Urteil des VG Düsseldorf vom 22.10.2004, 13 K 8413/03

Entschieden
22.10.2004
Schlagworte
Eltern, Sozialhilfe, Verordnung, Armut, Alter, Einkünfte, Bestimmtheit, Zuwendung, Verfügung, Unentgeltlich
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 8413/03

Datum: 22.10.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 8413/03

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird der Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 3. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2003 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit von Juli 2003 bis Juni 2004 weitere Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung von Kindergeld zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger zu 1/3, der Beklagte zu 2/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht zuvor der Vollstreckungsgläubiger in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Der 1968 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert. Sein Vater bezieht für ihn Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich.

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Mit Bescheid vom 14. Januar 2003 gewährte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz, GSiG) für die Zeit von Januar bis Juni 2003. Dabei rechnete er - in Ansehung des Kindergeldes - Einkommen in Höhe von 154 2

Euro monatlich an. Auf den Folgeantrag des Klägers gewährte er mit Bescheid vom 3. Juli 2003 weiterhin Leistungen nach dem GSiG für die Zeit von Juli 2003 bis Juni 2004 ebenfalls unter Anrechnung eines monatlichen Einkommens von 154 Euro.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und wandte sich u.a. gegen die Anrechnung des Kindergeldes, das an seinen Erziehungsberechtigten gezahlt werde, in die Haushaltskasse fließe und zum Lebensunterhalt verbraucht werde.

5Mit Bescheid vom 19. November 2003 gab der Beklagte dem Widerspruch teilweise statt, indem er erhöhte Unterkunfts- und Heizkosten berücksichtigte, und wies ihn im Übrigen zurück. Zur Begründung führte er insoweit aus: Der Kläger habe im Widerspruchsverfahren u.a. angegeben, dass er Zuwendungen aus der Familienhaushaltskasse erhalte, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts gedacht seien. Dieser Naturalunterhalt müsse als Einkommen mit seinem Sachwert angerechnet werden. Dabei werde unterstellt, dass der Kläger aus der Haushaltskasse nur Zuwendungen in Höhe des von dritter Seite gewährten Kindergeldes erhalte, so dass als Einkommen aus Sachbezug monatlich 154 Euro in die Rechnung eingestellt würden.

6Der Kläger hat am 4. Dezember 2003 gegen die Anrechnung von Einkommen in Höhe des Kindergeldes Klage erhoben, weist zur Begründung auf mehrere Entscheidungen verschiedener Verwaltungsgerichte hin und trägt ergänzend vor: Das Kindergeld sei nicht sein Einkommen, da es nicht an ihn gezahlt werde, sondern dazu diene, die Familienlasten zu verringern. Nach Sinn und Zweck des Grundsicherungsgesetzes könne es auch nicht als Sachbezug angerechnet werden. Der Grundsicherungsberechtigte solle nämlich gerade unabhängig sein von Unterhaltsleistungen Dritter, z. B. seiner Eltern.

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Der Kläger hat die Klage zurückgenommen, soweit er weitere Grundsicherungsleistungen auch für Januar bis Juni 2003 beantragt hatte. 4

Der Kläger beantragt, 8

9den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 3. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2003 zu verpflichten, ihm für die Zeit von Juli 2003 bis Juni 2004 weitere Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung von Kindergeld zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen, 11

12Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Kindergeld sei dann als Einkommen des Kindes anzurechnen, wenn hiermit Bedürfnisse des Kindes abgedeckt würden. Es sei nicht erforderlich, dass tatsächlich das Geld weitergegeben werde. Es genüge - wie hier - die Gewährung von entsprechendem Naturalunterhalt.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 15

Im Übrigen ist die Klage zulässig. 16

17Insbesondere ist hinsichtlich des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums ein ordnungsgemäßes Vorverfahren gemäß § 68 VwGO durchgeführt worden. Sowohl der Ausgangs- als auch der Widerspruchsbescheid treffen eine Regelung, die sich auf den Zeitraum von Juli 2003 bis Juni 2004 erstreckt. Leistungen nach dem GSiG werden nämlich durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt, der gemäß § 6 Satz 1 GSiG in der Regel den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres erfasst. Werden Widerspruch oder Klage nicht auf einen bestimmten Zeitabschnitt innerhalb des vom angegriffenen Bescheid geregelten Zeitraums begrenzt, ist der gesamte Regelungszeitraum zulässiger Gegenstand des Gerichtsverfahrens.

Die Klage ist auch begründet. 18

19Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit der Beklagte über das Gewährte hinausgehende Leistungen nach dem GSiG wegen der Anrechnung des im Hinblick auf den Kläger gezahlten Kindergeldes abgelehnt hat. Der Kläger hat für den Zeitraum von Juli 2003 bis Juni 2004 einen Anspruch auf Gewährung weiterer Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung von Kindergeld 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen, dass der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen nach §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG hat. Sie streiten lediglich um die Berücksichtigung des für den Kläger gezahlten Kindergeldes.

21Soweit dem Kläger wegen des für ihn gezahlten Kindergeldes tatsächlich Unterhalt gewährt worden ist, steht dem Anspruch auf weitere Grundsicherungsleistungen nicht schon der Gedanke der Bedarfsdeckung entgegen.

So aber wohl OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -. 22

23Es kann dahinstehen, ob der diesem Grundsatz zugrundeliegende § 2 Abs. 1 BSHG, auf den im GSiG nicht verwiesen wird, überhaupt Anwendung findet. Denn jedenfalls wäre vor dem Hintergrund der in § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich davon auszugehen, dass der kindergeldberechtigte Elternteil entsprechende Leistungen nur deshalb erbracht hat, weil der Grundsicherungsträger ein Eingreifen abgelehnt hat,

ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2004 - 22 K 8105/03 -. 24

Zweck des GSiG ist die Sicherung des Lebensunterhalts der in § 1 des Gesetzes aufgeführten Antragsberechtigten 1 GSiG), für die eine eigene soziale Leistung geschaffen werden sollte. Der Gesetzgeber wollte diesen Personenkreis aus dem Bezug von Sozialhilfe herausnehmen und gleichzeitig ein Instrumentarium schaffen, um die sog. verschämte Armut zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurde § 2 Abs. 1 Satz 3 in das Gesetz eingefügt, wonach Unterhaltsansprüche der Antragsberechtigten gegenüber 25

ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt bleiben, wenn deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. Dem hiermit verfolgten Ziel widerspräche es, wenn man nur Unterhaltsansprüche gegenüber bisher nicht leistenden Eltern und Kindern unberücksichtigt ließe, aber bei tatsächlich gewährten Unterhaltsleistungen regelmäßig von einer Bedarfsdeckung im Umfang der erbrachten „Nothilfe" ausginge.

Etwas Anderes könnte gelten, wenn die Einkommensgrenze des § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG erreicht ist oder Hinweise bzw. eindeutige Erklärungen dafür vorliegen, dass die Naturalleistungen nicht nur Vorschussweise wegen der ausbleibenden Leistung des Grundsicherungsträgers erbracht werden.

27Hinweise darauf, dass hier der kindergeldberechtigte Elternteil den Lebensunterhalt des Klägers nicht nur deshalb sichergestellt hat, weil der Grundsicherungsträger ein Eingreifen abgelehnt hat, liegen nicht vor. Auch ist nicht ersichtlich, dass das Einkommen der Eltern die Grenze von 100.000 Euro erreicht.

28Auch eine Anrechnung des für den Kläger gezahlten Kindergeldes als Einkommen des Klägers ist ausgeschlossen.

29Gemäß § 3 Abs. 2 GSiG gelten für den Einsatz von Einkommen und Vermögen die §§ 76 bis 88 BSHG und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Zum Einkommen gehören nach § 76 Abs. 1 BSHG alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem BSHG und weiterer dort aufgezählter, hier jedoch nicht vorliegender Einkünfte.

30Kindergeld stellt nach gefestigter Rechtsprechung im Sozialhilferecht Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG dar. Es ist Einkommen desjenigen, dem es zusteht und dem es gewährt wird, nämlich des Kindergeldberechtigten, und damit im Regelfall - und so auch hier - Einkommen eines Elternteils.

31Ständige Rechtsprechung, vgl. hierzu nur: BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25/02 -, NJW 2004, 2541 f., und vom 21. Juni 2001 - 5 C 7.00 -, BVerwGE 114, 339 (340 f.); OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 (274 - 277) m. w. N.; OVG Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2002 - 12 A 10375/02 -, FEVS 54, 45 (46 ff.).

32Es ist kein Grund ersichtlich, warum das Kindergeld im Zusammenhang mit der Gewährung von Grundsicherungsleistungen anders behandelt werden sollte. Insbesondere ist die Anordnung der entsprechenden Anwendung der §§ 76 bis 88 BSHG und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in § 3 Abs. 2 GSiG seinem Wortlaut nach eindeutig.

33Vgl. hierzu nur BayVGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Februar 2004 - 3 L 386/03 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 2 MB 168/03 -, Juris.

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Einkommen des Kindes kann das Kindergeld allenfalls werden, wenn es dem Kind mittels eines im konkreten Fall festzustellenden zweckorientierten Weitergabeaktes zugewendet wird. Für die Annahme eines solchen Zuwendungsaktes genügt es nicht, wenn das Kindergeld in eine gemeinsame Haushaltskasse fließt, aus der der notwendige Lebensunterhalt der gesamten Familie sowie sonstige Ausgaben bestritten 26

werden. Bei dieser häufig, wenn nicht sogar regelmäßig in Familiengemeinschaften anzutreffenden Wirtschaftsweise lässt sich nicht mit der für die Feststellung von anrechenbarem Einkommen erforderlichen Bestimmtheit sagen, dass der notwendige Lebensbedarf des Kindes gerade mittels des mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird.

35Vgl. zum Sozialhilferecht: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003, a. a. O., das in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung einen solchen Zuwendungsakt nicht mehr für zulässig hält; OVG NRW, a. a. O., 276 f.; OVG Koblenz, a. a. O., 47 f.; zum Grundsicherungsrecht: OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -; BayVGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Februar 2004 - 3 L 386/03 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 2 MB 168/03 -, Juris.

36Im Fall des Klägers ist ein zweckorientierter Zuwendungsakt, mit dem der kindergeldberechtigte Elternteil das Kindergeld im zur Entscheidung stehenden Zeitraum an ihn weitergegeben hat, nicht erkennbar.

37Eine solche Zuwendung kann auch nicht gemäß § 16 BSHG vermutet werden. Diese Vorschrift findet im Grundsicherungsgesetz keine Anwendung. Sie wird dort - anders als die §§ 76 bis 88 BSHG - nicht für unmittelbar oder entsprechend anwendbar erklärt. Eine derartige Regelung war zwar zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen,

vgl. BT-Drs. 14/5150, S. 49, 38

ist aber nicht in das Gesetz übernommen worden. Demnach ist auch für eine analoge Anwendung von § 16 BSHG kein Raum, da offensichtlich keine planwidrige Lücke vorliegt.

40So auch BayVGH, Urteile vom 5. Februar 2004, a. a. O. und vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2004 - 22 K 8105/03 -.

41Ebenso wenig sind die vom kindergeldberechtigten Elternteil erbrachten Unterhaltsleistungen als Einkommen des Klägers aus Sachbezug anzurechnen. Zu den Einkünften in Geld oder Geldeswert gemäß § 3 Abs. 2 GSiG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 BSHG zählen zwar auch Sachbezüge, insbesondere in Gestalt unentgeltlich zur Verfügung gestellter Unterkunft oder Kost, wie sich § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG (VO zu § 76 BSHG) in Verbindung mit der Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung - SachBezV) entnehmen lässt. In Fällen der vorliegenden Art widerspricht jedoch die Bewertung von Naturalunterhalt als Sachbezug dem Sinn und Zweck des GSiG. Denn wenn der kindergeldberechtigte Elternteil - wie hier - nur mangels Eintretens des Grundsicherungsträgers Unterhaltsleistungen erbringt, würde die in § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wertung durch eine Anrechnung von Einkommen aus Sachbezug in Gestalt des Naturalunterhalts unterlaufen. Im Übrigen wird insoweit auf die entsprechenden Ausführungen zum Grundsatz der Bedarfsdeckung verwiesen.

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Dieses Ergebnis führt nicht zu einer - mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht zu vereinbarenden - ungerechtfertigten Besserstellung des Klägers gegenüber solchen Kindern, denen Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1997 39

(EStG 1997) unmittelbar ausgezahlt wird.

So aber OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 - 43

44Nach dieser Vorschrift besteht die Möglichkeit, das Kindergeld unmittelbar an das Kind auszuzahlen, wenn der Kindergeldberechtigte seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG 1997 im Fall des Klägers erfüllt sind. Davon abgesehen liegt eine ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber den Personen, an die das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG 1997 unmittelbar ausgezahlt wird, deshalb nicht vor, weil es sich um unterschiedliche Sachverhalte handelt, die auch unterschiedlich geregelt werden können.

45Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO. Das Sachgebiet der Sozialhilfe, für das in letztgenannter Vorschrift die Gerichtskostenfreiheit angeordnet ist, erfasst alle zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehörenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben,

46vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. April 2003 - 12 B 10469/03 -, FEVS 54, 544 mit Verweis auf: BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - V C 50.63 -, BVerwGE 18, 220, und vom 9. Oktober 1973 - V C 15.73 -, BVerwGE 44, 110.

47Da es sich bei der Grundsicherung um eine Maßnahme der allgemeinen öffentlichen Fürsorge handelt, die verschämte Armut im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung verhindern und Leistungen nach dem BSHG ersetzen soll, ist das entsprechende gerichtliche Verfahren gerichtskostenfrei,

48vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O.; im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 - ; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2003 - 4 Bs 134/03 -, Juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 2 MB 168/03 -, Juris.

49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. 50

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil