Urteil des VG Düsseldorf vom 04.02.2005, 19 K 597/04

Entschieden
04.02.2005
Schlagworte
Wohl des kindes, Jugendamt, Jugendhilfe, Haushalt, Stadt, Eltern, Aufenthalt, Vollstreckung, Onkel, Versorgung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 597/04

Datum: 04.02.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 597/04

Tenor: Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 23. Juli 2003 und des Widerspruchsbescheides 6. Januar 2004 verpflichtet, dem Kläger für das Kind F1 jugendhilferechtliches Pflegegeld einschließlich Erziehungsgeld nach den §§ 27, 33, 39 SGB VIII unter Anrechnung bereits gewährter Sozialhilfeleistungen in der Zeit vom 12. Dezember 2000 bis 31. Januar 2003 zu bewilligen.

Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem Beklagten auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von jugendhilferechtlichem Pflegegeld einschließlich Erziehungsbeitrag für die Betreuung seines Neffen F1, geb. 00.00.1987.

3Nach dem Tod seines Bruders I am 13. März 2000 - des Vaters von F2 und F1 - nahm der Kläger seine Neffen zu sich. Mit Zustimmung der leiblichen Kindesmutter übertrug das Amtsgericht S die Personensorge mit Beschluss vom 7. November 2000 auf den Kläger. Die Kindesmutter F3 verzog mit der Tochter F4 am 31. Mai 2001 nach E.

4Seit dem 1. September 2000 erhielt der Kläger für seine Neffen vom Sozialamt des Beklagten laufende und einmalige Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG in Form von Hilfe in Verwandtenpflege. Zu dem 18. September 2000 datierten Antrag hielt das Sozialamt des Beklagten fest: „Das Jugendamt leistet keine Hilfen, da diese aufgrund

der Unterbringung der Kinder beim Onkel nicht erforderlich sind, dies wurde vom zuständigen SB des Jugendamtes bestätigt" (Vermerk vom 18. September 2000).

5Mit Schreiben vom 27. Januar 2003 an den Beklagten beantragte der Kläger rückwirkend für die Zeit vom 12. Dezember 2000 fortlaufend Pflegegeld für die Betreuung und Versorgung von F1 bis zum Ende der Minderjährigkeit.

6Der Beklagte teilte - nach Angaben des Klägers - fernmündlich mit, seiner Meinung nach sei nicht er, sondern das Jugendamt E zuständig. Daher stellte der Kläger den wortgleichen Antrag auf Pflegegeld am 30. Januar 2003 an die Oberbürgermeisterin der Stadt E. Mit Schreiben vom 6. Juni 2003 teilte diese mit, dass sie den Antrag nicht bescheiden könne, denn der Beklagte sei nach § 86 VI SGB VIII zuständig, da F2 und F1 auf Dauer bei dem Kläger und nicht bei der Kindesmutter lebten.

7Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 23. Juli 2003 rückwirkend ab Februar 2003 Pflegegeld nach dem SGB VIII für F1 in Höhe von 724,50 EURO monatlich.

8Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 31. Juli 2003 Widerspruch ein, soweit nicht rückwirkend ab dem 12. Dezember 2000 bewilligt wurde.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2004 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen an, dass bereits im Januar 2002 vom Jugendamt E ein Beratungstermin vorgeschlagen worden sei, auf den der Kläger nicht reagiert habe. Auch habe er am 6. Mai 2002 einen Antrag auf ambulante Hilfe gestellt, der zuständigkeitshalber an das Jugendamt E weitergeleitet worden sei. Dort habe der Kläger seinen Anspruch nicht weiter verfolgt, das Jugendamt E habe daher den Antrag aufgrund mangelnder Mitwirkung als erledigt angesehen. Die rückwirkende Hilfe komme wegen fehlender Mitwirkung nicht in Betracht.

10Der Kläger hat am 27. Januar 2004 bei Gericht die vorliegende Klage erhoben. Er trägt im wesentlichen zur Begründung vor, dass er unmittelbar nach Übernahme der Kinder in seinen Haushalt beim Beklagten fernmündlich nachgefragt habe, welche finanziellen Hilfen ihm zuteil werden könnten. Sowohl das Jugendamt als auch Sozialamt des Beklagten hätten ihm wiederholt mitgeteilt, dass er keine Leistungen beanspruchen könne. Er habe dann letztlich im Januar 2003 die Anträge auf Bewilligung von Pflegegeld gestellt. Er habe keine Schreiben der Stadt E erhalten, das dortige Jugendamt habe auch nicht davon ausgehen können, es bestehe kein Bedarf nach Hilfe. Es sei zwar richtig, dass der Kläger seit dem 1.September 2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für seine beiden Neffen erhalten habe, Hilfe vom Jugendamt sei ihm jedoch nicht angeboten worden.

Der Kläger beantragt, 11

12den Beklagten zu verurteilen, ihm - dem Kläger - für das Kind F1, geb. am 00.00.1987, Pflegegeld nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) für die Zeit vom 12. Dezember 2000 bis 31.Januar 2003 zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er trägt vor, dass der Kläger erzieherische Hilfe durch das Jugendamt des Beklagten nicht angenommen oder nachgefragt habe, konkrete Jugendhilfemaßnahmen hätten deshalb nicht durchgeführt werden können. Es habe punktuelle Hilfestellung nur in wenigen Einzelgesprächen gegeben, sodass auch eine wirtschaftliche Jugendhilfe nicht habe eintreten müssen. Auch komme eine rückwirkende Leistung grundsätzlich nicht in Betracht. Der Kläger habe nicht auf die Kontaktversuche des Jugendamtes der Stadt E reagiert, daher sei sein Antrag vom 6. Mai 2003 mangels Mitwirkung abzulehnen gewesen.

16Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 19 K 591/04 - F2 betreffend - sowie den in beiden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen (4 Beiakten.)

Entscheidungsgründe: 18

19Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

20Die Klage ist bei verständiger Würdigung des Klagevorbringens, des darin niedergelegten konkreten Begehrens und der Sache nach als Verpflichtungsklage zu verstehen, denn der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, unter Abänderung seines Bescheides vom 23. Juli 2003 und des Widerspruchsbescheides 6. Januar 2004 ihm, dem Kläger, für die Zeit vom 12. Dezember 2000 bis zum 31. Januar 2003 jugendhilferechtliches Pflegegeld zu bewilligen. Dieses Ziel ist nicht mit einer Leistungsklage, sondern nur mit einer Verpflichtungsklage zu erreichen. Auch der Umfang der begehrten Leistung war auf die Beträge zu begrenzen, die über die bereits erbrachten Sozialhilfeleistungen zum Unterhalt des Kindes hinausgingen.

Die Klage ist in diesem Sinne verstanden und derart ausgelegt zulässig und begründet. 21

22Der Kläger hat Anspruch auf Hilfe zu Erziehung nach §§27,33, 39 SGB VIII für die Zeit vom 12. Dezember 2000 bis zum 31. Januar 2003. für die Betreuung seines Neffen F1 in seinem Haushalt. Der Beklagte war in dem hier maßgeblichen Zeitraum auch zuständig.

23In der Zeit vom 21. Dezember 2000 bis zum 30. Mai 2001 war der Beklagte zuständig, weil die Mutter der Kinder (Halbwaisen) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in L hatte, vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB VIII.

24Nach dem Umzug der Mutter der Kinder am 31. Mai 2001 bis zum 13. August 2002 war der Beklagte zuständig, weil die Stadt E die Aufnahme der Hilfe abgelehnt hat und damit die Verpflichtung des Beklagten nach § 86c SGB VIII bestand, zunächst weiterzuleisten.

25Ab 14. August 2002 war F1 bereits 2 Jahre in dem Haushalt des Onkels als Pflegekind untergebracht, sodass sich die Zuständigkeit des Beklagten nunmehr aus § 86 Abs. 6 SGB VIII ergab, da es nun auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Klägers ankam, weil der Verbleib des Kindes dort auf Dauer zu erwarten war.

26Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe keinen Antrag auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen gestellt. Schon der Umstand, dass die Sozialhilfeleistungen erbracht wurden, belegt, dass dem Beklagten die Notwendigkeit von Hilfen unterbreitet worden ist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller in der Lage ist, diesen Antrag unter Nennung entsprechender jugendhilferechtlicher Normen einzugrenzen, die Prüfung, welche Ansprüche in Frage kommen, obliegt dann dem Beklagten. Dieser war denn auch zu einem - wenn auch falschen - Ergebnis gelangt - wie der Vermerk vom 18. September 2000 belegt.

27Da der jugendhilferechtliche Bedarf für die Vergangenheit nicht abschließend gegenüber dem Kläger entschieden worden war, ist der Kläger später nicht gehindert, die Ansprüche weiter zu verfolgen. Bestandskräftige Ablehnungsbescheide sind nicht vorhanden.

28Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe liegen in dem hier maßgeblichen Zeitraum auch vor. Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht Gewähr leistet und die Hilfe für seine Entwicklung notwendig und geeignet ist. als Personensorgeberechtigter Der Kläger kann diese Ansprüche verfolgen, da ihm das Personensoregerecht der von ihm aufgenommenen Kinder F1 und F2 mit Beschluss des Amtsgerichts S vom 7. November 2000 übertragen worden ist.

29Vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99.

30Dass Hilfe in diesem Sinne zur Erziehung für F2 notwendig war, kann ebenfalls schwerlich verneint werden. Die Kindesmutter schied als Erziehungsperson aus. Der Kindesvater war bereits im August 2000 verstorben. Damit war ein Bedarf für Hilfe zur Erziehung gegeben, denn die Eltern sind ausgefallen.

31Die vom Beklagten hierzu vertretene Ansicht, Hilfe zur Erziehung in Fällen der vorliegenden Konstellation sei nicht geboten, weil neben der Versorgung des Kindes weiter gehende Hilfe, insbesondere mangels vom Kläger konkret nachgefragter Erziehungshilfe, nicht erforderlich sei, beruht auf den Vorgaben des früheren Jugendwohlfahrtgesetzes. Mit Einführung des SGB VIII ist dieses Erfordernis entfallen. Es kommt allein auf einen objektiven Mangel an Erziehungsleistung an, nicht auf besondere Probleme in der Person des Erzogenen oder des Erziehers. Es genügt ein objektiver Ausfall von Erziehungsleistung im elterlichen Bereich.

32vgl. Kunkel in: Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, a.a.O., § 27 Rdnr. 2.

33Auch die Voraussetzungen einer vorrangigen, bedarfsdeckenden Verwandtenpflege im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lagen nicht vor. Nach dieser Rechtsprechung,

34vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 -, FEVS 47, 13 ff, vom 12. September 1996 - 5 C 37.95 -, BVerwGE 102, 56 ff, vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433 ff, und vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289 ff.,

35ist der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege einschließlich der Annexleistungen nach § 39 SGB VIII nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Betreuung durch die Aufnahme des Kindes in den Haushalt der verwandten Großeltern - hier des Onkels - erfolgt. In Fällen dieser Art hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner zitierten Rechtsprechung den zuständigen Jugendhilfeträger für verpflichtet erachtet, Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme und demzufolge auch "wirtschaftliche Jugendhilfe" zu leisten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe für die tatsächlich erhaltene Erziehung vorgelegen haben und diese Kosten nicht von den Minderjährigen selbst oder den Eltern getragen worden sind. Für die Verwandtenpflege im Haushalt des Onkels gilt dies indes nur, wenn dieser - wie hier - nicht zur unentgeltlichen Pflege bereit ist. Dies hat der Onkel schon bei Beginn deutlich gemacht, als er erkennbar auf Leistungen des Beklagten nicht verzichten wollte. Eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht des Onkels kommt ohnehin nicht in Betracht.

36Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 n. F. VwGO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil