Urteil des VG Düsseldorf vom 22.03.2006, 2 L 339/06

Entschieden
22.03.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vollziehung, öffentliches interesse, Verfügung, Verwaltungsakt, Behinderung, Behinderter, Ausbildung, Interessenabwägung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 339/06

Datum: 22.03.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 339/06

Tenor: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 31. Januar 2006 gegen den Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde X vom 17. Januar 2006 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der dem vorstehenden Entscheidungssatz entsprechende Aussetzungsantrag des Antragstellers vom 23. Februar 2006 ist zulässig und begründet.

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Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft. Der Antragsgegner hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 17. Januar 2006 „hinsichtlich der Feststellung (der) Polizeidienstunfähigkeit (des Antragstellers) gemäß § 194 LBG NRW" angeordnet. Wie sich aus den dieser Anordnung vorangehenden Ausführungen ergibt, besteht die für sofort vollziehbar erklärte Entscheidung aus zwei Teilen, nämlich zum einen aus der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) und zum anderen aus der Entscheidung, dass der Antragsteller auch nicht nach § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG im Polizeivollzugsdienst verbleiben kann. Nach nunmehriger Ansicht der beschließenden Kammer handelt es sich hierbei um einen einheitlichen Verwaltungsakt im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO. Mit den Feststellungen, dass der Antragsteller polizeidienstunfähig (im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG) ist und für ihn auf Dauer auch keine Funktion im Polizeivollzugsdienst verfügbar ist, welche die (volle) Polizeidienstfähigkeit nicht voraussetzt (Halbsatz 2), hat der Antragsgegner eine abschließende Entscheidung darüber getroffen, dass der Antragsteller aus dem Polizeivollzugsdienst ausscheidet. Hierbei handelt es sich um eine Verfügung, welche die persönliche Rechtsstellung des Antragstellers mit unmittelbarer Außenwirkung verbindlich (belastend) regelt. Die Kammer hält nicht mehr an ihrer früheren Auffassung fest, wonach die Feststellung nach 2

§ 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG - für sich gesehen - einen derartigen Verwaltungsakt beinhalte, während die Entscheidung nach Halbsatz 2, den Beamten nicht weiter im Polizeivollzugsdienst zu beschäftigen, keinen Verwaltungsaktcharakter habe.

4Vgl. hierzu Beschlüsse der Kammer vom 24. Juni 2005 - 2 L 371/05 - und vom 29. Juni 2005 - 2 L 928/05 -; zweifelnd insoweit auch OVG NRW, vom 25. August 2005 - 6 B 1187/05 -.

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 5

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt unter anderem dann, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Dabei ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Fehlt es, wie etwa im Falle einer unzulänglichen Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, bereits an einer ordnungsgemäßen Vollziehungsanordnung, kann einstweiliger Rechtsschutz auch in der Weise gewährt werden, dass die Vollziehungsanordnung durch das Gericht aufgehoben wird.

7Zwar genügt vorliegend die Anordnung der sofortigen Vollziehung den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Aus ihrer Begründung wird hinreichend deutlich, dass der Antragsgegner die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung abgewogen hat und aus welchen Gründen er die Anordnung der sofortigen Vollziehung als notwendig erachtet. Er hat ausgeführt, dass die durch den Antragsteller besetzte haushaltsrechtliche Planstelle eines Polizeivollzugsbeamten ansonsten bis zum Ende des Widerspruchs- und eines evtl. sich anschließenden langandauernden Klageverfahrens besetzt wäre, ohne dass der Antragsteller polizeidienstfähig sei und tatsächlich umfänglich zur Dienstverrichtung zur Verfügung stehe. Diese Ausführungen genügen dem formalen Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Ob sich die Erwägungen in der Sache als tragfähig erweisen, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht maßgebend.

8Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29. Juni 2005 - 2 L 928/05 - und vom 14. Oktober 2005 - 2 L 1560/05 -.

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Die demnach dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO obliegende Prüfung, ob das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung überwiegt, geht aber zu Ungunsten des Antragsgegners aus. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen hingegen niemals ein öffentliches Interesse. Zwar lässt sich vorliegend eine Offensichtlichkeit in diesem Sinne nicht feststellen. Nach derzeitigem Sachstand spricht 6

aber einiges dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners vom 17. Januar 2006 einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren nicht standhalten wird. Der Antragsgegner dürfte zwar zutreffend die Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG festgestellt haben; seine Entscheidung über den nach § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG gleichwohl möglichen Verbleib des Antragstellers im Polizeivollzugsdienst erweist sich aber jedenfalls bei derzeitigem Erkenntnisstand nicht als rechtsfehlerfrei.

10Gemäß § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG ist der Polizeivollzugsbeamte dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt. Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeibeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (vgl. BTDrucks 3/1425 S. 11 zu § 4 BPolG). Dieser Definition ist die Rechtsprechung gefolgt. Auch nach der Änderung des Abs. 1 durch Art. I Nr. 27 des Achten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. Februar 1998 (GV NRW 1998 S. 134) kann diese Rechtsprechung für die Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit im engeren Sinne 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG) herangezogen werden.

11Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C § 194 Rdn. 18 f.; BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, IÖD 2005, 206; OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003 - 6 A 1579/02 -, IÖD 2003, 247.

12Hierbei orientiert sich die Polizeidienstfähigkeit an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn „Polizeivollzugsdienst". Zu prüfen ist daher, ob der Beamte in der Lage ist, zu jeder Zeit und an jedem Ort Tätigkeiten zu verrichten, die zu den Aufgaben seines abstrakt-funktionalen Amtes gehören.

BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O. 13

14Der so bestimmte Begriff der Polizeidienstfähigkeit wird nicht durch § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG („es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt") modifiziert, welcher durch das Gesetz vom 10. Februar 1998 in § 194 Abs. 1 LBG eingefügt worden ist. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber war hiermit der Vorgabe in § 101 BRRG gefolgt, der durch Art. 1 Nr. 19 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) um einen mit § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG gleichlautenden Halbsatz ergänzt worden war. Dass § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG keine Tatbestandseinschränkung normiert, sondern lediglich eine Rechtsfolgenbeschränkung, folgt aus Sinn und Zweck sowie der Systematik der Regelung.

BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O; OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003, a.a.O. 15

16Hiernach ist der Antragsteller als polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG anzusehen. Oberregierungsmedizinalrat Dr. med. M. T1 vom Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) des Polizeipräsidiums F hat in seinen Gutachten vom 22. Februar 2002 und 28. September 2005 folgende Feststellung getroffen: Bei dem Antragsteller bestehe ein degeneratives Wirbelsäulenleiden. Eine Beschwerdefreiheit habe trotz einer neurochirurgischen Operation im Dezember 1999, der Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme zu Beginn des Jahres 2001, einer im

Dezember 2001 durchlaufenen Verhaltensschulung sowie trotz ambulanter Physiotherapie nicht erzielt werden können. Die Gesundheitsstörung schränke das Leistungsvermögen des Antragstellers so weit ein, dass ein körperlicher Einsatz gegen Rechtsbrecher und die Anwendung unmittelbaren Zwangs nur eingeschränkt möglich seien. Ebenso seien Tätigkeiten mit einseitiger Belastung, in Zwangshaltung, langes Stehen sowie Heben und Tragen schwerer Lasten nicht zumutbar. Insofern besitze der Antragsteller nicht mehr die uneingeschränkte, seinem Lebensalter entsprechende Verwendungsfähigkeit für den Polizeivollzugsdienst. Das gelte insbesondere für die Funktion des Wachdienstbeamten. Es sei auch nicht zu erwarten, dass im Verlauf der nächsten zwei Jahre die uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit wiedererlangt werde. Diese Einschätzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Solche werden auch vom Antragsteller nicht substantiiert geltend gemacht. Ausgehend hiervon ist die objektive Leistungsfähigkeit des Antragstellers für den Polizeivollzugsdienst in einigen Funktionen nicht mehr gegeben. Da der Antragsteller demnach nicht mehr zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist, genügt er nicht mehr den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes.

17Demgegenüber erweist sich die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller auch nicht gemäß § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG im Polizeivollzugsdienst weiter zu beschäftigen, aus derzeitiger Sicht als nicht frei von Rechtsfehlern. Zweck der Ergänzung des § 194 Abs. 1 LBG um den Halbsatz 2 war es, die bis dahin begrenzten Möglichkeiten zu erweitern, von der Versetzung polizeidienstunfähig gewordener Polizeivollzugsbeamter in den Ruhestand abzusehen. Wenn die Gesetzesänderung, wie es in der amtlichen Begründung heißt, „es ermöglicht, nicht mehr voll polizeidiensttaugliche Beamte mit Funktionen zu betrauen, in denen die allgemeine Dienstfähigkeit ausreicht", besagt dies, dass der Dienstherr einen polizeidienstunfähig gewordenen Beamten für eine Verwendung auf Dienstposten ohne besondere gesundheitliche Anforderungen vorsehen kann, mit der Folge, dass der Betreffende im Polizeivollzugsdienst verbleibt. In diesem Sinne war der Antragsgegner auch im Falle des Antragstellers verfahren, nachdem der Polizeiärztliche Dienst im Februar 2002 die Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers festgestellt hatte. Der Antragsteller wurde - ausweislich der dienstlichen Beurteilungen vom 24. März 2003 und 25. November 2005 - als Sachbearbeiter mit Innendienstaufgaben u.a. im Bereich Kfz- und Geräteverwaltung, Mitwirkung bei der Hausverwaltung, Verwaltung von Bürobedarf, Unterstützung bei der Asservatenverwaltung sowie Erstellung und Aktualisierung von Einsatzunterlagen verwendet. Nach den gutachterlichen Feststellungen des (selben) Polizeiärztlichen Dienstes vom 28. September 2005 hat sich der Gesundheitszustand des Antragstellers seit der letzten Begutachtung im Jahre 2002 nicht wesentlich geändert. Der Polizeiärztliche Dienst hält den Antragsteller zwar nach wie vor für polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG, bescheinigt ihm aber zugleich, dass er nicht nur allgemein dienstfähig im Sinne des § 45 LBG sei, sondern auch gesundheitlich geeignet sei für den Polizeivollzugsdienst in der zuletzt ausgeübten Sachbearbeitertätigkeit im vollschichtigen Innendienst; gewährleistet sein müsse lediglich ein Wechsel zwischen Gehen, Sitzen und Stehen, und vermieden werden müsse ein Heben schwerer Lasten. Vor diesem Hintergrund hat der Antragsgegner bereits nicht schlüssig aufgezeigt, warum er sich gerade jetzt vom Antragsteller trennen will. Zwar darf der Dienstvorgesetzte bei der ihm im Rahmen des § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG obliegenden Prognose, ob die von dem Beamten auszuübende Funktion dessen Polizeidienstfähigkeit auf Dauer nicht mehr erfordert, weitreichende organisatorische und personalpolitische Erwägungen einstellen. Hierbei kann er auch die Zahl der zur

Verfügung stehenden vakanten Dienstposten in den Blick nehmen sowie bevorzugt dienstältere Polizeibeamte berücksichtigen, weil deren Restdienstzeit kurz ist und die Möglichkeiten, sie auf derartigen Dienstposten zu verwenden, überschaubar sind, während es einem jüngeren polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten eher zuzumuten ist, sich auf eine andere Laufbahn einzustellen.

18BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O., und OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003, a.a.O.

19Der Antragsgegner hat hierzu ausgeführt, dass die vom Antragsteller wahrgenommenen Aufgaben keine vollzugspolizeiliche Ausbildung erforderten, die Zahl der für ihn in Betracht kommenden Dienstposten „eng begrenzt" und die von ihm zu leistende Restdienstzeit von rund 18 Jahren noch sehr lang sei. Während das erste Argument schwerlich besonderes Gewicht erlangt, weil polizeidienstunfähige Polizeivollzugsbeamte üblicherweise auf Dienstposten (im Innendienst) verwendet werden müssen, die nicht typischer Weise auf eine Ausbildung als Polizeivollzugsbeamter ausgerichtet sind, verzichtet das zweite Argument darauf, die Stellensituation gerade bei der Kreispolizeibehörde X näher darzulegen. Zwar handelt es sich bei dem Hinweis auf die - zweifelsohne - relativ lange Restdienstzeit des Antragstellers um einen im Rahmen des Organisationsermessens des Antragsgegners beachtlichen Gesichtspunkt. Diese Erwägung allein schöpft aber den Ermessensrahmen nicht aus (vgl. § 114 VwGO).

20Insbesondere hat der Antragsgegner bei seiner Ermessensentscheidung dem Umstand nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemessen, dass dem Antragsteller durch Bescheid vom 9. Juli 2001 ein Grad der Behinderung von 40 zuerkannt und dieser im Hinblick hierauf durch Bescheid des Arbeitsamtes X vom 16. Oktober 2002 gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden ist. Nach Nr. 15.3 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 14. November 2003 (25 - 5.35.00 - 5/03), SMBl.NRW. 203030; nachfolgend: Richtlinie) genießen schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen bei „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses" einen besonderen Schutz. Sofern der weitere Einsatz von schwerbehinderten Menschen am bisherigen Arbeitsplatz aus organisatorischen, strukturellen oder betrieblichen Gründen nicht möglich ist, ist dem schwerbehinderten Menschen hiernach ein anderer angemessener und gleichwertiger Arbeitsplatz, und zwar „vorrangig an der bisherigen Dienststelle bzw. am bisherigen Dienstort oder wunschgemäß", zu vermitteln. Diese Bestimmung dürfte auch für den vorliegenden Fall einschlägig sein. Der Antragsteller ist wegen seiner Polizeidienstunfähigkeit im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG aus „betriebsbedingten Gründen" in vielen Bereichen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr einsatzfähig. Zwar soll er nicht völlig aus dem Beamtenverhältnis „entlassen", sondern nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in die allgemeine Innere Verwaltung versetzt werden. Aber auch für einen solchen Fall gebietet Nr. 15.3 der Richtlinie, bei einer Entscheidung darüber, ob eine Verwendungsmöglichkeit auf einem anderen angemessenen und gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der bisherigen Beschäftigungsbehörde besteht oder eingerichtet werden kann, schwerbehinderte Menschen bevorzugt zu berücksichtigen. Es ist indes nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner diesem Gebot im Rahmen der von ihm nach § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG getroffenen Entscheidung überhaupt, jedenfalls mit dem gebotenen Gewicht, Rechnung getragen hätte. Er war sich zwar der Behinderung des Antragstellers

bewusst. So wurde der Arbeitsplatz des Antragstellers im Jahre 2003 mit Mitteln der Ausgleichsabgabe behindertengerecht ausgestattet. Auch hat der Antragsgegner im Vorfeld der streitigen Entscheidung die Behinderung des Antragstellers in verfahrensmäßiger Hinsicht insoweit berücksichtigt, als er die Schwerbehindertenvertretung beteiligt hat. Dass er bei seiner Entscheidung der besonderen Schutzwürdigkeit des Antragstellers als Behinderter auch in der Sache hinreichende Beachtung geschenkt hätte, erschließt sich dem Gericht aber nicht. So geht der Antragsgegner auch auf die bereits anlässlich der erneuten Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung des Antragstellers vorgebrachten inhaltlichen Einwände der Schwerbehindertenvertretung nicht näher ein. Diese hatte sich in ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2005 unter Hinweis darauf, dass dem Antragsteller auch aufgrund der speziellen Arbeitsplatzausstattung eine uneingeschränkte Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben möglich sei und die im Jahre 2004 verstärkt aufgetretenen Fehlzeiten nicht mit derjenigen Erkrankung in Zusammenhang stünden, welche zur eingeschränkten Verwendungsfähigkeit geführt habe, für einen weiteren Verbleib des Antragstellers bei seiner Dienststelle ausgesprochen. Dem könnte vom Antragsgegner auch schwerlich entgegen gehalten werden, der Antragsteller sei fachlich nicht in der Lage, die ihm übertragenen Tätigkeiten zu erfüllen. Denn dessen Leistung und Befähigung entsprachen ausweislich der letzten dienstlichen Beurteilung vom 25. November 2005 immerhin „voll den Anforderungen".

21Hiernach fällt auch die Interessenabwägung im Übrigen zu Gunsten des Antragstellers aus. Dass das öffentlichen Interesse „an einem effektiven und personell optimal ausgestatteten Polizeivollzugsdienst" es dringend erforderte, anstelle des Antragstellers einen anderen Beamten einzustellen, ist nicht hinreichend konkret aufgezeigt, zumal die dem Antragsteller übertragenen Aufgaben ohnehin tatsächlich anfallen und von diesem jedenfalls zufriedenstellend erledigt werden. Deshalb sind schwerwiegende Nachteile für den Dienstherrn nicht zu befürchten, wenn der Antragsteller für die Dauer des Hauptsacheverfahrens im Polizeivollzugsdienst verbleibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 22

Der Streitwert ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. 23

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht als gegeben ansieht. 24

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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