Urteil des VG Düsseldorf vom 04.04.2005

VG Düsseldorf: waffen und munition, gaststätte, körperliche unversehrtheit, waffengesetz, erwerb, verwaltungsgebühr, verfügung, bak, zustand, gefährdung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 7003/04

04.04.2005

Verwaltungsgericht Düsseldorf

18. Kammer

Urteil

18 K 7003/04

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird

nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der in T wohnhafte Kläger mit Zweitwohnsitz in N führte nach eigenen Angaben bereits seit

mehreren Jahren eine Schreckschuss- und Reizstoffpistole mit sich, um sich gegen Angriffe

auf seine Person wehren zu können. Im Zusammenhang mit vom Kläger in alkoholisiertem

Zustand in einem verdeckt getragenen Holster mitgeführten Schreckschuss- und

Reizstoffwaffen kam es bereits mehrfach zu Zwischenfällen.

Mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vom 13. Juli 2000 untersagte der Beklagte dem

Kläger die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition auf Dauer,

ohne ihn zuvor entsprechend anzuhören.

Zur Begründung führte er aus, das bisherige Verhalten des Klägers rechtfertige die

Annahme, der Kläger werde Waffen missbräuchlich verwenden. So habe der Kläger am

28. Juni 2000 gegen 4:45 Uhr im Rahmen eines Polizeieinsatzes in der "B" in N blitzartig

und zielstrebig nach seiner in einem Gürtelholster verdeckt mitgeführten, durchgeladenen

und entsicherten Schreckschuss- und Reizstoffpistole gegriffen, während ihn ein

Polizeibeamter durchsuchte. Nur durch schnelles Handeln des durchsuchenden

Polizeibeamten habe der Angriff abgewehrt und eine Verletzung des Beamten verhindert

werden können. Am 3. Januar 1996 habe der Kläger gegen 5:59 Uhr in N in der Gaststätte

"Q" eine Frau mit seiner Waffe bedroht. Weiterhin habe der Kläger im Rahmen einer

Personenkontrolle durch Polizeibeamte in Zivilkleidung am 28. September 1996 um 2:30

Uhr vor der Gaststätte "Q1" in N versucht, seine Schreckschuss- und Reizstoffpistole zu

ziehen. Der Beklagte setzte in der Ordnungsverfügung zugleich eine Verwaltungsgebühr

von 400,- DM fest.

Gegen die Ordnungsverfügung erhob der Kläger mit Schreiben vom 14. Juli 2000

Widerspruch. Er gab an, er habe bei dem Vorfall am 28. Juni 2000 nicht plötzlich nach

seiner Waffe gegriffen; vielmehr sei diese frei sichtbar gewesen, nachdem er sein Jackett

ausgezogen gehabt habe.

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers mit am 5. Oktober 2004 als

Einschreiben zur Post aufgegebenem Widerspruchsbescheid vom 30. September 2004 als

unbegründet zurück. Sie verwies darauf, dass auf Grund der bisherigen Vorfälle die

Besorgnis bestehe, der Kläger werde leichtfertig mit einer Waffe umgehen und andere

Menschen schädigen.

Mit seiner am 5. November 2004 erhobenen Klage macht der Kläger unter Vertiefung

seines Vorbringens im Widerspruchsverfahren geltend, seine Waffe sei am 28. Juni 2000

nicht durchgeladen gewesen. Hinsichtlich des Vorfalls vom 3. Januar 1996 sei nicht einmal

erkennbar, was ihm genau vorgeworfen werde, und weshalb ein Zusammenhang zu seiner

Waffe bestehe. Bei der Kontrolle durch zivile Beamte am 28. September 1996 habe er

entgegen der Darstellung des Beklagten ebenfalls nicht versucht, die Waffe zu ziehen. Er

ist der Ansicht, das gegen ihn erlassene Waffenbesitzverbot könne sich nicht auf § 41 Abs.

1 Nr. 1 WaffG n.F. stützen, weil diese Norm nicht dem Bestimmtheitsgebot genüge und

schon mangels einer zeitlichen Beschränkung des Waffenverbots unverhältnismäßig sei.

Zudem sei weder durch den Beklagten noch durch die Widerspruchsbehörde Ermessen

ausgeübt worden.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. Juli 2000 und den

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 30. September 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die angegriffenen Bescheide.

Mit Beschluss vom 1. April 2005 hat das Gericht den Antrag auf Ablehnung des

erkennenden Einzelrichters wegen der Besorgnis der Befangenheit und auf

Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer abgelehnt. Mit Schriftsätzen vom 3.

bzw. 4. April 2005 haben der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers bzw. der Kläger

persönlich (erneut) ein Ablehnungsgesuch gegen den erkennenden Einzelrichter gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde

ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann trotz Ausbleibens des Klägers und seines Verfahrensbevollmächtigten in

der mündlichen Verhandlung durch Urteil gemäß § 102 Abs. 2

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheiden, weil der Kläger hierauf in der seinem

Verfahrensbevollmächtigten am 18. Februar 2005 zugestellten Ladung zur mündlichen

Verhandlung bzw. unter Bezugnahme hierauf in der seinem Verfahrensbevollmächtigten

am 24. März 2005 zugestellten und auf dessen Wunsch wegen Verhinderung am

Nachmittag des 4. April 2005 erfolgten Umladung hingewiesen worden ist.

Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass sich gegenüber dem Beschluss vom

1. April 2005 auch im Hinblick auf die Schriftsätze des Verfahrensbevollmächtigten des

Klägers bzw. des Klägers persönlich vom 3. bzw. 4. April 2005 keine andere Bewertung der

Rechtslage ergibt. Die darin enthaltenen Ablehnungsgesuche stellen sich als auf dem

Beschluss vom 1. April 2005 aufbauende (und nur der Verfahrensverzögerung dienende)

Fortsetzung des rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs vom 1. April 2005 dar und

sind deshalb ebenfalls rechtsmissbräuchlich. Solche wiederholt rechtsmissbräuchlich

gestellten Ablehnungsgesuche pflegt das Gericht nicht zu bescheiden.

In der Sache hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.

Bei der vorliegenden Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist

nach geltenden verwaltungsprozessualen Grundsätzen der Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des

angegriffenen Verwaltungsakts. Demgemäß ist das Waffengesetz (WaffG) in der seit dem

1. April 2003 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts

(WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I, S. 3970 ff.) grundsätzlich maßgebend.

Eine hiervon abweichende Übergangsregelung lässt sich auch Art. 19 Nr. 1

WaffRNeuRegG nicht entnehmen.

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. Juli 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 30. September 2004 ist rechtmäßig

und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Das angefochtene Waffenbesitzverbot kann sich auf § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG n.F. stützen.

Die vom Kläger vorgebrachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser

Vorschrift greifen nicht durch. Sie genügt durch die Bezugnahme auf die in §§ 5 und 6

WaffG n.F. konkretisierten Begriffe der "Zuverlässigkeit" und der "persönlichen Eignung"

ohne weiteres dem Bestimmtheitsgebot. Weiterhin folgt aus dem Umstand, dass nach

dieser Vorschrift auch ein unbefristetes Waffenbesitzverbot möglich ist, nicht ihre

Unverhältnismäßigkeit. Vielmehr gebietet es der staatliche Schutzauftrag für Leben und

körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG), bei Vorliegen einer entsprechenden

Gefährdungslage zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch Waffen in den Händen

unzuverlässiger Personen auch ein unbefristetes Waffenbesitzverbot auszusprechen.

Angesichts des rein gefahrenabwehrrechtlichen Charakters einer solchen Anordnung geht

der vom Kläger gezogene Vergleich zu strafrechtlichen Vorschriften schon im Ansatz fehl.

Zwar hat der Beklagte den Kläger vor Erlass seiner Ordnungsverfügung nicht gemäß § 28

Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)

angehört, jedoch ist die fehlende Anhörung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW geheilt.

Der Kläger hatte inzwischen im Rahmen des durchgeführten Widerspruchsverfahrens und

auch im vorliegenden Gerichtsverfahren ausreichend Gelegenheit, seinen Standpunkt

darzulegen.

Der gemäß § 49 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) VwVfG NRW für

den Hauptwohnsitz des Klägers in T örtlich zuständige Beklagte war gemäß § 41 Abs. 1 Nr.

2 WaffG n.F. zum Erlass des Waffenbesitzverbots berechtigt. Nach dieser Vorschrift kann

die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb

nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen, wenn

Tatsachen bekannt werden, die u.a. die Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen

Besitzer oder Erwerbswilligen die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition

erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG n.F. besitzen

Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme

rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden

werden. Insoweit ist zu beachten, dass das Waffengesetz auf Grund der besonderen vom

Waffenbesitz ausgehenden Gefahren vom Waffenbesitzer die Gewähr für einen

verantwortungsvollen und dem Recht entsprechenden Umgang mit Waffen verlangt und

bereits begründete Zweifel hieran der Annahme der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers

entgegenstehen.

Der Beklagte und die Widerspruchsbehörde gehen zu Recht davon aus, dass solche

Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger die erforderliche

Zuverlässigkeit fehlt. Dies ergibt sich bereits aus den verschiedenen, in dem

Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Angaben zu den genannten

Zwischenfällen.

Nach den detaillierten und übereinstimmenden Angaben der Polizeibeamten F und H (Bl.

220 - 221, 226 – 228, 230 – 231 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten) griff der Kläger

am Morgen des 28. Juni 2000, während er von den Polizeibeamten durchsucht wurde,

ohne Vorankündigung plötzlich und, nachdem er die Frage nach Waffen oder gefährlichen

Gegenständen verneint hatte, nach seiner versteckt im Hosenbund getragenen,

durchgeladenen und schussbereiten Schreckschuss- und Reizstoffwaffe. Ein

durchgeführter Atemalkoholtest ergab bei dem Kläger eine AAK von 2,12 Promille. Bereits

diese Angaben sind Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, der Kläger werde

Schreckschuss- und Reizstoffwaffen missbräuchlich verwenden. Eine andere – nicht

missbräuchliche – Verwendungsabsicht dürfte nämlich bei einer erheblich alkoholisierten

Person, die während einer polizeilichen Durchsuchung plötzlich nach einer versteckt

mitgeführten Waffe greift auch kaum denkbar sein, denn bereits das plötzliche und nicht

angekündigte Hervorholen der Waffe ist ohne Rücksicht auf die mit der Waffe verfolgten

Absichten missbräuchlich, weil es typischerweise alle Beteiligten und auch Dritte potentiell

gefährdende Abwehrreaktionen der Polizeibeamten auslöst. Die von der Darstellung der

Polizeibeamten abweichende Angabe des Klägers, er habe nicht plötzlich nach seiner

Waffe gegriffen, die zudem gut sichtbar gewesen sei, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Dies ändert nichts daran, dass die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers wegen

nicht auszuräumender Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bereits auf Grund der

vorgenannten Angaben der beteiligten Polizeibeamten gerechtfertigt ist. Denn es sind

keine objektivierbaren Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Darstellung des Klägers

ersichtlich; vielmehr spricht alles für die Richtigkeit der Darstellung der Polizeibeamten.

Zum einen erscheint das Erinnerungsvermögen des Klägers an die Einzelheiten dieses

Vorfalls schon auf Grund seiner erheblichen Alkoholisierung fraglich. Zum anderen wäre

die Reaktion der Polizeibeamten kaum nachvollziehbar, wenn die Waffe des Klägers von

vornherein gut sichtbar gewesen wäre und er nicht plötzlich nach ihr gegriffen hätte. In

diesem Fall hätte für eine vehemente Überwältigung und Fesselung des Klägers kein

Grund bestanden. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist der Einwand des Klägers, es sei nicht

ersichtlich, woran die Polizeibeamten festgestellt haben wollen, dass die Waffe des

Klägers entsichert und schussbereit gewesen sei. Polizisten werden regelmäßig im

Umgang mit Pistolen geschult und sind nach Auffassung des Gerichts ohne weiteres in der

Lage festzustellen, ob sich eine Patrone in der Patronenkammer einer Pistole befindet und

ob diese entsichert oder gesichert ist. Insbesondere weicht die Bedienung von

Schreckschuss- und Reizstoffwaffen insoweit nicht von der Bedienung "scharfer" Waffen

ab. Nach allem ergeben sich bereits aus diesem Vorfall nicht ausräumbare und in der

Befürchtung missbräuchlicher und leichtfertiger Waffenverwendung begründete Zweifel an

der Zuverlässigkeit des Klägers.

Bestätigt wird die Annahme des Beklagten, der Kläger werde Waffen missbräuchlich

verwenden, durch die im Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Angaben über

die Vorfälle vom 3. Januar und 28. September 1996 und durch die Darstellung des Klägers

zum Vorfall vom 3. Januar 1996.

Nach der Festnahmeanzeige des Polizeipräsidiums N vom 3. Januar 1996 (Bl. 124 ff. des

Verwaltungsvorgangs) bedrohte der Kläger am Morgen dieses Tages eine ehemalige

Lebensgefährtin in der Gaststätte "Q" in N mit den Worten "damit lege ich dich um" und hielt

ihr dabei seine Waffe vor. Eine Mitarbeiterin der Gaststätte gab an (Bl. 180 des

Verwaltungsvorgangs), sie sei auf das Geschehen aufmerksam geworden, als der Kläger

seiner Ex-Lebensgefährtin eine Pistole mit den Worten "mal gucken, ob die N1 Mut hat" mit

dem Lauf an den Bauch gehalten habe. Bei der polizeilichen Durchsuchung des Klägers

wurde festgestellt, dass er eine durchgeladene, ungesicherte und vorgespannte

Schreckschuss- und Reizstoffwaffe in einem verdeckten Holster trug. Eine

Blutuntersuchung ergab eine BAK von 1,65 Promille (Bl. 146 des Verwaltungsvorgangs).

Bestätigt wird dieser Vorgang vom Kläger selbst (Bl. 131 des Verwaltungsvorgangs) bzw.

von dem seinerzeit vernommenen Zeugen Liedtke (Bl. 152 des Verwaltungsvorgangs)

jedenfalls insoweit, als dass der Kläger im Zusammenhang mit einer Beziehungsstreitigkeit

seine Waffe in einer öffentlichen Gaststätte zog. Soweit der Kläger angibt, die Waffe (nur)

entladen seiner Ex-Lebensgefährtin mit dem Vorschlag, sie könne ihn nun umbringen, in

die Hand gedrückt zu haben, ist bereits allein auf Grund dieser Angaben die Annahme

gerechtfertigt, der Kläger werde Waffen leichtfertig und missbräuchlich verwenden. Denn es

ist ohne weiteres ersichtlich, dass es eine grob leichtfertige und missbräuchliche

Verwendung einer Waffe darstellt, diese im Streit einer anderen Person (die zudem vorher

angekündigt haben soll, den Übergeber umbringen zu wollen) in einer öffentlichen

Gaststätte mit dem Vorschlag auszuhändigen, den Übergeber zu erschießen. Durch die

Waffe selbst, durch mögliche Panikreaktionen anderer Gäste und durch – im Hinblick auf

die Waffenverwendung – unter Waffeneinsatz durchgeführte Einsätze von

Sicherheitsbehörden werden Menschen unnötig erheblich gefährdet. Insoweit ist es auch

ohne Belang, dass die Waffe vorher durch den mit 1,65 Promille BAK erheblich

alkoholisierten Kläger auf der Toilette der Gaststätte entladen worden sein soll, denn die

Erfahrung zeigt, dass sich in angeblich entladenen Pistolen und anderen

halbautomatischen Waffen immer wieder (aus Versehen) noch Patronen befinden. Es ist

grob leichtfertig, sich auf eine als Laie mit 1,65 Promille BAK auf einer Gaststättentoilette

durchgeführte Entladung zu verlassen. Schreckschuss- und Reizstoffwaffen können aber

bei auf kurze Distanz abgegebenen Schüssen ganz erhebliche und mitunter auch tödliche

Verletzungen verursachen. Abgesehen davon wird die zum Teil allein auf dem äußeren

Vorgang beruhende Gefährdung anderer Menschen durch den Ladezustand der Waffe

ohnehin nicht berührt.

Auch dieser Vorgang zeigt, dass der Kläger keine Vorstellung von der von solch einer

Waffe ausgehenden Gefährdung hat und offenbar – insbesondere in alkoholisiertem

Zustand – nicht in der Lage ist, angemessen und verantwortungsbewusst mit solch einer

Waffe umzugehen.

Nach dem Bericht des Polizeipräsidiums N vom 28. September 1996 (Bl. 209 f. des

Verwaltungsvorgangs) prahlte der Kläger schließlich in alkoholisiertem Zustand (1,68 und

1,72 Promille AAK) am frühen Morgen dieses Tages in der Gaststätte "Q1" in N mit einer

Waffe und der Angabe, Diplomat zu sein. Als ihn Polizeibeamte in Zivilkleidung vor der

Gaststätte ansprachen, versuchte er, reflexartig seine Waffe zu ziehen. Dies wurde von den

Beamten verhindert. Auch diese Angaben stellen Tatsachen dar, die die Annahme des

Beklagten rechtfertigen, der Kläger werde Waffen missbräuchlich oder leichtfertig

verwenden. Der bloße Umstand, vor einer Gaststätte von zivil gekleideten Personen

angesprochen zu werden, stellt nämlich nicht einmal ansatzweise einen Grund dar, eine zu

Selbstverteidigungszwecken mitgeführte Waffe zu ziehen. Auch insoweit ist es ohne

Belang, dass der auch bei diesem Vorfall erheblich alkoholisiert gewesene Kläger angibt,

die Waffe damals nicht gezogen zu haben. Bereits die Angaben der beteiligten Beamten

über den Geschehenshergang sind Tatsachen, die die Annahme der waffenrechtlichen

Unzuverlässigkeit des Klägers im Hinblick auf die hierdurch entstehenden und nicht

ausräumbaren Zweifel an seiner Zuverlässigkeit rechtfertigen; denn auch diesbezüglich

liegen keine objektivierbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Schilderung der

Polizeibeamten unzutreffend sein könnte. Vielmehr passt die Schilderung der Beamten zu

dem insgesamt vom Kläger im Zusammenhang mit seiner Waffe an den Tag gelegten

verantwortungslosen Verhalten.

Nach allem geht der Beklagte zu Recht von der in der Gefahr leichtfertiger und

missbräuchlicher Verwendung begründeten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des

Klägers aus. Dass die diese Annahme begründenden Vorkommnisse zum Teil schon

geraume Zeit zurückliegen, rechtfertigt keine andere Bewertung. Denn der Kläger hat seine

Unzuverlässigkeit durch wiederholte und auf sein verantwortungsloses Verhalten

zurückzuführende Verwicklung in Zwischenfälle im Zusammenhang mit seiner Waffe über

mehrere Jahre belegt. Gerade angesichts dieses wiederholten und gleichgelagerten

Fehlverhaltens über mehrere Jahre hinweg und der darin zum Ausdruck kommenden

fehlenden Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung waffenrechtlicher Vorschriften und das

Gefährdungspotenzial solch einer Waffe ist die Annahme des Beklagten zutreffend, der

Kläger sei auch gegenwärtig noch als unzuverlässig anzusehen.

Der Einwand des Klägers, der Beklagte habe sein Ermessen nicht ausgeübt, ist nicht

nachzuvollziehen. Bereits aus dem Wortlaut der angegriffenen Entscheidung folgt das

Gegenteil. Ob damit auf Grund der wiederholten und erheblichen Zwischenfälle mit den

Waffen des Klägers sogar ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, muss nicht

geklärt werden. Schließlich ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte ein

unbefristetes Waffenbesitzverbot ausgesprochen hat. Aufgrund des von dem Kläger über

Jahre gezeigten äußerst leichtfertigen und verantwortungslosen Umgangs mit seiner Waffe

und der hierdurch von ihm verursachten Zwischenfälle mit erheblicher Gefährdung für sich

und andere Personen ist die Annahme gerechtfertigt, der Kläger werde die für den Umgang

mit Waffen zwingend erforderliche Zuverlässigkeit überhaupt nicht gewährleisten können.

Gerade auch angesichts des fortgeschrittenen Lebensalters des Klägers ist nicht damit zu

rechnen, dass er die für den Umgang mit Waffen erforderlichen Voraussetzungen noch

erlangen wird.

Unproblematisch ist, dass dem Kläger nach der angegriffenen Verfügung in Gestalt des

Widerspruchsbescheides auch die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und

Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, verboten ist. Es kommt nicht darauf an, ob

sich dieses Verbot auf § 41 Abs. 2 WaffG n.F. stützen lässt, weil auch Gefahren für die

Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit erlaubnisbedürftigen Waffen oder Munition

vorliegen, weil jedenfalls eine Verletzung von Rechten des Klägers durch diesen Teil der

Verfügung ausgeschlossen ist. Insoweit ist dem Kläger nämlich nur ein Verhalten verboten

worden, welches ihm nach dem geltenden Waffenrecht ohnehin nicht erlaubt ist, so dass

die Verfügung insoweit keine Beschwer des Klägers begründen kann. Der Kläger verfügt

nämlich über keine entsprechende Erlaubnis. Gleiches gilt, soweit dem Kläger durch die

Ordnungsverfügung in der durch den Widerspruchsbescheid gefundenen Gestalt auch das

Führen von Schreckschuss- und Reizstoffwaffen als Unterfall des Besitzens untersagt

worden sein sollte. Hierfür ist nunmehr ebenfalls eine Erlaubnis (sog. "kleiner

Waffenschein") erforderlich, die der Kläger nicht besitzt (vgl. Anlage 1 zum Waffengesetz

n.F. Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 2.7 und 2.8 i.V.m. Abschnitt 2 dieser Anlage, Nr. 2

und 4 sowie Anlage 2 zum Waffengesetz n.F. Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Nr. 1.3,

Unterabschnitt 3 Nr. 2.1).

Auch die im Bescheid festgesetzte Verwaltungsgebühr ist rechtmäßig. Nach § 50 Abs. 1

und 2 WaffG sind für Amtshandlungen nach dem WaffG u.a. Gebühren nach der

Kostenverordnung zum WaffG (WaffKostV) zu erheben; die Fortgeltung der

Kostenverordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März

1976 (BGBl. I S. 432, 1810) ergibt sich aus Artikel 19 Nr. 3 lit. c) des Gesetzes zur

Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970).

Insofern beruft sich der Beklagte zutreffend auf Abschnitt I Nr. 14 der Anlage zur WaffKostV

(Gebührenverzeichnis), denn die dort genannte Anordnung nach § 40 Abs. 1 WaffG (1976)

entspricht der hier erfolgten Anordnung nach § 41 Abs. 1 WaffG n.F. Auch die Höhe der

festgesetzten Verwaltungsgebühr ist nicht zu beanstanden. Die genannte Ziffer des

Gebührenverzeichnisses sieht eine Rahmengebühr von 100,- bis 700,- DM vor. Von daher

ist es angemessen, wenn der Beklagte im Hinblick auf den durch die umfangreichen

Verwaltungsvorgänge erhöhten Aufwand (vgl. Bl. 236 des Verwaltungsvorgangs des

Beklagten) eine Gebühr von 400,- DM festgesetzt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 ZPO.