Urteil des VG Düsseldorf vom 23.06.2006

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, schutzwürdiges interesse, genehmigung, professor, wohnsitz im ausland, form, auflage, hessen, bayern, strafbare handlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 3817/04

Datum:

23.06.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 K 3817/04

Tenor:

Die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger, der seit dem 1. November 1974 über die Approbation als Arzt verfügt, ist

Erfinder der Plastination von menschlichem und tierischem Gewebe und forscht und

unterrichtet seit dem Jahr 1996 an der E Medical University in der D. Unter dem 2. April

1999 verlieh ihm die Universität die Bezeichnung "Visiting Professor".

Mit Schreiben vom 28. September 2000 wies die Staatsanwaltschaft Heidelberg das

frühere Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie und heutige

Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes

Nordrhein-Westfalen (MIWFT) auf ein gegen den Kläger geführtes Ermittlungsverfahren

(25 Js 7896/00) wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln gemäß § 132a StGB

hin. Im Hinblick auf den Vorwurf, der Kläger habe den Titel "Professor" unrechtmäßig

geführt, bat die Staatsanwaltschaft Heidelberg das MIWFT um Auskunft darüber, ob es

dem Kläger als nach Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

in Baden-Württemberg hierfür zuständige Behörde die Zustimmung zum Führen des

Professorentitels ohne Einschränkungen erteilt habe. Unter dem 16. Oktober 2000 teilte

das MIWFT der Staatsanwaltschaft Heidelberg mit, dass es zwar für die Erteilung der

Genehmigung zum Führen ausländischer Grade für im Ausland lebende Deutsche

zuständig sei, der Kläger aber bei ihm bislang keinen entsprechenden Antrag gestellt

habe. Ein solches Zustimmungsgesuch stellte der Kläger bei dem MIWFT unter

Verwendung eines von ihm am 23. November 2000 unterzeichneten amtlichen

Vordrucks "Antrag auf Zustimmung zur Führung eines ausländischen akademischen

Grades". Dort gab der Kläger als seinen Wohnsitz E in der D an, trug "Visiting

Professor" unter der Rubrik "Bezeichnung des Grades laut Verleihungsurkunde" ein und

benannte als verleihende Hochschule die E Medical University in der D.

Nachdem die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in Bonn dem MIWFT auf

eine entsprechende Anfrage mitgeteilt hatte, dass es gegen die begehrte Zustimmung

für den Zeitraum, in dem der Kläger an der E Medical University als Lehrperson tätig sei,

keine Bedenken hege, übersandte das MIWFT dem Kläger mit Schreiben vom 13.

November 2000 einen Gebührenbescheid und wies darauf hin, dass eine "...

Führungszustimmung in der Originalform mit Herkunftsbezeichnung für den Zeitraum

der tatsächlichen Verpflichtung an der E Medical University erteilt werden ..." könne. Auf

die Anfrage des Klägers vom 9. Januar 2002, was denn die Abkürzung "D" bedeute,

teilte ihm das MIWFT unter dem 10. Januar 2002 mit, diese stehe für "D" und entspreche

der Übersicht ausländischer Nationalitätenkennzeichen.

Mit auf den 15. November 2001 datiertem Bescheid, am 18. Januar 2002 zur Post

gegeben und dem Kläger nach eigenen Angaben am 21. Januar 2002 zugegangen,

erteilte das MIWFT dem Kläger "die Zustimmung, den verliehenen Grad in der

ausgeschriebenen Form "Visiting Professor (D)" mit der Abkürzung "Prof. (D)" für die

Dauer der Lehrtätigkeit an der E Medical University ..." führen zu dürfen und wies

zugleich darauf hin, dass die Führung des Grades in einer von der Zustimmung

abweichenden Form strafbar sei und einen Entziehungsgrund darstelle.

Aus Anlass verschiedener Presseveröffentlichungen teilte das MIWFT dem Kläger unter

dem 4. Dezember 2002 mit, es beabsichtige, die Zustimmungsentscheidung zu

widerrufen, nachdem er den Professorentitel ohne Herkunftszusatz und damit

abweichend von dem Inhalt der erteilten Zustimmung führe. Mit Schreiben vom 31.

Dezember 2002 an das MIWFT nahm der Kläger die ihm eingeräumte Gelegenheit zur

Stellungnahme wahr und wies im Wesentlichen darauf hin, dass er in Deutschland zur

Bezeichnung der Herkunft seines Professorentitels den Titel in Gänze verwende, nicht

aber die Abkürzung "D", weil diese nicht die D, sondern U bezeichne und das Führen

dieser Abkürzung angesichts der gespannten politischen Verhältnisse zwischen beiden

Ländern einer Beleidigung der Universität in E und einem politischem Affront

gleichkomme. Ergänzend ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten mit

Schriftsatz vom 14. April 2003 ausführen, er sei nicht verpflichtet, den Professorentitel

mit dem Zusatz "(D)" zu führen, da er mit Schreiben vom 31. Dezember 2003 gegen

diese der Führungsgenehmigung beigefügte belastende Auflage rechtzeitig

Widerspruch erhoben habe, der rückwirkend aufschiebende Wirkung entfalte. Im

Übrigen habe er den Titel auch nicht ohne den Klammerzusatz geführt. Ein Anlass zum

Widerruf der Zustimmung bestehe nicht. Der in dem Bescheid vom 15. November 2001

bestimmte Klammerzusatz sei vielmehr in "D1" für D zu ändern.

Mit Bescheid vom 15. Mai 2003 änderte das MIWFT die dem Kläger mit Bescheid vom

15. November 2001 erteilte Führungszustimmung dahingehend ab, dass der

ausgeschriebenen wie auch der abgekürzten Form der Klammerzusatz "(D1)"

beizufügen sei. Unter dem 4. Juni 2003 bat der Kläger, ihm den Herkunftsnachweis

auch durch die Bezeichnung "Gastprofessor der medizinischen Universität E, D" zu

erlauben. Mit Bescheid vom 5. Juni 2003 gestattete das MIWFT dem Kläger, anstelle

des mit Bescheid vom 15. Mai 2003 genehmigten Klammerzusatzes "(D1)" den

Klammerzusatz "(E Medical University)" zu führen.

Einer entsprechenden Anfrage des MIWFT vom 30. September 2003 folgend

übersandte die Staatsanwaltschaft Heidelberg diesem aus ihrer Ermittlungsakte (21 Js

20095/03) fünf vom Kläger ohne Klammerzusatz als Professor unterzeichnete

Dokumente, und zwar ein Schreiben des "Institute for Plastination" vom 3. Februar 2002,

ein Protokoll vom 28. November 2002 über seine Vernehmung als Zeuge durch die

Polizeidirektion Heidelberg, eine am 20. Januar 2003 in München abgegebene

eidesstattliche Versicherung, ein am 13. März 2003 in Stuttgart gezeichnetes

Gesprächsprotokoll und eine am 14. August 2003 in Heidelberg erteilte Vollmacht. Auf

diese Schriftstücke Bezug nehmend gab das MIWFT dem Kläger Gelegenheit, zu dem

nunmehr erneut beabsichtigten Widerruf der Zustimmungsentscheidung Stellung zu

nehmen. Durch seine Prozessbevollmächtigten ließ der Kläger daraufhin ausführen, er

halte einen Widerruf der Genehmigung für rechtswidrig, beabsichtige aber, auf die

Genehmigung zur Titelführung zu verzichten. Eine solche Verzichtserklärung gab der

Kläger gegenüber dem MIWFT durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 1.

März 2004 mit Wirkung zum 1. Juli 2004 ab.

Bezug nehmend auf eine entsprechende Anfrage vom 26. Februar 2004 wies das

MIWFT die Prozessbevollmächtigten des Klägers unter dem 31. März 2004 darauf hin,

dass der Kläger sich zu keinem Zeitpunkt ohne Hinzufügen eines Klammerzusatzes als

"Professor" habe bezeichnen dürfen. Ein durch den Kläger gegen den Klammerzusatz

erhobener Widerspruch entfalte, weil gegen die Entscheidung einer obersten

Landesbehörde gerichtet und damit gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO unzulässig, keine

aufschiebende Wirkung. Im Übrigen handele es sich bei dem Klammerzusatz nicht um

eine selbstständig anfechtbare Auflage, sondern um einen Teil der erteilten

Zustimmung.

Das Amtsgericht Heidelberg verhängte mit Strafbefehl vom 24. Februar 2004 (7 Cs 21

Js 20095/03) gegen den Kläger wegen des Missbrauchs von Titeln (§ 132a StGB) in

den fünf oben bezeichneten Fällen eine Geldstrafe. Gegen den Strafbefehl legte der

Kläger Einspruch ein.

Der Kläger hat am 8. Juni 2004 zunächst mit dem Ziel Klage erhoben, sowohl

festzustellen, dass der Bescheid vom 15. November 2001 insoweit nichtig ist, als er

vorschreibt, bei der Führung der Professorenbezeichnung den Klammerzusatz "(D)" zu

verwenden, als auch dass sein Widerspruch vom 31. Dezember 2001 gegen diesen

Bescheid aufschiebende Wirkung besaß und er deshalb bis zum 21. Mai 2003

berechtigt war, die Professorenbezeichnung ohne Klammerzusatz zu führen.

Den am 25. Januar 2005 gestellten Antrag des Klägers, die vorbezeichneten

Feststellungen im Wege der einstweiligen Anordnung bereits vorläufig zu treffen, hat die

Kammer mit Beschluss vom 8. Februar 2005 (15 L 163/05) abgelehnt und zur

Begründung unter anderem ausgeführt, mit Blick auf den Klammerzusatz komme eine

Teilnichtigkeit des Genehmigungsbescheides nicht in Betracht, weil der Hinweis auf die

Herkunft des Titels keine Teilregelung der Zustimmungsentscheidung vom 15.

November 2001 darstelle, sondern einen integralen Bestandteil derselben und der

Bescheid vom 15. November 2001 zudem wegen des inhaltlich mit "(D)" fehlerhaft

bezeichneten Klammerzusatzes zwar rechtswidrig, nicht aber nichtig sei. Die gegen den

Kammerbeschluss erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das

Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 16. März 2005 (19 B 374/05) zurück und

führte im Wesentlichen aus, eine Nichtigkeit des Klammerzusatzes führe notwendig zur

Gesamtnichtigkeit des Genehmigungsbescheides vom 15. November 2001 mit der

Folge, dass der Kläger auch dann den in der D verliehenen Grad weder in der

Originalform noch in abgekürzter Form habe führen dürfen. Wegen der weiteren

Einzelheiten der jeweiligen Begründung der beiden im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen wird ergänzend auf die rechtlichen

Erwägungen der Beschlüsse verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2006 hat der Kläger geltend gemacht, er wolle nunmehr

festgestellt wissen, dass er in den Bundesländern, deren Recht das Führen der ihm von

der E Medical University verliehenen Professorenbezeichnung keiner

Genehmigungspflicht unterwerfe, berechtigt gewesen sei, diese ohne einen auf den

Herkunftsstaat hinweisenden Klammerzusatz zu führen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Klage sei auch mit dem gewechselten

Rechtsschutzziel zulässig. Dieses stelle gegenüber dem ursprünglichen Klagebegehren

keine Klageänderung dar, sei als eine solche aber, weil sachdienlich, jedenfalls

zulässig. An der begehrten Feststellung habe er ein rechtlich schutzwürdiges Interesse.

Das MIWFT bestreite nach wie vor auch, dass er befugt gewesen sei, die

Professorenbezeichnung außerhalb des Landes Nordrhein- Westfalen ohne den

strittigen Klammerzusatz zu führen. Diese Rechtsauffassung, von Vertretern des MIWFT

im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Heidelberg geäußert und zu Grunde gelegt dem

zwei Strafbefehlen nachfolgenden Strafurteil des Amtsgerichts vom 26. April 2005 über

seine - mit einem Freispruch im Übrigen verbundene - Verurteilung wegen

Titelmissbrauchs in vier Fällen, gelte es in dem Berufungsverfahren vor dem

Landgericht Heidelberg (5 Ns 21 Js 20095/03) zu widerlegen. Insbesondere hierfür sei

die verwaltungsgerichtliche Entscheidung zur Reichweite der

Zustimmungsentscheidung vom 15. November 2001 maßgeblich von Bedeutung.

Zur Sache führt der Kläger aus, dem MIWFT habe es für die ihm erteilte Zustimmung zur

Führung der Professorenbezeichnung schon an der Verbandszuständigkeit gefehlt.

