Urteil des VG Düsseldorf vom 04.04.2005, 18 K 7003/04

Entschieden
04.04.2005
Schlagworte
Waffen und munition, Gaststätte, Körperliche unversehrtheit, Waffengesetz, Erwerb, Verwaltungsgebühr, Verfügung, Bak, Zustand, Gefährdung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 7003/04

Datum: 04.04.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 7003/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

2Der in T wohnhafte Kläger mit Zweitwohnsitz in N führte nach eigenen Angaben bereits seit mehreren Jahren eine Schreckschuss- und Reizstoffpistole mit sich, um sich gegen Angriffe auf seine Person wehren zu können. Im Zusammenhang mit vom Kläger in alkoholisiertem Zustand in einem verdeckt getragenen Holster mitgeführten Schreckschuss- und Reizstoffwaffen kam es bereits mehrfach zu Zwischenfällen.

3Mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vom 13. Juli 2000 untersagte der Beklagte dem Kläger die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition auf Dauer, ohne ihn zuvor entsprechend anzuhören.

4Zur Begründung führte er aus, das bisherige Verhalten des Klägers rechtfertige die Annahme, der Kläger werde Waffen missbräuchlich verwenden. So habe der Kläger am 28. Juni 2000 gegen 4:45 Uhr im Rahmen eines Polizeieinsatzes in der "B" in N blitzartig und zielstrebig nach seiner in einem Gürtelholster verdeckt mitgeführten, durchgeladenen und entsicherten Schreckschuss- und Reizstoffpistole gegriffen, während ihn ein Polizeibeamter durchsuchte. Nur durch schnelles Handeln des durchsuchenden Polizeibeamten habe der Angriff abgewehrt und eine Verletzung des Beamten verhindert werden können. Am 3. Januar 1996 habe der Kläger gegen 5:59 Uhr in N in der Gaststätte "Q" eine Frau mit seiner Waffe bedroht. Weiterhin habe der Kläger im Rahmen einer Personenkontrolle durch Polizeibeamte in Zivilkleidung am 28. September 1996 um 2:30 Uhr vor der Gaststätte "Q1" in N versucht, seine Schreckschuss- und Reizstoffpistole zu ziehen. Der Beklagte setzte in der Ordnungsverfügung zugleich eine Verwaltungsgebühr von 400,- DM fest.

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Gegen die Ordnungsverfügung erhob der Kläger mit Schreiben vom 14. Juli 2000 Widerspruch. Er gab an, er habe bei dem Vorfall am 28. Juni 2000 nicht plötzlich nach seiner Waffe gegriffen; vielmehr sei diese frei sichtbar gewesen, nachdem er sein Jackett 1

seiner Waffe gegriffen; vielmehr sei diese frei sichtbar gewesen, nachdem er sein Jackett ausgezogen gehabt habe.

6Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers mit am 5. Oktober 2004 als Einschreiben zur Post aufgegebenem Widerspruchsbescheid vom 30. September 2004 als unbegründet zurück. Sie verwies darauf, dass auf Grund der bisherigen Vorfälle die Besorgnis bestehe, der Kläger werde leichtfertig mit einer Waffe umgehen und andere Menschen schädigen.

7Mit seiner am 5. November 2004 erhobenen Klage macht der Kläger unter Vertiefung seines Vorbringens im Widerspruchsverfahren geltend, seine Waffe sei am 28. Juni 2000 nicht durchgeladen gewesen. Hinsichtlich des Vorfalls vom 3. Januar 1996 sei nicht einmal erkennbar, was ihm genau vorgeworfen werde, und weshalb ein Zusammenhang zu seiner Waffe bestehe. Bei der Kontrolle durch zivile Beamte am 28. September 1996 habe er entgegen der Darstellung des Beklagten ebenfalls nicht versucht, die Waffe zu ziehen. Er ist der Ansicht, das gegen ihn erlassene Waffenbesitzverbot könne sich nicht auf § 41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG n.F. stützen, weil diese Norm nicht dem Bestimmtheitsgebot genüge und schon mangels einer zeitlichen Beschränkung des Waffenverbots unverhältnismäßig sei. Zudem sei weder durch den Beklagten noch durch die Widerspruchsbehörde Ermessen ausgeübt worden.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt, 8

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. Juli 2000 und den 9Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 30. September 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. 11

Er verweist auf die angegriffenen Bescheide. 12

13Mit Beschluss vom 1. April 2005 hat das Gericht den Antrag auf Ablehnung des erkennenden Einzelrichters wegen der Besorgnis der Befangenheit und auf Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer abgelehnt. Mit Schriftsätzen vom 3. bzw. 4. April 2005 haben der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers bzw. der Kläger persönlich (erneut) ein Ablehnungsgesuch gegen den erkennenden Einzelrichter gestellt.

14Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Das Gericht kann trotz Ausbleibens des Klägers und seines Verfahrensbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung durch Urteil gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheiden, weil der Kläger hierauf in der seinem Verfahrensbevollmächtigten am 18. Februar 2005 zugestellten Ladung zur mündlichen Verhandlung bzw. unter Bezugnahme hierauf in der seinem Verfahrensbevollmächtigten am 24. März 2005 zugestellten und auf dessen Wunsch wegen Verhinderung am Nachmittag des 4. April 2005 erfolgten Umladung hingewiesen worden ist.

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Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass sich gegenüber dem Beschluss vom 1. April 2005 auch im Hinblick auf die Schriftsätze des Verfahrensbevollmächtigten des 10

Klägers bzw. des Klägers persönlich vom 3. bzw. 4. April 2005 keine andere Bewertung der Rechtslage ergibt. Die darin enthaltenen Ablehnungsgesuche stellen sich als auf dem Beschluss vom 1. April 2005 aufbauende (und nur der Verfahrensverzögerung dienende) Fortsetzung des rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs vom 1. April 2005 dar und sind deshalb ebenfalls rechtsmissbräuchlich. Solche wiederholt rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsgesuche pflegt das Gericht nicht zu bescheiden.

In der Sache hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. 18

19Bei der vorliegenden Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist nach geltenden verwaltungsprozessualen Grundsätzen der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts. Demgemäß ist das Waffengesetz (WaffG) in der seit dem 1. April 2003 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I, S. 3970 ff.) grundsätzlich maßgebend. Eine hiervon abweichende Übergangsregelung lässt sich auch Art. 19 Nr. 1 WaffRNeuRegG nicht entnehmen.

20Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 30. September 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21Das angefochtene Waffenbesitzverbot kann sich auf § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG n.F. stützen. Die vom Kläger vorgebrachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift greifen nicht durch. Sie genügt durch die Bezugnahme auf die in §§ 5 und 6 WaffG n.F. konkretisierten Begriffe der "Zuverlässigkeit" und der "persönlichen Eignung" ohne weiteres dem Bestimmtheitsgebot. Weiterhin folgt aus dem Umstand, dass nach dieser Vorschrift auch ein unbefristetes Waffenbesitzverbot möglich ist, nicht ihre Unverhältnismäßigkeit. Vielmehr gebietet es der staatliche Schutzauftrag für Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG), bei Vorliegen einer entsprechenden Gefährdungslage zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch Waffen in den Händen unzuverlässiger Personen auch ein unbefristetes Waffenbesitzverbot auszusprechen. Angesichts des rein gefahrenabwehrrechtlichen Charakters einer solchen Anordnung geht der vom Kläger gezogene Vergleich zu strafrechtlichen Vorschriften schon im Ansatz fehl.

22Zwar hat der Beklagte den Kläger vor Erlass seiner Ordnungsverfügung nicht gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) angehört, jedoch ist die fehlende Anhörung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW geheilt. Der Kläger hatte inzwischen im Rahmen des durchgeführten Widerspruchsverfahrens und auch im vorliegenden Gerichtsverfahren ausreichend Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen.

23Der gemäß § 49 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) VwVfG NRW für den Hauptwohnsitz des Klägers in T örtlich zuständige Beklagte war gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG n.F. zum Erlass des Waffenbesitzverbots berechtigt. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die u.a. die Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen Besitzer oder Erwerbswilligen die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG n.F. besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden

werden. Insoweit ist zu beachten, dass das Waffengesetz auf Grund der besonderen vom Waffenbesitz ausgehenden Gefahren vom Waffenbesitzer die Gewähr für einen verantwortungsvollen und dem Recht entsprechenden Umgang mit Waffen verlangt und bereits begründete Zweifel hieran der Annahme der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers entgegenstehen.

24Der Beklagte und die Widerspruchsbehörde gehen zu Recht davon aus, dass solche Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Dies ergibt sich bereits aus den verschiedenen, in dem Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Angaben zu den genannten Zwischenfällen.

