Urteil des VG Düsseldorf vom 18.01.2007

VG Düsseldorf: wirkung ex nunc, grundwasser, rechtshängigkeit, rechtswidrigkeit, drucksache, bewässerung, sondervorteil, erlass, trinkwasserversorgung, ausnahme

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 1464/05

Datum:

18.01.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 1464/05

Tenor:

1. Es wird festgestellt, dass der Vorauszahlungsbescheid des

Landesumweltamtes NRW vom 15. September 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 8. März 2005 rechtswidrig war.

2. Der Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 19.

Juli 2006 wird aufgehoben, soweit darin ein Wasserentnahmeentgelt in

Höhe von 478.299,02 Euro festgesetzt worden ist.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 478.299,02 Euro nebst

Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu

zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit bis zum 31. Juli 2006 auf

30.558,90 Euro zu zahlen.

5. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

6. Das Urteil ist hinsichtlich der Zahlungsansprüche unter 3. und 4. und

hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

7. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. auf den Gebieten der Förderung von Grundwasser

und der Trink- und Betriebswasserversorgung tätig wird. Sie wendet sich gegen die

Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr

2004.

Die Beklagte erteilte der Klägerin und der M (M) mit Bescheid vom 23. November 2000

die Bewilligung zum Zutagefördern von Grundwasser im C Feld zum Zweck der

Flurabstandsregulierung, das nach Aufbereitung der Trinkwasserversorgung sowie der

Versorgung mit Betriebswasser im Versorgungsgebiet der Klägerin und der

Bewässerung von Gräben, Teichen und Baggerseen dient, sowie die Erlaubnis zum

Einleiten des geförderten und nicht anderweitig genutzten Grundwassers über die

Abschlagsbauwerke C1 und X sowie den Auslass Lohkanal in den Rhein.

Mit Bescheid vom 15. September 2004 setzte das Landesumweltamt NRW für das

Veranlagungsjahr 2004 gemäß § 6 Abs. 1 WasEG eine Vorauszahlung auf die

Entnahme von Wasser in Höhe von 508.657,92 Euro fest. Hiergegen erhob die Klägerin

Widerspruch und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die

Grundwasserförderung auf der Grundlage des Bewilligungs- und Erlaubnisbescheides

der Beklagten vom 23. November 2000 sei gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 2. Alternative

WasEG entgeltfrei, da sie primär der dauerhaften Grundwasserabsenkung und

Flurabstandsregulierung im Fördergebiet diene und damit im Gemeinwohlinteresse

liege. Die teilweise weitere Nutzung zur Trink- und Betriebswasserversorgung und

Bewässerung sei nebenrangig, was auch in Nr. 1.3 Sätze 5 und 6 des Bescheides zum

Ausdruck komme. Danach sei die Grundwasserförderung innerhalb der ausgewiesenen

Höchstmengen nämlich stets auf die zur Polderung erforderlichen Mengen beschränkt. §

1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG knüpfe die Entgeltbefreiung an den primären Förderungszweck

an; nachfolgende Sekundärnutzungen begründeten nicht wieder die Entgeltpflicht. Dies

ergebe sich schon aus dem Wortlaut. Er setzte nämlich nicht voraus, dass das

geförderte Wasser keiner weiteren Nutzung zugeführt werde. Entgeltpflicht wie

Entgeltbefreiung stellten auf den Zeitpunkt der Entnahme ab. Spätere Nutzungen

begründeten keine Entgeltpflicht, da es an der Entnahmehandlung fehle. Auch aus der

Systematik ergebe sich die Entgeltfreiheit der Nachfolgenutzung. Denn die Befreiung in

§ 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG stelle anders als in Nr. 9 der Vorschrift nicht darauf ab, dass das

entnommene Grundwasser nicht anderweitig genutzt werde. Sinn und Zweck des

Wasserentnahmeentgeltsgesetzes stünden dieser Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 8

WasEG nicht entgegen. Ziel des Gesetzes sei neben der Finanzierungs- vor allem die

Lenkungsfunktion mit dem Ziel einer Verminderung der Wasserentnahmemengen. Dem

widerspreche aber nicht die Entgeltfreiheit einer weiteren Nutzung des zur Polderung

geförderten Grundwassers, da diese Wasserentnahme zur dauerhaften

Flurabstandsregulierung in jedem Fall erforderlich sei unabhängig von Folgenutzungen

und nicht vermieden werden könne. Eine Entgeltpflicht für Mehrfachnutzung sei nicht

gesetzlich geregelt. Für eine Abgabeerhebung sei aber eine ausdrückliche Regelung

erforderlich (Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit). Der Abgabentatbestand und die

Bemessung der Abgabe müssten klar und berechenbar geregelt sein.

Mit Bescheid vom 8. März 2005 wies das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen den

Widerspruch zurück und führte im Wesentlichen aus: Die Tatbestände für eine

Entgeltbefreiung seien in § 1 Abs. 2 WasEG abschließend geregelt. Die Privilegierung

greife aber nur ein, wenn keine weitere über den Ausnahmetatbestand hinausgehende

Nutzung erfolge. Das ergebe sich aus der Systematik des

Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Grundsätzlich sei jede Entnahme mit nachfolgender

Nutzung entgeltpflichtig. Die Entgeltpflicht lebe wieder auf, wenn über den

Privilegierungstatbestand hinaus eine nicht-privilegierte Nutzung erfolge. Aus einem

Vergleich mit § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG könne nichts anderes gefolgert werden; soweit

hierin auf eine anderweitige Nutzung abgestellt werde, diene dies lediglich der

Klarstellung. Die Entgeltpflichtigkeit einer weiteren Nutzung ergebe sich auch aus der

Gesetzesbegründung. Danach solle der wirtschaftliche Vorteil der Wasserentnahme und

der Wassernutzung abgeschöpft werden.

Am 31. März 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr bisheriges Vorbringen

wiederholt und vertieft. Ergänzend führt sie im Wesentlichen aus: Dem Gesetzgeber sei

aufgrund des Gutachtens des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der

Universität zu Köln (FiFo), das im Gesetzgebungsverfahren eingeholt worden sei,

bekannt, dass in anderen Bundesländern Befreiungstatbestände und sogenannte

Rückausnahmen ausdrücklich geregelt seien. Er selbst habe solche Rückausnahmen in

§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 6 und 9 WasEG ebenfalls ausdrücklich vorgesehen. Das dies in Nr. 8

der Vorschrift nicht geschehen sei, sei also kein Versehen, sondern gewollt. Der

Gesetzeszweck der Vorteilsabschöpfung stehe hier nicht entgegen, da gerade dieser

Zweck bei Befreiungstatbeständen keine Rolle spiele. Sinn der Ausnahmetatbestände

sei es gerade, in bestimmten Fällen auf Vorteilsabschöpfung zu verzichten. Nicht jeder

Sondervorteil solle abgeschöpft werden, sondern nur solche, die eine vermeidbare

Belastung für den Wasserhaushalt darstellten, ohne dass ein Entnahmeerfordernis

bestünde.

Die Klägerin, die zunächst Klage mit dem Ziel der Aufhebung des

Vorauszahlungsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides erhoben hat,

beantragt nunmehr, nachdem das Landesumweltamt NRW mit Bescheid vom 19. Juli

2006 das Wasserentnahmenentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 auf 478.299,02 Euro

festgesetzt hat,

1. festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom

15. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2005

rechtswidrig war,

2. den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 19. Juli 2006

aufzuheben, soweit darin ein Wasserentnahmeentgelt von 478.299,02 Euro festgesetzt

worden ist,

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 478.299,02 Euro nebst Zinsen in Höhe

von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 % über dem

Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit bis zum 31. Juli 2006 auf 30.358,90 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und führt

ergänzend aus: Das Wasserentnahmeentgeltgesetz verfolge primär den Zweck,

Sondervorteile abzuschöpfen; die Lenkungsfunktion träte dahinter zurück. Ein

Sondervorteil könne auch bei einer Folgenutzung abgeschöpft werden.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

Die beklagte Bezirksregierung E ist passiv legitimiert, nachdem gemäß Art. 1 § 2 Abs. 1

Satz 2 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein- Westfalen vom

12. Dezember 2006 das Landesumweltamt mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar

2007 aufgelöst und gemäß Art. 3 dieses Gesetzes die Bezirksregierung E an seine

Stelle getreten ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für

die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes

Nordrhein-Westfalen - WasEG - vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Gesetzes zur

Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006).

Die mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage ist gemäß § 113

Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Mit Erlass des Festsetzungsbescheides vom 19. Juli 2006

hat sich der Vorauszahlungsbescheid vom 15. September 2004, der zunächst in der Ge-

stalt des Widerspruchsbescheides alleiniger Klagegegenstand gewesen war, erledigt.

Der Festsetzungsbescheid bestimmt abschließend unter Anrechnung der geleisteten

Vorauszahlungen die Höhe des Wasserentnahmeentgelts für den

Veranlagungszeitraum (§ 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WasEG).

Vgl. zur vergleichbaren Situation im Kommunalabgabenrecht Driehaus,

Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8 Rdn. 147 m.w.N.

Der Klägerin steht auch, wie sie mit Schriftsatz vom 23. August 2006 zutreffend

ausgeführt hat, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite. Dies ergibt sich zum

einen aus dem mit den Klageanträgen zu 3. und 4. geltend gemachten Anspruch auf

Prozesszinsen, die der Klägerin nur bei Feststellung der Rechtswidrigkeit des

Vorauszahlungsbescheides schon ab Rechtshängigkeit zustehen; denn der

Festsetzungsbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid lediglich mit Wirkung ex

nunc. Das Feststsellungsinteresse ist außerdem gegeben, weil die geltend gemachten

Gründe für die Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheides auch die

Rechtswidrigkeit des endgültigen Festsetzungsbescheides zur Folge haben.

Vgl. hierzu Driehaus a.a.O.; Redeker/von Oertzen, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2004, §

113 Rdn. 32 m.w.N.

Die in der Umstellung des Begehrens auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage

(Klageantrag zu 1.) und der Einbeziehung des Festsetzungsbescheides in dieses

Verfahren (Klageantrag zu 2.) liegende Klageänderung ist zulässig, weil sie

sachdienlich ist und die Beklagte eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1 VwGO).

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 2. auch ohne Durchführung eines

Vorverfahrens zulässig.

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1969 - VIII C 36.69 -,

BVerwGE 32, 243, 247; Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 79 Rdn. 3 a m.w.N.

Denn dem Zweck des Vorverfahrens ist bereits durch die auf den Widerspruch gegen

den Vorauszahlungsbescheid ergangene Entscheidung des Landesumweltamtes vom

8. März 2005 Genüge getan, da der Festsetzungsbescheid keinen neuen Gegenstand

regelt, sondern lediglich die Entgelthöhe für das streitige Veranlagungsjahr endgültig

bestimmt.

II.

Die Klage ist auch begründet.

Sowohl der Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 15.

September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2005 als auch

der Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 19. Juli 2006 sind

rechtswidrig, soweit ein Wasserentnahmeentgelt erhoben wird, und verletzen die

Klägerin deshalb in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte ist zwar gemäß § 1 Abs. 1 WasEG grundsätzlich befugt, ein

Wasserentnahmeentgelt zu erheben. Nach dieser Vorschrift erhebt das Land u.a. für das

Zutagefördern von Grundwasser (Nr. 1) ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das

entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Gemäß § 1 Abs. 2 WasEG wird das

Entgelt u.a. nicht erhoben für dauerhafte Grundwasserabsenkungen im

Gemeinwohlinteresse (Nr. 8 2. Alternative). Diesen Regelungen lässt sich jedoch eine

Abgabepflicht der Klägerin nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen (Grundsatz der

Tatbestandbestimmtheit),

vgl. zum Steuerrecht: Drüen in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Kommentar, Stand:

November 2006, § 3 Rdn. 33 ff..

Es kann dahinstehen, ob überhaupt die Voraussetzungen des Entgelttatbestandes in §

1 Abs. 1 WasEG gegeben sind. Zwar fördert die Klägerin aufgrund des Bewilligungs-

und Erlaubnisbescheides der Beklagten vom 23. November 2000 Grundwasser zum

Zwecke der Flurabstandsregulierung zutage, das anschließend zumindest teilweise

nach Aufbereitung der Trinkwasserversorgung und der Versorgung mit Betriebswasser

im Versorgungsgebiet der Klägerin sowie der Bewässerung von Gräben, Teichen und

Baggerseen zugeführt wird (Ziff. 1.1 des Bescheides). Diese Grundwasserförderung

dient in erster Linie dem aufgrund der durch den umgehenden Steinkohlenbergbau

eingetretenen Bergsenkungen notwendigen Polderungserfordernis im C Feld (Ziffer

13.2 Abs. 1 Satz 1 des Bescheides). Infolge dessen dürfen die bewilligten und im

einzelnen aufgeführten Höchstfördermengen stets nur in dem Maße entnommen

werden, wie es zur Flurabstandsregulierung notwendig ist (Ziffer 1.3 Satz 5 und 6 des

Bescheides). Vor diesem Hintergrund ist es nicht von vornherein von der Hand zu

weisen, dass eine Entgeltpflicht der Klägerin deshalb nicht besteht, weil das

entnommene Wasser dem primären Förderzweck entsprechend keiner Nutzung

zugeführt wird.

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 11 K 2693/05 - für den Fall einer

Wasserentnahme, die ausschließlich zum Zwecke der Grundwasserabsenkung erfolgt.

Auch bei einer Gesamtbetrachtung des mit Bescheid der Beklagten vom 23. November

2000 genehmigten Vorgangs verbleiben durchgreifende Zweifel an der

Entgeltpflichtigkeit der Klägerin, die zu Lasten der die Abgabe fordernden Beklagten

gehen. Denn in diesem Fall erfüllt die Klägerin zwar den Entgelttatbestand des § 1 Nr. 1

WasEG, indem sie Grundwasser zutage fördert, das zumindest teilweise einer Nutzung

zugeführt wird. Es spricht aber Überwiegendes dafür, dass das Entgelt nach § 1 Abs. 2

Nr. 8 2. Alternative WasEG nicht erhoben wird. Dieser Befreiungstatbestand macht

nämlich deutlich, dass die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes für dauerhafte

Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse, wozu Sümpfungsmaßnahmen

gehören, nicht gewollt ist und lässt anders als die Befreiungstatbestände in § 1 Abs. 2

Nr. 4 und 9 WasEG eine weitere Nutzung des entnommenen Wassers unberücksichtigt.

Während gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 9 WasEG bei einer nachfolgenden Verwendung

des Wassers die Entgeltpflicht wieder auflebt, sieht § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG eine solche

Ausnahme von der Ausnahme gerade nicht vor.

Vgl. hierzu auch Posser/Willbrandt, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW,

NWVBl 2005, 410 (415 f).

Dieser sich vom Wortlaut der Regelung und der Systematik der Entgelt- und

Befreiungstatbestände aufdrängenden Auslegung steht der Gesetzeszweck nicht

entgegen. Ein wesentliches Ziel des Wasserentnahmeentgeltgesetzes, auf einen

gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser

hinzuwirken - Wasserentnahmeentgelt als ökologischer Kostenfaktor - (LT- Drucksache

13/4528, S. 29), kann bei dauerhaften Grundwasserabsenkungen im

Gemeinwohlinteresse, die - wie hier - zur Flurabstandsregulierung in

Bergsenkungsgebieten unumgänglich sind, nicht greifen. Der weitere Gesetzeszweck,

durch das Wasserentnahmeentgelt den wirtschaftlichen Vorteil, den der Einzelne durch

die Inanspruchnahme seines Rechts auf Wasserentnahme erzielt, abzuschöpfen (LT-

Drucksache 13/4528, S. 29), kann durch eine Befreiung der Klägerin nicht erreicht

werden, macht aber das oben dargestellte Verständnis des § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG

auch nicht schlechterdings sinnwidrig. Denn der Verzicht auf die Abschöpfung eines

Sondervorteils ist angesichts der unumgänglichen, im Gemeinwohl liegenden

Flurabstandsregulierung nachvollziehbar.

Vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 3. April 2003 - 5 TG 2223/01 -, NVwZ RR 2003,

776 . zur vergleichbaren Regelung im hessischen Grundwasserabgabengesetz.

Eine dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit entsprechende Begründung der

Entgeltpflichtigkeit der Klägerin kann schließlich nicht daraus gefolgert werden, dass

das dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugrunde liegende Gutachten des

Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität zu Köln vom Juni 2003

davon ausgeht, dass die Sümpfungswässer des Bergbaus unbelastet bleiben, „soweit

sie ohne Nutzung abgeleitet werden". Diese Vorstellung liegt zwar auch dem in § 1 Abs.

1 WasEG formulierten Entgelttatbestand zugrunde und fließt in die

Gesetzesbegründung (LT-Drucksache 13/4528, S. 30) mit dem lapidaren Satz ein:

„Entnommenes Wasser, das keiner Nutzung zugeführt wird, ist nicht entgeltpflichtig." Im

Gesetz selbst fehlt es jedoch - wie oben dargelegt - an einer hinreichend deutlichen

(Wieder-) Begründung der Entgeltpflicht bei Eingreifen des Befreiungstatbestandes des

§ 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG.

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat die Klägerin Anspruch auf die im Klageantrag zu

3. begehrte Zahlung der nach Erlass des Festsetzungsbescheides verbleibenden

478.299,02 Euro.

Der Anspruch auf die mit den Klageanträgen zu 3. und 4. geltend gemachten

Prozesszinsen ergibt sich aus §§ 291, 289 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO in

Verbindung mit § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§

124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).