Urteil des VG Düsseldorf vom 13.12.2005

VG Düsseldorf: beamtenverhältnis, probe, gerichtshof für menschenrechte, wissenschaft und forschung, zivildienst, erlass, örtliche zuständigkeit, altersgrenze, ausnahme, staatsprüfung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 1969/05

Datum:

13.12.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 1969/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im

öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Er war seit dem 6.

September 2004 am H-Gymnasium in E tätig. Mit Wirkung vom 1. August 2005 wurde er

an das M-Gymnasium in M1 versetzt. Er begehrt die Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe.

Der Kläger legte am 27. Mai 1987 das Abitur ab und leistete vom 1. Juli 1987 bis zum

28. Februar 1989 seinen Zivildienst. Im Anschluss daran nahm er an der Universität C2

das Studium für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II auf. Er legte am 28. Juni

1996 die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II ab.

Vom 1. Februar 1997 bis 31. Januar 1999 absolvierte er den Vorbereitungsdienst für das

Lehramt für die Sekundarstufe II und legte am 5. November 1998 die Zweite

Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II ab.

In der Folgezeit war er als Referent bei verschiedenen Organisationen tätig.

Der Kläger wurde auf seine Bewerbung für den öffentlichen Schuldienst vom 4. Mai

2004 mit Arbeitsvertrag vom 22. Juni 2004 ab dem 6. September 2004 als

vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit eingestellt

und dem H-Gymnasium in E zugewiesen.

Am 16. Juli 2004 beantragte der Kläger die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf

Probe.

Die Bezirksregierung E (nachfolgend: Bezirksregierung) lehnte diesen Antrag mit

Bescheid vom 5. August 2004 ab und führte aus: Nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 52

Abs. 1 Laufbahnverordnung (LVO) dürfe in das Beamtenverhältnis auf Probe nur

eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet

habe. Das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-

Westfalen (MSWF NRW) habe mit Runderlass vom 22. Dezember 2000 eine allgemeine

Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

LVO von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze zugelassen. Diese

Ausnahmegenehmigung nach dem sog. Mangelfach-Erlass ermögliche bei Lehrkräften

mit „Mangelfächern" ein Überschreiten der jeweiligen Höchstaltersgrenze um höchstens

10 Jahre. Bei den vom Kläger unterrichteten Fächern Deutsch und Russisch handele es

sich jedoch nicht um „Mangelfächer". Eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf

Probe sei mithin nicht möglich.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 4. September 2004 Widerspruch ein und

begründete diesen nachgehend wie folgt: Er habe nach dem Abitur Zivildienst geleistet,

der hinsichtlich der Überschreitung der Höchstaltersgrenze Berücksichtigung finden

müsse. Es sei rechtlich nicht haltbar, dass der entsprechende Erlass voraussetze, dass

der Zivildienst ursächlich gewesen sei für die verspätete Einstellung in den Schuldienst.

Im übrigen beantrage er die Ruhendstellung des Verfahrens, da Überlegungen zur

Heraufsetzung der Altersgrenze von 35 auf 45 Jahre im Gange seien.

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3. April

2005 zurück und führte wie folgt aus: Der Kläger habe am 11. Oktober 2002 sein 35.

Lebensjahr vollendet und damit zum Zeitpunkt seiner unbefristeten Einstellung in den

Schuldienst am 6. September 2004 die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten

gehabt. Eine Ausnahmegenehmigung für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze

könne auch nach dem sog. Mangelfach-Erlass nicht erteilt werden. Die von dem Kläger

unterrichteten Fächer seien keine „Mangelfächer". Auch die Berücksichtigung des vom

Kläger geleisteten Zivildienstes führe zu keinem anderen Ergebnis. Die

Höchstaltersgrenze dürfe nach dem Erlass des Ministeriums für Schule und

Weiterbildung NRW (MSW NRW) vom 18. September 1995 bei Bewerbern, deren

Einstellung sich infolge Ableistens von Wehrdienst, Ersatzdienst und freiwilligem

sozialem oder ökologischem Jahr verzögert habe, überschritten werden, sofern sie im

Zeitpunkt der vorgesehenen Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe die

laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze um nicht mehr als die tatsächliche Dauer dieser

Dienste überschritten haben. Es müsse jedoch eine Kausalität zwischen dem Ableisten

dieser Dienste und der verspäteten Einstellung bestehen. Dies sei hier nicht der Fall.

Der Kläger habe zwar vom 1. Juli 1987 bis zum 28. Februar 1989 für die Dauer von 20

Monaten Zivildienst geleistet. Zwischen dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung und

seiner Einstellung in den Schuldienst seien jedoch fünf Jahre vergangen, so dass der

Ersatzdienst nicht ursächlich gewesen sei. Ausschlaggebend sei vielmehr die zunächst

auf ein anderes Ziel gerichtete Lebensplanung des Klägers gewesen. Im übrigen

komme eine Ruhendstellung des Verfahrens nicht in Betracht, da eine Änderung der

Laufbahnverordnung derzeit nicht vorgesehen sei.

Der Kläger hat am 3. Mai 2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren

weiter verfolgt und ergänzend wie folgt ausführt: Das Kausalitätserfordernis hinsichtlich

der Zeit des Zivildienstes sei rechtsstaatlich nicht haltbar, da es zu einer nicht wieder

gutzumachenden Schlechterstellung dieser Bewerber führe. Es bleibe abzuwarten, ob

die bisherige Einstellungspraxis Bestand habe. Im übrigen lägen Pläne zur Änderung

der Laufbahnverordnung vor. Nicht zuletzt bestehe eine unzulässige Diskriminierung

wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie 2000/78/EG.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom 5. August

2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 3. April

2005 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom 5. August

2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 3. April

2005 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf

Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 4. November 2005 den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit

durch Beschluss der Kammer vom 4. November 2005 zur Entscheidung übertragen

worden ist (§ 6 VwGO).

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere ist das erkennende Gericht gemäß § 52 Nr. 4

Satz 1 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 2 Buchstabe c AG VwGO NRW örtlich zuständig, denn der

Kläger hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung seinen dienstlichen

Wohnsitz in E. Die örtliche Zuständigkeit bleibt gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17

Abs. 1 Satz 1 GVG bestehen, obwohl der Kläger mit Wirkung vom 1. August 2005 an

eine Schule in M1 versetzt worden ist und sein neuer dienstlicher Wohnsitz mithin im

Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Köln liegt (§ 1 Abs. 2 Buchstabe e AG

VwGO NRW).

Die Klage ist aber nicht begründet.

Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 5. August 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 3. April 2005 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Er hat weder

einen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe noch darauf, dass

der Beklagte über seinen hilfsweise gestellten Antrag auf Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts entscheidet.

Das Klagebegehren hat keinen Erfolg, weil der Kläger die Höchstaltersgrenze für die

Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe zum Zeitpunkt der begehrten

Einstellung überschritten hatte und sich die Nichterteilung einer Ausnahme gemäß § 84

Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO für das Ableisten des

Zivildienstes und im Hinblick auf den sog. Mangelfach-Erlass als ermessensfehlerfrei

erweist.

Das Gericht kann die mit dem Hauptantrag begehrte Verpflichtung des Beklagten, den

Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, bereits deshalb nicht

aussprechen, weil die Sache insoweit nicht spruchreif ist (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO). Die Entscheidung über die Einstellung eines Beamten liegt im pflichtgemäßen

Ermessen des Dienstherrn. Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte sein Ermessen

rechtmäßig allein noch dahin ausüben könnte, den Kläger als Beamten auf Probe

einzustellen. Im Rahmen des Einstellungsermessens ist neben anderen Erfordernissen

z.B. auch die gesundheitliche Eignung des Bewerbers (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1

LBG) von Bedeutung, an die regelmäßig höhere Anforderungen zu stellen sind als an

die entsprechende Eignung für das Angestelltenverhältnis. Diese und andere

Erfordernisse sind bislang nicht geprüft worden und auch nicht Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens.

Die Klage hat auch mit dem hilfsweise verfolgten Bescheidungsbegehren (vgl. § 113

Abs. 5 Satz 2 VwGO) keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der

Beklagte über seinen Einstellungsantrag erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts entscheidet.

Dieses Klagebegehren scheitert allerdings nicht schon daran, dass der Kläger zu dem

für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage

maßgebenden Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung bereits ein Alter -

nämlich 38 Jahre und etwa 2 Monate - erreicht hat, das über dem durch die

Laufbahnverordnung vorgeschriebenen Einstellungshöchstalter von 35 Jahren liegt.

War das der Klage zu Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung des

Beklagten berechtigt, kann dieses auch heute noch berücksichtigt werden, weil § 84

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO die Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von dem Höchstalter

für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen.

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -,

NVwZ 1999, 132 und vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.

Dem Antrag des Klägers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe war aber

auch seinerzeit nicht stattzugeben.

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen

beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG) gewähren keinen unmittelbaren

Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die Entscheidung

hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei

allerdings den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung,

Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu einem solchen Amt

ist zunächst abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher Anforderungen, zu

denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gehören. Hieran

fehlt es im Falle des Klägers.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) in

das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das in § 52

Abs. 1 LVO festgesetzte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Laufbahnbewerber

erwerben die Befähigung für ihre Laufbahn nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) unter anderem

durch Ableisten des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf und

durch Bestehen der vorgeschriebenen Laufbahnprüfung. Der Kläger ist

Laufbahnbewerber im Sinne dieser Vorschrift, da er vom 1. Februar 1997 bis zum 31.

Januar 1999 den Vorbereitungsdienst leistete und am 5. November 1998 die Zweite

Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II ablegte.

Nach § 52 Abs.1 LVO darf als Laufbahnbewerber in die in diesem Abschnitt der

Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis auf Probe

eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Diese Vorschrift bezieht sich damit auf Abschnitt V über „Besondere Vorschriften für

Lehrer an Schulen" und die hier in § 50 genannten Lehrerlaufbahnen des Lehramtes

etwa für die Sekundarstufe II. Danach darf in die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen

Schulen - wie hier der Kläger mit Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II - nur

eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Die durch §§ 49 Abs. 1, 52 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 LVO auf der Grundlage des § 15 LBG

festgelegte Altersgrenze, die das Dienstalter mit dem Anspruch auf Versorgung im

Ruhestand in ein angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene

Altersstruktur in der jeweiligen Laufbahn gewährleisten soll, verstößt auch nicht gegen

höherrangiges Recht.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22, und - 2 C

6.98 -, NVwZ 1999, 132, sowie vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32;

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6.

September 2005 - 6 A 300/04 -; Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -; Urteil

der Kammer vom 13. Januar 2004 - 2 K 3067/02 -.

Das Gericht teilt auch nicht die Bedenken des Klägers hinsichtlich der Vereinbarkeit der

Altersgrenze mit europäischem Recht. Wie bereits die im Jahresbericht 1998 des

Europäischen Bürgerbeauftragten (abgedruckt im Amtsblatt der Europäischen

Gemeinschaften vom 18. Oktober 1999 - C 300/143 -) wiedergegebene Stellungnahme

des Rates ausführt, zählt das Lebensalter nicht zu den Auswahlkriterien für die

Einstellung, die laut Statut verboten sind. Vielmehr wird die Auffassung vertreten, dass

die in Anhang III Artikel 1 Buchstabe g des Statuts vorgesehene Festlegung von

Altersgrenzen keine „diskriminierende Maßnahme" in dem Sinne darstelle, in dem

dieser Begriff durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den

Europäischen Gerichtshof verwendet werde. Im Weiteren (Nr. 4.1) werden

Gesichtspunkte angeführt, welche eine Differenzierung bei der Einstellung nach dem

Lebensalter objektiv gerechtfertigt erscheinen lassen.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2003, a.a.O.

Gibt es hiernach bereits keine zwingenden Gründe dafür, dass Altersgrenzen bei der

Auswahl von Beamten für Gemeinschaftsinstitutionen gegen Gemeinschaftsrecht

verstoßen, sind diese erst recht nicht für den in vielfacher Hinsicht anders strukturierten

Schuldienst des beklagten Landes anzuführen. Vielmehr kann durch die Beachtung der

Altersgrenze bei der Einstellung von Lehrern der - in den letzten Jahren vielfach

beklagten - Überalterung der Lehrerschaft entgegen gewirkt und zu einer

ausgewogenen Altersstruktur beigetragen werden. Hinzu kommt, dass die Altersgrenze

von 35 Jahren keine starre Grenze darstellt, sondern die gesetzlichen Bestimmungen

durch die Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten und sonstigen persönlichen

Belastungen (vgl. § 6 Abs. 1 Sätze 3 ff. LVO) eine flexible Handhabung ermöglichen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.

November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Amtsblatt der Europäischen

Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/16 ff.). Zwar wird dort in Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 1 festgelegt, dass eine Diskriminierung wegen des Alters

grundsätzlich zu bekämpfen ist. Jedoch sieht Art. 6 ausdrücklich vor, dass es Fälle

gerechtfertigter Ungleichbehandlung wegen des Alters geben kann. In Absatz 1 heißt

es:

Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass

Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie

objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein

legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen

Bildungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt

sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

Derartige Ungleichbehandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:

...

c) die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezi- fischen

Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der

Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den

Ruhestand.

Das in Nordrhein-Westfalen derzeit geltende Einstellungshöchstalter von 35 Jahren

entspricht diesen europarechtlichen Vorgaben. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c der EG-

Richtlinie sieht als Rechtfertigung eines Höchstalters für die Einstellung ausdrücklich

die Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den

Ruhestand vor. Das Gericht teilt insoweit die vom Beklagten vertretene Auffassung, der

Verordnungsgeber habe durch Einführung der Altersgrenze eine Mindestzeit des

aktiven Dienstes sicherstellen wollen. Hintergrund ist, dass der Dienstherr nach

Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis zu dessen lebenslanger

Alimentierung verpflichtet ist. Daher ist es auf der anderen Seite angemessen und

erforderlich, durch die Einführung der Höchstaltersgrenze sicher zu stellen, dass die

Arbeitskraft eines Beamten in einem zeitlichen Mindestumfang zur Verfügung steht.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 13.

Januar 2004, a.a.O.

Ist somit von der Wirksamkeit der vorgesehenen Altersgrenze auszugehen, so hatte der

am 12. Oktober 1967 geborene Kläger diese Altersgrenze bereits am 12. Oktober 2002

erreicht, so dass er im Zeitpunkt seiner unbefristeten Einstellung in den Schuldienst am

6. September 2004 die Höchstaltersgrenze nach § 52 Abs. 1 LVO um etwa 1 Jahr und

11 Monate überschritten hatte.

Der Kläger hat auch nicht nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

LVO einen Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Nach dieser

Bestimmung können auf Antrag der obersten Dienstbehörde das Innenministerium und

das Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter gemäß § 52 Abs. 1 LVO

zulassen. Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer derartigen Ausnahme an keine

besonderen Voraussetzungen gebunden, sondern es einer sachgerechten

Ermessensausübung überlassen, ob und in welchem Umfang Abweichungen von der

grundsätzlich gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze zugelassen werden. Die in

diesem Zusammenhang demnach auf eine Überprüfung der Ermessensausübung des

Beklagten beschränkte gerichtliche Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO) führt vorliegend nicht

zu einer Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung. Ermessensfehler

lassen sich insoweit nicht feststellen.

Seit etwa 15 Jahren lässt der Beklagte in ständiger, von den Gerichten gebilligter

- vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1995 - 6 A 3456/95 -, m.w.N. -

Praxis eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur noch zur Gewinnung von

Lehrkräften zu, welche einen dringenden Unterrichtsbedarf decken können. In

Konkretisierung dieser Praxis hat allerdings das MSWF NRW durch den Erlass vom 22.

Dezember 2000 (Az. 121-22/03 Nr. 1050/00), dessen Geltungsdauer durch Erlass vom

23. April 2001 (Az. 121-24/03 Nr. 297/01) bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens

für das Schuljahr 2004/05 verlängert worden ist, für Bewerber mit „Mangelfächern"

allgemein eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze bis zu 10 Jahren zugelassen.

Der Kläger wird von dieser Regelung jedoch nicht erfasst, da die Fächer Deutsch und

Russisch keine Mangelfächer darstellen.

Ein Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe ergibt sich auch nicht

daraus, dass der Kläger von Juli 1987 bis Februar 1989 für die Dauer von 20 Monaten

seinen Zivildienst geleistet hat. Die seit dem Erlass des MSW NRW vom 18. September

1995 (- ZB I-22/03-1157/95 -) gehandhabte Ermessensausübung setzt entsprechend

den für die Kausalität von Kinderbetreuungszeiten für die Überschreitung der

Höchstaltersgrenze geltenden Maßgaben,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 -, ZBR 1995, 202,

für die Erteilung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze voraus, dass die

Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes die entscheidende und unmittelbare Ursache

für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze war. Vermeidbare Verzögerungen

unterbrechen den Kausalzusammenhang zwischen dem Zivildienst und der

Verzögerung der Einstellung.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2005 - 6 A 300/04 -; Beschlüsse vom 20.

Januar 2004 - 6 A 949/03 -, vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -, und vom 7. November

2000 - 6 A 3593/00 -, DÖD 2001, 260; Urteil vom 28. Mai 1993 - 6 A 510/91 -, m.w.N.

Der vom Kläger geleistete Zivildienst war jedoch nicht die entscheidende Ursache für

seine verspätete Einstellung in den Schuldienst. Die entscheidende Ursache für die

Überalterung des Klägers liegt vielmehr darin, dass er nach Zivildienst, Studium und

dem Bestehen der Ersten und Zweiten Staatsprüfung eine andere Lebensplanung

verfolgte (insbesondere Referententätigkeit).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die

Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben erachtet.