Urteil des VG Düsseldorf vom 07.03.2005, 14 K 5791/04

Entschieden
07.03.2005
Schlagworte
Besonders verwerflich, Missbrauch, Wohnung, Wohnraum, Anteil, Entgeltlichkeit, Mieter, Mietzins, Rückerstattung, Vollstreckbarkeit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 5791/04

Datum: 07.03.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 5791/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die im Jahre 1954 geborene Klägerin ist Studentin mit dem angestrebten Abschluss Lehramt, Sekundarstufe II, Studienfächer Englisch und Spanisch. Seit etwa 1980 erhält sie von dem Beklagten mit kurzen Unterbrechungen Wohngeld in der Form eines Mietzuschusses für ihre Wohnung Gstraße 18 (Dachgeschoss) in E. Eigentümer dieser Wohnung ist der Vater der Klägerin, C1, der ebenfalls in der Gstraße wohnt. In ihrem Wiederholungsantrag vom 29.4.2004 gab die Klägerin für die 66 qm große Wohnung ein Mietentgelt von 296 Euro einschließlich der Nebenkosten an. Nach einer Bestätigung des Vaters der Klägerin erhält sie von diesem eine monatliche Unterstützung von 494 Euro, in der das Mietentgelt, eine Unterhaltszahlung von 180 Euro sowie studienbedingte Kosten von 18 Euro enthalten sind.

3Auf Anregung der Widerspruchsbehörde lehnte der Beklagte den Antrag unter Hinweis auf § 18 Nr. 6 WoGG ab. Zur Begründung führte er aus, die Antragstellung sei rechtsmissbräuchlich. Von einem Missbrauch sei dann auszugehen, wenn der Klägerin zuzumuten sei, durch eigene Arbeit zur Einkommenserhöhung beizutragen und die Miete ganz oder zu einem höheren Anteil selbst zu tragen. Da die Regelstudienzeit deutlich überschritten sei, sei nicht zu erkennen, ob und gegebenenfalls wann die Klägerin dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wolle.

4Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie ausführte, die Überschreitung der Regelstudienzeit stelle kein rechtswidriges Verhalten dar. Ihr Studium erfordere uneingeschränkte Konzentration, so dass es nicht möglich sei, zusätzlich einer Arbeit nachzugehen. Wegen einiger Lebenskrisen sei ihre seelische Verfassung ohnehin einem erfolgreichen Studium nicht gerade förderlich gewesen.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 11.8.2004 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch zurück. Die Klägerin hat am 1.9.2004 Klage erhoben und über die

Widerspruchsbegründung hinaus vorgetragen, sie sei auch weiterhin an einem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums interessiert, zumal die Universität E den Studiengang 2008 schließe und seit 2002 keine Erstsemester mehr immatrikuliere. Trotz mehrerer Bewerbungen habe sie keine Arbeit aufnehmen können.

Die Klägerin beantragt, 6

7den Wohngeldbescheid des Beklagten vom 11.5.2004 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 11.8.2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Wohngeld in gesetzmäßig festgesetzter Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Zur Begründung bezieht er sich auf die angegriffenen Bescheide und den Inhalt seiner Verwaltungsvorgänge.

11Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die zulässige Klage bleibt in der Sache erfolglos. 13

14Die ablehnenden Bescheide des Beklagten und der Widerspruchsbehörde sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Bewilligung eines Mietzuschusses 113 Abs. 5 VwGO).

15Nach § 1 Abs. 1 WoGG wird ein Mietzuschuss zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet. Zweifelhaft erscheint bereits, ob die Klägerin überhaupt antragsberechtigt für einen Mietzuschuss im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 WoGG ist. Antragsberechtigt ist nämlich nur der Mieter von Wohnraum. Dies sind nur Personen, die Vertragsteil eines bürgerlichrechtlichen Mietverhältnisses sind, wobei ein wesentliches Merkmal des Mietvertrages die Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung von Wohnraum ist. Der ernsthafte Abschluss eines Mietverhältnisses muss vorliegend in Zweifel gezogen werden. Auch wenn die Begründung von Mietverhältnissen unter nahen Verwandten natürlich grundsätzlich möglich ist, liegt der Vorwurf eines Gestaltungsmissbrauchs jedenfalls dann nahe, wenn - wie hier - der Mietzins aus dem Barunterhalt des Vaters bestritten wird. Von einem ernsthaften Mietverhältnis wird man in derartigen Fällen aber nur ausgehen können, wenn es in Durchführung und Gestaltung dem entspricht, was unter Fremden üblich ist, also einem Fremdvergleich standhält. Wenn die Klägerin in der Verhandlung ausführt, sie werde von ihrem Vater mit einem Barbetrag unterstützt, wovon 296 Euro auf die Miete entfielen, die sie ihrem Vater zurück erstatte, so ist dies lebensfremd und legt den zum Verlust des Antragsrechts führenden Missbrauch des Gestaltungsrechts nahe. Da auf den Anteil studienbedingter Kosten lediglich 18 Euro entfallen, muss sich die Klägerin bei Rückerstattung des Mietzinses an ihren Vater überdies die Frage gefallen lassen, aus welchen Mitteln sie denn überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreitet.

16Letztlich können diese Fragen offen bleiben, weil jedenfalls ein Anspruch auf Wohngeld dann nicht besteht, soweit seine Inanspruchnahme nach § 18 Nr. 6 WoGG rechtsmissbräuchlich wäre. Diese Voraussetzung hat der Beklagte letztlich zu Recht

bejaht.

17Ein Missbrauch liegt vor, wenn vom Standpunkt eines objektiven Beobachters eine Rechtsposition nur zu dem Zweck geschaffen wird, einen anderenfalls nicht bestehenden Wohngeldanspruch zu schaffen.

Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf, WoGG, § 18 Rdn. 28. 18

19So liegen die Voraussetzungen hier. Aus der Sicht eines objektiven Dritten ist das Verhalten der Klägerin einem derartigen Unwerturteil unterworfen, das es als sozialwidrig" erscheinen lässt.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 9.10.1991 - 4 L 1810/91 -. 20

21Mit ihrer überlangen, jeden vernünftigen Rahmen sprengenden Studiendauer hat die Klägerin die Chance vertan, in ihrem ursprünglich angestrebten Beruf arbeiten zu können. Wegen ihres Alters fehlen zudem begründete Aussichten, überhaupt noch in normale Arbeitsprozesse eingegliedert werden zu können. Wenn auch mit dem Missbrauchstatbestand des § 18 Nr. 6 WoGG grundsätzlich nicht auf berufsbedingte Entscheidungen Einfluss genommen werden soll und der Missbrauch ein Gesamtverhalten voraussetzt, dem eine vornehmlich wohngeldrechtliche Motivation zugrunde liegt.

BverwG, Urteile vom 29.9.92 - 8 C 68 und 70.90 und vom 8.11.94 - 8 C 28.92 - 22

23Muss im Falle der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie sich in Kenntnis ihrer überschaubaren Zukunftsaussichten sozialwidrig" auf den Bezug von Wohngeld eingerichtet hat und es zur Durchführung eines eher hobbymäßigen" Studiums auf dessen Subventionierung durch staatliche Hilfen anlegt. Ein solches Verhalten ist objektiv unangemessen und angesichts der Mangelsituation im System der staatlichen Sozialleistungen besonders verwerflich und pflichtwidrig. Der Klägerin ist zuzumuten, ihren Wunsch auf Abschluss des Studiums ohne staatliche Hilfe zu verwirklichen.

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm. § 708 Nr. 11 ZPO.

25

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