25Nach den detaillierten und übereinstimmenden Angaben der Polizeibeamten F und H (Bl. 220 - 221, 226 228, 230 231 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten) griff der Kläger am Morgen des 28. Juni 2000, während er von den Polizeibeamten durchsucht wurde, ohne Vorankündigung plötzlich und, nachdem er die Frage nach Waffen oder gefährlichen Gegenständen verneint hatte, nach seiner versteckt im Hosenbund getragenen, durchgeladenen und schussbereiten Schreckschuss- und Reizstoffwaffe. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab bei dem Kläger eine AAK von 2,12 Promille. Bereits diese Angaben sind Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, der Kläger werde Schreckschuss- und Reizstoffwaffen missbräuchlich verwenden. Eine andere nicht missbräuchliche Verwendungsabsicht dürfte nämlich bei einer erheblich alkoholisierten Person, die während einer polizeilichen Durchsuchung plötzlich nach einer versteckt mitgeführten Waffe greift auch kaum denkbar sein, denn bereits das plötzliche und nicht angekündigte Hervorholen der Waffe ist ohne Rücksicht auf die mit der Waffe verfolgten Absichten missbräuchlich, weil es typischerweise alle Beteiligten und auch Dritte potentiell gefährdende Abwehrreaktionen der Polizeibeamten auslöst. Die von der Darstellung der Polizeibeamten abweichende Angabe des Klägers, er habe nicht plötzlich nach seiner Waffe gegriffen, die zudem gut sichtbar gewesen sei, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies ändert nichts daran, dass die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers wegen nicht auszuräumender Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bereits auf Grund der vorgenannten Angaben der beteiligten Polizeibeamten gerechtfertigt ist. Denn es sind keine objektivierbaren Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Darstellung des Klägers ersichtlich; vielmehr spricht alles für die Richtigkeit der Darstellung der Polizeibeamten. Zum einen erscheint das Erinnerungsvermögen des Klägers an die Einzelheiten dieses Vorfalls schon auf Grund seiner erheblichen Alkoholisierung fraglich. Zum anderen wäre die Reaktion der Polizeibeamten kaum nachvollziehbar, wenn die Waffe des Klägers von vornherein gut sichtbar gewesen wäre und er nicht plötzlich nach ihr gegriffen hätte. In diesem Fall hätte für eine vehemente Überwältigung und Fesselung des Klägers kein Grund bestanden. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist der Einwand des Klägers, es sei nicht ersichtlich, woran die Polizeibeamten festgestellt haben wollen, dass die Waffe des Klägers entsichert und schussbereit gewesen sei. Polizisten werden regelmäßig im Umgang mit Pistolen geschult und sind nach Auffassung des Gerichts ohne weiteres in der Lage festzustellen, ob sich eine Patrone in der Patronenkammer einer Pistole befindet und ob diese entsichert oder gesichert ist. Insbesondere weicht die Bedienung von Schreckschuss- und Reizstoffwaffen insoweit nicht von der Bedienung "scharfer" Waffen ab. Nach allem ergeben sich bereits aus diesem Vorfall nicht ausräumbare und in der Befürchtung missbräuchlicher und leichtfertiger Waffenverwendung begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers.

Bestätigt wird die Annahme des Beklagten, der Kläger werde Waffen missbräuchlich 26

verwenden, durch die im Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Angaben über die Vorfälle vom 3. Januar und 28. September 1996 und durch die Darstellung des Klägers zum Vorfall vom 3. Januar 1996.

