Urteil des VG Düsseldorf vom 12.12.2003

VG Düsseldorf: teleologische auslegung, abgeltung, entschädigung, schlussabrechnung, ermächtigung, vertrauensschutz, unterhaltung, erlass, direktor, höchstbetrag

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 379/03

Datum:

12.12.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

26 K 379/03

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X tätig.

Mit der 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (GVEntschVO) vom 14. Juni 2002

(GV.NRW. 2002 S. 188), die gemäß § 2 dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar

2001 in Kraft tritt, setzte der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen den den

Gerichtsvollziehern zustehenden Gebührenanteil auf 63,6 % und den Höchstbetrag der

im Kalenderjahr zu überlassenden Gebührenanteile auf 52.600,- DM fest. Durch die

zuvor geltende 3. Verordnung zur Änderung der GVEntschVO waren die genannten

Werte für das Jahr 2000 auf 79,2 % bzw. 55.900,- DM festgesetzt worden.

Auf der Grundlage des Entwurfs der 4. Änderungsverordnung sowie unter Hinweis auf

das für deren Zustandekommen noch erforderliche, aber zu erwartende Einvernehmen

des Finanzministers übersandte der Direktor des Amtsgerichts X dem Kläger unter dem

4. Juni 2002 die Jahresnachweisung 2001, in der er die von dem Kläger für das Jahr

2001 zurückzuzahlende Entschädigung mit 4.875,50 DM (= 2.492,80 Euro) angab. Mit

Schreiben der Gerichtskasse X vom 4. Juli 2002, dem eine Rechtsmittelbelehrung nicht

beigefügt war, wurde der Kläger dann aufgefordert, den Betrag von 2.492,80 Euro

zurückzuerstatten. Am 9. Juli 2002 überwies der Kläger diesen Betrag an die

Gerichtskasse. Mit Schreiben vom 11. September 2002, bei dem Direktor des

Amtsgerichts X eingegangen am 12. September 2002, legte er gegen die Rückforderung

Widerspruch ein, den die Präsidentin des Oberlandesgerichts E mit

Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2002, zugestellt am 20. Dezember 2002,

zurückwies.

Bereits mit Erlass vom 8. Oktober 2001 hatte das Justizministerium des Landes

Nordrhein-Westfalen die Präsidenten der Oberlandesgerichte E, I1 und L davon in

Kenntnis gesetzt, dass für das Jahr 2001 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis

bislang keine Regelung zur Höhe der Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher

getroffen worden sei und ausgeführt, dass eine solche Regelung auch wegen der

bestehenden Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen des zum 1. Mai 2001

in Kraft getretenen neuen Gerichtsvollzieherkostengesetzes auf die Einnahmen an

Gebühren und Schreibauslagen nicht sinnvoll erscheine. Aus diesen Gründen sei

beabsichtigt, erst zu Beginn des Jahres 2002 an Hand der dann konkret ermittelten

Gebühreneinnahmen und des festgestellten Jahreskostenbetrages für 2001 den

Gebührenanteil und den Jahreshöchstbetrag für 2001 rückwirkend festzusetzen. Bis

dahin sei weiterhin auf der Basis des zuletzt (für das Jahr 2000) festgesetzten

Gebührenanteils und des Jahreshöchstbetrages vorläufig abzurechnen. Das

Justizministerium wies ergänzend darauf hin, dass sich bei der Schlussabrechnung für

das Jahr 2001 im Jahre 2002 auf Grund der geänderten Verfahrensweise für einzelne

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher möglicherweise Rückzahlungen in nicht

unerheblichem Umfang ergeben würden und bat deshalb, die Betroffenen durch

Übersendung eines Abdrucks seines Schreibens zu informieren und sich den Empfang

in geeigneter Weise bestätigen zu lassen. Im Falle des Klägers ist dies spätestens am 9.

November 2001 geschehen.

Der Kläger hat am 16. Januar 2003 die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die in der 4. Änderungsverordnung vom

14. Juni 2002 erfolgte Anordnung des In-Kraft-Tretens mit Wirkung zum 1. Januar 2001

sei unzulässig, da sie gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße. §

2 Abs. 2 GVEntschVO vom 28. Mai 1998 (SGV.NRW. 203 20) in der Fassung der 4.

Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 (GV.NRW. 2002 S. 188) bestimme nämlich:

„Ergibt sich im Laufe eines Jahres die Notwendigkeit, den Vomhundertsatz nach Abs. 1

Satz 2 zu ändern, so geschieht dies jeweils mit Rückwirkung vom 1. Januar des

entsprechenden Jahres."

Diese Regelung verbiete eine Änderung (hier für das Jahr 2001) durch eine erst im

Folgejahr (hier also im Jahre 2002) erlassene Verordnung. Vor diesem Hintergrund sei

zu seinen Gunsten ein Vertrauenstatbestand entstanden, da er sich bis zum Zeitpunkt

der Verkündung einer Neuregelung hinsichtlich der Verteilung der

Bürokostenentschädigung - hier durch die 4. Verordnung zur Änderung der

GVEntschVO vom 14. Juni 2002 - auf die bis dahin geltende GVEntschVO vom 28. Mai

1998 in der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 20. September 2000 (GV.NRW.

2000 S. 658) und damit auf die bisherige Rechtslage habe verlassen dürfen. Der Erlass

des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Oktober 2001 und der

darin enthaltene Hinweis, dass sich bei einer endgültigen Abrechnung für das Jahr 2001

im Jahre 2002 möglicherweise Rückzahlungen in nicht unerheblichem Umfang für

betroffene Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ergeben würden, könne den

Vertrauensschutz nicht durchbrechen, weil es sich hierbei um die bloße Ankündigung

des Normgebers, die bestehende Rechtslage ändern zu wollen, handele. Weiterhin sei

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32.01 -,

NWVBl. 2003, 213, 214, hinzuweisen. Danach entfalle der Vertrauensschutz eines

Betroffenen auf den Fortbestand des bisherigen Rechts erst mit der Beschlussfassung

durch den jeweils zuständigen Verordnungsgeber; dies gelte auch dann, wenn der

Verordnungsgeber die beabsichtigte Änderung der Verordnung zuvor angekündigt

habe. Durch diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei auch die

entgegenstehende Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen (Vorinstanz) im Urteil vom 21. März 2001 - 6 A 3320/98 - überholt.

Zwischenzeitlich wurde mit der 6. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur

Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vom 9.

Oktober 2003 (GV. NRW. 2003 S. 605), die gemäß ihrem § 2 mit sofortiger Wirkung in

Kraft getreten ist, der den Gerichtsvollziehern zustehende Gebührenanteil der im

Kalenderjahr 2001 eingenommenen Gebühren auf 65,8 vom Hundert und der

Höchstbetrag der für das Kalenderjahr 2001 zu überlassenden Gebührenanteile auf

54.400,- DM erhöht (vgl. § 1 Ziffern 1 und 2). Der Kläger hat nach seinen Angaben im

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung allerdings noch keinen geänderten

Festsetzungsbescheid erhalten.

Der Kläger beantragt,

die Zahlungsaufforderung des Direktors des Amtsgerichts X vom 4. Juli 2002 in

Verbindung mit der Jahresnachweisung des Direktors des Amtsgerichts X und den

Widerspruchsbescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts E vom 5. Dezember

2002 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2.492,80 Euro nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-Zinssatz seit Rechtshängigkeit

zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er auf die angefochtenen Bescheide Bezug und weist

ergänzend auf folgendes hin:

Die Tatsache, dass in der Vergangenheit die Bürokostenentschädigung für

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher jeweils im Laufe eines Jahres auf der

Basis der zu diesem Zeitpunkt bekannten Daten des Vorjahres festgesetzt worden sei,

könne keinen Bestand mehr haben. In den früheren Jahren seien zur Berechnung der

Bürokostenentschädigung jeweils die Gebühreneinnahmen aus dem Vorjahr zu Grunde

gelegt worden, weil zum Zeitpunkt der Berechnung das aktuelle Zahlenmaterial des

laufenden Jahres noch nicht vorgelegen habe. Die Justizverwaltung habe auch nach

späterer Kenntniserlangung der tatsächlichen Gebühreneinnahmen keine

nachträglichen Berechnungskorrekturen vorgenommen, was sich zu Gunsten der

betroffenen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ausgewirkt habe. Von dieser

Praxis sei durch die 4. Änderungsverordnung zur GVEntschVO vom 14. Juni 2002

abgewichen worden. In dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar

2001 liege auch kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Jedenfalls könnten sich die betroffenen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

nicht auf Vertrauensschutz berufen. Ein die Rückwirkung verbietendes schutzwürdiges

Vertrauen hier des Klägers könne zum einen deswegen nicht entstehen, weil § 2 Abs. 2

GVEntschVO eine rückwirkende Änderung ausdrücklich vorsehe. Auch in der

Vergangenheit sei die GVEntschVO in der jeweils gültigen Fassung jeweils rückwirkend

zum Jahresbeginn geändert worden. Zum anderen könne sich der Kläger auf ein

schutzwürdiges Vertrauen nicht berufen, weil er durch den ebenfalls bereits erwähnten

Erlass des Justizministeriums vom 8. Oktober 2001 ausdrücklich auf die bevorstehende

Änderung der GVEntschVO hingewiesen worden sei. Hierbei habe es sich auch nicht

um eine bloße unverbindliche Absichtserklärung gehandelt. Die vom Kläger angeführte

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2002 sei auf den

vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe über

einen Fall der echten Rückwirkung entschieden, da dort die Bemessung eines von

einem Hochschullehrer zu zahlenden Entgelds für die Nutzung klinischer Einrichtungen

mit Änderungsverordnung vom 19. November 1993 rückwirkend zum 1. Januar 1993

geändert worden sei, wobei jedoch die Abrechnungszeiträume die jeweiligen Halbjahre

gewesen seien. Vorliegend läge allenfalls ein Fall einer unechten Rückwirkung vor, da

die streitige Berechnung der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher im Jahre

2001 im Zeitpunkt des Erlasses der 4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 noch

nicht abgeschlossen gewesen sei; es sei nämlich bloß die nachträgliche Abrechnung

einer unter dem Vorbehalt eben dieser endgültigen Abrechnung gewährten

Vorauszahlung erfolgt.

Schließlich sei auf die zwischenzeitlich erfolgte (dem Kläger noch nicht zugestellte)

Neuberechnung der Bürokostenentschädigung für das Jahr 2001 auf Grund der 6.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vom 9. Oktober 2003 (GV.NRW. 2003 S.

205) hinzuweisen, die im Ergebnis zu einer Verminderung der Rückzahlungspflicht des

Klägers führen werde.

Auf eine gerichtliche Anfrage hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-

Westfalen mit Schreiben vom 24. November 2003 ergänzend umfangreiche

Ausführungen zu der Berechnung der Bürokostenentschädigung für

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gemacht und Berechnungsunterlagen

vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen

Verwaltungsvorganges des Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die vom Direktor des Amtsgerichts X mit Schreiben vom 4. Juni 2002 übersandte

Jahresnachweisung 2001 und die Zahlungsaufforderung vom 4. Juli 2002 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides der Präsidentin des Oberlandesgerichts E vom 5.

Dezember 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§

113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

Die Berechnung der dem Kläger zustehenden Gebührenanteile in der

Jahresnachweisung 2001 beruht auf § 49 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

und der auf Grund dieser Ermächtigungsnorm erlassenen Verordnung zur Abgeltung der

Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (GVEntschVO) vom 28.

Mai 1998 in der Fassung der 4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002. Die auf

Grundlage dieser Jahresnachweisung an den Kläger gerichtete Aufforderung zur

Zurückzahlung eines Betrages in Höhe von 4.875,50 DM (= 2.492,80 Euro) findet ihre

Rechtsgrundlage in dem zwischen dem jeweiligen Gerichtsvollzieher und seinem

Dienstherrn bestehenden allgemeinen Dienst- und Treueverhältnis, dem zu Folge der

Kläger als Beamter im Verhältnis zum Dienstherrn nur zur Einbehaltung der ihm

gesetzlich zustehenden Gebührenanteile befugt ist.

Die Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung in der Gestalt der 4.

Änderungsverordnung ist formell ordnungsgemäß durch den Justizminister des Landes

Nordrhein-Westfalen (im Einvernehmen mit dem Finanzminister) erlassen worden. Denn

nach § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG werden zunächst die Landesregierungen ermächtigt,

durch Rechtsverordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung

zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln. Diese

Ermächtigung kann nach § 49 Abs. 3 Satz 2 BBesG auf das zuständige Ministerium

übertragen werden. Im Land Nordrhein-Westfalen ist durch § 1 Ziffer 3 der Verordnung

zur Übertragung besoldungsrechtlicher Zuständigkeiten vom 2. September 1975

hinsichtlich Rechtsverordnungen nach § 49 Abs. 3 BBesG die Ermächtigung von der

Landesregierung auf den Justizminister übertragen worden, der allerdings des - hier

erteilten - Einvernehmens des Finanzministers bedarf.

Die Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung in der Gestalt der 4.

Änderungsverordnung ist auch materiell rechtmäßig. Insbesondere verstößt sie nicht

gegen das verfassungsrechtliche Verbot einer (echten) Rückwirkung.

Auf Grund der Ermächtigung in § 49 Abs. 3 BBesG bestimmt § 1 Abs. 1 GVEntschVO,

dass derjenige, der im Gerichtsvollzieheraußendienst beschäftigt ist, zur Abgeltung des

durch die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden

Aufwands eine Entschädigung erhält. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GVEntschVO werden

als Entschädigung die erhobenen Schreibauslagen und ein Anteil der für die Erledigung

der Aufträge eingenommenen Gebühren (Gebührenanteil) gewährt. Gemäß § 2 Abs. 1

Satz 2 der GVEntschVO i.d.F. der 4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 wurde

der prozentuale Gebührenanteil von 79,2 vom Hundert gemäß der 3.

Änderungsverordnung vom 20. September 2000 durch den neuen niedrigeren

Vomhundertsatz „63,6" ersetzt. Allerdings führt das Inkrafttreten der 4.

Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 rückwirkend zum 1. Januar 2001 gemäß

deren § 2 nicht zur Annahme einer (echten) Rückwirkung zu Lasten des Klägers. Wenn

in § 2 Abs. 2 GVEntschVO bestimmt ist:

„Ergibt sich im Laufe eines Jahres die Notwendigkeit, den Vomhundertsatz nach Abs. 1

Satz 2 zu ändern, so geschieht dies jeweils mit Rückwirkung vom 1. Januar des

entsprechenden Jahres.",

verbietet jedenfalls der Wortlaut dieser Vorschrift nicht die Änderung des jeweiligen

Vomhundersatzes (hier für das Jahr 2001) im nachfolgenden Jahr (hier 2002).

Unabhängig von der tatsächlichen Handhabung der Änderung des Vomhundertsatzes

in den Vorjahren ermöglicht § 2 Abs. 2 GVEntschVO eine rückwirkende Änderung bei

ihrer festgestellten Notwendigkeit im Laufe eines Jahres mit Rückwirkung vom 1. Januar

eben dieses Jahres. Dies ergibt eine teleologische Auslegung dieser Vorschrift, das

heisst eine Auslegung nach ihrem Sinn und Zweck. Denn ausgehend von § 49 Abs. 3

BBesG ist der Dienstherr verpflichtet, die Abgeltung der den Gerichtsvollziehern durch

die Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten und Aufwendungen

zu regeln. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung, den Gerichtsvollziehern die tatsächlich

angefallenen Unkosten regelmäßig zu erstatten. Denn den Gerichtsvollziehern soll nicht

zugemutet werden, Aufwendungen, die ihnen gerade auf Grund ihrer Tätigkeit als

Gerichtsvollzieher entstehen, selbst tragen zu müssen. Eine Entschädigung ihrer

dienstlich veranlassten Aufwendungen ist an den angefallenen notwendigen Sach- und

Personalkosten auszurichten und realitätsnah festzusetzen, wobei der jeweilige

Dienstherr zur Pauschalierung und Typisierung berechtigt ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, DGVZ 2003, 151,

152.

Mithin handelt es sich bei der Bürokostenabgeltung ihrer Natur nach um eine

Aufwandsentschädigung und nicht um eine sogenannte „Anspornvergütung".

Vgl. Schwegmann/Summer, Kommentar zum Bundesbesoldungsgesetz, Stand April

2002, § 49 Rdnr. 6.

Vor diesem Hintergrund wird eine entsprechende Aufwandsentschädigung von den

Gerichtsvollziehern (monatlich) bei der jeweiligen Gerichtskasse beantragt und von der

Kasse vorläufig berechnet (vgl. auch § 4 Abs. 2 Satz 1 GVEntschVO). Erst mit der

jeweiligen Jahresnachweisung für das gesamte abgelaufene Kalenderjahr kann

endgültig bestimmt und festgesetzt werden, in welchem Umfang dem jeweiligen

Gerichtsvollzieher eine Entschädigung für seine tatsächlichen Kosten zusteht.

Demgegenüber enthalten die monatlichen Abrechnungen lediglich vorläufige

Entschädigungszahlungen vorbehaltlich der Schlussabrechnung auf Grund der

Jahresnachweisung. Denn der einem Gerichtsvollzieher endgültig zustehende

Entschädigungsanspruch kann naturgemäß erst dann berechnet und festgesetzt

werden, wenn alle für die Entschädigung maßgeblichen Faktoren bekannt sind. Mithin

wird vorliegend durch die 4. Änderungsverordnung auch nicht in einen bereits

abgeschlossenen Lebenssachverhalt mit der Folge einer belastenden (echten)

Rückwirkung eingegriffen, da eben das in Rede stehende Jahr 2001 hinsichtlich der

Schlussabrechnung auf Grund der vorstehenden Ausführungen gerade nicht als

abgeschlossen anzusehen ist. Die von dem Kläger aufgeworfene Frage des

Vertrauensschutzes stellt sich nach alledem nicht.

Vgl. zu den Voraussetzungen einer echten Rückwirkung nur:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 -,

BVerfGE 88, 384, 403 f; Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -; BVerfGE

95, 64, 86 f.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juli 2002 - 2 C 36.02 -.

Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm bereits

überwiesenen Betrages in Höhe von 2.492,80 Euro und auch keinen Anspruch auf

Prozesszinsen.

Das Gericht weist vorsorglich darauf hin, dass auf Grund der vorstehenden Erwägungen

auch ein noch zu erlassender geänderter Festsetzungsbescheid für das Jahr 2001 auf

Grundlage der 6. Änderungsverordnung vom 9. Oktober 2003 keine unzulässige

Rückwirkung entfalten dürfte, da er auf Grund des höheren Vomhundertsatzes und des

erhöhten Höchstbetrages für das Kalenderjahr 2001 gegenüber der 4.

Änderungsverordnung (ebenfalls) zu keiner hier den Kläger belastenden Rückwirkung

führt, sondern diesen im Verhältnis zu den von ihm angefochtenen Bescheiden besser

stellen dürfte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.