Urteil des VG Düsseldorf vom 11.08.2005

VG Düsseldorf: gefahr, verschlechterung des gesundheitszustandes, afghanistan, ausländer, abschiebung, humanitäre hilfe, ärztliche behandlung, leib, medikament, bundesamt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4614/04.A

Datum:

11.08.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 4614/04.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden,

wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.0.1974 in Kabul geborene Kläger reiste zusammen mit seinen Eltern in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 17. Februar

2000 wurde der Vater des Klägers zu seinem Betreuer für den Aufgabenkreis Sorge für

die Gesundheit, Bestimmung des Aufenthalts, die Vermögenssorge und die Regelung

der Asylangelegenheiten bestellt. Aus einem neuropsychiatrischen Gutachten vom 14.

Februar 2000 an das Amtsgericht M folgt, dass der Kläger aufgrund seiner Erkrankung

nicht in der Lage ist, seine Lebensumstände selbst regeln zu können. Er werde sein

ganzes Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen sein.

Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 9. Mai 2000 abgelehnt. Mit

weiterem Bescheid vom 6. November 2001 hob das Bundesamt die Ziffern 2, 3 und 4

des Bescheides vom 9. Mai 2000 auf und stellte fest, dass die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Afghanistan vorlägen.

Gegen diesen Bescheid hat der Bundesbeauftragte Beanstandungsklage erhoben, die

Erfolg hatte. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Verfahren 6 K 7459/01.A durch

Urteil vom 29. Januar 2004 stattgegeben.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2004 beantragte der Betreuer des Klägers für den Kläger ein

Abschiebungshindernis festzustellen. Dazu legte er eine Bescheinigung von N1, Arzt für

Neurologie und Psychiatrie vom 27. April 2004 vor. Danach leidet der Patient an einer

schweren Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeit. Aufgrund seiner

Verhaltensauffälligkeit komme es häufig zur aggressiven Entgleisung. Aus

nervenärztlicher Sicht sei eine Unterbringung des Patienten in einem Heim für

psychisch Behinderte dringend notwendig. Der Patient werde mit Diazepam und

Melperon behandelt. Das geht auch aus einem Attest von N1 vom 2. Juni 2004 hervor.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2004 stellte das Bundesamt fest, dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorlägen, und

forderte den Kläger zur Ausreise auf. Darin führte es aus, dass der Kläger bisher in

seiner Familie gelebt habe und versorgt worden sei. Es sei nicht ersichtlich, dass die

Familie plane, den Antragsteller zukünftig in einem Heim unterbringen zu lassen. Der

Vater des Klägers sei selbst Arzt und geeignet, seinen Sohn zu betreuen.

Dagegen erhob der Kläger am 15. Juli 2004 die vorliegende Klage. Zur Begründung

beruft er sich im wesentlichen darauf, dass er umfassende Überwachung, Hilfe und

Betreuung benötige. Er werde maßgeblich von seinem Vater betreut.

Aus einem weiteren Attest von N1 vom 4. August 2005 geht hervor, dass der Kläger auf

ständige Betreuung durch Familienangehörige als Bezugspersonen angewiesen sei.

Bei nicht regelmäßiger Behandlung und fachmännischer Beobachtung und Betreuung

könne es zu einer Exazerbation des akuten Zustands des Patienten kommen, in der der

Patient eine Gefahr für sich oder Dritte darstellen könne. Damit sein Zustand

ausgeglichen bleibe, müsse er unter ständiger nervenärztlicher Betreuung und

Beobachtung sein.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 28. Juni 2004 zu verpflichten

festzustellen, dass bei dem Kläger ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.2 bis 7

AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Verfahren 6 K 7459/01.A, 6 K 3426/00.A, 6 K 4055/04.A sowie die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde L Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2004 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 6 AuslG sind

weder vorgetragen noch ersichtlich.

Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen

anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche

konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen

die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein

ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 berücksichtigt.

Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77

Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz) anwendbar.

Abgesehen von einer die Rechtsfolge betreffenden Änderung („soll" statt „kann"), die für

die gemäß § 24 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz weiterhin vom beklagten Bundesamt zu

treffende, lediglich auf die Tatbestandsvoraussetzung der Vorschrift bezogene

Feststellung unerheblich ist, entspricht der Wortlaut des § 60 Abs. 7 AufenthG dem des

§ 53 Abs. 6 Ausländergesetz,

vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)

vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A, Juris.

Ebenso wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG voraus, dass für

den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für

Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im Unterschied zum Asylrecht unterscheidet § 60 Abs.

7 AufenthG dabei nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie

hervorgerufen wird. Für die Frage, wann eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG vorliegt, ist im Ansatz auf den asylrechtlichen Prognosemaßstab der

„beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zurückzugreifen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 s.o., m.w.N..

Abschiebungsschutz wegen einer beachtlich wahrscheinlichen, erheblichen konkreten

Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit kann nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aber nur

gewährt werden, wenn diese landesweit droht. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur

zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, das heißt nur solche Gefahren, die in

den spezifischen Verhältnissen des Abschiebezielstaates begründet sind.

Demgegenüber zählen Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung oder im

Zusammenhang mit der Abschiebung als solche ergeben, nicht zu den vom Bundesamt

im Abschiebungsschutzverfahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu

berücksichtigenden Gefahren, sondern sind als inlandsbezogene

Vollstreckungshindernisse von der Ausländerbehörde bei Vollziehung der

Abschiebungsandrohung zu beachten,

vgl. vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -, DVBl 2000, 419; Urteil

vom 27. Juli 2000 - 9 C 9/00 -, NVwZ Beilage I 12/2000, Seite 146; OVG NRW, Urteil

vom 2. Februar 2005, s.o., m.w.N..

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG führen solche Gefahren nicht zur Feststellung

eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denen die

Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein

ausgesetzt ist. Grundsätzlich wird in diesen Fällen Abschiebungsschutz ausschließlich

durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach § 60 a AufenthG

gewährt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden,

dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer Bevölkerungsgruppe, das heißt einer

großen Zahl der im Abschiebezielstaat lebenden Personen gleichermaßen droht, über

deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine

Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der

potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des

Innenministeriums befunden wird. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die

Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers

mithin gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im

Abschiebezielstaat droht. Bei in diesem Sinne allgemeinen Gefahren im

Abschiebezielstaat ist dabei eine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG in

verfassungskonformer Gesetzesauslegung geboten, wenn Gefahren für Leib oder Leben

in extremer Weise drohen, das heißt, wenn der einzelne Ausländer im Fall seiner

Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten

Verletzungen ausgeliefert würde. In diesem Fall gebieten es die Grundrechte aus Art. 1

Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz dem einzelnen Ausländer unabhängig von

einer Ermessensentscheidung nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a AufenthG

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren,

vgl. zur alten Rechtslage BVerwG vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98. -, BVerwGE

108,77; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, s.o., mit zahlreichen weiteren

Nachweisen.

Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger kein Abschiebungsschutz zu.

Eine extreme Gefahrenlage ist im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Afghanistan

jedenfalls in Kabul, das allein als Zielort einer Abschiebung in Betracht kommt, nicht

gegeben,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4329/97.A -; vgl. auch VG Stuttgart,

Urteil vom 21. Januar 2005 - 12 K 10986/04 -, Juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.

Januar 2005 - 5 a K 6089/89.A -, InfAuslR 2005, 169

Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 3. November 2004 und 21. Juni

2005 hat sich die Versorgungslage in Kabul und zunehmend auch in den anderen

großen Städten zwar grundsätzlich verbessert. Wegen mangelnder Kaufkraft profitieren

jedoch längst nicht alle Bevölkerungsschichten von der verbesserten Lage. Allerdings

ist humanitäre Hilfe vor Ort. Die Vereinten Nationen versorgen auch weiterhin die

Bedürftigen. Der UNHCR hat mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen eine

Vereinbarung über die Errichtung einer begrenzten fünfstelligen Zahl von Unterkünften

in den Provinzen und der zentralen Region um Kabul geschlossen. Eine Fortsetzung

der Hilfsoperation des UNHCR sind von neuen Unterstützungszusagen der Geber

abhängig. Die Situation ist zwar schwierig. Dennoch führt eine Abschiebung nach

Afghanistan nicht dazu, dass der Kläger gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod

oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird. Eine extreme Gefahrenlage liegt nicht

vor. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass ein Rückkehrer in Kabul nicht das

zum Existenzminimum Notwendige haben würde oder gar eine Hungersnot droht.

Infolge der Anwesenheit der internationalen Streitkräfte ist Kabul zudem für alle

Volksgruppen und Religionen relativ sicher (vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes

vom 5. Mai 2003, S. 3, vgl. auch den Bericht des Ländervertreters über die Tagung der

Gruppe EURASIL der Europäischen Union vom 24. und 25. April 2003, S. 13). Nach

den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 (S. 11), vom 03.

November 2004 (S. 11) und vom 21. Juni 2005 (S. 12) ist die Sicherheitslage im Raum

Kabul zwar weiter fragil, aber auf Grund der ISAF-Präsenz im regionalen Vergleich

zufrieden stellend und für frühere Bewohner Kabuls auch unter Inrechnungstellung der

auf Grund der Gesamtlage in Afghanistan erhöhten Gefahr, Opfer von Überfällen,

Anschlägen oder ähnlichen Übergriffen zu werden, zumindest in Teilen ausreichend

sicher.

Vor diesem Hintergrund ist eine extreme Gefahrenlage dergestalt, dass jeder, der in

Kabul lebt, alsbald von Kriminellen überfallen und an Leib und Leben verletzt wird, nicht

anzunehmen.

Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass er aufgrund seiner Krankheit nicht nach

Afghanistan abgeschoben werden könne, hat die Klage aus den nachfolgenden

Gründen ebenfalls keinen Erfolg.

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann nur vorliegen, wenn dem

Ausländer im Abschiebezielstaat erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Dies kann

dann anzunehmen sein, wenn ein Ausländer bereits in der Bundesrepublik Deutschland

an einer Krankheit leidet, die sich im Falle der Rückkehr in seinem Heimatland

verschlimmert, weil sie im Abschiebezielstaat nicht hinreichend behandelt werden kann.

Dabei ist von einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben auszugehen, wenn sich der

Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohend verschlechtern würde.

Konkret ist diese Gefahr, wenn die wesentliche Verschlechterung des

Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr ins Heimatland zu erwarten ist. Ein

zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Hinblick auf eine Erkrankung kann

auch dann vorliegen, wenn die Krankheit im Abschiebezielstaat zwar grundsätzlich

hinreichend behandelbar ist, der Ausländer die verfügbare medizinische Versorgung

tatsächlich jedoch nicht erlangen kann. Grund dafür kann auch das Fehlen

ausreichender finanzieller Mittel sein,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, s.o., m.w.N.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Abschiebungsschutz des § 60 Abs. 7 AufenthG

nicht dazu dient, eine bestehende Erkrankung optimal zu behandeln oder ihre

Heilungschancen zu verbessern. Insbesondere gewährt § 60 Abs. 7 AufenthG keinen

allgemeinen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt und Standard der

medizinischen Versorgung in Deutschland. Ein Ausländer muss sich vielmehr auf den

Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen, auch wenn

diese dem Niveau in Deutschland nicht entspricht,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 A 2160/04.A -.

Dabei ist hier - entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers -

nicht davon auszugehen, dass der Kläger allein in sein Heimatland abgeschoben wird.

Grundsätzlich ist bei der Beurteilung, welche Gefahren dem Betroffenen im Falle seiner

Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr

mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in Deutschland mit ihnen

zusammengelebt hat,

so BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -, NvWZ, Beilage zu Heft

3/2000, Seite 25.

Deshalb ist hier davon auszugehen, dass der Kläger zumindest zusammen mit seinem

Vater, der selbst Arzt und zugleich sein Betreuer ist, abgeschoben würde. Vor diesem

Hintergrund war der unter Beweis gestellten Behauptung, der Kläger würde ohne

Betreuung alsbald auf der Straße verenden, nicht nachzugehen, da es darauf

entscheidungserheblich nicht ankommt. Ob im übrigen die Trennung von seiner Mutter

zu Gefahren für Leib und Leben führen würde, hat die Ausländerbehörde zu prüfen.

Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass ihm das Medikament Melperon in Afghanistan

nicht zur Verfügung stehe, kann dies zunächst als wahr unterstellt werden. Abgesehen

davon, dass schon nicht dargelegt ist, dass andere Medikamente mit vergleichbarer

Wirkung in Afghanistan nicht zur Verfügung stehen, ist auch nicht ersichtlich und

nachvollziehbar dargelegt, dass dem Kläger mit erheblicher Wahrscheinlichkeit

Gefahren für Leib und Leben drohen, wenn dieses Medikament abgesetzt würde. Es

handelt sich dabei um ein Psychopharmakon, ein Beruhigungsmittel, das angstlösende

Wirkung hat und die Stimmungslage verbessert,

vgl. Rote Liste (Arzneimittelverzeichnis für Deutschland) 2003, 71252 ff.

Aus den vorgelegten Attesten folgt, dass der Kläger zu Aggressivität neigt und unruhig

wird, wenn er die Beruhigungsmittel nicht erhält. Der behandelnde Arzt hat angeführt,

dass der Kläger eine Gefahr für sich oder Dritte darstellen kann, dies aber nicht weiter

erläutert oder belegt. Es ist aber nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger sich

im Falle des Absetzens des Medikamentes erheblich selbst verletzt oder für Andere zur

Gefahr wird. Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Kläger den größten Teil

seines Lebens in Afghanistan verbracht hat und dort von seiner Familie betreut worden

ist. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass dem Kläger dort auch nicht das

Medikament Melperon zur Verfügung stand, sondern dass er mit den in Afghanistan

vorhandenen Mitteln medizinisch betreut worden ist.

Im Hinblick auf die medizinische Versorgung wird in dem Bericht des UNHCR von

September 2003 ausgeführt, dass die (wenigen) Krankenhäuser und Kliniken in hohem

Maße auf die Städte und insbesondere Kabul konzentriert sind (vgl. auch Lagebericht

des Auswärtigen Amtes vom 21. Juni 2005, S. 27, wo darauf hingewiesen wird, dass in

Kabul mehr Krankenhäuser als im übrigen Afghanistan angesiedelt sind). Anhaltspunkte

dafür, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Kabul von der dort mithin

vorhandenen - wenn auch nicht hiesigen Standards entsprechenden - medizinischen

Versorgung (soweit eine ärztliche Behandlung erforderlich werden sollte )

ausgeschlossen wäre, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Behauptung,

der Kläger könne ohne das Medikament Melperon nicht leben, war nicht durch weitere

Sachaufklärung nachzugehen. Es sind schon vor dem Hintergrund, dass der Kläger

lange Jahre in Afghanistan ohne die Einnahme dieses Medikamentes gelebt hat, keine

Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder belegt, dass der Kläger ohne das Medikament

Schaden an seiner Gesundheit nehmen wird. Es ist auch nicht dargelegt, welcher

Sachverständige was konkret bekunden soll und über welches Fachwissen er verfügt,

das über das des behandelnden Arztes hinausgeht.

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen

Bedenken.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).