Nach dem maßgeblichen Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik

Deutschland über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer

Hochschulen und entsprechender ausländischer Grade (Länderabkommen) sei das

MIWFT für die Entscheidung über ein Zustimmungsgesuch nur dann zuständig, wenn

die antragstellende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen habe,

nicht aber dann, wenn - wie in seinem Fall - der Antragsteller nur über einen

gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland verfüge. Soweit das MIWFT zur Begründung

seiner Zuständigkeit für außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes lebende

Deutsche auf eine Bestimmung in der nordrhein-westfälischen Verordnung über das

Verfahren der Zustimmung und die Form der Führung ausländischer Grade verweise,

sei diese wegen eines Verstoßes gegen das Länderabkommen als höherrangiges

Recht nichtig. Die Zuständigkeit des MIWFT ergebe sich auch nicht aus dem Beschluss

der Kultusministerkonferenz vom 17. /18. Dezember 1964, da diesem die hierfür

erforderliche Rechtssatzqualität fehle.

Dass es damit an einer Regelung fehle, die Nordrhein-Westfalen oder einem anderen

Bundesland die Kompetenz zur Zustimmung zur Titelführung von im Ausland lebenden

Deutschen zuweise, sei keine Regelungslücke, sondern stelle diesen Personenkreis mit

Ausländern ohne gewöhnlichen Aufenthaltsort im Bundesgebiet gleich und entspreche

auch dem Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses. Bei im Ausland lebenden

Deutschen begründe nämlich ebenso wie bei Ausländern ohne gewöhnlichen

Aufenthalt im Bundesgebiet die Titelführung bei einem nur vorrübergehenden Aufenthalt

im Geltungsbereich des Grundgesetzes typischerweise keine wesentliche Gefahr für

den Wert im Inland erworbener akademischer Grade. Dies gelte auch, weil diesen

Personen regelmäßig der Erwerb des Grades im Bundesgebiet nicht unterstellt werde.

Zudem sei ein Verzicht auf die Führung des im Ausland erworbenen Titels bei einem

nur vorrübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet für diese Personen weder

praktikabel noch zumutbar.

Aus der dem MIWFT für die Zustimmungsentscheidung fehlenden Verbandskompetenz

folge, dass er in den Bundesländern, in denen - wie etwa in Brandenburg, Bayern,

Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz - bei Erlass des Bescheides vom 15.

November 2001 die Führung der Professorenbezeichnung nicht genehmigungspflichtig

gewesen sei, diese habe verwenden dürfen, ohne mit einem Klammerzusatz auf ihre

Herkunft hinzuweisen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem

Länderabkommen. Soweit danach eine in einem Bundesland erteilte Genehmigung

auch in allen anderen vertragsschließenden Ländern wirksam sei, setze dies die - hier

fehlende - Zuständigkeit des genehmigenden Landes für die Entscheidung über den

Genehmigungsantrag voraus.

Der Verstoß des MIWFT gegen die Verbandszuständigkeit bei der Entscheidung über

das Zustimmungsgesuch habe schon wegen der Schwere des Fehlers die Nichtigkeit

des Bescheides vom 15. November 2001 zur Folge. Abgesehen davon sei die

Zustimmung aber auch nichtig, weil sie das Recht, die Professorenbezeichnung zu

führen, davon abhängig mache, mit dem Klammerzusatz U fehlerhaft als Land ihrer

Herkunft auszuweisen, und ihm damit eine nach dem Recht der D strafbare Handlung

aufgebe.

Schließlich sei keine der vorgenannten Rechtsvorschriften anwendbar, weil es sich bei

der ihm verliehenen Professorenbezeichnung weder um einen akademischen Grad

noch um einen Titel handele, sondern um eine Berufsbezeichnung.

Nachdem der Kläger zunächst wörtlich beantragt hat,

festzustellen, dass

der Bescheid des MIWFT vom 15. November 2001 insoweit nichtig ist, als er für die

Führung des Titels "Visiting Professor" und der Abkürzung "Prof." jeweils den Zusatz

(D) bestimmt

und

sein Widerspruch vom 31. Dezember 2002 gegen den oben genannten Bescheid

aufschiebende Wirkung hatte

und

er aufgrund des oben genannten Bescheides des MIWFT bis zum 21. Mai 2003

berechtigt war, den genannten Titel ausgeschrieben und abgekürzt jeweils ohne den

Zusatz (D) zu tragen.

beantragt er nunmehr,

festzustellen, dass er nicht verpflichtet war, die ihm in der D von der E Medical

University verliehene Professorenbezeichnung in den Bundesländern Baden-

Württemberg, Bayern und Hessen in der Form ausgeschrieben und abgekürzt zu führen,

die der Bescheid des (heutigen) Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung

und Technologie vom 15. November 2001 und seine Änderungsfassung vom 15. Mai

2003 bezeichnet hat,

hilfsweise

festzustellen, dass er trotz des Bescheides des MIWFT vom 15. November 2001 sowie

des Änderungsbescheides vom 15. Mai 2003 berechtigt war, in Bundesländern, in

denen das Führen seiner D Professorenbezeichnung genehmigungsfrei zulässig war,

die Professorenbezeichnung ohne den Zusatz eines Länderkennzeichens zu führen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es ist der Auffassung, die Klage sei mit dem nunmehr verfolgten Ziel bereits unzulässig.

Der Wechsel des Klagebegehrens sei eine nicht sachdienliche Klageänderung, weil die

Rechtslage in anderen Bundesländern sich ihm gegenüber durch das angerufene

Gericht nicht feststellen lasse. Das MIWFT sei weder funktionell noch sachlich und

örtlich zuständig, dem Kläger die Führung des Titels ohne Zusatz zu gestatten. Zudem

stehe der Zulässigkeit des Klagebegehrens die Subsidiarität der Feststellungsklage

entgegen. Danach komme allenfalls ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren gerichtet

auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15. November 2001 in

Betracht. Dieses Rechtsschutzziel verfolge der Kläger aber gerade nicht.

Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet. Die beanstandete

Zustimmungsentscheidung des MIWFT greife in die Verbandskompetenz anderer

Bundesländer nicht ein. Der Kläger habe als im Ausland lebender Deutscher von

seinem Recht Gebrauch gemacht, in Nordrhein-Westfalen um die Zustimmung zur

Führung seines Professorentitels nachzusuchen. Die Entscheidung des MIWFT über

diesen Genehmigungsantrag enthalte keine originäre Regelung für andere

Bundesländer. Ihre Gültigkeit erstrecke sich lediglich nach dem Länderabkommen auf

deren Hoheitsgebiet. Im Übrigen würde es für den Fall der Nichtigkeit des

Zustimmungsbescheides bis zum Erlass des Änderungsbescheides vom 19. Mai 2003

an einer Genehmigung mit der Folge fehlen, dass der Kläger jedenfalls nicht befugt

gewesen sei, seine Professorenbezeichnung in Nordrhein-Westfalen zu führen. Ob dies

auch in anderen Bundesländern der Fall gewesen sei, entziehe sich der

Prüfungskompetenz des MIWFT.

Das Landgericht Heidelberg hat mit Beschluss vom 6. April 2006 das Verfahren zur

Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Klägers gegen das

Strafurteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 26. April 2005 für die Dauer von 3 Monaten

ausgesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 15 L 163/05

sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes und

der beigezogenen Strafakten des Landgerichts Heidelberg (5 Ns 21 Js 20095/03) Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Passivrubrum war nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf das beklagte Land

umzustellen, weil das hiesige Landesrecht für Klagen, die - wie hier - auf die

Feststellung eines Rechtsverhältnisses gemäß § 43 VwGO gerichtet sind, keine § 78 Nr.

2 VwGO entsprechende Ermächtigung enthält (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 AG VwGO NRW).

Über das Klagebegehren ist in Gestalt des in der mündlichen Verhandlung gestellten

Haupt- und Hilfsantrages zu befinden. Der damit verbundene Wechsel im Klageziel

begegnet rechtlich keinen Bedenken. Offen bleiben kann dabei, ob das mit dem

Hauptantrag verfolgte neue Klagebegehren gegenüber dem ursprünglichen Klageziel

eine nach § 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO ohne Weiteres erlaubte Beschränkung

des Klageantrages darstellt. Auch als Klageänderung ist der Wechsel des Klageziels

jedenfalls zulässig, weil die geänderte Klage im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO jedenfalls

sachdienlich ist. Der Streitstoff des Verfahrens bleibt mit der geltend gemachten

Nichtigkeit der Zustimmungsentscheidung vom 15. November 2001 im Wesentlichen

unverändert und das geänderte Klageziel ist der endgültigen Beilegung des zwischen

den Beteiligten geführten Rechtsstreits auch zumindest förderlich,

vgl. zu den Voraussetzungen der Sachdienlichkeit: Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG), Urteil vom 3. Juli 1987, 4 C 12/84, Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

1988, 1228; Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage

2003, (Kopp / Schenke) zu § 91 Rn. 19.

Der Hauptantrag ist als Feststellungsbegehren gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Er

entspricht trotz der auf die Nichtigkeit der Zustimmungsentscheidung des (heutigen)

Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (MIWFT)

gestützten Klagebegründung dem Rechtsschutzziel des Klägers (§ 88 VwGO). Ob er

verpflichtet war, die Professorenbezeichnung in den Bundesländern Baden-

Württemberg, Bayern und Hessen in der Form ausgeschrieben und abgekürzt zu führen,

die der Bescheid vom 15. November 2001 des MIWFT und seine Änderungsfassung

vom 15. Mai 2003 bezeichnet hat, und damit die Frage nach der damaligen rechtlichen

Reichweite der Zustimmungsentscheidung, lässt sich insbesondere nicht mit einer

Klage abschließend klären, die allein auf die Feststellung der Nichtigkeit der

beanstandeten Bescheide gerichtet ist. Einem Urteilstenor, der einem solchen Begehren

folgend die Nichtigkeit feststellte, wäre zwar zu entnehmen, dass der Kläger - allerdings

unbeschadet der in den anderen Bundesländern geltenden Rechtslage - in den

vorgenannten Bundesländern aufgrund der in Nordrhein-Westfalen getroffenen

Zustimmungsentscheidung jedenfalls nicht verpflichtet war, die Bezeichnung Professor

nur mit dem Zusatz eines Länderkennzeichens zu tragen. Ein Urteil, das die

Nichtigkeitsklage hingegen abwiese, verhielte sich indes nicht zwingend mit tragenden

und damit rechtlich bindenden Erwägungen zur Frage der räumlichen Geltung der

Zustimmungsentscheidung des MIWFT auch außerhalb des Landes Nordrhein-

Westfalen. In der Begründung eines solchen Urteils wäre lediglich auszuführen, dass

und aus welchen Gründen es an der Nichtigkeit der Bescheide fehlte.

Dem Rechtsstreit liegt auch ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis im Sinne des §

43 Abs. 1 VwGO zu Grunde. Dies gilt, obwohl sich die Regelungswirkung der dem

Kläger durch das MIWFT unter dem 15. November 2001 erteilten Zustimmung zur

Führung der Professorenbezeichnung in der Gestalt des Änderungsbescheide vom 15.

Mai 2003 und vom 5. Juni 2003 nach der Erklärung des Klägers vom 1. März 2004, auf

die sich für ihn aus der Zustimmungsentscheidung ergebenden Rechte zum 1. Juli 2004

zu verzichten, bereits vorprozessual erledigt hat. Ein solches in der Vergangenheit

liegendes Rechtsverhältnis ist jedenfalls im Hauptsacheverfahren feststellungsfähig,

wenn es in die Gegenwart fortwirkt oder sonst ein anzuerkennendes Interesse an seiner

gerichtlichen Klärung gegeben ist,

vgl. die Nachweise in dem das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Klägers

betreffenden Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen

(OVG NRW) vom 16. März 2005, 19 B 374/5; vgl. zu der für das vorläufige

Rechtsschutzverfahren gegenteiligen Ansicht: Beschluss der Kammer vom 8. Februar

2005, 15 L 163/05.

Diese Voraussetzungen liegen ungeachtet der darüber hinaus durch den Kläger hierfür

vorgetragenen Gründe zumindest deshalb vor, weil der Kläger wegen einer von der

Zustimmung des MIWFT abweichenden Form der Titelführung nach § 132a StGB in

einem Teil der angeklagten Fälle strafgerichtlich in erster Instanz verurteilt ist und eine

Entscheidung über die gegen das Strafurteil vom Kläger und der Staatsanwaltschaft

eingelegten Berufungen noch aussteht. Schon im Hinblick auf das noch anhängige

Strafverfahren hat der Kläger auch ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten

Feststellung. Dieses ist allerdings beschränkt auf die sich für ihn aus der

Genehmigungsentscheidung des MIWFT in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen

ergebenden Rechte und Pflichten. In diesen Bundesländern sind nach dem Strafurteil

die Orte der angeklagten Taten gelegen, auf die sich die strafgerichtliche Verurteilung

des Klägers und sein Freispruch im Übrigen beziehen. Zudem ist das angerufene

Gericht in seiner Prüfungskompetenz auf die Kontrolle der durch das MIWFT in

Anwendung des nordrhein-westfälischen Landesrechts getroffenen Entscheidung und

die sich aus ihr ergebende Reichweite der Regelung beschränkt. Im Übrigen ist der

Kammer die Beurteilung der Rechtslage in anderen Bundesländern anhand des dort

jeweils originär geschaffenen Landesrechts verwehrt. Dies gilt namentlich für die

Normen, die der Kläger aus dem jeweiligen Landesrecht als für den hier

interessierenden Zeitraum geltend benannt hat.

Der Zulässigkeit der Feststellungsbegehrens steht schließlich die gesetzlich

angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage nicht entgegen. Nach § 43 Abs. 2 S. 1

VwGO kann eine Feststellung nicht begehrt werden, wenn das Recht durch

Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgt werden kann oder hätte verfolgt werden

können. Dies ist indes hier nicht der Fall. Mittels einer Anfechtungs- oder

Verpflichtungsklage lässt sich die Frage nach der länderübergreifenden Reichweite der

Genehmigungsentscheidung des MIWFT aus den oben zur

Nichtigkeitsfeststellungsklage dargelegten und hier entsprechend geltenden Gründen

nicht abschließend klären,

vgl. hierzu auch: Kopp / Schenke, zu § 43 Rn. 26.

Das mit dem Hauptantrag verfolgte und nach allem zulässige Klagebegehren ist nicht

begründet. Der Kläger war verpflichtet, die ihm in der D von der E Medical University

verliehene Bezeichnung eines Professors in den Bundesländern Baden- Württemberg,

Bayern und Hessen entsprechend den Vorgaben zu führen, die der Bescheid des

MIWFT vom 15. November 2001 und dessen Änderungsfassung vom 15. Mai 2003

bezeichnet hatte.

Dies folgt aus den vorerwähnten Bescheiden i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 S. 1 des

Abkommens zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland über die

Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und

entsprechender ausländischer Grade (Länderabkommen) vom 29. Oktober 1992 (GV.

NRW 1993, S. 339), das nach seinem Artikel 5 Abs. 1 gemäß der Bekanntmachung vom

14. Dezember 1995 (GV. NRW. S. 1259) zum 7. November 1995 in Kraft getreten ist,

nachdem die Ratifikationsurkunden aller vertragsschließenden Länder, darunter

diejenigen der Bundesländer Baden- Württemberg, Bayern und Hessen, zum 6.

November 1995 vorgelegen haben.

Nach Artikel 1 Abs. 1 S. 1 Länderabkommen ist die von einem der vertragsschließenden

Länder nach dem jeweiligen Landesrecht für den Einzelfall erteilte Genehmigung zur

Führung eines akademischen Grades einer ausländischen Hochschule bzw. eines

entsprechenden ausländischen Grades in allen vertragsschließenden Ländern wirksam.

Dementsprechend durfte der Kläger die Bezeichnung eines Professors in Baden-

Württemberg, Bayern und Hessen nur nach Maßgabe der ihm durch das MIWFT

erteilten Zustimmung führen. Gegen ihre Wirksamkeit bestehen weder in der

ursprünglichen Fassung des Bescheides vom 15. November 2001 noch in Gestalt des

nachfolgenden Änderungsbescheides rechtlich durchgreifende Bedenken. Keine der

Entscheidungen ist nichtig im Sinne des § 44 VwVfG NRW. Trotz der Rechtswidrigkeit

der dortigen Regelungen hatte der Kläger ihnen deshalb Folge zu leisten oder von dem

Führen der Professorenbezeichnung abzusehen, weil die "schlichte" Rechtswidrigkeit

der Entscheidungen ihre Wirksamkeit unberührt lässt (vgl. § 43 Abs. 2, Abs. 3 VwVfG

NRW) und einem mit seinem Schreiben vom 31. Dezember 2002 hiergegen etwa

gerichteten "Widerspruch" als nach § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO nicht statthaftem

Rechtsbehelf jedenfalls keine aufschiebende Wirkung zukam,

vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2005, a. a. O., Seite 8 f. des

Beschlussabdrucks.

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers fehlte es dem MIWFT nicht an der für die

Entscheidung über sein Zustimmungsgesuch vom 23. November 2000 erforderlichen

"Verbandskompetenz". Die Befugnis des MIWFT, über das Zustimmungsbegehren des

Klägers zu entscheiden, ergab sich aus § 119 Abs. 3 S. 1 und S. 6 des Gesetzes über

die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW a. F.) vom 14. März 2000

(GV. NRW. S. 190) in der hier einschlägigen, bis zum Inkrafttreten des

Änderungsgesetzes vom 30. November 2004 (GV. NRW. S. 752) geltenden Fassung

der Norm und den §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1 Buchst. b) der zuletzt durch die Verordnung

vom 2. September 1995 (GV. NRW. S. 982) geänderten Verordnung über das Verfahren

der Zustimmung und die Form der Führung ausländischer akademischer Grade

(VO.Agr.) vom 13. Mai 1993 (GV. NRW. S. 338).

Nach § 119 Abs. 3 S. 1 HG NRW a. F. bedurfte die Führung anderer als der in den

Absätzen 1 und 2 genannten - und hier nicht einschlägigen - Hochschulgrade,

Hochschultitel, Hochschulbezeichnungen oder Hochschultitel sowie entsprechende

staatliche Grade, Bezeichnungen oder Titel, die § 119 Abs. 1 S. HG a. F. sämtlich als

Grade legaldefiniert, der Zustimmung des Ministeriums. Danach ist das Führen der im

Ausland verliehenen Bezeichnung "Professor" zustimmungsbedürftig und zwar

ungeachtet der Frage, ob die ausländische Bezeichnung als (Hochschul-)Titel zu

qualifizieren ist oder "nur" eine berufliche Tätigkeit kennzeichnet. Verfassungsrechtlich

ist hiergegen nichts zu erinnern.

Das Zustimmungserfordernis, das in das Hochschulrecht des Landes Nordrhein-

Westfalen (soweit ersichtlich) erstmals durch Artikel I Nr. 85 des Gesetzes vom 20.

Oktober 1987 (GV. NRW. S. 366) als § 141 Abs. 1 S. 2 des inzwischen aufgehobenen

Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen

(WissHG) vom 20. November 1979 (GV. NRW. S. 926) eingefügt und stets

fortgeschrieben worden ist, hat die entsprechende Bestimmung in § 2 Abs. 1 des bis

dahin als Landesrecht fortgeltenden Gesetzes über die Führung akademischer Grade -

GFaG - vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 935) abgelöst. Schon nach § 2 Abs. 1 GFaG

bedurften Deutsche Staatsangehörige, die einen akademischen Grad einer

ausländischen Hochschule erworben hatten, zur Führung dieses Grades in einem

Bundesland dessen Genehmigung. Dass diese Zustimmungspflicht keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist obergerichtlich geklärt,

vgl. zur Rechtslage nach dem GFaG: BVerwG, Urteil vom 19. November 1971, VII C

31.70, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1972, 917).

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt zudem, dass das

Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Abs. 1 GG zwar die

Berechtigung umgreifen mag, einen im Ausland erworbenen akademischen Grad in

seiner Originalform zu führen, die Grundrechtsnorm aber den Gesetzgeber nicht hindert,

" ... nur diejenigen im Ausland verliehenen Bezeichnungen mit dem Erscheinungsbild

akademischer Grade im inländischen Verkehr zuzulassen, die von einer mit deutschen

Wissenschaftlichen Hochschule vergleichbaren ausländischen Bildungsstätte stammen

...",

so BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1987, 7 B 121/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

(NVwZ) 1988, 365.

Dies bedeutet, dass eine solche Zustimmungsentscheidung nicht von einem Verbot

befreit, das ein gegebenes Recht präventiv oder repressiv einschränkt, sondern die

erteilte Zustimmung für das Recht, die Bezeichnung im Inland führen zu dürfen,

konstitutiv ist.

Eine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte des Betroffenen stellt dies nicht

dar. Denn dürften " ... ausländische Bezeichnungen, die wie akademische Grade lauten,

aber nicht von einer den deutschen wissenschaftlichen Hochschulen adäquaten

Einrichtung des ausländischen Bildungswesens verliehen werden, im Inland

uneingeschränkt getragen werden, so würde damit die den deutschen akademischen

Graden innewohnende Zweckbestimmung eines Nachweises wissenschaftlicher

Qualifikation unterlaufen werden ...",

BVerwG, a. a. O.

Für Grade im Sinne der Legaldefinition des § 119 Abs. 1 S. 1 HG folgt daraus, dass jede

ausländische Bezeichnung, deren Führung im Inland einer solchen entspricht, mit

denen eine wissenschaftliche Qualifikation nachgewiesen wird, zustimmungsbedürftig

ist. Vom Schutzzweck der Zustimmung, die Allgemeinheit und die Personen, die nach

bundesdeutschen Recht befugt sind, entsprechende Bezeichnungen zu führen, vor

missbräuchlicher Benutzung gleicher oder ähnlicher Bezeichnungen zu bewahren,

wenn sie nicht unter den im Inland üblichen Bedingungen oder vergleichbaren

Voraussetzungen erworben wurden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2005, a. a. O. , m. w. N. aus der

Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts,

wird auch die Bezeichnung als "Professor" erfasst,

vgl. zu § 2 Abs. 1 GFaG: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1987, 1 B 135/86, Neue

Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1988, 366 f.

Die Bezeichnung kennt das bundesdeutsche Recht als Hochschultitel, dessen

Verleihung unter anderem anknüpft an den Nachweis einer besonderen Befähigung zur

wissenschaftlichen Arbeit (vgl. §§ 44, 47 Hochschulrahmengesetz, 46 HG NRW),

vgl. zu der entsprechenden strafrechtlichen Beurteilung: Cramer / Sternberg- Lieben in:

Schönke / Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Auflage 2006, zu § 132a Rn. 7 f.;

Tröndle / Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 53. Auflage 2006, zu § 132a Rn. 8.

Angesichts des Regelungszwecks sind die sich hieraus (möglicherweise) ergebenden

Einschränkungen für denjenigen Deutschen, dessen im Ausland verliehene

Bezeichnung als "Professor" sein dortiges berufliches Wirken beschreibt, auch mit

Artikel 12 Abs. 1 GG vereinbar. Als Regelung der Berufsausübung ist das

Zustimmungserfordernis mit Blick auf seinen vorbeschriebenen Sinn von vernünftigen

Gründen des Gemeinwohls getragen.

Schließlich gebietet es Artikel 3 Abs. 1 GG nicht, den im Ausland lebenden Deutschen

hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses den gleichen Regelungen zu unterwerfen

wie den Ausländer, der sich nur vorrübergehend im Inland aufhält. Die

Ungleichbehandlung ist nicht willkürlich, sondern knüpft mit der Staatsbürgerschaft an

ein sachlich nachvollziehbares Kriterium an. Jedenfalls bei der hier gebotenen

generalisierenden Betrachtungsweise ist die Gefahr einer Verwechslung von im

Ausland verliehenen Bezeichnungen, die von Deutschen im Inland geführt werden und

der Form nach einem im Inland geführten Nachweis über eine wissenschaftliche

Qualifikation entsprechen, deutlich höher als bei Ausländern. Eine solche von einem

Ausländer geführte Bezeichnung erweckt regelmäßig nicht den Anschein, im Inland

erworben zu sein, sondern im Herkunftsland des Ausländers.

Aufgrund des im Lande Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 GFaG und

den späteren hochschulrechtlichen Bestimmungen geltenden Zustimmungsvorbehaltes

war damit das Land als Gebietskörperschaft befugt und verpflichtet, durch das (heutige)

MIWFT als nach § 119 Abs. 3 S. 1 HG NRW a. F. i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 VO.AGr.

landesrechtlich zuständige Behörde im Einzelverfahren auf Antrag der oder des

Berechtigten über die Zustimmung zur Führung ausländischer Grade nach § 141 Abs. 3

WissHG in der Fassung des Gesetzes vom 6. Dezember 1991 (GV. NRW. S. 518) bzw.

der hier interessierenden und im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung des § 119

Abs. 3 HG NRW a. F. zu entscheiden.

Nach § 2 Abs. 1 Buchst. b) VO.Agr. berechtigt, im Land Nordrhein-Westfalen einen

solchen Antrag auf Zustimmung zum Führen der Bezeichnung "Professor" zu stellen,

waren dabei auch Deutsche, die - wie der Kläger - im Zeitpunkt der Antragstellung ihren

Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereich des Grundgesetzes hatten. Rechtlich zu

beanstanden ist diese Regelung nicht.

Offen bleiben kann, ob die landesrechtlichen Vorschrift über ein diesem Personenkreis

im Land Nordrhein-Westfalen zustehendes Antragsrecht ausdrückt, dass im Ausland

lebende Deutsche das Zustimmungsersuchen nur in Nordrhein- Westfalen stellen

können sollen. Gegen die Richtigkeit dieser offenbar vom MIWFT vertretenen und nach

Angaben des Klägers von den Behörden in Baden- Württemberg geteilten

Rechtsauffassung könnte sprechen, dass einer solchen landesrechtlichen Regelung für

sich genommen aus kompetenzrechtlichen Gründen eine solche inhaltliche Bedeutung

nicht zukommen kann und eine staatsvertragliche oder ähnliche Vereinbarung der

Bundesländer von vergleichbarer Rechtsqualität mit einem entsprechenden Inhalt

offenbar nicht existiert. Hieran dürfte mangels entsprechender Rechtssatzqualität auch

der durch das beklagte vorgelegte Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 17. / 18.

Dezember 1964 nichts ändern, demzufolge Anträge auf Anerkennung von

akademischen Graden, die nicht von einer deutschen Hochschule verliehen worden

sind, bei Deutschen mit Wohnsitz im Ausland in Zweifelsfällen vom Kultusministerium in

Nordrhein-Westfalen bearbeitet werden.

Selbst wenn aber die entsprechenden Behörden aller Bundesländer bislang davon

ausgehen sollten, dass das Land Nordrhein-Westfalen für die Entscheidung über

Zustimmungsersuchen von im Ausland lebenden Deutschen ausschließlich zuständig

war und sich dieses Rechtsverständnis als fehlerhaft erweisen sollte, ließe dies die

Rechtmäßigkeit der im Verordnungswege in § 2 Abs. 1 Buchst. b) VO.Agr. getroffenen

Regelung über das Recht zur Antragstellung von im Ausland lebenden Deutschen in

Nordrhein-Westfalen unberührt. Denn die Ausübung der landesrechtlichen

Zustimmungsbefugnis verstößt auch dann nicht gegen höherrangiges Recht.

Insbesondere bedarf es hierfür entgegen der Rechtsauffassung des Klägers keiner an

das Land Nordrhein-Westfalen als Gebietskörperschaft gerichteten besonderen

Befugnisnorm. Die Entscheidungsbefugnis ergibt sich vielmehr aus dem allgemeinen

Rechtsgrundsatz, dass es - mangels abweichender Bestimmungen im übergeordneten

Recht - Sache eines jeden Bundeslandes ist, die in eigenen Angelegenheiten

geltenden rechtlichen Regelungen auch selbst anzuwenden. Ob - und ggf. in welcher

Form - nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen ein im Ausland erworbener

akademischer Grad im Sinne des § 119 Abs. 1 S. 1 HG a. F. geführt werden durfte,

oblag mithin prinzipiell der ausschließlichen Entscheidungskompetenz des Landes und

war zur Ausübung nach der VO.AGr. dem (heutigen) MIWFT zugeordnet. Die Befugnis,

entsprechende Zustimmungsbegehren zu prüfen und zu bescheiden, schließt Anträge

solcher Personen ein, die ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereich des

Grundgesetzes haben. Von diesem Grundsatz abweichende Bestimmungen enthält das

höherrangige Recht für diesen Personenkreis nicht. Namentlich ergeben sich solche

nicht aus dem Länderabkommen vom 26. Oktober 1992. Soweit dort Artikel 2 Absatz 1

bestimmt, dass für die Erteilung der Genehmigung dasjenige der vertragsschließenden

Länder zuständig ist, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

überträgt damit jedes der vertragsschließenden Länder die ihm obliegende Befugnis,

über die Zustimmung zum Führen ausländischer akademischer Grade innerhalb der

eigenen Landesgrenzen selbst zu entscheiden, auf das Wohnsitzland des

Antragstellers. Diese Befugnisregelung betrifft aber schon ihrem Wortlaut nicht

Personen, die - wie der Kläger - ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich

des Länderabkommens haben. Für diesen Personenkreis enthält das Länderabkommen

damit aber keine Regelungslücke. Insoweit verbleibt es vielmehr bei der sich aus

allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergebenden Befugnis eines jeden Bundeslandes, über

die dort gestellten Genehmigungsanträge nach dem eigenen Landesrecht selbst zu

entscheiden.

Fiel das Führen der Bezeichnung "Professor" mithin in den Anwendungsbereich des §

119 Abs. 3 S. 1 HG und gehörte der Kläger nach allem zu dem in Nordrhein- Westfalen

auch antragsberechtigten Personenkreis, war das MIWFT nicht nur berechtigt, sondern

auch verpflichtet, über sein Zustimmungsgesuch vom 23. November 2000 zu

entscheiden.

Dass die durch das MIWFT dem Kläger erteilte Zustimmung sich über die Grenzen des

Landes Nordrhein-Westfalen hinaus auch auf das Gebiet der Bundesländer Baden-

Württemberg, Bayern und Hessen erstreckte, ergibt sich indes nicht aus der Befugnis

des Landes Nordrhein-Westfalen, über den hier vom Kläger gestellte

Zustimmungsantrag zu entscheiden, sondern - wie schon erwähnt - aus Artikel 1 Abs. 1

S. 1 Länderabkommen. Danach war die durch das MIWFT nach Landesrecht getroffene

Zustimmungsentscheidung in allen vertragsschließenden Länder wirksam.

Die Genehmigung des MIWFT vom 15. November 2001 und der nachfolgende

Änderungsbescheid betreffen nach dem oben beschriebenen Sinn und Zweck des

Zustimmungsrechts auch einen im Ausland erworbenen akademischen Grad nach

Artikel 1 Abs. 1 Länderabkommen. Sein Anwendungsbereich ist auch nicht auf die Fälle

beschränkt, in denen sich die Befugnis des zustimmenden Bundeslandes für die

Entscheidung über den Genehmigungsantrag aus Artikel 2 Abs. 1 Länderabkommen

ergibt. Weder der in seiner Überschrift genannte Gegenstand des Abkommens, nämlich

" ... die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen ...",

noch der Wortlaut von Artikel 1 Abs. 1 Länderabkommen legt eine solche

Differenzierung nahe. Sie ist auch mit dem Sinn und Zweck dieser Regelung

unvereinbar. Artikel 1 Abs. 1 Länderabkommen dient allgemein dem Interesse der

Verwaltungsvereinfachung sowie der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Die

bundesweite Geltung der in einem Bundesland getroffenen Zustimmungsentscheidung

entbindet nämlich einerseits die Behörden der übrigen vertragsschließenden Länder

von der Prüfung entsprechender Genehmigungsgesuche ebenso wie von der

Notwendigkeit, die Einhaltung von Genehmigungsbestimmungen selbst zu überwachen,

und in Bezug auf erteilte Genehmigungen ggf. Rücknahme- oder Widerrufsverfahren

durchzuführen. Andererseits schützt sie den Antragsteller vor divergierenden

Entscheidungen unterschiedlicher Bundesländer, verschafft ihm die Gewissheit,

bundesweit von einer erteilten Genehmigung unbeanstandet Gebrauch machen zu

dürfen, und beschränkt zugleich die Notwendigkeit, Rechtsschutz gegenüber

belastenden Zustimmungsentscheidungen nachzusuchen, auf ein Bundesland. Ein

sachlicher Grund, der es rechtfertigt, von diesen mit der Regelung des Artikel 1 Abs. 1

bezweckten Folgen andere als die in Artikel 2 Abs. 1 Länderabkommen bezeichneten

Zustimmungsentscheidungen auszunehmen, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil verlöre

Artikel 1 Abs. 1 Länderabkommen andernfalls seinen rechtskonstitutiven

Regelungsgehalt. Bereits die mit Artikel 2 Abs. 1 Länderabkommen einem Bundesland

von den übrigen vertragsschließenden Ländern eingeräumte Befugnis, in den dort

bezeichneten Fällen die ihnen jeweils obliegende Zustimmungsentscheidung für sie

zutreffen, schließt nämlich deren Geltung in den kompetenzabgebenden

Vertragsländern begrifflich notwendig ein. Ihre eigentliche Regelungswirkung entfaltet

Artikel 1 Abs. 1 Länderabkommen deshalb gerade in den Fällen, in denen - wie unter

anderem hier - die Befugnis zur Entscheidung nicht bereits aus Artikel 2 Abs. 1

Länderabkommen folgt.

Gegen die Wirksamkeit der ihm durch das MIWFT erteilten Genehmigung vom 15.

November 2001 bestehen auch sonst keine rechtlich durchgreifenden Bedenken.

Insbesondere kann der Kläger sich mit Erfolg nicht darauf berufen, die Zustimmung sei

mit Blick auf den mit ihr fehlerhaft vorgeschriebenen Klammerzusatz nichtig. Zur

Begründung wird auf die betreffenden Erwägungen in dem vorläufigen Rechtsschutz

versagenden Beschluss vom 8. Februar 2005 verwiesen,

Seite 5 f. des Beschlussabdrucks,

an denen die Kammer auch nach erneuter und eingehender Überprüfung im

Hauptsacheverfahren festhält. Bei der Falschbezeichnung handelt es sich um eine rein

irrtümliche und jederzeit korrigierbare Fehlsamkeit, der die für die Annahme einer

Nichtigkeit erforderliche Schwere fehlt. Mit Blick auf das weitere Klagevorbringen ist

weiter lediglich auszuführen, dass sich die Nichtigkeit der Zustimmungsentscheidung

auch nicht aus § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW ergibt. Die Zustimmungsentscheidung

verlangt von dem Kläger mit Blick darauf, dass der Kläger die ihm in der D verliehene

Bezeichnung "Professor" nur mit dem rechtswidrig auf die Republik U als Herkunftsland

hinweisenden Klammerzusatz "(D)" führen durfte, nicht die Begehung einer Tat, die im

Sinne dieser Vorschrift einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht. Offen bleiben

kann dabei, ob nach dem in der D geltenden Recht die Führung des Titels in einer durch

eine bundesdeutsche Behörde vorgeschriebenen Form mit Sanktionen bedroht ist. Als

nichtig nach § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW kann sich ein Verwaltungsakt überhaupt nur

dann erweisen, wenn er von seinem Adressaten eine nach bundesdeutschen

Rechtsvorschriften strafbewehrte (vgl. § 11 Nr. 5 StGB) oder ordnungswidrige (vgl. § 1

OwiG) Handlung verlangt,

Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage

2001, (Stelkens / Bonk / Sachs) zu § 44 Rn. 146; Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz,

Kommentar, 7. Auflage 2000, zu § 44 Rn. 40.

Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die der Einheit der (bundesdeutschen)

Rechtsordnung dient und den Adressaten eines Verwaltungsakts vor einer

rechtswirksamen Verpflichtung zu im Bundesgebiet strafbarem oder ordnungswidrigem

Verhalten schützen soll,

vgl. dazu: Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage

2005 (Kopp / Ramsauer), zu § 44 Rn. 43; Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs, a. a. O. , Rn.

145.

Im Übrigen "verlangt"(e) die dem Kläger erteilte Genehmigung von ihm auch nichts im

Sinne des § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW. Sie "erlaubte" ihm lediglich unter bestimmten

Voraussetzungen, abweichend von einem Verbot den im Ausland verliehenen

Professorentitel im Inland führen zu dürfen. Der oben beschrieben Schutzzweck der

Norm rechtfertigt es nicht, den Anwendungsbereich des § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW

über seinen Wortlaut hinaus auf Fälle der vorliegenden Art auszudehnen,

so auch: Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs, a. a. O.; Schäfer in Obermayer,

Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 3. Auflage 1999, zu § 44 Rn. 61; a. A. wohl:

Kopp / Ramsauer, a. a. O., Rn. 44.

Bleibt danach der Hauptantrag erfolglos, gilt Gleiches auch für das hilfsweise zur

Entscheidung gestellte Klagebegehren. Soweit es über den Hauptantrag hinausgeht

und deshalb hier der Entscheidung bedarf, ist es unzulässig.

Das wörtlich auf "andere Bundesländer" bezogene Klagebegehren ist nicht nur

inhaltlich unbestimmt, weil es offen lässt, auf welche Bundesländer es konkret bezogen

ist. Es erhebt darüber hinaus die Entscheidung der Rechtsfrage zur

Genehmigungsfreiheit des Führens der Professorenbezeichnung zur Voraussetzung zur

Bestimmung der in Betracht kommenden Bundesländer und damit für die

Bestimmbarkeit des Klagebegehrens. Dies ist unzulässig. Zudem fehlt dem Kläger für

die begehrte Feststellung, ob sich die Regelungswirkung der

Zustimmungsentscheidung des MIWFT auch auf andere Bundesländer als Bayern,

Baden-Württemberg und Hessen erstreckt, das rechtlich schutzwürdige Interesse. Auf

die entsprechenden Ausführungen zur Zulässigkeit des Hauptantrages wird insoweit

Bezug genommen. Aus den dort angestellten Zulässigkeitserwägungen folgt auch, dass

der Kammer aus kompetenzrechtlichen Gründen die Anwendung des originären Rechts

anderer Bundesländer verwehrt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch

zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO und

den §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.