Urteil des VG Düsseldorf vom 13.04.2007

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 2287/06.A

Datum:

13.04.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

21. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

21 K 2287/06.A

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage hinsicht-lich

einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG und der

Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzun-gen des

§ 60 Abs. 1 AufenthG zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 2. des Bescheides des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. April 2005 ver-

pflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5

AufenthG in der Person des Klägers vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, trägt der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig voll-

streckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstre-ckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubi-ger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist jordanischer Staatsbürger. Er reiste nach eigenen Angaben gemeinsam

mit seinen Eltern, den Klägern zu 1. und 2. im Verfahren 21 K 2284/06.A., am 16. Juni

1990 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit ihnen am 18. Juni 1990 erstmals

seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Die Eltern es Klägers gaben in der Anhörung durch das damalige Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge (Bundesamt() an, aus dem Libanon zu stammen und zuletzt in dem Lager B

bei T gewohnt zu haben. Der Vater des Klägers führte zu seinen Asylgründen weiter

aus, er habe im Lager einen Lebensmittelladen betrieben, der im Jahre 1990 durch

israelische Bombardierungen völlig zerstört worden sei. Kurz vor der Ausreise habe es

außerdem im Lager Auseinandersetzungen der verschiedenen palästinensischen

Gruppierungen gegeben. Er sei von jeder Organisation aufgefordert worden, sich

jeweils für sie zu verwenden. Dabei sei es zu Bedrohungen gekommen. Um sich dem

zu entziehen, habe er den Libanon verlassen. Die Mutter des Klägers und der Kläger

machten keine eigenen Asylgründe geltend.

Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und

stellte das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von

Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest. Die Kläger wurden unter Androhung

der Abschiebung in den Libanon aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland

innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu

verlassen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen durch Urteil vom 1. März 1994 als offensichtlich unbegründet ab.

Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wurden nicht ergriffen.

Vor dem Hintergrund eines in Frankfurt/Main geführten Ermittlungsverfahrens wegen

Vergehens gemäß § 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigung; hier: der islamischen

Organisation Hizb-ut-Tahrir - wurde am 12. November 2002 die Wohnung der Familie

des Klägers durchsucht. Dabei wurden die jordanischen Reisepässe der Eltern des

Klägers aufgefunden. Der Reisepass der Mutter des Klägers, in dem u.a. auch der

Kläger eingetragen ist, wurde am 16. August 1997 in B1 ausgestellt.

Am 5. März 2003 stellten die Eltern des Klägers für sich, für den Kläger und für weitere

Kinder einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung machte der Vater des Klägers geltend:

Er sei im Jahr 1955 in B2 geboren und sei in seiner Schulzeit in Kontakt mit Mitgliedern

der Organisation Hizb-ut-Tahrir gekommen. Auch sein Vater sei langjähriges aktives

Mitglieder dieser Organisation gewesen. Nach seiner Schulzeit habe er in Istanbul ein

Universitätsstudium aufgenommen. Er habe eine Studienzulassung für die

elektrotechnische Fakultät der Staatsakademie Ankara für Ingenieur- und

Architekturwesen erworben. Während der Studienzeit habe er in permanentem Kontakt

zu Mitgliedern der Hizb-ut-Tahrir in der Türkei und in Jordanien gestanden. Im Jahr 1974

sei er als Mitglied der Organisation aufgenommen worden; ab 1980 sei er Mitglied des

Komitees für die Türkei innerhalb der Hizb-ut-Tahrir und in der Zeit von 1981 bis 1985

der für die gesamte Türkei zuständige Verantwortliche gewesen. Er habe insbesondere

mit Studenten aus Jordanien zusammengearbeitet, die nach Abschluss ihrer Studien

nach Jordanien zurückgekehrt seien. Da diese Studenten z.T. verhaftet worden seien

sei seine Zugehörigkeit zur Hizb-ut-Tahrir bei den jordanischen Behörden aktenkundig

geworden.

Am 22. September 1980 sei sein Bruder verhaftet worden, als er Flugblätter der Hizb-ut-

Tahrir bei sich trug und in der Folgezeit wegen der Zugehörigkeit zur Hizb-ut-Tahrir zu

einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dies habe ihn veranlasst, unterzutauchen.

Es sei gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden und seine Wohnung sei durchsucht

worden. Er sei über Jordanien im Oktober 1980 in die Westbank zurückgekehrt und dort

mehrfach von dem israelischen Geheimdienst zu seinen Aktivitäten in der Türkei befragt

worden. Da er die Aussage verweigert habe, sei sein jordanisches Reisedokument

zunächst eingezogen worden, ihm aber nach Intervention seines Onkel, des damaligen

Bürgermeister von B2, wieder ausgehändigt worden. Er sei im Jahr 1981 mit israelischer

Reiseerlaubnis nach Jordanien ausgereist. Von dort sei er mit einem gefälschten Pass

in die Türkei zurückgekehrt. Noch im Jahr 1981 habe er erfahren, dass auch in

Jordanien ein Haftbefehl gegen ihn ergangen sei.

Nachdem er sich am 5. November 1982 noch durch Flucht einer Verhaftung in seiner

Wohnung in Ankara habe entziehen können, sei er zusammen mit anderen Mitgliedern

der Hizb-ut-Tahrir am 20. September 1985 in Istanbul verhaftet worden. Das

Gerichtsverfahren habe Ende Dezember 1985 begonnen. Mit Urteil vom 11. August

1986 sei er zu einer Haftstrafe von 8 Jahren, 10 Monaten und 20 Tagen verurteilt

worden, die er im C-Gefängnis in Istanbul verbüßt habe. Wegen guter Führung sei er am

8. April 1989 entlassen, jedoch im Hinblick auf eine geplante Abschiebung nach

Jordanien oder in ein anderes aufnahmebereites arabisches Land in Abschiebehaft

genommen worden. Nach der Entlassung aus dieser sei er mit einem gefälschten Pass

aus der Türkei aus- und letztlich im März 1990 in das Bundesgebiet eingereist.

Die Mutter und Geschwister des Klägers machten ebenso wie der Kläger geltend, ihnen

drohe bei einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung unter dem Aspekt der Sippenhaft.

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2003 stellte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main das

gegen den Vater des Klägers eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden

Tatverdachts ein.

Durch jeweils gesonderte Bescheide vom 6. April 2005, die als Einschreiben am 11.

April 2005 zur Post gegeben wurden, lehnte das Bundesamt die Durchführung eines

weiteren Asylverfahrens sowohl in Bezug auf den Kläger als auch in Bezug auf seine

Eltern und Geschwister ab und stellte fest, dass eine geänderte Entscheidung zu den

Feststellungen zu § 53 AuslG nicht zu treffen sei. In den Gründen des Bescheids setzte

sich das Bundesamt mit Abschiebungsverboten in Bezug auf Jordanien auseinander.

Dem Bescheid wurde eine Rechtsbehelfsbelehrung dahingehend beigefügt, dass Klage

innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung zu erheben sei.

Am 22. April 2005 hat der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines

Vorbringens im Verwaltungsverfahren Klage vor Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

erhoben (dortiges Aktenzeichen: 18a K 1315/05.A).

Durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der

Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2006 (GV.

NRW 2006 S. 107) ist die Zuständigkeit auf das erkennende Gericht übergegangen.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG vorliegen.

Seinen weitergehenden Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur seiner Anerkennung

als Asylberechtigter und auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 AufenthG hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen

Verhandlung vom 13. April 2007 zurückgenommen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem

angegriffenen Bescheid,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

sowie der den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der

Ausländerbehörde sowie der beigezogenen Gerichtsakte VG Düsseldorf 21 K

2284/06.A Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts zur Entscheidung des vorliegenden

Rechtsstreits nach dem AsylVfG ab dem 1. April 2006 ergibt sich aus Art. II Nr. 3 i.V.m.

Art. I Nr. 2 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der

Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2006 (GV.

NRW 2006 S. 107).

Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich einer Anerkennung als Asylberechtigter nach

Art. 16 a GG und der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen

des § 60 Abs 1 AufenthG zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

Die Klagefrist ist gewahrt. Vor dem Hintergrund der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

– die Klagefrist im Folgeverfahren beträgt eine Woche, §§ 74 Abs. 1 2. Halbsatz, 36 Abs.

3, 71 Abs. 4 1. Halbsatz AsylVfG - ist die Jahresfrist, § 58 Abs. 2 VwGO, gewahrt, da der

angegriffene Bescheid als am 14. April 2005 zugestellt gilt und die Klage am 22. April

2005 erhoben wurde.

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten zu der

Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG in

Bezug auf Jordanien erfüllt sind. Der Bescheid des Bundesamtes vom 6. April 2005 ist,

soweit durch ihn diese Feststellung versagt wird, rechtswidrig und verletzt den Kläger

insoweit in seinen Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO.

Hat das Bundesamt – wie vorliegend – im ersten Asylverfahren bereits unanfechtbar

festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen, kann auf

den Asylfolgeantrag des Ausländers hin eine erneute Prüfung und Entscheidung des

Bundesamtes zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, der § 53 AuslG ersetzt hat, nur unter den

Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen.

Das Bundesamt hat demnach bei einer erneuten Befassung mit § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

vorliegen. Liegen sie – wie hier - nicht vor, hat das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 in

Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob

die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird.

Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Dem steht nicht

entgegen, dass § 71 Abs. 1 und 3 AsylVfG für Asylfolgeanträge die Möglichkeit einer

solchen Ermessensentscheidung ausschließt; diese Regelungen sind weder

unmittelbar noch entsprechend auf erneute Anträge zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

anzuwenden.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 2000, – 9 C 41/99 -,

juris-Dokument.

Das Bundesamt war daher jedenfalls nach § 51 Abs. 5 VwVfG befugt, auf den Antrag

des Klägers erneut über das Vorliegen von Abschiebungsverboten zu entscheiden,

auch ohne dabei auf die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 bis

3 VVfG einzugehen. Der Antrag des Klägers ist dabei ungeachtet der

uneingeschränkten Formulierung sachdienlich dahingehend auszulegen, dass

Abschiebungsschutz nur bezüglich des Staates oder der Staaten begehrt wird, für die

das Bundesamt festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, oder die es

in der Abschiebungsandrohung ausdrücklich als Zielstaaten bezeichnet hat.

Zur Auslegung des Begehrens nach Abschiebungsschutz vgl.: BVerwG, Urteil vom 4.

Dezember 2001, - 1 C 11/01 -, juris-Dokument.

Soweit im Erstverfahren ausdrücklich der Libanon als Zielstaat bezeichnet wurde, kann

offen bleiben, ob das Bundesamt das im Folgeverfahren in Bezug auf die Feststellung

von Abschiebungsverboten eingeräumte Ermessen überhaupt bzw. ermessensfehlerfrei

ausgeübt hat, denn Abschiebungsverbote in Bezug auf den Libanon sind vom Kläger

weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, sodass eine positive Entscheidung im

Rahmen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ohnehin nicht in Betracht gekommen wäre.

Soweit sich der verfahrensgegenständliche Bescheid des Bundesamtes zu einer

Gefährdung des Klägers bei einer Rückkehr nach Jordanien verhält, liegt eine auf

sonstige Weise erfolgte nachträgliche Konkretisierung eines weiteren Zielstaates vor.

Zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates vgl.: VG Karlsruhe, Urteil vom

15. Mai 2005, - 4 K 10788/05 -, juris-Dokument, m.w.N.

Indem sich das Bundesamt mit Abschiebungsverboten in Bezug auf diesen Zielstaat

auseinandergesetzt hat, hat es den Weg zu einer Sachprüfung auch im gerichtlichen

Verfahren freigemacht. Mithin war die Entscheidung des Bundesamtes zu überprüfen,

dass in Bezug auf Jordanien hinsichtlich des Klägers keine Abschiebungsverbote nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen.

Zur Überzeugung des Gerichts sind jedoch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5

AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK, dem Art. 15 lit. b und Art. 6 lit. c der Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 entspricht,

in diesem Sinne: VG Braunschweig, Urteil vom 28. November 2006 – 6 A 589/05-,

juris-Dokument

erfüllt. Danach ist die Abschiebung unzulässig, wenn ein Ausländer in seinem

Heimatland der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung

unterworfen wäre. Eine den Abschiebungsschutz auslösende "unmenschliche" oder

"erniedrigende" Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK liegt vor, wenn die physische

oder psychische Integrität des Betroffenen nach den Umständen des jeweiligen

Einzelfalles schwerwiegend beeinträchtigt ist.

Vgl.: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 25. September

1997, NVwZ 1998, 161 ff.

Das Gericht geht davon aus, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG in

Verbindung mit Art. 3 EMRK in dem vorliegenden besonderen Einzelfall aufgrund des

Zusammenspiels der allgemeinen Verhältnisse in Jordanien und der besonderen

Situation von Angehörigen von Personen, die der Organisation Hizb-ut-Tahrir

angehören, gegeben ist.

Zu deren Situation führt das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 28. November

2006, von der die Beteiligten Kenntnis genommen haben, aus:

"Familienangehörige von Verdächtigen werden regelmäßig ebenfalls durch die

Sicherheitsbehörden nach den .... geschilderten Maßstäben befragt, zum einen um

Informationen über den Verdächtigen zu erhalten, zum anderen um Informationen über

eine eventuelle eigene Betätigung in der verbotenen Organisation zu erlangen. "

Vor diesem Hintergrund besteht zur Überzeugung des Gerichts eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Jordanien der

konkreten Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, weil er jedenfalls

wegen der Betätigung seines Vaters, des Klägers zu 1. im Verfahren 21 K 2284/06.A, für

die Organisation Hizb-ut-Tahrir damit rechnen müsste sofort bei der Einreise

festgenommen und auf unbestimmte Zeit inhaftiert zu werden. Aufgrund seines Alters,

der Kläger ist 21 Jahre alt, ist er in der Lage verwertbare Informationen zu geben. Er

müsste weiter damit rechnen, während der Haft misshandelt zu werden, da – wie aus

der Auskunft des Deutschen Orient Instituts vom 12. Februar 2007 folgt – das Vorgehen

gegen islamische Kräfte, zu denen auch die Organisation Hizb-ut-Tahrir gehört, durch

den jordanischen Geheimdienst (GID – General Intelligence Department) erfolgt und es

bei diesem Sicherheitsdienst während der Haft zu Folter und körperlicher Gewalt

kommt.

Vgl. Auskunft des Deutschen Orient Instituts vom 12. Februar 2007, Seite 13 u. 14.

Soweit das Deutsche Orient Institut in seiner Auskunft im Verfahren 21 K 2284/06.A

Vgl. Auskunft des Deutschen Orient Instituts vom 12. Februar 2007, Seite 18 ff.

eine Gefährdung der Familienangehörigen verneint hat, folgt ihm das Gericht nicht.

Nach Auffassung der Einzelrichterin überzeugt es nicht, wenn das Deutsche Orient

Institut seine Auffassung darauf stützt, dass der Mutter des Klägers, der Klägerin zu 2. im

Verfahren 21 K 2284/06.A ein Pass ausgestellt wurde, in dem auch die Kinder, hier die

Kläger, eingetragen ist. Denn es ist glaubhaft dargelegt worden, dass der Pass durch

Beziehungen der Schwester der Mutter des Klägers. zu einem Mitarbeiter der

Passbehörde erlangt wurde und über Verwandte in Polen weitergeleitet wurde. Wegen

der näheren Einzelheiten nimmt das Gericht Bezug auf den Inhalt der eidesstattlichen

Versicherung, Bl. 285 der Beiakte Heft 12 im Verfahren 21 K 2284/06.A. Von einer

"offiziellen" Ausstellung, aus der das fehlende Interesse der jordanischen

Sicherheitskräfte an Familienangehörigen abzuleiten wäre, kann angesichts dieses

Hintergrunds zur Überzeugung des Gerichts nicht gesprochen werden. Soweit das

Deutsche Orient Institut feststellt, ".... Sippenhaft werde ..., soweit wir sehen, und soweit

das von uns erreichbare Material reicht, nicht praktiziert. ..", überzeugt dies das Gericht

nicht. Es fehlt schon an der Bezeichnung, der Quellen, die ausgewertet wurden. Darüber

hinaus ist die Schlussfolgerung nach Ansicht des Gerichts auch deshalb nicht

überzeugend, weil das Deutsche Orient Institut an anderer Stelle feststellt, in Jordanien

folgten in sicherheitsrelevanten Bereichen die Dinge durchaus nicht stets

rechtsstaatlichen Maßstäben

Vgl. Auskunft des Deutschen Orient Instituts vom 12. Februar 2007, Seite 19,

ferner sei nicht ausschließbar, dass jordanische Sicherheitskräfte – auch unter Einsatz

von Folter – versucht sein würden, den Vater des Klägers als Informationsquelle

abzuschöpfen.

Vgl. Auskunft des Deutschen Orient Instituts vom 12. Februar 2007, Seite 16.

Weshalb dies nicht auch für Familienangehörige gilt, erschließt sich für das Gericht

nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit § 83 b

AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinsichtlich des Gegenstandswertes weist das Gericht auf § 30 RVG hin.