Urteil des VG Düsseldorf vom 04.06.2003

VG Düsseldorf: beratungsstelle, wirtschaftliche zwangslage, besondere härte, befreiung, empfang, eigenes verschulden, öffentlich, videogerät, verjährungsfrist, jugendhilfe

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 K 3851/02

Datum:

04.06.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

27. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 K 3851/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger

wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Unter dem 14.

August 2001 stellte er einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für

die Beratungsstelle N. In dem Antragsformular gab er an, zur Sexualaufklärung von

Kindergärten, Schulklassen etc. seit ca. 1991 insgesamt ein Fernseh- und ein

Videogerät zu nutzen.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10. Oktober 2001 - Eingang beim

Kläger am 17. Oktober 2001 - ab und meldete gleichzeitig zwei so genannte „FS-

Geräte" ab dem 1. Januar 1991 für die Beratungsstelle N an. In seinem Bescheid führte

der Beklagte aus, die Beratungsstelle des Klägers sei keine unter § 3 Abs. 1 der

Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung (BefrVO) fallende Einrichtung, weil die Geräte

nicht ausschließlich dem in der genannten Vorschrift bezeichneten betreuten

Personenkreis zur Verfügung stünden und sie zudem ausschließlich als Unterrichts-

bzw. Arbeitsmittel im Rahmen der sexualpädagogischen Gruppenarbeit genutzt würden.

Eine Befreiung könne aus diesem Grund nicht ausgesprochen werden.

Am 15. November 2001 legte der Kläger Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid

ein. Er halte die Geräte schon nicht im Sinne der BefrVO „zum Empfang bereit", weil sie

nur zum Abspielen von Videos genutzt würden. Die Empfangsteile seien nur im Hinblick

auf die damit verbundenen Kosten bislang nicht ausgebaut worden, dies werde bei

Feststellung der Gebührenpflicht aber sofort veranlasst. Im Übrigen lägen die

Voraussetzungen des § 3 BefrVO vor. Es sei nicht einzusehen, dass die Vorführung

eines Videos zum Thema Sexualität in der eigenen Beratungsstelle nicht

gebührenbefreit sei, wohl aber dann, wenn die Vorführung in einem Jugendzentrum

oder einer Jugendbildungsstätte stattfinde. Außerdem habe man stets in gutem Glauben

gehandelt, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu sein. Schließlich greife § 2

BefrVO ein, da ein „besonderer Härtefall" vorliege, er sei in seiner wirtschaftlichen

Existenz bedroht.

Der Beklagte erließ daraufhin unter dem 18. Dezember 2001 einen an den Kläger -

Teilnehmer-Nr.: 400 427 290 - gerichteten Gebührenbescheid über 6.718,76 DM für ein

Fernsehgerät und einen Videorecorder betreffend den Zeitraum von Januar 1991 bis

einschließlich November 2001.

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 10. Januar 2002 Widerspruch ein und

begründete diesen - unter Bezugnahme auf die mit dem Widerspruch vom 15. Nov-

ember 2001 geltend gemachten Ausführungen sowie auf ein informelles Gespräch mit

Vertretern des Beklagten vom 31. Januar 2002 - unter dem 5. März 2002 unter anderem

mit dem Einwand der Verjährung. Die Verjährungsfrist beginne nämlich nicht erst mit

Kenntnis von der Anspruchsentstehung zu laufen. Es bestehe auch die Möglichkeit

seitens des Beklagten, die Forderung wegen einer - hier vorliegenden - unbilligen Härte

zu erlassen.

Zwischenzeitlich übersandte der Kläger unter dem 16. Januar 2002 Belege vom 30.

November und 14. Dezember 2001 über die fachmännische Stilllegung der

Empfangsteile (Tuner) sowohl des in der Beratungsstelle N befindlichen Fernsehers als

auch des Videorecorders. Dies präzisierte der Kläger mit einer unter dem 5. Juni 2002

übersandten Rechnung der Fa. H vom 4. Juni 2002 (Nr. 303 3 1032119), wonach die

Tuner von Fernseh- und Videogerät bereits am 14. Dezember bzw. 30. November 2001

stillgelegt, abgelötet und unbrauchbar gemacht worden seien. Beide Tuner seien

hochfrequenzdicht verschlossen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2002 - zugestellt am 21. Mai 2001 - wies der

Beklagte die Widersprüche vom 15. November 2001 und 10. Januar 2002 zurück und

führte aus: Da im Antragsformular der Monat der Bereithaltung im Jahr 1991 nicht

mitgeteilt worden sei, habe er die Geräte zum 1. Januar 1991 angemeldet. Die

Beratungsstelle des Klägers habe die Geräte auch im Sinne des § 4 Abs. 1 des

Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RgebStV) „zum Empfang bereit" gehalten. Auf

Grund der Mitteilung vom 16. Januar 2002 sei eine Abmeldung der Beratungsstelle N

erst zum 31. Januar 2002 möglich. Die Gebührenforderungen für Januar 1991 bis

November 2001 seien nicht verjährt. Der Verjährungseinwand des Klägers sei

rechtsmissbräuchlich, da er vorliegend seiner Anzeigepflicht gemäss § 3 RgebStV nicht

nachgekommen sei und die Voraussetzungen für eine Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht nicht vorgelegen hätten. Ein Rechtsanspruch auf

Gebührenerlass ergebe sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 38

Abs. 2 der Finanzordnung des WDR, weil die entsprechenden Voraussetzungen - so

auch das Vorliegen einer besonderen Härte - nicht vorlägen. Eine Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO komme nicht in Betracht. Aus

dem Wortlaut der Verordnung sei ersichtlich, dass nicht nur eine Beratung, sondern eine

regelmäßige Betreuung in Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche dauernd

oder zeitweilig untergebracht sind, stattfinden müsse. Für alle Befreiungstatbestände sei

erforderlich, dass die Geräte ausschließlich für den betreuten Personenkreis

bereitgehalten würden. Schon die Möglichkeit nur geringfügiger Nutzung durch

nichtbegünstigte Personen schließe die Befreiung aus. Dies müsse umso mehr gelten,

wenn die Nutzung durch Dritte der Zweckbestimmung der Einrichtung entspreche. Aus

den Unterlagen gehe aber hervor, dass die Geräte auch für die Fortbildung so genannter

Multiplikatoren genutzt werde. Im Übrigen verwies der Beklagte auf die Ausführungen

des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 11. März 1997 - 6 E 2107/93 -. Die

§§ 1, 2 BefrVO seien nur auf Privatpersonen und nicht auf Betriebe bzw. Einrichtungen

anwendbar, so dass die beantragte Befreiung aus Billigkeitsgründen gemäß § 2 der

Befreiungsverordnung für die Beratungsstelle des Klägers nicht in Betracht komme. Ein

Ermessensspielraum stehe dem Beklagten nicht zu.

Der Kläger hat am 13. Juni 2002 unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens

aus dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben. Ergänzend trägt er unter anderem vor:

Angesichts der - vom Beklagten unbestrittenen - Nicht- Inanspruchnahme von

Rundfunkleistungen durch die Beratungsstelle sei der Beklagte zur Erhebung von

Gebühren nicht berechtigt bzw. die Beratungsstelle des Klägers von der Gebührenpflicht

zu befreien. Denn es bedürfe vorliegend keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung und

damit auch keiner Beweiserhebung bzw. Beweislastentscheidung, welche bei

„Massengeschäften" gegebenenfalls zu Gunsten des jeweiligen Leistungserbringers

ausfallen mögen. Aus diesem Grund könne es auch nicht rechtsmissbräuchlich sein,

sich auf Verjährung zu berufen. Vielmehr sei umgekehrt die Forderung von Gebühren für

eine Leistung, die nicht in Anspruch genommen worden sei, rechtsmissbräuchlich.

Außerdem liege jedenfalls dann, wenn die Nutzung der Geräte lediglich zu

Abspielzwecken nicht bestritten werde, ein nach § 38 Abs. 2 der Finanzordnung des

WDR zu berücksichtigender Härtefall vor.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10. Ok-tober 2001 in der

Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2002 zu verpflichten, ihm - dem

Kläger - für die Beratungs-stelle N, Teilnehmernummer: 400 427 290, Rund-

funkgebührenbefreiung für ein Fernsehgerät und einen Video- recorder für den Zeitraum

vom 1. September 2001 bis zum 31. Januar 2002 zu gewähren,

sowie den Gebührenbescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2001 in der Fassung

seines Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht ferner geltend, von § 3 Abs. 1 BefrVO werde generell vorausgesetzt, dass der

betreute Personenkreis selbst, nicht aber die Einrichtung, bestimmen könne, welche

Rundfunkdarbietungen empfangen werden. Daher könne die Beratungsstelle des

Klägers, in der die Geräte von vornherein als Arbeits- bzw. Unterrichtsmittel zur

Sexualaufklärung eingesetzt würden, nicht unter die Vorschrift subsumiert werden.

Überdies liege, abgesehen von der Nichtanwendbarkeit des § 2 BefrVO, auch in

materieller Hinsicht kein Härtefall vor, weil die Erhebung der Gebühren nicht der

Wertentscheidung des Gesetzgebers zuwider liefe.

In der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2003 hat der Beklagte für das vorliegende

Verfahren seine Bereitschaft zur Stundung rückständiger Gebühren und Ratenzahlung

erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes - insbesondere des

Vorbringens der Beteiligten - wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu

beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Weder der Ablehnungsbescheid vom 10. Ok-tober

2001 (I.) noch der Gebührenbescheid vom 18. Dezember 2001 (II.) - jeweils in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2002 - sind rechtlich zu

beanstanden.

I. Der Ablehnungsbescheid vom 10. Oktober 2001 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht

in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen

Anspruch auf Gebührenbefreiung für die in seiner Beratungsstelle N vorhandenen

Rundfunkempfangsgeräte für den Zeitraum vom 1. September 2001 bis zum 31. Januar

2002, weil die Geräte gebührenpflichtig waren (1.) und eine Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht nicht in Betracht kommt (2.).

1. Die vorhandenen Geräte waren im streitbefangenen Zeitraum gebührenpflichtig.

Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2, § 2 Abs. 1 und Abs.

2, § 3 und § 4 Abs. 1 bis 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. Au-gust 1991

(GV.NRW, S. 423) in der maßgeblichen Änderung durch Art. 5 des Fünften

Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bzw. 7. August 2000 (GV.NRW, S. 708) -

RgebStV - mit Beginn des Monats, in dem der Rundfunkteilnehmer erstmals ein Rund-

funkgerät zum Empfang bereithält. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereit-

halten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats in

dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

Der Kläger war vom 1. September 2001 bis zum 31. Januar 2002 Rundfunkteilnehmer

im Sinne von § 4 Abs. 1 i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 RgebStV

hinsichtlich zweier Rundfunkempfangsgeräte, da er für den streitgegenständlichen

Zeitraum einen Fernseher und einen Videorecorder jeweils mit funktionsfähigem

Empfangsteil zum Empfang bereitgehalten hat. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RgebStV wird

ein Rundfunkempfangsgerät dann zum Empfang bereitgehalten, wenn damit

Rundfunkdarbietungen ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand

empfangen werden können. Erforderlich, aber auch - in verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandender Weise - ausreichend

- vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -,

NJW 1994, 1942 ff.; Beschluss vom 16. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000,

649 f.:"Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf

die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus zu knüpfen,

der durch die Bereithaltung eines Empfangsgerätes begründet wird. Anlass, von diesen

Grundsätzen abzuweichen besteht nicht."; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil

vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, DVBl. 1999, 620 ff. -

ist insoweit, dass die Möglichkeit besteht, das programmliche Angebot der öffentlich-

rechtlichen Rundfunkanbieter zu nutzen. Denn die Rundfunkgebühr stellt entgegen der

Ansicht des Klägers gerade keine Gegenleistung für die tatsächliche Nutzung öffentlich-

rechtlicher Programme dar, sondern ist die von allen Rundfunkteilnehmern zu

erbringende finanzielle Leistung für die Gesamtveranstaltung „Rundfunk" in Form eines

dualen Rundfunksystems. Da somit die Leistungspflicht der Rundfunkteilnehmer der

Aufrechterhaltung des von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Rundfunkangebotes im

Gesamtinteresse dient, knüpft sie ungeachtet konkreter Nutzungsgewohnheiten allein

an den durch den Besitz eines Empfangsgerätes begründeten Empfängerstatus an.

Mithin stellt schon die bloße Möglichkeit zum Rundfunkempfang einen

rechtserheblichen Vorteil dar, der die Gebührenerhebung rechtfertigt.

vgl. z.B. BVerfG; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -; OVG Berlin, Urteil vom 16.

Mai 1995 - 8 B 59.92 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 1997 - 15 K 6145/95 -;

Urteil vom 11. Oktober 1994 - 15 K 7522/91 -; VG München, Urteil vom 15. Februar 2002

- M 6a K 01.2545 -, ZUM-RD 2002, 654.

Deshalb ist es unerheblich, ob die Geräte überhaupt oder zum Empfang öffentlich-

rechtlicher Programme tatsächlich genutzt werden; ein subjektiver Empfangswille ist

irrelevant.

Vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 - NJW 2000,

649; VG München, Urteil vom 15. Februar 2002 - M 6a K 01.2545 - a.a.O.

Ein besonderer zusätzlicher technischer Aufwand im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2

RgebStV ist erst denkbar, wenn zur Inbetriebsetzung die Inanspruchnahme einer

Reparaturwerkstätte oder einer sonstigen fachkundigen Person erforderlich ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. April 1981 - 15 A 1612/80 -; OVG Saarland, Urteil vom

16. Juni 1983 - 1 R 120/82 -; Hahn/Vesting/Naujock, Kommentar zum Rundfunkrecht,

2003, § 1 Rn. 38 ff. m.w.N.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Kläger in der Beratungsstelle N -

unabhängig davon, ob die Gerätenutzung vorliegend tatsächlich nur zwecks

Wiedergabe aufgezeichneter Sendungen erfolgte - jedenfalls in der Zeit vom 1.

September 2001 bis zum 31. Januar 2002 Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang

bereitgehalten. Gemäß dem Antragsformular vom 14. August 2001 wurden in der

Beratungsstelle N bereits seit 1991 - und damit auch im vorliegend streitbefangenen

Zeitraum - ein Fernseher und ein Videogerät zu pädagogischen Zwecken genutzt.

Währenddessen bestand die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme zu

empfangen. Für das Ende des Bereithaltens kommt gemäß § 4 Abs. 2 RgebStV der 31.

Januar 2002 in Betracht, weil die Unbrauchbarmachung sowohl des Fernsehers als

auch des Videorecorders zum Empfang öffentlich- rechtlicher Programme dem

Beklagten erst mit Schreiben vom 16. Januar 2002 angezeigt wurde.

Eine Zusammenfassung des Fernsehers und des Videorecorders zu einer einheitlichen

Hör- und Sehstelle im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RgebStV kommt vorliegend nicht in

Betracht. Denn beide Geräte sind jeweils für sich betrachtet ein Rundfunkempfangsgerät

im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RgebStV.

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A 449/86 -, ZUM 1987, 290;

Hahn/VestingNaujock, § 1 RgebStV Rn. 17, 22 m.w.N.

Die Geräte sind nämlich nicht - wie von der Vorschrift vorausgesetzt - lediglich zur

Empfangsverbesserung oder -verstärkung einander zugeordnet. Vielmehr werden durch

die Kombination von Video- und Fernsehgerät die programmlichen

Empfangsmöglichkeiten erheblich erweitert. Es ist beispielsweise möglich, eine

Sendung mit dem Videogerät aufzuzeichnen und gleichzeitig eine andere Sendung mit

dem Fernsehgerät zu empfangen. Insoweit wird auf die Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen,

OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A 449/86 -, a.a.O.

wonach ein auch nur zu Wiedergabezwecken dienender Videorecorder seine

Eigenschaft als selbstständiges Rundfunkempfangsgerät nicht dadurch verliert, dass er

für die Wiedergabe aufgezeichneter Sendungen an ein seinerseits mit einem eigenen

Empfangsteil ausgestattetes und deshalb gebührenpflichtiges Fernsehgerät

angeschlossen wird, verwiesen.

2. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kommt nicht in Betracht, weil weder

die Beratungsstelle N eine Einrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO noch der Kläger

von einer besonderen Härte im Sinne des § 2 BefrVO betroffen ist. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr.

2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 (GV.NRW, S. 423) in der

Fassung des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bzw. 7. August

2000 (GV.NRW, S. 708) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Befreiung von

der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO - vom 30. November 1993 (GV.NRW, S. 970)

wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte gewährt,

die in folgenden Betrieben oder Einrichtungen für den jeweils betreuten Personenkreis

ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden: In Einrichtungen der Jugendhilfe im

Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Sozialgesetzbuch VIII), insbesondere in

Jugendheimen, Häusern der offenen Tür, Jugendbildungsstätten, Kinder- und

Jugenderholungsheimen, in Jugendherbergen, in Kindergärten, Horten und anderen

Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten

(Tageseinrichtungen), in Einrichtungen über Tag und Nacht, in Lehrlings-,

Schülerheimen und in anderen Jugendwohnheimen (a.). Gemäß § 2 BefrVO kann die

Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 1 BefrVO in

besonderen Härtefällen von der Rundfunkgebührenpflicht befreien (b.).

a. Die von dem Kläger betriebene Beratungsstelle ist keine Einrichtung, für die gemäß §

3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt werden

kann.

Dabei kann offen bleiben, ob die in Rede stehende Beratungsstelle des Klägers, der seit

1992 anerkannter Träger der freien Jugendhilfe ist, eine Einrichtung im Sinne des SGB

VIII ist. Auch steht allein der Umstand, dass Beratungsstellen, die vorrangig der

sexualpädagogischen Aufklärung dienen, in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich

aufgezählt sind, einer Einbeziehung des Klägers in den Anwendungsbereich insofern

nicht entgegen als der Wortlaut „insbesondere" eine nicht abschließende Aufzählung

von Regelbeispielen einleitet, so dass auch noch andere, nicht aufgezählte Institutionen

denkbar sind, die unter den Befreiungskatalog des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO

subsumierbar sind.

Vor allem dem Sinn und Zweck der Vorschrift dürfte aber anhand der aufgezählten

Beispielsfälle sowie unter Heranziehung des für alle Varianten des § 3 Abs. 1 BefrVO

geltenden Erfordernisses des „Betreutseins" zu entnehmen sein, dass Nr. 3 der

Vorschrift nur solche Einrichtungen erfasst, die in irgendeiner Hinsicht Jugendlichen das

Elternhaus ganz oder teilweise ersetzen oder ihnen eine sinnvolle und jugendgerechte

Freizeitgestaltung in Ergänzung zum Elternhaus anbieten sollen.

Vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 12. Februar 1986 - 4 A 2419/84 und 4 A 2420/84 -; VG

Düsseldorf, Urteile vom 27. Januar 1984 - 15 K 3036/83 und 15 K 3701/83 -;

Um eine derartige Einrichtung handelt es sich bei der Beratungsstelle des Klägers, in

der Kinder und Jugendliche gemäß dem Vereinszweck nur kurzzeitig verweilen,

ersichtlich nicht.

Ungeachtet dieser Erwägungen wurden im streitbefangenen Zeitraum Fernsehgerät und

Videorecorder aber auch nicht für den „jeweils betreuten Personenkreis ...

bereitgehalten", wie § 3 BefrVO es für alle in Ziffern 1 bis 4 genannten Betrieben oder

Einrichtungen fordert. Denn Voraussetzung hierfür ist, dass die dort aufgestellten

Empfangsgeräte auch ihre bestimmungsgemäße Verwendung finden, mithin dem

betreuten Personenkreis den Empfang von Rundfunksendungen nach dessen eigenem

Bedarf ermöglichen. Anliegen des Verordnungsgebers war es nämlich, diesen

Personen während Verweilens in diesen Einrichtungen und Betrieben ihren

grundrechtlich geschützten Zugang zu Informationen aus Funk und Fernsehen (vgl. Art.

5 Abs. 1 GG) zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

so etwa Hahn/Vesting/Siekmann, § 6 RgebStV Rn. 34 unter Hinweis auf die

Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), Beschluss vom 18.

April 2002 - 7 B 01.2383 -; VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 1997 - 6 E 2107/93 -.

Entscheidend ist daher, ob die betreuten Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit zu

einer - im Rahmen des der jeweiligen Einrichtung im Sinne der Nr. 3 zu Grunde

liegenden Betreuungskonzeptes - eigenverantwortlichen und bestimmungsgemäßen

Nutzung der Geräte als Rundfunkempfangsgerät haben. Es kann dagegen nicht

genügen, wenn ausschließlich die Einrichtung bestimmt, welche Sendungen

empfangen werden.

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 1997 - 6 E 2107/93 - a.a.O.

Diese Anforderungen werden vorliegend schon deshalb nicht erfüllt, weil ausschließlich

die Mitarbeiter der Beratungsstelle des Klägers über Art und Umfang des

Geräteeinsatzes bestimmen. Hinzu kommt überdies, dass die Geräte ausschließlich als

Vorführgeräte, nämlich zum Abspielen von Videos im Rahmen sexualpädagogischer

Aufklärungsarbeit, genutzt werden. Geht es damit vorliegend nicht darum, Kindern und

Jugendlichen, die sich in der Beratungsstelle aufhalten, für die Dauer ihres Verweilens

den Empfang von Rundfunkdarbietungen zu ermöglichen, sondern im Rahmen des

Vereinszwecks (vgl. § 3 der Vereinssatzung) Aufklärungsarbeit zu leisten, fehlt es auch

an einer bestimmungsgemäßen Verwendung der Geräte als Rundfunkempfangsgerät zu

Gunsten des betreuten Kreises von Kindern und Jugendlichen.

b. Der Kläger kann sich auch nicht auf die Härteklausel des § 2 der RGebBefrVO

stützen. Schon auf Grund des Wortlauts („Unbeschadet des § 1...") und der

systematischen Stellung des § 2 RGebBefrVO spricht Vieles dafür, dass diese Norm als

Auffangvorschrift für von § 1 der RGebBefrVO nicht erfasste besondere Härtefälle zu

dienen bestimmt ist und daher auf Betriebe und Einrichtungen im Sinne des § 3

RGebBefrVO nicht anwendbar ist.

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 11. März 1997 - 6 E 2107/93 -, a.a.O.;

Hahn/Vesting/Siekmann, § 6 RgebStV, Rn. 31 mit weiteren

Rechtsprechungsnachweisen; offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1986 -

4 A 1594/84 -.

Dies dürfte umso mehr gelten, als bei einem anderen Normverständnis § 2 BefrVO nicht

von der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 RgebStV, der in Nr. 1 eine Befreiung

aus Billigkeitsgründen nur für natürliche Personen und aus sozialen Gründen vorsieht,

gedeckt sein könnte. Abgesehen von diesen Erwägungen sind Anhaltspunkte für das

Vorliegen einer besonderen Härte für den streitbefangenen Zeitraum nicht ersichtlich.

Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die Anwendung des Gebührentatbestandes

vorliegend zu einem Ergebnis führt, das mit dem Sinn und Zweck der

Gebührenregelung nicht zu vereinbaren ist bzw. den Wertungen des Gesetz- bzw.

Verordnungsgebers zuwiderläuft.

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A 1594/84 -.

Soweit Einrichtungen dann keine Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO erhalten,

wenn sie die dort aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllen, ist dies eine vom

Verordnungsgeber beabsichtigte Folge. Auch der Hinweis, Fernsehgerät und

Videorecorder tatsächlich nicht zum Empfang genutzt zu haben, greift nicht durch. Denn

die dem zu Grunde liegende Frage nach dem Anknüpfungspunkt für die Gebührenpflicht

(tatsächliche Nutzung oder Möglichkeit der Nutzung) hat der RundfunkgebStV eindeutig

beantwortet: Er stellt - wie ausgeführt - für das Entstehen der Gebührenpflicht allein auf

das Bereithalten des Geräts - im Sinne der vorhandenen Möglichkeit des Empfangs - ab

und nimmt dabei in Kauf, dass das Gerät nicht zum Empfang genutzt wird. Soweit der

Kläger in diesem Zusammenhang auf seine wirtschaftliche Zwangslage verweist, muss

er sich entgegenhalten lassen, dass es ihm offen stand, die Entstehung der

Gebührenpflicht durch (frühzeitige) Klärung der Rechtslage und durch Ausbau bzw.

Unbrauchbarmachung der Empfangsteile von vornherein zu vermeiden - einer Befreiung

hätte es in diesem Fall dann nicht bedurft.

II. Der Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte war sowohl dem Grunde als auch

der Höhe nach berechtigt, den in dem angegriffenen Gebührenbescheid

ausgewiesenen Gebührenbetrag festzusetzen.

Die Rundfunkgebührenpflicht des Klägers ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2, § 2

Abs. 1 und Abs. 2, § 3 und § 4 Abs. 1 bis 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom

31. August 1991 (GV.NRW, S. 423) in der bei Erlass des Widerspruchsbescheides

maßgeblichen Änderung durch Art. 5 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages

vom 6. Juli bzw. 7. August 2000 (GV.NRW, S. 708) sowie Art. 1 des Staatsvertrages

über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen

Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 7. bis 14. Oktober 1988 -

Rundfunk- finanzierungsstaatsvertrag - (GV.NRW, S. 494).

Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für die Verpflichtung des Klägers,

Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Januar 1991 bis einschließlich November

2001 zu entrichten, liegen vor.

Der Kläger war in diesem Zeitraum Rundfunkteilnehmer im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1

i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 RgebStV hinsichtlich zweier Rundfunkempfangsgeräte, da er für

den streitgegenständlichen Zeitraum einen Fernseher und einen Videorecorder jeweils

mit funktionsfähigem Empfangsteil zum Empfang bereitgehalten hat. Laut

Antragsformular vom 14. August 2001 hat er seit 1991 in der Beratungsstelle N ein

Fernseh- und ein Videogerät zu pädagogischen Zwecken genutzt. Eine Anzeige über

das Ende des Bereithaltens (vgl. § 4 Abs. 2 RgebStV) lag zu diesem Zeitpunkt noch

nicht vor.

Der Beklagte hat auch den Beginn des Bereithaltens und damit der

Rundfunkgebührenpflicht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf den 1. Januar

1991 festgelegt. Zwar hat der Kläger in dem entsprechenden Antragsformular

angegeben, die Geräte seit „ca. 1991" zu nutzen, so dass unter Umständen auch ein

späterer Zeitpunkt im Jahre 1991 zu erwägen sein könnte. Ist aber der

Rundfunkteilnehmer seiner Anzeigepflicht gemäß § 3 Abs. 1 RgebSTV über einen

derart langen Zeitraum nicht nachgekommen, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung

im Nachhinein - etwa durch Einholung von Auskünften (vgl. § 4 Abs. 5 und 6 RgebStV) -

nicht mehr Erfolg versprechend ist, so steht der Landesrundfunkanstalt die Möglichkeit

der Schätzung jedenfalls dann zu wenn - wie im vorliegenden Fall - der Kläger der

Festsetzung insofern nicht widersprochen hat und auch ansonsten keine Anhaltspunkte

für einen späteren tatsächlichen Bereitstellungsbeginn ersichtlich sind.

Hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs des Bereithaltens wird auf die obigen

Ausführungen unter I.1. verwiesen, die auch für den hier streitbefangenen Zeitraum

maßgeblich sind.

Auch eine Verjährung des Gebührenanspruchs ist nicht eingetreten. Der

Gebührenbescheid vom 18. Dezember 2001 ist vor Ablauf der Verjährungsfrist des § 4

Abs. 4 RgebStV erlassen worden. Nach Art. 4 Abs. 4 RgebStV verjährt ein Anspruch auf

Rundfunkgebühren in vier Jahren. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthält keine

ausdrückliche Regelung darüber, wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Diese

Lücke lässt sich jedoch durch Heranziehung allgemeiner Grundsätze des

Rundfunkgebührenrechts (insbesondere §§ 3 Abs. 1; 4 Abs. 2, 5 und 6; 7 Abs. 5 Satz 1,

Abs. 6; 9 Abs. 1 Nr. 1 RgebStV) dahingehend schließen, dass ungeachtet der

Verjährungsvorschriften des BGB (§§ 195 ff. BGB) die Verjährungsfrist erst mit Schluss

des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Landesrundfunkanstalt von den die

Gebührenschuld begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Zur ausführlichen Begründung wird verwiesen auf die den Beteiligten bekannte

Entscheidung des OVG NRW, Urteil vom 1. August 2002 - 19 A 24/00 -, S. 9 bis 13 der

Ausfertigung; ebenso: Urteil vom 1. Dezember 1988 - 4 A 484/88 -; VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 S 1490/82 -;Grupp, Grundfragen des

Rundfunkgebührenrechts, 1983, S. 121 f.

a.A.: HessVGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 UE 2259/91 -, NVwZ-RR 1994, 129 ff.

m.w.N. Hahn/Vesting/Gall, § 4 RgebStV Rn. 54 m.w.N. wonach es zwar nach wie vor

auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenforderung ankommt, der

Verjährungseinrede jedoch grundsätzlich der Einwand unzulässiger Rechtsausübung

entgegengehalten werden kann.

Demnach begann hinsichtlich der im Gebührenbescheid des Beklagten festgesetzten

Gebührenschuld des Klägers die Frist des § 4 Abs. 4 RgebStV frühestens mit Schluss

des Jahres 2001 zu laufen. Nach den Verwaltungsvorgängen des Beklagten hat dieser

erstmalig mit der Stellung des Befreiungsantrages vom 14. August 2001 Kenntnis davon

erhalten, dass der Kläger noch nicht angemeldete Rundfunkempfangsgeräte in der

Beratungsstelle N bereithält. Anderweitige Hinweise auf eine Kenntnisnahme zu einem

früheren Zeitpunkt liegen nicht vor und wurden auch nicht vorgetragen.

Der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides steht auch nicht die hier allein in Betracht

kommende Regelung des § 38 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung über das Finanzwesen des

WDR (Finanzordnung WDR) in der Fassung vom 30. Oktober 2001 entgegen - zu einer

Stundung und Ratenzahlung (vgl. Nr. 1) hat sich der Beklagte bereits im

Verwaltungsverfahren und klarstellend erneut in der mündlichen Verhandlung bereit

erklärt. Dabei mag offen bleiben, ob und inwieweit ein Anspruch nach dieser Vorschrift

die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides überhaupt zu beeinflussen vermag und

ob ein solcher Anspruch ggf. mit einem hilfsweisen Verpflichtungsbegehren - welches

die Durchführung eines Vorverfahrens gemäß § 68 VwGO voraussetzt - geltend

gemacht werden könnte. Das durch § 38 der Finanzordnung WDR dem Beklagen

eingeräumte Ermessen hat dieser in nicht zu beanstandender Weise dahin ausgeübt,

dem Kläger unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Situation zwar eine Stundung

und Ratenzahlung gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzordnung WDR nicht hingegen

einen Erlass der Forderung zu gewähren. Nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 der

Finanzordnung WDR dürfen Ansprüche ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre

Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte

bedeuten würde. Liegt indes eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift eindeutig

nicht vor, ist die Versagung des begehrten Erlasses der Forderung zwingend. Dies ist

hier der Fall, wie sich aus obigen Ausführungen zur Härte i. S. d. § 2 der VO ergibt.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf seine wirtschaftliche Zwangslage

verweist, muss er sich zugleich auf sein eigenes Verschulden an der Entstehung dieser

Lage verweisen lassen. Im Fall der Erfüllung seiner Anzeigepflicht gemäß § 3 RgebStV

und frühzeitigen Klärung der Frage der Gebührenpflicht - und des Ausbaus bzw der

Unbrauchbarmachung der Empfangsteile - hätte er das Auflaufen dieser

Gebührenschuld von vornherein vermeiden können.

Auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in Gestalt einer

Ungleichbehandlung wurde vom Kläger in diesem Zusammenhang weder substantiiert

vorgetragen noch ist sie anhand sonstiger Umstände ersichtlich.

Der Gebührenbescheid ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Die für den Zeitraum Januar 1991 bis November 2001 geltend gemachten Gebühren

wurden gemäß Art. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 14. Oktober 1988

(GV.NRW, S. 494), § 1 Abs. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 31. Au-

gust 1991 (GV.NRW, S. 425), § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 26.

November 1996 (GV.NRW, S. 495), § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages

i.V.m Art. 9 Nr. 4 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bis 7.

August 2000 (GV.NRW, S. 708, 709) zu Recht in Höhe von 6.718,76 DM erhoben.

Demnach fiel für den Zeitraum Januar 1991 bis einschließlich Dezember 1991 eine

Rundfunkgebühr in Höhe von 456,00 DM (entsprechend 19,00 DM pro Gerät für 12

Monate) an, von Januar 1992 bis Dezember 1996 in Höhe von 2.856,00 DM

(entsprechend 23,80 DM pro Gerät für 60 Monate), von Januar 1997 bis Dezember 2000

in Höhe von 2.712 DM (entsprechend 28,25 DM pro Gerät für 48 Monate) und von

Januar 2001 bis November 2001 in Höhe von 694,76 DM (entsprechend 31,58 DM pro

Gerät für 11 Monate).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Ein Fall des § 188 Satz 2

VwGO liegt nicht vor.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.