Urteil des VG Düsseldorf vom 23.03.2010

Gericht

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

2 K 7582/09

Entschieden

23.03.2010

Schlagworte

Auf probe , Kläger , Einstellung , Beamtenverhältnis , Altersgrenze , Probe , Wissenschaft und forschung , Antrag , Zeitpunkt , Interesse

VG Düsseldorf (auf probe, kläger, einstellung, beamtenverhältnis, altersgrenze, probe, wissenschaft und forschung, antrag, zeitpunkt, interesse)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 7582/09

Datum:

23.03.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 7582/09

Leitsätze:

Die Bestimmungen der LVO NRW über die Höchstaltersgrenze für die

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe in der seit dem

18.07.2009 geltenden Fassung sind mit höherrangigem Recht vereinbar,

werden insbesondere den Anforderungen der Urteile des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2009 - 2 C 18.07 - u.a. gerecht.

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Überschreiten der

Höchstaltersgrenze oder eine Ausnahme von dieser zuzulassen ist.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Der am 00.0.1969 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im

öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Er begehrt die Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe.

Nach dem Abitur im Jahr 1988 leistete er vom 1. Oktober 1988 bis zum

31. Dezember 1989 seinen Grundwehrdienst. Anschließend studierte er Chemie. Den

Studiengang schloss er am 26. September 1995 mit der Diplomprüfung ab. Anfang 1996

begann er mit seiner Dissertation im Fach Chemie, die er am 23. August 2000 mit der

Promotion abschloss. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem

Forschungsverbundprojekt sowie als Mitarbeiter im Bereich Emissionsmessungen tätig.

Ab April 2003 nahm er eine Lehrertätigkeit auf Honorarbasis in Chemie beim

Studienkreis P wahr. Ab November 2003 war er als Vertretungslehrkraft am I

Berufskolleg in E tätig.

Im Februar 2005 wurde sein Diplom als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an

Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Chemie und Physik mit der Note "gut"

(2,1) anerkannt. Vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2008 durchlief der Kläger den

- regulären - Vorbereitungsdienst nach Maßgabe der Ordnung des

Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP)

und beendete ihn mit der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und

Gesamtschulen mit der Note "gut" (2,2).

Im November 2007 bewarb sich der Kläger im Listenverfahren um die Einstellung in den

Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Bezirksregierung E

(Bezirksregierung) teilte ihm durch Schreiben vom 18. Dezember 2007 mit, sie habe in

Aussicht genommen, ihn am F-Gymnasium in P in den öffentlichen Schuldienst des

beklagten Landes einzustellen. Sofern er die laufbahn- und sonstigen dienstrechtlichen

Voraussetzungen erfülle, erfolge die Einstellung unter Berufung in das

Beamtenverhältnis auf Probe, anderenfalls in ein Beschäftigungsverhältnis nach TV-L.

Der Kläger nahm dieses Angebot am 18. Dezember 2007 an. Mit Arbeitsvertrag vom 22.

Januar 2008 wurde er sodann ab dem 1. Februar 2008 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft

auf unbestimmte Zeit in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes eingestellt

und dem städtischen F-Gymnasium in P zugewiesen.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2008 legte der Kläger gegen die nicht erfolgte Übernahme

in das Beamtenverhältnis "Widerspruch" ein und beantragte die Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe. Dabei berief er sich auf den sog. Mangelfacherlass, der in

bestimmten Fällen eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung

vorsehe. Die erfolgte Rücknahme dieses Erlasses stelle die Rücknahme einer

Begünstigung dar und damit die Verletzung von Vertrauensschutz. Den Antrag lehnte

die Bezirksregierung mit Bescheid vom 22. Februar 2008 ab: Der Kläger könne sich

nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil der Mangelfacherlass - vor seiner Aufhebung -

eine Ausnahmeregelung nur bis zum Beginn des Schuljahres 2007/2008 vorgesehen

habe. Beginn des Schuljahres 2007/2008 sei der 1. August 2007 und nicht der 1.

Februar 2008 gewesen, an dem der Kläger eingestellt worden sei.

Gegen den Bescheid der Bezirksregierung erhob der Kläger am 25. März 2008 Klage (2

K 2382/08). In dem Verfahren wies das Gericht darauf hin, dass der Mangelfach

längstens bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres

2007/2008 gegolten habe. Die vom Kläger in seiner Klagebegründung angeführten

Entscheidungen der Kammer vom 20. November 2007 (u.a. 2 K 1313/07) hätten

ausschließlich solche Bewerber betroffen, deren Übernahme spätestens zu Beginn des

Schuljahres 2007/2008 (September 2007) angestanden habe. Daraufhin nahm der

Kläger die Klage zurück.

Mit Schreiben vom 11. September 2009 beantragte der Kläger erneut seine Einstellung

in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Hinweis auf die Urteile des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (2 C 18.07 u.a.), in denen die

Regelungen der Altersgrenze in § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung

über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der

Bekanntmachung vom 23. November 1995 (GV. NRW. 1996 S. 1), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498 – nachfolgend: LVO a.F.), als

unwirksam angesehen wurde. Den Antrag lehnte die Bezirksregierung mit Bescheid

vom 23. Oktober 2009 ab: Der zuerst seitens des Klägers gestellte Antrag auf

Verbeamtung sei "rechtskräftig" abgelehnt worden. Für die Frage der Verbeamtung sei

nunmehr maßgeblich das Datum der (erneuten) Antragstellung. Zum Zeitpunkt seines

(erneuten) Antrages habe der Kläger die durch die neue Laufbahnverordnung geregelte

Höchstaltersgrenze von 40 Jahren aber bereits überschritten gehabt. Auf § 6 Abs. 2 lit.

a) der Laufbahnverordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der

Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009

(GV. NRW. S. 381 – nachfolgend: LVO n.F.), könne sich der Kläger nicht berufen, da der

von ihm geleistete Wehrdienst nicht ursächlich für seine verzögerte Einstellung

gewesen sei. Ursächlich seien in erster Linie das vor der Entscheidung für den

Lehrerberuf durchgeführte Chemiestudium, die anschließende Promotion sowie die

anschließenden Tätigkeiten außerhalb des Lehrerberufs gewesen.

Der Kläger hat am 23. November 2009 die vorliegende Klage erhoben, zu deren

Begründung er vorträgt: Bereits im Frühjahr 2008 habe er sich um eine Verbeamtung

bemüht. Zu diesem Zeitpunkt habe noch eine andere Höchstaltersgrenze gegolten als

nunmehr. Die seinerzeit erhobene Klage sei nur zurückgenommen worden, weil das

Verwaltungsgericht signalisiert habe, dass keine Erfolgsaussichten bestünden. Er

berufe sich insoweit auf seinen Antrag aus dem Jahr 2008 (Erstantrag). Aufgrund der

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (2 C 18.07 u.a.)

habe er sodann den aktuellen Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis gestellt.

Zum 18. Juli 2007 sei die neue Laufbahnverordnung in Kraft getreten. U.a. sei darin die

Höchstaltersgrenze auf 40 Jahre angehoben worden. Festgestellt worden sei auch,

dass der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend sei. Dies gelte auch für Erstanträge.

Zu berücksichtigen sei außerdem, dass in seinem Fall ein sog.

"Hinausschiebungstatbestand" vorliege, da er in der Zeit von Oktober 1988 bis

Dezember 1989 Wehrdienst geleistet habe. Gründe, warum diese kausale Verzögerung

nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt worden sei, seien nicht dargelegt worden. Auch

sei nicht ersichtlich, weshalb bei der Frage der Verbeamtung etwa ein 39jähriger und

ein 41jähriger trotz gleicher Leistungsfähigkeit und -bereitschaft ungleich behandelt

würden. Die neue Laufbahnverordnung sei vor diesem Hintergrund mit

europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Diskriminierungen mit Blick auf das Alter

seien danach grundsätzlich unzulässig. Insbesondere sei die Ungleichbehandlung im

vorliegenden Zusammenhang nicht sachlich gerechtfertigt. Zwar stehe dem nationalen

Gesetzgeber insoweit ein weiter Ermessensspielraum zu. Es seien jedoch hier keine

legitimen Ziele für die Festsetzung der Höchstaltersgrenze erkennbar. Alles in Allem

handele es sich um eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung. Selbst wenn

man von einer wirksamen Neuregelung der Höchstaltersgrenze in der

Laufbahnverordnung ausginge, erwiese sich die Ablehnung der Verbeamtung jedenfalls

als ermessensfehlerhaft. So habe er, der Kläger, sich bereits im Februar 2008 um

Einstellung in das Beamtenverhältnis beworben. Hätte er die Klage im damals

eingeleiteten Verfahren nicht zurückgenommen, wäre er aufgrund der nunmehr

eingetretenen Rechtsänderung in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. Dies habe

die Bezirksregierung bei ihrer Entscheidung überhaupt nicht berücksichtigt. Auch die

Nichtberücksichtigung der Verzögerungen durch Wehrdienst, Chemiestudium und

Promotion führe zur Ermessensfehlerhaftigkeit des Ablehnungsbescheides.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E

vom 23. Oktober 2009 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Einstellung in

das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor: Im Hinblick auf den Antrag des Klägers auf Einstellung in das

Beamtenverhältnis vom 11. September 2009 sei der Zeitpunkt der behördlichen

Entscheidung maßgeblich gewesen. Bereits am 16. März 2009 habe der Kläger die neu

geregelte Höchstaltersgrenze von 40 Jahren überschritten gehabt, so dass seine

Verbeamtung am 23. Oktober 2009 (Datum des Ablehnungsbescheides) habe versagt

werden müssen. In seinem Fall sei auch keine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze

nach § 6 Abs. 2 lit a) LVO n.F. zuzulassen, da der abgeleistete Wehrdienst für die

verzögerte Einstellung nicht ursächlich geworden sei. Ursächlich seien vielmehr das

überlange Studium, die Promotion sowie der weitere berufliche Werdegang bis zum

Eintritt in den Schuldienst gewesen. Entgegen der Auffassung des Klägers liege der

ablehnenden Entscheidung eine einzelfallbezogene Würdigung seines beruflichen

Lebenslaufs zugrunde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Der die Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe ablehnende Bescheid der Bezirksregierung vom 23.

keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über sein Einstellungsbegehren unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5

Satz 2 VwGO).

Der Beklagte hat den erneuten Antrag des Klägers vom 11. September 2009 auf

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtsfehlerfrei abgelehnt. Der

Verbeamtung des Klägers stehen die Bestimmungen über die Höchstaltersgrenze der

Laufbahnverordnung in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung entgegen (dazu

unter I.). Diese Bestimmungen sind wirksam (dazu unter II.).

Ein Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe scheitert allerdings

nicht schon daran, dass der frühere Verbeamtungsantrag des Klägers von Februar 2008

durch Bescheid der Bezirksregierung vom 22. Februar 2008 abgelehnt worden und

diese Entscheidung nach Rücknahme der gegen die gerichteten Klage bestandskräftig

geworden war. Denn die Bezirksregierung hat mit dem angefochtenen Bescheid eine

Entscheidung in der Sache getroffen und somit auch den Weg zu einer inhaltlichen

Überprüfung des Einstellungsbegehrens durch das Gericht eröffnet. Aus diesem Grund

kann letztlich offenbleiben, ob ein weiterer, auf veränderte Umstände gestützter

Einstellungsantrag ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen über das

Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das

Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW) ohnehin als Neuantrag sachlich zu

bescheiden ist, weil der Regelungsgehalt der früheren Entscheidung nur die damalige

Rechtslage betraf, insbesondere keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellte.

So zur abschlägigen Bescheidung eines Einstellungsantrags ausdrücklich:

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 10. Juli 1982 - 2 B 71.80 -, juris;

vgl. auch BVerwG, Urteile vom 14. März 1984 - 6 C 107.82 -, BVerwGE 69, 90, und

vom 3. Februar 1988 - 6 C 49.86 -, BVerwGE 79, 33; VG Aachen, Urteil vom 16. Juli

2009 - 1 K 835/09 -, juris; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs,

Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 51 Rn. 47 und 49; Kopp/Ramsauer,

Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2008, § 51 Rn. 7a und 27.

Gleichfalls kann dahinstehen, ob - sähe man den Weg über das Wiederaufgreifen des

bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens als zwingend an - aufgrund der Urteile des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) Wiederaufgreifensgründe

gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG NRW vorliegen oder ob es sich hierbei lediglich um eine

Änderung der gerichtlichen Spruchpraxis handelt, die ungeachtet dessen einer

Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW nicht

gleichzustellen ist, dass durch diese neue Rechtsprechung zugleich die der früheren

Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtnormen als unwirksam angesehen worden

sind.

Für Letzteres: BVerwG, EUGH-Vorlage vom 7. Juli 2007 - 6 C 24.03 -, BVerwGE 121,

226; Sachs, a.a.O., § 51 Rn. 103 ff.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 30.

I. Einer Einstellung des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe steht entgegen,

dass er die nach der Laufbahnverordnung in der derzeit geltenden Fassung

einzuhaltende Höchstaltersgrenze überschritten hat.

Die Laufbahnverordnung in der ab dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung ist insoweit

maßgeblich. Denn aus § 113 Abs. 5 VwGO folgt, dass einer Verpflichtungs- oder

Bescheidungsklage nur dann stattgegeben werden darf, wenn der Kläger im Zeitpunkt

der gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf den mit der Klage begehrten

Verwaltungsakt hat. Allerdings ergibt sich nicht aus dem Prozessrecht, sondern

ausschließlich aus dem materiellen Recht, ob der vom Kläger mit der

Verpflichtungsklage geltend gemachte Anspruch besteht und welcher

Beurteilungszeitpunkt maßgebend ist. Der Kläger hat seinen (erneuten) Antrag auf

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe vom 11. September 2009 fast zwei

Monate nach Inkraftreten der neuen Laufbahnverordnung gestellt, sodass schon

deshalb ein Abstellen auf einen früheren Zeitpunkt, zu dem in der alten

Laufbahnverordnung noch die - vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam

gehaltene - Höchstaltersgrenze von 35 Jahren galt, nicht in Betracht kommt.

Zu Fallkonstellationen, in denen die neue Laufbahnverordnung erst während des

gerichtlichen Verfahrens in Kraft trat, siehe Urteile der Kammer vom 6. Oktober 2009 -

2 K 7399/08 - u.a. sowie vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 - und vom 2. März 2010 - 2

K 1751/09 -.

Ein anderer maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt ergibt sich auch nicht aus sonstigen

Gesichtspunkten. Eine Übergangsregelung, die bestimmt, dass eine frühere Rechtslage

für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte weitergelten soll, existiert nicht. Hiervon

hat der Verordnungsgeber rechtsfehlerfrei (dazu unter II.) abgesehen.

Das Abstellen auf eine frühere Rechtslage kommt zwar ferner bei solchen

begünstigenden Verwaltungsakten in Betracht, bei denen das Gesetz

eines Anspruchs an einen ganz bestimmten (hier: in der Vergangenheit liegenden)

Zeitpunkt anknüpft, und wenn dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, dass ein solcher

Anspruch wegen einer späteren Veränderung der Sach- oder Rechtslage untergehen

soll.

Vgl. Kopp, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, § 113 Rn 221; ferner Schnellenbach

a.a.O., S. 29.

Vorliegend schreibt das einschlägige Fachrecht derartiges aber nicht vor. Die

Einstellung in das Beamtenverhältnis ist nach den materiell-rechtlichen Bestimmungen

grundsätzlich nur dann möglich, wenn sämtliche beamten- und laufbahnrechtlichen

Voraussetzungen, zu denen neben (fachlicher, persönlicher und gesundheitlicher)

Eignung und Befähigung auch die Einhaltung der Altersgrenze gehört, im Zeitpunkt der

Begründung des Beamtenverhältnisses vorliegen. Insbesondere ist die Begründung

eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft

(ex nunc) möglich (§ 8 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG).

Eine andere Betrachtungsweise ist hier nicht deshalb geboten, weil der Kläger seine

Klage in dem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren (2 K 2382/08) seinen Antrag

von Februar 2008 betreffend - nach einem schriftlichen Hinweis des Gerichts -

zurückgezogen hat. Hierdurch wurde vielmehr die damalige, den Antrag des Klägers

ablehnende Entscheidung der Bezirksregierung vom 22. Februar 2008 bestandskräftig,

sodass schon vor diesem Hintergrund der Zeitpunkt der damaligen Antragstellung nicht

entscheidungserheblich sein kann. Etwas anderes ergibt sich insoweit auch nicht

aufgrund von Billigkeitserwägungen oder mit Blick auf eine gebotene Beseitigung von

Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns geboten.

Vgl. die genannten Urteile der Kammer vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - u.a.

sowie vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 - und vom 2. März 2010 - 2 K 1751/09 -.

Denn auch seinerzeit durfte der Kläger nicht mit einer Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe rechnen. Auf den von ihm insoweit genannten

Mangelfacherlass konnte sich der Kläger schon in zeitlicher Hinsicht nicht berufen,

worauf er in dem Verfahren 2 K 2382/08 in zutreffender Weise hingewiesen worden ist.

Der Erlass galt längstens bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des

Schuljahres 2007/2008. Der Kläger wurde jedoch erst zu Beginn des 2. Halbjahres des

Schuljahres 2007/2008 eingestellt. Die Überschreitung der Höchstaltersgrenze war

auch nicht nach § 6 Abs. 1 Sätze 3, 4 und 5 LVO a.F. unschädlich (siehe insbesondere

zur fehlenden Relevanz des abgeleisteten Grundwehrdienstes noch die sogleich

folgenden Ausführungen zu § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. a) LVO n.F.).

Ein Anspruch des Klägers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe ist nach

der somit maßgeblichen derzeitigen Rechtslage zu verneinen.

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen

beamtenrechtlichen Vorschriften,

vgl. § 15 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen

und Beamten in den Ländern vom 17. Juni 2008, BGBl. I S. 1010 - nachfolgend:

BeamtStG - i.V.m. § 9 und § 8 Abs. 1 Nr. 1 des mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft

getretenen Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2009,

GV. NRW. S. 224 - nachfolgend: LBG NRW -; inhaltsgleich: § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1

Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der

Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981, GV. NRW. S. 234, zuletzt geändert

durch Gesetz vom 18. November 2008, GV. NRW. S. 706 - nachfolgend: LBG a.F. -,

gewähren keinen unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein

Beamtenverhältnis. Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen

Ermessen des Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem

öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat.

Der Zugang zu einem solchen Amt ist zudem abhängig von der Erfüllung bestimmter

gesetzlicher Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen

Voraussetzungen gehören. Im Falle des Klägers fehlt es hieran wegen Überschreitens

der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO n.F. darf als Laufbahnbewerber nach § 5

Abs. 1 Buchstabe a LVO n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder

übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der am 17. März

1969

Entscheidung aber um etwas mehr als ein Jahr überschritten.

Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F., die eine Überschreitung der Altersgrenze

von 40 Jahren wegen zwingend zu beachtender Verzögerungsgründe ermöglicht, greift

nicht zu Gunsten des Klägers ein. Nach dieser Bestimmung darf dann, wenn sich die

Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe u.a. wegen Ableistung

einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG (Buchstabe a), wegen der Geburt oder Betreuung

eines Kindes unter 18 Jahren (Buchstabe c) oder wegen der tatsächlichen Pflege eines

nach einem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Buchstabe d) verzögert

hat, die jeweilige Altersgrenze im Umfang der Verzögerung überschritten werden. Dabei

kann der Zeitverlust im Zusammenhang mit dem Erwerb der Vorbildung für die

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt, während des

Vorbereitungsdienstes selbst, anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum

danach eingetreten sein. Betreuungs- bzw. Pflegetätigkeiten sind aber zunächst nur

dann beachtlich, wenn sie den Tagesablauf der Betreuungsperson geprägt, d.h. im

Vergleich zu anderen Tätigkeiten in Ausbildung und/oder Beruf deutlich überwogen

haben. Aus der Verwendung des Wortes "wegen" folgt zudem, dass eine beachtliche

Verzögerung nur dann anzuerkennen ist, wenn der Verzögerungstatbestand

(Dienstverpflichtung, Betreuung minderjähriger Kinder, Pflege Angehöriger) ursächlich

dafür gewesen ist, dass die Einstellung in den öffentlichen Dienst erst nach Vollendung

der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze möglich wurde. Daran fehlt es unter

anderem dann, wenn es nach der Betreuungszeit zu vermeidbaren Verzögerungen

gekommen ist.

Ständige Rechtsprechung zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung des § 6 Abs. 1

Satz 3 und 4 LVO a.F., vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -, DÖD 1999,

140; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile

vom 16. März 2004 6 A 1524/02 , vom 28. Mai 2003 6 A 510/01 , DÖD 2004, 27, vom

7. September 1994 6 A 3377/93 , ZBR 1995, 113, und vom 6. Juli 1994 6 A 1725/94 ;

Urteile des erkennenden Gerichts vom 23. Mai 2007 2 K 5117/05 , vom

26. September 2006 - 2 K 3325/06 , vom 15. März 2005 2 K 422/03 und vom

18. November 2002 - 2 K 3829/00 .

Hieran hat sich durch die sprachlich im Wesentlichen unverändert gebliebene

Neufassung der Laufbahnverordnung nichts geändert.

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger keinen Anspruch auf Berücksichtigung seiner

Wehrdienstzeit. Eine Berücksichtigung der 15-monatigen Wehrdienstes scheidet aus,

weil dieser im vorstehend näher dargelegten Sinne nicht ursächlich war für die

Überschreitung der Altersgrenze. Die erforderliche Kausalität ist nämlich zu verneinen,

weil nach dieser Dienstzeit von dem Kläger zu vertretende Umstände beziehungsweise

vermeidbare Verzögerungen die Einstellung hinausgeschoben haben. Eine

Unterbrechung des erforderlichen Ursachenzusammenhangs zwischen dem in den

Jahren 1988/89 geleisteten Wehrdienst und der verzögerten Einstellung in den

Schuldienst ist durch nicht auf den Lehrerberuf ausgerichtete Tätigkeiten, wie das

mehrjährige Chemiestudium, das anschließende Promotionsverfahren und die

nachfolgenden beruflichen Tätigkeiten außerhalb des Schuldienstes eingetreten. Darauf

und nicht auf den Wehrdienst ist es also vor allem zurückzuführen, dass der Kläger vor

Erreichen der Höchstaltersgrenze eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst des

beklagten Landes nicht erreichen konnte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. April 2008 - 6 A 153/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil

vom 7. Februar 2008 - 2 K 4767/07 -, jeweils zur Berücksichtigung von

Wehrdienstzeiten nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. in Verbindung mit dem

Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 18. September 1995 -

Z B 1 22/03 - 1157/95 -.

Der Dienstherr war auch nicht verpflichtet, auf das Kausalitätserfordernis zu verzichten

und damit zu der auf der Grundlage der Ausnahmevorschrift des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

LVO a.F. in Verbindung mit dem Runderlass des Kultusministeriums vom 11. Februar

1993 - Z B 1-22/24-19/93 - vor dem Jahr 1995 praktizierten Handhabung,

vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 6 A 1705/94 -,

zurückzukehren. Zwar ist einzuräumen, dass es einem Bewerber wegen der

üblicherweise großen Zeitspanne zwischen der - regelmäßig kurz nach Schulabschluss

erfolgten - Ableistung der Dienstpflicht nach Art. 12 a GG und der Einstellung in den

Schuldienst schwer fallen dürfte, die Ursächlichkeit eines solchen Dienstes für die

Überschreitung der Altersgrenze aufzuzeigen, zumal diese nunmehr auf 40 Jahre erhöht

worden ist. Es ist aber maßgebend zu berücksichtigen, dass dem Dienstherrn ein

Regelungsspielraum einzuräumen ist, innerhalb dessen er beachtlichen

Verzögerungstatbeständen Rechnung tragen kann. Insoweit hat der Verordnungsgeber

bereits mit der Anhebung der Höchstaltersgrenze von 35 auf 40 Jahre eine generelle -

von Kausalitätserwägungen unabhängige - Vergünstigung geschaffen, die schon als

solche geeignet ist, beachtliche Verzögerungen im beruflichen Werdegang

(insbesondere durch Betreuung von Kindern und von pflegebedürftigen Angehörigen

sowie durch Zeiten des Wehr- oder Wehrersatzdienstes oder des Erwerbs der

erforderlichen Vor- und Ausbildung im sog. zweiten Bildungsweg) ohne weiteres

aufzufangen. Wenn er daneben für bestimmte Verzögerungstatbestände zusätzliche

begünstigende Regelungen schafft, deren praktische Relevanz aufgrund der allgemein

begünstigenden Neuregelung zweifelhaft erscheint, erweist sich das jedenfalls dann als

unschädlich, wenn dem betreffenden Personenkreis aufgrund dieses Umstandes keine

unbilligen Nachteile entstehen. Letzteres trifft auf die Wehrdienst- und

Zivildienstleistenden zu. Denn auch ihnen bleibt nach Ableistung des Dienstes

regelmäßig hinreichend Zeit, um vor Vollendung des 40. Lebensjahres ihre (Lehrer-

)Ausbildung abzuschließen. Damit kann der Nachteil, der ihnen zu Beginn ihres

beruflichen Werdeganges im Vergleich zu den vom Dienst befreiten Bewerbern

entstanden war, vernachlässigt werden.

§ 6 Abs. 2 Satz 5 LVO n.F., wonach sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an

dem Tag, an dem er den Antrag auf Einstellung oder Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten

hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der

Antragstellung erfolgt, ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil der Kläger bei

Antragstellung im

überschritten hatte. Diese in § 52 Abs. 1 LVO n.F. bestimmte allgemeine

Höchstaltersgrenze ist vorliegend maßgebend. Hierbei kann, da der Kläger - wie

vorstehend ausgeführt - Verzögerungsgründe nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F. nicht mit

Erfolg geltend machen kann, letztlich offen bleiben, ob aufgrund der auf die "jeweilige"

Altersgrenze abstellenden Neufassung dieser Bestimmung die

Verzögerungstatbestände nach Satz 1 und der Erhöhungsgrund nach Satz 5 kumuliert

werden können, mit anderen Worten, ob Satz 5 ggfs. an ein - über 40 Jahren liegendes -

"individuelles" Höchstalter anknüpft.

Verneinend zu der gleichartigen Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F. die

ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -,

ZBR 1999, 22.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der

Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F.

Das gilt zunächst für den Ausnahmetatbestand der Nummer 1 dieser Bestimmung.

Hiernach können Ausnahmen zugelassen werden "für einzelne Fälle oder Gruppen von

Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber

als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten". Nach Abs. 2 Satz 2 liegt ein solches

erhebliches dienstliches Interesse "insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur

Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgaben erforderlich ist". Bezogen auf

die Lehrerlaufbahnen werden hiermit allgemein die Fallgestaltungen umschrieben, in

denen mangels ausreichender Zahl von Fachlehrern in bestimmten Fächern

Unterrichtsausfall droht oder gar bereits zu verzeichnen ist und dessen "Bekämpfung"

bislang mittels Verwaltungsvorschriften erfolgte.

Vgl. den Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 (Az.: 121 - 22/03 Nr. 1050/00, sog.

Mangelfacherlass), Erlasse über Vorgriffseinstellungen und Weiterqualifizierungen

etc.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, DokBer B

2009, 225, und - 2 C 33.07 -, juris.

Der Anwendung dieser Norm steht allerdings nicht entgegen, dass sich der Kläger

bereits in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis als Lehrkraft befindet. Insoweit

geht sie über den Regelungsgehalt des Mangelfacherlasses hinaus, der eine

Ausnahme von der Altersgrenze lediglich für neu einzustellende Bewerber ermöglichte.

Denn § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO n.F. sieht eine Ausnahme auch für den Fall vor, dass

Bewerber als Fachkräfte "behalten" werden sollen. Damit hat der Verordnungsgeber

offensichtlich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 19.

Februar 2009 ( 2 C 18.07 Rn 27) Rechnung tragen wollen, wonach es sich verbiete,

"Bewerber um Beamtenstellen bereits deshalb abzulehnen, weil sie bereits als

Tarifbeschäftigte im Schuldienst tätig sind". Die tatbestandlichen Voraussetzungen der

Nr. 1 sind aber im Übrigen nicht erfüllt. Der Beklagte hat dadurch, dass er den

Mangelfacherlass zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 (sogar vorzeitig) hat auslaufen

lassen, zu erkennen gegeben, dass er ein "dienstliches Interesse" an der Gewinnung

bzw. dem Behalten von Lehrern mit den in dem Mangelfacherlass aufgeführten Fächern

und Fachrichtungen nicht mehr sieht, ein solches Interesse in Abwägung mit den durch

die Verbeamtung älterer Lehrer verbundenen Versorgungslasten jedenfalls nicht mehr

als "erheblich" betrachtet. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass das beklagte

Land auf der Grundlage der Nr. 1 in absehbarer Zeit erneut ähnliche

Ausführungsbestimmungen erlassen wird, die eine Überschreitung sogar der (auf

40 Jahre) angehobenen Altersgrenze ermöglichen sollen. Da sich der Kreis der Lehrer,

die für eine Verbeamtung in Betracht kommen, mit der neuen Altersgrenze erweitert hat,

dürfte sich auch das "Angebot" an Lehrern mit bevorzugt benötigten Fakulten erhöht

haben.

Die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO

n.F. liegen gleichfalls nicht vor. Im Falle des Klägers hat sich der auf den Lehrerberuf

bezogene berufliche Werdegang nicht aus Gründen verzögert, die ein Festhalten an der

Altersgrenze als unbillig erscheinen lassen. Maßgebend dafür, dass der Kläger

"überaltert" ist, ist vielmehr, dass er zunächst eine andere berufliche Richtung

(Chemiestudium, Promotion und anschließende schulfremde Tätigkeiten) einschlug. Es

finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die späte Hinwendung des Klägers

zum Lehrerberuf nicht auf seiner freien Entscheidung beruhte und somit von ihm "nicht

zu vertreten" war. Nach allem erscheint es nicht "unbillig", wenn auch nach der

Neufassung des § 84 LVO im Falle des Klägers eine Ausnahme von der Altersgrenze

nicht in Betracht zu ziehen ist.

Auch die mit Blick auf den gerichtlichen Hinweis erfolgte Klagerücknahme im Verfahren

2 K 2382/08 rechtfertigt keine Ausnahmeerteilung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO

n.F., da es insoweit nicht um eine vom Kläger nicht zu vertretene Verzögerung des

beruflichen Werdegangs geht. Ferner erweist sich die Nichterteilung einer Ausnahme

gegenüber dem Kläger auch insoweit nicht als unbillig, weil er, wie oben ausgeführt,

nach der damaligen Rechtslage bzw. Rechtsprechung eine Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe nicht beanspruchen konnte, der gerichtliche Hinweis in

dem Verfahren 2 K 2382/08 mithin berechtigt war.

Sind demnach bei Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens bereits die

tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften des § 84 Abs. 2 LVO n.F.

nicht gegeben, bestand auch keine Verpflichtung der Bezirksregierung, das

Einstellungsbegehren des Klägers zur Prüfung einer im Ermessenswege zu erteilenden

Ausnahme an die gemäß § 84 Abs. 3 Satz 3 LVO n.F. zuständige oberste

Dienstbehörde weiterzuleiten. Somit erweist sich die ablehnende Entscheidung nach

wie vor auch nicht wegen Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig.

So bereits in gleichartigen Fällen zu § 84 LVO a.F.: VG Düsseldorf, Urteil vom 3.

Februar 1998 2 K 7172/95 , m.w.N.

II.

der Neuregelung der Höchstaltersgrenze durch die §§ 52, 6 und 84 LVO in der derzeit

geltenden Fassung.

Das Gericht vermag zunächst keine durchgreifenden Verfahrensfehler festzustellen.

Selbst wenn unterstellt wird, dass die Beteiligung der Spitzenorganisationen der

zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände bei der Vorbereitung der

Änderungsverordnung hinter den Anforderungen des § 94 LBG NRW zurückgeblieben

ist, hätte dies nicht die Nichtigkeit der Verordnung zur Folge, weil das Beteiligungsrecht

lediglich im Vorfeld des eigentlichen Rechtssetzungsverfahrens angesiedelt ist und

nicht in das Rechtssetzungsverfahren selbst hineinreicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 - 2 N 1/78 -, BVerwGE 59, 48; VG

Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 1 K 1286/07 -, juris; Schnellenbach,

Rechtsgutachten von Juli 2009 für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, S.

17 (Fn 1).

Die Neufassung der Laufbahnverordnung ist materiell rechtmäßig. Sie wird

insbesondere den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar

2009 (- 2 C 18.07 -, a.a.O.) aufgestellten Anforderungen gerecht, wonach dann keine

grundsätzlichen materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung einer

Altersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis bestehen, wenn die

Altersgrenze und ihre Ausnahmetatbestände normativ hinreichend geregelt sind. Das ist

vorliegend der Fall.

Zum einen bildet die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 LBG NRW ungeachtet

dessen, dass sie die Bestimmung von Altersgrenzen nicht ausdrücklich erwähnt, eine

ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen

Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber, weil Altersgrenzen zu den Regelungen

gehören, durch die herkömmlicherweise das Laufbahnwesen der Beamten gestaltet

wird (BVerwG a.a.O., Rn 11, zur gleichartigen Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 LBG

a.F.).

Zum anderen erweisen sich die einschlägigen Bestimmungen der geänderten

Laufbahnverordnung als solche als rechtmäßig.

Der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) gebietet keinen Verzicht auf eine

Höchstaltersgrenze. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für Einstellung und Übernahme

in das Beamtenverhältnis werden zudem weder durch das Allgemeine

Gleichbehandlungsgesetz noch durch Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 2000/79/EG)

ausgeschlossen (BVerwG a.a.O., Rn 9 und 10 bzw. Rn 11 bis 23). Das erkennende

Gericht sieht sich angesichts dieser Ausführungen nicht veranlasst, die Entscheidung

des EuGH abzuwarten oder gar diese Frage selbst dem EuGH vorzulegen.

Auch dass der Verordnungsgeber die Altersgrenze nunmehr gerade auf 40 Jahre

festgesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit

keine bestimmten Vorgaben gemacht. Es hat vielmehr betont, dass dem Normgeber bei

der Wahl der Mittel, mit denen er ein legitimes Ziel erreichen will, ein

Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, bei dem politische, wirtschaftliche, soziale,

demografische und auch haushaltsbezogene Erwägungen Berücksichtigung finden

können (a.a.O., Rn 18). Besondere Bedeutung gewinnt hierbei das im Lebenszeitprinzip

begründete Interesse an möglichst langen aktiven Dienstzeiten und an der Vermeidung

einer übermäßigen Belastung durch Versorgungspflichten (BVerwG, a.a.O., Rn 16, 21).

Zwar muss in die Überlegungen einbezogen werden, dass Altersgrenzen eine

empfindliche Beeinträchtigung des Leistungsgrundsatzes darstellen; auch wird die

Angemessenheit der Altersgrenze davon abhängen, in welchem Umfang Ausnahmen

vorgesehen werden. Angesichts der in § 6 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 LVO n.F. aufgeführten

zahlreichen Fallgruppen, in denen eine Überschreitung der Altersgrenze obligatorisch

oder im Ermessensweg zugelassen wird, sowie angesichts des Umstandes, dass

nunmehr eine Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 40 Jahre erfolgt ist, hat der

Verordnungsgeber mit der Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 aber eine

insgesamt ausgewogene, jedenfalls von Rechts wegen nicht zu beanstandende

Neuregelung der Altersgrenze getroffen. Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht

den Zweck von Altersgrenzen nicht nur in der Sicherstellung eines angemessenen

Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sieht, sondern darauf

verweist, dass "daneben" dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen

Altersstrukturen Bedeutung beigemessen werden "kann" (a.a.O., Rn 12) und die

Berücksichtigung dieses Interesses "nur auf der Grundlage einer plausiblen und

nachvollziehbaren Planung" zulässig sei (a.a.O., Rn 21), ergeben sich keine

durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der Neuregelung der

Höchstaltersgrenze. Es besteht keine Verpflichtung, bei der Festlegung einer

Altersgrenze in jedem Fall auch auf diesen Aspekt tragend abzustellen und ihn

eingehend zu prüfen. Beabsichtigt der Verordnungsgeber, wie hier, eine Anhebung der

Höchstaltersgrenze, tritt der Gesichtspunkt der "ausgewogenen Altersstruktur" in den

Hintergrund. Denn die Festlegung einer höheren Altersgrenze ist nicht geeignet, zu

einer Verjüngung eines eher überalterten Lehrkörpers, wie er (gerichtsbekannt) in

Nordrhein-Westfalen anzutreffen ist, und in diesem Sinne zu einer ausgewogeneren

Altersstruktur beizutragen. Demnach erscheint es als unschädlich, dass sich sowohl in

der allgemeinen Begründung zur Neuregelung der Laufbahnverordnung als auch in der

Einzelbegründung zu §§ 52 und 6 LVO n.F. keine Ausführungen zur Bedeutung der

Höchstaltersgrenze für die Altersstruktur in der Lehrerschaft finden, hier vielmehr allein

auf die Zielsetzung abgestellt wird, "ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung

und Versorgungsansprüchen sicherzustellen".

Der Verordnungsgeber

mit 40 Jahren eine als solche unbedenkliche neue Altersgrenze festgelegt, sondern

auch die Sonder- und Ausnahmefälle nunmehr in ausreichendem Maße selbst

bestimmt:

Der Katalog des § 6 Abs. 2 Satz 1 Buchstaben a) bis d) LVO n.F. führt die zwingend -

also ohne ein behördliches Ermessen - zu beachtenden Überschreitungsgründe auf.

Waren dort bisher bereits die Betreuung minderjähriger Kinder und die Pflege naher

Angehöriger geregelt, sind nunmehr früher im Ermessensbereich (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1 LVO a.F.) angesiedelte weitere Verzögerungstatbestände hinzugetreten (Dienstpflicht

nach Art. 12a GG, freiwilliges soziales Jahr). Hier (in Satz 5) verortet worden ist nunmehr

auch die Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F., wonach die für die Bearbeitung

der Bewerbung aufzuwendende Zeit nicht zu Lasten des Bewerbers gehen soll.

Die Zulassung von Ausnahmen im Ermessenswege ist nun nicht mehr

voraussetzungslos möglich, sondern von dem Vorliegen der in § 84 Abs. 2 Nr. 1 und Nr.

2 LVO n.F. näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig. Mit der hier erfolgten

Festlegung tatbestandlicher Voraussetzungen für die (im übrigen) in das Ermessen

gestellten Ausnahmen von der Altersgrenze ist der vom Bundesverwaltungsgericht

(a.a.O., Rn 25 ff.) an den Verordnungsgeber gerichteten Aufforderung, die Bestimmung

von Ausnahmetatbeständen nicht der Verwaltung zu überlassen, diese vielmehr im

Wesentlichen selbst zu regeln, in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.

In Nr. 1 ist mit dem Abstellen auf das erforderliche (erhebliche) dienstliche Interesse zum

einen deutlich gemacht worden, dass eine solche Ausnahme nicht dem persönlichen,

etwa wirtschaftlichen Interesse des Bewerbers dient. Zugleich erfährt das zu fördernde

öffentliche Interesse dadurch eine weitere Präzisierung, dass es in Bezug gesetzt wird

zu dem Erfordernis der Gewinnung von Fachkräften. Der Umstand allein, dass die

Neuregelung inhaltlich an die bisher durch Erlasse bestimmten Ausnahmeregelungen

(Mangelfacherlass etc.) anknüpft, spricht als solcher jedenfalls nicht gegen die

Tragfähigkeit der Regelung. Maßgebend ist vielmehr, ob der Regelungsgehalt des

Ausnahmetatbestandes, gemessen an den vom Bundesverwaltungsgericht

aufgestellten Anforderungen, hinreichend bestimmt ist. Das ist durch die Aufstellung von

tatbestandlichen Voraussetzungen, welche die Zielrichtung der Norm zweifelsfrei

erkennen lassen, geschehen. Von dem Verordnungsgeber eine zusätzliche "Gruppen"-

Bildung, d.h. eine weitergehende Typisierung der angesprochenen Fallgruppen, zu

fordern

- so wohl Schnellenbach, a.a.O., S. 22 f., 49 f., der die inhaltliche Substanz als "zu

dürftig" kritisiert -,

bedeutete nach Ansicht der Kammer eine Überspannung der an eine abstrakt-generelle

Rechtnorm zu stellenden Anforderungen. Eine solche Rechtsnorm muss jedenfalls nicht

ins Detail gehen. Zu berücksichtigen ist namentlich, dass die fraglichen Bestimmungen

der Laufbahnverordnung Regelungen für sämtliche betroffenen Laufbahnen treffen

müssen, so dass regelmäßig nicht die Notwendigkeit besteht, in einer bestimmten

Laufbahn auftretende spezifische Fragestellungen einer eingehenden Regelung zu

unterziehen. Sofern das beklagte Land zur Umsetzung der Norm in der Praxis

Ausführungsbestimmungen erlassen wird, bleibt deren Bedeutung zudem hinter den

bisherigen Erlassregelungen zurück. Denn künftig wird sich der Dienstherr hierbei

angesichts der tatbestandlich festgelegten Ausnahmevoraussetzungen im Wesentlichen

lediglich im Bereich norminterpretierender und nicht ermessenlenkender

Verwaltungsvorschriften bewegen, so dass die verordnungsrechtliche Altersgrenze nicht

mehr "in weitem Umfang und für einen erheblichen Bewerberkreis durch

Behördenentscheidungen überlagert" (so zur früheren Rechtslage BVerwG a.a.O., Rn

27) werden wird.

Mit dem Ausnahmetatbestand der Nr. 2 ist eine Härtefallregelung getroffen worden, die

gleichfalls durch die Bezeichnung bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen

("beruflicher Werdegang", "aus ... nicht zu vertretenden Gründen", "nachweislich",

"unbillig") die Zielrichtung selbst deutlich macht. Zwar mag die Verwendung mehrerer

unbestimmter Rechtsbegriffe die Handhabung dieser Ausnahmebestimmung

erschweren.

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., S. 23.

Durchgreifende rechtliche Bedenken wären unter diesem Gesichtspunkt aber nur dann

zu erheben, wenn die Regelung völlig unpraktikabel wäre. Davon ist jedoch nicht

auszugehen, zumal sie sich auch ansonsten gebräuchlicher Rechtsbegriffe

als Auslegungshilfen die in der Rechtssprechung entwickelten Grundsätze

herangezogen werden können. So knüpft die Härtefallregelung erkennbar an die

bislang schon im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. geübte und von der

Rechtsprechung

- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 24. September 2008 - 6 A 1586/07 -, juris -

geforderte Praxis an, mit dem Instrument der Ausnahmebewilligung besonders

gelagerten Einzelfällen gerecht zu werden, insbesondere wenn der Bewerber aus einer

besonderen Ausnahmesituation herrührende Gesichtspunkte anführt, die nicht

offenkundig hinter dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung der

Versorgungslasten zurückstehen müssen.

Schließlich erweist sich die LVO n.F. nicht deshalb als unwirksam, weil die

Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 bezüglich der Höchstaltersgrenze keine

Übergangsregelungen enthält, insbesondere nicht die - angesichts des Verdikts der

bisherigen Regelung durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom

19. Februar 2009 (a.a.O.) ohnehin fern liegende - Bestimmung trifft, dass in den noch

nicht abgeschlossenen Antragsverfahren statt der Neuregelung eine abweichende (z.B.

die frühere) Regelung gelten soll. Soweit für den Fall des Fehlens entsprechender

Übergangsbestimmungen geltend gemacht wird, die Neufassung der Bestimmungen

über die Höchstaltersgrenze verstoße gegen das Verbot der Rückwirkung von

Gesetzen, folgt das erkennende Gericht dem nicht. Eine grundsätzlich unzulässige

echte Rückwirkung liegt nur dann vor, wenn ein bereits abgewickelter, in der

Vergangenheit abgeschlossener Tatbestand nachträglich neu geregelt wird. Erforderlich

ist, dass der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand in der Vergangenheit nicht nur

begonnen hat, sondern im Zeitpunkt der Neuregelung bereits abgeschlossen war. Dem

gegenüber liegt eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung vor, wenn eine

Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und

Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene

Rechtsposition nachträglich entwertet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 , DVBl 2006, 648.

Erweist sich hiernach die Ablehnung des Antrags auf Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe als rechtmäßig, ist die Klage mit der Kostenfolge aus §

154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Ebenso in Klagen, die bereits vor Februar 2009 rechtshängig waren: VG Düsseldorf,

Urteile vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - u.a. sowie vom 5. Januar 2010 - 2 K

3851/08

2009 - 1 K 1286/07 -,

juris.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Die Rechtssache hat nach Auffassung des erkennenden Gerichts grundsätzliche

Bedeutung, weil es noch keine obergerichtlichen Entscheidungen über Klagen auf

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Ergehen der Urteile des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 und Inkrafttreten der Verordnung zur

Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30.

Juni 2009 gibt und die Beantwortung der hierbei auftretenden Rechtsfragen für

Entscheidungen in zahlreichen weiteren gerichtlichen Verfahren mit dem selben oder

einem gleichartigen Streitgegenstand von Bedeutung ist.