Urteil des VG Düsseldorf vom 03.02.2010, 16 K 2973/09

Entschieden
03.02.2010
Schlagworte
Wirtschaftliches interesse, Konkretes rechtsverhältnis, Grund, Wert, Probe, Produkt, Verfügung, Lebensmittel, Verbraucher, Nachweis
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 2973/09

Datum: 03.02.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 2973/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Klägerin vertreibt das Erzeugnis "H Bio Distelöl, kaltgepresst, aus 1. Pressung, cholesterinfrei". Das Produkt wird mit der Angabe "hergestellt für B mbH, Tstraße 5, D- E" (im Folgenden: B) in Verkehr gebracht.

2Am 19. Februar 2008 wurde beim "F"-Markt in der T1 Straße 38 in C eine Probe dieses Produktes mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.08 (L5C) entnommen und durch das Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen C untersucht. Laut Gutachten vom 8. April 2008 sei nach dem Ergebnis der chemisch-analytischen Untersuchung ein Gehalt an di- und polymeren Triglyceriden von 0,25% ermittelt worden; bei kaltgepressten Speiseölen pflanzlicher Herkunft betrage der Gehalt diesbezüglich zum Nachweis der Erhitzung höchstens 0,10%. Das untersuchte Speiseöl weise somit deutliche Anzeichen einer thermischen Behandlung auf.

3Daraufhin forderte der Beklagte die N GmbH (im Folgenden: N) mit Verfügung vom 6. Mai 2008 auf Grund der beurteilten Irreführung 11 Abs. 1 LFBG i.V.m. Art. 16 VO (EG) 178/2002) auf, diese Charge und die nachfolgenden Chargen aus dem Verkauf zu nehmen, bis die entsprechende Verkehrsfähigkeit dieses Produktes nachgewiesen worden sei. Ferner bat er um Vorlage der Rückrufdokumentation, Benennung des Herstellers und ggfs. der Vorlieferanten, Nachweis der Eigenkontrolle vorangegangener Chargen, dass dieses Produkt den ausgelobten Anforderungen (kaltgepresst) entspreche und Angaben zur Menge der verkauften Chargen (MHD 06.08 (L5C)).

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Ebenfalls am 6. Mai 2008 wurde beim "F"-Markt in der Vstraße 299 in E eine Probe dieses Produktes, Mindesthaltbarkeitsdatum 10.08 (L2E) entnommen und anschließend durch das Chemische Untersuchungsamt der Stadt I untersucht. Das Gutachten vom 28. 1

Mai 2008 kam zu dem Ergebnis, dass nach dem analytischen Befund der Anteil an diund oligomeren Triglyceriden 0,33g/100g betrage und das Distelöl auf Grund der chemischen Analyse als "raffiniert" bzw. nicht als kaltgepresst einzustufen sei.

5Daraufhin forderte der Beklagte die N mit Verfügung vom 2. Juni 2008 "auf Grund der beurteilten Irreführung 11 Abs. 1 LFGB i.V.m. Art. 16 VO (EG) 178/2002)" auf, sämtliche Chargen, soweit noch nicht geschehen, für den Verbraucher nicht mehr erreichbar aus dem Verkauf zu nehmen, bis ihm die entsprechende Verkehrsfähigkeit dieses Produktes nachgewiesen worden sei. Ferner bat er um Vorlage der Rückrufdokumentation, sowie um Mitteilung, ob die Gegenproben der vom Bezirksamt N1-I1 in C entnommenen Probe und der Probenentnahme vom 6. Mai 2008 untersucht worden seien, welche Eigenkontrollmaßnahmen seit dem 25. Januar 2007 durchgeführt worden seien, welche Mengen des Artikels seit dem Prüfbericht der F1 GmbH (im Folgenden: F1) vom 25. Januar 2007 von der Klägerin abgenommen worden seien und welche Größe die jeweilige Charge gehabt habe.

6Weiterhin nahm der Beklagte diesen Sachverhalt zum Anlass, gegen die Geschäftsführer der B Bußgeldverfahren einzuleiten. Die Anhörungsschreiben datieren vom 10. September 2008. Das hinsichtlich eines der Geschäftsführer nach Erlass eines Bußgeldbescheides vor dem zuständigen Amtsgericht fortgeführte Bußgeldverfahren wurde im Hinblick auf eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage der B (16 K 1799/09) ausgesetzt.

7Die Klägerin hat am 29. April 2009 Klage erhoben. Sie macht geltend: Der Beklagte habe ihr gegenüber verbindliche Anordnungen getroffen. Auf Grund der vom Beklagten ausgesprochenen Vertriebsverbote sei es ihr nicht möglich, ihr Produkt über die Filialen der N derzeit an die Verbraucher abzugeben. Der Verwaltungsakt greife damit unmittelbar in ihre Rechte ein. Sie sei unmittelbar in ihrem aus Art. 12 und 14 GG folgenden Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. Auf Grund des an ihre Kundin gerichteten Verbots des Inverkehrbringens der beanstandeten Erzeugnisse seien diese Geschäftsbeziehungen nachhaltig gestört. Durch eine Durchsetzung des angeordneten Vertriebsverbotes würden die Geschäftsbeziehungen zwischen ihr und der N insgesamt beendet. Zusätzlich sei ein jedenfalls zeitweiliges Verbot des Inverkehrbringens mit einer massiven Beeinträchtigung ihres Rufes verbunden. Auch angesichts dieser Rufschädigung und wegen des ergangenen Verwaltungsaktes sei die N derzeit nicht bereit, die Geschäftsbeziehungen zu ihr für das beanstandete Produkt aufrecht zu erhalten. Dadurch, dass hier in laufende, nahezu im täglichen Rhythmus erfolgende Lieferbeziehungen eingegriffen werde, unterscheide sich der Fall von den Fallgestaltungen, in denen lediglich eine unternehmerische Chance vereitelt werde und die daher nicht unter den Schutzbereich des Art. 14 GG fielen. Schließlich gebiete auch ein ihr gegebenenfalls zustehender Amtshaftungsanspruch vor dem Hintergrund des Vorranges des Primärrechtsschutzes die Klageerhebung. Da sie Betroffene sei, hätte der Verwaltungsakt auch ihr gegenüber bekannt gegeben werden müssen. Eine Irreführung der Verbraucher sei ausgeschlossen, da es sich bei dem in Rede stehenden Distelöl tatsächlich um kaltgepresstes, aus 1. Pressung stammendes Öl gehandelt habe. Eine bloße Überschreitung des Wertes von 0,1% an polymeren Triglyceriden ohne weitere Überprüfungen rechtfertige nicht den erhobenen Vorwurf eines rechtswidrigen Handelns. Das bloße Abstellen auf den Wert von 0,1% an di- und polymeren Triglyceriden für den Nachweis einer Wärmebehandlung von Öl sei nicht sachgerecht. Der Wert von 0,1% sei nicht verbindlich festgelegt, sondern lediglich in einem Entwurf

zur Änderung der Leitsätze enthalten. Er werde auch nur als ein Parameter zum Nachweis einer Erhitzung genannt. Weiterer Indikator sei die Summe der trans-Isomere von C 18:1, C 18:2 und C 18:3, zu der sich in keinem der Untersuchungsbefunde eine Aussage befinde. Auf Grund der im Distelöl ablaufenden technologischen Prozesse während der Lagerung bildeten sich polymere Triglyceride über den Wert von 0,1% hinaus, dies werde von mehreren Sachverständigen bestätigt. Zu dem für die Kennzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt der Herstellung bzw. Abfüllung hätten keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass das Öl einer thermischen Behandlung unterzogen worden sei. Dazu sei auf die große Zahl der Eigenuntersuchungen hinzuweisen. Der Untersuchungsbefund von F1 vom 25. Januar 2007 betreffe dasselbe Mindesthaltbarkeitsdatum wie die erste amtliche Probe. Wäre das Distelöl tatsächlich einer thermischen Behandlung unterzogen worden, hätte schon bei der damaligen Untersuchung der Wert für polymeres Triglycerid über dem vermeintlichen Grenzwert liegen müssen. Natürliche Veränderungen während der mehrmonatigen Lagerung lägen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Lebensmittelunternehmers.

Die Klägerin beantragt, 8

9den Bescheid vom 6. Mai 2008 und den Bescheid vom 2. Juni 2008 aufzuheben,

10hilfsweise festzustellen, dass die Bezeichnung des Erzeugnisses "H Bio Distelöl", das Gegenstand der Beanstandung vom 10. September 2008 ist, in objektiver Hinsicht nicht gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verstößt.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Er hält die Klage für unzulässig, 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten zum vorliegenden sowie zu den dieselben Beanstandungen betreffenden Verfahren 16 K 1799/09 und 16 K 3142/09 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig. 16

Die Klägerin ist nicht klagebefugt, vgl. § 42 Abs. 2 VwGO. 17

18Sie ist nicht Adressatin des angefochtenen Verwaltungsaktes. Dieser ist nicht an sie gerichtet, auch inhaltlich obliegt der Klägerin die Umsetzung der durch die Verfügung des Beklagten aufgegebenen Verpflichtungen nicht. Vielmehr ficht die Klägerin die Verfügung als nicht unmittelbar beteiligte Dritte an. In einem solchen Fall kann eine Aufhebung des Verwaltungsaktes nur dann beansprucht werden, wenn für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs die Anwendung von Rechtsnormen in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz des Individualinteresses Dritter zu dienen bestimmt sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 27.94 -, NVwZ-RR 1996, 537 m.w.N., 19

20und die Klägerin von dem angegriffenen Verwaltungsakt unmittelbar tatsächlich in der durch diese Norm geschützten Rechtsposition betroffen ist oder jedenfalls die Möglichkeit einer solchen Betroffenheit nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Daher kommt es darauf an, ob nach der objektiv gegebenen Rechtslage subjektive eigene Rechte oder zumindest anderweitig rechtlich geschützte Interessen verletzt sein können. Ein rein wirtschaftliches Interesse an der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung genügt insoweit nicht.

21Die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) dienen zum einen dem Verbraucherschutz, zum anderen begrenzen sie zu Gunsten der Hersteller und Inverkehrbringer die Eingriffsbefugnisse der Behörden. Sie gewähren dem einzelnen Lebensmittelhersteller bzw. –inverkehrbringer dagegen keine subjektivöffentlichen Rechte auf Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen in Geschäftsbeziehungen.

22Die Klägerin kann sich auch nicht erfolgreich auf ihre Grundrechte aus Art. 12 und Art. 14 GG berufen. Sie ist durch das an ihre Geschäftspartnerin ergangene Verbot des vorübergehenden Inverkehrbringens eines einzigen der von ihr hergestellten Produkte nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit betroffen. Den angefochtenen Maßnahmen fehlt im Hinblick auf die Klägerin die berufsregelnde Tendenz. Weder wird ihr der Vertrieb des Produktes verboten noch werden ihr Pflichten auferlegt,

23vgl. zum mangelhaften Grundrechtsbezug von Maßnahmen gegenüber anderen Marktteilnehmern BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95 u.a. -, NJW 2003, 1232.

24Auch in das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG wird nicht eingegriffen. Das gegenüber der Geschäftspartnerin der Klägerin ausgesprochene Verbot, vorübergehend ein von der Klägerin vertriebenes Produkt in Verkehr zu bringen, hat den Angaben der Klägerin zufolge Auswirkungen auf den Vertriebsweg und führt zu einer Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen, nämlich zu deren Beendigung. Derartige Beeinträchtigungen unterfallen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Denn der hierdurch gewährleistete Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes umfasst nicht bloße (Umsatz- und Gewinn-) Chancen und tatsächliche Gegebenheiten, wie die bestehenden Geschäftsverbindungen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. -, BVerfGE 77, 84. 25

26Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt nur Bestandsschutz, keinen Erwerbsschutz. Einnahmeausfälle und Aufwendungen, die mittelbar durch das in der Verfügung ausgesprochene Verbot des vorübergehenden Inverkehrbringens entstehen und die Existenz des Betriebes als solchen nicht bedrohen, betreffen den Unternehmer allenfalls in seinen eigentumsrechtlich als solchem nicht geschützten Vermögen. Die Klägerin muss sich insoweit auf die aus den vertraglichen Beziehungen mit ihrer Vertragspartnerin folgenden Rechte und entsprechenden Rechtsschutzmöglichkeiten verweisen lassen. In diesem Verhältnis geht es letztlich um die Frage, ob die Klägerin mängelbehaftete Ware geliefert hat. Weder zur Klärung dieser Frage noch im Hinblick

auf eine eventuell später beabsichtigte Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs ist nach Art. 19 Abs. 4 GG eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen die einen Dritten betreffende Maßnahme der Lebensmittelaufsicht geboten. Effektiver Rechtsschutz kann vielmehr durch die Zivilgerichte gewährt werden.

Auch die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist unzulässig. 27

28Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Eine solche Feststellungsklage kann statthafterweise nur zur Klärung eines konkreten Rechtsverhältnisses, d.h. nur unter der Voraussetzung erhoben werden, dass die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt zwischen den Parteien streitig ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Ein in diesem Sinne hinreichend konkretes Rechtsverhältnis liegt nicht vor. Der Beklagte hat zwar das mit der Bezeichnung "kaltgepresst" in Verkehr gebrachte Distelöl der Klägerin als irreführend beanstandet, diese Beanstandung ist aber nicht unmittelbar gegenüber der Klägerin erhoben worden sondern gegenüber anderen in der Handelskette beteiligten Lebensmittelunternehmen, nämlich dem auf der Packung mit dem Zusatz "hergestellt für" gekennzeichneten Lebensmittelunternehmen bzw. der dieses Unternehmen beherrschenden Muttergesellschaft. Gegenüber der Klägerin ist der Beklagte nicht tätig geworden; die streitige Frage besteht damit nicht unmittelbar zwischen den Parteien sondern nur mittelbar über die von der Klägerin eingegangenen Geschäftsbeziehungen. Dies reicht für die Bejahung eines Feststellungsinteresses nicht aus, da keine rechtliche sondern nur eine wirtschaftliche Position der Klägerin betroffen ist.

Die Klage wäre aber auch unbegründet. 29

30Gemäß § 39 Abs. 2 S. 1 LFGB treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind.

31Der Vertrieb des Produkts verstieß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 1 LFGB. Nach diesen Vorschriften ist es unter anderem verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, was insbesondere der Fall ist, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung verwendet werden. Die im vorliegenden Fall für das Distelöl zusätzlich verwendete Bezeichnung "kalt gepresst, aus 1. Pressung" ist bzw. war in Bezug auf die am 19. Februar 2008 und 6. Mai 2008 entnommenen Proben zur Täuschung der Verbraucher geeignet. Jedenfalls begründeten die Feststellungen des Beklagten den hinreichenden Verdacht eines solchen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot.

32Ausweislich der Untersuchungsbefunde enthielten die untersuchten Proben Anteile an di- und oligomeren Triglyceriden, die zumindest in dieser Menge in einem kaltgepressten Öl nicht enthalten sein können. Dies ist in der dem Beklagten gegenüber abgegebenen gutachterlichen Stellungnahme des H1 vom Chemischen

Untersuchungsamt der Stadt I vom 1. April 2009 nachvollziehbar und überzeugend dargelegt worden (Beiakte Heft 1 zu 16 K 1799/09). Der Gutachter nimmt dabei auch zu der von der Klägerin angeführten Möglichkeit eines lagerungsbedingten Anstiegs der polymeren Triglyceride Stellung. Er berichtet, dass bei Versuchen, bei denen Öl 4 Wochen lang der Sonne bei 28° C ausgesetzt worden sei, ein Anstieg des dimeren Gehaltes von 0,03 auf 0,13% beobachtet worden sei, diese Öle aber alle nicht mehr genusstauglich gewesen seien, da sie eine extreme Ranzigkeit aufgewiesen hätten. Die als Gegenbeweis genannten Lagerungsversuche, die der Sachverständige N2 durchgeführt habe, seien laut telefonischer Auskunft desselben 60 Tage lang bei 60° C durchgeführt worden; eine sensorische Prüfung sei nicht vorgenommen worden. Da derartige Versuchsbedingungen nicht mit einer normalen Lagerung vergleichbar sind, vermögen sie einen lagerungsbedingten Anstieg der di- und oligomeren Triglyceride von einem unter 0,1% liegenden Ausgangswert für kaltgepresste Öle auf 0,25% bzw. sogar 0,33% ohne Auffälligkeiten bei der sensorischen Prüfung nicht zu erklären. Der in der mündlichen Verhandlung als sachverständiger Beistand für die Klägerin anwesende A hat die festgestellten Werte ebenfalls als auffällig hoch eingeschätzt. Angesichts dessen begegnet es keinen Bedenken, dass zusätzliche Untersuchungsbefunde auf andere Indikatoren für eine Wärmebehandlung nicht erhoben worden sind. Die genaue Ursachenfeststellung obliegt gegebenenfalls der Klägerin bzw. ihren Vertragspartnern.

33Auch der Prüfbericht der F1 vom 25. Januar 2007 ist nicht geeignet, das Untersuchungsergebnis in Frage zu stellen. Dort wird als Ergebnis der physikalischchemischen Untersuchung vom 23. bis 25.01.2007 eines Distelöls kbA mit der Los-Nr. 919 AUS für polymeres Triglycerid ein Wert von <0,05% angegeben. Dass dieses Untersuchungsergebnis die Charge betrifft, zu der auch die am 19. Februar 2008 entnommene Probe des Öls mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.08 und der Chargennummer L5C gehört, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Zwar enthält dieser von der Klägerin als Anlage 8 zur Klageschrift in Kopie vorgelegte Prüfbericht den mitkopierten handschriftlichen Zusatz "H MHD: 06 08 L5C". Dies reicht allerdings nicht als Beleg dafür aus, dass dieser Prüfbericht sich tatsächlich auf das später beanstandete Öl mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.08 und der Chargennummer L5C bezieht, denn dieser handschriftliche Zusatz war auf einer nach der Beanstandung des Öls von der Klägerin an die N am 7. Mai 2008 übersandten Kopie des Prüfberichts (Beiakte Heft 1 zu 16 K 3142/09) noch nicht enthalten, muss also zu einem späteren Zeitpunkt angebracht worden sein.

34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil