Urteil des VG Düsseldorf vom 13.02.2003, 24 K 3121/02.A

Entschieden
13.02.2003
Schlagworte
Reaktive depression, Aufschiebende wirkung, Politische verfolgung, Anerkennung, Epilepsie, Auskunft, Abschiebung, Serbien, Papiere, Ausreise
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 3121/02.A

Datum: 13.02.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 K 3121/02.A

Tenor: Die Beklagte wird unter insoweitiger Aufhebung des Bescheides (2572178-138) des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Mai 2002 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers zu 1) die Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bezogen auf die Bundesrepublik Jugoslawien vorliegen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger zu sieben Achteln, die Beklagte zu einem Achtel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Kläger gehören dem Volke der Roma an. Die Kläger zu 1) und 2) reisten um die Jahreswende 1993/94 ins Bundesgebiet ein und durchliefen ein erstes Asylverfahren, das im Wesentlichen gestützt war darauf, dass der Kläger zu 1) vom Militärdienst desertiert sei und deswegen Bestrafung befürchte. Die Klage gegen den diesen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnenden Bescheid (A 1814540-138) des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Januar 1994 nahmen die Kläger in der mündlichen Verhandlung auf den Hinweis des Gerichts, es sei eine Amnestie wegen dieser eventuellen Straftat eingetreten, zurück.

3

Im Juni 2000 beantragten die Kläger zu 1) und 2) für sich die Durchführung eines weiteren Verfahrens und für die beiden im Bundesgebiet geborenen Kinder die erstmalige Anerkennung als Asylberechtigte. Die Begründung dieser Anträge stützte sich dann im Wesentlichen auf die inzwischen eingetretene Erkrankung des Klägers zu 2

1): Dieser leide ausweislich beigebrachter fachärztlicher Stellungnahmen

Atteste Dr. T vom 19. Februar 2001: Epilepsie; Therapie mit Ergenyl 500 chrono; 4

5Atteste Dr. P vom 28. März 2001: PTBS , reaktive Depression und Epilepsie; vom 14. März 2002: PTBS , reaktive Depression und Epilepsie,

6sowohl seit ca. 1997 an einer unter medikamentöser Überwachung stehenden Epilepsie als auch an einem posttraumatischen Belastungssyndrom und einer reaktiven Depression.

7Auf das so begründete Begehren hin erließ das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unter dem 2. Mai 2002 die tags darauf zur Post gegebenen Bescheide (2572178-138 für die Kläger zu 1) und 2) und 2572227-138 für die Kläger zu 3) und 4)) vom 2. Mai 2002. Im Falle der Eltern lehnte es die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie die Änderung der früheren Feststellungen zum Nichtbestehen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG ab. Im Falle der Kinder lehnte es die Asylanträge als offensichtlich unbegründet ab und versagte Abschiebungsschutz nach den §§ 51 AuslG (insoweit auch offensichtlich) und 53 AuslG. Alle Kläger wurden zur freiwilligen Ausreise binnen 1 Woche ab Bekanntgabe aufgefordert und ihnen für den Fall nicht fristgerecht freiwilliger Ausreise die zwangsweise Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Belgrad) angedroht.

8Die Kläger haben am Montag, den 13. Mai 2002 Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Dazu wird ein weiteres Attest vorgelegt,

Attest Dr. P vom 16. Mai 2002 9

wonach bei dem Antragsteller zu 1) wegen der bekannten Erkrankungen 10

11posttraumatische Belastungsstörung und behandlungsbedürftige, aber nicht behandelte reaktive Depression; derzeit nurmehr subdepressive Lage

12zwar eine Besserung seit der Erstvorstellung im März 2001 zu verzeichnen sei; trotzdem sei aus psychiatrischer Sicht die weitere psychiatrische und psychologische Behandlung des Klägers zu 1) dringend notwendig. Unter dem 11. Juni 2002 bescheinigt Dr. T, der Kläger zu 1) sei für die Therapie der Epilepsie auf die kontinuierliche Einnahme des Präparates Ergenyl 500 angewiesen. Nach der Behauptung der Kläger wird dies Präparat in der Bundesrepublik Jugoslawien nicht in den staatlichen Apotheken angeboten, sondern kann allenfalls privat erworben werden, wofür dem Kläger zu 1) freilich die finanziellen Mittel fehlten.

13Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage mit Beschluss vom 27. Mai 2002 im Verfahren 24 L 1800/02.A angeordnet.

Die Kläger beantragen, 14

15die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide (2572178-138 und 2572227-138) des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Mai 2002 zu verpflichten die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 oder 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Sie verweist auf eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8. Juli 2002, wonach Ergenyl zwar nicht in den staatlichen aber in privaten Apotheken zum Preise von 10 Euro für 30 Tabletten à 500 mg Wirkstoff erhältlich seien. Zudem sei es nach dem Lagebericht unwahrscheinlich, dass der Kläger zu 1) als Roma in der Bundesrepublik Jugoslawien nicht adäquat behandelt werden könne.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten zum vorliegenden sowie dem voraufgegangenen Asylverfahren der Klägerin sowie die Ausländerakte der Stadt N und die Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Klägerseite mit der versandten Liste hingewiesen worden ist oder die ausdrücklich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe: 20

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet. 21

221. Soweit die Kläger eine Anerkennung als Asylberechtigte oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG begehren, ist die Klage unbegründet, weil die Beklagte diese Ansinnen zu Recht abgelehnt hat; § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

23Die ins Zentrum des Vorbringens gerückte Frage der Gruppenverfolgung wegen der ethnischen Zugehörigkeit der Kläger führt nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen

24Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juli 2001 - 5 A 2735/01.A -

der sich das Gericht angeschlossen hat 25

Beschlüsse des Gerichts vom 7. Februar 2002 - 24 L 312/02.A -; vom 12. März 2002 - 24 L 730/02.A -, vom 27. Mai 2002 - 24 L 1905/02.A -; vom 19. Juni 2002 - 24 L 2111/02.A -; vom 6. September 2002 - 24 L 3435/02.A;

27Gerichtsbescheide des Gerichts vom 18. Juni 2002 - 24 K 2927/02.A -; vom 19. Juni 2002 - 24 K 3288/02.A -; vom 2. Oktober 2002 - 24 K 5892/02.A; vom 19. Dezember 2002 - 24 K 8037/02.A -,

28für Roma in/aus Serbien nicht auf eine politische Verfolgung im Sinne der Art 16a GG oder § 51 Abs. 1 AuslG.

29

2. Was den Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG anbelangt, so war die Klage der Kläger zu 2) bis 4) auch insoweit abzulehnen. Denn auch hier wurde allein der Umstand der ethnischen Zugehörigkeit angeführt, der als solcher nach der vorzitierten Rechtsprechung auch keine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG nach sich zieht. 26

303. Begründet ist die Klage hingegen hinsichtlich Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für den Kläger zu 1) bezogen auf die Bundesrepublik Jugoslawien.

31a) Dabei lässt das Gericht dahinstehen, ob dies begründet werden könnte mit der von Dr. P allein festgestellten, von niemanden therapierten und offenbar auch von dem Kläger nicht als behandlungswürdig leidvoll empfundenen posttraumatischen Belastungsstörung, weil es darauf angesichts des Folgenden derzeit nicht ankommt.

32b) Denn das Gericht geht unter maßgeblicher Bezugnahme auf das Gutachten des Neurologen Dr. M vom 27. August 2002 davon aus, der Kläger zu 1) leide an Epilepsie mit Grand Mal Anfällen, die je nach seiner seelischen Belastung in Abständen von 1 bis 2 Wochen oder auch 1 bis 2 Monaten auftreten und dann mit der Gefahr schwerer Verletzungen bis hin zur Todesfolge und zunehmender hirnorganischer psychischer Veränderung verbunden seien. Zur Reduzierung der Anfallshäufigkeit ist der Kläger - vorbehaltlich einer Umstellung auf andere Präparate - auf die regelmäßige Einnahme des Medikamentes Ergenyl angewiesen.

33aa) Dem Gericht erscheint es nach der allgemeinen Auskunsftslage schon nicht sicher, ob der Kläger zu 1) in Serbien eine eventuell erforderliche (Notfall)Behandlung erlangen könnte.

34Wenn die Beklagte es für „unwahrscheinlich" hält, dass dies nicht der Fall sei, so kann dies angesichts der Dimension der dem Kläger drohenden gesundheitlichen Gefahren nicht hinreichen.

35Denn diese ist nach dem Bericht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über die medizinische Versorgung im Kosovo und in Serbien/Montenegro vom August 2002 (S. 19/20) kostenlos zugänglich nur für „gemeldete Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger"; nur diese Menschen sind gesetzlich pflichtversichert. Die Registrierung ist aber nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Oktober 2002 (S. 16) offensichtlich nicht etwa ohne weiteres möglich und auch nicht sicher für jeden Rückkehrer erreichbar.

36Erforderlich ist die Registrierung mit „einem ständigen Wohnsitz, was wiederum voraussetzt, dass Papiere wie Geburtsurkunden vorhanden sind". Nach Lage der Verwaltungsvorgänge der Ausländerbehörde verfügt der Kläger zu 1) seit geraumer Zeit nicht mehr über gültige Papiere, etwa einen Nationalpass. Der letzte Nationalpass der SFRJ ist am 17. November 194 abgelaufen; dass die ausländerbehördlich einmalige Aufforderung vom November 1996, sich um gültige Papiere zu bemühen, Erfolge gezeitigt hätte, lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen.

37Es ist mithin nicht auszuschließen, dass der Kläger zu 1) möglicherweise sogar mangels Krankenversicherungsschutzes notwendige Behandlungen nicht erhalten würde, weil er sie nicht privat finanzieren kann.

bb) Jedenfalls ist aber 38

mit der Auskunft des Auswärtigen Amtes (508-516.80/39794) vom 8. Juli 2002 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Asylis-Nr.: JUG23304001) 39

davon auszugehen, dass der Kläger zu 1) das Präparat Ergenyl 500 in der 40

Bundesrepublik Jugoslawien selbst mit Krankenversicherungsschutz nur bei Kauf in einer privaten Apotheke erhalten würde.

41Das steht auch nicht etwa in Widerspruch zu der Auskunft, die die Ausländerbehörde im April 2002 bei der Deutschen Botschaft in Belgrad eingeholt hat, wonach Ergenyl in der Bundesrepublik Jugoslawien „erhältlich" sei, denn diese Auskunft verhält sich nicht dazu, in was für Apotheken und zu welchen wirtschaftlichen Bedingungen dies sein soll.

42Bei dem - nach Einschätzung von Dr. M so sogar noch zu gering bemessenen - Mindestbedarf des Klägers zu 1) von inzwischen 1750 mg Wirkstoff täglich erforderte dies nach der Auskunftslage allein einen Betrag von 105 Tabletten à 500 mg monatlich, was mit Kosten in Höhe von 35 Euro verbunden wäre. Es ist nicht ersichtlich, geschweige denn gewährleistet, dass der Kläger zu 1) diesen Betrag jeden Monat - neben den Aufwendungen für den Lebensunterhalt der ganzen Familie - zur Verfügung hätte. Eine Abschiebung in eine solch ungewisse Lage geht nicht an; erforderlich ist vielmehr angesichts der erheblichen Gefahren infolge epileptischer Anfälle bei dem Kläger zu 1), dass schlichtweg sichergestellt ist, dass er stets sicher und kostenlos mit dem erforderlichen Präparat versorgt wird.

43Allerdings geht auch das Gericht nicht davon aus, dieser Umstand alleine rechtfertigte gleichsam auf Dauer, den Kläger zu 1) nicht in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückzuführen. Vielmehr wird zu klären sein, welche der im Gutachten von Dr. M angeführten anderen Präparate in den staatlichen Apotheken für den Kläger ohne Zuzahlung sicher erreichbar sind. Eine Umstellung des Klägers auf derartige andere Präparate ist nach der Einschätzung von Dr. M möglich, wenn sie im Rahmen einer ärztlich überwachten überlappenden Substitution erfolgt, für die freilich ein Zeitraum von 3 Monaten anzusetzen ist, für den eine Abschiebung des Klägers zu 1) aus den vorstehenden Erwägungen auszuschließen war.

44Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

45Nach § 83b Abs. 1 AsylVfG ist das Verfahren gerichtskostenfrei. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83b Abs. 2 AsylVfG.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil