediglich die Möglichkeit der Verlängerung der samstäglichen

Ladenöffnungszeiten in den Abend hinein. Eine allgemeine Möglichkeit, die

Ladenöffnungszeiten zwischen Montag und Samstag auf einen Zeitpunkt vor 6 Uhr,

jedenfalls aber vor 5.30 Uhr, vorzuverlegen, sieht das Ladenschlussgesetz ausdrücklich

nicht vor.

Damit spricht alles dagegen, dass § 14 LadschlG eine solche Möglichkeit im Falle einer

zudem nur ausnahmsweise möglichen Sonntagsöffnung zulässt. Hiergegen dürfte

schon sprechen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 LadschlG zwar eine Abweichung von § 3 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 LadschlG zulässt, nicht aber von den übrigen Bestimmungen in § 3 Abs. 1

LadschlG,

so ausdrücklich auch Schunder, in: Stober (Hrsg.), Ladenschlussgesetz, 4. Aufl. 2000, §

14 Rdn. 7,

deren Charakter als allgemeine Ladenschließungszeiten es nahe legt, sie subsidiär

auch für den Rahmen möglicher Ausnahmeregelungen heranzuziehen, soweit diese

keine spezielleren Regelungen enthalten.

Gegen die Zulassung von Öffnungszeiten vor 6 Uhr an einem Sonntag spricht ferner,

dass das Ladenschlussgesetz die für bestimmte Verkaufsstellen eröffnete Möglichkeit

auch der Nachtöffnung wie etwa in § 4 LadschlG für Apotheken und in § 6 LadschlG für

Tankstellen stets durch die Formulierung "während des ganzen Tages" kennzeichnet,

eine solche Formulierung in § 14 LadschlG aber fehlt. Ferner dürfte der Zulassung von

Nachtöffnungszeiten über § 14 LadschlG entgegenstehen, dass auch im Rahmen der

Öffnungsklausel in § 10 LadschlG für Kur- und Erholungsorte, die ebenfalls keine

Regelung zur frühestmöglichen Öffnungszeit enthält, die Ausnahmewirkung auf § 3 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 und 3 LadschlG beschränkt ist. Damit aber ist nicht nur eine abweichende

Regelung von montags bis freitags ausgeschlossen, sondern dürfte auch eine

Abweichung von den in § 3 Abs. 1 Satz 1 LadschlG im Übrigen geregelten

Ladenschließungszeiten unzulässig sein.

Ebenso wohl Müller, in: Stober, a.a.O., § 10 Rdn. 8.

Gegen die Annahme, § 14 LadschlG eröffne die Möglichkeit, am Sonntag

ausnahmsweise auch eine Nachtöffnung zuzulassen, steht ferner die Zielrichtung des

Ladenschlussgesetzes. Es soll die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen für

Arbeitnehmer in Verkaufsstellen durch kontrollfähige Regelungen sichern, das

Verkaufspersonal insbesondere vor überlangen Arbeitszeiten schützen und ihm ein

weitgehend zusammenhängendes Wochenende gewährleisten. An diesem

ursprünglichen Normzweck hat sich auch durch die zwischenzeitlichen Änderungen und

den Erlass des Arbeitszeitgesetzes im Jahre 1994 nichts geändert.

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 CN 1/98 -, NJW

1999, 1567; ebenso Müller, in: Stober, a.a.O., Einführung, Rdn. 36 ff.

Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung, namentlich der Gewährleistung eines

möglichst zusammenhängenden Wochenendes, wäre es wertungswidersprüchlich,

hielte man eine Nachtöffnung zwar von Montag bis Samstag für unzulässig,

ausgerechnet für den Sonntag über § 14 LadschlG aber ausnahmsweise für möglich.

Damit würde der nach der Grundkonzeption des Ladenschlussgesetzes gegenüber den

übrigen Wochentagen durchweg erhöhte Schutz des Sonntags (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1, §§ 10, 11 und 12 LadschlG) unterlaufen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Sonntagsschutz in anderen Bestimmungen,

etwa in dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW), schwächer

ausgeprägt sein mag, wie die Antragstellerin geltend macht. Das Ladenschlussgesetz

regelt den Sonntagsschutz für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen abschließend.

Einschränkungen des Sonntagsschutzes im Übrigen, die auf anderen, zumal

landesgesetzgeberischen Erwägungen beruhen, sind deshalb für die Auslegung des

Ladenschlussgesetz ohne Aussagekraft.

Dementsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob die Verkaufsstelleninhaber, wie

die Antragstellerin vorträgt, in zulässiger Weise an Stelle der Ladenöffnung

Verkaufsstände errichten könnten. Dabei kann dahinstehen, ob diese Verkaufsstände

nicht ebenfalls dem Regelungsbereich des Ladenschlussgesetzes unterfallen,

namentlich im Hinblick auf § 20 LadschlG. Sollte dies der Fall sein, gelten die

bisherigen Ausführungen auch für diese Verkaufsform. Anderenfalls käme das

Ladenschlussgesetz nicht zur Anwendung, so dass sich aus der etwaigen Zulässigkeit

solcher Stände keine Folgerungen für dessen Auslegung ergäben.

Diesen Erwägungen kann auch nicht entgegengehalten werden, dass bei

Zugrundelegung dieser Auslegung § 14 Abs. 2 Satz 3 LadschlG dazu führen würde,

dass die Öffnung generell nur zwischen 11 Uhr und 18 Uhr möglich wäre und der

Gesetzgeber dies, hätte er dies gewollt, unmittelbar gesagt hätte. Zwar gilt in Nordrhein-

Westfalen nach § 5 Abs. 1 Satz 4 Feiertagsgesetz NW als Hauptzeit des Gottesdienstes

die Zeit von 6 bis 11 Uhr. Diese landesrechtliche Definition der Hauptgottesdienstzeit ist

für die Auslegung des Ladenschlussgesetzes als Bundesgesetz jedoch ohne Belang.

Insbesondere kann aus ihr nicht abgeleitet werden, dass der Bundesgesetzgeber als

Zeit der Hauptgottesdienste ebenfalls den Zeitraum zwischen 6 und 11 Uhr verstanden

wissen wollte. Vielmehr lässt § 14 Abs. 2 Satz 3 LadschlG ausdrücklich offen, welcher

konkrete Zeitraum hiervon erfasst wird, und überantwortet die Entscheidung hierüber

dem zuständigen Landesgesetzgeber. Eine andere Einschätzung wäre selbst dann

nicht gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 14 Abs. 2 Satz 3

LadschlG in allen Ländern die Zeit von 6 bis 11 Uhr als Hauptgottesdienstzeit

festgesetzt gewesen sein sollte, da dieser Befund nicht den Fortbestand dieser

Gesetzeslage gewährleistet hätte. Überdies zeigt nicht zuletzt § 5 Abs. 2 Satz 5

FeiertagsG NW, wonach die örtliche Ordnungsbehörde im Einvernehmen mit den

Kirchen festlegen kann, dass die Hauptzeit des Gottesdienstes bereits vor 11 Uhr endet,

dass die landesrechtlichen Regelungen keine endgültigen Festlegungen der

Hauptgottesdienstzeiten enthalten.

Weiter spricht auch nichts dafür, dass der Antragsgegner das ihm in § 119 Abs. 1 Satz 2

GO NW eröffnete Ermessen hinsichtlich der Aufhebung der in Rede stehenden

Beschlüsse fehlerhaft ausgeübt hätte. Die Ausführungen zur Geeignetheit und

Notwendigkeit der angegriffenen Verfügung lassen erkennen, dass der Antragsgegner

den ihm eröffneten Spielraum gesehen hat. Dass er diesen Spielraum überschritten

oder sachwidrige Erwägungen angestellt hätte, ist nicht zu erkennen und auch von der

Antragstellerin nicht geltend gemacht worden.

Die angegriffene Verfügung ist schließlich auch insoweit nicht zu beanstanden, als der

Antragsgegner auch den bestätigenden Ratsbeschluss vom 7. August 2001 aufgehoben

hat.

Bestätigt der Rat einen vom Bürgermeister beanstandeten Beschluss eines

entscheidungsbefugten Ausschusses, so ist eine weitere Beanstandung dieses

Ratsbeschlusses durch den Bürgermeister nicht erforderlich; vielmehr kann die

Aufsichtsbehörde den Beschluss dann ohne weiteres aufheben.

Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, a.a.O., § 119 GO Anm. 9;

Rehn/Cronauge, a.a.O., § 119 GO n.F. Anm. II 1; Kallerhoff, a.a.O., S. 55, unter Hinweis

auf OVG NRW, Urteil vom 31. März 1969 - III A 868/65 -.

So liegt der Fall hier. Mit dem Beschluss vom 7. August 2001 hat der Rat der

Antragstellerin die Dringlichkeitsentscheidung vom 31. Juli 2001 bestätigt und deren

Aufhebung ausdrücklich abgelehnt. Demzufolge teilt dieser Ratsbeschluss das

rechtliche Schicksal der vorangegangen Entscheidung; er konnte deshalb ebenfalls

nach § 119 Abs. 1 Satz 2 GO NW aufgehoben werden, ohne dass es einer nochmaligen

Beanstandung bedurfte.

Angesichts dieser für die Rechtmäßigkeit der Ziffer I. in dem Bescheid vom 8. August

2001 sprechenden Umstände fällt auch die allgemeine Abwägung der widerstreitenden

Interessen zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse daran, einen

Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer, zur

Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Vermeidung einer Vorbildwirkung

zu verhindern, ist höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin an der

Möglichkeit zur Öffnung von Verkaufsstellen während der sog. "xxxxxxxxx". Die Kammer

sieht nicht, dass es für die Antragstellerin eine besondere, nicht hinnehmbare Härte

darstellt, wenn diese Möglichkeit nicht bestünde.

Die Antragstellerin hat keine eigenen wirtschaftlichen Interessen an der beschlossenen

Ausnahme von den allgemeinen Ladenschlusszeiten. Soweit sie ein eigenes Interesse

daran haben mag, dass den Verkaufsstelleninhabern die Möglichkeit eingeräumt wird,

ihre Geschäfte während der geplanten Veranstaltungen zu öffnen, ist nicht ersichtlich,

dass eine etwaige Verlegung der Veranstaltung auf einen Zeitraum während der

zulässigen Öffnungszeiten - und sei es auch zu einem späteren Datum - für die

Antragstellerin unzumutbar wäre. In diesem Zusammenhang kann auch nicht zu

Gunsten der Antragstellerin berücksichtigt werden, dass die Vorbereitungen für die

Veranstaltung schon weitgehend abgeschlossen sein dürften.

Ihrem Vorbringen ist nicht zu entnehmen, welche Aufwendungen sie selbst bereits

getätigt hat. Zudem stünde der ausschlaggebenden Berücksichtigung von etwaigen

Aufwendungen der Antragstellerin im Rahmen der Interessenabwägung entgegen, dass

die Ursachen des jetzigen Termindrucks in der Beherrschungssphäre der

Antragstellerin liegen. Nach ihrem Vorbringen lag der Dringlichkeitsentscheidung vom

31. Juli 2001 ein Antrag der xxxxxx, einem Dachverband verschiedener

Interessengruppen, dem die Antragstellerin selbst angehört, vom 1. Juni 2001 zu

Grunde. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin demnach schon deutlich vor

diesem Antrag Kenntnis von der beabsichtigten Veranstaltung gehabt haben dürfte, hat

sie sich in der Folgezeit nicht um eine unverzügliche Klärung der Rechtslage bemüht.

Den von dem Antragsgegner unter dem 13. Juni 2001 erbetenen Bericht hat die

Antragstellerin erst am 29. Juni 2001 eingereicht, obwohl in der Angelegenheit schon für

den 3. Juli 2001 die Beschlussfassung im Rat vorgesehen war. Zwar hat sie auf

Ersuchen des Antragsgegners von einer entsprechenden Beschlussfassung zunächst

abgesehen. Nach ihrem von dem Antragsgegner erbetenen Bericht vom 9. Juli 2001 hat

sie jedoch wiederum zunächst nichts weiter unternommen und erst am 31. Juli 2001,

also weniger als drei Wochen vor dem Veranstaltungstermin, die später aufgehobene

Verordnung beschlossen. Auch auf die Verfügung vom 23. Juli 2001 hin, die als

fachaufsichtliche Weisung zu qualifizieren sein dürfte, ist die Antragstellerin bislang

nicht tätig geworden. Angesichts dieser wesentlich von der Antragstellerin zu

verantwortenden Verzögerungen kann der jetzt erreichte Stand der Vorbereitungen bei

der allgemeinen Interessenabwägung nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden.

Dies gilt umso mehr, als der Geschehensablauf verdeutlicht, dass die Antragstellerin

sich über die rechtlichen Risiken ihres Vorgehens im Klaren sein musste. Anderenfalls

bestünde nicht zuletzt auch in vergleichbaren Fällen die Gefahr, dass eine schon im

Vorfeld mögliche, zumindest summarische Klärung der Rechtslage - etwa durch

gerichtlichen Eilrechtsschutz - so lange unterbleibt, bis infolge schon ins Werk gesetzter

Dispositionen abweichende Entscheidungen zu erheblichen Nachteilen für den

Betroffenen führen, um die hierdurch entstandenen Schwierigkeiten gegen eine für den

Betroffenen nachteilige Entscheidung anzuführen.

Im Rahmen der Interessenabwägung ist eine Entscheidung zu Gunsten der

Antragstellerin auch nicht unter dem Aspekt gerechtfertigt, dass den übrigen Beteiligten

an der geplanten "xxxxxxxxx" bereits Aufwendungen in nicht nur unerheblichem Umfang

entstanden sein dürften. Dabei kann offen bleiben, ob diese Interessen schon deshalb

keine Berücksichtigung finden können, weil es sich nicht um die Interessen eines

Verfahrensbeteiligten handelt. Selbst wenn man sie in die Abwägung einstellt, führen

sie zu keiner anderen Entscheidung. Angesichts des Datums der geplanten

Veranstaltung dürften die bereits getätigten Aufwendungen zu einem nicht

unerheblichen Teil bereits vor der Beschlussfassung am 31. Juli 2001 über die

Nachtöffnung erfolgt sein. Vor diesem Termin aber bestand allenfalls die - rechtlich nicht

geschützte - Erwartung, dass die Antragstellerin die Nachtöffnung am xxxxxxxxxx 2001

zulassen werde. In der Erwartung einer solchen Regelung, auf deren Erlass kein

Anspruch besteht,

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1988 - 1 B 52.88 -, GewArch. 1988, 344;

Schunder, in: Stober, a.a.O., § 14 Rdn. 30 m.w.N.,

getätigte Aufwendungen sind aber ebenfalls rechtlich nicht geschützt.

Soweit die Antragstellerin den Beschluss vom 31. Juli 2001 am 2. August 2001 bekannt

gemacht hat und damit möglicherweise einen Vertrauenstatbestand begründet hat, ist zu

berücksichtigen, dass ausweislich der Presseberichte in den Verwaltungsvorgängen

des Antragsgegners schon zu diesem Zeitpunkt die gegenteilige Rechtsauffassung der

xxxxxxxxxxxxxxxx und des Antragsgegners bekannt war, wenngleich auch zunächst

unter dem Aspekt der "ähnlichen Veranstaltung" i.S.d. § 14 LadschlG. Im Zeitpunkt der

Klärung dieser Problematik durch die Festsetzung der Veranstaltung als Jahrmarkt

(Bescheid der Antragstellerin vom 19. Juli 2001) war jedoch bereits bekannt, dass auch

gegen die beabsichtigten Öffnungszeiten rechtliche Bedenken der übergeordneten

Behörden bestanden (vgl. Pressemitteilung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 16.

Juli 2001 [Blatt 70 der Verwaltungsvorgänge] und Artikel in der xxx vom 17. Juli 2001

[Blatt 68 der Verwaltungsvorgänge]). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die

Antragstellerin schon durch die Verfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2001 über

dessen gegenteilige Rechtsauffassung informiert war. Angesichts dieser zeitlichen

Abläufe ist - von weiteren Bedenken abgesehen - nicht ersichtlich, dass die

Aufwendungen zur Vorbereitung der Veranstaltung in nennenswertem Umfang in

Ausübung eines rechtlich geschützten Vertrauens auf den Bestand der Verordnung vom

31. Juli 2001 getätigt worden sind. Diese Grenzen der Schutzwürdigkeit der Interessen

Dritter schließen es aber aus, sie zu Gunsten der Antragstellerin zu berücksichtigen.

Ferner ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass das von der

Antragstellerin dargelegte umfangreiche Programm der "xxxxxxxxx" von der Aufhebung

der Verordnung vom 31. Juli 2001 nicht berührt wird. Dass dieses Programm davon

abhängen sollte, dass die Geschäfte geöffnet sind, ist weder von der Antragstellerin

dargetan noch anderweitig ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist zudem zu

beachten, dass auch der Vorschrift des § 14 LadschlG die Vorstellung zu Grunde liegt,

dass durch eine hiernach zulässige Sonntagsöffnung ein anderweitig begründeter

Besucherverkehr auch für die Verkaufsstelleninhaber nutzbar gemacht werden soll.

Nicht aber sollen durch die Öffnung der Verkaufsstellen die Besucher für die sonstigen

Veranstaltungen angezogen werden.

Vgl. zu Letzterem Schunder, in: Stober, a.a.O., § 14 Rdn. 9 ff.

Soweit die Antragstellerin vorgetragen hat, die Polizei habe Bedenken hinsichtlich der

Versorgung der Besucher im Falle der Schließung der Geschäfte erhoben, ist die

tatsächliche Basis dieser Bedenken für das Gericht nicht ersichtlich. Dies gilt umso

mehr, als Gaststätten von den Regelungen des Ladenschlussgesetzes nicht betroffen

sind und ein anderweitiger dringender Versorgungsbedarf zwischen 0 Uhr und 5 Uhr

nicht erkennbar ist. Überdies liegt es in der Hand der Antragstellerin durch

entsprechende Vorkehrungen im Vorfeld gegenüber potenziellen Besuchern

hinreichend klarzustellen, dass die Verkaufsstellen nicht geöffnet sein werden, sowie

ggf. für eine Erweiterung der ansonsten geplanten Versorgungsgelegenheiten Sorge zu

tragen.

Die in Ziffern II., III. und IV. des Bescheides vom 8. August 2001 getroffenen Regelungen

sind demgegenüber offensichtlich rechtswidrig.

Die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 GO NW liegen hinsichtlich der in Ziffer II.

getroffenen Regelung nicht vor.

Nach dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde, wenn die Gemeinde die ihr kraft

Gesetzes obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht erfüllt, anordnen, dass die

Gemeinde innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. In Abgrenzung

zu den durch § 119 GO NW eröffneten Möglichkeiten der Beseitigung rechtswidriger

Beschlüsse durch die Aufsichtsbehörde regelt § 120 GO NW damit die Fälle, in denen

die Verpflichtung der Gemeinde zu einem Tun oder Unterlassen besteht. Vergleichbar

mit dem Verhältnis von Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. allgemeiner

Leistungsklage betrifft § 120 GO NW damit in Abgrenzung zu § 119 GO NW die

Situationen, in denen die bloße Aufhebung eines Ratsbeschlusses nicht ausreicht, um

die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und Aufgaben sicherzustellen.

Dieser Fall ist hier nicht gegeben. Den Dringlichkeitsbeschluss vom 31. Juli 2001 und

den bestätigenden Ratsbeschluss vom 7. August 2001 hat der Antragsgegner gestützt

auf § 119 Abs. 1 Satz 2 GO NW in Ziffer I. seiner Verfügung aufgehoben. Damit ist

dieser Beschluss, so lange die Verfügung wirksam bzw. vollziehbar ist, als rechtlich

nicht existent anzusehen; die Kassation durch die Aufsichtsbehörde beseitigt ihn

vollständig, ohne dass es insoweit noch eines Tätigwerdens der Gemeinde bedürfte. Im

Übrigen fehlte der hier ausgesprochenen Verpflichtung der Antragstellerin - selbst wenn

man sie allgemein nach § 120 GO NW für zulässig hielte - nach der in Ziffer I.

getroffenen und vollziehbaren Regelung der materielle Gegenstand. Eine Aufhebung

der bereits aufgehobenen Verordnung durch die Gemeinde ginge ins Leere, bliebe das

Anfechtungsstreitverfahren ohne Erfolg. Sie würde dagegen aber auch ein begründetes

Anfechtungsbegehren vereiteln, weil die Aufhebung durch die Gemeinde selbst über

eine etwaige Kassation der Aufhebungsverfügung hinaus Bestand hätte.

Soweit hinter der in Ziffer II. des Bescheides getroffenen Regelung das Bestreben des

Antragsgegners stehen mag, den durch die Bekanntmachung der Verordnung

hervorgerufenen Rechtsschein der Gültigkeit zu beseitigen, hat dies in der Regelung

keinen ausreichenden Niederschlag gefunden, da diese sich nach ihrem eindeutigen

Wortlaut auf die Aufhebung der Verordnung durch die Gemeinde und nicht etwa auf die

Bekanntmachung der Aufhebungsentscheidung des Antragsgegners bezieht. Im

Übrigen wird dem diesbezüglichen Anliegen des Antragsgegners durch §§ 33, 36

Ordnungsbehördengesetz Rechnung getragen.

Die Rechtswidrigkeit der in Ziffer II. getroffenen Regelung führt schließlich auch zur

Rechtswidrigkeit der in Ziffern III. und IV. getroffenen Regelungen. Sowohl die

Androhung der Selbstvornahme nach § 120 Abs. 2 GO NW als auch die angeordnete

Berichtspflicht setzen ein nach § 120 Abs. 1 GO NW zulässiges Vorgehen der

Aufsichtsbehörde voraus. Wie oben ausgeführt, mangelt es hieran jedoch.

Soweit die Antragstellerin hilfsweise die Aufhebung der sofortigen Vollziehung begehrt

und das Gericht hierüber im Hinblick auf Ziffer I. des Bescheides vom 8. August 2001 zu

entscheiden hat, ist auch dieser Antrag unbegründet. Eine solche Aufhebung kommt

allenfalls dann in Betracht, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung an formellen

Mängeln leidet, namentlich wenn die von § 80 Abs. 3 VwGO geforderte Begründung

fehlt.

Vgl. die Übersicht über den diesbezüglichen Streitstand bei Kopp/Schenke,

Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., § 80 Rdn. 148; J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO,

11. Aufl. § 80 Rdn. 93.

Wie oben ausgeführt, liegen derartige Mängel jedoch nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei war zu

berücksichtigen, dass der Antragsgegner zwar in Bezug auf drei von vier

Regelungsgegenständen seines Bescheides unterlegen ist, die Entscheidung in der

Sache in Ziffer I. des Bescheides aber den Hauptgegenstand des Streites ausmacht.

Insoweit aber ist die Antragstellerin unterlegen.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und orientiert sich

an dem Streitwertkatalog in der Fassung von Januar 1996, dort Abschnitt II., Ziffer 19.5

(abgedruckt etwa bei Kopp/Schenke, a.a.O., zu § 189). Angesichts der mit dem Antrag

begehrten Vorwegnahme der Hauptsache sieht das Gericht von einer Reduzierung des

Streitwerts ab (vgl. Streitwertkatalog Abschnitt I Ziffer 7. Satz 2).