Urteil des VG Düsseldorf vom 29.11.2006

VG Düsseldorf: öffentliches recht, wissenschaft und forschung, wissenschaftsfreiheit, stationäre behandlung, aufschiebende wirkung, schutzwürdiges interesse, subjektiv, universität, diagnose, erlass

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 L 2041/06

Datum:

29.11.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 L 2041/06

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und der

Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache soll die Entscheidung den

Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

Gründe:

Die Kammer konnte über den Rechtsschutzantrag entscheiden, ohne den jeweils

übrigen Beteiligten Gelegenheit zu geben, auf die Schriftsätze der Beigeladenen zu 1.

und 2. vom 24. November 2006 bzw. des Antragstellers vom 28. November 2006 zu

erwidern, weil die vorbezeichneten Stellungnahmen gegenüber dem zuvor bereits

aktenkundigen Sach- und Streitstand - soweit entscheidungserheblich - kein neues

rechtserhebliches Vorbringen enthalten.

Das am 23. Oktober 2006 gestellte vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem wörtlich

formulierten Antrag,

dem Antragsgegner aufzugeben die vom Vorstand des Antragsgegners am 11.

September 2006 beschlossene Schließung der Nuklearmedizinischen Station O 01 am

Standort des Antragsgegners vorläufig, längstens bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Hauptsacheverfahrens, nicht zu vollziehen und dem Antragsteller die ihm als

Hochschullehrer und Klinikdirektor obliegenden Aufgaben in Forschung und Lehre und

Krankenversorgung unter Nutzung der Nuklearmedizinischen Station O 01 am Standort

des Antragsgegners weiterhin ungeschmälert einzuräumen, insbesondere soweit dies

zur Erfüllung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre und Krankenversorgung

unerlässlich ist, sowie dem Antragsteller die notwendigen Einrichtungen, das Personal

und Material der Nuklearmedizinischen Station O 01 am Standort des Antragsgegners in

ausreichender Form zur Verfügung zu stellen,

hat ungeachtet der durch den Antragsgegner geltend gemachten Zweifel an seiner

Bestimmtheit keinen Erfolg.

Das Rechtsschutzgesuch ist zulässig.

Für die Streitentscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO

eröffnet. Insbesondere ist der Streit im Sinne der Vorschrift öffentlich- rechtlicher Natur,

weil über die Rechtmäßigkeit des durch den Vorstand des Antragsgegners am 11.

September 2006 gefassten Beschlusses zur Schließung der Nuklearmedizinischen

Station O 01 am Standort E (Station O 01) in Anwendung von § 41 Abs. 1 S. 1, Abs. 4

des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen

(Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190) in der zuletzt durch

Gesetz vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) geänderten Fassung i. V. m. den

Regelungen der zuletzt durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332) geänderten

Verordnung über die Errichtung des Klinikums E der Universität E (Universitätsklinikum

E) als Anstalt öffentlichen Rechts (Klinikumsverordnung - KlV) vom 1. Dezember 2000

(GV. NRW. S. 729) und den Vorschriften der Satzung des Universitätsklinikums E

(Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 6. Februar

2001, - 321 - 7511 - D, MBl.NRW.2001 S. 507 [Kliniksatzung - KlS]) und damit in

Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen zu entscheiden ist.

Das Rechtsschutzgesuch ist als Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach den

§§ 123 Abs. 5, Abs. 1 S. 1 VwGO auch statthaft. Insbesondere ist es zu Recht nicht in

analoger Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO auf die gerichtlich zu treffende

Feststellung gerichtet, dass der "Widerspruch" des Antragstellers vom 22. September

2006 gegen den Beschluss zur Schließung der Station O 01 aufschiebende Wirkung

besitzt. Diese Entscheidung des Vorstands ist gemäß § 35 S. 1 VwVfG NRW kein

Verwaltungsakt.

Der Vorstandsbeschluss vom 11. September 2006 stellt sich angesichts der mit ihm

beabsichtigten rein innerbetrieblichen Folgen rechtlich als Organisationsakt dar. Seiner

Einordnung als Verwaltungsakt steht entgegen, dass er nicht im Sinne des § 35 S. 1

VwVfG NRW darauf abzielt, Rechtsfolgen zu setzen, die außerhalb des Antragsgegners

eintreten und subjektive Rechte und Pflichten seiner Beschäftigten unmittelbar gestalten

sollen. Dass eine Organisationsmaßnahme solche Rechtspositionen nicht unberührt

lässt, weil sie - wie hier - geeignet ist, sich auf die Rechtsstellung der Beschäftigten

mittelbar auszuwirken, verleiht ihr für sich genommen keine Verwaltungsaktsqualität.

Vgl. zum Ganzen etwa: Stelkens / Bonk / Sachs (Stelkens),

Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage 2001, zu § 35 Rn. 121c, 124.

An einem durch den Vorstandbeschluss beabsichtigten und gezielten Eingriff in Rechte

des durch Erlass des (früheren) Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 18.

Februar 1993 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum

Universitätsprofessor ernannten Antragstellers fehlt es hier. Eine Umsetzung des

Vorstandsbeschlusses wird sich mit der Schließung der Station O 01 zwar in

tatsächlicher Hinsicht auf seinen Aufgaben- und Funktionsbereich auswirken. Diese

tatsächlichen Folgen finden ihre Ursache aber in der seitens des Antragsgegners aus

betriebswirtschaftlicher Sicht für erforderlich gehaltenen Neuordnung der personellen

und sachlichen Ressourcen, die der dem Zentrum für Radiologie zugehörigen

Nuklearmedizinischen Abteilung (vgl. hierzu die Anlage zur Kliniksatzung) künftig zur

Verfügung stehen sollen. Die Schließung betrifft den Antragsteller damit aber sowohl im

Bereich der Krankenversorgung, die ihm neben Forschung und Lehre gemäß § 45 Abs.

1 S. 3 HG als Zusatzaufgabe,

vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 11. November 2002, 1

BvR 2146/01 u. a., Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2003, 323 (324),

obliegt, als auch als Leiter der nuklearmedizinischen Abteilung (Klinikdirektor) lediglich

in seinem Amt im funktionellen Sinne (Betriebsverhältnis). Der Vorstandsbeschluss ist

hingegen offensichtlich nicht darauf gerichtet, in die persönliche Rechtsstellung des

Antragstellers (Grundverhältnis) unmittelbar einzugreifen etwa, in sein durch die

Ernennung zum Universitätsprofessor verliehenes, durch den Gesetzgeber nach Inhalt

und Wertigkeit festgelegtes Amt im statusrechtlichen Sinne und / oder die mit ihm

verbundenen Korporationsrechte.

Vgl. zur begrifflichen Abgrenzung zwischen von Amt im funktionellen und Amt im

statusrechtlichen Sinne: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. März 1968,

II C 11.64, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 232 § 54 BBG Nr. 1; Verwaltungsgerichtshof

Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2004, 4 S 760/04, Neue Zeitschrift für

Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 2004, 751 m. w. N. aus der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Gleiches gilt, soweit der Antragsteller zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens

auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit und die sich für ihn aus der

Berufungsvereinbarung ergebenden Rechte verweist. Artikel 5 Abs. 3 S. 1 GG verbürgt

ihm zwar das Recht auf freie Forschung und Lehre sowie wohl auch einen Anspruch auf

Teilhabe an der Krankenversorgung. In Bezug auf diese Rechtspositionen soll der

Vorstandsbeschluss aber ebenso wenig wie mit Blick auf die Berufungsvereinbarung im

Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW rechtlich unmittelbar Außenwirkung entfalten.

Das danach als Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung statthafte und auch im

Übrigen zulässige Rechtsschutzgesuch ist nicht begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann

das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf

den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des

bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt

oder wesentlich erschwert würde. Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für den

Erlass der begehrten Sicherungsanordnung sind nicht gegeben. Offen bleiben kann, ob

der Antragsteller im Hinblick auf die zwischen ihm und dem Antragsgegner umstrittene

Frage, ob und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eine

Schließung der Station O 01 wieder rückgängig gemacht werden könnte, überhaupt

einen Sicherungsgrund glaubhaft gemacht hat. Für die nachgesuchte einstweilige

Anordnung fehlt es jedenfalls an einem glaubhaften Sicherungsanspruch. Dieser setzt

hier voraus, dass das Bestehen der als sicherungsfähig geltend gemachten

Rechtspositionen in hohem Maß wahrscheinlich.

Vgl. zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Vorwegnahme der

Hauptsache: BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1988, 2 BvR 745/88, Neue Juristische

Wochenschrift (NJW) 1989, 827 (828) und Beschluss vom 16. März 1999, 2 BvR

2131/95, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1999, 1204 (1206); BVerwG, Beschluss

vom 13. August 1999, 2 BvR 1/99, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000, 160

(161) und Beschluss vom 21. Januar 1999, 11 VR 8/98, Neue Zeitschrift für

Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 650; Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,

Kommentar, 14. Auflage 2005, zu § 123 Rn. 14.

Denn das Rechtsschutzgesuch zielt in Reichweite des beantragten gerichtlichen

Ausspruchs mit der begehrten Beibehaltung des status quo auf die teilweise

Vorwegnahme der Hauptsache ab, weil ein weiterer Betrieb der Station O 01 bis zum

Abschluss des Hauptsacheverfahrens dem dort verfolgbaren Rechtsschutzziel in zeitlich

nicht unerheblichem Umfang entsprechen würde.

Bei summarischer Prüfung spricht vielmehr nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand

Vieles dafür, dass der Beschluss zur Schließung der Station O 01 gemessen an den

Rechtspositionen, zu deren Verteidigung der Antragsteller in Wahrnehmung seiner

eigenen Rechte befugt ist, einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren Stand halten

wird.

Dem Antragsgegner obliegt es als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 41 Abs. 1 S. 1 HG),

seine betriebliche Organisation in den durch § 41 Abs. 2 HG i. V. m. den Vorschriften der

Klinikumsverordnung rechtlich gezogenen Grenzen selbst auszugestalten. Mithin steht

die Betriebsorganisation im Ermessen seiner hierfür zuständigen Gremien. Dies gilt

auch für die Entscheidung über die Schließung der Station als die betriebliche Struktur

des Antragsgegners betreffende Maßnahme. Als Ermessensentscheidung unterliegt der

Schließungsbeschluss dabei nur einer Rechtskontrolle (§ 114 VwGO). Angesichts des

einer Behörde bei Organisationsentscheidungen zustehenden weiten

Gestaltungsspielraums ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob die

Maßnahme der Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung entspricht und mit

höherrangigem Recht vereinbar ist. Da ein verwaltungsgerichtliches Verfahren - so

jedenfalls hier - nicht der Klärung abstrakter Rechtsfragen dient, sondern dem

Individualrechtsschutz, ist der Umfang der Rechtskontrolle hier zudem auf die

Überprüfung beschränkt, ob die angegriffene Maßnahme den Antragsteller in seinem

Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt, dessen Reichweite

wiederum durch die ihm zustehenden subjektiven Rechte bestimmt wird.

vgl. hierzu und dem Folgenden: Sachs in Stelkens a. a. O., zu § 40 Rn. 134, 139 f.

Subjektive Rechte ergeben sich aus objektiv rechtlichen Bestimmungen des öffentlichen

Rechts, die für die Betroffenen unmittelbar günstige Rechtswirkungen entfalten, dies

auch bezwecken und es dem Begünstigten zudem erlauben sollen, sich auf die

Begünstigung zu berufen.

BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 1991, 1 BvR 207/87, BVerfGE 83, 182 (194 f.);

BVerwG, Urteil vom 30. März 1995, 3 C 8.94, Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 98, 118 (120 f.).

An dem subjektiv öffentlich-rechtlichen Charakter einer Norm fehlt es deshalb etwa bei

solchen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die ausschließlich dem öffentlichen Interesse

zu dienen bestimmt sind, und zwar auch dann, wenn sich aus ihnen eine Schutzwirkung

zu Gunsten individueller Rechtspositionen lediglich als Rechtsreflex ergibt.

Gemessen daran wird der Vorstandsbeschluss den Anspruch des Antragsteller auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung voraussichtlich wahren. Bei summarischer Prüfung

der Sach- und Rechtslage dürften die als individuelle Rechte in Anspruch genommenen

Rechtspositionen ihm nicht als subjektiv öffentliches Recht zustehen, jedenfalls aber

durch die Organisationsmaßnahme nicht als verletzt anzusehen sein. Dieser

Einschätzung liegen folgende Erwägungen zu Grunde:

Eine Schließung der Nuklearmedizinischen Station wird wohl die Rechte des

Antragstellers unberührt lassen, die sich für ihn aus seiner Rechtsstellung

Universitätsprofessor mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und eine

Beteiligung an der Krankenversorgung ergeben. Verfassungsrechtlich geklärt ist in

diesem Zusammenhang einerseits, dass aus dem in Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Recht

auf Wissenschaftsfreiheit zwar für den Wissenschaftler ein Anspruch auf staatliche

Maßnahmen - auch organisatorischer Art - zum Schutz seines grundrechtlich

gesicherten Freiheitsraumes folgt, soweit diese unerlässlich sind, um ihm Forschung

und Lehre überhaupt erst zu ermöglichen.

BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. und Urteil vom 29. Mai 1973, 1

BvR 424/71 u. a., BVerfGE 35, 79 (115 f.).

Das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 GG verpflichtet andererseits aber nicht dazu, jeden

Hochschullehrer an der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung zu beteiligen, an der

er tätig ist, sondern erlaubt es, Befugnisse zur Koordination eines sachgerechten

Einsatzes von Personal- und Sachmitteln selbst dann der Leitung einer

wissenschaftlichen Einrichtung zu übertragen, wenn die Ausübung der Befugnisse

Forschungsvorhaben der an der Einrichtung tätigen Professoren mittelbar berühren

können.

BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. und Beschluss vom 8. April 1991, 1

BvR 608/79, BVerfGE 57, 70 (92 f., 94).

Entsprechendes dürfte gelten, wenn und soweit solche Entscheidungen geeignet sind,

sich auf die Belange der Lehre auszuwirken. Denn die Teilhabe der Grundrechtsträger

an der Organisation des Wissenschaftsbetriebes ist kein Selbstzweck, sondern dient

dem Schutz vor nicht wissenschaftsadäquaten Entscheidungen und ist damit nur in dem

hierfür erforderlichen Umfang garantiert.

BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, 1 BvR 927/00, BVerfGE 111, 333 (354).

Für den Bereich der Hochschulmedizin gebietet dabei allerdings die wechselseitige und

untrennbare Verflechtung der Aufgaben, die den an einem Universitätsklinikum tätigen

Hochschullehrern in der Krankenversorgung und auf dem Gebiet von Forschung und

Lehre obliegen, dass Organisationsmaßnahmen im Bereich der Krankenversorgung die

Wissenschaftsfreiheit nicht unberücksichtigt lassen. Dieser auch in § 41 Abs. 1 S. 3 HG

einfachgesetzlich normierten Verpflichtung trägt die Klinikumsverordnung zur Errichtung

des Antragsgegners nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dadurch

Rechnung, dass sie durch geeignete Koordinations- und Kooperationsmöglichkeiten

beider Funktionsbereiche sowie deren sachgerechte organisatorische Verzahnung

einen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausgleich zwischen der

Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und der durch Artikel 2 Abs. 2 GG und das

Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) geforderten bestmöglichen Krankenversorgung

schafft.

BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O.

Ausgehend von dieser normativen Schutzfunktion der in der Klinikumsverordnung

vorgesehenen Mitwirkungsvorschriften als Regelungen, die bei

Organisationsentscheidungen dem verfassungsrechtlich gebotenen

Interessenausgleich zwischen diesen von ihr betroffenen Grundrechtspositionen dienen

und genügen, könnte als Individualrecht des Antragstellers ein Anspruch zu erwägen

sein, der darauf gerichtet ist, dass die Entscheidung über eine Schließung der Station O

01 nicht ohne Zustimmung der Beigeladenen zu 1. getroffen wird. Einer abschließenden

Klärung dieser Frage bedarf indes nicht. Denn in Reichweite der rechtlichen

Verantwortlichkeit des Antragsgegners für die Wahrung eines solchen subjektiv

öffentlichen Rechts des Antragstellers dürfte sich der Vorstandsbeschluss als

rechtmäßig erweisen.

Nach § 2 Abs. 2 S. 3 KlV und § 2 Abs. 2 S. 3 KlS haben Entscheidungen des

Antragsgegners im Einvernehmen mit der Beigeladenen zu 1. zu erfolgen, soweit der

Bereich von Forschung und Lehre betroffen ist. Dabei bezweckt diese

Verfahrensvorschrift, den Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen den durch Art. 5

Abs. 3 GG verbürgten Einfluss auf wissenschaftsrelevante Entscheidungen des

Antragsgegners sicherzustellen.

BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. (325).

Nach seiner Zielrichtung begünstigt § 2 Abs. 2 S. 3 KlV mithin den der Beigeladenen zu

1. angehörenden Antragsteller nicht nur objektiv. Angesichts ihres Schutzzwecks dürfte

die Vorschrift es vielmehr den Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen auch

erlauben, sich auf deren Einhaltung zu berufen. Offen bleiben kann dabei hier, ob ein

solches Recht auch dem Antragsgegner gegenüber besteht und ob - wofür nach

Auffassung der Kammer allerdings Einiges spricht - die Schließung der Station O 01 im

Sinne des § 2 Abs. 2 S. 3 KlV den Bereich von Forschung und Lehre betrifft. Das in

diesem Fall erforderliche Einvernehmen der Beigeladenen zu 1. ist jedenfalls erteilt. Der

Beschluss zur Schließung der Station O 01 ist nach dem vorliegenden Protokollauszug

am 11. September 2006 vom Vorstand des Antragsgegners auf einer gemeinsamen

Sitzung mit dem Dekanat der Beigeladenen zu 1. beschlossen worden. Das zur Leitung

der Beigeladenen zu 1. nach § 17 Abs. 1 KlV befugte Dekanat war in dieser Sitzung

durch seinen Vorsitzenden, den Dekan (§ 17 Abs. 4 KlV), der zugleich auch dem

Fachbereichsrat der Beigeladenen zu 1. vorsteht (§ 17 Abs. 4 KlV), ordnungsgemäß

vertreten. Nach Aktenlage hat der Dekan dabei dem Vorstandsbeschluss ausdrücklich

zugestimmt. Ob der Dekan der Beigeladenen zu 1. hierzu auch im Verhältnis zum

Dekanat und dem Fachbereichsrat legitimiert war, ist für die hier zu treffende

Entscheidung letztlich unerheblich. Sollte die vom Dekan der Beigeladenen zu 1.

vertretene Rechtsauffassung, eine Schließung der Station O 01 betreffe im Sinne der §§

2 Abs. 2 S. 3 KlV, 2 Abs. 2 S. 3 KlS den Bereich von Forschung und Lehre nicht,

unzutreffend sein, spricht Einiges dafür, dass seiner Zustimmung nach der

fakultätsinternen Zuständigkeitsverteilung eine entsprechende Beschlussfassung des

Fachbereichsrates und / oder des Dekanats (§§ 17 Abs. 1 S. 2, 18 Abs. 1 Nr. 7 KlS)

vorauszugehen hatte. Dabei ist nach Lage der Akten offen, ob einem solchen

Erfordernis tatsächlich Genüge getan ist. Weiterer Sachverhaltsermittlungen bedarf es

hierzu ebenso wenig wie einer Entscheidung der Rechtsfrage, ob und welche Gremien

der Beigeladenen zu 1. in welcher Form vor einer Zustimmung des Dekans zur

Schließung der Station O 01 fakultätsintern einzubeziehen gewesen wären. Denn auf

einen etwa gegebenen Verstoß gegen solche Beteiligungsvorschriften dürfte der

Antragsteller sich dem Antragsgegner gegenüber wohl nicht mit Erfolg berufen können.

Der Antragsgegner wird nämlich wohl weder als befugt noch als verpflichtet anzusehen

sein, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu überwachen, die den

Meinungsbildungsprozess innerhalb der Beigeladenen zu 1. betreffen.

Soweit der Antragsteller ferner geltend macht, die beabsichtigte Stationsschließung

verfehle nicht nur den mit ihr verfolgten Zweck, nämlich zur Konsolidierung der

Finanzlage des Antragsgegners beizutragen, sondern werde im Gegenteil zu einer

Verschlechterung seiner Finanzsituation führen, und wirke sich nachteilig auf die

diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten des Antragsgegners zur

Patientenversorgung aus, ist ein zu Gunsten des Antragstellers sicherungsfähiges

Recht ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Es spricht vielmehr eigentlich alles dafür, dass

dem Antragsteller kein subjektiv öffentliches Recht darauf zusteht, dass

innerbetriebliche Organisationsentscheidungen seinen betriebswirtschaftlichen

Vorstellungen entsprechen und ein Angebot zur medizinischen Versorgung der

Patienten in einem Umfang sicherstellen, der aus seiner Sicht sinnvoll und geboten ist.

Schon deshalb bedurfte es zwecks der hier zu treffenden Entscheidung mit Blick auf die

seitens des Antragsgegners angestellten Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der durch den

Antragsteller insoweit angeregten weiteren Sachverhaltserforschung nicht.

Die Organisation der Krankenversorgung, die aus der Natur der Sache heraus

Strukturen erfordert, die Verantwortungsbereiche klar abgrenzen und rasche

Entscheidungen ermöglichen müssen, unterliegt mit Blick auf das Recht und die Pflicht

von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen, sich an ihr zu beteiligen, den aus Art.

5 Abs. 3 GG folgenden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in dem Umfang, der im

Bereich der Selbstverwaltung wissenschaftsrelevanter Angelegenheiten gilt. Mit Blick

hierauf und die in der Klinikumsverordnung vorgesehenen Kooperations- und

Koordinationsregelungen, die den erforderlichen Interessenausgleich zwischen den

grundrechtlich geschützten Belangen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen

und den Grundrechtspositionen bezwecken, denen die Krankenversorgung zu dienen

bestimmt ist, ist es verfassungsrechtlich nicht nur nicht geboten, jeden Hochschullehrer

an der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung, an der er tätig ist, zu beteiligen.

Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es vielmehr auch, dass Universitätsprofessoren

und -professorinnen durch die Klinikumsverordnung hinsichtlich der Krankenversorgung

in die hierarchische Organisation des Klinikums mit Vorstand und Aufsichtsrat

eingegliedert und an deren Beschlüsse gebunden sind.

Vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. (324, 325).

Schon aufgrund dieser Bindungswirkung dürfte der Antragsteller nicht befugt sein, seine

Vorstellungen von wirtschaftlich sinnvollen und / oder im Interesse der

Patientenversorgung liegenden betrieblichen Organisationsentscheidungen als

subjektiv öffentliches Recht dem Antragsgegner gegenüber auch rechtlich

durchzusetzen. Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn und soweit sich das

Anliegen des Antragstellers zugleich dazu eignet, eine Verletzung eigener

Grundrechtspositionen, die die Maßnahme trotz der auch seine Rechtsstellung als

Hochschullehrer schützenden Koordinations- und Kooperationsmechanismen der

Klinikumsverordnung bewirkt, und / oder Eingriffe in andere eigene Rechte abzuwehren,

zu deren Gestaltung der Antragsgegner nicht befugt ist. Weder das Eine noch das

Andere hat der Antragsteller indes glaubhaft gemacht.

Zwar dürfte der Antragsteller sich dem Antragsgegner gegenüber darauf berufen

können, dass Organisationsmaßnahmen, die sich auf seinen Tätigkeitsbereich

auswirken, frei von Willkür sein müssen. Indes ist nichts dafür vorgetragen oder

ersichtlich, dass der Vorstandsbeschluss vom 11. September 2006 dem Willkürverbot

zuwiderläuft. Der beabsichtigten Schließung der Station O 01 liegen ausweislich der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge keine den Antragsteller diskriminierenden

Zielsetzungen, sondern ausschließlich wirtschaftliche Überlegungen zu Grunde.

Hierdurch motivierte Entscheidungen zur innerbetrieblichen Organisation des

Antragsgegners entsprechen damit dem Zweck des ihm insoweit zustehenden

Ermessens. Denn der Antragsgegner ist gemäß den §§ 8 Abs. 1 S. 1 KlV, 9 Abs. 1 S. 1

KlS verpflichtet, seine Wirtschaftsführung an kaufmännischen Grundsätzen

auszurichten, und hat nach § 9 Abs. 1 KlV dafür Sorge zu tragen, dass seine Kosten

gedeckt sind. Ob Organisationsentscheidungen, die zur Senkung von Kosten bzw. zur

Dämpfung von Kostensteigerungen getroffen werden, den mit ihnen beabsichtigten

Erfolg tatsächlich werden bewirken können, dürfte angesichts des dem Antragsgegner

insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraums allenfalls gerichtlich daraufhin

überprüfbar sein, ob sie zu diesem Zweck offensichtlich ungeeignet sind. Rechtlich

beachtliche Anhaltspunkte hierfür bietet der Vortrag des Antragstellers nicht. Die von

ihm ins Feld geführten wirtschaftlichen Überlegungen sowie seine alternativ zu einer

Schließung der Station O 01 aufgezeigten Möglichkeiten zur Veränderung der inneren

Struktur der Nuklearmedizinischen Abteilung mögen belegen, dass der Eintritt des mit

einer Schließung der Station O 01 beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolges nicht ohne

Weiteres evident ist und / oder sich unter Umständen auch auf anderem Wege erreichen

lässt. Dass eine Kostenminderung bzw. Kostendämpfung durch eine

Stationsschließung schlechterdings ausgeschlossen ist, ist damit aber nicht darlegt.

Zur Durchsetzung des verfolgten Anspruchsbegehren wird der Antragsteller sich mit

Erfolg auch nicht auf Vorschriften der gemäß § 13 KlV zwischen dem Antragsgegner

und der Beigeladenen zu 2. geschlossenen Kooperationsvereinbarung vom 1. August

2006 berufen können. Nach den dort in den §§ 5 Abs. 2 S. 1, 6 Abs. 1 S. 1 getroffenen

Bestimmungen gestattet der Antragsgegner zwar den Universitätsprofessoren und

Universitätsprofessorinnen zwar die anteilige Nutzung von Räumlichkeiten, die der

Krankenversorgung dienen, bzw. die anteilige Nutzung von Geräten, die ausschließlich

für die Krankenversorgung beschafft werden, für die Erfüllung der von ihnen

übernommenen Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium. Diese Vorschriften der

Kooperationsvereinbarung dürften, obwohl sie ihn begünstigen, für den Antragsteller

schon keine subjektiv öffentlichen Rechte begründen. Jedenfalls bei summarischer

Prüfung spricht nichts dafür, dass die Kooperationsvereinbarung rechtlich als Vertrag zu

qualifizieren sein wird, der es den durch ihn begünstigten Dritten erlauben soll, sich auf

dort normierte Vergünstigungen auch zu berufen. Zweckbestimmung der

Kooperationsvereinbarung ist nämlich nach ihrem § 13 S. 1 lediglich, die

Zusammenarbeit zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen zu 2. zu regeln.

Damit dürften Bestimmungen der Kooperationsvereinbarung Dritte nicht unmittelbar,

sondern lediglich reflexartig begünstigen können. Im Übrigen wird den Vorschriften der

§§ 5 Abs. 2 S. 1, 6 Abs. 1 S. 1 der Kooperationsvereinbarung auch nicht die Bedeutung

einer rechtlichen Grundlage für einen gegen die Vertragsschließenden gerichteten

Anspruch beizumessen sein, im Rahmen der Krankenversorgung Räumlichkeiten und

Gerätschaften (weiter) bereitzustellen, die sich auch Zwecke von Forschung, Lehre und

Studium nutzen lassen. Als Teil der Vereinbarung über die Zusammenarbeit von

Antragsgegner und Beigeladener zu 2. dürfte sich der Kerngehalt der Vorschriften auf

die Regelung beschränken, wie die zum Zweck der Krankenversorgung tatsächlich

bereitgestellten Ressourcen im Rahmen von Forschung, Lehre und Studium genutzt

werden dürfen.

Die mit dem ministeriellen Einweisungserlass vom 18. Februar 1993 zugleich

ausgesprochene Bestellung des Antragstellers zum Leiter der Abteilung für

Nuklearmedizin an der I-Universität E, die mit der Übertragung eines dienstlichen

Aufgabenbereichs das Amt im funktionellen Sinne betrifft,

vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977, 1 BvR 79/70 u. a., BVerfGE 43, 242 (282 f.),

bleibt von einer Schließung der Station O 01 unberührt. Ihre Schließung bedeutet - auch

de facto - nicht den Entzug dieser Leitungsfunktion, für den der Antragsgegner wohl

auch nicht zuständig wäre. Der weitere Betrieb der nuklearmedizinischen Ambulanz

durch den Antragsgegner mit Standort in E sowie die Fortführung seiner in den

Räumlichkeiten der Forschungszentrum K GmbH gelegenen nuklearmedizinischen

Station mit 12 Betten in K, dessen Leitung dem Antragsteller nach eigenen Angaben

ebenfalls obliegt, erlauben ohne weiteres den Schluss, dass der Antragsgegner im

Bereich der Nuklearmedizin auch nach einer Aufgabe der Station O 01 weiter

Einrichtungen vorhält, die nach Art und Umfang den Zusammenschluss in einer eigenen

Abteilung als Organisationseinheit rechtfertigen. Dass sich die ihm übertragene

Leitungsfunktion dauerhaft auf zwei Bettenstationen erstrecken würde, konnte der

Antragsteller nicht zu Recht erwarten. Ein Sachverhalt, auf den sich ein solches

Vertrauen gründen ließe, ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich.

Soweit der Antragsteller sich auf Rechte beruft, die für ihn unmittelbar aus der

grundrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) folgen, dürfte eine

Schließung der Station O 01seine Rechtsstellung ebenfalls unangetastet lassen.

Auch die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) unterliegt den sich aus anderen

verfassungsrechtlichen Rechtsgütern unterliegenden Schranken. Der Staat ist nicht

verpflichtet, den universitären Betrieb zu Lasten anderer, grundgesetzlich geschützter

Rechtsgüter, die die Universität ebenfalls zu wahren hat oder die durch den

Wissenschaftsbetrieb betroffen sind, in einer Weise zu regeln, die die Forschungs- und

Lehrtätigkeit des einzelnen Wissenschaftlers gänzlich unberührt lässt.

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, a. a. O. (353 f.), Beschluss vom 15.

September 1997, 1 BvR 406/96 u. a., NVwZ-RR 1998, 175, und Beschluss vom 1. März

1978, 1 BvR 333/75 u. a., BVerfGE 47, 327 (369 f.).

Die Einbindung des Hochschullehrers in den Wissenschaftsbetrieb der Universität und

die hierdurch bedingte Notwendigkeit, mit anderen Grundrechtsträgern zusammen zu

wirken, sowie die gebotene Rücksicht auf den Ausbildungszeck der Universität haben

zur Folge, dass der einzelne Hochschullehrer zwecks Abstimmung und Koordination

der rechtlich geschützten Interessen aller Hochschulangehörigen Einschränkungen

seiner Wissenschaftsfreiheit hinnehmen muss. Vom Staat kann er dabei nur solche

Maßnahme verlangen, die zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit unabdingbar sind, weil

sie ihm eine freie wissenschaftliche Betätigung in Forschung- und Lehre überhaupt erst

ermöglichen. Grundrechtlich verbürgt ist dem Hochschullehrer als Voraussetzung hierfür

damit lediglich eine personelle und sachliche "Grund- oder Mindestausstattung" für eine

wissenschaftliche Betätigung.

Vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 15. September 1997, a. a. O., Beschluss vom

7. Oktober 1980, 1 BvR 1289/78, BVerfGE 55, 37 (68 f.), Urteil vom 29. Mai 1979, a. a.

O., (116, 122) sowie Urteil vom 8. Februar 1977, 1 BvR 79/70 u. a., BVerfGE 43, 242

(267)

Dies dürfte dem Grunde nach auch für die Wahrnehmung der Aufgaben gelten, die

einem Universitätsprofessor im Bereich der Krankenversorgung obliegen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002, a. a. O. (324).

Vor Besitzstandsveränderungen ist der Hochschullehrer bzw. die Hochschullehrerin

zudem durch das Vertrauen auf die Beibehaltung des status quo geschützt, wenn und

soweit es schutzwürdig ist. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung und Fortbestand der

öffentlichen Forschungseinrichtung, an der sie tätig sind, folgt aus Art. 5 Abs. 3 GG indes

nicht.

BVerfG, Beschluss vom 15. September 1997, a. a. O., und Urteil vom 10. März 1992, 1

BvR 454/91 u. a., BVerfGE 85, 360 (384).

Gemessen daran verletzt der Vorstandsbeschluss vom 11. September 2006 wohl keine

sich aus Art. 5 Abs. 3 GG ergebenden subjektive Rechte des Antragstellers. Glaubhaft

gemacht hat der Antragsteller jedenfalls nicht, dass eine Schließung der Station O 01

mit dem Verlust personeller und sachlicher Ressourcen verbunden sein wird, die ihm

bislang zur Verfügung stehen und der zur Folge hat, dass er Aufgaben in der

Krankenversorgung oder seine Forschungs- bzw. Lehrtätigkeit nicht mehr wird

wahrnehmen können; ebenso wenig dargelegt sind Umstände, die darauf schließen

lassen, dass er im Hinblick auf auch nur einen dieser drei Aspekte den weiteren Betrieb

der Station O 01 unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes beanspruchen kann.

Eine Schließung der Station O 01 tangiert das Recht und die Pflicht des Antragstellers

auf Teilnahme an der Krankenversorgung nicht. Offen bleiben kann dabei, ob - und

gegebenenfalls inwieweit - der Antragsteller zu Recht geltend macht, dass die

verbleibende Bettenstation in K aufgrund ihrer Ausstattung und ihrer fehlenden

interdisziplinären, insbesondere notfall- und intensivmedizinischen Anbindung die

Anwendung nuklearmedizinischer Diagnose- und / oder Therapieverfahren bei

bestimmten, namentlich schwerwiegenden Krankheitsbildern erschwert oder gar

verwehrt. Der Anspruch auf Teilnahme an der Krankenversorgung ist jedenfalls dann

erfüllt, wenn an einem medizinischen Fachbereich tätige Hochschullehrer und

Hochschullehrerinnen sich im Rahmen des von ihnen vertretenen Fachs an der

Krankenversorgung beteiligen können. Dies schließt nicht das Recht auf eine

personelle und sachliche Ausstattung der zur Krankenversorgung bestimmten

Einrichtungen des Klinikums oder eine Organisation des Klinikumsbetriebs ein, die es

ihnen ermöglicht, sämtliche nach dem fachbezogenen Stand der Wissenschaft und

Technik verfügbaren Diagnose- und Therapiemethoden auch tatsächlich einsetzen zu

können.

Eine Schließung der Station O 01 berührt wohl auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG dem

Antragsteller im Bereich von Lehre und Forschung verbürgten und durch den

ministeriellen Einweisungserlass vom 18. Februar 1993 konkretisierten Rechte nicht.

Nicht glaubhaft gemacht ist, dass der Antragsteller ohne die für den Betrieb dieser

Station bislang am Standort E vorgehaltenen personellen und sachlichen Mittel insoweit

nicht mehr über die "Grund- oder Mindestausstattung" verfügt, die ihm eine Vertretung

seines Fachs Nuklearmedizin in Lehre und Forschung überhaupt erst ermöglicht.

Für den Bereich der Lehre dürfte Entsprechendes nicht aus dem Vortrag des

Antragstellers folgen, die im Rahmen der ärztlichen Ausbildung als

Unterrichtsveranstaltung vorgeschriebene "praktische Übung am Krankenbett", die sich

nach einer Stationsschließung in E nur noch in K anbieten lasse, werde von

Studierenden angesichts der räumlichen Entfernung zwischen dem Universitätsstandort

E und der Bettenstation in K wie schon in der Vergangenheit tatsächlich nicht

nachgefragt werden. Ein Verlust der für die Lehre erforderlichen "Grund- oder

Mindestausstattung" käme insoweit wohl nur dann in Betracht, wenn eine Vertretung

des Fachs Nuklearmedizin in der Lehre nur durch das Angebot von praktischen

Übungen am Krankenbett zu bewerkstelligen wäre und eine solche

Unterrichtsveranstaltung entweder aus Gründen der Ausstattung des Fachs tatsächlich

nicht angeboten oder von den Studierenden aus tatsächlichen Gründen nicht

angenommen werden könnte. Substantiierte Anhaltspunkte hierfür sind weder

vorgetragen noch ersichtlich. Für das Gegenteil dürfte vielmehr schon sprechen, dass

das Vorlesungsverzeichnis der Beigeladenen zu 2. für das Wintersemester 2006 / 2007

(dort S. 276 f.) im Bereich der Nuklearmedizin jedenfalls Lehrveranstaltungen (auch des

Antragstellers) ausweist, die von unterschiedlichster Art sind und wohl ganz

überwiegend nicht in K stattfinden. Abgesehen davon eignet sich die in K befindliche

Bettenstation offensichtlich auch als Rahmen für "praktische Übung am Krankenbett", da

der Antragsteller dort solche Lehrveranstaltungen nach eigenen Angaben in der

Vergangenheit bereits angeboten hat. Dass Studierende der Humanmedizin

Lehrangebote des Fachs Nuklearmedizin in K aufgrund der Entfernung von E

tatsächlich nicht annehmen können, dürfte durch die unwidersprochen gebliebene

Einlassung des Antragsgegners als widerlegt anzusehen sein, nach der in den

Räumlichkeiten der Forschungszentrum K GmbH auch Unterrichtsveranstaltungen

anderer Fachbereiche angeboten und durch Studierende nachgefragt werden.

Entgegen seiner Rechtsauffassung dürfte eine Schließung der Station O 01 den

Antragsteller wohl auch nicht mit Blick auf die ihm nach eigenen Angaben durch die

Ärztekammer Nordrhein verliehene Befugnis zur Facharztausbildung in eigenen

Rechten verletzen. Die Facharztausbildung dürfte schon nicht zu dem

verfassungsrechtlich verbürgten Kernbestand des Weiterbildungsauftrages zählen, der

Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen im Bereich der Lehre als Dienstaufgabe

nach § 45 Abs. 1 S. 1 HG obliegt und dem Antragsteller zudem durch die ministerielle

Einweisungsverfügung vom 18. Februar 1993 konkret überantwortet ist. Hiergegen

spricht jedenfalls, dass die Weiterbildungsaufgabe, die alle Hochschullehrer und

Hochschullehrerinnen trifft, außerhalb der medizinischen Fachbereiche die

Facharztausbildung nicht umfasst und nichts dafür ersichtlich ist, dass der

Weiterbildungsauftrag innerhalb der medizinischen Fachbereiche auf die

Facharztausbildung beschränkt ist. Hinzu kommt, dass Hochschullehrern und

Hochschullehrerinnen im Bereich der Hochschulmedizin die Befugnis zur

Facharztausbildung nicht kraft ihres Amtes zukommt, sondern ihnen gemäß § 5 Abs. 1

S. 1, Abs. 5 S. 1 der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Nordrhein

(Weiterbildungsordnung) in der seit dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung,

http://www.aekno.de/htmljava/frameset_html.asp?typ=e&seite=weiterbildungso

rdnung/inhalt.htm,

auf Antrag nach Prüfung der Befugnisvoraussetzungen durch die Ärztekammer

Nordrhein erteilt wird. Abgesehen davon hat der Antragsteller auch nicht glaubhaft

gemacht, dass mit einer Schließung der Station O 01 die ihm erteilte Befugnis zur

Facharztausbildung gemäß § 7 Abs. 1 Weiterbildungsordnung ganz oder teilweise zu

widerrufen ist, weil die Voraussetzungen für die Fortführung der Facharztausbildung

durch ihn (zum Teil) entfallen sein werden. Sein diesbezügliche Sachvortrag beschränkt

sich auf eine im Kern nicht substantiierte Behauptung, für deren Richtigkeit zumindest

bei summarischer Prüfung auch sonst wenig spricht. Dass die in Nr. 20 von Abschnitt B

der Weiterbildungsordnung für das Gebiet der Nuklearmedizin,

http://www.aekno.de/htmljava/frameset_html.asp?typ=e&seite=weiterbildungso

rdnung/inhalt.htm,

umschriebenen Weiterbildungsinhalte sich ohne den Betrieb der Station O 01 nicht

mehr werden vermitteln lassen, ist namentlich mit dem Hinweis darauf nicht ausreichend

dargetan, dass eine stationäre Behandlung von Patienten allein in K nicht mehr bei

allen Krankheitsbildern und nicht unter Einsatz aller zur Zeit noch verfügbaren

nuklearmedizinischen Diagnose- und Therapieverfahren möglich sein wird. Dem dürfte

entgegenzuhalten sein, dass die Ausbildung zum Facharzt für Nuklearmedizin nach Nr.

20 von Abschnitt B der Weiterbildungsordnung zwar eine Tätigkeit von 12 Monaten in

der stationären Krankenversorgung voraussetzt, auf diese Ausbildungszeit aber "bis zu

12 Monate in Radiologie angerechnet werden" können und sich auch vor diesem

Hintergrund nicht ohne weiteres erschließt, dass eine vor Ort gegebene

interdisziplinäre, namentlich eine notfall- und intensivmedizinischen Anbindung einer

nuklearmedizinischen Bettenstation Voraussetzung für die Vermittlung der hier

interessierenden notwendigen Weiterbildungsinhalte ist. Dies gilt um so mehr mit Blick

auf die in Nr. 20 von Abschnitt B der Weiterbildungsordnung bezeichneten

Weiterbildungsinhalte. Denn sie betreffen einerseits wohl nur den Erwerb von

Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten im Grundlagenbereich des Fachs

(Grundlagen der Strahlenbiologie, der Strahlenphysik und des Strahlenschutzes,

Messtechnik, Indikationsstellung, nuklearmedizinische in-vivo- und in-vitro-Diagnostik,

molekulare Bildgebung, nuklearmedizinische Therapie einschließlich Nachsorge,

Therapieplanung, Radiochemie, gebietesbezogene Immunologie, Radiopharmakologie

und Arzneimitteltherapie, interdisziplinäre Zusammenarbeit) und sind andererseits im

Bereich der Untersuchungs- und Behandlungsverfahren auf die Single Photon Emission

Computed Tomography (SPECT)-Technik und die Positronen-Emissions- Tomographie

(PET)-Technik, beides diagnostische Verfahren zur Herstellung von Schnittbildern

lebender Organismen,

vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage 2005, S. 1704 i. V. m. S. 480 und

S. 1403 i. V. m. 1466; siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/SPECT und

http://de.wikipedia.org/wiki/Positronen-Emissions-Tomographie,

sowie auf benigne und maligne Schilddrüsenerkrankungen bzw. andere solide oder

systematische maligne Tumore und / oder benigne Erkrankungen beschränkt. Dass die

Vermittlung dieser Weiterbildungsinhalte aber notwendig die Möglichkeit zur

Behandlung solcher Krankheitsbilder voraussetzt, deren Diagnose und Therapie der

Antragsteller bei einer nur noch in K vorhandenen Bettenstation als nicht mehr

gewährleistet ansieht, lässt sein Vortrag nicht erkennen.

Der Antragsteller dürfte auch aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht beanspruchen

können, von der Schließung der Station O 01 als Organisationsmaßnahme des

Antragsgegners verschont zu bleiben, soweit sie sich aus seiner Sicht im Bereich der

Lehre für ihn nachteilig auswirkt. Einen Sachverhalt, auf den sich ein solches rechtlich

schutzwürdiges Vertrauen gründen könnte, hat er diesbezüglich ebenfalls nicht

glaubhaft gemacht. Namentlich wird sich ein solcher Vertrauenstatbestand nicht aus der

ministeriellen Einweisungsverfügung vom 18. Februar 1993 ableiten lassen. Diese

dürfte keine rechtsverbindliche Zusage enthalten, dass die bei Annahme der Professur

von ihm vorgefundenen tatsächlichen Verhältnisse in ihrer die Ausgestaltung der

Lehrtätigkeit nach Art und Umfang auch prägenden Wirkung für die Dauer seiner

Professur unverändert bleiben. Nach der Einweisungsverfügung steht die

Wahrnehmung der ihm mit der Übernahme des Amtes eines Universitätsprofessors

übertragenen Aufgaben vielmehr unter dem Vorbehalt der Überprüfung. Schließt dies

sogar eine - hier nicht in Rede stehende - Veränderung des Aufgabenzuschnitts im

Bereich der Lehre nicht aus, wird dies erst Recht für solche personelle und sachliche

Veränderungen gelten müssen, die den Aufgabenzuschnitt im Bereich der Lehre

unberührt lassen und nur die tatsächlichen Verhältnisse verändern, auf deren Grundlage

die Lehraufgaben zu erfüllen sind. Dem entspricht auch der Rechtsgedanke, der bereits

vor Antritt der Professur des Antragstellers an der Beigeladenen zu 2. in § 50 Abs. 4 des

Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen

(WissHG) vom 20. November 1979 (GV. NRW. S. 926) verankert war, seither stets

fortgeschrieben wurde und nunmehr in § 47 Abs. 4 HG enthalten ist. Danach dürfen bei

einer Berufung Zusagen über die Ausstattung eines Aufgabenbereichs nur befristet im

Rahmen bereiter Haushaltsmittel erteilt werden. Dies wird ein rechtlich schutzwürdiges

Interesse am Fortbestand des status quo im Ergebnis wohl ausschließen.

Aus den vorgenannten Gründen dürfte der Antragsteller sich unter dem Gesichtspunkt

des Vertrauensschutzes zudem nicht mit Erfolg darauf berufen können, von den aus

seiner Sicht nachteiligen Folgen tatsächlicher Art verschont zu bleiben, die eine

Stationsschließung für seine Forschungstätigkeit mit sich bringt. Ebenfalls nicht

glaubhaft gemacht hat der Antragsteller in diesem Zusammenhang ferner, dass der

Betrieb der Station O 01 mit den dort verfügbaren Personal- und Sachmitteln zu der

"Grund- oder Mindestausstattung" zählt, die ihm im Sinne des durch Art. 5 Abs. 3 GG

verbürgten Rechts eine Vertretung seines Fachs in der Forschung überhaupt erst

ermöglicht. Offen bleiben kann dabei die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob

und gegebenenfalls welche der Forschungsvorhaben, an denen der Antragsteller

beteiligt ist, für den Fall einer Stationsschließung nicht weiter geführt werden können. Es

spricht alles dafür, dass der Antragsteller auf den Betrieb der Station O 01 mit ihren

personellen und sachlichen Ressourcen nicht unabdingbar angewiesen ist, um auf dem

Gebiet der Nuklearmedizin sinnvoll Forschung betreiben zu können. Ungeachtet der

Frage, ob universitäre Forschung auf dem Gebiet der Nuklearmedizin überhaupt den

Zugang zu einer Einrichtung für die stationäre nuklearmedizinische Behandlung von

Patienten erfordert, dürfte dies hier schon deshalb auszuschließen sein, weil der

Antragsgegner mit der Bettenstation in den Räumlichkeiten der Forschungszentrum K

GmbH eine nuklearmedizinische Einrichtung zur stationären Patientenversorgung

weiter vorhält. Dass die dortige Einrichtung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der

am Standort E weiter betriebenen nuklearmedizinischen Ambulanz personell und / oder

sachlich keine taugliche Grundlage für Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der

Nuklearmedizin bietet, ist dem Vortrag des Antragstellers jedenfalls nicht zu entnehmen.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es hier keiner Prüfung bedarf, ob und unter

welchen Voraussetzungen der Antragsgegner - gegebenenfalls im Zusammenwirken

mit den Beigeladenen zu 1. und 2. und anderen - mit Blick auf die dem Antragsteller

zustehenden Rechte befugt wäre, die am Standort K betriebene Bettenstation ebenfalls

zu schließen. Die hierzu angestellten Erwägungen des Antragstellers sind ohne

Relevanz für die Entscheidung über sein Rechtsschutzgesuch, weil nach Lage der

Akten Nichts dafür spricht, dass der Antragsgegner oder ein Dritter eine derartige

Maßnahme derzeit überhaupt auch nur in Erwägung zieht.

Die Kostentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 1 VwGO. Dabei

entspricht es der Billigkeit, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten der beiden

Beigeladenen nicht aufzuerlegen, weil diese keinen Sachantrag gestellt und sich damit

nicht dem Risiko ausgesetzt haben, selbst mit Kosten belastet zu werden. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer

bemisst dabei die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits für den Antragsteller an

dem weiteren Betrieb der Station NU 01 schon mit Blick auf die dem Antragsteller dort

zur Verfügung stehenden Zahl an Belegbetten mit 15.000,00 Euro jährlich. Hiervon ist

als Streitwert im Hauptsacheverfahren in Anwendung des in § 42 Abs. 3 S. 1 GKG

enthaltenen Rechtsgedankens der dreifache Betrag anzusetzen. Der danach für ein

Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwertbetrag von 45.000,00 Euro ist mit Blick

darauf, dass das vorläufige Rechtsschutzverfahren auf die teilweise Vorwegnahme der

Hauptsache gerichtet ist, um ein Drittel auf 30.000,00 Euro zu kürzen.