Urteil des VG Düsseldorf vom 28.10.2003, 3 K 7513/01

Entschieden
28.10.2003
Schlagworte
Persönliche eignung, Klageänderung, Rechtswidrigkeit, Verwaltungsakt, Vollstreckung, Verfügung, Ausbildung, Verweigerung, Vollstreckbarkeit, Feststellungsklage
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 7513/01

Datum: 28.10.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 7513/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen, in denen sie Auszubildende beschäftigt. Mit Bescheid vom 20. August 2001 lehnte die Beklagte die Eintragung dreier Ausbildungsverträge in das bei ihr geführte Verzeichnis ab und kündigte an, zehn weitere Verträge mit sofortiger Wirkung zu löschen. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Klägerin trotz schriftlicher Zusicherung mehrere Auflagen nicht eingehalten habe. So sei ihr Prokurist an den Ausbildungsabläufen beteiligt gewesen, die Auszubildenden würden tage- und stundenweise innerhalb einer Woche in verschiedenen Betriebsstätten eingesetzt. Arbeitszeiten seien ausschließlich an den Bedürfnissen des Unternehmens ausgerichtet, sodass nicht selten planmäßige Wochenarbeitszeiten nicht erreicht würden mit der Folge, das sogenannte Minusstunden entstünden. Eine Abrufbereitschaft an arbeitsfreien Tagen oder Zeiten werde nach wie vor praktiziert. Eine minderjährige Auszubildende sei auch an Berufsschultagen mit sechs Unterrichtsstunden entgegen den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Betrieb beschäftigt worden. Es bestünden weiterhin Zweifel, ob ausfallende Arbeitszeit an gesetzlichen Feiertagen auf die tariflichen Wochenstunden angerechnet werde. Trotz des Hinweises, dass einer weiteren Ausbildung entgültig nicht mehr zugestimmt werde, wenn sie Rechtsvorschriften missachte, beachte die Klägerin permanent ausbildungsrechtliche und sonstige Schutzvorschriften für Arbeitnehmer und Jugendliche nicht. Damit verfüge sie nicht mehr über die persönliche Eignung nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Sie, die Beklagte, sei deshalb verpflichtet, die Eintragungen von neuen Ausbildungsverträgen abzulehnen

und bereits registrierte Ausbildungsverhältnisse zu löschen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2001 zurück.

3Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe sich auf einseitige Informationen eines nicht erziehungsberechtigten Vaters einer inzwischen aus dem Betrieb ausgeschiedenen Auszubildenden berufen. Die Beklagte habe somit jedenfalls nichts Gerichtsverwertbares gegen sie in der Hand. Wegen der weiteren Äußerungen der Klägerin wird auf ihren Schriftsatz vom 19. September 2001 im Verfahren 23 L 2637/01 Bezug genommen. Nachdem die umstrittenen Ausbildungsverhältnisse zwischenzeitlich beendet wurden, meint die Klägerin, sie habe zumindest ein Interesse an der Feststellung, dass die Maßnahmen der Beklagten rechtswidrig gewesen seien. So fehle es an einer Grundlage dafür, jedwedes weitere Ausbildungsverhältnis zu verweigern. Damit maße sich die Beklagte Kompetenzen an, die allein der Bezirksregierung zustünden. Die zwischenzeitlich durch die Bezirksregierung ausgesprochene generelle Entziehung der Ausbildungsbefugnis lasse ihr Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten unberührt.

Die Klägerin beantragt, 4

festzustellen, 5

61. dass die Löschung eingetragener Ausbildungsverhältnisse in das bei der Beklagten geführte Verzeichnis durch Verfügung vom 20. August 2001 rechtswidrig gewesen sei,

72. dass die Weigerung der Beklagten, den Ausbildungsvertrag der Frau C1, H, in das bei ihr geführte Verzeichnis einzutragen rechtswidrig gewesen sei,

3. hilfsweise zu 2. 8

9festzustellen, dass die Weigerung der Beklagten zukünftig Ausbildungsverhältnisse, welche sie, die Klägerin mit Auszubildenden abschließe, in das bei ihr, der Beklagten geführte Verzeichnis einzutragen, rechtswidrig gewesen sei.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen und widerspricht der in den nunmehr gestellten Feststellungsanträgen enthaltenen Klageänderung. 11

Sie verweist auf die Gründe der angefochtenen Verfügungen. 12

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist teils unzulässig, teils unbegründet. 14

15Das ursprüngliche Begehren auf Eintragung von Ausbildungsverhältnissen bzw. auf Aufhebung der Löschung war zulässigerweise im Wege der Anfechtungs- sowie der Verpflichtungsklage zu verfolgen. Dieses Begehren hat sich mit Abschluss der fraglichen Ausbildungsverhältnisse erledigt. Ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO Gegenstand einer entsprechenden Feststellung sein, wenn die Klägerin ein

dahingehendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat. Es erscheint bereits fraglich, ob dieses Feststellungsinteresse hier gegeben ist. Jedenfalls war die Verweigerung der Eintragung bzw. die Löschung im Zeitpunkt des erledigenden Ergeignisses nicht rechtswidrig. Der Rechtsstreit hat seine Erledigung in einem Zeitpunkt gefunden, in dem der Klägerin bereits durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt der Bezirksregierung vom 11. Juli 2002 generell die Ausbildungsmöglichkeit entzogen war. Damit fehlte im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses jede Grundlage für die Aufrechterhaltung einer Eintragung bzw. für eine neuerliche Eintragung von Ausbildungsverhältnissen in das bei der Beklagten geführte Verzeichnis. Die Frage, ob sie generell zur Ausbildung ungeeignet ist, kann die Klägerin im Verfahren gegen die Bezirksregierung überprüfen lassen und tut dies auch.

16Soweit die Klage darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Verwaltungsakt der Beklagten jedenfalls im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen sei, ist sie unzulässig. Insoweit geht das Begehren über den Fortsetzungsfeststellungsantrag im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz. 4 VwGO hinaus. Zwar kann die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes in einem früheren Zeitpunkt als dem des erledigenden Ergeignisses Gegenstand einer gesonderten Feststellungsklage sein. Insoweit müssen jedoch die Voraussetzung einer Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO vorliegen (vgl. BVerwG NVwZ 1999, 1105). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Die Beklagte hat der Klageänderung nicht zugestimmt. Die Klageänderung ist auch nicht sachdienlich. Denn die Feststellung wäre nicht geeignet, die Rechtsstellung der Klägerin zu verbessern. Auch insoweit ist darauf zu verweisen, dass ihre Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes unabhängig von den hier streitgegenständlichen Ausbildungsverhältnissen geprüft werden wird. Aus diesem Grunde fehlt es auch an dem erforderlichen Feststellungsinteresse gemäß § 43 VwGO für die gemäß Ziffer 3 hilfsweise begehrte Feststellung, die Weigerung der Beklagten, künftig Ausbildungsverträge in das von ihr geführte Verzeichnis einzutragen, sei rechtswidrig. Im Übrigen könnte dieser Antrag auch in der Sache keinen Erfolg haben, solange die vollziehbare Verfügung der Bezirksregierung besteht.

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

18Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

19

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