Urteil des VG Düsseldorf vom 10.03.2005, 8 K 5077/04.A

Entschieden
10.03.2005
Schlagworte
Amnesty international, Politische verfolgung, Myanmar, Auskunft, Anerkennung, Illegale ausreise, Sekretär, Jahresbericht, Bundesamt, Organisation
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 5077/04.A

Datum: 10.03.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 5077/04.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Die am 00.0.1958 in Z beziehungsweise am 0.0.1966 in E1 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern der am 00.0.1997 in Z, am 00.0.1999 in Z beziehungsweise 00.00.2001 in C geborenen Kläger zu 3. bis 5. Die Kläger sind Staatsangehörige Myanmars.

3Zur Begründung ihrer vom 26. März 2004 datierenden Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte führte der Kläger zu 1. aus: Sie hätten seit 1971 in Z gelebt. Er sei dort als Arzt tätig gewesen. Seit dem Jahre 1988 sei er Mitglied der NLD. Zuletzt sei er Sekretär der Partei in dem von ihm bewohnten Stadtteil von Z gewesen. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Bevölkerung, insbesondere die in Z lebenden Chinesen, zu mobilisieren und über die Ziele der Partei aufzuklären. Dies habe er in seiner Freizeit getan und zum Beispiel Vorträge über die "Ungerechtigkeit und Brutalität" der Militärregierung gehalten. Im Jahre 1990 habe er für die Partei Wahlkampf gemacht. Im November desselben Jahres sei er für die Dauer von zwei Wochen verhaftet und verhört worden. Im Jahre 2003 seien siebzig Parteianhänger bei einer Konfrontation mit Regierungseinheiten getötet worden. Dies habe ihn wütend gemacht. Im November 2003 habe ihn der Geheimdienst bedroht. "Sie" hätten von ihm verlangt, dass er seinen Parteiausweis abgebe, und ihm verboten, sich politisch für die NLD zu betätigen. Am 9. oder 10. März 2004 seien zwei zivil gekleidete "Leute" vom militärischen Geheimdienst zu seiner Wohnung gekommen. Sie hätten ihn gesucht und befragen wollen. Er habe an diesem Tag in seiner Praxis übernachtet. Die Klägerin zu 2. habe ihn am 11. März 2004 angerufen. Später gab er an: Sie habe "jemanden", eine Person aus dem Freundeskreis, geschickt, der ihm die Nachricht überbracht habe. Da er gewusst habe, dass sein Leben in Gefahr sei, habe er sich mit Hilfe seiner Partei um die Ausreise bemüht. Parteimitglieder hätten ihm geholfen, seinen Reisepass zu besorgen. Am 16. März 2004 seien sie nach Thailand ausgereist. Am 18. März 2004 seien sie in Bangkok eingetroffen. Von dort aus seien sie am 22. März 2004 nach Frankfurt am Main geflogen. Die Klägerin zu 2. gab ergänzend an: Sie habe Geographie studiert, sei jedoch

Hausfrau gewesen. An den späten Abenden des 9. und 10. März 2004 sei sie von zwei in Zivil gekleideten Geheimdienstmitarbeitern aufgesucht worden, die nach dem Kläger zu 1. gefragt hätten. Sie habe ihnen geantwortet, dieser sei verreist. Nach diesen Vorfällen habe sie bei Freunden übernachtet. Am 11. März 2004 habe sie "jemanden" gebeten, die Nachricht dem Kläger zu 1. zu überbringen. Am 16. März 2004 seien sie aus Myanmar ausgereist.

4Mit Bescheid vom 22. Juli 2004 - 5088527-427 - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen und Abschiebungsverbote gemäß § 53 AuslG nicht bestünden. Des Weiteren drohte es ihnen für den Fall, dass sie ihrer Ausreisepflicht nicht innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens freiwillig nachkämen, die Abschiebung nach Myanmar oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

Am 31. Juli 2004 haben die Kläger Klage erhoben. 5

6Mit Beschlüssen vom 13. Januar 2005 und 1. März 2005 hat das Gericht zwei Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte H aus E2 und S aus X abgelehnt.

7Die Klägerin zu 2. befindet sich ausweislich eines Attestes vom 15. Februar 2005 wegen einer Anpassungsstörung und einer reaktiven Psychose in ärztlicher Behandlung.

8Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger vorgetragen: Sie hätten zuletzt in Z in dem Stadtteil L1 gewohnt. Der Kläger zu 1. sei bereits im Jahre 1988 als Arzt tätig gewesen. Im Jahre 1988 habe er im Streikkomitee der Burma Medical Association mitgearbeitet und während des Volksaufstandes im gleichen Jahre vom Militär verletzte Streikaktivisten versorgt. Seit Dezember 1988 sei er Mitglied der NLD. Im Jahre 1990 habe er Wahlkampf für die NLD betrieben. Im November 1990 sei er wegen seiner Aktivitäten für die NLD für die Dauer von zwei Wochen von den Sicherheitskräften der Militärregierung verhaftet und in einem Lager des militärischen Geheimdienstes festgehalten worden. Man habe ihn dort misshandelt. Bei seiner Freilassung habe er eine Erklärung unterschreiben müssen, in der er sich verpflichtet habe, nie wieder politisch aktiv gegen die Militärregierung tätig zu werden. Dennoch habe er seine Aktivitäten für die NLD auch in der Folgezeit fortgesetzt. Er sei allerdings nicht Sekretär seiner Partei in seinem Stadtviertel gewesen. Bei seiner Anhörung habe er nur von diesem gesprochen. Wegen des Vorfalles bei Depayin am 30. Mai 2003 habe er eine große Wut empfunden. In der Folge sei das Parteibüro der NLD in seinem Stadtteil geschlossen worden. Dessen ungeachtet habe er auch danach viele chinesische Bewohner von Z mobilisiert. Auch bei seinen Patienten habe er für die NLD geworben. Im November 2003 hätten ihn Geheimdienstmitarbeiter gezielt in einem Teeladen angesprochen. Sie hätten ihn aufgefordert, seine Aktivitäten für die Partei einzustellen und seinen Mitgliedsausweis, den er in diesem Moment nicht bei sich geführt habe, abzugeben. Gleichwohl habe er sich auch in der Folgezeit weiter für die NLD engagiert. Ein Patient habe ihn gewarnt, dass gegen ihn von den Sicherheitskräften vorgegangen werden solle. Am Abend des 10. März 2004 hätten zwischen 2200 Uhr und 2300 Uhr zwei Geheimdienstmitarbeiter bei der Klägerin zu 2. nach ihm gefragt und gesagt, er solle "zum Revier" kommen. Er habe an diesem Abend in einer seiner Arztpraxen

übernachtet. Jene habe angegeben, er sei verreist, und sich hiernach zu Freunden begeben. Am Morgen des 11. März 2004 habe ihm sein Cousin im Auftrag der Klägerin zu 2. von dem Auftauchen der Geheimdienstmitarbeiter berichtet. Daraufhin habe er sich zur Flucht entschlossen. Die Arbeit in den Arztpraxen habe er fortan auf ein Minimum beschränkt. Nachts habe er bei Freunden geschlafen. Am frühen Morgen des 16. März 2004 hätten sie Z verlassen. Mit einem Auto seien sie nach Moulmein gereist; von dort seien sie mit einem LKW nach Myawadi gefahren. Am 18. März 2004 hätten sie die Grenze nach Thailand bei Myawadi illegal über einen Schmugglerweg durch den Dschungel überschritten, wo sie in Mae Sot angekommen seien. "Zwei Personen der NLD" hätten sie mit dem Auto nach Bangkok gebracht.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1. ergänzend ausgeführt: In der Zeit von Dezember 1988 bis zu seiner Ausreise aus Myanmar sei er "Organisator" der NLD in seinem Wohnviertel gewesen. Seine Aufgabe sei es gewesen, Mitglieder zu werben und Überzeugungsarbeit zu leisten. Bis zum November 1990 sei er leidenschaftlich aktiv gewesen. Nach seiner Inhaftierung habe er nur noch im Verborgenen und in seinem Freundeskreis gegen die Militärregierung agiert. Er habe chinesische Volkszugehörige in Myanmar unterstützt und unter diesen Mitglieder geworben. Seine Eltern und er hätten die NLD finanziell mit größeren Spenden unterstützt. Nach dem Vorfall von Depayin am 30. Mai 2003 habe er wieder begonnen, in seinem Freundeskreis und unter seinen Patienten Anhänger für die NLD zu gewinnen. Am 25. November 2003 habe ihn ein Mitarbeiter des Geheimdienstes aufgefordert, seine Aktivitäten für die NLD einzustellen. Der Sekretär der NLD in seinem Wohnviertel habe ihn in der Folge zur Zurückhaltung und Vorsicht ermahnt. Daraufhin habe er seine Aktivitäten im November 2003 und Dezember 2003 zurückgefahren. Im Februar 2004 sei er dann wieder sehr aktiv gewesen. Zu dieser Zeit habe er ihm zugespielte Zeitungen photokopiert und als Flyer verteilt. Anfang März 2004 habe ihn ein vertrauenswürdiger Patient, der bei der Sicherheitsbehörde arbeite, darüber in Kenntnis gesetzt, dass er demnächst verhaftet werden solle und bereits beschattet werde. Ab dem 3. März 2004 habe er sich beruflich durch seine Kollegen vertreten lassen und die Arztpraxen, in denen er tätig gewesen sei, zunächst nicht mehr aufgesucht. Nachdem er seine Ehefrau gewarnt habe, habe er sich in der Zeit vom 4. März 2004 bis zum 11. März 2004, so auch in der Nacht vom 10. März 2004 auf den 11. März 2004, bei verschiedenen Freunden und Verwandten aufgehalten. Am Morgen des 11. März 2004 habe er sich zu seiner Praxis begeben, um in seiner Eigenschaft als Teilhaber dieser Praxis seinen Gewinnanteil in Empfang zu nehmen. Dort habe ihn noch am gleichen Morgen ein Cousin über das Erscheinen der Sicherheitskräfte am 10. März 2004 unterrichtet. Diese hätten ihn verhaften wollen. Seine Ehefrau habe am 10. März 2004 gewusst, dass er wegen des Vorfalles bei Depayin vom 30. Mai 2003 seine politischen Aktivitäten für die NLD auch im Rahmen seiner Arbeit in den Arztpraxen wieder aufgenommen habe und dass er darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass man ihn verhaften wolle. Einzelheiten habe er ihr indes weder vor noch nach ihrer Ausreise mitgeteilt, da sie gesundheitlich stark angeschlagen gewesen sei. In der Bundesrepublik Deutschland habe er ihr "die Situation anhand von Unterlagen, die er gesammelt habe, erklärt". Die Klägerin zu 2. sei infolge ihrer Erkrankung reise- und verhandlungsunfähig. 9

Die Kläger beantragen, 10

11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Juli 2004 - 5088527-427 - zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot im

Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt, hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde des Kreises L2 sowie der Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Kläger mit Verfügung vom 13. Januar 2005 hingewiesen und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe: 15

Das Gericht ist durch das Nichterscheinen der Kläger zu 2. bis 5. zu den Terminen zur mündlichen Verhandlung am 3. März 2005 und 10. März 2005 an einer Entscheidung des Rechtsstreites nicht gehindert, da die Kläger auf diesen Umstand in den betreffenden Ladungen im Einklang mit § 102 Abs. 2 VwGO hingewiesen worden sind. Die Kläger haben nicht glaubhaft gemacht, dass die Klägerin zu 2. verhandlungsunfähig gewesen ist. Das von ihnen vorgelegte privatärztliche Attest vom 15. Februar 2005 genügt den an eine Verhandlungsunfähigkeit belegende ärztliche Bescheinigung zu stellenden Mindestanforderungen nicht. Die Frage der Verhandlungsfähigkeit wird darin unmittelbar nicht behandelt. Soweit stattdessen auf eine Reiseunfähigkeit der Klägerin zu 2. abgehoben wird, werden weder die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist (Befundtatsachen), noch die fachlich medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose) nachvollziehbar dargelegt. Auf der Grundlage welcher Ausbildung und Erfahrung sich die ausstellende Ärztin fachlich in der Lage sieht, eine entsprechende Diagnose zu treffen, lässt sich der Bescheinigung ebenso wenig wie dem Vortrag der Kläger entnehmen. Der Aufforderung des Gerichts, ein amtsärztliches Attest vorzulegen, sind die Kläger nicht nachgekommen.

17Ihre Klage ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Juli 2004 - 5088527-427 - rechtmäßig ist und die Kläger dadurch nicht in ihren Rechten verletzt werden.

18Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Ebenso wenig haben sie einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG.

19

Sie sind vor ihrer Ausreise aus Myanmar nicht in asylrechtsrelevanter Weise verfolgt worden. Eine solche Verfolgung stand auch nicht unmittelbar bevor. Das erkennende Gericht ist auf Grund der Anhörung des Klägers zu 1., des Inhaltes der zum Verfahren beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und sonstigen Dokumente nicht zu der Überzeugung gelangt, dass diese aus individuellen Gründen in Myanmar in asylrelevanter Weise verfolgt worden sind. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass sie durch Ereignisse in ihrer Heimat derart signifikant vorbelastet sind, dass ihnen Verfolgung drohte. Ihr individueller Verfolgungsvortrag im Verwaltungsund im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist im Kern unsubstantiiert, inhalts- und detailarm. Er weist zudem erhebliche Unstimmigkeiten auf, die der Kläger zu 1. auch in der mündlichen Verhandlung nicht zur Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit des 16

Verfolgungsvorbringens aufgelöst hat. Das Gericht folgt zunächst den diesbezüglichen Ausführungen in den Gründen des angefochtenen Bescheides. Soweit er im Jahre 1990 in einen Wahlkampf der National League of Democracy (NLD) eingebunden gewesen, in der Folge festgenommen und für die Dauer von zwei Wochen in Gewahrsam genommen worden sein will, mangelt es an dem Erfordernis des Bestehens eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verfolgungsereignis und der Ausreise. Die Angaben des Klägers zu 1. zu seinem Engagement für die NLD in den Jahren 1990 bis 2004 sind insgesamt vage, oberflächlich und detailarm. Seine Angabe, er sei Sekretär der NLD in dem Stadtteil L1 in Z, hat er im gerichtlichen Verfahren schriftsätzlich dahingehend korrigiert, dass er seinerzeit lediglich von dem betreffenden Sekretär gesprochen, er selbst diese Funktion indes selbst nicht ausgeübt habe. Diese Darstellung findet in dem Anhörungsprotokoll indes keinen Niederschlag. Vielmehr sah sich der Kläger zu 1. seinerzeit auch im Rahmen der Rückübersetzung seiner Aussage nicht veranlasst, eine entsprechende Korrektur seiner Aussage vorzunehmen. Der Glaubhaftigkeit der in der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2005 aufgestellten Behauptung, in der Zeit von Dezember 1988 bis zu seiner Ausreise im März 2004 und damit seit seinem Eintritt in die NLD "Organisator" der Partei in seinem Wohnviertel gewesen zu sein, widerstreitet, dass diese Darstellung weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren Erwähnung gefunden, der Kläger zu 1. vielmehr sogar noch am 10. März 2005 angeben hat, in den Jahren 1990 bis 2003, mithin über einen Zeitraum von annähernd dreizehn Jahren "nicht so aktiv" gewesen zu sein. Im Übrigen hätte es sich spätestens in dem Moment, als er die Darstellung, er sei Sekretär der Partei in seinem Wohnviertel gewesen, korrigiert hat, aufgedrängt, auf seine Funktion als "Organisator" der Partei hinzuweisen. Dessen ungeachtet ist es nicht glaubhaft, dass eine Partei die Wahrnehmung der Funktion eines "Organisators" einer Person überlässt, die über einen Zeitraum von annähernd dreizehn Jahren keine erheblichen politischen Aktivitäten entfaltet. Solche hat der Kläger zu 1. weder bezogen auf den Zeitraum von November 1990 bis Mai 2003 noch für den Zeitraum von Juni 2003 bis März 2004 in substantiierter Weise vorgetragen. Seine Ausführungen zu den angeblich in dem erstgenannten Zeitraum entfalteten Aktivitäten sind inhaltsarm und substanzlos. Trotz mehrfacher Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2005 ist er nicht in der Lage gewesen, auch nur eine einzige Aktivität detailgenau schildern und in zeitlicher Hinsicht einzuordnen. Gleiches gilt für den Zeitraum von Juni 2003 bis zu seiner Ausreise im März 2004. Den betreffenden Angaben ist nicht zu entnehmen, wann er innerhalb welchen Rahmens welche konkreten Tätigkeiten entfaltet haben will. Sie erschöpfen sich vielmehr in der stereotypen und in Ermangelung jeglicher Präzisierung nicht nachprüfbaren Behauptung, Patienten und chinesische Volkszugehörige für die Partei geworben zu haben. Soweit er erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2005 behauptet, er habe im Februar 2004 Zeitungen, die ihm zugespielt worden seien, photokopiert und verteilt, unterbleibt erneut jegliche Präzisierung, die den Vortrag nachprüfbar gemacht hätte. Selbst auf die Frage, welche Zeitungen er verteilt habe, erschöpft sich seine Einlassung in dem Hinweis auf die Titel zweier mitgeführter Zeitungen aus den Jahren 1991 und 1995 und den Zusatz "und andere Zeitungen". Angaben zu Erscheinungsdatum oder Inhalt der vermeintlich verteilten Ausgaben unterbleiben. Die Darstellung, die beiden Zeitungen aus den Jahren 1991 und 1995 seien von ihm unbewusst mitgeführt worden, ist auch im Hinblick auf seine Darstellung, er habe aktuelle Zeitungen aus Sicherheitsgründen nicht mitnehmen können, lebensfremd und unglaubhaft. Detaillierte Angaben zu den Umständen und Hintergründen der angeblichen Begegnung mit einem oder mehreren Mitarbeitern des Militärischen Geheimdienstes im November 2003 unterbleiben. Seine schriftsätzliche Darstellung, er sei von mehreren "Mitarbeitern" des Geheimdienstes angesprochen

worden, "diese" hätten von ihm verlangt, dass er seine politischen Aktivitäten einstelle, die im Einklang mit seinen Ausführungen im Verwaltungsverfahren steht, hat er in der mündlichen Verhandlung dahingehend korrigiert, dass er nur von einer einzelnen Person angesprochen worden sei. Das auf die Bitte, das Ereignis zeitlich einzugrenzen, geäußerte Datum stellt sich im Hinblick auf die nachfolgende Behauptung, er habe sich nach einem Gespräch mit dem örtlichen Sekretär der NLD "unter Kontrolle gehalten" und "im November und Dezember 2003 zwei Monate lang" nur sehr wenig unternommen, als unstimmig dar. Die Darstellung, durch einen vertrauenswürdigen Patienten vor einer Verhaftung gewarnt worden zu sein, hat in der Anhörung des Klägers zu 1. durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weder Erwähnung noch eine Andeutung gefunden. Gleiches gilt für die Behauptung, seine Arbeit in den Praxen bereits zum 3. März 2004 eingestellt und sich in der Folgezeit bei Freunden aufgehalten zu haben. Diese Darstellung steht in krassem Widerspruch nicht nur zu der Behauptung im Verwaltungsverfahren, die Nacht vom 10. März 2004 auf den 11. März 2004 in seiner Praxis verbracht zu haben, sondern auch zu der bereits für sich genommen unglaubhaften, weil realitätsfremden schriftsätzlichen Darstellung, er habe seine ärztliche Tätigkeit in dem Wissen, dass gegen ihn ermittelt werde, und obgleich zur Flucht entschlossen, weiterhin, wenn auch angeblich nur in geringem Umfang fortgeführt. Soweit er auf einen die Nacht vom 10. März 2004 auf den 11. März 2004 betreffenden Vorhalt in der mündlichen Verhandlung angibt, der Einzelentscheider des Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe ihn missverstanden, ist dies unglaubhaft, da Verständigungsschwierigkeiten weder seinerzeit noch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht worden sind und im Zuge der dreißigminütigen Rückübersetzung seiner Angaben hinreichend Gelegenheit bestanden hätte, auf die fehlerhafte Wiedergabe seiner Ausführungen hinzuweisen und auf deren Berichtigung hinzuwirken. Die Schilderung der angeblichen Vorfälle vom 9. und/oder 10. beziehungsweise 11. März 2004 vermittelt gleichfalls nicht den Eindruck tatsächlich erlebten Geschehens. Sie erschöpft sich in einer gänzlich oberflächlichen und in sich unstimmigen Darstellung. Während der Kläger zu. 1. zunächst vage angegeben hatte, die Geheimdienstmitarbeiter seien am 9. oder 10. März 2004 erschienen, gab die Klägerin zu 2. an, die beiden "Leute" hätten sie sowohl am 9. März 2004 als auch am 10. März 2004 aufgesucht, bei ihrem ersten Besuch seien sie weggegangen, am zweiten Tag seien sie wieder zurückgekommen, danach seien sie nicht mehr erschienen. Im gerichtlichen Verfahren ändert sie ihre Darstellung unter Hinweis auf ihren Gesundheitszustand dahingehend ab, dass die Geheimdienstmitarbeiter nur einmal am Abend des 10. März 2004 erschienen seien. Diese nunmehr auch von dem Kläger zu 1. verwendete Darstellung findet indes in der von ihr auch im Rahmen der Rückübertragung nicht korrigierten Aussage vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht einmal eine Andeutung. Einzelheiten der Unterredung der Klägerin zu 2. und der Geheimdienstmitarbeiter werden weder von ihr noch von dem Kläger zu 1. substantiiert vorgetragen. Einer gerichtlichen Befragung zu diesem zentralen Komplex des Verfolgungsvortrages hat sich die Klägerin zu 2. nicht gestellt, ohne dass glaubhaft gemacht worden wäre, sie sei verhandlungsunfähig. Unglaubhaft ist des Weiteren, dass die Klägerin zu 2., die selbst ein Hochschulstudium betrieben hat, angeblich keinerlei konkrete Angaben zu den politischen Aktivitäten ihres Ehemannes zu machen wusste. Es ist lebensfremd anzunehmen, sie habe den Kläger zu 1. bis zu ihrer mehr als drei Wochen nach der Ausreise aus Myanmar stattfindenden Anhörung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht nach den Hintergründen ihrer angeblichen Flucht befragt. Lebensfremd ist auch die Behauptung des Klägers zu 1., er habe sich mit der Klägerin zu 2. wegen ihrer Erkrankung und des Umstandes, dass

diese "meistens mit den Kindern beschäftigt" gewesen sei, selbst nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet nicht über Einzelheiten seiner angeblichen Aktivitäten ausgetauscht. Ebenso realitätsfremd und damit unglaubhaft ist die Darstellung, er habe seiner Ehefrau "die Situation" anhand von Unterlagen, wie etwa Lageberichten des U.S. Department of State und der Organisation "Freedom House", "erklärt" und mit ihr erörtert, wie er im Jahre 1990 verhaftet worden sei, wenn diese erwarten musste, zu den Vorgängen in den Jahren 2003 und 2004 vernommen zu werden.

20Angesichts des nach alledem insgesamt als zumindest unstimmig und unsubstantiiert zu qualifizierenden individuellen Verfolgungsvorbringens ist ein einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte und Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG begründendes Verfolgungsschicksal nicht schlüssig vorgetragen worden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Kläger in den Jahren nach 1990 individuelle politische Verfolgung in Myanmar nicht erlitten haben.

21Erkenntnisse darüber, dass Mitgliedern der NLD, hinsichtlich derer auf Grund ihres Vortrages nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie vor ihrer Ausreise asylrelevante politische Aktivitäten entfaltet haben, bei ihrer Rückkehr allein auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu der Partei politische Verfolgung drohen würde, liegen nicht vor.

22Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass den Klägern politische Verfolgung auf Grund ihres Auslandsaufenthaltes, ihrer Asylantragstellung oder der bloßen Tatsache einer - durch eine freiwillige Ausreise abzuwendenden - Abschiebung drohen, welche ihnen, da sie sich vor dem Verlassen ihres Heimatlandes nicht in einer latenten Gefährdungslage befunden haben, zwar keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte vermitteln,

BVerwG, Urt. v. 31. März 1992 - 9 C 57.91 -, DVBl. 1992, 1543, 23

24wohl aber die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG rechtfertigen können, besteht ebenfalls nicht. Zwar dürfte eine illegale Ausreise in Myanmar nach den gegenwärtigen Erkenntnissen einen Straftatbestand erfüllen;

25vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft v. 21. Juli 2004 - 508-516.80/42803 - an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden; Siemers, Auskunft v. 14. Juni 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden; Burma Büro e.V., Auskunft v. 25. Mai 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden; Dr. Frasch, Auskunft v. 3. Juni 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden;

26zudem spricht Einiges dafür, dass die Betroffenen am Flughafen in Z von Sicherheitskräften empfangen und verhört werden;

vgl. Dr. Frasch, Auskunft v. 3. Juni 2004 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden. 27

Davon aber, dass Staatsangehörige Myanmars allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und Abschiebung in asylerheblichem Umfang verfolgt werden, wird in den vorliegenden Erkenntnissen nichts berichtet;

29

vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte v. 25. September 2002 - 508-516.80/40076 - an d. Verwaltungsgericht Kassel u. 21. Juli 2004 - 508-516.80/42804 -; ferner Auswärtiges 28

Amt, Auskunft v. 18. September 2002 - 508-516.80/40032 -; Burma Büro, Auskunft v. 25. Mai 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden; Dr. Frasch, Auskunft v. 3. Juni 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden;

vielmehr wird insoweit auf einen Ermessensspielraum der Behörden abgehoben; 30

Siemers, Auskunft v. 14. Juni 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden. 31

32Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes hat auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung seit 1999 prinzipiell freien Zugang zu allen Gefängnissen und Arbeitslagern in Myanmar und kann die Insassen individuell und ohne Anwesenheit Dritter sprechen;

33vgl. Auswärtiges Amt, Länderinfos Myanmar, Innenpolitik (Stand: September 2004) (zit. nach http://www.auswaertiges- amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_ html?type_id=10&land_id=117, Siemers, Auskunft v. 14. Juni 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden; amnesty international, Jahresbericht 2004 Myanmar, Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 (Jahresbericht 2004).

34Ferner durfte im Januar und Februar 2003 zum ersten Mal eine Delegation von amnesty international das Land besuchen. Im Dezember 2003 gab es einen weiteren Besuch, bei dem Vertreter der Organisation Ermittlungen zu politischen Inhaftierungen sowie der Rechtspflege durchführen und fünfunddreißig politische Gefangene in Haftanstalten befragen durften;

vgl. amnesty international, Jahresbericht 2004. 35

36Trotz dieser Erkenntnismöglichkeiten ist bislang weder durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes noch durch amnesty international bekannt geworden, dass sich Personen allein wegen der oben genannten Delikte in Haft befänden oder befunden hätten. Stattdessen liegt ein Bericht über einen konkreten Einzelfall vor, in dem ein im Jahr 2001 illegal nach Deutschland eingereister myanmarischer Staatsbürger, der im Februar 2003 nach Rom abgeschoben worden und mehrere Monate später nach Myanmar zurückgekehrt sein soll, dort in keiner Weise bestraft worden sei und im Berichtszeitpunkt - wenige Monate später - bei seinen Eltern gewohnt habe;

vgl. Siemers, Auskunft v. 14. Juni 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden. 37

38Die Organisation amnesty international führt im Jahresbericht 2004 zwar aus, dass gegen zwei buddhistische Nonnen auf der Grundlage des Notstandsgesetzes (Emergency Provisions Law) von 1950 wegen illegaler Ein- und Ausreise fünfzehnjährige Freiheitsstrafen verhängt worden seien. In dem Bericht wird aber zugleich darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen friedliche Demonstrationen der Nonnen vorausgegangen seien und das Notstandsgesetz häufig dazu missbraucht werde, gewaltlose kritische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren;

vgl. amnesty international, Jahresbericht 2004. 39

Ähnlich verhält es sich in dem von den Klägern geschilderten Fall eines aus der Schweiz abgeschobenen myanmarischen Asylbewerbers, der in seiner Heimat 40

ebenfalls nicht allein wegen illegaler Ausreise, sondern auch wegen politischer Aktivitäten für die Organisation CNF verurteilt wurde. Aus diesen Gründen lassen sich den Berichten keine verallgemeinerungsfähigen Feststellungen zur Behandlung von Staatsangehörigen Myanmars entnehmen, die illegal ausgereist sind, im Ausland um Asyl nachgesucht haben und abgeschoben worden sind, aber - wie die Kläger - politisch nicht in erheblicher Weise in Erscheinung getreten sind. Entsprechende Fälle werden auch nicht in der von den Klägern zur Gerichtsakte gereichten Dokumentation "Myanmar - Facing Political Imprisonment: Prisoners of concern to Amnesty International" (Stand: Dezember 2004) aufgeführt. Die Einschätzung des Burma Büro e.V., dass eine Person durch die Beantragung von Asyl in einem anderen Land zum "Feind der Regierung" werde und "Verhör und jegliche Maßnahmen, die bei Vergehen gegen die Regierung ergriffen werden" erdulden müsse,

vgl. Burma Büro e.V., Auskunft v. 25. Mai 2004 an d. Verwaltungsgericht Wiesbaden, 41

42ist nicht durch konkrete Referenzfälle belegt und daher nicht nachvollziehbar. Die vage und allgemeine Formulierung deutet darauf hin, dass auch dem Burma Büro e.V. kein konkreter Fall bekannt ist, in dem ein Rückkehrer bei seiner Ankunft in Myanmar allein wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung im Ausland in asylerheblichem Ausmaß verfolgt worden ist; die angebliche Gefahr späterer Verhöre und Verhaftungen beruht mithin allein auf Vermutungen;

43in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Arnsberg, Urt. v. 19. August 2004 - 5 K 2101/03.A -.

44Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK bestehen nach den vorstehenden Ausführungen keine Anhaltspunkte.

45Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylVfG. Die zur freiwilligen Befolgung der Ausreisepflicht belassene Frist ist im Einklang mit § 38 Abs. 1 AsylVfG bemessen.

46Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil