Urteil des VG Düsseldorf vom 03.01.2001

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 3738/00

Datum:

03.01.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

24. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

24 L 3738/00

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- DM festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger, wurde am xxxxxxxxxxx 1970 in

Malatya geboren und reiste 1980 im Rahmen der Familienzusammenführung ins

Bundesgebiet ein. Nach dem verlassen der Hauptschule hat er eine Berufsausbildung

nicht erfahren. Soweit er erwerbstätig war, handelte es sich um Aushilfstätigkeiten als

ungelernte Kraft; über Strecken war der Antragsteller auch arbeitslos.

Seine letzte Aufenthaltserlaubnis war gültig bis zum 8. Januar 1998; eine Vorsprache

bei der Ausländerbehörde xxxx am 3. September 1999 führte zur Ausstellung einer

Bescheinigung nach § 69 Abs. 3 AuslG, sodass davon ausgegangen werden soll, der

Antragsteller habe um die „Verlängerung" seiner Aufenthaltsgenehmigung nachgesucht.

Der Antragsteller ist schon seit Ende der 80er-Jahre mit erheblichen Straftaten in

Erscheinung getreten und hat deswegen auch Untersuchungs- und Strafhaft erfahren. Er

selbst räumt ein, seit Anfang der 90er-Jahre regelmäßig Heroin zu konsumieren (1 bis 2

gr tägl.).

Zuletzt verhängte das Amtsgericht xxxxxxxxx im November 1997 eine Freiheitsstrafe

von 3 Jahren und 6 Monaten wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubten Handels mit

Betäubungsmitteln. Der Antragsteller hatte am xxxxxxxx 1997 mit zwei Mittätern eine

größere Mengen Heroingemisch aus den Niederlanden eingeführt, um sie hier zu

veräußern.

Aus der Haft wurde der Antragsteller Mitte August 1999 in eine Maßnahme nach § 35

BtmG entlassen, die er jedoch abbrach. Er tauchte dann im März 2000 erneut in xxxx auf

und suchte die Hilfe der ambulanten Drogenberatung, die ihm auch eine Unterkunft

verschaffte. Bei einer Vorsprache auf der Ausländerbehörde xxxx am 18. Mai 2000

wurde der Antragsteller erneut festgenommen, er war dabei im Besitz von Haschisch.

Seit Ende April 2000 verbüßt der Antragsteller die Freiheitsstrafe in der

Justizvollzugsanstalt xxxxxxxxx.

Der Antragsgegner hörte den Antragsteller wegen der beabsichtigen Ausweisung,

aufenthaltsbeendender Maßnahmen und der Versagung weiterer

Aufenthaltsgenehmigungen an. Der Antragsteller legte dar, aus welchen Gründen er die

im Herbst 1999 aufgenommene Therapie abgebrochen habe und dass er weiterhin um

eine stationäre Therapie bemüht sei, für die sich jedoch ein Kostenträger nicht zuletzt

wegen der unklaren Aufenthaltsstatus nicht finde.

Unter dem 12. September 2000 erließ der Antragsgegner die hier angegriffene

Ordnungsverfügung, wonach er den Antragsteller unter Bezugnahme auf § 47 Abs. 1 Nr.

1 AuslG aus dem Gebiet der Bundesrepublik auswies und die sofortige Vollziehbarkeit

dieser Verfügung anordnete. Desweiteren ordnete er die Abschiebung des

Antragstellers in die Türkei aus der Haft heraus an und setzte ihm für den Fall vorzeitiger

Entlassung aus der Haft eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 2 Wochen ab

Entlassung, nach deren Ablauf er den Antragsteller abzuschieben androhte. Die

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit begründete der Antragsgegner damit, bei der

Vorgeschichte des Antragstellers könne nicht erwartet werden, er werde dies Mal nach

einer Haftentlassung ein straffreies Leben führen.

Über den dagegen am 18. September 2000 eingelegten Widerspruch ist noch nicht

entschieden.

Mit am 6. Dezember 2000 bei Gericht eingegangener Schrift begehrt der Antragsteller

einstweiligen Rechtsschutz. Er macht geltend, der Antragsgegner sei in Anbetracht der

engen familiären Bindungen des Antragstellers an xxxx nicht örtlich zuständig; die

Ausländerbehörde xxxx stehe den Bemühungen de Antragstellers um eine Therapie

sehr viel aufgeschlossener gegenüber. Zudem habe der Antragsgegner verkannt, dass

§ 47 AuslG auf unter dem Schutz des ARB stehende türkische Staatsangehörige nach

neuester Rechtsprechung des EuGH keine Anwendung finde; für die mithin allein zu

Gebote stehende Ausweisung nach § 45 AuslG fehle es an der erforderlichen Ausübung

des danach eingeräumten Ermessens. Die Straffälligkeit des Antragstellers resultiere

allein aus seiner Betäubungsmittelabhängigkeit, an deren Bekämpfung der Antragsteller

selbst das größte Interesse habe. Er beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18. September 2000 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. September 2000 hinsichtlich der für

sofort vollziehbar erklärten Ausweisung wiederherzustellen und hinsichtlich der

Abschiebungsregelung anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt unter Verweis auf seine Verfügung,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug

genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Das Gericht sieht hier Veranlassung, auf den Antrag des Antragstellers hin die

Rechtmäßigkeit auch der Ausweisung summarisch zu prüfen, obwohl der Antragsteller

an sich allein wegen der verspäteten Stellung seines Antrages auf "Verlängerung"

seiner Aufenthaltsgenehmigung vollziehbar ausreisepflichtig ist. Ein im Lichte des

Gebotes, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, legitimes Interesse, die Rechtmäßigkeit

einer Ausweisung im einstweiligen Rechtsschutz zumindest summarisch zu prüfen,

besteht immer dann, wenn die Ausländerbehörde die beabsichtigte tatsächliche

Beendigung des Aufenthaltes des Betroffenen tragend auf die Ausweisung stützt,

sei es, weil die Behörde diese Absicht allein schon mit der - im Falle gleichzeitig

bestehender anderweitiger vollziehbarer Ausreisepflicht wegen der §§ 72 Abs. 2 Satz 1

und 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG anders nicht begründbaren

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.

Juli 1997 - 18 B 3351/95 -; Beschluss vom 5. Juni 1998 - 18 B 461/97 -; Hessischer

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. März 1997 - 3 TG 3656/96 - NVwZ-Beilage

8/97 = S. 57; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. September 1998 -

10 CS 98/2114 - NVwZ 1998, 96, 97 -; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar,

Loseblatt, Stand Mai 1998, § 8 Rdnr. 35, 36

- ausdrücklichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung

dokumentiert,

sei es, weil sie eine Versagung der Aufenthaltsgenehmigung allein auf die Ausweisung

- nicht etwa nur auf die damit einhergehende Erfüllung eines Ausweisungsgrundes -

stützt.

Vgl. dazu Beschlüsse des Gerichts vom 11. August 1997 - 24 L 2086/97 -; vom 15.

November 2000 - 24 L 2341/00 -.

Hier liegt

in Anbetracht des Umstandes, dass der Antragsgegner entgegen der noch bei der

Anhörung des Antragstellers geäußerten Absicht über den „Antrag" auf

Aufenthaltsgenehmigung nicht entschieden hat

nur der erste Fall vor.

Dass der „Antrag" auf Aufenthaltsgenehmigung mithin noch unbeschieden ist, steht der

Verfügung einer Ausweisung hier nicht entgegen, weil der Antrag als solcher jedenfalls

keine Wirkungen nach § 69 AuslG gezeitigt hatte. Dass die Ausländerbehörde xxxx

Bescheinigungen nach § 69 Abs. 3 AuslG ausgestellt hat, ist unbeachtlich, kann

jedenfalls die gewünschten rechtlichen Wirkungen allein und gegen das Gesetz nicht

auslösen.

1. Hinsichtlich der Ausweisung kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im

Ergebnis nicht wiederhergestellt werden (§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. HS VwGO). Die

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist formell nicht zu beanstanden (a)). Die

angegriffene Ausweisung dürfte im Einklang mit den Vorschriften des

Ausländergesetzes sowie den einschlägigen völkervertragsrechtlichen Bestimmungen

stehen, sodass eine das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen

Vollziehbarkeit ausschließende offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht anzunehmen ist

(b)). Bei der demnach möglichen und von dem Gericht als eigene Ermessensausübung

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 2. April

1998 - 18 B 828/96 -,

zu leistenden Abwägung des individuellen Aufschubinteresses mit dem öffentlichen

Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt hier jedoch das

Vollzugsinteresse (c)).

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung durch den

Antragsgegner gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist in formeller Hinsicht im

Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat darin nämlich neben den für den

Erlass der Verfügung als solcher sprechenden Aspekten auch erwähnt, dass im Falle

des Antragstellers die Gefahr bestehe, er könne die sonst durch den Suspensiveffekt

eintretende zeitliche Verzögerung in der tatsächlichen Durchsetzbarkeit seiner

Ausreisepflicht dazu nutzen, weil nicht zu erwarten sie, er werde diesmal nach einer

Entlassung aus der Haft straffrei bleiben.

Das genügt - ungeachtet seiner tatsächlichen Richtigkeit

dies ausdrücklich betonend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 22. Februar 2000 - 18 B 206/00 -; -

den Anforderungen an eine den Charakter als Einzelfallentscheidung ausdrückende

Begründung i.S.v. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Denn dadurch wird ein

einzelfallspezifischer und über das hinter dem Erlass der Ausweisungsverfügung als

solcher stehende Interesse hinausragender Aspekt zur tragenden Erwägung gemacht;

vgl. zu diesen Erfordernissen Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof,

Beschluss vom 19. Juni 1991 - 11 S 1229/91-, InfAuslR 1992, S. 6, 7 m.w.N; ebenso

Ziffer 45.0.7.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz mit den

Maßgabeänderungen des Bundesrates nach dem Beschluss vom 9. Juli 1999 -

Drucksache 350/99 (im Folgenden AuslG-VV); ähnlich Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 10 CS 99.3290 -; NVwZ Beil

I 6/2000, S: 67, 68. An diesen Anforderungen hält das Gericht trotz des Hinweises des

18. Senates des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen

Beschluss vom 19. Oktober 1993 (18 B 1102/93), der Senat verlange derartige

Anforderungen in Fällen offensichtlicher Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht, fest,

weil sie für Gegenteiliges eine Stütze im Gesetz nicht sieht. In dem Beschluss vom 14.

Mai 1999 - 18 B 969/98 - führt der 18. Senat aus, es genüge „jede schriftliche

Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, die - sei sie sprachlich oder

gedanklich auch noch so unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus

Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung

ausnahmsweise für geboten hält"; in diesem Sinne auch der Beschluss vom 22. Februar

2000 - 18 B 206/00 -. Auch das Bundesverfassungsgericht betont, dass das

erforderliche besondere öffentliche Interesse über das hinausgehen muss, das den

Verwaltungsakt selbst rechtfertigt; Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95

-; InfAuslR 1995, S. 397, 401; vgl. dazu auch Kaltenborn, DVBl 1999, S. 828, 832.

b) Die Ausweisung dürfte im Einklang mit den Vorschriften des Ausländergesetzes

sowie den einschlägigen völkervertragsrechtlichen Bestimmungen stehen.

Der Antragsgegner verfügt insbesondere und entgegen der Ansicht des Antragstellers

auch über die erforderliche örtliche Zuständigkeit, weil der Antragsteller im

maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung in seinem Bezirk in

Haft saß.

Nach geläuterter Auffassung

Beschluss des Gerichts vom 15. April 1997 - 24 L 2262/97 - ; zustimmend

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 10. Juli

1997 - 18 B 1853/96 -,

beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 4 Abs. 1 OBG NW, auf den

zurückzugreifen die Ausländerbehörde nach § 1 Abs. 2 Satz 2 OBG deshalb befugt, weil

es sich beim Ausländerrecht um Gefahrenabwehrrecht handelt;

speziell für die Ausweisung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 1998 - 1 C

28.97 -; Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11/99 - NVwZ-RR 2000, Heft 5, S: 320.

Zuständig ist danach die Ausländerbehörde, in deren Bezirk die zu schützenden

Interessen verletzt oder gefährdet werden. Das kann neben der Behörde des Haftortes

(Haftortbehörde) auch diejenige sein, in deren Bezirk der Ausländer voraussichtlich

nach einer Entlassung zurückkehren würde (Rückkehrbehörde).

In solchem Fall ist also von einer parallelen Zuständigkeit sowohl der Haft- als auch der

Rückkehrbehörde auszugehen.

Dieser Zustand paralleler Zuständigkeit zweier Ausländerbehörden ist rechtlich

unschädlich: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, InfAuslR

1997, S. 383, 384.

Dass der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni

1996 (I B 2/43.50) bei einer solchen Sachlage nur die örtliche Zuständigkeit der

Rückkehrbehörde für gegeben zu halten scheint, ist aus der Sicht des Gerichts rechtlich

unschädlich.

Beschluss des Gerichts vom 15. April 1997 - 24 L 2262/97 - ; zustimmend

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 10. Juli

1997 - 18 B 1853/96 -; ferner Beschluss des Gerichts vom 14. August 2000 - 24 L

1401/00 - .

Die seitens des Antragstellers dagegen angeführten engen familiären Bindungen an

xxxx vermöchten allenfalls also eine parallele Zuständigkeit auch der Ausländerbehörde

xxxx zu begründen, schlössen die des Antragsgegners dabei aber nicht aus;

Deshalb kann es auf sich beruhen, wann der Antragsteller die Beziehungen zu seiner

Familie abgebrochen und in welchem Umfange er sie nach dem Abbruch der

Therapiemaßnahme aus dem Herbst 1999 vor seiner neuerlichen Verhaftung wider in

welchem Umfange aufgenommen hatte.

Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NW grundsätzlich vor Erlass der Ausweisung als

belastendem Verwaltungsakt durchzuführende Anhörung des Antragstellers ist hier

erfolgt; der Antragsteller hat die ihm eingeräumte Möglichkeit auch genutzt.

Die materielle Rechtmäßigkeit der Ausweisung erfordert, dass der Antragsteller einen

Ausweisungsgrund verwirklicht und der Antragsgegner die sich aus dem einschlägigen

Ausweisungsschutz sowie den gesetzlichen Vorgaben zur Rechtsfolge ergebenden

Maßstäbe erkannt und beachtet sowie alle erheblichen Aspekte berücksichtigt hat.

Im Hinblick auf die materiellrechtlichen Rechtmäßigkeitsanforderungen kommt es vor

Ergehen des Widerspruchsbescheides auf den Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung an.

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -

InfAuslR 1999, S. 54, 55 m.w.N..

Deshalb hat das Gericht hier das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl I 1354) in der

Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl I 742 - im Folgenden AuslG) zu Grunde

zu legen.

aa) Der dazu zunächst erforderliche Ausweisungsgrund ergibt sich hier aus § 47 Abs. 1

Nr. 2 AuslG, den der Antragsteller mit der angeführten Verurteilung zu einer

Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen einer Tat nach dem BtmG

verwirklicht.

Die Anwendbarkeit dieser Norm auf den Antragsteller ist entgegen dessen Ansicht auch

nicht etwa ausgeschlossen, wenn man zu seinen Gunsten annähme, er unterfiele Art 6

oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei

Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit - ANBA 1981, 4 -; im Folgenden ARB

Das erkennende Gericht teilt nämlich nicht die Auffassung des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofes

vgl. Urteil vom 11. Juli 2000 -10 B 99-1889, InfAuslR 2000, S. 425,

der entschieden hat, dass die Vorschriften in § 47 AuslG über die Ist-Ausweisung und

die Regelausweisung auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar seien, weil sie

gegen das Verschlechterungsverbot des Art. 41 Abs. l des Zusatzprotokolls zum

Assoziationsvertrag EWG-Türkei verstießen. Für türkische Staatsangehörige würden

deshalb nur die Vorschriften über die Ermessensausweisung nach §§ 45, 46 AuslG

gelten.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stützt sich dabei auf das Urteil des

Europäischen Gerichtshofes

EuGH vom 11. Mai 2000 - Rechtssache C-37/98 - Savas - InfAuslR 2000, S. 326 f.;

zu Art 41 Abs. l des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum

Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der

Türkei vom 12. September 1963.

Art 41 Abs. l dieses Zusatzprotokolls enthält ein Verschlechterungsverbot für türkische

Staatsangehörige („Stand-Still-Klausel") und entfaltet nach Auffassung des EuGH in den

Mitgliedsstaaten unmittelbare Wirkung. Es besagt, dass die Vertragsparteien

untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien

Dienstleistungsverkehrs einführen. Den Mitgliedstaaten ist es danach verwehrt, neue

Maßnahmen zu erlassen, die den Zweck oder die Folge haben, dass die Niederlassung

und damit verbunden der Aufenthalt eines türkischen Staatsangehörigen in diesem

Mitgliedstaat strengeren Bedingungen als denjenigen unterworfen werden, die zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls gegenüber den betreffenden

Mitgliedstaaten galten.

Daraus folgt jedoch kein allgemeines Anwendungsverbot bezüglich des § 47 Abs. 1

oder Abs. 2 AuslG 1990, auch wenn danach bei Vorliegen der Voraussetzungen die

Ausweisung zwingend bzw. in der Regel zu erfolgen hat, während über sie nach dem im

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls geltenden § 10 Abs. 1 AuslG 1965

nach Ermessen zu entscheiden war.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nämlich nicht berücksichtigt,

vgl. auch Rittstieg, InfAuslR 2000, 428,

dass Art 41 des in Deutschland am 19. Mai 1972 in Kraft getretenen Zusatzprotokolls an

den die Niederlassungsfreiheit regelnden Art 13 und den den freien

Dienstleistungsverkehr erfassenden Art 14 des Assoziationsabkommens anknüpft.

Beide Artikel nehmen wiederum auf die entsprechenden Parallelvorschriften in Art 52 f.

bzw. Art 55 f. des EWG- Vertrages Bezug. Demgegenüber ist die

Arbeitnehmerfreizügigkeit ausschließlich in Art 12 des insoweit an Art 48 f. des EWG-

Vertrages anknüpfenden Assoziationsabkommens geregelt. Auf der Grundlage des Art.

12 des Assoziationsabkommens ist Art 36 des Zusatzprotokolls und darauf beruhend

der ARB 1/ 80 ergangen.

Das bedeutet, dass die „Stand-Still-Klausel" des Art 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls nur

die Niederlassungsfreiheit (sowie den freien Dienstleistungsverkehr) und damit

ausschließlich selbstständig Tätige, nicht aber Arbeitnehmer betrifft,

ebenso: Gutmann, Stand-Still im Assoziationsrecht, InfAuslR 2000, S. 318.

Deshalb ist jedenfalls die Anwendung des § 47 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG auf nicht

selbstständig Tätige, zu denen auch der Antragsteller gehört, durch das EuGH-Urteil

vom 11. Mai 2000 nicht ausgeschlossen.

bb) Der Antragsgegner hat den dem Antragsteller zukommenden Ausweisungsschutz

beachtet.

Mit dem Antragsgegner vermag auch das Gericht nicht auszumachen, woraus sich

besondere Ausweisungsschutz für den Antragsteller ergeben sollte:

Inwiefern er die Voraussetzungen des Art 6 ARB erfüllen sollte, ist mangels

nachgewiesener Erwerbstätigkeit nicht ersichtlich; für Art 7 ARB fehlt für Satz 2 an der

Berufsausbildung des Antragstellers und Satz 1 am ordnungsgemäßen Wohnsitz, weil

der Antragsteller seit Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis im Januar 1998 vollziehbar

ausreisepflichtig ist.

Aus dem gleichen Grunde entfallen die Absätze 1 bis 3 des § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG;

für eine Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen (Nr. 4) trägt der Antragsteller nichts

vor. Für § 48 Abs. 2 AuslG ist der Antragsteller zu alt.

Dem Antragsteller steht auch kein erhöhter Ausweisungsschutz aus dem Europäischen

Niederlassungsabkommen

vom 13. Dezember 1955, verkündet mit Gesetz vom 30. September 1959 - BGBl II S.

997 - im Folgenden ENA;

für die Türkei gemäß Art 34 Abs. 1 und 3 in Kraft getreten durch Hinterlegung der

Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Europarates am 20. März 1990;

zu, weil er seit Ablauf seiner letzten Aufenthaltsgenehmigung im Januar 1998 jedenfalls

nicht mehr über den in Art 3 Abs. 1 wie Abs. 3 ENA geforderten "ordnungsgemäßen"

Aufenthalt verfügt;

dazu, dass auch schon eine nur kurzfristige Lücke in der Kette der erforderlichen

Aufenthaltsgenehmigungen die Ordnungsgemäßheit des Aufenthaltes beseitigt, vgl.:

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 1993 - 1 B 49.93 -, InfAuslR

1994, S. 98 Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -.

Soweit sich der Antragsteller mit dem Hinweis darauf, seine ganze nähere Familie lebe

in xxxx, auf Art 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

vom 4. November 1950; verkündet mit Gesetz vom 7. August 1952 - BGBl II S. 685 -; im

Folgenden EMRK

beruft, kann dahinstehen, ob er dieser Bestimmung tatbestandlich unterfällt. Denn sie

lässt sich zwar der gedanklichen Ebene des Ausweisungsschutzes zuordnen,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -,

steht einer Einzelausweisung aber keineswegs generell entgegen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, NVwZ 1998, S.

745, 748;

Auch hegt das Gericht

Beschlüsse vom 14. August 2000 - 24 L 1401/00 -; vom 12. September 2000 - 24 L

1895/00 -; vom 17. Oktober 2000 - 24 L 1895/00 -; Gerichtsbescheid vom 30. Juni 1999 -

24 K 2848/99 -,

keine Zweifel, dass die Bestimmungen der §§ 45 ff AuslG in ihrer Differenziertheit

hinsichtlich Anlass und Rechtsfolge einer Ausweisung sowie wegen der nach § 45 Abs.

2 AuslG ausdrücklich zu berücksichtigenden persönlichen Aspekte den formellen und

inhaltlichen Anforderungen genügen, die der Europäische Gerichtshof für

Menschenrechte

in seinen Urteilen vom 13. Juli 1995 - Nr. 18/1994/465/564 - InfAuslR 1996, S. 1 ff; und

vom 9. August 1996 - Nr. 35/1995/541/627 - InfAuslR 1997, S. 185, 186

aufgestellt hat;

so auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -.

Insbesondere hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht etwa

bezweifelt, dass eine Ausweisung zur Prävention vor der Begehung weiterer Straftaten

eine Maßnahme ist, die mit den Vorbehalten des Art 8 Abs. 2 EMRK unter dem Aspekt

der dort genannten „Verteidigung der Ordnung" ein legitimes Mittel darstellt.

EuGH MR, Urteil vom 13. Juli 1995 - Nr. 18/1994/465/564 - InfAuslR 1996, S. 1 , Nr. 37.

So auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, NVwZ

1998, S. 745, 748.

Deshalb kann auf sich beruhen, inwiefern die als einfaches Bundesgesetz umgesetzte

EMRK mit ihrem dem AuslG gleichen Rang letztere trotz ihres Alters modifizieren

könnte;

vgl. zu diesbezüglichen Bedenken auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht,

Beschluss vom 11. August 1997 - OVG Bs VI 21/97 -; ebenso offen gelassen im

Gerichtsbescheid des Gerichts vom 3. Februar 1998 - 24 K 9408/97 -; und in den

Beschlüssen vom 14. August 2000 - 24 L 1401/00 - vom 12. September 2000 - 24 L

1895/00 -.

Mithin ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner dem Wortlaut des AuslG nach

auf spezialpräventive Erwägungen beschränkt gewesen wäre, sodass es unschädlich

ist, wenn er die in solchem Fall zu verlangenden Aufklärungsmaßnahmen insbesondere

in Gestalt der Beziehung der Strafakten nicht ergriffen hat.

cc) Der Antragsgegner hat die sich aus dem einschlägigen Ausweisungsschutz sowie

den gesetzlichen Vorgaben zur Rechtsfolge ergebenden Maßstäbe erkannt und ist

davon auch nicht zum Nachteil des Antragstellers abgewichen. Ferner hat er alle

erheblichen Aspekte berücksichtigt.

(1) Nach den vorstehenden Darlegungen zum Ausweisungsgrund und

Ausweisungsschutz war die Ausweisung als solche in § 47 Abs. 1 AuslG als zwingende

Rechtsfolge vorgesehen.

Es ist freilich nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner darüber hinaus

100

ausdrücklich spezialpräventive Erwägungen angestellt und seine Entscheidung tragend

auch auf die individuelle Wiederholungsgefahr in der Person des Antragstellers gestützt

hat.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist insoweit, dass die Anforderungen an die

Wahrscheinlichkeit neuerlicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit nach gesicherter

gefahrenabwehrrechtlicher Betrachtungsweise umso niedriger sind, je höher das

Schutzbedürfnis des gefährdeten Rechtsgutes anzusiedeln ist;

101

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 17. März

1998 - 18 A 4002/96 -; Beschluss vom 12. Juni 1998 - 18 B 81/98 -; Beschluss vom 14.

Mai 1999 - 18 B 969/98 -.

102

Gemessen daran sind an die individuelle Wiederholungsgefahr in der Person des

Antragstellers keine allzu hohen Anforderungen zustellen, stehen doch hinter der

Strafbarkeit der Einfuhr von Heroin mit Leib und Leben besonders bedeutsame

Schutzgüter. Demgegenüber ist nicht dargetan, warum der Antragsteller im Falle einer

Haftentlassung in Zukunft mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit straffrei leben

sollte: Er räumt selbst ein, dass seine erhebliche Straffälligkeit im letzten Jahrzehnt mit

seiner ebenso langen Betäubungsmittelabhängigkeit zusammenhängt, die er zu

überwinden selbst allenfalls eine Chance sähe, wenn er eine stationäre Therapie

durchliefe. Eine solche hat er - aus welchen Gründe auch immer - im ersten Anlauf

abgebrochen; wann genau er aus der Einrichtung „geflohen" ist, ist nicht vorgetragen;

die stattdessen vorgetragenen Gründe erscheinen nicht auf Anhieb überzeugend, ist es

doch nicht allzu verwunderlich, dass eine Therapieeinrichtung auf sehr strenge

Disziplinierungsmaßnahme angewiesen ist und erscheinen ausgedehnte Arbeitszeiten

nicht von vornherein ungeeignet, um Langzeitabhängige an einen anderen,

gesellschaftskonformeren Alltag zu gewöhnen; jedenfalls ist der Antragsteller nach

seinem Ausscheiden aus der Einrichtung offenbar alsbald wieder rückfällig geworden.

Dass er dann alsbald auch wider die Hilfe der ambulanten Suchtberatung in xxxx

gesucht hat, ist löblich, war aber offenbar allein nicht hinreichend, wurde er doch im Mai

2000 auf der Ausländerbehörde mit Haschisch festgenommen. Zudem ist nicht

dargetan, dass der Antragsteller Aussicht darauf hätte, eine stationäre Therapie der von

ihm gewünschten Qualität fände eine Kostenträger. Des Weiteren verfügt der

Antragsteller nach wie vor über keinerlei Qualifikation für einen echten Beruf, sodass -

von der Vorbestraftheit sowie der Entwöhnung von regelmäßiger Arbeit einmal

abgesehen - es kaum aussichtsreich erscheint, für ihn einen Arbeitsplatz zu finden.

Deshalb liegt es nicht fern zu befürchten, der Antragsteller werde erneut (wie zuletzt

Anfang 2000) in die Betäubungsmittelszene abgleiten und dort erneut straffällig werden.

103

(2) Ferner hat der Antragsgegner die in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Aspekte im

Umfange ihrer tatsächlichen Einschlägigkeit berücksichtigt und zutreffend gewürdigt.

104

Eine nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG zu schützende

105

vgl. Meyer NVwZ 1984, S. 13, 20 m.w.N. aus der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts.

106

selbst geschaffene Lebensgrundlage hat der Antragsteller nicht vorzuweisen.

107

Im Hinblick auf die Gesichtspunkte nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 AuslG hat der

108

Antragsgegner mangels konkreten Anlasses zutreffend keine weiteren Überlegungen

angestellt.

c) Die gebotene Interessenabwägung

109

vgl. dazu, dass auch bei summarischer Rechtmäßigkeit der Ausweisung das Gericht

gehalten ist, das im Gesetz geforderte besondere öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehbarkeit zu prüfen, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. September

1995 - 2 BvR 1179/95 -; InfAuslR 1995, S. 397, 402;

110

geht in Anbetracht der dargelegten erheblichen spezialpräventiven Gründe zu Lasten

des Antragstellers aus.

111

2. Auch hinsichtlich der Abschiebungsanordnung

112

- mit diesem Ausdruck bezeichnet das Gericht die Anordnung einer Abschiebung aus

der Haft nach den §§ 49 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 5 AuslG ohne Belassung

einer Frist zur freiwilligen Ausreise; die gleiche Terminologie verwendet der Bayerische

Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 4. September 1998 - 10 CS 98/2114 -

NVwZ 1998, 96, 97 -; vgl. auch die §§ 34 und 34a AsylVfG - dazu

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.

September 2000 - 18 B 1783/99 -;

113

ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs statthaft;

114

zur VA-Qualität der Abschiebungsanordnung: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht,

Beschluss vom 15. April 1996 - Bs VI 71/96 -; EZAR 042 Nr. 1, S. 4; Renner,

Ausländerrecht, Kommentar, 7. Aufl. 1999, § 49 Rdnr. 14; ebenso das Gericht in seinen

Beschlüssen vom 23. April 1997 - 24 L 1899/97 -; vom 15. November 2000 - 254 L

2341/00 -; vom 16. November 2000 - 2655/00 -; vom 21. Dezember 2000 - 24 L 2950/00

115

dazu, dass nach Ansicht des Gerichts auch eine Abschiebungsanordnung nach den

Regeln für die Vollziehbarkeit vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen kraft Gesetzes

sofort vollziehbar ist, vgl.: Beschlüsse des Gerichts vom 6. Oktober 1997 - 24 L 3798/97 -

; vom 15. November 2000 - 254 L 2341/00 -; vom 16. November 2000 - 2655/00 - ; vom

21. Dezember 2000 - 24 L 2950/00 -.

116

Der mithin zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gegen die Abschiebungsanordnung ist aber unbegründet, weil nicht

ersichtlich ist, warum die Anordnung rechtswidrig sein sollte. Vielmehr sind die

gesetzlichen Voraussetzungen für die angeordnete Abschiebung aus der Haft erfüllt:

117

Vgl. dazu, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Abschiebungsanordnung mit

denen der eigentlichen Abschiebung identisch sind: Bundesverwaltungsgericht,

Beschluss vom 22. August 1986 - 1 C 34/83 -, NVwZ 1987, S. 57 LS 1.

118

Dass der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig ist, ergibt sich (auch) aus der sofort

vollziehbaren Ausweisung. Dass er auf richterliche Anordnung in Haft ist, ist bei einer

noch andauernden Strafhaft nicht zweifelhaft.

119

Vgl. dazu Renner, § 49 Rdnr. 5.

120

Dass der Antragsgegner dem Antragsteller zunächst keine Ausreisefrist gesetzt hat,

steht mit § 50 Abs. 5 Satz 1 AuslG in Einklang. Der Belassung einer Frist zu einer nach

dem Willen von Gesetz und Behörde noch möglichen und an sich gewollten freiwilligen

Ausreise, wie sie § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG vorsieht,

121

zur begrifflichen Identität der „Ausreisefrist" in § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 AuslG einerseits

und § 50 Abs. 1 AuslG andererseits sowie dazu, dass es Wesen dieser „Ausreisefrist"

ist, einer Abschiebung durch eine freiwillige Ausreise zuvorkommen zu können, vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 -; InfAuslR 1998,

S. 217, 218; Richter, NVwZ 1999, S. 726, 731; Beschluss des Gerichts vom 28. Juli

1999 - 24 L 2393/99 -; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11. Oktober 1999 - VG 34 F

14.98 -,

122

bedarf es in Fällen der vorliegenden Art nicht, weil das Gesetz mit § 49 Abs. 2 Satz 1

AuslG davon ausgeht, dem Betroffenen dürfe wegen der Überwachungsbedürftigkeit

seiner tatsächlichen Entfernung aus dem Bundesgebiet gar nicht die Möglichkeit

eingeräumt werden, binnen einer Frist seiner Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen.

123

Das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 - InfAuslR

1997, Seite 12, spricht im Zusammenhang mit § 49 Abs. 1 AuslG von der

„Abschiebeverpflichtung" der Ausländerbehörde; das Verwaltungsgericht Sigmaringen

Urteil vom 7. September 1998 - A 7 K 11404/98 - NVwZ Beilage 1/1999, S. 5, 7, geht

davon aus, im Falle des § 49 AuslG habe die Ausländerbehörde kein Ermessen.

124

Dass die tatsächliche Entfernung des Antragstellers aus dem Bundesgebiet nicht nur

wegen des Umstandes, dass er in Haft sitzt, sondern auch aus gleichsam inhaltlichen

Gründen der Überwachung bedarf,

125

vgl. zu diesem Erfordernis: Beschlüsse des Gerichts vom 6. Oktober 1997 - 24 L

3798/97 -; vom 15. November 2000 - 24 L 2341/00 -; vom 16. November 2000 - 24 L

2655/00 -; vom 21. Dezember 2000 - 24 L 2950/00 -; Baden-Württembergischer

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. November 1991 - 13 S 2481/91 -, EZAR

044 Nr. 1 -, S. 4; Hailbronner, a.a.O., § 50 Rdnr. 21.

126

ergibt sich hier aus der bereits erwähnten individuellen Gefährlichkeit des

Antragstellers.

127

Vor einer tatsächlichen Abschiebung wird der Antragsgegner der Ankündigungspflicht

nach § 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG zu genügen haben.

128

Dazu, dass diese Abschiebungsankündigung funktionell hinsichtlich der Möglichkeit für

den Betroffenen, seine persönlichen Dinge zu regeln, und hinsichtlich der Möglichkeit,

um Rechtsschutz nachsuchen zu können, mit der - allerdings um die Möglichkeit der

freiwilligen Ausreise weiter gehenden - Ausreisefrist identisch ist, vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 -; InfAuslR 1998,

S. 217, 218; Richter, NVwZ 1999, S. 726, 731.

129

Schließlich bleibt der Antrag auch hinsichtlich der hilfsweise verfügten Androhung der

Abschiebung ohne Erfolg. Es kann dahinstehen, ob für eine solche Regelung neben

130

oder nach einer Abschiebungsanordnung Anlass und Raum ist. Denn falls der

Antragsteller tatsächlich wie angeordnet aus der Haft heraus abgeschoben wird,

entfaltet die Abschiebungsandrohung gar keine Wirkung. Gelangt der Antragsteller

entgegen der Intention des Antragsgegners doch noch im Bundesgebiet auf freien Fuß,

sodass die Abschiebungsandrohung überhaupt zum Zuge kommt, bestehen gegen ihre

Vollziehbarkeit in der Sache keine Bedenken, weil sie sich bei summarischer Prüfung

als rechtmäßig erweist. In Anbetracht dessen bestand für das Gericht keine

Veranlassung, trotz der Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 2

VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO NW kein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses

anzunehmen, zumal der Antragsteller keine Umstände dargetan hat, die dies in seinem

Falle als besondere persönliche Härte erscheinen lassen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3

VwGO).

Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform ergangen und zu Recht

mit der Ausweisung verbunden worden (vgl. § 50 Abs. 1 AuslG). Die dem Antragsteller

belassene Frist zur freiwilligen Ausreise (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG) von 3 Tagen ab

Entlassung ist denkbar knapp, erscheint jedoch in Anbetracht der Gefährlichkeit des

Antragstellers noch angemessen.

131

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ist

nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt. Dabei hat das Gericht der mit der

Ausweisung ausgesprochenen Abschiebungsandrohung als einem Annex zu jener

keine eigene Relevanz im Hinblick auf den Streitwert beigemessen.

132

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