Urteil des VG Düsseldorf vom 25.05.2010, 2 K 5578/09

Entschieden
25.05.2010
Schlagworte
Beurteilung, Amt, Kläger, Begründung, Beförderung, Stellungnahme, Bewertung, Aufgaben, Beamter, Vorschlag
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 5578/09

Datum: 25.05.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 5578/09

Schlagworte: dienstliche Beurteilung; Plausibilität

Leitsätze: Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, nur noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer hinreichenden Plausibilisierung.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1Der am 00.0.1967 geborene Kläger trat im April 1988 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes. Seit Oktober 1991 ist er beim Polizeipräsidium (PP) E tätig. Nach bestandener II. Fachprüfung wurde er am 1. September 1997 zum Polizeikommissar ernannt. Im März 2002 wurde er zum Polizeioberkommissar und im Juni 2006 zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesG) befördert.

2Die letzte Beurteilung des Klägers vor seiner Beförderung zum Polizeihauptkommissar im statusrechtlichen Amt als Polizeioberkommissar vom 30. Dezember 2005 endete mit dem Gesamturteil "...übertreffen die Anforderungen im besonderen Maße" (5 Punkte). Mit 5 Punkten wurden auch jeweils die vier Hauptmerkmale bewertet.

3Vor der Erstellung der hier angegriffenen Beurteilung zum Stichtag 1. August 2008 wurde ein Beurteilungsbeitrag für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. August 2007 eingeholt. In dem am 9. Januar 2008 verfassten Beitrag bewertete dessen Verfasser, EPHK X, den Kläger in neun Submerkmalen mit 4 Punkten und in sieben Submerkmalen mit 3 Punkten.

4Ein Beurteilungsgespräch zwischen dem Kläger und dem Erstbeurteiler, EPHK I, fand am 18. Juli 2008 statt. Im Rahmen seiner Erstbeurteilung bewertete EPHK I alle Hauptmerkmale sowie das Gesamtergebnis mit "... übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte).

5In seiner begleitenden Stellungnahme vom 16. August 2008 äußerte sich der Erstbeurteiler zu seinem Erstbeurteilervorschlag wie folgt:

6"PHK X1 hat im Beurteilungszeitraum zunächst die Funktion des DGL und nach der Neuorganisation die des WDF wahrgenommen, in der er sich seiner Verantwortung voll bewusst ist und diese gewissenhaft sowie zuverlässig ausgefüllt hat. Der Beamte denkt stets gründlich und sehr folgerichtig; er sieht das Wesentliche und gewinnt schnell ein klares Bild auch bei komplizierten Geschehensabläufen. Zugleich findet er Mittel und Wege zur rationellen Verwirklichung seiner Aufgabe. Den praktischen Anforderungen seiner Aufgaben ist er voll gewachsen. Dabei ist er zumeist sicher und geschickt in der Ausführung. Anstehende Aufgaben werden zügig und sorgfältig erledigt. Auftretenden Schwierigkeiten begegnet er wendig und einfallsreich. Von seinen Mitarbeitern/innen wird er wegen seiner Diensterfahrung, seines Fachwissens und seiner Persönlichkeit voll anerkannt und geschätzt. Er versteht es, sich auf die Mitarbeiter einzustellen und diese zum selbstständigen Arbeiten anzuleiten bzw. zu aktivieren. Dabei überzeugt er durch eigenes Beispiel. Für berechtigte Anliegen der Mitarbeiter/innen ist er aufgeschlossen und setzt sich nachdrücklich dafür ein. Bei Problemen und möglichen Konflikten bezieht er jederzeit klar Stellung und ist in der Beratung offen und wertvoll. Die Aufgaben des DGL als ständiger Abwesenheitsvertreter erledigt er uneingeschränkt sorgfältig, äußerst pflichtbewusst, gewissenhaft und sicher mit guten Ergebnissen. Seine Gesamtleistungen übertreffen die Anforderungen."

7In einer im weiteren Verlauf des Beurteilungsverfahrens abgegebenen, auf dem Beurteilungsvorblatt befindlichen abweichenden Stellungnahme des weiteren Vorgesetzten, PD U, heißt es:

8"PHK X1 befindet sich zum Beurteilungsstichtag weniger als 3 Jahre im statusrechtlichen Amt A 11. Von daher muss er im Quervergleich den dienstälteren und leistungsstärksten Mitarbeitern der PI Süd im Amt A 11 gegenübergestellt werden. Dabei hat es sich gezeigt, dass der Erstbeurteiler seinen Maßstab zu hoch angesetzt hat, zumal der Beurteilungsbeitrag, welcher einen Zeitraum von rund 2 Jahren betrachtet, in der Tendenz den eher oberen Bereich des Prädikats - entspricht voll den Anforderungen - beschreibt.

9Die in der begleitenden Stellungnahme vom Erstbeurteiler hervorgehobenen positiven Eigenschaften lassen zwar eine entsprechende Tendenz in Richtung einer zukünftigen herausgehobenen Beurteilung im quotierten Bereich erkennen. Sie indizieren alleine jedoch noch kein herausragendes Prädikat innerhalb des recht kurzen Zeitraums im Amt A 11.

10Von daher entsprechen die Leistungen des PHK X1 in den Hauptmerkmalen 2, 3 und 4 - voll den Anforderungen -, im Hauptmerkmal 1 - übertreffen sie die Anforderungen -.

Das Gesamtergebnis der Beurteilung für PHK X1 - entspricht voll den 11

Anforderungen -."

12Der Endbeurteiler, LRD L, folgte beim Hauptmerkmale 1 dem Votum des Erstbeurteilers. Im Übrigen senkte er die Bewertung der Hauptmerkmale 2, 3 und 4 sowie das Gesamturteil um jeweils 1 Punkt ab. Dabei nahm er auch zu der Bewertung einzelner Submerkmale Stellung. Im Gesamtergebnis beurteilte er Leistung und Befähigung des Klägers mit "...entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte).

Unter der Rubrik "Ggf. Begründung (Nr. 8.1, 9.2 BRL Pol)" heißt es: 13

14"Dem Beurteilungsergebnis liegt der behördenintern angelegte Beurteilungsmaßstab zugrunde. Die Abweichung vom Vorschlag ist Folge des Quervergleichs mit den Leistungsstärksten innerhalb der Vergleichsgruppe."

15Die Endfassung der Beurteilung wurde vom Erstbeurteiler am 20. August 2008 und vom Endbeurteiler am 8. Dezember 2008 unterzeichnet. Sie wurde dem Kläger am 19. Dezember 2008 bekannt gegeben.

16Gegen die dienstliche Beurteilung hat der Kläger am 28. August 2009 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen Folgendes vorträgt:

17Die vorgenommene Absenkung der Beurteilung in allen Hauptmerkmalen sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht plausibel, dass er, nachdem er in seinem vorherigen statusrechtlichen Amt mit der Spitzennote von 5 Punkten beurteilt worden sei, nunmehr nach seiner Beförderung lediglich 3 Punkte erzielt habe. Diese Vorgehensweise sei rechtlich zweifelhaft. Denn es sei nicht nachvollziehbar, dass sowohl diejenigen, die im rangniedrigeren Amt zuletzt Spitzenleistungen erhalten hätten, als auch diejenigen, die in diesem Amt nur durchschnittlich beurteilt worden seien, im Beförderungsamt ganz überwiegend derselbe Leistungs- und Befähigungsstand bescheinigt werde. Eine solche Verwaltungspraxis sei mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Dies gelte auch dann, wenn in Einzelfällen von der "Regelvermutung", wonach Beamte bei der erstmaligen Beurteilung in einem statusrechtlichen Amt in der Regel mit 3,00 Punkten zu bewerten seien, abgewichen werde, da hierdurch die grundsätzliche, vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen kritisierte Praxis nicht in Frage gestellt werde. Die für die vorgenommene Absenkung um 2 Punkte gegenüber der Vorbeurteilung erforderliche Plausibilisierung durch den Endbeurteiler sei vorliegend unterblieben. Selbst wenn man die von PD U abgegebene Stellungnahme zur Plausibilisierung heranziehe, handele es sich bloß um einen unzureichenden Plausibilisierungsversuch. Von PD U sei nämlich außer Acht gelassen worden, dass er, der Kläger, in dem Beurteilungsbeitrag vom 9. Januar 2008 überwiegend mit 4 Punkten bewertet worden sei, vor allem auch im Bereich der Mitarbeiterführung. PD U habe insoweit nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb vor diesem Hintergrund das Hauptmerkmal 4 nicht mit 4 Punkten zu bewerten sei. Da er, der Kläger, seine Leistungen nach Einschätzung des Erstbeurteilers insbesondere im Submerkmale "Leistungsgüte" noch habe steigern können, müsse auch das Hauptmerkmal 2 mit 4 Punkten bewertet werden. Insgesamt habe PD U in seiner abweichenden Stellungnahme keine nachvollziehbare Erklärung dafür liefern können, dass der Erstbeurteiler bei seinem Votum einen falschen Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt habe. Im Übrigen sei es auch nicht die Aufgabe des Erstbeurteilers, eine Ausnahme von der "Regelvermutung" zu erläutern. Vielmehr müsse der Endbeurteiler darlegen, weshalb sich der Beamte gegenüber der Vorbeurteilung um 2

Punkte abgefallen sei. Die Praxis des Beklagten belege letztlich, dass es im Zusammenhang mit dienstlichen Beurteilungen im Bereich der Polizei nur um "Standzeiten" gehe.

Der Kläger beantragt, 18

19den Beklagten zu verurteilen, seine dienstliche Beurteilung durch das Polizeipräsidium E vom 8. Dezember 2008 aufzuheben und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

Er führt aus: 22

23Die streitgegenständliche Beurteilung des Klägers sei insgesamt nicht zu beanstanden. Die Absenkung des Votums des Erstbeurteilers sei zu Recht erfolgt. Neben den Bewertungen des Beurteilungsbeitrages, welche sich (nur) im oberen Bereich des Prädikats "entspricht voll den Anforderungen" bewegten, habe der Endbeurteiler die aus den BRL Pol entwickelten, für das Beurteilungsverfahren 2008 geltenden Bewertungsmaßstäbe berücksichtigt. Danach müsse sich eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter im neuen Amt in einer neuen Vergleichsgruppe bewähren und höheren Anforderungen genügen. So sei davon auszugehen, dass eine Beamtin/ein Beamter nach einer Beförderung/Ernennung im vergangenen Beurteilungszeitraum (1. Oktober 2005 bis 31. Juli 2008) aufgrund der kurzen Verweildauer im statusrechtlichen Amt in der Regel mit einer Gesamtnote von 3 Punkten zu beurteilen sei. Eine Ausnahme von dieser Regel sei möglich, soweit diese entsprechend begründet werde. So seien zum Stichtag 1. August 2008 in der Vergleichsgruppe A 11 insgesamt acht Ausnahmen (Endergebnis 4 Punkte) gemacht worden. Auch im Falle des Klägers greife die aufgezeigte Regelvermutung ein. Zwar habe der Erstbeurteiler seine vorgenommenen Bewertungen im Prädikatsbereich näher erläutert. Die in der insoweit abgegebenen Stellungnahme vom 16. August 2008 vorhandenen Formulierungen, wie z.B. "er sieht das Wesentliche", "...findet Mittel und Wege zur rationellen Wahrnehmung seiner Aufgabe", "...den praktischen Anforderungen seiner Aufgaben ist er voll gewachsen", "...ist zumeist sicher und geschickt in der Ausführung", stellten gerade keine überzeugenden Leistungsbeschreibungen im überdurchschnittlichen Bereich dar. Es mangele vor allem an einer Darstellung besonderer Fähigkeiten, Leistungen und Aufgaben, die den Kläger aus der Vergleichsgruppe hervorhöben. Es sei entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht schlüssig aufgezeigt worden, dass sich seine Leistungen im Anschluss an den Zeitraum des Beurteilungsbeitrages gesteigert hätten.

24Die Kammer hat mit Beschluss vom 12. April 2010 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 26

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 27

28Die durch das PP E am 8. Dezember 2008 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. Juli 2008 erstellte dienstliche Regelbeurteilung des Klägers ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten. Daher hat er keinen Anspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf Aufhebung der streitigen und Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung.

Nach ständiger Rechtsprechung, 29

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 24. November 2005 2 C 34.04 , NVwZ 2006, 465; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Oktober 2000 6 B 1281/00 , DÖD 2001, 261,

31unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es ferner, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren.

32

Das Beurteilungsverfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl. NRW. 203034, nachfolgend: BRL Pol). Hiernach sind die Beamten alle drei Jahre zu einem Stichtag dienstlich zu beurteilen (Nr. 3.1). Das Beurteilungsverfahren nach den BRL Pol ist dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1). Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1 "Erstbeurteilung" Abs. 3). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 "Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2). Der Erstbeurteiler hat von Dritten erstellte Beurteilungsbeiträge, welche die Zeiträume und Tätigkeiten erfassen, die von ihm aus eigener Anschauung nicht bewertet werden können, zu berücksichtigen (Nr. 9.1 "Erstbeurteilung" Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 3.6 "Allgemeines"). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2). Er ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen 30

Anwendung festgelegten Richtsätze berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran (Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen (Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 und 3). Stimmen Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils nicht überein, so hat der Schlusszeichnende die abweichende Beurteilung zu begründen (Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol). Im Gesamturteil ist ferner im Einzelnen zu begründen, wenn sich die gestiegene Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben (vgl. Nr. 8.1 Abs. 2 i.V.m. Nr. 6).

33Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 8. Dezember 2008 nicht an durchgreifenden Rechtsfehlern.

34Formelle Verstöße gegen das von den BRL Pol vorgeschriebene Beurteilungsverfahren sind weder dargetan noch ersichtlich.

Die dienstliche Beurteilung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. 35

Soweit der Endbeurteiler vom Vorschlag des Erstbeurteilers abgewichen ist, hat er dies in einer den Anforderungen nach Nr. 9.2 BRL Pol genügenden Weise begründet. Die auf den Quervergleich abstellende Begründung erweist sich ungeachtet dessen, dass Ausgangspunkt einer jeden dienstlichen Beurteilung das von dem jeweiligen Beamten persönlich gezeigte Leistungs- und Befähigungsbild sein muss,

37vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - 6 A 1430/07 -, IÖD 2008, 172, und vom 20. März 2008 - 6 A 1408/07 -, juris,

38als tragfähig. Es ist geklärt, dass sich Umfang und Intensität der in Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol vorgeschriebenen so genannten Abweichungsbegründung daran auszurichten haben, was insoweit angesichts des vorgesehenen Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist. Stützt der Endbeurteiler seine Beurteilung nicht auf eine abweichende Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils, sondern auf einzelfallübergreifende Erwägungen, etwa die Korrektur einer zu wohlwollenden oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einen allgemeinen Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, kann und muss die Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen.

39Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl 2002, 351, und Beschluss vom 28. Juni 2006 6 B 618/06 , NWVBl 2007, 119.

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Dass die dabei maßgeblichen Erwägungen zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom Einzelfall führen und sich wegen ihrer fallübergreifenden Bedeutung ebenso zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer Beamter wiederfinden, ergibt allein kein zur Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit. Das gilt nicht nur für das Gesamturteil einer Beurteilung, sondern auch für die Einzelfeststellungen, da sich für den Beurteiler erst bei einer Betrachtung der Leistungen und Befähigungen der Beamten im Detail ein anschauliches Bild von 36

deren Stärken und Schwächen ergibt und ihm eine Bewertung im Vergleich zu anderen Angehörigen der Vergleichsgruppe ermöglicht.

OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 6 B 561/08 -, juris. 41

42Die dienstliche Beurteilung erweist sich auch ansonsten nicht als unplausibel. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Kläger, nachdem er noch in seiner vorangegangenen Beurteilung im Statusamt als Polizeikommissar mit der Bestnote (5 Punkte) beurteilt worden war, in der streitgegenständlichen Beurteilung - nach Beförderung - lediglich noch 3 Punkte erhalten hat.

43Ziffer 4 ("Beurteilungsmaßstäbe") Buchstabe C ("Verweildauer im Amt") der Hausverfügung des PP E vom 28. Mai 2008 ist zu entnehmen, dass nach dessen ständiger Übung eine Beamtin/ein Beamter nach einer Beförderung/Ernennung im Beurteilungszeitraum (1. Oktober 2005 bis 31. Juli 2008) aufgrund der kurzen Verweildauer im statusrechtlichen Amt in der Regel lediglich mit einer Gesamtnote von 3 Punkten (3,00) zu beurteilen ist, wobei diese "Regelvermutung" auch die Bediensteten betrifft, die in der Vorbeurteilung die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hatten. Diese Verfahrensweise mag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beurteilung wecken, weil auch ein Beamter mit einem niedrigeren Beförderungsdienstalter sich als derart befähigt und qualifiziert erweisen kann, dass er schon nach kurzer Zeit den mit einer längeren Dienstzeit möglicherweise verbundenen Erfahrungsvorsprung anderer Angehöriger seiner (neuen) Vergleichsgruppe mehr als ausgleicht. Zudem erschließt es sich nicht ohne weiteres von selbst, dass ein Bediensteter, der im vorherigen Amt bestbeurteilt gewesen sei, nach der Beförderung ebenso mit der Durchschnittsnote von 3 Punkten bewertet werde wie ein Beamter, der schon vor seiner Beförderung nur durchschnittliche Leistungen gezeigt hätte.

44Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 B 1131/08 -, ZBR 2009, 350; vgl. auch Beschluss vom 26. September 2008 - 6 B 819/08 -, juris.

45Andererseits kann ein Absinken im Beurteilungsergebnis nach einer Beförderung wie im Falle des Klägers durchaus mit allgemein gültigen Bewertungsmaßstäben in Einklang stehen. Wie die Hausverfügung mit dem Hinweis darauf, dass sich ein Bediensteter im neuen Amt in einer neuen Vergleichsgruppe bewähren und diesen höheren Anforderungen genügen müsse, zutreffend ausführt, sind mit einem Aufstieg in ein höheres Statusamt regelmäßig auch höhere Anforderungen an Leistung und Befähigung verbunden. Hierbei kann sich eine längere beanstandungsfreie Zeit im statusrechtlichen Amt positiv auswirken. Zwar darf der Dienstvorgesetzte nicht schematisch auf die Verweildauer im statusrechtlichen Amt abstellen, sondern eine längere Standzeit lediglich als Indiz dafür heranziehen, dass sich die zunehmende Lebens- und Diensterfahrung positiv auf den Leistungsstand ausgewirkt haben.

46Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 35, sowie Beschlüsse vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -, ZBR 2006, 65, und vom 18. April 2007 - 6 A 1663/05 , juris.

47Von einem rein schematischen Abstellen auf die Verweildauer im statusrechtlichen Amt kann vorliegend aber auch nicht ausgegangen werden. Zunächst handelt es sich bei den in der Hausverfügung vom 28. Mai 2008 aufgezeigten Maßstäben zunächst lediglich um Regelvorgaben, die schon begrifflich Ausnahmen zulassen. In diesem

Sinne verfährt das PP E auch tatsächlich. So gab es in der Vergleichsgruppe A 11 insgesamt acht Ausnahmen von der Regelvermutung (Gesamturteil 4 Punkte) gegeben. Aus anderen Verfahren ist dem Gericht bekannt, dass es entsprechende Ausnahmen auch in anderen Vergleichsgruppen des gehobenen Dienstes gegeben hat.

48Zusätzlich zu dieser aus den zahlreichen Ausnahmen von der "Regelvermutung" folgenden Indizwirkung bedarf es im Hinblick auf eine leistungsangemessene Beurteilung der unter die "Regelvermutung" fallenden Bediensteten einer besonderen Begründung dafür, warum gerade der einzelne Bedienstete ein gegenüber der Spitzennote im niedrigeren Amt um zwei Punkte schlechteres Gesamturteil erhalten hat.

49Vgl. Urteil der Kammer vom 10. November 2009 - 2 K 3156/09 -; Beschluss vom 27. April 2010 - 2 L 323/10 -.

50Dabei handelt es sich um ein besonderes Plausibilisierungsgebot, welches zwar - wie hier - mit der nach Nr. 9.2 BRL Pol im Falle des Abweichens des Endbeurteilers vom Vorschlag des Erstbeurteilers gebotenen Begründung (s.o.) zusammentreffen kann, von dieser jedoch der Sache nach zu trennen ist.

51Im vorliegenden Fall geht das Gericht von einer hinreichenden Plausibilisierung aus. Der Erstbeurteiler hat zunächst, der Praxis beim PP E folgend, seinen von der Regelvermutung (3,00 Punkte) abweichenden Vorschlag (4,00 Punkte) unter dem 16. August 2008 näher begründet. Damit hat sich der weitere Vorgesetzte des Klägers, PD U, in seiner auf dem Beurteilungsvorblatt befindlichen abweichenden Stellungnahme auseinandergesetzt. Dabei hat er u.a. ausgeführt, dass die vom Erstbeurteiler in dessen begleitender Stellungnahme hervorgehobenen Eigenschaften zwar eine entsprechende Tendenz in Richtung einer zukünftigen herausgehobenen Beurteilung erkennen ließen, aber alleine noch kein herausragendes Prädikat indizierten. Der Endbeurteiler folgte dem entsprechenden Votum des PD U und senkte den Vorschlag des Erstbeurteilers in den Hauptmerkmalen 2 bis 4 sowie im Gesamturteil um jeweils 1 Punkt ab. In der Klagerwiderung vom 3. Februar 2010 legte der Endbeurteiler näher dar, warum aus seiner Sicht die vom Erstbeurteiler in seiner Begründung vom 16. August 2008 aufgeführten Leistungsbeschreibungen eine Bewertung im überdurchschnittlichen Bereich nicht rechtfertigen könnten. Es fehle insbesondere an der Darstellung besonderer Fähigkeiten, Leistungen und Aufgaben, die den Kläger aus der Vergleichsgruppe heraushöben. Entgegen dem Vorbringen des Klägers sei auch nicht schlüssig und nachvollziehbar aufgezeigt worden, dass sich die Leistungen im Submerkmal "Leistungsgüte" im Anschluss an den Beurteilungsbeitragszeitraum weiter verbessert hätten.

52Indem der Endbeurteiler sich mit der Begründung des Erstbeurteilers vom 16. August 2008 und auf diese Weise konkret mit der Person des Klägers auseinandergesetzt und seine Überlegungen - in der Klagerwiderung - dargestellt und mithin dem Kläger gegenüber offen gelegt hat, ist den an eine weitergehende Plausibilisierung im oben genannten Sinne zu stellenden Anforderungen genügt.

53Die Einwände des Klägers gegen die Vorgehensweise des PP E greifen insgesamt nicht durch. So macht der Kläger geltend, dass es nicht Aufgabe des Beamten bzw. des Erstbeurteilers sei, die beim PP E aufgestellte Regelvermutung zu erschüttern. Gerade dies werde aber letztlich verlangt, wie sich aus der Tatsache ergebe, dass vom

Erstbeurteiler eine Begründung der Abweichung von der Regelvermutung verlangt werde. Dieser Einwand vermag jedoch nicht zu überzeugen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Erstbeurteiler - wie beim PP E praktiziert - allgemein angehalten werden, eine Abweichung von der Regelvermutung zunächst (begleitend zum Beurteilungsvorschlag) zu begründen, um diese Begründung dann einer kritischen Überprüfung durch weitere Vorgesetzte und letztlich durch den Endbeurteiler zu unterziehen. Denn die Erstbeurteiler sind diejenigen, die aus eigener Anschauung Leistungsbeschreibungen abzugeben vermögen. Anschließend ist es dann jedoch die Angelegenheit des Endbeurteilers, diese Leistungseinschätzungen unter Hinzuziehung weiterer personen- und sachkundiger Vorgesetzter mit Blick auf die gesamte Vergleichsgruppe zu würdigen und gegebenenfalls Absenkungen in den Bewertungen vorzunehmen. Das heißt im vorliegenden Zusammenhang, dass es dem Endbeurteiler obliegt zu beurteilen, ob die aus Sicht der Erstbeurteiler - entgegen der Regelvermutung - eine überdurchschnittliche Bewertung rechtfertigenden Aspekte auch bei Blick auf alle Beamte der Vergleichsgruppe eine Beurteilung im 4- oder 5-Punkte-Bereich tragen. Zu diesem Zweck kann er - wie hier geschehen - die auf eigener Anschauung beruhende, in der begleitenden Begründung dokumentierte Einschätzung des Erstbeurteilers einer eigenen wertenden Betrachtung unterziehen und dabei auch zu der Auffassung gelangen, dass ein Abweichen von der Regelvermutung nicht angezeigt ist.

54Die streitgegenständliche Beurteilung ist auch nicht deshalb unplausibel, weil der Kläger für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. August 2007 einen Beurteilungsbeitrag erhalten hat, der überwiegend (9 Submerkmale) 4 Punkte ausweist. Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst, dass immerhin 7 Submerkmale mit lediglich 3 Punkten bewertet wurden. Hinzu kommt, dass ein Beurteilungsbeitrag grundsätzlich außerhalb eines die gesamte Vergleichsgruppe erfassenden Beurteilungsverfahrens erstellt wird und somit im Gegensatz zu der Beurteilung nicht auf einem Quervergleich mit den übrigen zur Organisationseinheit gehörenden Beamten desselben Statusamtes beruht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2009 - 6 B 916/09 -. 55

Vor diesem Hintergrund erscheint es keineswegs unplausibel, wenn der Endbeurteiler den Kläger auch im Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung", dessen Submerkmale der Beitragsverfasser bis auf eine Ausnahme mit 4 Punkten bewertete, mit 3 Punkten beurteilte. Soweit der Kläger im Bereich des Hauptmerkmals "Leistungsergebnis" auf eine nicht berücksichtigte Leistungssteigerung verweist, die sich daraus ergebe, dass der Erstbeurteiler nunmehr beide Submerkmale mit 4 Punkten bewertet habe, während ihn der Beitragsverfasser nur in einem Submerkmal bei 4 Punkten gesehen habe, führt dies ebenfalls nicht zur Unplausibilität der Beurteilung. Diesbezüglich hat der Endbeurteiler in der Klageerwiderung, wie bereits oben dargestellt, darauf hingewiesen, dass eine Leistungssteigerung nicht in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt worden sei. Sie lässt sich auch der dem Beurteilungsvorschlag beigefügten Begründung nicht entnehmen bzw. drängt sich ansonsten nicht etwa auf. Allein der Umstand, dass nominell in den Submerkmalen des Hauptmerkmals 2 vom Beurteilungsbeitrag bis zum Beurteilungsvorschlag eine Verbesserung zu verzeichnen ist, zwingt den Endbeurteiler nicht zur Übernahme des Beurteilungsvorschlags bzw. lässt eine Absenkung dieses Hauptmerkmals nicht als unplausibel erscheinen.

57

Da sonstige Rechtsfehler der dienstlichen Beurteilung weder (substantiiert) geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich sind, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 56

Abs. 1 VwGO abzuweisen.

58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

59Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht als gegeben ansieht.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil