Urteil des VG Düsseldorf vom 08.02.2005
VG Düsseldorf: gewalt, gefahr, recyclinganlage, baustoff, datum
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 2685/04
08.02.2005
Verwaltungsgericht Düsseldorf
3. Kammer
Beschluss
3 L 2685/04
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag der Antragstellerin,
vorläufig festzustellen, dass zwischen ihr und dem Antragsgegner kein Rechtsverhältnis
besteht, kraft dessen sie verpflichtet ist, für den ab Monat September 2004 beabsichtigten
unveränderten Weiterbetrieb einer baugleichen, dem Genehmigungsbescheid des
Antragsgegners vom 16. Mai 2000 entsprechenden Baustoff-Recyclinganlage am Standort
G1, eine immissionsschutzrechtliche Neuerrichtungs- und - betriebsgenehmigung
einzuholen,
ist unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine
einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung
eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach §
123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Anordnungsgrund sowie Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§§
123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).
Die erstrebte einstweilige Anordnung kann nicht ergehen. Die Antragstellerin hat das
Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Zur Begründung wird auf
das im Verfahren 3 K 5782/04 ergangene Urteil vom 18. Januar 2005 verwiesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.