Urteil des VG Düsseldorf vom 20.12.2002, 19 L 4620/02

Entschieden
20.12.2002
Schlagworte
Psychiatrische behandlung, Unterlassen, Sozialhilfeleistung, Jugendamt, Verwaltungsverfahren, Beteiligter, Erfüllung, Datum, Anfechtung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 L 4620/02

Datum: 20.12.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 L 4620/02

Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

2Das dem Gericht am 27. November 2002 unterbreitete, auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete - ausdrücklich formulierte - Begehren,

31. "dem Antragsgegner wird bei Meidung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft in gesetzlich zulässiger Höhe untersagt, Dritten gegenüber zu behaupten, der Unterzeichner wolle seine Töchter T, geboren am 00.00.1986 und B, geboren am 00.00.1988, in stationäre psychiatrische Behandlung nach W oder in eine sonstige psychiatrische Einrichtung bringen oder habe erklärt, dies zu wollen,

2.4

3. der Unterzeichner beabsichtige oder plane oder habe die Einleitung strafrechtlicher Schritte gegen T1, den Freund seiner Tochter T, angekündigt, 5

4.6

5. ab sofort jeden persönlichen Kontakt mit den Kindern des Unterzeichners zu unterlassen, 7

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7. die entsprechenden Behauptungen ausschließlich schriftlich gegenüber dem Unterzeichner zu widerrufen," 9

8.10

hat keinen Erfolg. Der Antrag ist bereits insgesamt unzulässig, unabhängig davon aber auch unbegründet. 11

Das gilt zunächst für die Anträge zu 1. und 2. 12

13Gemäß § 44a S. 1 VwGO können behördliche Verfahrenshandlungen grundsätzlich nicht "isoliert" angefochten werden. Die Anträge zu 1. und 2. zielen aber gerade darauf ab. Denn der Antragsgegner soll die dort aufgeführten Äußerungen im Rahmen der jugendhilferechtlichen Verfahren der Töchter T und B - im Rahmen der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben - gemacht haben. Behauptungen sonstigen Dritten gegenüber stehen nicht in Rede. Die streitigen Äußerungen stellen damit "Verfahrenshandlungen" i.S. der genannten Bestimmung dar, weil sie behördlichen Maßnahmen außerhalb von - anfechtbaren - Sachentscheidungen zuzuordnen sind,

vgl. Eyermann, Kommentar zur VwGO (11. Aufl., 2000), § 44a, Anm. 4. 14

15Die Ausnahmevorschrift des § 44a S. 2 VwGO, welche die Anfechtung von Verfahrenshandlungen gegen Nichtbeteiligte zulässt, trifft im Falle des Antragstellers nicht zu. Denn gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB X ist er "Beteiligter", weil der Beklagte gegen ihn das Kostenbeitragsverfahren eingeleitet hat.

16Die beiden Anträge erweisen sich ferner deshalb als unzulässig, weil der Antragsteller den Antragsgegner vor Anrufung des Gerichts nicht ordnungsgemäß mit seinem Untersagungsbegehren befasst hat. Das Gericht soll im Jugendhilferecht - wie im Sozialhilferecht - nur als Kontrollinstanz tätig werden und nicht "originär" über Ansprüche befinden. Dass der Betroffene dem Jugendamt sein Anliegen nicht ordnungsgemäß unterbreitet und diesem nicht die notwendige Gelegenheit zur Bearbeitung gegeben hat, folgt bereits aus dem Zeitablauf: Der Antragsteller hat nach seinem Vortrag am 19. November 2002 - einem Dienstag - von dem Schreiben des Beklagten vom 20. Februar 2001 Kenntnis erhalten. Bereits an dem folgenden Freitag oder Samstag - dem 22. bzw. 23. November 2002 - hat er den für das Gericht bestimmten Eilantrag formuliert.

17Unabhängig davon ist das Begehren hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. mangels Anordnungsgrundes i.S. des § 123 VwGO unbegründet.

18Nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs.3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs.2 ZPO voraus, dass das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die begehrte Sozialhilfeleistung glaubhaft gemacht ist, kann eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, dass seinem Begehren sofort entsprochen wird. Durch diese besondere Regelung des Prozessrechts soll verhindert werden, dass das für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und Behörden vorgesehene Klageverfahren, in dem der Sachverhalt erschöpfend und ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem eigentlichen Zweck entkleidet und die Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

vorverlagert werden. Die gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch eine Eilentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem zwangsläufig nur die summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen kann, vorweggenommen werden. Nur wenn es um die Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller geht, kann eine Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung gezogen werden.

19Diese strengen Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Eine Überprüfung kann, ohne dass dem Antragsteller unzumutbare Nachteile entstehen, im Hauptverfahren erfolgen.

20Soweit der Betroffene mit dem Antrag zu 3. verlangt, der Antragsgegner solle ab sofort jeden persönlichen Kontakt zu den Kindern des Betroffenen unterlassen, gilt nichts anderes.

21Auch dieses Begehren ist aus den vorgenannten Gründen nach § 44a VwGO unzulässig. Außerdem erweist es sich mangels Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes i.S. des § 123 VwGO als unbegründet. Ein Anordnungsanspruch ist deshalb nicht ersichtlich, weil der persönliche Kontakt zu den Kindern nach den Bestimmungen des SGB VIII zu den Grundpflichten des Jugendamtes bzw. seiner Mitarbeiter gehört. Der Anordnungsgrund kann nicht festgestellt werden, weil nicht zu erkennen ist, warum eine gerichtliche Eilentscheidung gerade jetzt kurzfristig ergehen müsste und nicht ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren abgewartet werden könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. 22

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