27Nach der Festnahmeanzeige des Polizeipräsidiums N vom 3. Januar 1996 (Bl. 124 ff. des Verwaltungsvorgangs) bedrohte der Kläger am Morgen dieses Tages eine ehemalige Lebensgefährtin in der Gaststätte "Q" in N mit den Worten "damit lege ich dich um" und hielt ihr dabei seine Waffe vor. Eine Mitarbeiterin der Gaststätte gab an (Bl. 180 des Verwaltungsvorgangs), sie sei auf das Geschehen aufmerksam geworden, als der Kläger seiner Ex-Lebensgefährtin eine Pistole mit den Worten "mal gucken, ob die N1 Mut hat" mit dem Lauf an den Bauch gehalten habe. Bei der polizeilichen Durchsuchung des Klägers wurde festgestellt, dass er eine durchgeladene, ungesicherte und vorgespannte Schreckschuss- und Reizstoffwaffe in einem verdeckten Holster trug. Eine Blutuntersuchung ergab eine BAK von 1,65 Promille (Bl. 146 des Verwaltungsvorgangs). Bestätigt wird dieser Vorgang vom Kläger selbst (Bl. 131 des Verwaltungsvorgangs) bzw. von dem seinerzeit vernommenen Zeugen Liedtke (Bl. 152 des Verwaltungsvorgangs) jedenfalls insoweit, als dass der Kläger im Zusammenhang mit einer Beziehungsstreitigkeit seine Waffe in einer öffentlichen Gaststätte zog. Soweit der Kläger angibt, die Waffe (nur) entladen seiner Ex-Lebensgefährtin mit dem Vorschlag, sie könne ihn nun umbringen, in die Hand gedrückt zu haben, ist bereits allein auf Grund dieser Angaben die Annahme gerechtfertigt, der Kläger werde Waffen leichtfertig und missbräuchlich verwenden. Denn es ist ohne weiteres ersichtlich, dass es eine grob leichtfertige und missbräuchliche Verwendung einer Waffe darstellt, diese im Streit einer anderen Person (die zudem vorher angekündigt haben soll, den Übergeber umbringen zu wollen) in einer öffentlichen Gaststätte mit dem Vorschlag auszuhändigen, den Übergeber zu erschießen. Durch die Waffe selbst, durch mögliche Panikreaktionen anderer Gäste und durch im Hinblick auf die Waffenverwendung unter Waffeneinsatz durchgeführte Einsätze von Sicherheitsbehörden werden Menschen unnötig erheblich gefährdet. Insoweit ist es auch ohne Belang, dass die Waffe vorher durch den mit 1,65 Promille BAK erheblich alkoholisierten Kläger auf der Toilette der Gaststätte entladen worden sein soll, denn die Erfahrung zeigt, dass sich in angeblich entladenen Pistolen und anderen halbautomatischen Waffen immer wieder (aus Versehen) noch Patronen befinden. Es ist grob leichtfertig, sich auf eine als Laie mit 1,65 Promille BAK auf einer Gaststättentoilette durchgeführte Entladung zu verlassen. Schreckschuss- und Reizstoffwaffen können aber bei auf kurze Distanz abgegebenen Schüssen ganz erhebliche und mitunter auch tödliche Verletzungen verursachen. Abgesehen davon wird die zum Teil allein auf dem äußeren Vorgang beruhende Gefährdung anderer Menschen durch den Ladezustand der Waffe ohnehin nicht berührt.

28Auch dieser Vorgang zeigt, dass der Kläger keine Vorstellung von der von solch einer Waffe ausgehenden Gefährdung hat und offenbar insbesondere in alkoholisiertem Zustand nicht in der Lage ist, angemessen und verantwortungsbewusst mit solch einer Waffe umzugehen.

29Nach dem Bericht des Polizeipräsidiums N vom 28. September 1996 (Bl. 209 f. des Verwaltungsvorgangs) prahlte der Kläger schließlich in alkoholisiertem Zustand (1,68 und 1,72 Promille AAK) am frühen Morgen dieses Tages in der Gaststätte "Q1" in N mit einer Waffe und der Angabe, Diplomat zu sein. Als ihn Polizeibeamte in Zivilkleidung vor der Gaststätte ansprachen, versuchte er, reflexartig seine Waffe zu ziehen. Dies wurde von den Beamten verhindert. Auch diese Angaben stellen Tatsachen dar, die die Annahme des Beklagten rechtfertigen, der Kläger werde Waffen missbräuchlich oder leichtfertig

verwenden. Der bloße Umstand, vor einer Gaststätte von zivil gekleideten Personen angesprochen zu werden, stellt nämlich nicht einmal ansatzweise einen Grund dar, eine zu Selbstverteidigungszwecken mitgeführte Waffe zu ziehen. Auch insoweit ist es ohne Belang, dass der auch bei diesem Vorfall erheblich alkoholisiert gewesene Kläger angibt, die Waffe damals nicht gezogen zu haben. Bereits die Angaben der beteiligten Beamten über den Geschehenshergang sind Tatsachen, die die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers im Hinblick auf die hierdurch entstehenden und nicht ausräumbaren Zweifel an seiner Zuverlässigkeit rechtfertigen; denn auch diesbezüglich liegen keine objektivierbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Schilderung der Polizeibeamten unzutreffend sein könnte. Vielmehr passt die Schilderung der Beamten zu dem insgesamt vom Kläger im Zusammenhang mit seiner Waffe an den Tag gelegten verantwortungslosen Verhalten.

30Nach allem geht der Beklagte zu Recht von der in der Gefahr leichtfertiger und missbräuchlicher Verwendung begründeten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers aus. Dass die diese Annahme begründenden Vorkommnisse zum Teil schon geraume Zeit zurückliegen, rechtfertigt keine andere Bewertung. Denn der Kläger hat seine Unzuverlässigkeit durch wiederholte und auf sein verantwortungsloses Verhalten zurückzuführende Verwicklung in Zwischenfälle im Zusammenhang mit seiner Waffe über mehrere Jahre belegt. Gerade angesichts dieses wiederholten und gleichgelagerten Fehlverhaltens über mehrere Jahre hinweg und der darin zum Ausdruck kommenden fehlenden Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung waffenrechtlicher Vorschriften und das Gefährdungspotenzial solch einer Waffe ist die Annahme des Beklagten zutreffend, der Kläger sei auch gegenwärtig noch als unzuverlässig anzusehen.

31Der Einwand des Klägers, der Beklagte habe sein Ermessen nicht ausgeübt, ist nicht nachzuvollziehen. Bereits aus dem Wortlaut der angegriffenen Entscheidung folgt das Gegenteil. Ob damit auf Grund der wiederholten und erheblichen Zwischenfälle mit den Waffen des Klägers sogar ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, muss nicht geklärt werden. Schließlich ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte ein unbefristetes Waffenbesitzverbot ausgesprochen hat. Aufgrund des von dem Kläger über Jahre gezeigten äußerst leichtfertigen und verantwortungslosen Umgangs mit seiner Waffe und der hierdurch von ihm verursachten Zwischenfälle mit erheblicher Gefährdung für sich und andere Personen ist die Annahme gerechtfertigt, der Kläger werde die für den Umgang mit Waffen zwingend erforderliche Zuverlässigkeit überhaupt nicht gewährleisten können. Gerade auch angesichts des fortgeschrittenen Lebensalters des Klägers ist nicht damit zu rechnen, dass er die für den Umgang mit Waffen erforderlichen Voraussetzungen noch erlangen wird.

32Unproblematisch ist, dass dem Kläger nach der angegriffenen Verfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides auch die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, verboten ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich dieses Verbot auf § 41 Abs. 2 WaffG n.F. stützen lässt, weil auch Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit erlaubnisbedürftigen Waffen oder Munition vorliegen, weil jedenfalls eine Verletzung von Rechten des Klägers durch diesen Teil der Verfügung ausgeschlossen ist. Insoweit ist dem Kläger nämlich nur ein Verhalten verboten worden, welches ihm nach dem geltenden Waffenrecht ohnehin nicht erlaubt ist, so dass die Verfügung insoweit keine Beschwer des Klägers begründen kann. Der Kläger verfügt nämlich über keine entsprechende Erlaubnis. Gleiches gilt, soweit dem Kläger durch die Ordnungsverfügung in der durch den Widerspruchsbescheid gefundenen Gestalt auch das Führen von Schreckschuss- und Reizstoffwaffen als Unterfall des Besitzens untersagt

worden sein sollte. Hierfür ist nunmehr ebenfalls eine Erlaubnis (sog. "kleiner Waffenschein") erforderlich, die der Kläger nicht besitzt (vgl. Anlage 1 zum Waffengesetz n.F. Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 2.7 und 2.8 i.V.m. Abschnitt 2 dieser Anlage, Nr. 2 und 4 sowie Anlage 2 zum Waffengesetz n.F. Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Nr. 1.3, Unterabschnitt 3 Nr. 2.1).

33Auch die im Bescheid festgesetzte Verwaltungsgebühr ist rechtmäßig. Nach § 50 Abs. 1 und 2 WaffG sind für Amtshandlungen nach dem WaffG u.a. Gebühren nach der Kostenverordnung zum WaffG (WaffKostV) zu erheben; die Fortgeltung der Kostenverordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432, 1810) ergibt sich aus Artikel 19 Nr. 3 lit. c) des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970). Insofern beruft sich der Beklagte zutreffend auf Abschnitt I Nr. 14 der Anlage zur WaffKostV (Gebührenverzeichnis), denn die dort genannte Anordnung nach § 40 Abs. 1 WaffG (1976) entspricht der hier erfolgten Anordnung nach § 41 Abs. 1 WaffG n.F. Auch die Höhe der festgesetzten Verwaltungsgebühr ist nicht zu beanstanden. Die genannte Ziffer des Gebührenverzeichnisses sieht eine Rahmengebühr von 100,- bis 700,- DM vor. Von daher ist es angemessen, wenn der Beklagte im Hinblick auf den durch die umfangreichen Verwaltungsvorgänge erhöhten Aufwand (vgl. Bl. 236 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten) eine Gebühr von 400,- DM festgesetzt hat.

34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil