Urteil des VG Düsseldorf vom 30.07.2003, 3 K 4560/02

Entschieden
30.07.2003
Schlagworte
Stand der technik, Messung, Lärm, Lüftungsanlage, Gehweg, Produktion, Verfügung, Fahrzeug, Vollstreckung, Starten
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 4560/02

Datum: 30.07.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 4560/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger betreibt mehrere Bäckereibetriebe. Unter anderem unterhält er vier Produktionsstätten, von denen aus er jeweils drei bis vier Filialen beliefert. So produziert er unter der Anschrift „Mstraße/Ecke L2straße" in N Backwaren. Auf Grund von Nachbarbeschwerden führte der Beklagte im September und Dezember 2001 Messungen durch, bei denen er für die lauteste Nachtstunde einen Beurteilungspegel von 61 dB(A) bzw. 60 dB(A) feststellte. Hierbei wurden neben der lüftungstechnischen Anlage Lkw-Bewegungen und Ladetätigkeiten erfasst.

3Mit Ordnungsverfügung vom 16. Januar 2002 ordnete der Beklagte für die Bäckereifiliale an:

41. die Be- und Entladevorgänge sind während der Nachtzeit in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzustellen.

52. Die lüftungstechnischen Anlagen Ihrer Filiale sind bis zum 15.03.2002 so zu dämmen, dass der für dieses Gebiet festgesetzte Lärmrichtwert von 45 dB(A) in der Nachtzeit (22.00 - 06.00 Uhr) an den gegenüberliegenden Wohnhäusern der Mstraße nicht überschritten wird.

6

Zur Begründung führte er aus, die Filiale liege in einem durch den Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellten Gebiet, das nach § 34 BauGB als Mischgebiet beurteilt 2

werde. Hier seien neben Wohnungen nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zulässig. Es sei zweifelhaft, ob bei der Versorgung von zwölf Filialen mit Teigrohlingen und Brötchen noch von einem Handwerksbetrieb ausgegangen werden könne. Jedenfalls sei der Kläger nach § 22 BImSchG als Betreiber der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage verpflichtet, die Bäckerei so betreiben und die Beund Entladevorgänge so durchzuführen, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert würden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar seien. Für die Nachtzeit sei von einem Richtwert von 45 dB(A) auszugehen, wobei der zulässige Immissionsrichtwert nicht durch Spitzenpegelwerte um mehr als 20 dB(A) überschritten werden dürfe. Die Messungen hätten ergeben, dass sowohl der Richtwert als auch der zulässige Spitzenpegel erheblich überschritten würden. Selbst bei einer Reduzierung der Ladevorgänge während der Nachtzeit werde der Spitzenpegel durch Bewegen von Blechwagen überschritten. Es sei keine weitere Möglichkeit zur Lärmminderung der Motorgeräusche der Lkw gegeben. Ferner setzte der Beklagte eine Gebühr von Euro 100,-- fest.

7Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, die Fahrzeuggeräusche seien hinzunehmen, weil die Fahrzeuge nach den gesetzlichen Vorschriften zugelassen seien; im Übrigen seien nach der Messung vom 4. Dezember 2001 noch Dienstanweisungen zur Lärmminderung erfolgt. Jedoch ließen sich bestimmte Beeinträchtigungen zur Nachtzeit, die bei der Ausübung eines Handwerksbetriebes notwendig seien, nicht gänzlich vermeiden. Bei Bäckereibetrieben sei zwangsläufig zu berücksichtigen, dass Fahrten zur Nachtzeit schon deshalb nicht zu vermeiden seien, weil teilweise Ladenöffnungszeiten ab 5.30 Uhr begönnen und zuvor diese Filialen beliefert werden müssten. Zur Nachtzeit verursachten auch andere Fahrzeuge wie Busse, Taxen und Zeitungsauslieferungsfahrzeuge Lärm. Soweit Maßnahmen bezüglich der Lüftungsanlage angeordnet würden, verwundere dies, weil der Betrieb komplett auf Elektroheizung umgestellt worden sei. Im Übrigen sei nunmehr der Auftrag erteilt worden, eine Schallwand vor dem Lüftungsaustritt anzubringen, um etwaige Geräuschentwicklungen umzuleiten.

8Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2002 zurück. Der Straßenverkehr sei nicht unberücksichtigt geblieben, sondern bei der Messung durch entsprechende Korrekturen berücksichtigt worden. Die Anordnung sei im Übrigen verhältnismäßig. Alle anderen technischen Maßnahmen und Verhaltensregeln hätten den notwendigen Erfolg nicht erbracht. Ein milderes Mittel sei deshalb nicht ersichtlich. Schließlich sei auch der Betrieb des Klägers nicht existenziell gefährdet, zumal dieser vorbringe, von der in Rede stehenden Anlage würden nur vier Filialen beliefert.

9Der Kläger machte zunächst geltend: Er habe Umrüstungen an Fahrzeugen in der Größenordnung von DM 5.000,-- vorgenommen. Darüber hinaus seien auf Grund von Gesprächen mit Nachbarn veränderte Lieferzeiten vereinbart worden, sodass 60 % der Aktivitäten bereits bis 22.00 Uhr abends erledigt seien und die Lieferungen morgens erst nach 4.00 Uhr erfolgten. Auch sollten die Be- und Entladevorgänge äußerst schonend und ohne Verursachung von erheblichen Belästigungen durchgeführt werden. Von der Lüftungsanlage seien bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung keine beeinträchtigenden Geräusche mehr ausgegangen. Es handele sich in dem betroffenen Bereich um eine zentrale Stadtlage, nicht aber um ein reines Wohngebiet, sodass gewisse Beeinträchtigungen durch die Nachbarschaft zu dulden seien. Bäckereibetriebe seien gezwungen, schon nachts mit der Produktion zu beginnen, um

früh morgens an die Verkaufsstellen ausliefern zu können. Die Benutzung von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr sei während der Nachtzeit ohne Einschränkungen zulässig. Im betroffenen Bereich befinde sich auch ein Nachtlokal, das regelmäßig durch An- und Abfahrten Störungen veranlasse. Ferner befinde sich dort eine Bushaltestelle, die auch zu Nachtzeiten angefahren werde, wodurch es ebenfalls durch Bremsen, Öffnen der Hydrauliktüren, Ein- und Aussteigen der Passanten zu Lärmbeeinträchtigungen komme. Die Messungen seien zu einem Zeitpunkt erfolgt, als sämtliche organisatorische Maßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt gewesen seien. Im Übrigen sei die Messung bei geöffnetem Fenster vorgenommen worden, was eine unübliche Messmethode darstelle; Fenster seien gerade dazu vorgesehen, etwaige Beeinträchtigungen durch Lärmquellen zu mindern. Die Lieferungen seien insoweit umgestellt worden, als lediglich wenige Fertigprodukte auch in der Nachtzeit ausgeliefert bzw. angeliefert würden. Dies geschehe auch nicht mehr durch LKW, sondern durch Kleintransporter. Die Ware werde nicht auf Rollwagen, sondern in Körben transportiert. Die Teigrohlinge würden dagegen beginnend um etwa 12.00 Uhr bis spätestens 22.00 Uhr ausgeliefert, und zwar über Backwagen. Die dabei eingesetzten 7,5 t Fahrzeuge hätten lärmgedämmte Hebebühnen. Auch die Beschwerdeführer hätten eine Minderung der Geräusche angegeben. Wenn selbst bei der Benutzung von PKW's die Immissionswerte überschritten wurden - und zwar allein durch Schließen der Türen - belege dies, dass die herangezogenen Richtwerte unrealistisch seien.

10Der Kläger weist nunmehr darauf hin, dass er im Interesse der Anwohner die Produktion dahingehend umgestellt habe, dass die Produktionsflächen der Filialen mit Backöfen, Gärschränken und Kühlungsmöglichkeiten erweitert worden seien. Dies führe dazu, dass eine Belieferung zur Tageszeit folgen könne. Weiterhin seien die Arbeitszeiten pro Filiale um eine halbe Stunde vorverlegt worden, so dass für die Filiale die Grundversorgung entfalle. Eine Beeinträchtigung der Nachbarn sei jedenfalls jetzt nicht mehr gegeben.

Der Kläger beantragt, 11

die Ordnungsverfügung vom 16. Januar 2002 und den Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2002 aufzuheben. 12

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er verweist darauf, dass trotz Durchführung der Minderungsmaßnahmen auch bei der zweiten Messung noch erhebliche Überschreitungen des zulässigen Richtwertes von 45 dB(A) für Mischgebiete festgestellt worden seien. Schon vor der ersten Messung sei zumindest ein Fahrzeug mit Gummimatten an der Ladebordwand ausgerüstet gewesen. Zum Zeitpunkt der zweiten Messung seien nach Auskunft des Klägers alle Fahrzeuge umgerüstet gewesen. Die Hauptlärmimmissionen hätten jedoch im Bereich der Ladearbeiten und dem Verhalten der Mitarbeiter gelegen, die die Beladung durchführten. Allein das Rollen der Backwagen auf dem Gehweg habe Lärmpegel von über 65 darüber hinaus(A) erbracht. Mildere, weniger einschneidende Maßnahmen als die Einstellung der Be- und Entladevorgänge zur Nachtzeit seien nicht geeignet, die erheblichen Störungen der Nachtruhe zu beseitigen. Solche Störungen der Nachtruhe könnten zu einer Gesundheitsgefährdung führen. Demgegenüber müsse das Interesse

des Klägers, seinen Gewerbebetrieb unbeeinträchtigt weiterführten zu können, zurücktreten. Der Allgemeine Verkehrslärm unterliege nicht seiner, des Beklagten, Beurteilung. Bei der Erstellung der Messberichte seien die reinen Ab- und Anfahrtsgeräusche der Fahrzeuge dem Betrieb nicht zugerechnet worden, sondern lediglich das Laufenlassen der Motoren im Stand und die Ladetätigkeiten. Im Übrigen seien die allgemeinen Verkehrsgeräusche weniger beeinträchtigend als Be- und Entladegeräusche, die auf Grund ihrer Impulshaltigkeit besonders störend seien. Zudem verursachten sie besondere Geräuschspitzen, während Verkehrslärm überwiegend gleichmäßigere Geräusche erzeuge. Die Fremdgeräusche seien nach den Feststellungen vor Ort nicht so vorherrschend gewesen, dass sie die Geräusche durch den Betrieb des Klägers überdeckten. Auch der maßgebliche Immissionsort sei nach Ziffer 2.3 der TA-Lärm richtig festgelegt worden.

16Zu Unrecht berufe sich der Kläger auf Umstellungen des Ladebetriebes. Es seien weiterhin mehrfach Be- und Entladetätigkeiten in der Nachtzeit festgestellt worden. Auch weiterhin würden Einzelereignisse zu einer Überschreitung der Richtwerte führen. Maßgeblich beruhe die Belästigung auf personenbezogenen Geräuschen und den technischen Geräuschen durch Fahrzeugtühren, Ladeluken usw. Durch Verlegung der nächtlichen Ladetätigkeit auf die L2straße würden die maßgeblichen Immissionsorte lediglich verlagert. Hier sei sogar noch mit höheren Pegeln zu rechnen, weil die Be- und Entladung der Fahrzeuge zum Teil direkt unter den Fenstern von schutzbedürftigen Räumen stattfinde. Beispielhaft verweist der Beklagte auf den 22. Januar 2003. An diesem Tag seien zwischen 22.50 Uhr und 23.00 Uhr drei Rollwagen von einem auf der Mstraße parkenden Fahrzeug über den Gehweg der Mstraße in den Seiteneingang gefahren worden. Ein Beschwerdeführer habe mitgeteilt, auch in der Mstraße würden nach wie vor zur Nachtzeit LKW eingesetzt.

Entscheidungsgründe: 17

Die Klage ist unbegründet. 18

19Die angefochtene Verfügung ist rechtmäßig. Dabei kann dahinstehen, ob sie ihre Grundlage allein in § 24 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) findet, wonach die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 BimSchG erforderlichen Anordnungen treffen kann, oder ob es sich bei der Anordnung zu 1. um eine teilweise Untersagung des Betriebes nach § 25 BImSchG handelt. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen für die getroffenen Regelungen vor, weil sowohl die Beund Entladevorgänge während der Nachtzeit zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, die nach § 22 Abs. 1 BImSchG zu vermeiden sind, als auch der Betrieb der lüftungstechnischen Anlage in der Vergangenheit hinreichenden Anlass für die Anordnung bot, diese so zu dämmen, dass der festgesetzte Lärmrichtwert von 45 dB(A) nicht überschritten wird. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 22 BImSchG sind nach § 3 Abs. 1 bis 3 BImSchG insbesondere Geräusche, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Der Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass vom Betrieb des Klägers in benachbarten Wohnungen unzumutbare Lärmeinwirkungen hervorgerufen werden.

20Verkaufsstellen für Bäckerwaren sind ungeachtet der zulässigen Ladenöffnungszeiten gehalten, die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA-Lärm zu beachten (vgl. OVG NRW, NVwZ-RR 2002, 733).

21Die tatsächlichen Feststellungen durch die Messungen vom 24. September 2001 und 11. Dezember 2001 sind nicht zu beanstanden. Insbesondere entspricht der Mess- und Beurteilungsort (0,5 m vor der Mitte des am stärksten betroffenen Fensters einer Wohnung) der TA-Lärm (vgl. A.1.3 Anhang). Bei der Festsetzung der Richtwerte ist mithin bereits berücksichtigt worden, dass die an diesem Ort gemessenen Werte in der Regel nicht unvermindert im Innenraum von Gebäuden auftreten werden. Ebenfalls haben die Messungen nur die eindeutig den Anlagen zuzuordnenden Geräusche erfasst. Dabei ist nicht festgestellt worden, dass etwa der allgemeine Verkehrslärm die Betriebsgeräusche vollständig überlagert. Zu diesen Betriebsgeräuschen gehören auch die dem Betrieb zuzurechnenden Beladevorgänge. Bedenken gegen die Richtigkeit des zur Beurteilung herangezogenen Lärmrichtwertes von 45 dB(A) für Mischgebiete bestehen nicht. Insbesondere führt der Umstand, dass, wie der Kläger geltend macht, nicht die Merkmale eines reinen Wohngebiets festzustellen sind, sondern auch mehrere Handwerksbetriebe und sonstige Unternehmen im Gebiet ansässig sind, nicht dazu, dass etwa von einem Kerngebiet nach § 7 Abs. 1 BauNVO auszugehen wäre, das vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient. Der Richtwert von 45 dB(A) wird durch die Be- und Entladevorgänge deutlich überschritten. Dies gilt auch für die zweite Messung am 11. Dezember 2001. Der Kläger hatte bereits unter dem 4. Dezember 2001 geltend gemacht, er habe schon zuvor Fahrzeuge umgerüstet, sodass die Laderampe keine Geräusche mehr verursache und er habe auch entsprechende betriebliche Anweisungen an seine Angestellten erteilt, dass keine Türen zu knallen seien und der Motor nicht länger laufen gelassen werden dürfe. Die Messung zeigt, dass ungeachtet dieser Maßnahmen ein Beurteilungspegel von 60 dB(A) erreicht wurde, der auch nach Abzug von 3 dB(A) nach Nr. 6.9 der TA-Lärm den maßgeblichen Richtwert erheblich überschreitet. Es ist nicht ersichtlich, dass die erhebliche Überschreitung der Richtwerte etwa durch weitere technische Maßnahmen bezogen auf die Ladevorgänge maßgeblich gesenkt werden könnte. Konkrete erfolgversprechende Maßnahmen in diesem Sinne trägt der Kläger nicht vor. Sie sind auch angesichts des Umstandes, dass der Beurteilungspegel maßgeblich durch Rangieren und Verladetätigkeiten geprägt wird, fern liegend. Vor allem ist zu beachten, dass die ermittelten Spitzenpegel zum Teil weit über dem maßgeblichen Wert von 65 dB(A) liegen. Allein das Starten des Lkw-Motors und Ausparkgeräusche verursachten etwa am 4. Dezember 2001 einen Spitzenpegel von über 73 dB(A). Entsprechendes gilt für das Bewegen der Rollregale und der Ladebühne. Mildere Maßnahmen, wie etwa die Anordnung, in der Mstraße lediglich Kleintransporter einzusetzen, sind für sich genommen nicht geeignet, einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten. Wie sich aus dem vom Beklagten im Schriftsatz vom 7. April 2003 vorgelegten generellen Erkenntnissen ergibt, ist auch beim Türenzuschlagen bzw. beim Schließen von Schiebetüren mit Pegeln zu rechnen, die bei dem hier maßgeblichen Abstand noch zu unzulässigen Spitzenpegeln zwischen 66,6 und 68,5 dB(A) führen würden. Es kann mithin dahinstehen, ob auch das reine Starten eines Motors und die Abfahrgeräusche geeignet sind, eine Einschränkung des Betriebes zu rechtfertigen. Auch eine Verlagerung der Fahrtzeuge zur L2straße hin würde keinen beanstandungsfreien Betrieb ermöglichen, weil dort noch mit höheren Immissionspegeln zu rechnen wäre. Die Anordnung, die lüftungstechnische Anlage so zu dämmen, dass der Richtwert von 45 dB(A) nicht überschritten wird, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Bei der Messung am 28. September 2001 wurde diese Anlage gesondert erfasst. Es wurden Mittelungspegel von über 56 dB(A) ermittelt. Daraus ergibt sich, dass der Kläger hinreichenden Anlass für die Verfügung gegeben hat. Wenn er mit seinem Widerspruch (beigefügtes Protokoll vom 21. November 2001) geltend machte,

das Kühlaggregat werde überprüft und Isolationsmaßnahmen sollten getroffen werden, so wären solche nachträglichen Maßnahmen nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung in Frage zu stellen.

22Soweit der Kläger nunmehr darlegt, dass eine Belieferung zur Nachtzeit nicht mehr erforderlich ist, steht dies zwar der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, weil der Betriebsablauf durch die Ordnungsverfügung nicht mehr in seinem freien Belieben steht. Jedoch belegt sein Verhalten, dass durch entsprechende organisatorische Maßnahmen und technische Nachrüstungen seiner zahlreichen Betriebsstätten ein Betrieb unter Beachtung der Vorgaben des Immissionsschutzes möglich ist.

23Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung wird auf die Begründung der angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

25Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

26

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil