Urteil des VG Düsseldorf vom 30.11.2007, 4 L 1871/07

Entschieden
30.11.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Amtshandlung, Gegenforderung, Beendigung, Herstellungskosten, Eigentümer, Erfüllung, Rückgriff, Grundstück, Datum
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 1871/07

Datum: 30.11.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 1871/07

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf bis zu 300, Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 6, Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 VwGO zulässige Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 15. Oktober 2007 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 26. September 2007 anzuordnen,

4ist unbegründet. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der den Antragstellern auferlegten Katastergebühr für die Einmessung eines Wintergartenanbaus auf ihrem Grundstück in N, G1.

51. Die Gebührenfestsetzung beruht dem Grunde nach auf §§ 13, 11, 14, 17 GebG NRW in Verbindung mit § 16 Abs. 2, 3 VermKatG und § 19 Abs. 3 DVOzVermKatG NRW. Die Antragsteller sind Schuldner der Verwaltungsgebühr, weil die Amtshandlung die Gebäudeeinmessung zu ihren Gunsten vorgenommen worden ist 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW). Durch die von dem Antragsgegner (unter Hinzuziehung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs) veranlasste Vermessung sind die Antragsteller von ihrer Pflicht zu Vornahme der Gebäudeeinmessung frei geworden. Die Verpflichtung der Antragsteller einschließlich der Kostenlast ergibt sich aus § 16 Abs. 2 VermKatG. Sie trifft den "jeweiligen Eigentümer" des Grundstücks. Das ist derjenige, der im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung Eigentümer ist (VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 24. März 2006, 4 L 436/06; vom 8. Dezember 2004, 4 L 3091/04; Gerichtsbescheid des Einzelrichters der 4. Kammer vom 8. März 2000, 4 K 6746/99). Die Antragsteller waren vom Beginn der Amtshandlung, dem Auftrag an den Vermessungsingenieur am 18. April 2007, an bis zu deren Beendigung (der Aufnahme des eingemessenen Gebäudes in das Liegenschaftskataster am 24. Oktober 2007) Grundstückseigentümer.

62. Die Gebühr ist weder verjährt noch verwirkt. Sie ist unmittelbar nach Abschluss der Vermessungstätigkeit und noch vor der Beendigung der Amtshandlung erhoben worden.

73. Ein Absehen von der Gebührenerhebung gemäß § 14 Abs. 2 GebG NRW oder ein Erlass aus Billigkeitsgründen 19 GebG NRW) kommt nicht Frage. Die Sachbehandlung durch den Antragsgegner ist nicht unrichtig. Es ist seine Pflicht, für eine aktualisierte Fortschreibung des Liegenschaftskatasters zu sorgen 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 VermKatG). Deren Erfüllung wird um so dringender, je länger das Liegenschaftskataster den tatsächlichen Grundstücksverhältnissen nicht entspricht. Kommt der Antragsgegner ihr nach, indem er die Grundstückseigentümer zu Gebäudeeinmessungen anhält und diese, bleiben die Grundstückseigentümer untätig, von Amts wegen durchführt, ergeben sich die Kostenfolgen aus dem Gesetz (s.o. 1.). Die Heranziehung des aktuellen Grundstückseigentümers ist auch dann nicht unbillig, wenn die Katasterbehörde durch früheres Drängen die Gebäudeeinmessung in der Vergangenheit hätte veranlassen können und damals ein anderer Grundstückseigentümer für die Kosten gehaftet hätte. Die generelle Pflicht, das Liegenschaftskataster zügig zu aktualisieren, besteht allein im öffentlichen Interesse, nicht im Interesse zukünftiger Grundstückseigentümer. Die Katasterbehörde hat nicht frühzeitig tätig zu werden, um künftige Grundstückseigentümer vor den Kosten einer Gebäudeeinmessung zu schützen. Die Gebäudeeinmessung war und ist eine Pflicht des jeweiligen Grundstückseigentümers. Die gesetzliche Regelung über die Erfüllung dieser Pflicht und die damit verbundenen Kosten verweist die nachfolgenden auf einen zivilrechtlichen Ausgleich gegenüber ihren Voreigentümern.

84. Die Antragsgegner können der Gebührenveranlagung keine Schadenersatzansprüche, etwa wegen Amtspflichtverletzung, entgegen halten. Die Verletzung einer Amtspflicht, die gerade ihre Rechte zu schützen bestimmt war, ist nicht zu erkennen, selbst wenn die Behörde gegen den oder die Voreigentümer der Antragsteller hätte vorgehen können (siehe oben 3). Hinzu kommt, dass Aufrechnungen mit Amtshaftungsansprüchen in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren nicht geprüft werden 17 Abs. 2 Satz 2 GVG, Art. 34 Satz 3 GG). Im Verwaltungsrechtsstreit kann die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für deren gerichtliche Geltendmachung ein anderer Rechtsweg gegeben ist, bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden, solange die Gegenforderung nicht rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Die Zuweisung der Gegenforderung zu einem anderen Rechtsweg muss auch dann beachtet werden, wenn es um die aufrechnungsweise Geltendmachung dieser Forderung geht (BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1998, 3 B 68/97, NJW 1999, 161).

95. Die Gebührenforderung ist der Höhe nach überwiegend wahrscheinlich ordnungsgemäß berechnet worden. Die Berechnung geht entsprechend dem derzeit geltenden Vermessungsgebührentarif (Nr. 4.6 der Anlage zur Gebührenordnung für die Vermessungs und Katasterbehörden vom 21. Januar 2002) pauschaliert von den Normalherstellungskosten 2000 des eingemessenen Gebäudeteils aus. Dagegen ist nichts zu erinnern. Ein Rückgriff auf die (früheren) tatsächlichen Herstellungskosten ist nicht vorgesehen. Die Gebühr gilt den aktuellen Wert der Amtshandlung ab 3 GebG NRW), so dass die Berechnung nach aktuellen Herstellungskosten nicht zu beanstanden ist. Der sich daraus unter Umständen ergebenden nominellen Mehrbelastung steht der Vorteil der Grundstückseigentümer gegenüber, in der

Vergangenheit über längere Zeit der Pflicht zur Grundstückseinmessung und der Tragung der Kosten entgangen zu sein. Auch in dieser Hinsicht können die Antragsteller, wenn überhaupt, einen Ausgleich nur kaufrechtlich von ihren Voreigentümern erlangen.

10Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 154 VwGO, 52 Abs. 3 GKG. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich der in der Hauptsache streitige Betrag auf ein Viertel.

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