Urteil des VG Düsseldorf vom 14.01.2009, 5 K 6458/08

Entschieden
14.01.2009
Schlagworte
Wohnung, öffentliche sicherheit, Verlängerung der frist, Androhung, Ersatzvornahme, Gefahr, Vollstreckung, Vwvg, Emrk, Zustand
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 6458/08

Datum: 14.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 6458/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Gelegentlich einer polizeilichen Ermittlungsmaßnahme suchten am 21. April 2008 Polizeibeamte die Wohnung des Klägers auf und stellten dort Hygienemängel fest. Diese Mängel dokumentierten sie fotografisch und berichteten darüber dem Beklagten (vgl. den Polizeibericht vom 21. April 2008 und die beigefügten Fotos Bl. 1 8 des Verwaltungsvorganges).

3Mit Schreiben vom 30. April 2008 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass zur Prüfung, ob vom Zustand der Wohnung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit um Ordnung ausgehe, die Wohnung durch Mitarbeiter des Beklagten besichtigt werden solle. Der Beklagte beabsichtige, dem Kläger per Ordnungsverfügung aufzugeben, die Wohnung für eine Besichtigung zugänglich zu machen, wenn der Kläger eine Besichtigung nicht zulasse. Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich zu der Sache zu äußern. Der Kläger verwehrte in der Folgezeit den Mitarbeitern des Beklagten den Zutritt zur Wohnung.

4Mit Bescheid vom 8. Mai 2008 gab der Beklagte dem Kläger daraufhin auf, (1.) den Mitarbeitern seines Ordnungsamtes die dem Kläger als Wohnung dienenden Räume im Hause "Am T 31" in E am 20. Mai 2008 um 10.00 11.00 Uhr (für eine Besichtigung) zugänglich zu machen (Grundverfügung); zugleich drohte er ihm (2.) für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsmittel (Wohnungstüröffnung) an. Zur Begründung des Bescheides führte der Beklagte i.W. aus, dass die Wohnung besichtigt werden solle, weil es polizeiliche Hinweise auf sanitäre Missstände (verschimmelte Lebensmittel, verdreckte Sanitäreinrichtungen) gebe. Der Kläger habe die Räume überprüfen zu

lassen, um eventuell vorhandene Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung feststellen und beseitigen zu können. Der Bescheid wurde dem Kläger durch den Beklagten selbst am 9. Mai 2008 zugestellt.

5Am 23. Mai 2008 hat der Kläger gegen diesen Bescheid Klage erhoben (ursprüngliches Aktenzeichen: 5 K 3806/08) und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass von seiner Wohnung keine Gefahr ausgehe; es gebe keine sanitären Missstände. Der Bescheid verstoße gegen Art. 13 Grundgesetz (GG) und Art. 8 Menschenrechtskonvention (EMRK).

6Mit Beschluss vom 9. Juni 2008 hat das erkennende Gericht in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen - 5 L 844/08 - den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den angefochtenen Bescheid vom 8. Mai 2008 i.W. mit der Begründung abgelehnt, die Forderung, die Wohnung zugänglich zu machen, finde ihre auch mit Blick auf Art. 13 GG und Art. 8 EMRK wirksame Rechtgrundlage in § 16 Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und sei nach § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar; auch die Androhung des Zwangsmittels der Wohnungstüröffnung sei als Androhung einer Ersatzvornahme rechtmäßig. Der Beschluss wurde rechtskräftig, nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 15. Juli 2008 - 13 B 1058/08 - als unzulässig verworfen hatte.

7Der in diesem Klageverfahren gestellte Prozesskostenhilfeantrag wurde rechtskräftig abgelehnt (Beschluss des VG Düsseldorf vom 27. August 2008; bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 4. November 2008 13 E 1290/08).

8Bereits mit Bescheid vom 24. Juni 2008, zugestellt am 26. Juni 2008, hatte der Beklagte die dem Kläger in dem Bescheid vom 8. Mai 2008 zur freiwilligen Befolgung der Forderung, die Wohnung zugänglich zu machen, gesetzte Frist bis zum 7. Juli 2008 verlängert.

9Am 28. Juli 2008 hat der Kläger auch gegen diesen Bescheid Klage erhoben (ursprüngliches Aktenzeichen: 5 K 5380/08) und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen wiederholt und ergänzend ausgeführt, die Forderung des Beklagten, die Wohnung zugänglich zu machen, beachte insbesondere die Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 GG nicht.

10Mit Beschluss vom 27. August 2008 hat das erkennende Gericht in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen - 5 L 1232/08 - den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den angefochtenen Bescheid vom 24. Juni 2008 abgelehnt. Zur Begründung wurde i.W. ausgeführt, der hier streitgegenständliche Bescheid beinhalte der Sache nach lediglich eine verbindliche Verlängerung der Frist, die dem Betroffenen nach § 63 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG) in der Androhung zur (freiwilligen) Erfüllung der Grundverfügung zu setzen sei. Einen anderen Inhalt habe der Bescheid nicht; insbesondere enthalte er keine Anhaltspunkte dafür, dass mit ihm eine erneute, den im gerichtlichen Eilverfahren bestätigten Bescheid vom 8. Mai 2008 ersetzende Grundverfügung ergehen sollte. Der Beklagte habe bei Erlass der Verfügung Art. 13 Abs. 2 GG nicht beachten müssen, weil diese Vorschrift hier nicht einschlägig sei. Sie betreffe nur Durchsuchungsfälle, zu denen ordnungsbehördlichen Betretungs- und Besichtigungsrechte wie die hier in Rede stehenden nicht gehörten.

Gegenüber der Geltendmachung des Betretungsrechts wäre entgegen der Auffassung des Klägers die Aufforderung, die Wohnung zu reinigen und dies durch Lichtbilder zu dokumentieren, keine geeignete mildere Maßnahme gewesen. Der Beschluss wurde rechtskräftig, nachdem das OVG NRW die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 25. November 2008 - 13 B 1471/08 - als unzulässig verworfen hatte.

11Der in diesem Klageverfahren gestellte Prozesskostenhilfeantrag wurde rechtskräftig abgelehnt (Beschluss des VG Düsseldorf vom 27. August 2008; bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 4. November 2008 13 E 1291/08).

12Da der Kläger dem Beklagten die Zugang zu seiner Wohnung weiterhin nicht gewährte, setzte der Beklagte schließlich mit Bescheid vom 9. September 2008, zugestellt am 10. September 2008, die angedrohte Türöffnung im Wege der Ersatzvornahme fest.

13Am 16. September 2008 hat der Kläger schließlich auch gegen diesen Bescheid Klage erhoben (Aktenzeichen: 5 K 6458/08) und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter Wiederholung seines bisherigen Vortrages beantragt.

14Mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. September 2008 hat das erkennende Gericht in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen - 5 L 1511/08 - den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den angefochtenen Bescheid vom 16. September 2008 mit der Begründung abgelehnt, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung des Zwangsmittels vorlägen, nachdem die dem Kläger in der vorangegangenen Androhung dieses Zwangsmittels gesetzte Frist zur freiwilligen Befolgung der Forderung aus der Grundverfügung abgelaufen sei. Mit gleichem Beschluss lehnte das erkennende Gericht auch den im Verfahren 5 K 6458/08 gestellten Prozesskostenhilfeantrag rechtskräftig ab.

15Am 26. September 2008 haben Bedienstete des Beklagten - wie in der Festsetzung angekündigt - die Tür zur Wohnung des Klägers durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen wollen, nachdem dieser ihnen bis dahin keinen Zugang verschaffen wollte. Nachdem die Bediensteten den Schlüsseldienst geholt hatten, aber bevor er vor Ort tätig wurde, hat der Kläger die Wohnungsbesichtigung ermöglicht. Bei der nachfolgenden Wohnungsbesichtigung stellten die damit befassten Bediensteten des Beklagten fest, dass sich die Wohnung in einem insgesamt ordnungsrechtlich vertretbaren Zustand befand und weitere Maßnahmen zur Zeit nicht erforderlich waren. Der Beklagte beabsichtigt nach den Äußerungen seines Terminsvertreters, den Kläger zur Erstattung der für die Herbeiholung des Schlüsseldienstes angefallenen Kosten heranzuziehen.

16Mit Beschluss vom 12. Dezember 2008 sind die o.g. Klageverfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

17Der Kläger hält die angefochtenen Bescheide für rechtswidrig, weil sie rechts- und verfassungswidrig seien und die Menschrechte verletzten.

Der Kläger beantragt, 18

191. die Bescheide des Beklagten vom 8. Mai 2008, 24. Juni 2008 und 9. September 2008 aufzuheben und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, und

2. den Beklagten zu verurteilen, ihm Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 20

2. den Beklagten zu verurteilen, ihm Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 Euro zu zahlen. 20

Der Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seine Bescheide entgegen. 23

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. 24

Entscheidungsgründe: 25

Die Klage hat keinen Erfolg. 26

271. Es kann offen bleiben, ob die Klage mit dem Klageantrag zu 1. zulässig ist. Daran könnten zwar mit Blick auf das erforderliche Rechtsschutzinteresse Zweifel bestehen. Denn die streitgegenständliche Wohnungsbesichtigung ist inzwischen durchgeführt worden, so dass damit die mit den angefochtenen Bescheiden verbundene, das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage tragende Beschwer weggefallen sein könnte. Eine fortwirkende Beschwer könnte sich allerdings daraus ergeben, dass diese Bescheide Grundlage für einen eventuellen Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG) sein könnten.

28Die Frage kann dahinstehen. Denn auch wenn die Klage - wovon das erkennende Gericht ausgeht - zulässig ist, so ist sie doch unbegründet.

29Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30Die Grundverfügung, durch die der Kläger aufgefordert worden ist, seine Wohnung Mitarbeitern des Beklagten zu Besichtigungszwecken zugänglich zu machen (Bescheid vom 8. Mai 2008), findet ihre Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG); die Androhung der Ersatzvornahme einschließlich der Fristsetzungen zur freiwilligen Befolgung der Grundverfügung (Bescheide vom 8. Mai, 24. Juni 2008) und die Festsetzung des Zwangsmittels (Bescheid vom 9. September 2008) finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 59 und 63 64 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG). Zur weiteren Begründung der - auch mit Blick insbesondere auf Art. 13 Grundgesetz (GG) und Art. 8 EMRK gegebenen - Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen des Gerichtes in den Beschlüssen verwiesen, die in den zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind (vgl. Beschlüsse vom 9. Juni 2008 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen - 5 L 844/08 -, vom 27. August 2008 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen - 5 L 1232/08 - und vom 22. September 2008 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen - 5 L 1511/08 -). Die dort niedergelegten Gründe haben auch nach erneuter Würdigung des Rechtsstreites im Hauptsacheverfahren Bestand, zumal sie in der Sache durch die im Tatbestande genannten Beschlüsse des OVG NRW zu den Prozesskostenhilfeanträgen des Klägers bestätigt worden sind.

31Mit Blick auf den weiteren Vortrag des Klägers im Klageverfahren sei ergänzend auf Folgendes hingewiesen:

32Es bestehen auch keine Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.

33Dem Kläger ist vor Erlass des Bescheides vom 8. Mai 2008 mit dem Anhörungsschreiben vom 30. April 2008 im Sinne des § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG) Gelegenheit zur Stellungnahme zur Grundverfügung gegeben worden. Wegen der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln durfte der Beklagte auf eine Anhörung verzichten. Denn nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen, zu denen Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln zählen.

34Zur Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes genügt es nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG, dass er die erlassende Behörde erkennen lässt und die Namenswiedergabe eines Beauftragten des Behördenleiters enthält; das ist hier bei allen angefochtenen Bescheiden der Fall gewesen, da sie im Briefkopf die erlassende Behörde benannten und Unterschrift und Namenswiedergabe eines Beauftragten des im Briefkopf ebenfalls benannten Beklagten trugen.

35Die Tatsache, dass die Bediensteten des Beklagten bei der durchgeführten Wohnungsbesichtigung festgestellt haben, dass von dem Zustand der Wohnung keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ändert an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen und insbesondere der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung nichts. Denn der Beklagte hat auf der Grundlage der Ermächtigungsvorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 Satz 2 IfSG mit der Aufforderung an den Kläger, ihm eine Wohnungsbesichtigung zu ermöglichen, einen zulässigen und zur Sachverhaltsaufklärung geeigneten Gefahrerforschungseingriff unternommen. Nach den genannten gesetzlichen Bestimmungen ist ein solcher Eingriff bereits erlaubt, wenn auch nur anzunehmen ist, dass Tatsachen vorliegen, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können (vgl. so bereits der Beschluss des erkennenden Gerichtes vom 9. Juni 2008 - 5 L 844/08 - und der Beschluss des OVG NRW vom 4. November 2008 - 13 E 1290/08 -). Wie in den soeben zitierten Beschlüssen des näheren ausgeführt, haben hier auch konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass tatsächlich eine in den Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 IfSG fallende Gefahrenlage vorliegen könnte. Daher hat der Beklagte zu Recht zur Gefahrerforschung in die Rechte des Klägers eingegriffen. Der Gefahrenverdacht hat sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht durch den - u.a. durch die vom Kläger eingelegten Rechtsbehelfe verursachten - längeren Verfahrenslauf bis zur tatsächlichen Durchführung der Aufklärungsmaßnahme, sondern erst durch die Wohnungsbesichtigung zerstreut. Stellt sich bei Durchführung des Gefahrerforschungseingriffs - wie hier - heraus, dass eine abzuwehrende Gefahr tatsächlich nicht besteht, wird der Erforschungseingriff nicht rechtswidrig; er hat vielmehr seine Aufgabe erfüllt, anlässlich eines berechtigten Gefahrenverdachts zur Gefahrenabwehr unklare Sachverhalte aufzuklären.

362. Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 2. unzulässig, weil sie gegen das Verbot doppelter Klageerhebung verstößt.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) kann während der 37

Rechtshängigkeit die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Die mit dem Klagebegehren zu 2. verfolgte (Streit-)Sache, die auf die Zuerkennung von Schadensersatz - hier in der besonderen Form von Schmerzensgeld - wegen einer Amtspflichtverletzung (Art. 34 GG in Verbindung mit §§ 839 und 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen behördlichen Wohnungsbesichtigung gerichtet ist, ist bereits bei dem Landgericht Düsseldorf und damit anderweitig anhängig. Der Kläger hat nämlich unter dem Aktenzeichen 5 K 7657/08 bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen behördlichen Wohnungsbesichtigung erhoben. Da der Verwaltungsrechtsweg für derartige Klagen nicht eröffnet ist, sondern derartige Ansprüche auf dem ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen sind 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG) hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. Dezember 2008 das Klageverfahren wegen Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Landgericht Düsseldorf verwiesen, das nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG und § 32 ZPO sachlich und örtlich für diese Streitigkeit zuständig ist. Solange das Amtshaftungsverfahren dort anhängig ist, kann der Kläger die Streitigkeit über Amtshaftungsansprüche, die im Zusammenhang mit der behördlichen Wohnungsbesichtigung stehen, bei keinem weiteren Gericht zulässiger Weise anhängig machen. Er muss seine sämtlichen mit dem dort geltend gemachten Amtshaftungsanspruch in Zusammenhang stehenden Schadensersatzansprüche zusammen verfolgen.

383. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung des weiteren beantragt hat, ihm eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils, d.i. im Sinne des § 167 VwGO in Verbindung mit § 724 ZPO eine mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Urteils, auszuhändigen, ist dies ein Verfahrensantrag, der erst im Zusammenhang mit der weiteren Abwicklung des Klageverfahrens in der Vollstreckung des Urteils, soweit es dessen bedarf, steht und der in diesem Urteil - unabhängig von der Frage, ob es zur Vollstreckung des Urteils einer vollstreckbaren Ausfertigung bedürfte (vgl. § 171 VwGO), - nicht zu behandeln ist.

39Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

40Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen 124 a Abs. 1 VwGO).

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