Urteil des VG Düsseldorf vom 04.07.2002, 6 L 1700/01

Entschieden
04.07.2002
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Erlass, Interessenabwägung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtswidrigkeit, Vollstreckbarkeit, Ermessen, Verordnung, Abgraben
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 1700/01

Datum: 04.07.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 L 1700/01

Tenor: Der Antrag wird abgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 50.000 DM (25.564,59 Euro) festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 28. Juni 1999 (6 K 4306/99) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 25. Mai 1999 wieder herzustellen, 3

hat keinen Erfolg. 4

5Dabei ist im Hinblick auf die erforderliche Antragsbefugnis schon fraglich, ob das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist. Insoweit gelten beim Aussetzungantrag gegen einen sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich die Anforderungen des Hauptsacheverfahrens,

vgl. Schoch-Aßmann, Kommentar zur VwGO, § 80 a RN 69. 6

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Gründe des Urteils vom 4. Juli 2002 - 6 K 4306/99 - Bezug genommen. Auch im vorliegenden Verfahren kann die Frage letztlich offen bleiben, da der Antrag jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg hat.

8

Gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Verwaltungsaktes wiederherstellen, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an 7

der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nicht überwiegt. Das ist im Interesse der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei der Errichtung von Großvorhaben, bei denen die Folgen einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnten, nicht erst dann der Fall, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss mit der Klage zu Fall gebracht werden wird, sondern regelmäßig schon dann, wenn der Klage wenigstens hinreichende Aussicht auf Erfolg zuzusprechen ist,

9vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1995 - 11 VR 16/95 -, NVwZ 1996, 396; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 1983 - 20 B 1637/83 - , Blatt 4 des amtlichen Umdrucks.

10Nach diesen Grundsätzen fällt hier die gerichtliche Interessenabwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen zu Lasten der Antragstellerin aus. Der Planfeststellungsbeschluss greift nicht in ihre eigenen geschützten Belange und Rechte ein. Die Anfechtungsklage im Verfahren 6 K 4306/99 ist daher erfolglos. Insoweit wird auf die im Urteil vom 4. Juli 2002 dargelegten Gründe Bezug genommen.

11Auch die Interessenabwägung im Übrigen ergibt, dass das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung der Klage überwiegt. Wie das Gericht im Urteil vom 4. Juli 2002 bereits ausgeführt hat, sind bisher konkrete nachteilige Auswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses für die beabsichtigte Wassergewinnung durch die Antragstellerin weder dargelegt noch ersichtlich. Die konkurrierende Interessen von Wasserwirtschaft und Kiesabbau sind überdies bereits im GEP 86 abgewogen worden und dahingehend gelöst worden, dass in dem Bereich, den die Beigeladene abgraben will, die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen zugelassen ist und der Bereich bereits den Endzustand vorwegnehmend als Wasserfläche ausgewiesen ist. Dasselbe gilt auch nach den Festsetzungen des GEP 99.

12Der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses steht hier auch nicht die am 20. März 2002 erlassene Veränderungssperre (ordnungsbehördliche Verordnung zum Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage im H Feld für die Wasserverbund O GmbH - Wasserwerksbetreiber -, entgegen. Denn nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auf den Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung an, wie bereits im Urteil vom heutigen Tage dargelegt ist. Sämtliche mit dem Erlass der Veränderungssperre verbundene Fragen sind im vorliegenden Verfahren nicht zu klären. Die Klärung dieser Fragen muss erst erfolgen, wenn der Antragsgegner aus dem Erlass der Veränderungssperre weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen ableitet und umsetzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 13

14Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

15Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des GKG und 73 Abs. 1 GKG in der Fassung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umstellung des

Kostenrechts und der Steuergebührenverordnung auf Euro vom 27. April 2001 (BGBl. I 751). Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563-563.33.2) ist der Streitwert im Hauptsacheverfahren mit 100.000 DM, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit der Hälfte zu bemessen.

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