Urteil des VG Düsseldorf vom 13.04.2007, 21 K 2287/06.A

Entschieden
13.04.2007
Schlagworte
Europäischer gerichtshof für menschenrechte, Jordanien, Bundesamt für migration, Organisation, Psychische integrität, Auskunft, Eltern, Anerkennung, Libanon, Wohnung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 2287/06.A

Datum: 13.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 2287/06.A

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage hinsicht-lich einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG und der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzun-gen des § 60 Abs. 1 AufenthG zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. April 2005 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG in der Person des Klägers vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstre-ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubi-ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist jordanischer Staatsbürger. Er reiste nach eigenen Angaben gemeinsam mit seinen Eltern, den Klägern zu 1. und 2. im Verfahren 21 K 2284/06.A., am 16. Juni 1990 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit ihnen am 18. Juni 1990 erstmals seine Anerkennung als Asylberechtigter.

3Die Eltern es Klägers gaben in der Anhörung durch das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt() an, aus dem Libanon zu stammen und zuletzt in dem Lager B bei T gewohnt zu haben. Der Vater des Klägers führte zu seinen Asylgründen weiter aus, er habe im Lager einen Lebensmittelladen betrieben, der im Jahre 1990 durch israelische Bombardierungen völlig zerstört worden sei. Kurz vor der Ausreise habe es außerdem im Lager Auseinandersetzungen der verschiedenen palästinensischen Gruppierungen gegeben. Er sei von jeder Organisation aufgefordert worden, sich jeweils für sie zu verwenden. Dabei sei es zu Bedrohungen gekommen. Um sich dem

zu entziehen, habe er den Libanon verlassen. Die Mutter des Klägers und der Kläger machten keine eigenen Asylgründe geltend.

4Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest. Die Kläger wurden unter Androhung der Abschiebung in den Libanon aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

5Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil vom 1. März 1994 als offensichtlich unbegründet ab. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wurden nicht ergriffen.

6Vor dem Hintergrund eines in Frankfurt/Main geführten Ermittlungsverfahrens wegen Vergehens gemäß § 129 StGB Bildung krimineller Vereinigung; hier: der islamischen Organisation Hizb-ut-Tahrir - wurde am 12. November 2002 die Wohnung der Familie des Klägers durchsucht. Dabei wurden die jordanischen Reisepässe der Eltern des Klägers aufgefunden. Der Reisepass der Mutter des Klägers, in dem u.a. auch der Kläger eingetragen ist, wurde am 16. August 1997 in B1 ausgestellt.

7Am 5. März 2003 stellten die Eltern des Klägers für sich, für den Kläger und für weitere Kinder einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung machte der Vater des Klägers geltend:

8Er sei im Jahr 1955 in B2 geboren und sei in seiner Schulzeit in Kontakt mit Mitgliedern der Organisation Hizb-ut-Tahrir gekommen. Auch sein Vater sei langjähriges aktives Mitglieder dieser Organisation gewesen. Nach seiner Schulzeit habe er in Istanbul ein Universitätsstudium aufgenommen. Er habe eine Studienzulassung für die elektrotechnische Fakultät der Staatsakademie Ankara für Ingenieur- und Architekturwesen erworben. Während der Studienzeit habe er in permanentem Kontakt zu Mitgliedern der Hizb-ut-Tahrir in der Türkei und in Jordanien gestanden. Im Jahr 1974 sei er als Mitglied der Organisation aufgenommen worden; ab 1980 sei er Mitglied des Komitees für die Türkei innerhalb der Hizb-ut-Tahrir und in der Zeit von 1981 bis 1985 der für die gesamte Türkei zuständige Verantwortliche gewesen. Er habe insbesondere mit Studenten aus Jordanien zusammengearbeitet, die nach Abschluss ihrer Studien nach Jordanien zurückgekehrt seien. Da diese Studenten z.T. verhaftet worden seien sei seine Zugehörigkeit zur Hizb-ut-Tahrir bei den jordanischen Behörden aktenkundig geworden.

9Am 22. September 1980 sei sein Bruder verhaftet worden, als er Flugblätter der Hizb-ut- Tahrir bei sich trug und in der Folgezeit wegen der Zugehörigkeit zur Hizb-ut-Tahrir zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dies habe ihn veranlasst, unterzutauchen. Es sei gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden und seine Wohnung sei durchsucht worden. Er sei über Jordanien im Oktober 1980 in die Westbank zurückgekehrt und dort mehrfach von dem israelischen Geheimdienst zu seinen Aktivitäten in der Türkei befragt worden. Da er die Aussage verweigert habe, sei sein jordanisches Reisedokument zunächst eingezogen worden, ihm aber nach Intervention seines Onkel, des damaligen Bürgermeister von B2, wieder ausgehändigt worden. Er sei im Jahr 1981 mit israelischer Reiseerlaubnis nach Jordanien ausgereist. Von dort sei er mit einem gefälschten Pass in die Türkei zurückgekehrt. Noch im Jahr 1981 habe er erfahren, dass auch in Jordanien ein Haftbefehl gegen ihn ergangen sei.

Nachdem er sich am 5. November 1982 noch durch Flucht einer Verhaftung in seiner Wohnung in Ankara habe entziehen können, sei er zusammen mit anderen Mitgliedern der Hizb-ut-Tahrir am 20. September 1985 in Istanbul verhaftet worden. Das Gerichtsverfahren habe Ende Dezember 1985 begonnen. Mit Urteil vom 11. August 1986 sei er zu einer Haftstrafe von 8 Jahren, 10 Monaten und 20 Tagen verurteilt worden, die er im C-Gefängnis in Istanbul verbüßt habe. Wegen guter Führung sei er am 8. April 1989 entlassen, jedoch im Hinblick auf eine geplante Abschiebung nach Jordanien oder in ein anderes aufnahmebereites arabisches Land in Abschiebehaft genommen worden. Nach der Entlassung aus dieser sei er mit einem gefälschten Pass aus der Türkei aus- und letztlich im März 1990 in das Bundesgebiet eingereist.

11Die Mutter und Geschwister des Klägers machten ebenso wie der Kläger geltend, ihnen drohe bei einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung unter dem Aspekt der Sippenhaft.

12Mit Beschluss vom 3. Dezember 2003 stellte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main das gegen den Vater des Klägers eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

13Durch jeweils gesonderte Bescheide vom 6. April 2005, die als Einschreiben am 11. April 2005 zur Post gegeben wurden, lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowohl in Bezug auf den Kläger als auch in Bezug auf seine Eltern und Geschwister ab und stellte fest, dass eine geänderte Entscheidung zu den Feststellungen zu § 53 AuslG nicht zu treffen sei. In den Gründen des Bescheids setzte sich das Bundesamt mit Abschiebungsverboten in Bezug auf Jordanien auseinander. Dem Bescheid wurde eine Rechtsbehelfsbelehrung dahingehend beigefügt, dass Klage innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung zu erheben sei.

14Am 22. April 2005 hat der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren Klage vor Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben (dortiges Aktenzeichen: 18a K 1315/05.A).

15

Durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2006 (GV. NRW 2006 S. 107) ist die Zuständigkeit auf das erkennende Gericht übergegangen. 10

Der Kläger beantragt, 16

17festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

18Seinen weitergehenden Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur seiner Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2007 zurückgenommen.

19Die Beklagte beantragt schriftsätzlich unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid,

die Klage abzuweisen. 20

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde sowie der beigezogenen Gerichtsakte VG Düsseldorf 21 K 2284/06.A Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

23Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nach dem AsylVfG ab dem 1. April 2006 ergibt sich aus Art. II Nr. 3 i.V.m. Art. I Nr. 2 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2006 (GV. NRW 2006 S. 107).

24Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG und der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs 1 AufenthG zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet. 25

26Die Klagefrist ist gewahrt. Vor dem Hintergrund der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung die Klagefrist im Folgeverfahren beträgt eine Woche, §§ 74 Abs. 1 2. Halbsatz, 36 Abs. 3, 71 Abs. 4 1. Halbsatz AsylVfG - ist die Jahresfrist, § 58 Abs. 2 VwGO, gewahrt, da der angegriffene Bescheid als am 14. April 2005 zugestellt gilt und die Klage am 22. April 2005 erhoben wurde.

Die Klage ist auch begründet. 27

28Der Kläger hat Anspruch auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Jordanien erfüllt sind. Der Bescheid des Bundesamtes vom 6. April 2005 ist, soweit durch ihn diese Feststellung versagt wird, rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO.

29Hat das Bundesamt wie vorliegend im ersten Asylverfahren bereits unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen, kann auf den Asylfolgeantrag des Ausländers hin eine erneute Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, der § 53 AuslG ersetzt hat, nur unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen. Das Bundesamt hat demnach bei einer erneuten Befassung mit § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Liegen sie wie hier - nicht vor, hat das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Dem steht nicht entgegen, dass § 71 Abs. 1 und 3 AsylVfG für Asylfolgeanträge die Möglichkeit einer solchen Ermessensentscheidung ausschließt; diese Regelungen sind weder unmittelbar noch entsprechend auf erneute Anträge zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG anzuwenden.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 2000, 9 C 41/99 -, 30

juris-Dokument.

31Das Bundesamt war daher jedenfalls nach § 51 Abs. 5 VwVfG befugt, auf den Antrag des Klägers erneut über das Vorliegen von Abschiebungsverboten zu entscheiden, auch ohne dabei auf die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VVfG einzugehen. Der Antrag des Klägers ist dabei ungeachtet der uneingeschränkten Formulierung sachdienlich dahingehend auszulegen, dass Abschiebungsschutz nur bezüglich des Staates oder der Staaten begehrt wird, für die das Bundesamt festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, oder die es in der Abschiebungsandrohung ausdrücklich als Zielstaaten bezeichnet hat.

32Zur Auslegung des Begehrens nach Abschiebungsschutz vgl.: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001, - 1 C 11/01 -, juris-Dokument.

33Soweit im Erstverfahren ausdrücklich der Libanon als Zielstaat bezeichnet wurde, kann offen bleiben, ob das Bundesamt das im Folgeverfahren in Bezug auf die Feststellung von Abschiebungsverboten eingeräumte Ermessen überhaupt bzw. ermessensfehlerfrei ausgeübt hat, denn Abschiebungsverbote in Bezug auf den Libanon sind vom Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, sodass eine positive Entscheidung im Rahmen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ohnehin nicht in Betracht gekommen wäre.

34Soweit sich der verfahrensgegenständliche Bescheid des Bundesamtes zu einer Gefährdung des Klägers bei einer Rückkehr nach Jordanien verhält, liegt eine auf sonstige Weise erfolgte nachträgliche Konkretisierung eines weiteren Zielstaates vor.

35Zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates vgl.: VG Karlsruhe, Urteil vom 15. Mai 2005, - 4 K 10788/05 -, juris-Dokument, m.w.N.

36Indem sich das Bundesamt mit Abschiebungsverboten in Bezug auf diesen Zielstaat auseinandergesetzt hat, hat es den Weg zu einer Sachprüfung auch im gerichtlichen Verfahren freigemacht. Mithin war die Entscheidung des Bundesamtes zu überprüfen, dass in Bezug auf Jordanien hinsichtlich des Klägers keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen.

37Zur Überzeugung des Gerichts sind jedoch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK, dem Art. 15 lit. b und Art. 6 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 entspricht,

38in diesem Sinne: VG Braunschweig, Urteil vom 28. November 2006 6 A 589/05-, juris-Dokument

39erfüllt. Danach ist die Abschiebung unzulässig, wenn ein Ausländer in seinem Heimatland der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen wäre. Eine den Abschiebungsschutz auslösende "unmenschliche" oder "erniedrigende" Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK liegt vor, wenn die physische oder psychische Integrität des Betroffenen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles schwerwiegend beeinträchtigt ist.

40Vgl.: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 25. September 1997, NVwZ 1998, 161 ff.

41Das Gericht geht davon aus, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK in dem vorliegenden besonderen Einzelfall aufgrund des Zusammenspiels der allgemeinen Verhältnisse in Jordanien und der besonderen Situation von Angehörigen von Personen, die der Organisation Hizb-ut-Tahrir angehören, gegeben ist.

42Zu deren Situation führt das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 28. November 2006, von der die Beteiligten Kenntnis genommen haben, aus:

43"Familienangehörige von Verdächtigen werden regelmäßig ebenfalls durch die Sicherheitsbehörden nach den .... geschilderten Maßstäben befragt, zum einen um Informationen über den Verdächtigen zu erhalten, zum anderen um Informationen über eine eventuelle eigene Betätigung in der verbotenen Organisation zu erlangen. "

44Vor diesem Hintergrund besteht zur Überzeugung des Gerichts eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Jordanien der konkreten Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, weil er jedenfalls wegen der Betätigung seines Vaters, des Klägers zu 1. im Verfahren 21 K 2284/06.A, für die Organisation Hizb-ut-Tahrir damit rechnen müsste sofort bei der Einreise festgenommen und auf unbestimmte Zeit inhaftiert zu werden. Aufgrund seines Alters, der Kläger ist 21 Jahre alt, ist er in der Lage verwertbare Informationen zu geben. Er müsste weiter damit rechnen, während der Haft misshandelt zu werden, da wie aus der Auskunft des Deutschen Orient Instituts vom 12. Februar 2007 folgt das Vorgehen gegen islamische Kräfte, zu denen auch die Organisation Hizb-ut-Tahrir gehört, durch den jordanischen Geheimdienst (GID General Intelligence Department) erfolgt und es bei diesem Sicherheitsdienst während der Haft zu Folter und körperlicher Gewalt kommt.

Vgl. Auskunft des Deutschen Orient Instituts vom 12. Februar 2007, Seite 13 u. 14. 45

Soweit das Deutsche Orient Institut in seiner Auskunft im Verfahren 21 K 2284/06.A 46

Vgl. Auskunft des Deutschen Orient Instituts vom 12. Februar 2007, Seite 18 ff. 47

eine Gefährdung der Familienangehörigen verneint hat, folgt ihm das Gericht nicht. 48

49Nach Auffassung der Einzelrichterin überzeugt es nicht, wenn das Deutsche Orient Institut seine Auffassung darauf stützt, dass der Mutter des Klägers, der Klägerin zu 2. im Verfahren 21 K 2284/06.A ein Pass ausgestellt wurde, in dem auch die Kinder, hier die Kläger, eingetragen ist. Denn es ist glaubhaft dargelegt worden, dass der Pass durch Beziehungen der Schwester der Mutter des Klägers. zu einem Mitarbeiter der Passbehörde erlangt wurde und über Verwandte in Polen weitergeleitet wurde. Wegen der näheren Einzelheiten nimmt das Gericht Bezug auf den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung, Bl. 285 der Beiakte Heft 12 im Verfahren 21 K 2284/06.A. Von einer "offiziellen" Ausstellung, aus der das fehlende Interesse der jordanischen Sicherheitskräfte an Familienangehörigen abzuleiten wäre, kann angesichts dieses Hintergrunds zur Überzeugung des Gerichts nicht gesprochen werden. Soweit das Deutsche Orient Institut feststellt, ".... Sippenhaft werde ..., soweit wir sehen, und soweit das von uns erreichbare Material reicht, nicht praktiziert. ..", überzeugt dies das Gericht nicht. Es fehlt schon an der Bezeichnung, der Quellen, die ausgewertet wurden. Darüber hinaus ist die Schlussfolgerung nach Ansicht des Gerichts auch deshalb nicht

überzeugend, weil das Deutsche Orient Institut an anderer Stelle feststellt, in Jordanien folgten in sicherheitsrelevanten Bereichen die Dinge durchaus nicht stets rechtsstaatlichen Maßstäben

Vgl. Auskunft des Deutschen Orient Instituts vom 12. Februar 2007, Seite 19, 50

51ferner sei nicht ausschließbar, dass jordanische Sicherheitskräfte auch unter Einsatz von Folter versucht sein würden, den Vater des Klägers als Informationsquelle abzuschöpfen.

Vgl. Auskunft des Deutschen Orient Instituts vom 12. Februar 2007, Seite 16. 52

53Weshalb dies nicht auch für Familienangehörige gilt, erschließt sich für das Gericht nicht.

54Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinsichtlich des Gegenstandswertes weist das Gericht auf § 30 RVG hin. 55

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil