Urteil des VG Düsseldorf vom 12.05.2004, 21 K 7525/01

Entschieden
12.05.2004
Schlagworte
Bindungswirkung, Anspruch auf bewilligung, Blindheit, Psychologisches gutachten, Behinderung, Verwaltungsverfahren, Konzentration, Sozialhilfe, Anerkennung, Entlastung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 7525/01

Datum: 12.05.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 7525/01

Schlagworte: Blindengeld Bindungswirkung Versorgungsamt

Leitsätze: Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter haben für das Verfahren um die Gewährung von Landesblindengeld nach dem GHBG Bindungswirkung.

Die gilt sowohl im Falle einer vorhergenhenden positiven wie auch negativen Statusentscheidung.

Die Bindungswirkung gilt solange die Statusentscheidung nicht aufgehoben oder abgeändert wird.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Die 1927 geborene Klägerin erstrebt die Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG).

3Am 20. September 1999 beantragte die Klägerin beim Versorgungsamt Düsseldorf die Anerkennung ihrer Sehstörung als Behinderung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes. Mit Bescheid vom 11. Mai 2000 stellte das Versorgungsamt fest, dass bei ihr der Grad der Behinderung 100 Prozent betrage, da sie u.a. hochgradig sehbehindert sei. Weitere Funktionsbeeinträchtigungen wurden der Klägerin zuerkannt und festgestellt, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "B", "H" sowie "RF" erfüllt seien. Das Merkzeichen "Bl" für "blind" wurde jedoch nicht erteilt. Die Klägerin erhob gegen die negative Statusfeststellung keine Rechtsbehelfe. Ein von ihr am 04. Oktober 2001 beim Versorgungsamt gestellter Abänderungsantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" wurde mit Bescheid vom 02. Januar 2002 ebenfalls bestandskräftig abgelehnt. Eine Blindheit der

Klägerin wurde nicht anerkannt.

4Am 25. Oktober 1999 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Gewährung von Blindengeld nach dem GHBG. Mit Bescheid vom 18. Mai 2000 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da nach dem augenärztlichen Gutachten des Klinikums L vom 10. April 2000 die medizinischen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld i.S.d. § 1 Abs. 1 GHBG nicht vorliegen würden.

5Dagegen erhob der bevollmächtigte Sohn der Klägerin mit Schreiben vom 13. Juni 2000 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, seine Mutter könne sich ohne fremde Hilfe nicht mehr zu Recht finden. Es lägen gravierende Gesichtsfeldausfälle vor, die das Sehvermögen erheblich einschränkten. Sämtliche Ärzte hätten bestätigt, dass seine Mutter an einer "Seelenblindheit" leide, sodass Blindheit im Sinne des GHBG auf jeden Fall vorläge.

6Den Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 als unbegründet zurück. Auch ein zweites Gutachten des Klinikums L vom 18. Juli 2001 habe ergeben, dass keine Blindheit im Sinne des Gesetzes vorläge, da die Sehschärfe auf dem besseren Auge nach dem objektiven Befund mehr als 1/50 betrage und das Gesichtsfeld größer sei, als es die Vorschriften für die Anerkennung der Blindheit vorsähen. Eine bloße psychische Überlagerung führe nicht zur Gewährung von Blindengeld.

7Dagegen hat die Klägerin am 23. November 2001 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, der Beklagte habe keine nachvollziehbare Begründung für seine Rechtsauffassung gegeben. Eine eindeutige Gesichtsfeldbestimmung habe trotz mehrfacher Versuche nicht durchgeführt werden können. Zudem seien die dabei ermittelten Ergebnisse widersprüchlich gewesen. Sie leide an einer neurologisch bedingten Sehstörung. Eine solche psychogene Blindheit sei auch als Blindheit im Sinne des GHBG zu werten. Das Gericht hat durch Verfügung vom 09. Oktober und vom 22. Oktober 2002 auf die Bindungswirkung der negativen Statusentscheidung des Versorgungsamtes vom 11. Mai 2000 für dieses Verfahren hingewiesen. Dazu trägt die Klägerin ergänzend vor, dass dem "Sozialverwaltungsverfahren" keine Entscheidung des Versorgungsamtes vorausgegangen sei, die Bindungswirkung habe entfalten können. Einer solchen Wirkung stünde schon § 4 Abs. 2 SchwbG entgegen, der die Möglichkeit anderweitiger Feststellungen ausdrücklich vorsehe. Im Übrigen käme auch einer Versorgungsamtsentscheidung - selbst wenn sie Bindungswirkung entfalten sollte - keine Dauerwirkung zu. Es würde lediglich ein Verwaltungsverfahren für die Vergangenheit abgeschlossen. Ferner sei sie auf die Bindungswirkung nicht hingewiesen worden und daher auch nicht umfassend beraten worden. Die Bestandskraft der Versorgungsamtsentscheidung könne ihr daher jetzt nicht nachteilig entgegengehalten werden.

Die Klägerin beantragt, 8

9den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Mai 2000 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2001 zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit ab dem 01. Oktober 1999 fortlaufend Blindengeld gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung verweist er auf eine der Klageerwiderung beigefügte Stellungnahme des Landesarztes für Blinde und Sehbehinderte. Danach verlange das GHBG zwingend den Nachweis einer objektivierbaren organischen Schädigung am Auge oder im Bereich der optischen Bahnen bis zum Sehzentrum. Eine solche Schädigung sei bei der Klägerin bisher nicht festgestellt worden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe: 14

Die zulässige Klage ist unbegründet. 15

Die Entscheidung des Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 18. Mai 2000, der Klägerin kein Blindengeld zu bewilligen, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Sie hat gegen den Beklagten daher keinen Anspruch auf Bewilligung von Blindengeld nach § 1 Abs. 1 GHBG, da sie dessen Voraussetzungen nicht erfüllt.

17Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GHBG erhalten Blinde zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindengeld. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gelten als Blinde im Sinne des Gesetzes solche Personen, deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt oder bei denen nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie einer Beeinträchtigung der Sehschärfe von wenigstens 1/50 gleichzuachten sind.

18Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 GHBG liegen bereits deshalb nicht vor, weil auf Grund des Bescheides des Versorgungsamtes Düsseldorf vom 11. Mai 2000 feststeht, dass die Klägerin nicht blind im Sinne des GHBG ist. Vorliegend bedarf es daher keiner Entscheidung darüber, ob § 1 Abs. 1 Satz GHBG zum Nachweis der nicht nur vorübergehenden Störungen des Sehvermögens eine - wie der Beklagte meint - unmittelbare objektivierbare organische Schädigung am Auge oder im Bereich der optischen Bahnen bis zum Sehzentrum verlangt oder, ob es ausreichend ist - wie die Klägerin meint -, dass eine neurologisch bedingte Sehstörung, hier eine sog. "Seelenblindheit" oder Agnosie vorliegt. Denn der Beklagte ist bei der Beurteilung der Blindheit der Klägerin an die zuvor ergangene bestandskräftige Entscheidung des Versorgungsamtes gebunden.

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Auf Antrag der Klägerin vom 20. September 1999 hat das Versorgungsamt Düsseldorf mit Bescheid vom 11. Mai 2000 u.a. festgestellt, dass die Klägerin nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "Bl" für "blind" erfülle. Ein dagegen gerichteter Abänderungsantrag vom 04. Oktober 2001 wurde ebenfalls mit Bescheid vom 02. Januar 2002 abgelehnt. Demzufolge wurde das Merkzeichen "Bl" zu keinem Zeitpunkt in den Schwerbehindertenausweis der Klägerin eingetragen. Gegen die Entscheidung des Versorgungsamtes hat die Klägerin keine Rechtsmittel erhoben. 16

Die Bescheide entfalten daher Rechtswirkungen für und gegen die Klägerin.

20Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Statusentscheidung des Versorgungsamtes nach § 4 Abs. 1 und 4 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für die in anderen Gesetzen geregelten Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche und damit für die dort jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend. Dies soll es dem Schwerbehinderten ersparen, bei der Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen stets wieder aufs Neue seine Behinderung und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen untersuchen und beurteilen lassen zu müssen, weil die Gewährung jener Rechte und Vergünstigungen unterschiedlichen Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen unterliegt. Dieses Ziel soll durch Konzentration der erwähnten Statusentscheidungen bei den Versorgungsbehörden und durch eine umfassende Nachweisfunktion des von diesen ausgestellten Ausweises über jene Entscheidungen erreicht werden. Das setzt eine bindende Wirkung der versorgungsbehördlichen Feststellungen für die zur Gewährung der Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche zuständigen anderen Behörden voraus,

21vgl. BVerwG, Urteil v. 27. Februar 1992 - 5 C 48.88, NDV 1992, 266 f.; BVerwG, Urteil v. 11. Juli 1985 - 7 C 44.83, BVerwGE 72, 8 ff.; BSG, Urteil v. 06. Oktober 1981 9 Rvs 3/81, ZfS 1982, 176 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 08. September 1992 8 A 422/89.

22Diese Bindungswirkung gilt auch für den Beklagten bei der Bewilligung von Blindengeld, denn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" für "blind" durch die Versorgungsämter gem. § 4 Abs. 1 SchwbG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAwV i.V.m. § 76 Abs. 2a Nr. 3 a) BSHG stimmen mit den Voraussetzungen für die Annahme von Blindheit i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 GHBG überein.

23Bindungswirkung kommt dabei nicht nur der positiven Feststellung über das Vorliegen gesundheitlicher Merkmale im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu, sondern auch - wie hier- der negativen Feststellung, dass solche Merkmale nicht vorliegen,

24vgl. BVerwG, Urteil v. 11. Juli 1985 - 7 C 44.83, BVerwGE 72, 8, 12f.; OVG Münster, Beschl. v. 08. September 1992 - 8 A 422/89.

25Insoweit geht die Ansicht der Klägerin fehl, wenn sie davon ausgeht, dass dem Verfahren über die Gewährung von Blindengeld kein bindendes versorgungsamtliches Verfahren vorausgegangen sei. Denn der Bescheid des Versorgungsamtes erging am 11. Mai 2000 und damit zeitlich vor dem des Beklagten vom 18. Mai 2000, sodass die negative Bindungswirkung auch den streitgegenständlichen Zeitraum voll umfasst. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ebenso nichts abweichendes daraus, dass das versorgungsamtliche Verfahren vor der Antragstellung bei dem Beklagten am 25. Oktober 1999 noch nicht vollständig abgeschlossen war, sondern der Bescheid des Versorgungsamtes vielmehr im laufenden Blindengeldverfahren erging. Auch bereits dann entfaltet der - bestandskräftig gewordene - Bescheid des Versorgungsamtes Düsseldorf Bindungswirkung für und gegen die Klägerin. Denn zum einen erging der Bescheid des Versorgungsamtes, wie dargelegt, vor dem Bescheid des Beklagten und deckt damit den streitgegenständlichen Zeitraum ab, zum anderen schafft § 4 Abs. 1 SchwbG eine umfassende Konzentration des Feststellungsverfahrens bei den Versorgungsämtern,

so BVerwG, Urteil v. 11. Juli 1985 - 7 C 44.83, BVerwGE 72, 8, 12; BVerwG, Urteil v. 27. Februar 1992 - 5 C 48.88, NDV 1992, 266, 267; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 08. September 1992 - 8 A 422/89, dort S.7.

27Danach ist nicht die -im Übrigen auch gut vier Wochen später als beim Versorgungsamt erfolgte- Antragstellung bei dem Beklagten oder das zeitliche Parallellaufen der behördlichen Verfahren maßgeblich, sondern allein der Erlass des bestandskräftigen Bescheides durch das Versorgungsamt, dem die ausgeführte Bindungswirkung - auch für ein noch laufendes anderweitiges Verfahren - zukommt. Ferner kann dem Hinweis der Klägerin, eine Bindungswirkung könne auch deswegen nicht eintreten, da das Gesetz in § 4 Abs. 2 Satz 1 SchwbG die Möglichkeit einer anderweitigen Feststellung des Grades der Behinderung vorsehe, nicht gefolgt werden. Vielmehr bestätigt die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 SchwbG gerade das Entscheidungsmonopol der Versorgungsbehörden. Denn auf Antrag und im Interesse des Behinderten kann dieses über § 4 Abs. 2 Satz 1 2. HS SchwbG jederzeit wieder hergestellt werden. Insoweit dient Abs. 2 der Vorschrift auch wieder allein der Entlastung des Behinderten von mehrfacher Untersuchung durch unterschiedliche Behörden, indem das Gesetz zu seinen Gunsten dem Prioritätsprinzip durch die Beimessung einer Feststellungswirkung der versorgungsamtlichen Entscheidung Raum gibt.

28Der Einwand der Klägerin, der ablehnenden Entscheidung des Versorgungsamtes Düsseldorf käme keine "Dauerwirkung" zu, da lediglich ein Verwaltungsverfahren für die Vergangenheit abgeschlossen worden sei, ist ebenso nicht durchgreifend. Denn die Bindungswirkung der versorgungsrechtlichen Statusentscheidung gilt für Behörden und Gerichte solange, wie sie nicht aufgehoben oder geändert wird,

29vgl. BVerwG, Urteil v. 27. Februar 1992 - 5 C 48.88, BVerwGE 72, 8 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 08. September 1992 - 8 A 422/89.

30Da eine Aufhebung oder Abänderung der Statusentscheidung durch das Versorgungsamt Düsseldorf bisher nicht erfolgt ist, besteht die Bindungswirkung nach wie vor fort. Daraus folgt, dass der Beklagte gehindert ist, der Klägerin Blindengeld nach der Vorschrift des § 1 Abs. 1 GHBG zu bewilligen, solange die negative Entscheidung des Versorgungsamtes nicht durch eine entsprechende positive Entscheidung beseitigt wird. Das Verfahren beim Versorgungsamt hat also dem Verfahren bei dem Beklagten voranzugehen. Davon kann die Klägerin auch profitieren. Denn erstreitet die Klägerin gestützt auf ein aktuelles augenfachärztliches oder gegebenenfalls neurologischpsychologisches Gutachten vor dem Versorgungsamt Düsseldorf die Eintragung des Merkzeichens "Bl" für "blind" in ihren Schwerbehindertenausweis, wird ihr der Beklagte ohne weitere Sachprüfung Blindengeld nach § 1 Abs. 1 GHBG bewilligen müssen. Für den vorliegend Streitgegenstand ist der Beklagte jedoch an die negative Entscheidung des Versorgungsamtes Düsseldorf vom 11. Mai 2000 gebunden.

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Schließlich lässt sich auch die Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht (vgl. §§ 13, 14 SGB I) des Beklagten - und nur auf ihn kommt es in diesem Verfahren an - nicht erkennen. Es ist Sache der Klägerin oder ihres Bevollmächtigten und obliegt demgemäß ihrem Verantwortungsbereich sich durch einen Rechtsanwalt fachkundig über das weitere Vorgehen gegen eine ablehnende Entscheidung beraten zu lassen. Insbesondere ist es keine Aufgabe des Beklagten im Nachgang zu einem durch Bescheiderlass abgeschlossenen Verwaltungsverfahren den Bescheidempfänger über 26

den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung hinaus weitere Hinweise zu geben, wie gegen die eigene Entscheidung vorgegangen werden kann oder geschweige denn, darüber zu informieren, welche Auswirkungen die Bestandskraft einer anderen Behördenentscheidung hat.

32Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Zwar handelt es sich bei dem einkommensunabhängig gewährten Blindengeld nicht um eine Angelegenheit der Sozialhilfe i.S.d. § 188 Satz 1 1. Alt. VwGO, da die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe davon abhängt, dass bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten werden. Jedoch ist die Gewährung von Blindengeld nach dem GHBG primär auch eine fürsorgerische Leistung, die daher von ihrer Zwecksetzung her unter die Angelegenheiten der Schwerbehindertenfürsorge i.S.d. § 188 Satz 1 4. Alt. VwGO zu fassen ist und somit gem. § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei ist.

33Das Gericht sieht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht gegeben sind.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil