Urteil des VG Düsseldorf vom 02.07.2009, 18 L 854/09

Entschieden
02.07.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Schule, Wechsel, Unterricht, Ausnahme, Internet, Wissenschaft, Eltern, Rechtswidrigkeit, Interessenabwägung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 854/09

Datum: 02.07.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 L 854/09

Schlagworte: sonderpädagogischer Förderbedarf Förderort abstrakte Benennung

Normen: AO-SF § 13 Abs 1

Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 2291/09 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 2. März 2009 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500, Euro festgesetzt.

Der Antrag, 1

die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 2291/09 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 2. März 2009 wiederherzustellen, 2

ist zulässig und begründet. 3

Von der Befugnis, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherzustellen, macht das Gericht Gebrauch, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen, von Vollziehungsmaßnahmen vorerst verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der getroffenen Maßnahme überwiegt.

5Dies ist hier der Fall. Das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, weil sich der angefochtene Bescheid bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig erweist.

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Allerdings ergibt sich dies nicht bereits aus der Feststellung des Fortbestehens des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit den Förderschwerpunkten "Emotionale und soziale Entwicklung" sowie "Lernen" im Sekundarbereich I (ab dem Schuljahr 2009/2010), dem Wechsel des vorrangigen Förderschwerpunkts (von "Lernen" zu "Emotionale und soziale Entwicklung") und dem Wechsel des Förderorts (vom gemeinsamen Unterricht zur Förderschule). In Einklang mit den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen sonderpädagogischen Gutachten und Berichten 4

sind sich die Beteiligten einig, dass bei dem Antragsteller sonderpädagogischer Förderbedarf in den beiden genannten Bereichen vorhanden ist. Da ferner der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in Übereinstimmung mit dem Bericht des Sonderpädagogen U vom 15. Januar 2009 selbst hervorhebt, dass sich das Lernverhalten und die Lernfähigkeit von P verbessert haben, sich dagegen an der Erziehungsschwierigkeit nichts Wesentliches geändert hat, ist auch der Wechsel des vorrangigen Förderschwerpunkts nicht zu beanstanden. Die Notwendigkeit eines Wechsels des Förderorts (vom Gemeinsamen Unterricht zur Förderschule) dürfte sich bereits daraus ergeben, dass die Grundschulzeit des Antragstellers beendet ist, nach den Sommerferien also ohnehin ein Schulwechsel ansteht, und ausgehend von den Angaben des Antragsgegners (Seite 2, erster Absatz des Schriftsatzes vom 17. Juni 2009) die Einrichtung des Gemeinsamen Unterrichts in N nur in der Primarstufe, nicht jedoch in der Sekundarstufe I existiert.

7Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Bescheides resultiert jedoch daraus, dass der Förderort nicht abstrakt festgelegt, sondern ausschließlich die Q-Schule (früher: Förderschule Am U), Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, als Förderort bestimmt wurde. Im Hinblick auf das Wahlrecht der Eltern hat die Schulaufsichtsbehörde den schulischen Förderort grundsätzlich abstrakt unter Benennung aller dem sonderpädagogischen Förderbedarf gerecht werdenden Schulen zu bestimmen, und zwar unabhängig von der augenblicklichen Aufnahmekapazität allein unter fachpädagogischen Gesichtspunkten.

8Std. Rspr, vgl. grundlegend OVG NRW, Beschluss vom 26. September 1995 - 19 B 2507/95 -; zuletzt VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2009 - 18 L 448/09 -.

9Eine Ausnahme wäre allenfalls denkbar, wenn die Q-Schule die einzige Förderschule im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners wäre, an der eine Förderung mit dem Schwerpunkt "Emotionale und soziale Entwicklung" angeboten würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach den Recherchen des Einzelrichters im Internet,

10www.n.de, Bildung & Wissenschaft, Schule, Schulen im Überblick, Förderschulen im Überblick,

11kommen als weitere Förderschulen in N die B-Förderschule, die Förderschule S und die Förderschule Xstraße in Betracht. Bei allen drei Schulen handelt es sich um Förderschulen mit den Förderschwerpunkten "Lernen" und "Emotionale und soziale Entwicklung". Soweit der Antragsgegners mit Schriftsatz vom 29. Juni 2009 einwendet, die genannten Förderschulen unterrichteten hauptsächlich im Förderschwerpunkt "Lernen", weshalb sie dem bei P vorrangig im Bereich "Emotionale und soziale Entwicklung" bestehenden Förderbedarf nicht in gleicher Weise wie die Q-Schule gerecht würden, ist dies nicht nachvollziehbar. Bei den genannten Förderschulen stehen beide Förderschwerpunkte gleichrangig nebeneinander. Dort werden sowohl Kinder, bei denen der vorrangige Förderschwerpunkt "Emotionale und soziale Entwicklung" festgelegt wurde, als auch Kinder, bei denen der vorrangige Förderschwerpunkt im Bereich "Lernen" liegt, unterrichtet. Dass unter fachpädagogischen Gesichtspunkten dennoch allein eine Förderung auf der Q-Schule dem Förderbedarf des Antragstellers gerecht werden soll, erschließt sich dem Gericht daher nicht. Da bei P zwei Förderschwerpunkte bestehen, dürfte im Gegenteil einiges dafür sprechen, dass eine Schule, die beide Schwerpunkte abdeckt, das Kind insgesamt besser zu fördern vermag als die Q-Schule, die sich allein auf

Erziehungsschwierigkeiten konzentriert.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Rechtsschutzes im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO war der gesetzliche Auffangwert um die Hälfte zu reduzieren.

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