Urteil des VG Düsseldorf vom 15.04.2008

VG Düsseldorf: juristische person, verbot der echten rückwirkung, unechte rückwirkung, verfassungskonforme auslegung, satzung, beitragspflicht, insolvenz, zukunft, belastung, altlasten

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 1059/08

Datum:

15.04.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

16. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

16 K 1059/08

Schlagworte:

Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein

Normen:

§ 30 i BetrAVG

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin hat ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in

Form von Unterstützungskassenzusagen zugesagt. Seit dem 1. Januar 1975 ist sie

insolvenzsicherungspflichtig und Mitglied des Beklagten.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2007 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin einen

Einmalbeitrag nach der am 12. Dezember 2006 in Kraft getretenen Vorschrift des § 30i

des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in Höhe von 41.814,30 Euro fest, der in

15 Jahresraten à 2.787,62 Euro fällig werde. Der Bescheid wurde damit begründet, dass

der Gesetzgeber mit Gesetz vom 2. Dezember 2006 das Finanzierungsverfahren der

gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung auf vollständige

Kapitaldeckung umgestellt habe. Daher sei für die aus Insolvenzen bis einschließlich

2005 gesicherten, aber noch nicht finanzierten unverfallbaren Anwartschaften in Höhe

von 2,2 Mrd. Euro nach § 30i BetrAVG ein einmaliger Beitrag zu entrichten, der sich

aufgrund der für das Jahr 2005 gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage (BBG) und

des für die Finanzierung dieses Einmalbetrags erforderlichen Beitragssatzes von 8,66

Promille ergebe.

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid mit der Begründung Widerspruch ein, dass

sie die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Änderung wegen der

Ungleichbehandlung bei der Stichtagsregelung bezweifle. Es würden nicht die

Arbeitgeber aus der Zeit der Anwartschaftsentstehung einbezogen, sondern die

Arbeitgeber, die zum Zeitpunkt der Umstellung Pflichtmitglied des Beklagten gewesen

seien. Die Neuzugänge unmittelbar nach der Umstellung profitierten jedoch von der

Umstellung ebenso wie die Neuzugänge in den Jahren unmittelbar vor der

Systemumstellung. Zwar profitierten auf lange Sicht gesehen alle Arbeitgeber von der

Umstellung. Es dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass auch diejenigen

Arbeitgeber an diesen Vorteilen partizipierten, die für die Altlasten nicht mehr

aufkommen müssten. Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, die erste Gruppe 15 Jahre lang

und die zweite Gruppe gar nicht zu belasten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2008 wies der Beklagte den Widerspruch der

Klägerin als unbegründet zurück. Aufgrund der durch die Änderung des

Betriebsrentengesetzes vom 2. Dezember 2006 erfolgten Umstellung des

Finanzierungsverfahrens der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung auf

vollständige Kapitaldeckung würden zum einen ab 2006 neben den

Versorgungsansprüchen auch die zu sichernden Anwartschaften periodengerecht

bereits im Jahr der Insolvenz von den insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern

ausfinanziert (§ 10 Abs. 2 BetrAVG). Zum anderen würden die in der Vergangenheit

aufgelaufenen Anwartschaften nach den Maßgaben des § 30i BetrAVG nachfinanziert.

Entsprechend diesem Finanzierungsverfahren treffe die Verpflichtung diejenigen

Arbeitgeber, die 2005 insolvenzsicherungspflichtig gewesen seien, denn nur diese

bräuchten in der Meldung für 2005 die Werte zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im

Jahr 2004 geendet habe, zu melden. Nur in dieser Konstellation werden dem Ansatz

des Gesetzgebers entsprochen, dass die Deckungslücke von den Arbeitgebern

ausgeglichen werde, die in der Zeit des Entstehens der Deckungslücke

insolvenzsicherungspflichtig gewesen seien. Systematisch konsequent sei es dann

auch, dass die künftig zu finanzierenden Beiträge aus neuen unverfallbaren

Anwartschaften gemäß § 10 Abs. 2 BetrAVG bereits ab 2006 in die jährliche Umlage

einbezogen worden seien. Da das Gesetz zur Änderung seines

Finanzierungsverfahrens am 12. Dezember 2006 in Kraft getreten sei, finde es ab 2006

Anwendung. Bei der Nachfinanzierung gemäß § 30i BetrAVG handle es sich nicht um

eine unzulässige Rückwirkung. Den im Jahr 2005 insolvenzsicherungspflichtigen

Arbeitgebern sei aufgrund der Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes bekannt

gewesen, dass die unverfallbaren Anwartschaften nach dem bis dahin gegebenen

Finanzierungsverfahren nicht finanziert gewesen seien, die Nachfinanzierung also

einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt betreffe. Es handele sich um eine sog.

unechte Rückwirkung, die zulässig sei.

Die Klägerin hat am 8. Februar 2008 Klage erhoben. Diese begründet sie wie folgt: Die

Regelung des § 30i BetrAVG verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie zu einer

Ungleichbehandlung führe, die nicht auf Grund eines hinreichend gewichtigen Grundes

gerechtfertigt sei. Für die Nachversicherung der entstandenen unverfallbaren

Anwartschaften müssten die bei dem Beklagten versicherten Arbeitgeber aufkommen,

die für das Wirtschaftsjahr 2004 eine Meldung abgeben mussten und damit für 2005

beitragspflichtig gewesen seien, sofern sie auch 2007 noch dem Beklagten angehört

hätten. Nicht von der Nachfinanzierungspflicht erfasst würden die Arbeitgeber, deren

laufende Beitragspflicht erstmals im Jahr 2006 oder später entstünde, oder die letztmals

2006 beitragspflichtig gewesen seien.

Die Stichtagsregelung, die die im Jahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber betreffe, sei

an zufälligen, nicht jedoch an sachlich einleuchtenden Kriterien orientiert. Es bestehe

kein derartiger Unterschied zwischen den Mitgliedergruppen, der eine alleinige

Belastung der im Jahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber mit den erheblichen

Altlasten von rund 2,2 Milliarden Euro rechtfertigen könne. Die unmittelbar nach dem

Stichtag beitragspflichtigen Arbeitgeber würden ohne legitimen Zweck von Zahlungen

freigestellt, die ihnen grundsätzlich als Mitglied der Solidargemeinschaft oblegen hätten,

wäre das System nicht geändert worden. Ein etwaiger temporärer Liquiditätsvorteil der

im Jahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber könne die Ungleichbehandlung nicht

rechtfertigen, da eine endgültige finanzielle Belastung in Höhe von insgesamt 2,2

Milliarden Euro für die Betroffenen wesentlich schwerer wiege als ein nur temporärer

Liquiditätsvorteil. Der Satzteil in § 30i BetrAVG "entsprechend § 10 Abs. 1 umgelegt und

vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beiträge zum Schluss des

Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben" sei nicht zwingend so zu

verstehen, dass eine Umlegung nur auf die im Jahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber

erfolge. § 30i BetrAVG i. Verb. mit § 10 Abs. 3 BetrAVG sei dahingehend auszulegen,

dass die Nachfinanzierungspflicht bezüglich der bis zum Jahr 2005 aufgelaufenen

unverfallbaren Anwartschaften nicht nur die im Jahr 2005 bereits beitragspflichtigen

Arbeitgeber, sondern auch die in den späteren Jahren erst dem Beklagten beigetretenen

Arbeitgeber betreffe. Eine weitere Ungleichbehandlung bestehe innerhalb der Gruppe

der Arbeitgeber, die im Jahr 2005 beitragspflichtig waren und die die bis 2005

entstandenen unverfallbaren Anwartschaften nachfinanzieren müssten. Die gesamte

Gruppe sei verpflichtet, für die Deckungslücke von 2,2 Milliarden Euro eine einmalige

Nachzahlung zu leisten, wobei nicht berücksichtigt worden sei, dass die Arbeitgeber

dieser Gruppe je nach Dauer ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Insolvenzsicherungen in

unterschiedlicher Höhe Liquiditätsvorteile aus dem bisher geltend gemachten

Rentenwertumlageverfahren erzielt hätten. Hier seien wesentlich ungleiche Fälle

gleichbehandelt worden, was durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt sei. § 30i

BetrAVG sei auch deshalb verfassungswidrig, weil die Norm nach ihrem Wortlaut auch

solche Arbeitgeber erfasse, deren Rechtsbeziehung zum Beklagten vor dem

12. Dezember 2006 geendet hätte. Hierin liege ein Verstoß gegen das Verbot der

echten Rückwirkung von Gesetzen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 24. Januar 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 10.

Januar 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung: Der Insolvenzsicherungsbeitrag decke nicht das Risiko der

eigenen Insolvenz eines Arbeitgebers ab, sondern diene – auf dem Gedanken der

Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruhend – der anteilmäßigen Deckung des

Gesamtrisikos. Konsequent seien die unverfallbaren Versorgungsanwartschaften, die

aufgrund der bis zum 31. Dezember 2005 eingetretenen Insolvenzen zu sichern seien,

solidarisch von denjenigen Arbeitgebern zu decken, die in den Vorjahren bis zum

31. Dezember 2005 durch eigene insolvenzsicherungspflichtige Versorgungszusagen

an dem Gesamtrisiko teilgenommen und vom bisherigen Finanzierungsverfahren

profitiert hätten. § 30i BetrAVG verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3

Abs. 1 GG. Es liege keine willkürliche Regelung vor. Die vom Gesetzgeber

vorgenommene Lösung zur Schließung der Deckungslücke sei sachgerecht. Es seien

auch diejenigen Arbeitgeber zur Zahlung des Einmalbeitrages verpflichtet, deren

Insolvenzsicherungspflicht im Jahr 2006 ende. Maßgeblich sei allein, ob 2005 eine

Insolvenzsicherungspflicht bestanden habe. In der Heranziehung der erstmals im Jahr

2005 oder kurz zuvor insolvenzsicherungspflichtig gewordenen Arbeitgeber zur Zahlung

des Einmalbetrages liege auch keine unzumutbare oder ungerechte Härte. Ein

Arbeitgeber, der erstmals im Jahr 2006 insolvenzsicherungsbeitragspflichtig werde,

habe in den Vorjahren nicht an dem solidarisch gedeckten Risiko des

insolvenzbedingten Ausfalls von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung

teilgenommen. Konsequent habe ihn der Gesetzgeber auch nicht zur Deckung der in

den Vorjahren entstandenen "Altlast" heranziehen dürfen. Der

Insolvenzsicherungsbeitrag habe nämlich die Grundsätze der Beitragsgerechtigkeit und

des Äquivalenzprinzips zu beachten. Danach dürfe nur derjenige zu einem Beitrag

herangezogen werden, der am Versicherungsrisiko teilnehme. Ein

insolvenzsicherungspflichtiger Arbeitgeber hätte die notwendigen Finanzierungsmittel

für diese Anwartschaften ohnehin – wenn auch zu einem späteren, in der Zukunft

liegenden Zeitpunkt – aufbringen müssen. Mit der Einführung des Einmalbetrages sei

diese Zahlungsverpflichtung lediglich zeitlich in die Gegenwart verschoben worden. Für

eine verursachungsgerechtere Schließung der Deckungslücke wäre es erforderlich

gewesen, den entstandenen Finanzbedarf je nach Eintritt des insolvenzbedingten

Sicherungsfalles auf die einzelnen Kalenderjahre von 1975 bis 2005 zu verteilen und

sodann den in diesen Einzeljahren insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern

zuzuordnen. Ein derartiges Verfahren zur Schließung der Deckungslücke hätte jedoch

die Verteilung des Einmalbetrages in eine nicht mehr zu bewältigende Vielzahl von

Fällen atomisiert, sodass der mit einem solchen Vorgehen verbundene

Verwaltungsaufwand nicht mehr praktikabel gewesen wäre. Zudem bestehe eine

Vielzahl von Firmen und Arbeitgebern, die ab 1975 früher einmal

insolvenzsicherungspflichtig gewesen seien, heute nicht mehr, sodass diese

Deckungslücke auf Grund des im Betriebsrentengesetz geltenden Solidarprinzips von

der Solidargemeinschaft der im Kalenderjahr 2005 vorhandenen

insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber hätte getragen werden müssen. Er habe die

Klägerin zudem mit Mitgliederrundschreiben 2005 und 2006 darüber in Kenntnis

gesetzt, dass das Finanzierungssystem der betrieblichen Altersversorgung geändert

werde und die Altlast, die durch die Verschiebung der Finanzierung der aus

Insolvenzereignissen hervorgegangenen unverfallbaren Versorgungsanwartschaften in

die Zukunft entstanden sei, nachfinanziert werden müsse. Der

Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG fordere nicht, dass der Gesetzgeber

die gerechteste und zweckmäßigste Regelung treffe. Vielmehr gestatte er zahlreiche, im

gesetzgeberischen Ermessen liegende gerechte Lösungen und verhindere nur eine

solche Überschreitung des Ermessens, die sich als Willkür charakterisiere. Die in § 30i

BetrAVG getroffene Festlegung sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass 7 % der

Mitglieder rund 90 % der gesamten Beiträge aufbrächten. Diese 7 % der Mitglieder seien

grundsätzlich, wenn auch in anderer Zusammensetzung, seit 1975

insolvenzsicherungspflichtig, wobei Änderungen überwiegend auf eine Vielzahl

firmenrechtlicher Änderungen und Umstrukturierungen zurückgegangen seien. Von den

übrigen 93 % der Mitgliedsunternehmen, die 2005 insolvenzsicherungspflichtig

gewesen seien und die zusammen rund 10% der Beiträge aufbrächten, sei gleichfalls

ein Teil seit 1975 Mitglied, für die das gleiche wie die 7 % der restlichen Mitglieder gelte.

Lediglich für den anderen, zwischen 1975 und dem 31. Dezember 2005

insolvenzsicherungspflichtig gewordenen Teil der Mitglieds- unternehmen könnte

theoretisch in der getroffenen Stichtagsregelung eine gewisse Benachteiligung gesehen

werden. Dem stehe allerdings entgegen, dass die 1975 insolvenzsicherungspflichtig

gewordenen Mitglieder die Hauptlast zu tragen hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren

Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu einem einmaligen Beitrag in

Höhe von 41.814,30 Euro ist § 30i BetrAVG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BetrAVG.

Danach ist der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener

Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften einmalig auf die beitragspflichtigen

Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG umzulegen und vom Träger der

Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das

im Jahr 2004 geendet hat, zu erheben. Es ist nicht ersichtlich, dass die

Bemessungsgrundlage von 8,66 Promille fehlerhaft berechnet worden ist. Die Höhe des

eingeforderten Beitrages wird von der Klägerin auch nicht bestritten.

§ 30i BetrAVG verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht gegen

höherrangiges Recht, sodass das erkennende Gericht nicht gehalten ist, das

vorliegende Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur

konkreten Normenkontrolle vorzulegen,

so auch VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 11. Februar 2008 - 4 K 1339/07.NW

Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.

1 GG vor, auf den sich die Klägerin als juristische Person des Privatrechts gemäß Art.

19 Abs. 3 GG berufen kann.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet in Form einer allgemeinen

Gerechtigkeitskontrolle als Ausfluss des Willkürverbotes des Art. 20 Abs. 3 GG,

Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu

behandeln. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen

Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im

Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss seine Auswahl allerdings

sachgerecht treffen. Eine Maßnahme ist nur dann nicht am Gerechtigkeitsgedanken

orientiert und verletzt den Gleichheitssatz, wenn sich in evidenter Weise kein

vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie einleuchtender Grund für

eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung finden lässt,

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1959 - 1 BvL 10/55 -, BVerfGE 10, 234

(246), vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. -, BVerfGE 90, 145 (196) und vom 28. Juni

1994 - 1 BvL 14,15/88 -, BVerfGE 91, 118 (123), ständige Rechtspr.; BVerwG, Urteil

vom 23. Mai 1995 - 1C 32.92 -, BVerwGE 98, 280 (288).

Im Hinblick auf die Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz ist von dem

Grundsatz auszugehen, dass der Gesetzgeber für seine Regelungen im

sozialpolitischen Raum einen weiten Gestaltungsspielraum hat,

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 -, BVerwGE 64, 248 (260).

Dabei ist es nicht Aufgabe eines Gerichts, die vom Gesetzgeber gewählte Lösung

daraufhin zu untersuchen, ob sie vom Standpunkt einer beteiligten Interessengruppe

aus die "gerechteste" denkbare Lösung darstellt,

vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 -, BVerfGE 3, 58 (135);

BayVGH, Urteil vom 1. April 1987 - Nr. 5 B 83 A. 2834 -, BayVbl. 1987, 622.

Mit dem am 12. Dezember 2006 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des

Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 hat der

Gesetzgeber das Finanzierungsverfahren hinsichtlich der zu sichernden unverfallbaren

Anwartschaften von Arbeitnehmern insolvent gewordener Betriebe von dem bisher

geltenden Rentenwertumlageverfahren auf ein vollständiges Kapitaldeckungsverfahren

umgestellt. Dadurch wird gewährleistet, dass ab 2006 die Versorgungsanwartschaften

aus eintretenden Insolvenzen bereits im Jahr der Insolvenzeröffnung ausfinanziert

werden und nicht – wie nach der zuvor geltenden gesetzlichen Regelung – erst in dem

Jahr, in dem der individuelle Versorgungsfall tatsächlich eingetreten war. Durch die

Veränderung des Finanzierungsverfahrens hat der Gesetzgeber einen Systemwechsel

vorgenommen. Mithin stellte sich das Problem, was mit den vom Beklagten ermittelten

167.000 Anwartschaften aus bis zum 31. Dezember 2005 eingetretenen Insolvenzen

geschehen sollte, bei denen der Versorgungsfall in den kommenden Jahren eintreten

kann und die nach dem Rentenwertumlageverfahren erst im Jahr ihres individuellen

Eintritts hätten ausfinanziert werden müssen, nach dem neuen System jedoch bereits im

Jahr der Insolvenz zu finanzieren sind. Diese "Altlasten" in Höhe von 2,2 Mrd. Euro hat

er durch die Bestimmung des § 30i BetrAVG mit Stichtag vom 31. Dezember 2005 auf

die zu diesem Zeitpunkt beitragspflichtigen Arbeitgeber verteilt.

Dass ausschließlich die im Jahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber für den Ausgleich

der in den Jahren 1975 bis 2005 angefallenen unverfallbaren Anwartschaften

herangezogen werden sollten, ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin eindeutig

aus dem Wortlaut des § 30i Abs. 1 S. 1 BetrAVG im Zusammenspiel mit § 10 Abs. 3

BetrAVG, da für den Beitrag für das Jahr 2005 nach § 10 Abs. 3 BetrAVG die zum

Wirtschaftsjahr 2004 ermittelten Beträge maßgeblich sind. Mithin sind auch nur die

Arbeitgeber von der einmaligen Beitragspflicht des § 30i BetrAVG erfasst, die im Jahr

2005 beitragspflichtig waren. Aus dem gewählten Umlageverfahren ergibt sich, dass die

2006 hinzukommenden Mitglieder der Insolvenzsicherung nicht erfasst werden. Dies

begegnet keinen Bedenken, da ansonsten der Kreis der umlagepflichtigen

Beitragszahler nicht abschließend bestimmt wäre. Da der Wortlaut des § 30i BetrAVG

eindeutig ist, besteht für eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung dieser

Vorschrift keine Notwendigkeit.

Für die Belastung der in § 30i BetrAVG bestimmten Gruppe von Beitragspflichtigen gibt

es einen sachlich einleuchtenden Grund. Damit wird nämlich entsprechend dem Willen

des Gesetzgebers sichergestellt, dass die auf Grund des Systemwechsels entstandene

Deckungslücke von denjenigen Arbeitgebern ausgeglichen wird, die in der Zeit des

Entstehens der Deckungslücke insolvenzsicherungspflichtig waren und so auch von

Liquiditätsvorteilen profitieren konnten, die dadurch entstanden, dass die

Ausfinanzierung insolvenzbedingter Lasten nach dem bisherigen

Rentenwertumlageverfahren zum Teil weit in die Zukunft verschoben worden war,

vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Juni 2006, BT-Drs. 16/1936, S. 1, 7.

Der von der Klägerin im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG vorgenommene Vergleich mit

derjenigen Gruppe von Arbeitgebern, die erst ab dem Jahr 2006 beitragspflichtig

geworden sind und damit nach dem Willen des Gesetzgebers dem ab diesem Zeitpunkt

geltenden System der vollständigen Kapitaldeckung unterliegen, erscheint nicht

statthaft. Ein Systemwechsel bedeutet stets, dass zwei Gruppen unterschiedlich

behandelt werden, nämlich die Gruppe, die den Bedingungen des alten Systems

unterliegt, und diejenige Gruppe, die den Bedingungen des neuen Systems unterfällt.

Hielte man dies – wie die Klägerin – für unzulässig, wäre dem Gesetzgeber ein

Systemwechsel aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich verwehrt. Der

Gesetzgeber ist jedoch nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht daran gehindert, zur Regelung

bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich

gewisse Härten mit sich bringt,

vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953, a.a.O. 148, Beschluss vom 10. Oktober

1978 2 BvL 10/77 , BVerfGE 49, 260 (275) und Urteil vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87

u.a. - BVerfGE 80, 297 (311) st. Rechtspr.

Der sachliche Grund der Ungleichbehandlung derjenigen Arbeitgeber, die 2005 der

Beitragspflicht unterlagen und derjenigen Arbeitgeber, die ab 2006 der Beitragspflicht

unterlagen, besteht mithin in dem vom Gesetzgeber vorgenommenen Wechsel des

Finanzierungssystems. Im Übrigen trifft aus den vom Beklagten genannten Gründen

allein die erste Gruppe eine Finanzierungsverantwortung für die aufgelaufenen

Anwartschaften.

Hinsichtlich der von der Klägerin gerügten Ungleichbehandlung zwischen der Gruppe

der Arbeitgeber, die 2005 beim Beklagten beitragspflichtig waren und gemäß § 30i

BetrAVG einmalig zur Beitragszahlung veranlagt werden, und denjenigen Arbeitgebern,

die dem Beklagten innerhalb der Zeit seines Bestehens von 1975 bis zum Stichtag des

31. Dezember 2005 in früherer Zeit angehört hatten, diesem aber 2005 nicht mehr

angehört haben, etwa weil keine Insolvenzsicherungspflicht mehr besteht, weil sie

insolvent geworden oder weil sie in Folge firmenrechtlicher Umstrukturierungen

untergegangen sind, gibt es ebenfalls einen sachlichen Unterscheidungsgrund. Dieser

besteht gemäß dem unwidersprochenen und nachvollziehbaren Vortrag des Beklagten

darin, dass es einen immensen Verwaltungsaufwand bedeuten würde, alle innerhalb

seines Bestehenszeitraumes bestandenen Mitgliedschaften zu ermitteln und alle

Mitglieder proportional entsprechend dem jeweiligen Zeitraum heranzuziehen. Zudem

hätte dies eine Abkehr von dem dem Betriebsrentengesetz insgesamt

zugrundeliegenden System der Umlagefinanzierung bedeutet, nach dem nach § 10

BetrAVG alter und neuer Fassung jeweils diejenigen Mitglieder die durch eingetretene

Insolvenzen entstehenden Finanzierungslasten zu tragen haben, die im Fälligkeitsjahr

Mitglied des Beklagten gewesen sind, wobei der Gesetzgeber lediglich den

Fälligkeitszeitpunkt der Finanzierung der unverfallbaren Anwartschaften nach dem

neuen System auf den Zeitpunkt der Insolvenz vorverlegt hat. Wäre das frühere

Verfahren fortgeführt worden, wäre bei Fälligkeit der Anwartschaften ebenfalls nicht auf

die Frage abgestellt worden, ob, mit welcher Dauer und in welchem Umfang die

gegenwärtig Beitragspflichtigen bereits zur Zeit des Entstehens der Anwartschaft

Mitglied des Beklagten waren. Es ist kein Gesichtspunkt ersichtlich, der den

Gesetzgeber dazu verpflichten könnte, das von der Klägerin vorgeschlagene Verfahren,

das dem alten Modell fremd war, ausschließlich zu dessen Abwicklung zu entwickeln,

also gleichsam ein drittes Finanzierungsverfahren einzuführen.

Der Beklagte hat des Weiteren unwidersprochen vorgetragen, dass alle Mitglieder, die

bereits in den Anfangsjahren seines Bestehens zu seinem Mitgliedsbestand gehört

haben, bei einer anderweitigen Berechnung erheblich höher belastet würden. Die

Klägerin, die nach Auskunft des Beklagten seit dem 1. Januar 1975

insolvenzsicherungspflichtiges Mitglied des Beklagten ist, kann jedoch im Hinblick auf

Art. 3 Abs. 1 GG nicht mit Erfolg Regelungen rügen, durch die sie gegenüber denkbaren

Alternativregelungen begünstigt worden ist.

Bei der von der Klägerin darüber hinaus vorgeschlagenen Alternative, jeden

Arbeitgeber, der im Bestehenszeitraum des Beklagten Mitglied gewesen ist, mit

zusätzlicher Berücksichtigung der von ihm vergebenen Menge und Art der

Versorgungszusage individuell zu belasten, erscheint es zudem zweifelhaft, ob dies

versicherungsmathematisch überhaupt berechenbar wäre, zumindest wäre es aber mit

einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, sodass auch diesbezüglich ein

sachlicher Unterscheidungsgrund vorliegt.

Die Bestimmung des § 30i BetrAVG verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Grundrecht

aus Art. 14 Abs. 1 GG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

lässt die Auferlegung von Geldleistungspflichten die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs.

1 GG grundsätzlich unberührt,

vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1954 - 1 BvR 459/52 u.a. -, BVerfGE 4, 7 (17),

Beschluss vom 12. Oktober 1994 - 1 BvL 19/90 -, BVerfGE 91, 207 (220).

Zwar wird durch die Erfüllung der Zahlungspflicht die Liquidität des Betriebsvermögens

der Klägerin vermindert. Die Liquidität des Betriebes ist jedoch grundsätzlich kein der

Eigentumsgarantie unterliegendes Recht,

vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1954, a.a.O., 8.

Dies gilt jedenfalls für die Auferlegung solcher Abgaben und Umlagen, die einen

verhältnismäßig geringen Umfang haben oder die Vermögensverhältnisse jedenfalls

nicht grundlegend beeinträchtigen,

vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1962 - 2 BvL 15,16/61 - BVerfGE 14, 221 (241),

Beschlüsse vom 5. März 1974 - 1 BvL 17/72 - BVerfGE 36, 383 (400), vom 8. März

1983 - 2 BvL 27/81 - BVerfGE 63, 312 (327) und vom 19. Dezember 1967 - 2 BvL 4/65

- BVerfGE 23, 12 (30); vgl. zum Ganzen auch BayVGH, Urteil vom 1. April 1987 - Nr. 5

B 83 A.2384 - BayVBl. 1987, 622 (623 f.).

Das finanzielle Opfer, das der Klägerin durch die Zahlung des Einmalbeitrages

abverlangt wird, ist weder absolut noch relativ von erheblichem Gewicht. Es ist nicht

ersichtlich, dass es in die Substanz des Betriebes eingreift, zumal die Verpflichtung zur

Zahlung des festgesetzten Betrages nach § 30i Abs. 2 BetrAVG auf 15 Jahre verteilt

worden ist. Das Ausmaß der zusätzlichen finanziellen Belastung der Klägerin steht

zudem fest und ist für die Klägerin kalkulierbar, sodass eine wirtschaftliche Gefährdung

der Klägerin durch die Zahlung des Einmalbeitrages nach § 30i BetrAVG

ausgeschlossen erscheint.

Deshalb liegt auch kein Eingriff in das auch der Klägerin als juristische Person des

Privatrechts zustehende Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG

vor.

Dass der Beklagte als privatrechtlich organisierter Versicherungsverein auf

Gegenseitigkeit, dessen Mitglied die Klägerin durch die Zusage ihrer betrieblichen

Altersvorsorge an ihre Arbeitnehmer geworden ist, den Einmalbeitragsbescheid nach §

30i BetrAVG erhebt, verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 1 GG.

Art. 9 Abs. 1 GG ist seiner Schutzrichtung nach durch einen "personalen Grundzug"

gekennzeichnet,

BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 u.a - , BVerfGE 50, 290 (354).

Es erscheint schon fraglich, ob eine auf staatliche Einwirkung zurückzuführende

Zugehörigkeit zu einer juristischen Person des Privatrechts in den Schutzbereich des

Art. 9 Abs. 1 GG eingreift, wenn der Mitgliedschaftserwerb in Wahrheit ein Vorgang von

ausschließlich vermögensrechtlicher Relevanz ist und persönlichkeitsbezogene Rechte

nicht berührt werden,

vgl. BayVGH, Urteil vom 1. April 1987, a.a.O., 623.

Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersersorgung bewirkt selbst keine

Zwangsmitgliedschaft. Es ordnet keinen Beitritt der von ihm betroffenen Arbeitgeber zum

Beklagten an, sondern verpflichtet sie lediglich, den Eintritt eines der in § 11 Abs. 1 S. 1

BetrAVG näher bezeichneten Tatbestände anzuzeigen. Die Erklärung des Beklagten,

dass er diese Mitteilung annehme, bewirkt allerdings das Zustandekommen des

Versicherungsvertrages nach § 3 Abs. 1 S. 2 der Satzung des Beklagten i.d.F. vom

4. Juli 2007. Mit dem Abschluss der Versicherung beginnt zugleich die Mitgliedschaft

des Arbeitgebers (§ 3 Abs. 1 S. 1 der Satzung). § 3 Abs. 3 der Satzung sieht indessen

die Möglichkeit vor, ausnahmsweise auch Versicherungsverträge mit der Maßgabe

abzuschließen, dass die Versicherungsnehmer nicht Mitglieder des Beklagten werden.

Zudem hatte die Klägerin die Möglichkeit, durch die Wahl der rechtlichen

Gestaltungsform der von ihr gewährten betrieblichen Altersversorgung (z.B. durch

Abschluss einer unwiderruflichen Direktversicherung, die nicht abgetreten oder beliehen

ist) eine Beitragspflicht gegenüber dem Beklagten zu vermeiden (vgl. § 10 Abs. 1 und §

7 Abs. 1 und 2 BetrAVG).

Im Vordergrund des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

sowie der Satzung des Beklagten steht die Durchführung der Insolvenzsicherung, die in

allen Phasen ein vermögensrechtlicher Vorgang ist. Der Schwerpunkt der Mitgliedschaft

der Klägerin beim Beklagten liegt bei der versicherungsrechtlichen Komponente. Die

Mitgliedschaft der Klägerin beim Beklagten eröffnet der Klägerin lediglich zusätzliche

Informations- und Mitgestaltungsrechte, ohne sie mit besonderen

mitgliedschaftsrechtlichen Pflichten zu beschweren,

vgl. BayVGH, Urteil vom 1. April 1987, a.a.O., 624 f.

Selbst wenn trotz alledem die durch Gesetz und Satzung begründete Mitgliedschaft

Bedenken begegnen sollte, blieben die Regelungen über die Zahlungspflicht zur

Finanzierung der gesicherten Anwartschaften von solchen Bedenken unberührt.

§ 30i BetrAVG ist auch nicht etwa deswegen verfassungswidrig, weil mit dieser

Gesetzesbestimmung ein Eingriff in abgeschlossene Sachverhalte ("echte

Rückwirkung") erfolgt wäre, der grundsätzlich unzulässig ist,

vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 (270 ff.),

Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 (262 f.).

Bei der mit der Bestimmung des § 30i BetrAVG bewirkten jetzigen Ausfinanzierung von

unverfallbaren Anwartschaften, die erst in der Zukunft fällig werden, handelt es sich um

einen Eingriff in einen nicht abgeschlossenen Sachverhalt ("unechte Rückwirkung"), der

grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, der Bürger durfte auf den Fortbestand der

bisherigen Regelung vertrauen,

vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 -, BVerfGE 14, 288 (297 ff.),

Beschluss vom 24. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 -, BVerfGE 103, 392 (403).

Für einen solchen Vertrauensschutz sind hier jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Gesetzgeber das einmal gewählte

System der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ohne Änderungen

beibehält.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4

VwGO liegen nicht vor, da es sich bei § 30i BetrAVG um eine Bestimmung des

Übergangsrechts handelt.