Urteil des VG Düsseldorf vom 03.07.2006, 4 K 1713/06.A

Entschieden
03.07.2006
Schlagworte
Anschrift, Bundesamt für migration, örtliche zuständigkeit, Die post, Anerkennung, Verfügung, Adresse, Bezirk, Stadt, Rechtsschutzinteresse
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 1713/06.A

Datum: 03.07.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1713/06.A

Tenor: Es wird festgestellt, daß die Klage gemäß § 81 AsylVfG als zurückgenommen gilt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 0.00.1969 in Elbistan geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte am 1. Oktober 2003 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im folgenden: Bundesamt) Asylantrag und wurde hierzu am folgenden Tag angehört.

3Bei der Anhörung gab er im wesentlichen an, er habe seit 1993 Kontakt zur HADEP, damals noch DEP. 2000 sei er Mitglied der HADEP, 2003 der DEHAP geworden. Als Kurde und Alevit habe er sich in der Türkei politisch betätigt; deshalb habe er dort Schwierigkeiten bekommen. Die erste Festnahme sei im Jahre 1994 erfolgt, eine zweite 1995 und eine dritte am 17. März 2003. Am 23. Juni 2003 sei nachts seine Wohnung überfallen worden. Er sei festgenommen und zu einem unbekannten Ort verbracht worden. Unter anderem sei ihm vorgehalten worden, er organisiere Aktionen für die PKK/KADEK nach Anweisung seines Bruders Bülent Z. Er sei mißhandelt und gefoltert sowie gezwungen worden, ein Geständnis zu unterschreiben. Nach zwei Tagen sei er in der Nähe seines Hauses aus dem Wagen geworfen worden. Anschließend habe er fünf Tage im Bett liegen müssen, weil er nicht auf seinen Füßen habe stehen können. Er sei dann zu Verwandten gegangen. Während er noch dort gewesen sei, seien am 2. August 2003 zwei Personen in Zivil in sein Haus gekommen. Seine Frau, die mit ihm

nicht offiziell verheiratete B, geboren in Askale bei Erzurum, sei dabei sehr wütend geworden. Sie sei dann zur Wache mitgenommen worden, da ihr vorgeworfen worden sei, die Polizisten beleidigt zu haben. Dort sei sie schwer mißhandelt und mit Vergewaltigung bedroht worden. Im Anschluß an diese Geschehnisse habe er sich mit Schleppern in Verbindung gesetzt. Am 20. September 2003 sei er auf dem Luftwege von Istanbul nach Düsseldorf ausgereist.

4Mit Bescheid vom 1. Dezember 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab. Es verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG; die Abschiebung wurde angedroht.

5Am 5. Dezember 2003 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben. Mit Schreiben vom 6. April 2006, abgesandt am 10. April 2006, hat ihm das Verwaltungsgericht Düsseldorf persönlich gegen Postzustellungsurkunde mitgeteilt, daß sich das Aktenzeichen des Klageverfahrens geändert habe. Die Postzustellungsurkunde ging am 15. April 2006 an das Gericht zurück; der Zusteller hatte hierauf unter dem 12. April 2006 vermerkt, der Adressat sei unter der gegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Das Gericht hat daraufhin mit Verfügung vom 18. April 2006 die Prozeßbevollmächtigte des Klägers aufgefordert, dessen ladungsfähige Anschrift mitzuteilen; auf den vergeblichen Zustellungsversuch und die Folgen des § 81 AsylVfG hat es hingewiesen. Die Betreibensaufforderung ist der Prozeßbevollmächtigten am 19. April 2006 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden.

6Bereits mit Schriftsatz vom 13. April 2006, Eingang in der zuständigen Service- Einheit am 18. April 2006, hatte die Prozeßbevollmächtigte angefragt, wann voraussichtlich mit einer Terminierung zu rechnen sei. Der Einzelrichter hat daraufhin mit Verfügung vom 25. April 2006 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 1. Juni 2006 anberaumt. Die Ladung enthält in Fettdruck folgenden Hinweis:

7Die Ladung erfolgt vorsorglich wegen des Sachzusammenhangs mit dem Verfahren 4 K 1766/06.A. Die Betreibensaufforderung vom 18. April 2006 ist damit nicht erledigt.

8Bei dem Verfahren 4 K 1766/06.A handelt es sich um dasjenige der - nach religiösem Ritus mit ihm verheirateten - Frau des Klägers B und des gemeinsamen minderjährigen Kindes A, die am 27. Oktober 2005 Klage erhoben hatten. Dieses Klageverfahren fällt ebenfalls in die Zuständigkeit des Einzelrichters; in ihm ist am gleichen Tag Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 1. Juni 2006 bestimmt worden.

9Auf Antrag der Prozeßbevollmächtigten der Kläger beider Verfahren ist die mündliche Verhandlung mit Verfügungen vom 3. Mai 2006 jeweils auf den 3. Juli 2006 verlegt worden.

10Unter dem 4. Mai 2006, beim Verwaltungsgericht eingehend am 8. Mai 2006, hat die Ausländerbehörde dem Gericht die Ausländerpersonalakte des Klägers übersandt. Dabei hat es mitgeteilt, der Kläger habe seit dem 2. April 2004 „folgende neue Anschrift: G1".

11Mit Beschluß vom 23. Mai 2006 hat das Gericht das Klageverfahren eingestellt, weil die Klage gemäß § 81 AsylVfG als zurückgenommen gelte. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist dabei nicht aufgehoben worden. Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2006 hat die Prozeßbevollmächtigte des Klägers Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt.

Der Kläger beantragt nunmehr, 12

das Verfahren fortzusetzen 13

sowie 14

15die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 1. Dezember 2003 zu verpflichten,

16ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

17hilfsweise, festzustellen, daß Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen.

18Die Beklagte hat sich zu dem Fortsetzungsantrag nicht geäußert und beantragt im übrigen schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen. 19

20Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 4 K 1766/06.A und die in beiden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

22Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist mit Wirkung vom 1. April 2006 für das Verfahren zuständig geworden. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 S. 3 VwGO. Der Kläger hat seinen Aufenthalt im Bezirk des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu nehmen. Er ist durch Zuweisungsbescheid vom 24. Oktober 2003 der Stadt F zugewiesen. Seit dem 1. April 2006 erstreckt sich der Bezirk des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in Streitigkeiten nach dem AsylVfG einschließlich derjenigen Streitigkeiten betreffend Entscheidungen nach dem AuslG oder dem AufenthG, zu denen das Bundesamt nach dem AsylVfG berufen ist, unter anderem auf die Stadt F 1b Nr. 3 AG VwGO NRW).

23Entsteht - wie hier - nachträglich Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme, hat das Gericht, bei dem das Verfahren bislang anhängig war, auf Antrag dieses fortzusetzen und über die Frage der Beendigung des Verfahrens aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. Das gilt auch für die Fälle der Rücknahmefiktion nach § 81 AsylVfG.

Vgl. Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, § 81 Rdnrn. 76 ff. 24

25Diese Entscheidung fällt hier zu Lasten des Klägers aus. Seine Klage gilt gemäß § 81 AsylVfG als zurückgenommen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.

261. Der Kläger ist durch das Gericht aufgefordert worden, das Verfahren zu betreiben. Die Aufforderung vom 18. April 2006 genügte den formellen Anforderungen des § 81 S. 3

AsylVfG. Sie war auch materiell rechtmäßig. Allerdings darf die gerichtliche Betreibensaufforderung nach § 81 S. 1 AsylVfG nur ergehen, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses beim Kläger bestehen, die den späteren Eintritt der Rücknahmefiktion gerechtfertigt erscheinen lassen. Wegen des Ausnahmecharakters der in § 81 AsylVfG normierten Klagerücknahmefiktion dürfen die Anforderungen an das Verhalten des Rechtsschutzsuchenden, mit dem dieser sein fortbestehendes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung zum Ausdruck bringen muß, nicht überspannt werden.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. September 2002 - 1 B 103.02 -, NVwZ Beil. I 2003, 17. 27

28Derartige Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestanden hier aber. Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung war dem Gericht allein die bei Klageerhebung mitgeteilte Anschrift des Klägers „G2" bekannt. Die gegen Postzustellungsurkunde an diese Adresse abgesandte gerichtliche Mitteilung über das geänderte Aktenzeichen kam von der Post am 15. April 2006 als unzustellbar zurück. Unter diesen Umständen mußte das Gericht davon ausgehen, daß der Kläger seinen prozessualen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen war. Zu diesen gehört auch die Mitteilung der jeweiligen Anschrift, § 10 Abs. 1 AsylVfG. Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht begründete Zweifel daran, ob der Kläger noch gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollte. Wer sich als politisch Verfolgter dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland unterstellen will, darf die asylrechtliche Verfahrensordnung nicht eigenmächtig abändern und seine Anerkennung als Asylberechtigter unter anderen als den gesetzlich vorgegebenen Verfahrensvoraussetzungen anstreben. Beruft er sich einerseits auf einen Asylanspruch, versucht er aber andererseits durch Zuwiderhandeln gegen grundlegende prozessuale Mitwirkungspflichten das notwendige Zusammenwirken mit dem Gericht zu stören, so kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Durchsetzung des geltend gemachten Asylrechts nicht anerkannt werden,

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 29. März 2004 - 11 A 1223/03.A -. 29

30In dem in der Betreibensaufforderung zum Ausdruck kommenden Ansinnen, der Kläger möge - durch seine Prozeßbevollmächtigte - seine aktuelle ladungsfähige Anschrift mitteilen, liegt keine Überspannung der Anforderungen an diejenigen Handlungen, mit denen der Kläger sein fortbestehendes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung zum Ausdruck bringen muß. Zu dieser Mitteilung ist er nicht nur nach § 10 Abs. 1 AsylVfG verpflichtet; sie ist ihm auch tatsächlich ohne weiteres möglich.

31Der Anlaß für die Betreibensaufforderung ist nicht nachträglich weggefallen. Insbesondere hat das Gericht hat nicht etwa selbst durch die am 25. April 2006 verfügte Ladung zur mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben, daß es nunmehr keinen Zweifel an der Weiterführung des Verfahren habe. Dies ergibt sich schon aus dem ausdrücklichen und eigens fettgedruckten Hinweis in der Ladung, die Terminierung erfolge vorsorglich wegen des Sachzusammenhangs mit dem Verfahren 4 K 1766/06.A; die Betreibensaufforderung sei damit nicht erledigt. Es war prozeßökonomisch geboten, das Verfahren des Klägers mit dem Verfahren seiner Frau und des gemeinsamen Kindes zusammen zu verhandeln, zumal sich die Frau in der Sache 4 K 1766/06.A unter anderem darauf berief, sie sei von den Sicherheitskräften nach dem Kläger befragt worden. Die Prozeßbevollmächtigte des Klägers hatte auch wegen einer Terminierung

der Verfahren schon nachgefragt. Unter diesen Umständen erschien es nicht ausgeschlossen, daß die zu der Betreibensaufforderung Anlaß gebenden Zweifel - die im Parallelverfahren nicht bestanden - innerhalb der Monatsfrist ausgeräumt würden. Diese Möglichkeit rechtfertigte die Anberaumung des Verhandlungstermins, führt aber nicht zu einem Wegfall der aufgezeigten Zweifel. Hierfür hätte es auch an jedem äußeren Anlaß gefehlt.

322. Der Kläger hat das Verfahren länger als einen Monat nicht betrieben. Die Monatsfrist des § 81 S. 1 AsylVfG lief am Freitag, den 19. Mai 2006 ab, nachdem die Betreibensaufforderung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 19. April 2006 zugestellt worden war 57 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Bis zum 19. Mai 2006 ist - abgesehen von dem Antrag auf Terminsverlegung - kein Schriftsatz des Klägers oder seiner Prozeßbevollmächtigten bei Gericht eingegangen. Die Klage wurde vielmehr erst mit Schriftsatz vom 24. Mai 2006 weiter begründet; selbst in diesem Schriftsatz war aber die ladungsfähige Anschrift des Klägers nicht angegeben.

33Die Mitteilung der Ausländerbehörde vom 4. Mai 2006 mit der Anschrift des Klägers ändert an dem Ergebnis nichts. Die Zweifel am Rechtsschutzinteresse des Klägers werden nicht dadurch beseitigt, daß das Gericht die Tatsache, zu deren Mitteilung es den Kläger in der Betreibensaufforderung angehalten hat, auf andere Weise in Erfahrung bringt. Erfährt das Gericht die ladungsfähige Anschrift, zu deren Mitteilung es aufgefordert hat, von dritter Seite, wird damit weder die Betreibensaufforderung hinfällig noch ist - bei Untätigkeit des Klägers - der Eintritt der Rücknahmefiktion ausgeschlossen. Denn das Betreiben dient nicht primär der richterlichen Sachaufklärung, sondern der Widerlegung der Vermutung, das Rechtsschutzinteresse sei entfallen.

Vgl. Molitor, in: GK-AsylVfG, Stand: Februar 2006, § 81 Rdnr. 116. 34

Im übrigen wird die Annahme, der Kläger sei seinen prozessualen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, durch die Mitteilung der Ausländerbehörde bestätigt: Danach hat der Kläger schon seit dem 2. April 2004 die jetzige Anschrift. In dem sich anschließenden Zeitraum von gut zwei Jahren hat er es nicht für nötig befunden, dem Gericht die geänderte Adresse mitzuteilen. Selbst seine Prozeßbevollmächtigte gibt in ihrem Antrag auf Fortführung des Verfahrens (Schriftsatz vom 12. Juni 2006) an, sie habe von der Anschrift erst durch das Schreiben der Ausländerbehörde erfahren; bis dahin sei die Post an die Anschrift von Verwandten des Klägers, die der deutschen Sprache mächtig seien, übersandt worden. Damit im Einklang steht, daß die Prozeßbevollmächtigte im Parallelverfahren (4 K 1766/06.A) noch unter dem 11. November 2005 die frühere Anschrift des Klägers als aktuelle ladungsfähige Anschrift angab (dortige Gerichtsakte Bl. 46).

363. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Betreibensfrist 60 VwGO) scheidet aus. Sie kommt nur in den Fällen höherer Gewalt in Betracht, da anderenfalls der Zweck des § 81 AsylVfG, Asylstreitigkeiten, die wegen entstandener Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses fragwürdig geworden sind, in beschleunigter Weise einem endgültigen Abschluß zuzuführen, nicht erreicht werden könnte.

37

Vgl. zur Vorgängerregelung BVerwG, 23. April 1985 - 9 C 7.85 -, InfAuslR 1985, 278, und öfter; zu § 81 AsylVfG etwa VG Freiburg (Breisgau), Beschluß vom 6. April 2004 - A 35

7 K 12175/02 -; w. Nachw. bei Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, § 81 Rdnrn. 83 ff.

Ein Fall höherer Gewalt ist hier nicht gegeben. 38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 S. 2, 83b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 39

40

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil