Urteil des VG Düsseldorf vom 21.05.2003, 20 K 8807/00

Entschieden
21.05.2003
Schlagworte
Kosovo, Ausreise, Politische verfolgung, Erlass, Anerkennung, Rückführung, Bundesamt, Duldung, Vollstreckung, Form
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 8807/00

Datum: 21.05.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 8807/00

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2000 verpflichtet, den Klägern für Dezember 2000 in entsprechender Anwendung des BSHG 2 AsylbLG) Geldleistungen für den laufenden regelsatzmäßigen Bedarf abzüglich der für diesen Zeitraum bereits erbrachten Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind Staatsangehörige Rest-Jugoslawiens (Kosovo). Sie sind im Besitz einer derzeit zum 12. März 2004 befristeten Duldung.

3Die im Jahre 1967 geborenen Kläger zu 1. und 2., der am 19. September 1990 geborene Kläger zu 3. und die am 23. Mai 1988 geborene Klägerin zu 4. reisten im Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 2. November 1995 Asyl. Dabei gaben sie an, albanischer Volkszugehörigkeit zu sein. Mit Bescheiden der Bezirksregierung B vom 20. November 1995 wurden sie der Stadt O zugewiesen.

4Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag durch Bescheid vom 15. Januar 1996 ab. Dagegen erhoben die Kläger zu 1. bis 4. beim Verwaltungsgericht Düsseldorf - 2 K 3896/96.A - Klage.

Am 19. Oktober 1996 wurde die Klägerin zu 5. in O geboren. 5

6Jedenfalls seit dem 1. Dezember 1996 standen die Kläger beim Beklagten im laufenden Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG.

7Mit anwaltlichen Schreiben vom 20. Dezember 1999 und 25. Februar 2000 beantragten die Kläger zu 1. bis 4. beim Bundesministerium des Innern und bei der Ausländerbehörde des Beklagten die Anerkennung als Staatenlose. Sie gaben an, sie seien entgegen ihren Angaben bei der Asylantragstellung nicht Albaner, sondern Roma.

8Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Asylklage durch Urteil vom 23. Mai 2000 ab. In den Entscheidungsgründen stellte es fest, dass die Kläger zu 1. bis 4. zur Überzeugung des Gerichts Angehörige des Volkes der Roma seien. Das Urteil wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen - 13 A 3728/00.A - vom 5. September 2000 rechtskräftig.

9Für die Zeit von Juni bis November 2000 erhielten die Kläger im Hinblick auf § 2 AsylbLG und ihr laufendes Asylverfahren Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG. Beginnend mit Dezember 2000 wurden die Leistungen wieder auf §§ 3 ff. AsylbLG umgestellt, erstmals durch Bescheid vom 22. November 2000. Hiergegen legten die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 5. Dezember 2000 Widerspruch ein. Diesen wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2000 zurück.

Am 27. Dezember 2000 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. 10

11Die Kläger machen geltend, dass ihrer Rückkehr in den Kosovo - jedenfalls in der Zeit bis zum Ende ihrer Hilfebedürftigkeit im März 2002 - humanitäre Gründe und das öffentliche Interesse entgegengestanden hätten. Es habe die Befürchtung bestanden, dass sie im Kosovo durch ethnische Fanatiker umgebracht würden.

Die Kläger beantragen, 12

13den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2000 zu verpflichten, ihnen für Dezember 2000 in entsprechender Anwendung des BSHG 2 AsylbLG) Geldleistungen für den laufenden regelsatzmäßigen Bedarf abzüglich der für diesen Zeitraum bereits erbrachten Geldzahlungen nach dem AsylbLG zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Er ist der Auffassung, dass einer Rückkehr der Kläger in den Kosovo lediglich tatsächliche Gründe entgegengestanden hätten. Dies habe die Ausländerbehörde mitgeteilt. Ein Entgegentstehen tatsächlicher Gründe reicht nach Ansicht des Beklagten für eine leistungsmäßige Besserstellung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht aus. Hierfür beruft er sich auf einen Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2000 sowie eine ergänzende Stellungnahme dieses Ministeriums vom 28. Mai 2002. Die am Ende der Vorschrift in dem mit „weil" beginnenden Satzteil genannten Gesichtspunkte beziehen sich nach der dort niedergelegten Ansicht des Ministeriums allein auf die Möglichkeit des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen, nicht aber 16

auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Das Ministerium nimmt an, dass bei Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nrn. 4 bis 6 AsylbLG jeweils im Einzelfall nach einer objektiven Betrachtungsweise zu prüfen sei, ob individuelle Hinderungsgründe dazu führten, dass eine Ausreise im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht erfolgen könne.

17Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Asylverfahrensakten 2 K 3896/96.A und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Sozial- und Ausländerbehörde) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

19Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 22. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2000 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, soweit er ihnen nicht Leistungen entsprechend dem BSHG gewährt, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die Kläger haben gegen den Beklagten für Dezember 2000 einen Anspruch auf die Bewilligung solcher Leistungen. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 2 AsylbLG.

20Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist das BSHG auf Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von 36 Monaten, frühestens beginnend ab dem 1. Juni 1997, Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen.

21Die Kläger sind Leistungsberechtigte im Sinne dieser Vorschrift, da sie eine Duldung nach § 55 AuslG besitzen und damit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG erfüllen. Sie standen, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist und sich auch aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt, für mindestens 36 Monate ab dem 1. Juni 1997, nämlich in der sich anschließenden Zeit bis zum 31. Mai 2000, im Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG; zumindest wurden ihnen jeweils die Unterkunftskosten gewährt.

22Schließlich waren die Kläger aus humanitären Gründen an der Rückkehr in ihr Heimatland gehindert, und zwar standen diese Gründe sowohl der (freiwilligen) Ausreise als auch aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegen.

23Die Kammer legt § 2 Abs. 1 AsylbLG dahin aus, dass die in dem mit „weil" beginnenden Satzteil genannten Gesichtspunkte beiden in dieser Vorschrift genannten Möglichkeiten der Rückkehr, also sowohl der Ausreise als auch aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenstehen muss, damit der Tatbestand der Vorschrift erfüllt ist. Würde nämlich demgegenüber angenommen, dass jede tatsächlich bestehende Möglichkeit einer Ausreise einen Anspruch nach § 2 AsylbLG ausschlösse, so liefe diese Vorschrift im Ergebnis praktisch leer; denn rein tatsächlich ist Leistungsberechtigten die Ausreise aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nahezu immer möglich. Erkennbar hat der Gesetzgeber also darauf abstellen wollen, ob dem Leistungsberechtigten die Ausreise zugemutet werden kann. Es drängt sich geradezu auf, für die Beurteilung dieser Frage auf die am Ende des § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gesichtspunkte zurückzugreifen. Etwa im Falle eines noch laufenden Asylverfahrens führt diese Betrachtungsweise dazu, dass angesichts der Gestattungswirkung des § 55 AsylVfG außer den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auch die (freiwillige) Ausreise als aus rechtlichen Gründen nicht möglich anzusehen ist.

24Ebenso OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. November 2000 - 4 M 3921/00 -, FEVS 52, 282, und 17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 -, NVwZ-Beil. I 2001, 51; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2002 - 22 K 6824/01 -, Urteilsabdruck S. 5 ff.; Hohm, NVwZ 2000, 772, 772 f.

25Das danach zu verlangende humanitäre Rückkehrhindernis ist für Roma aus dem Kosovo in dem streitgegenständlichen Zeitraum - Dezember 2000 - anzunehmen,

26siehe schon übereinstimmend OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 -, NVwZ-Beil. I 2001, 51.

27Das ergibt sich aus den Erlassen des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen, die im Jahre 2000 sowie anfangs des Jahres 2001 zu dieser Thematik ergingen.

28In dem Erlass vom 21. März 2000 - IB3/44.386-I14/Kosovo; IB5/III 5.2/138 - wird zunächst ausgeführt, dass eine Rückkehr der aus dem Kosovo geflohenen Albaner möglich sei. Demgegenüber heißt es dann:

29„Von Rückführungsmaßnahmen sind bis auf weiteres ethnische Minderheiten, wie z.B. Serben und Roma, ausgeschlossen."

30Diese Erlasslage hat sich im weiteren Verlauf des Jahres 2000 nicht in dem Sinne geändert, dass nunmehr eine Rückkehr der Minderheiten in den Kosovo als vertretbar angesehen worden wäre. Im Gegenteil heißt es im Erlass des Innenministeriums vom 31. Oktober 2000 - IB3/44.386-I14/Kosovo - ausdrücklich:

31„Eine Rückführung von ethnischen Minderheiten in den Kosovo kommt ... erst nach erneuten Vereinbarungen mit UNMIK in Betracht."

Weiter wird ausgeführt, der Erlass vom 21. März 2000 gelte insoweit unverändert fort. 32

33Noch im Frühjahr 2001 bestätigte das Innenministerium die getroffenen Anordnungen. In seinem Erlass vom 8. März - IB3/44.386-B2/I14-Kosovo - legte es dar:

34„Zwangsweise Rückführungen von ethnischen Minderheiten in den Kosovo sind auf Grund der bisherigen Vereinbarungen des Bundesministeriums des Innern mit der UNMIK immer noch nicht möglich. Angehörige ethnischer Minderheiten müssen deshalb weiterhin von einer Rückführung in den Kosovo ausgenommen bleiben."

35Erkennbar wollte das Innenministerium durch die von ihm erlassenen Regelungen der schwierigen Situation Rechnung tragen, in die Angehörige dieser Minderheiten bei einer Rückkehr in den Kosovo geraten konnten. Insbesondere waren Übergriffe anderer Bevölkerungsgruppen zu befürchten. Die für das Innenministerium maßgeblichen Gründe waren also humanitärer Natur.

36Die Kammer hat keinen Anlass für die Annahme, dass das Innenministerium die humanitären Erwägungen etwa zu Unrecht angestellt hätte. Vielmehr wird die Einschätzung der humanitären Situation beispielsweise durch den Ad hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der

Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 21. November 2000 bestätigt. Das Auswärtige Amt stellt darin fest:

37„Die bisherigen Bemühungen der Staatengemeinschaft zur Stabilisierung des Kosovo zeigen zwar zunehmend Erfolge. Sie konnten jedoch nicht verhindern, dass Angehörige von Minderheiten, insbesondere ethnische Serben und Roma, zum Teil systematischen Pressionen, Einschüchterungen und gewaltsamen, immer wieder auch tödlich endenden Übergriffen sowie massiven Sachbeschädigungen (Niederbrennen von Häusern) durch Kosovo-Albaner ausgesetzt sind. Diese Maßnahmen sollen die Opfer teilweise gezielt dazu bringen, den Kosovo zu verlassen. Nach Erkenntnissen der Hochkommissarin für Menschenrechte wurden in zahlreichen Fällen Frauen Opfer von Vergewaltigungen oder Misshandlungen. Der UNHCR spricht von einer anhaltenden alarmierenden Lage von Minderheiten im Kosovo. Ihre Sicherheit kann weiterhin selbst in ethnischen Enklaven und unter KFOR-Präsenz nicht immer zuverlässig Gewähr leistet werden. ..."

38Auch die Rechtsprechung der für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen steht hiermit im Einklang. Nach Auffassung dieser Senate war zwar im Jahre 2000 für Roma aus dem Kosovo keine asylrelevante politische Verfolgung anzunehmen. Angenommen wurde hingegen, dass der Bevölkerungsgruppe der Roma im Kosovo allgemeine Gefahren drohten. Dass ein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG verneint wurde, lag daran, dass dieser nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu gewähren ist. Außerdem wurde gerade im Hinblick auf die angeführte Erlasslage angenommen, dass asylsuchende Roma und Ashkali ohnehin bis auf weiteres nicht mit ihrer Abschiebung in den Kosovo rechnen müssten,

39vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A -, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -, Beschluss vom 20. September 2000 - 14 A 4521/00.A - (keine Änderung der Erlasslage in den nächsten drei Monaten zu erwarten).

40Die Kammer zweifelt schließlich auch nicht an der Behauptung der aus dem Kosovo stammenden Kläger, sie seien Roma. Bereits der Einzelrichter, der zur Entscheidung in der Asylsache 2 K 3896/96.A berufen war, hat in seinem Urteil vom 23. Mai 2000 ausgeführt, dass die Zugehörigkeit der Kläger zu 1. bis 4. zum Volke der Roma zu seiner Überzeugung feststehe. Gegenteilige Anhaltspunkte haben sich auch später nicht ergeben. Für die Klägerin zu 5. kann nichts anderes gelten.

41Die für die Kläger zu 3. bis 5. zu fordernde Voraussetzung des § 2 Abs. 3 AsylbLG, dass auch ihre Eltern, die Kläger zu 1. und 2., Leistungen entsprechend dem BSHG erhalten, ist erfüllt, da der Anspruch für die Kläger zu 1. und 2. gegeben ist.

42Der nach dem Vorstehenden bestehende Anspruch der Kläger richtet sich auf die Gewährung von Geldleistungen. § 2 Abs. 2 AsylbLG räumt der Behörde lediglich im Falle der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft Ermessen hinsichtlich der Form der Leistungserbringung ein. Abgesehen davon, dass die Kläger ab dem 16. Oktober 2000 offenbar nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft lebten, wäre das Ermessen ohnehin in dem Sinne reduziert, dass nur eine Erbringung von Geldleistungen frei von Ermessensfehlern ist; denn eine Erbringung von Sachleistungen für die Vergangenheit ist nicht möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

44

Die Berufung war nicht zuzulassen 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO), da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere kommt der Sache nach Ansicht der Kammer keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Frage, ob für Roma die Rückkehr in den Kosovo aus humanitären Gründen nicht möglich war, lässt sich in verallgemeinerungsfähiger Form nur für einen bestimmten Zeitraum beantworten, da sie von sich ändernden tatsächlichen Gegebenheiten abhängt. In einer solchen zeitraumbezogenen Zuspitzung kann die Frage keine grundsätzliche Bedeutung haben, da sie sich für die Rechtsanwendung bei zukünftigen Sachverhalten nicht mehr stellt. Auch die Frage, ob der mit „weil" beginnende Satzteil des § 2 Abs. 1 AsylbLG sich nur auf die letzte oder aber auf beide dort genannten Konstellationen bezieht, bedarf nach Ansicht der Kammer nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren, da sie sich mit den Mitteln der juristischen Auslegung ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt. Diese Ansicht stimmt mit der - soweit ersichtlich - bisher einzigen obergerichtlichen Stellungnahme zu dieser Frage überein, 43

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. November 2000 - 4 M 3921/00 -, FEVS 52, 282. 45

46

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil