Urteil des VG Düsseldorf vom 05.11.2009, 24 K 367/09

Entschieden
05.11.2009
Schlagworte
Kläger, Abschluss des vertrages, Höhe, Rechtliches gehör, Eltern, Anhörung, Land, Anlage, Gesetz, Verbindung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 367/09

Datum: 05.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 K 367/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Voll¬streckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger beantragte unter dem 6. März 2008 beim Beklagten die Gewährung von Landeszuschüssen für Tageseinrichtungen für Kinder in seinem Zuständigkeitsbereich, bezogen auf das Kindergartenjahr 2008/2009. In seiner Bedarfsmeldung errechnete der Kläger einen Landeszuschuss in Höhe von insgesamt 19.799.106,24 €. Darin enthalten ist eine Mittelanforderung für 257 Kinder im Schulalter, die in der Gruppenform IIIc eingestuft wurden. Diese Zahl entspricht dem Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder, Stand: Juni 2008. Die Betreuung dieser Kinder erfolgte in 31 Einrichtungen, die von einem kommunalen Träger, hier dem Kläger, betrieben werden. Mit Bescheid vom 15. April 2008 bewilligte der Beklagte einen Landeszuschuss in Höhe von 19.602.771,86 €. In seinen Erläuterungen zum Bewilligungsbescheid führte der Beklagte aus, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen könne eine objektiv nicht realisierbare Betreuungszeit in Höhe von 45 Stunden für schulpflichtige Kinder nicht als bedarfsgerecht angesehen werden. Sofern Kindpauschalen für Schulkinder in der Gruppenform IIIc beantragt worden seien, würden in Anwendung des Erlasses des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein- Westfalen vom 14. April 2008 321 2635.30/08 nur Pauschalen für die Gruppenform IIIb bewilligt werden; auf eine Anhörung werde gemäß § 24 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) verzichtet. In dem u. a. an den Beklagten gerichteten ministeriellen Erlass ist unter Punkt 2. folgendes geregelt: "Für die Betreuung von Schulkindern in Kindertageseinrichtungen dürfen nur Mittel für Kindpauschalen der Gruppenform IIIa und IIIb bewilligt werden. Sind in den verbindlichen Mitteilungen zum 15. März 2008 Kindpauschalen der Gruppenform IIIc (Betreuungszeit von 45 Stunden)

angegeben, sind diese auf die Pauschalen der Gruppenform IIIb zu verringern. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen kann eine objektiv nicht realisierbare Betreuungszeit in Höhe von 45 Stunden für schulpflichtige Kinder nicht als bedarfsgerecht angesehen werden. Ich gehe davon aus, dass Sie entsprechend § 24 Abs. 2 SGB X sofort entscheiden." Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält der Bewilligungsbescheid des Beklagten nicht. Mit Änderungsbescheid vom 22. Juni 2009 erhöhte der Beklagte die dem Kläger für das Kindergartenjahr 2008/2009 gewährte Bewilligung von Landesmitteln auf 19.605.212,66 €. Dabei blieben die anerkannten Kindpauschalen unverändert; lediglich der Landeszuschuss für Mieten wurde angehoben.

Am 14. Januar 2009 hat der Kläger Klage erhoben. 3

Er trägt im wesentlichen folgendes vor: Ihm stehe aus § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 19 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz –KiBiz)- Viertes Gesetz zur Ausführung des SGB VIII ein Anspruch auf weitere Zuschussmittel in Höhe von 196.334,38 [257 x (6.771,85 ./. 4.225,36); davon 30 v. H.] zu. Die Jugendhilfeplanung sei die Grundlage für die bis zum 15. März eines Jahres gegenüber dem Land abzugebenden Mitteilung für jedes Kind. Ein wesentliches Ziel der Jugendhilfeplanung sei es, Eltern dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben in Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Dementsprechend hätten die Eltern von Schulkindern eine Betreuung in der Gruppenform IIIc vereinbart und zahlten hierfür auch Elternbeiträge. Sie vertrauten auf eine insoweit umfassende Betreuung und seien hierauf in der Regel infolge ihrer Berufstätigkeit auch angewiesen. Gerade in den ersten Schulklassen sei die Stundenzahl häufig gering und der Aufenthalt in den Tageseinrichtungen entsprechend hoch. Die Betreuung erfolge in den Schulferien (gut zwölf Wochen) außerhalb der Schließungszeiten der Kindertageseinrichtungen, die mit rund drei Wochen deutlich kürzer seien, ganztags. Hinzu kämen variable Ferientage, die jede Schule selber bestimme, die also auch für die Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchten, unterschiedlich seien, weil sie in verschiedene Schulen gingen. Kinder kämen häufig schon vor der Schulzeit und gingen dann von der Tageseinrichtung aus in die Schule. Späterer Schulbeginn und Freistunden seien weitere Zeiten, die in der Tageseinrichtung verbracht würden. Die Tageseinrichtungen fingen auch den leider nicht so seltenen und zeitlich nicht kalkulierbaren Stundenausfall, z. B. wegen Erkrankung der Lehrkräfte, auf. Das Betreuungsangebot der Tageseinrichtungen müsse für die Schulkinder die Schulzeit umfassen, auch soweit dies nur ein Angebot als Bereitschaft sei. Nur dann könne das Betreuungsangebot auch bei Ausfall der Schulbetreuung in Anspruch genommen werden. Die Personalausstattung müsse dementsprechend auf ein Ganztagsangebot ausgerichtet sein. Die in der Anlage zu § 19 KiBiz für jede Gruppenform angegebene Betreuungszeit mache nur als die jeweilige maximale Betreuungszeit Sinn, so dass unter die Gruppenform IIIb eine Betreuung von bis zu 35 Stunden falle und unter die Gruppenform IIIc eine Betreuung von bis zu 45 Stunden. Die Stundenvorgaben von 25, 35 und 45 Stunden wöchentlich orientierten sich an den bisherigen Angeboten der Vormittagsbetreuung, der Vor- und Nachmittagsbetreuung ohne Über-Mittag-Betreuung bzw. der Blockbetreuung und schließlich der Ganztagsbetreuung. Dem trage auch die jeweils vorgesehene Gruppengröße und die Personalausstattung Rechnung. Gerade entsprechend ihrem unterschiedlichen Bedarf sollten Eltern je nach dem Angebot der Tageseinrichtung zwischen diesen Varianten des Betreuungsumfangs wählen können. Für die Gruppenform IIIc reiche es dann, wenn jedenfalls durchschnittlich mehr als 35 Betreuungsstunden benötigt würden, unabhängig davon, ob 45 Stunden im Durchschnitt 4

erreicht würden. Zudem stelle § 18 Abs. 2 Satz 4 KiBiz zu Recht auf den Betreuungsvertrag ab, der wiederum der vorgehaltenen Gruppenform gemäß Jugendhilfeplan entspreche.

5Der Kläger macht weiter geltend: Die Kürzung des Zuschusses für Schulkinder widerspreche dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Eine Anhörung vor Erlass des Bewilligungsbescheides sei nicht erfolgt. Das Kindergartenjahr 2008/2009 sei das erste gewesen, auf das das KiBiz anzuwenden gewesen sei. Die Betriebserlaubnisse, die bislang nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) erteilt und noch nicht an das KiBiz angepasst worden seien, wiesen für Einrichtungen, die u. a. Schulkinder betreuten, sogenannte altersgemischte Gruppen in Ganztagsbetreuung aus. Die Betriebserlaubnis für die städtische Tageseinrichtung für Kinder, Am K 50, X, werde beispielhaft beigefügt. Entsprechend sei in der Vergangenheit die Bezuschussung erfolgt. Erstmals mit dem angefochtenen Bewilligungsbescheid auf der Grundlage des KiBiz mache der Beklagte deutlich, dass das Land nunmehr der Auffassung sei, dass eine Ganztagsbetreuung für Schulkinder nicht bedarfsgerecht sei. Der ministerielle Erlass, auf den sich der Beklagte dabei stütze, sei erst einen Tag vor Erstellung des Bescheids erlassen worden und ihm dem Kläger erst durch den streitgegenständlichen Bewilligungsbescheid bekannt geworden. Die Planungen der Jugendämter und der Einrichtungen seien zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen gewesen, die Betreuungsverträge weitgehend geschlossen worden und die Mitteilung nach § 21 Abs. 1 KiBiz sei bereits erfolgt gewesen.

6Sein Vertrauen sei auch aus einem anderen Grund schutzwürdig. Die Einstufung nach der Gruppenform IIIc habe auch dazu geführt, dass in den jeweiligen Gruppen nur 20 Kinder hätten aufgenommen werden können und die personelle Ausstattung der Gruppenform IIIc entsprechend erfolgt sei. Bei einer Ausrichtung der Gruppe auf die Gruppenform IIIb hätten 25 Kinder und damit fünf Kinder mehr aufgenommen und die Personalausstattung entsprechend der Gruppenform IIIb reduziert werden können. Dementsprechend hätte das Finanzierungsgefüge anders ausgesehen.

7Zudem erweise sich die vom Beklagten vorgenommene Kürzung als willkürlich. Eine Anfrage vom 14. Februar 2008 habe der Beklagte dahingehend beantwortet, dass Angaben zur vorläufigen Altersstruktur und zum Personal für eine Bezuschussung nicht zwingend erforderlich seien, aber im Rahmen des Berichtswesens erbeten würden. Diese Auskunft stimme mit einem Rundschreiben des Beklagten vom 18. Februar 2008 Nr. 42/555/2006 überein, das sich mit der Anwendung der Software zur Beantragung von Landesmitteln nach dem KiBiz auseinandersetze. Dass die Erhebung von Daten zur vorläufigen Altersstruktur der Kinder in der Tageseinrichtung sowie zum Personal zum jetzigen Zeitpunkt u. U. noch nicht für alle Bereiche umfassend erfolgen könne, sei dort bekannt. Dem würde es widersprechen, wenn mehr oder weniger vollständige Angaben zur Anzahl der Schulkinder nun doch zuschussrelevant seien.

8Der Kläger trägt weiter vor, dass das KiBiz nicht vorsehe, dass das Alter der Kinder oder ihre Eigenschaft als Schulkinder außer der Abbildung in der gewählten Gruppenform Relevanz für die Bezuschussung haben solle.

Der Kläger beantragt, 9

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Leistungsbescheides vom 15. April 2008 zu verpflichten, dem Kläger weitere Landesmittel in Höhe von 10

196.334,38 Euro zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung macht er insbesondere geltend, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen könne eine objektiv nicht realisierbare Betreuungszeit in Höhe von 45 Stunden für schulpflichtige Kinder nicht als bedarfsgerecht angesehen werden. Unter Berücksichtigung der Stundentafeln für Grundschulen sei eine Betreuungszeit von 45 Stunden für Schulkinder neben der Unterrichtsversorgung weder bedarfsgerecht noch realistisch. Wenn ein Kind nur 20 Wochenstunden Schulunterricht habe, seien das vier Stunden täglich. Weitere 45 Wochenstunden Betreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder würden eine staatlich geförderte Betreuung von 13 Stunden pro Tag bedeuten.

14Ausfallzeiten durch Erkrankung von Lehrern spielten keine Rolle, weil solche Stunden nicht von den Tageseinrichtungen, sondern von dem verbleibenden Lehramtspersonal aufgefangen würden.

15Die Eingruppierung in die Gruppenform IIIb verlange eine elterliche Betreuung von drei bis fünf Stunden. Die Eingruppierung sei eine ministerielle Vorgabe, die maßgeblich für die Jugendhilfeplanung sei. Mit seinem Erlass vom 14. April 2008 habe das zuständige Ministerium den unbestimmten Rechtsbegriff der Bedarfsgerechtigkeit in § 21 Abs. 6 Satz 1 KiBiz für die in Frage kommende Gruppe der Schulkinder konkretisiert. Soweit der Kläger vortrage, das umfassende Betreuungsangebot sei als "Bereitschaftsangebot" notwendig, entspreche dieses Angebot nicht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nach § 21 Abs. 6 Satz 1 KiBiz.

16Der durch das KiBiz im Vergleich zum GTK verliehene erweiterte Planungsspielraum für die kommunale Jugendhilfeplanung bedeute jedoch nicht zugleich, dass daraus ein Anspruch auf die begehrte Klagesumme abgeleitet werden könne. Etwas anderes könne auch nicht aus dem GTK in Verbindung mit der Betriebserlaubnis hergeleitet werden. Die ganztägige Öffnungszeit für die große altersgemischte Gruppe habe ihren Grund nicht in der Betreuung von Schulkindern, sondern in dem höheren Betreuungsbedarf von Kindern von drei Jahren an bis zum Schuleintritt. Für Hortgruppen (Schulkinder) habe selbst das GTK in § 19 eine Regelöffnungsdauer von 35 Stunden vorgesehen.

17Eine Anhörung sei nach § 24 Abs. 1 SGB X nur bei belastenden Verwaltungsakten vorgesehen. Ungeachtet davon habe der Kläger rechtliches Gehör im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung erhalten.

18Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

Die Klage hat keinen Erfolg. 20

Die Ablehnung eines weiteren Zuschusses aus Landesmitteln für das Kindergartenjahr 21

2008/2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger hat keinen darauf gerichteten Anspruch.

22Die teilweise Ablehnung des beantragten Zuschusses bedarf keiner vorherigen Anhörung, weil eine solche nach § 24 Abs. 1 SGB X nur für einen Verwaltungsakt vorgesehen ist, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Die Versagung einer Begünstigung stellt keinen Eingriff in einen bereits vorhandenen Rechtskreis dar, sondern verweigert lediglich dessen Erweiterung. Im übrigen ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass dem Kläger während des anhängigen Klageverfahrens hinreichend Gelegenheit gegeben worden ist, seinen Standpunkt darzulegen. Im Ergebnis ist deshalb von der Nachholung einer Anhörung auszugehen, vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X.

23Rechtsgrundlage für die Gewährung des Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen ist § 21 Abs. 1 KiBiz. Nach Satz 1 gewährt das Land dem Jugendamt auf der Grundlage einer zum 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr vorzulegenden verbindlichen Mitteilung für jedes Kind, das in einer im Bezirk des Jugendamtes nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtung eines Trägers nach § 6 Abs. 1 betreut werden soll, einen pauschalierten Zuschuss. Gemäß Satz 2 Nr. 4 beträgt der Zuschuss im Falle des § 20 Abs. 1 Satz 4 (kommunaler Träger) 30,0 v. H. der gemäß § 19 gezahlten Kindpauschale. Die Kindpauschalen ergeben sich nach § 19 Abs. 1 Satz 2 aus der Anlage zum KiBiz.

24Die Gestaltung der Gruppenformen und die Förderung nach den in der Anlage zu § 19 Abs. 1 KiBiz festgelegten Betreuungszeiten orientieren sich an den Ergebnissen der örtlichen Jugendhilfeplanung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit. Diese Grundsätze, die in § 21 Abs. 6 Satz 1 KiBiz festgeschrieben sind, hat der Kläger bei seiner Jugendhilfeplanung nicht hinreichend beachtet, soweit er für seine Einrichtungen im Kindergartenjahr 2008/2009 für 257 Schulkinder Plätze der Gruppenform IIIc berücksichtigt hat.

25Der Kläger hat nicht darlegen können, dass die 257 Schulkinder in seinen 31 Einrichtungen bedarfgerecht nur in der Gruppenform IIIc betreut werden können. Ausgangspunkt ist insoweit § 19 Abs. 2 GTK, der für Horte eine tägliche Regelöffnungsdauer von sieben Stunden vorschreibt. Zunächst ist nicht ersichtlich, dass mit Inkrafttreten des KiBiz an der bedarfsgerechten Unterbringung von Schulkindern in Tageseinrichtungen für Kinder im Hinblick auf die Betreuungszeiten neue Maßstäbe gesetzt worden sind. Im konkreten Fall hat der Kläger zudem nicht darlegen können, dass von der siebenstündigen Regelöffnungsdauer zwingend abzuweichen gewesen ist. Legt man die Angaben des Klägers zugrunde, sind seine Einrichtungen 49 Wochen im Jahr geöffnet, davon 9 Wochen in den Schulferien. Ausgehend von mindestens 20 Wochenstunden Schulunterricht

26- vgl. die Stundentafel als Anlage zur Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule; danach schwanken die vorgesehenen Wochenstundenzahlen je nach Jahr/Klasse zwischen 21-22 und 26-27 -

27ergibt sich folgender prognostischer Betreuungsbedarf für Schulkinder in den Tageseinrichtungen des Klägers:

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40 Wochen x 25 Stunden = 1.000 Stunden 9 Wochen x 45 Stunden = 405 Stunden

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Gesamt: 1.405 Stunden 30

Demgegenüber finanziert das Land 49 Wochen x 35 Stunden = 1.715 Stunden. 31

32Mit dem verbliebenen Überhang von 310 Stunden vermag der Kläger im tatsächlichen Ablauf des vorfinanzierten Kindergartenjahres alle von ihm angeführten Imponderabilien auszugleichen, die sich aus der Abweichung von geplantem zu tatsächlich abgehaltenem Unterricht in den Schulen ergeben.

33Hinzu kommt folgendes: Nach der Systematik des im neuen KiBiz angelegten Finanzierungssystems ist sowohl die Bedarfsplanung als auch der Zuschuss des Jugendamtes an die Träger der Einrichtungen (1. Stufe) sowie der Zuschuss, den das Land dem Jugendamt gewährt (2. Stufe), prognostisch in die Zukunft gerichtet. Demgegenüber verlangte das an den Betriebskosten der Einrichtungen orientierte Finanzierungssystem des inzwischen außer Kraft getretenen GTK eine ex post- Betrachtung. Mit der nunmehr ex ante zu treffenden Bedarfsplanung ist es unvereinbar, nicht kalkulierbare Unwägbarkeiten einzubeziehen. Angesichts des errechneten Überhangs von 310 finanzierten Stunden im Vergleich zu den aufgrund einer bedarfsgerechten Prognose ermittelten Stunden für die Betreuung von Schulkindern in den vom Kläger betriebenen Tageseinrichtungen für Kinder besteht dafür objektiv auch keine Notwendigkeit.

34Der vom Kläger aufgestellten Behauptung, es komme für die Anerkennung der Kindpauschalen nach der Gruppenform IIIc nicht darauf an, dass im Durchschnitt keine 45 Wochenstunden für die Betreuung von Schulkindern in Tageseinrichtungen für Kinder aufgewendet werden, ist bereits die Grundlage entzogen. Denn nach dem vorstehenden Zahlenmaterial erreicht die Betreuung von Schulkindern in den vom Kläger betriebenen Tageseinrichtungen für Kinder noch nicht einmal durchschnittlich 35 Wochenstunden. Zudem findet sich für die aufgestellte Behauptung im Finanzierungssystem des KiBiz kein Anhaltspunkt.

35Auf einen Vertrauensschutz kann sich der Kläger ebenfalls nicht mit Erfolg berufen. Zwar ist ihm darin zuzustimmen, dass das KiBiz ein völlig neuartiges Finanzierungsund Anmeldesystem vorhält. Allerdings ergibt sich aus den Finanzierungsregelungen der §§ 18 ff. KiBiz, insbesondere hier § 21 Abs. 6 Satz 1, auch unter Außerachtlassung des ministeriellen Erlasses vom 14. April 2008 hinreichend deutlich, dass die Refinanzierung sich ausschließlich an den Ergebnissen der örtlichen Jugendhilfeplanung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert. Eine Bedarfsplanung, die 45 Wochenstunden für die Betreuung von Schulkindern in den Tageseinrichtungen für Kinder ansetzt, widerspricht diesen Grundsätzen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Kläger mit den Eltern zu betreuender Schulkinder bereits Verträge über 45 Wochenstunden geschlossen hat. Denn nach § 18 Abs. 2 Satz 4 KiBiz können Eltern beim Abschluss des Vertrages

zwischen den in der Anlage zu § 19 Abs. 1 genannten Betreuungszeiten (nur) wählen, soweit diese als Ergebnis der kommunalen Jugendhilfeplanung von der Einrichtung als bedarfsgerecht angeboten werden. Mit dem Wort "bedarfsgerecht" wird hinreichend klargestellt, dass § 18 Satz 2 KiBiz eingeschränkt bzw. konkretisiert wie folgt zu verstehen ist: Grundlage für die Berechnung der finanziellen Förderung ist der "bedarfsgerechte" Betreuungsvertrag zwischen Träger und Eltern.

36Nach alledem musste der Kläger vorhersehbar damit rechnen, dass der Landeszuschuss für seine Kindertageseinrichtungen nur unter den vorgenannten Einschränkungen bzw. Konkretisierungen gewährt werden würde.

37Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 in Verbindung mit § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO erfolgt.

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