Urteil des VG Düsseldorf vom 22.03.2006

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, öffentliches interesse, verfügung, verwaltungsakt, behinderung, behinderter, ausbildung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 339/06

Datum:

22.03.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 L 339/06

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom

31. Januar 2006 gegen den Bescheid des Landrats als

Kreispolizeibehörde X vom 17. Januar 2006 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der dem vorstehenden Entscheidungssatz entsprechende Aussetzungsantrag des

Antragstellers vom 23. Februar 2006 ist zulässig und begründet.

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft. Der Antragsgegner hat nach § 80

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 17. Januar

2006 „hinsichtlich der Feststellung (der) Polizeidienstunfähigkeit (des Antragstellers)

gemäß § 194 LBG NRW" angeordnet. Wie sich aus den dieser Anordnung

vorangehenden Ausführungen ergibt, besteht die für sofort vollziehbar erklärte

Entscheidung aus zwei Teilen, nämlich zum einen aus der Feststellung der

Polizeidienstunfähigkeit im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 des Beamtengesetzes für

das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) und zum anderen aus der

Entscheidung, dass der Antragsteller auch nicht nach § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG im

Polizeivollzugsdienst verbleiben kann. Nach nunmehriger Ansicht der beschließenden

Kammer handelt es sich hierbei um einen einheitlichen Verwaltungsakt im Sinne des §

80 Abs. 1 VwGO. Mit den Feststellungen, dass der Antragsteller polizeidienstunfähig (im

Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG) ist und für ihn auf Dauer auch keine Funktion

im Polizeivollzugsdienst verfügbar ist, welche die (volle) Polizeidienstfähigkeit nicht

voraussetzt (Halbsatz 2), hat der Antragsgegner eine abschließende Entscheidung

darüber getroffen, dass der Antragsteller aus dem Polizeivollzugsdienst ausscheidet.

Hierbei handelt es sich um eine Verfügung, welche die persönliche Rechtsstellung des

Antragstellers mit unmittelbarer Außenwirkung verbindlich (belastend) regelt. Die

Kammer hält nicht mehr an ihrer früheren Auffassung fest, wonach die Feststellung nach

§ 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG - für sich gesehen - einen derartigen Verwaltungsakt

beinhalte, während die Entscheidung nach Halbsatz 2, den Beamten nicht weiter im

Polizeivollzugsdienst zu beschäftigen, keinen Verwaltungsaktcharakter habe.

Vgl. hierzu Beschlüsse der Kammer vom 24. Juni 2005 - 2 L 371/05 - und vom 29. Juni

2005 - 2 L 928/05 -; zweifelnd insoweit auch OVG NRW, vom 25. August 2005 - 6 B

1187/05 -.

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80

Abs. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt unter anderem dann,

wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden

Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt

erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird (§

80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Dabei ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO das

besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu

begründen. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung

ganz oder teilweise wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Fehlt es, wie etwa im

Falle einer unzulänglichen Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, bereits

an einer ordnungsgemäßen Vollziehungsanordnung, kann einstweiliger Rechtsschutz

auch in der Weise gewährt werden, dass die Vollziehungsanordnung durch das Gericht

aufgehoben wird.

Zwar genügt vorliegend die Anordnung der sofortigen Vollziehung den formellen

Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Aus ihrer Begründung wird hinreichend

deutlich, dass der Antragsgegner die Interessen des Antragstellers an der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und das öffentliche Interesse an einer

sofortigen Vollziehung abgewogen hat und aus welchen Gründen er die Anordnung der

sofortigen Vollziehung als notwendig erachtet. Er hat ausgeführt, dass die durch den

Antragsteller besetzte haushaltsrechtliche Planstelle eines Polizeivollzugsbeamten

ansonsten bis zum Ende des Widerspruchs- und eines evtl. sich anschließenden

langandauernden Klageverfahrens besetzt wäre, ohne dass der Antragsteller

polizeidienstfähig sei und tatsächlich umfänglich zur Dienstverrichtung zur Verfügung

stehe. Diese Ausführungen genügen dem formalen Begründungserfordernis nach § 80

Abs. 3 Satz 1 VwGO. Ob sich die Erwägungen in der Sache als tragfähig erweisen, ist

im vorliegenden Zusammenhang nicht maßgebend.

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29. Juni 2005 - 2 L 928/05 - und vom 14. Oktober

2005 - 2 L 1560/05 -.

Die demnach dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO obliegende Prüfung, ob das

Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen

Verfügung überwiegt, geht aber zu Ungunsten des Antragsgegners aus. Im Rahmen

dieser Interessenabwägung ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene

Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist.

Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht

regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen

hingegen niemals ein öffentliches Interesse. Zwar lässt sich vorliegend eine

Offensichtlichkeit in diesem Sinne nicht feststellen. Nach derzeitigem Sachstand spricht

aber einiges dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners vom 17. Januar 2006

einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren nicht standhalten wird. Der

Antragsgegner dürfte zwar zutreffend die Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers im

Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG festgestellt haben; seine Entscheidung über

den nach § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG gleichwohl möglichen Verbleib des

Antragstellers im Polizeivollzugsdienst erweist sich aber jedenfalls bei derzeitigem

Erkenntnisstand nicht als rechtsfehlerfrei.

Gemäß § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG ist der Polizeivollzugsbeamte dienstunfähig, wenn

er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht

mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit

innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt. Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass

der Polizeibeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt

entsprechenden Stellung einsetzbar ist (vgl. BTDrucks 3/1425 S. 11 zu § 4 BPolG).

Dieser Definition ist die Rechtsprechung gefolgt. Auch nach der Änderung des Abs. 1

durch Art. I Nr. 27 des Achten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom

10. Februar 1998 (GV NRW 1998 S. 134) kann diese Rechtsprechung für die

Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit im engeren Sinne (§ 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG)

herangezogen werden.

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C § 194 Rdn. 18 f.;

BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, IÖD 2005, 206; OVG NRW, Urteil vom 1.

August 2003 - 6 A 1579/02 -, IÖD 2003, 247.

Hierbei orientiert sich die Polizeidienstfähigkeit an den besonderen gesundheitlichen

Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn „Polizeivollzugsdienst". Zu prüfen ist

daher, ob der Beamte in der Lage ist, zu jeder Zeit und an jedem Ort Tätigkeiten zu

verrichten, die zu den Aufgaben seines abstrakt-funktionalen Amtes gehören.

BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O.

Der so bestimmte Begriff der Polizeidienstfähigkeit wird nicht durch § 194 Abs. 1

Halbsatz 2 LBG („es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf

Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr

uneingeschränkt") modifiziert, welcher durch das Gesetz vom 10. Februar 1998 in § 194

Abs. 1 LBG eingefügt worden ist. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber war hiermit

der Vorgabe in § 101 BRRG gefolgt, der durch Art. 1 Nr. 19 des Reformgesetzes vom

24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) um einen mit § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG

gleichlautenden Halbsatz ergänzt worden war. Dass § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG keine

Tatbestandseinschränkung normiert, sondern lediglich eine Rechtsfolgenbeschränkung,

folgt aus Sinn und Zweck sowie der Systematik der Regelung.

BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O; OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003, a.a.O.

Hiernach ist der Antragsteller als polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1

Halbsatz 1 LBG anzusehen. Oberregierungsmedizinalrat Dr. med. M. T1 vom

Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) des Polizeipräsidiums F hat in seinen Gutachten vom 22.

Februar 2002 und 28. September 2005 folgende Feststellung getroffen: Bei dem

Antragsteller bestehe ein degeneratives Wirbelsäulenleiden. Eine Beschwerdefreiheit

habe trotz einer neurochirurgischen Operation im Dezember 1999, der Durchführung

einer stationären Rehabilitationsmaßnahme zu Beginn des Jahres 2001, einer im

Dezember 2001 durchlaufenen Verhaltensschulung sowie trotz ambulanter

Physiotherapie nicht erzielt werden können. Die Gesundheitsstörung schränke das

Leistungsvermögen des Antragstellers so weit ein, dass ein körperlicher Einsatz gegen

Rechtsbrecher und die Anwendung unmittelbaren Zwangs nur eingeschränkt möglich

seien. Ebenso seien Tätigkeiten mit einseitiger Belastung, in Zwangshaltung, langes

Stehen sowie Heben und Tragen schwerer Lasten nicht zumutbar. Insofern besitze der

Antragsteller nicht mehr die uneingeschränkte, seinem Lebensalter entsprechende

Verwendungsfähigkeit für den Polizeivollzugsdienst. Das gelte insbesondere für die

Funktion des Wachdienstbeamten. Es sei auch nicht zu erwarten, dass im Verlauf der

nächsten zwei Jahre die uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit wiedererlangt werde.

Diese Einschätzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Solche werden auch vom

Antragsteller nicht substantiiert geltend gemacht. Ausgehend hiervon ist die objektive

Leistungsfähigkeit des Antragstellers für den Polizeivollzugsdienst in einigen

Funktionen nicht mehr gegeben. Da der Antragsteller demnach nicht mehr zu jeder Zeit,

an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung

einsetzbar ist, genügt er nicht mehr den besonderen gesundheitlichen Anforderungen

des Polizeivollzugsdienstes.

Demgegenüber erweist sich die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller

auch nicht gemäß § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG im Polizeivollzugsdienst weiter zu

beschäftigen, aus derzeitiger Sicht als nicht frei von Rechtsfehlern. Zweck der

Ergänzung des § 194 Abs. 1 LBG um den Halbsatz 2 war es, die bis dahin begrenzten

Möglichkeiten zu erweitern, von der Versetzung polizeidienstunfähig gewordener

Polizeivollzugsbeamter in den Ruhestand abzusehen. Wenn die Gesetzesänderung,

wie es in der amtlichen Begründung heißt, „es ermöglicht, nicht mehr voll

polizeidiensttaugliche Beamte mit Funktionen zu betrauen, in denen die allgemeine

Dienstfähigkeit ausreicht", besagt dies, dass der Dienstherr einen polizeidienstunfähig

gewordenen Beamten für eine Verwendung auf Dienstposten ohne besondere

gesundheitliche Anforderungen vorsehen kann, mit der Folge, dass der Betreffende im

Polizeivollzugsdienst verbleibt. In diesem Sinne war der Antragsgegner auch im Falle

des Antragstellers verfahren, nachdem der Polizeiärztliche Dienst im Februar 2002 die

Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers festgestellt hatte. Der Antragsteller wurde -

ausweislich der dienstlichen Beurteilungen vom 24. März 2003 und 25. November 2005

- als Sachbearbeiter mit Innendienstaufgaben u.a. im Bereich Kfz- und

Geräteverwaltung, Mitwirkung bei der Hausverwaltung, Verwaltung von Bürobedarf,

Unterstützung bei der Asservatenverwaltung sowie Erstellung und Aktualisierung von

Einsatzunterlagen verwendet. Nach den gutachterlichen Feststellungen des (selben)

Polizeiärztlichen Dienstes vom 28. September 2005 hat sich der Gesundheitszustand

des Antragstellers seit der letzten Begutachtung im Jahre 2002 nicht wesentlich

geändert. Der Polizeiärztliche Dienst hält den Antragsteller zwar nach wie vor für

polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG, bescheinigt ihm aber

zugleich, dass er nicht nur allgemein dienstfähig im Sinne des § 45 LBG sei, sondern

auch gesundheitlich geeignet sei für den Polizeivollzugsdienst in der zuletzt ausgeübten

Sachbearbeitertätigkeit im vollschichtigen Innendienst; gewährleistet sein müsse

lediglich ein Wechsel zwischen Gehen, Sitzen und Stehen, und vermieden werden

müsse ein Heben schwerer Lasten. Vor diesem Hintergrund hat der Antragsgegner

bereits nicht schlüssig aufgezeigt, warum er sich gerade jetzt vom Antragsteller trennen

will. Zwar darf der Dienstvorgesetzte bei der ihm im Rahmen des § 194 Abs. 1 Halbsatz

2 LBG obliegenden Prognose, ob die von dem Beamten auszuübende Funktion dessen

Polizeidienstfähigkeit auf Dauer nicht mehr erfordert, weitreichende organisatorische

und personalpolitische Erwägungen einstellen. Hierbei kann er auch die Zahl der zur

Verfügung stehenden vakanten Dienstposten in den Blick nehmen sowie bevorzugt

dienstältere Polizeibeamte berücksichtigen, weil deren Restdienstzeit kurz ist und die

Möglichkeiten, sie auf derartigen Dienstposten zu verwenden, überschaubar sind,

während es einem jüngeren polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten eher

zuzumuten ist, sich auf eine andere Laufbahn einzustellen.

BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O., und OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003,

a.a.O.

Der Antragsgegner hat hierzu ausgeführt, dass die vom Antragsteller wahrgenommenen

Aufgaben keine vollzugspolizeiliche Ausbildung erforderten, die Zahl der für ihn in

Betracht kommenden Dienstposten „eng begrenzt" und die von ihm zu leistende

Restdienstzeit von rund 18 Jahren noch sehr lang sei. Während das erste Argument

schwerlich besonderes Gewicht erlangt, weil polizeidienstunfähige

Polizeivollzugsbeamte üblicherweise auf Dienstposten (im Innendienst) verwendet

werden müssen, die nicht typischer Weise auf eine Ausbildung als

Polizeivollzugsbeamter ausgerichtet sind, verzichtet das zweite Argument darauf, die

Stellensituation gerade bei der Kreispolizeibehörde X näher darzulegen. Zwar handelt

es sich bei dem Hinweis auf die - zweifelsohne - relativ lange Restdienstzeit des

Antragstellers um einen im Rahmen des Organisationsermessens des Antragsgegners

beachtlichen Gesichtspunkt. Diese Erwägung allein schöpft aber den

Ermessensrahmen nicht aus (vgl. § 114 VwGO).

Insbesondere hat der Antragsgegner bei seiner Ermessensentscheidung dem Umstand

nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemessen, dass dem Antragsteller durch

Bescheid vom 9. Juli 2001 ein Grad der Behinderung von 40 zuerkannt und dieser im

Hinblick hierauf durch Bescheid des Arbeitsamtes X vom 16. Oktober 2002 gemäß § 2

Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden ist. Nach Nr.

15.3 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter

Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass

des Innenministeriums vom 14. November 2003 (25 - 5.35.00 - 5/03), SMBl.NRW.

203030; nachfolgend: Richtlinie) genießen schwerbehinderte und diesen gleichgestellte

behinderte Menschen bei „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses" einen

besonderen Schutz. Sofern der weitere Einsatz von schwerbehinderten Menschen am

bisherigen Arbeitsplatz aus organisatorischen, strukturellen oder betrieblichen Gründen

nicht möglich ist, ist dem schwerbehinderten Menschen hiernach ein anderer

angemessener und gleichwertiger Arbeitsplatz, und zwar „vorrangig an der bisherigen

Dienststelle bzw. am bisherigen Dienstort oder wunschgemäß", zu vermitteln. Diese

Bestimmung dürfte auch für den vorliegenden Fall einschlägig sein. Der Antragsteller ist

wegen seiner Polizeidienstunfähigkeit im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG aus

„betriebsbedingten Gründen" in vielen Bereichen des Polizeivollzugsdienstes nicht

mehr einsatzfähig. Zwar soll er nicht völlig aus dem Beamtenverhältnis „entlassen",

sondern nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in die allgemeine Innere Verwaltung

versetzt werden. Aber auch für einen solchen Fall gebietet Nr. 15.3 der Richtlinie, bei

einer Entscheidung darüber, ob eine Verwendungsmöglichkeit auf einem anderen

angemessenen und gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der bisherigen

Beschäftigungsbehörde besteht oder eingerichtet werden kann, schwerbehinderte

Menschen bevorzugt zu berücksichtigen. Es ist indes nicht ersichtlich, dass der

Antragsgegner diesem Gebot im Rahmen der von ihm nach § 194 Abs. 1 Halbsatz 2

LBG getroffenen Entscheidung überhaupt, jedenfalls mit dem gebotenen Gewicht,

Rechnung getragen hätte. Er war sich zwar der Behinderung des Antragstellers

bewusst. So wurde der Arbeitsplatz des Antragstellers im Jahre 2003 mit Mitteln der

Ausgleichsabgabe behindertengerecht ausgestattet. Auch hat der Antragsgegner im

Vorfeld der streitigen Entscheidung die Behinderung des Antragstellers in

verfahrensmäßiger Hinsicht insoweit berücksichtigt, als er die

Schwerbehindertenvertretung beteiligt hat. Dass er bei seiner Entscheidung der

besonderen Schutzwürdigkeit des Antragstellers als Behinderter auch in der Sache

hinreichende Beachtung geschenkt hätte, erschließt sich dem Gericht aber nicht. So

geht der Antragsgegner auch auf die bereits anlässlich der erneuten Anordnung der

polizeiärztlichen Untersuchung des Antragstellers vorgebrachten inhaltlichen Einwände

der Schwerbehindertenvertretung nicht näher ein. Diese hatte sich in ihrer

Stellungnahme vom 21. Juni 2005 unter Hinweis darauf, dass dem Antragsteller auch

aufgrund der speziellen Arbeitsplatzausstattung eine uneingeschränkte Wahrnehmung

der ihm übertragenen Aufgaben möglich sei und die im Jahre 2004 verstärkt

aufgetretenen Fehlzeiten nicht mit derjenigen Erkrankung in Zusammenhang stünden,

welche zur eingeschränkten Verwendungsfähigkeit geführt habe, für einen weiteren

Verbleib des Antragstellers bei seiner Dienststelle ausgesprochen. Dem könnte vom

Antragsgegner auch schwerlich entgegen gehalten werden, der Antragsteller sei

fachlich nicht in der Lage, die ihm übertragenen Tätigkeiten zu erfüllen. Denn dessen

Leistung und Befähigung entsprachen ausweislich der letzten dienstlichen Beurteilung

vom 25. November 2005 immerhin „voll den Anforderungen".

Hiernach fällt auch die Interessenabwägung im Übrigen zu Gunsten des Antragstellers

aus. Dass das öffentlichen Interesse „an einem effektiven und personell optimal

ausgestatteten Polizeivollzugsdienst" es dringend erforderte, anstelle des Antragstellers

einen anderen Beamten einzustellen, ist nicht hinreichend konkret aufgezeigt, zumal die

dem Antragsteller übertragenen Aufgaben ohnehin tatsächlich anfallen und von diesem

jedenfalls zufriedenstellend erledigt werden. Deshalb sind schwerwiegende Nachteile

für den Dienstherrn nicht zu befürchten, wenn der Antragsteller für die Dauer des

Hauptsacheverfahrens im Polizeivollzugsdienst verbleibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu,

weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht als gegeben ansieht.