Urteil des VG Düsseldorf vom 03.06.2008, 6 K 5255/07

Entschieden
03.06.2008
Schlagworte
Sperrfrist, Mitgliedstaat, Psychologisches gutachten, ärztliches gutachten, Entziehung, Anerkennung, Entzug, Ausstellung, Datum, Fahreignung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 5255/07

Datum: 03.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 K 5255/07

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe: 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO.

31. Dabei hat das Gericht den gestellten Klageantrag dahingehend ausgelegt, dass der Kläger begehrt festzustellen, dass er berechtigt ist, ein Kraftfahrzeug im Inland mit der polnischen Fahrerlaubnis zu führen. Die Verpflichtung, eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen, so wie im Klageantrag formuliert, kann im Wege des Klageverfahrens nicht erreicht werden. Dafür fehlt schon das erforderliche Vorverfahren gemäß § 68 VwGO. Dem Kläger geht es ersichtlich darum, zu erreichen, dass er von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen darf.

4Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass er von seiner polnischen Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 1 FeV im Inland Gebrauch machen darf.

5Hier hatte der Kläger ausweislich des Auszugs aus dem Fahrerlaubnisregister aufgrund seiner am 15. Juni 1977 in Polen erworbenen polnischen Fahrerlaubnis nach § 92 Bundesvertriebenengesetz in der damals geltenden Fassung einen deutschen Führerschein erhalten. Damit wurde seine polnische Fahrerlaubnis in Deutschland anerkannt. Eine Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist mit der Ausstellung des Führerscheins nicht erfolgt,

6vgl. Urteil der Kammer vom 31. August 2006 - 6 K 4892/05 -; Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. April 1985 - 3 StR 66/85 -, juris.

7

Dem Kläger ist durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Castrop- Rauxel vom 29. Januar 1990 „die Fahrerlaubnis" entzogen worden. Dies hat nach § 69 b StGB Auswirkungen auf die polnische Fahrerlaubnis. Danach gilt: Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne dass ihm 2

von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Während der Sperre darf weder das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.

8Der am 28. Januar 2005 neu ausgestellte polnische Führerschein dokumentiert nicht die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, sondern ist ein Ersatzdokument für die am 15. Juni 1977 erworbene polnische Fahrerlaubnis. Auf dem am 28. Januar 2005 ausgestellten Führerschein ist vermerkt, dass die Fahrerlaubnis der Klasse B am 15. Juni 1977 erworben worden ist. Die Behauptung des Klägers vom 6. Juli 2006, dass er den Führerschein während eines Aufenthaltes von Juli bis Dezember 2004 in einer polnischen Fahrschule gemacht habe und das Datum vom 15. Juni 1977 übernommen worden sei, da es noch in der EDV gespeichert sei, lässt eine andere Bewertung nicht zu. Diese Behauptung steht nicht im Einklang mit den Angaben im Führerschein, der bei Ablegung einer neuen Prüfung dieses Datum enthalten hätte. Obwohl der Beklagte bereits am 13. Dezember 2006 darauf hingewiesen hatte, dass es sich nicht um eine neue Fahrerlaubnis, sondern um die Ausstellung einer Zweitschrift des am 15. Juni 1977 erworbenen Führerscheins handelt, hat der Kläger seine Behauptung nicht mit Unterlagen oder sonstigen Beweismitteln belegt. Wieso ein EDV-Fehler vorliegen sollte, ist nicht weiter erläutert und damit auch nicht nachvollziehbar. Es hätte darüber hinaus nahegelegen, dass er eine Bescheinigung über die behauptete Prüfung beim polnischen TÜV vorlegt. Somit ist davon auszugehen, dass der Kläger am 28. Januar 2005 keine neue polnische Fahrerlaubnis erworben hat.

9Dabei kann offen bleiben, ob die polnische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Polens zur europäischen Gemeinschaft erteilt wurde, heute als EU-Fahrerlaubnis zu betrachten ist oder als eine sonstige ausländische Fahrerlaubnis. Denn in beiden Fällen muss der Kläger das Recht, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, beantragen. Das folgt aus § 28 Abs. 5 FeV für EU-Fahrerlaubnisse und aus § 4 Abs. 4 IntKfzVO für sonstige ausländische Fahrerlaubnisse.

10Nach § 28 Abs. 5 FeV wird das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis nach einer der in Abs. 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. Eine übereinstimmende Regelung findet sich in § 4 Abs. 4 IntKfZVO.

11Dem Kläger war hier die deutsche Fahrerlaubnis rechtskräftig von einem deutschen Gericht durch Strafbefehl des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 29. Januar 1990 wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden. Damit durfte der Kläger von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland nicht mehr Gebrauch machen, ohne zuvor die Zuerkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, zu beantragen und zu erhalten. Einen solchen Antrag hat der Kläger bisher nicht gestellt. Somit ist der Ausspruch in der Verfügung vom 7. Dezember 2006, dass der Kläger nicht berechtigt ist, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, zu Recht erfolgt.

122. Aber selbst wenn die Vorsprache des Klägers vom 6. Juli 2006 als Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntkfZVO anzusehen wäre und die angegriffene Entscheidung als Ablehnung eines solchen Antrages, wäre die Entscheidung rechtmäßig.

13Die Zuerkennung des Rechts, im Inland von einer ausländischen Fahrerlaubnis (wieder) Gebrauch zu machen, wird nur erteilt, wenn die Gründe für die Versagung oder Entziehung nicht mehr bestehen,

14vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. November 2005 - 3 C 54.04 -, NZV 2006 S. 330.

15Der Kläger muss nach deutschem Recht nach § 13 Nr. 2 c) FeV ein medizinischpsychologisches Gutachten beibringen, da er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 Promille am 25. Juni 1995 ein Fahrzeug geführt hat. Zumindest ist ein ärztliches Gutachten nach § 13 Nr. 1 FeV beizubringen, da zu klären ist, ob Alkoholabhängigkeit noch besteht. Eine solche war in dem Gutachten des TÜV Rheinland vom 30. August 2004 angenommen worden.

16Einen solchen Nachweis hat der Kläger hier nicht erbracht. Allein der Ablauf der mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verhängten Sperrfrist reicht nicht aus, um eine Fahreignung nachzuweisen,

17so auch Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 30. Januar 2007 - 1 R 39/06 -, juris.

18Die Vorschriften des § 28 Abs. 5 FeV und § 4 Abs. 4 IntKfzVO sind auch mit höherrangigem europäischem Recht vereinbar,

19vgl. Gerichtsbescheid der Kammer vom 11. Dezember 2007 - 6 K 1806/07 - zu der entsprechenden Vorschrift des § 4 Abs. 4 IntKfzVO und dazu OVG NRW, Beschluss vom 1. April 2008 - 16 A 174/08 - und Gerichtsbescheid der Kammer vom 11. Dezember 2007 - 6 K 1820/07-.

20Die getroffene Entscheidung, dem Kläger die Zuerkennung des Rechts, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, zu versagen, widerspricht insbesondere nicht den Regelungen des Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Europäischen Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 2001 (ABl. Nr. L237/1; im Folgenden: Richtlinie 91/439/EWG). Nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Abs. 2 genannten Maßnahmen - Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis - angewendet wurde. Zu der Auslegung der Führerscheinrichtlinie hat der Europäische Gerichtshof zwar Stellung genommen. Die den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zugrundeliegenden Fälle sind jedoch mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

In der Rechtssache Kapper, 21

vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - 4-C-476/01 -, NZV 2004, 372 ff., 22

23hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine dem Aufnahmemitgliedstaat auch verbiete, bei einer in seinem Hoheitsgebiet vorgenommenen Straßenverkehrskontrolle die Anerkennung eines Führerscheins, der dem Führer eines Kraftfahrzeuges von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit der Begründung zu verweigern, dass der Inhaber des Führerscheins nach den Informationen, über die der Aufnahmemitgliedstaat verfüge, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates und nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaates gehabt habe. Danach darf die Bundesrepublik Deutschland die Frage des ordentlichen Wohnsitzes nicht prüfen; ein solcher Fall liegt hier auch nicht vor. Im zweiten Teil der Entscheidung führt der Europäische Gerichtshof aus, dass § 28 Abs. 5 FeV ausdrücklich vorsehe, dass die deutschen Behörden dem Betroffenen gestatten können, von seiner von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Sei die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates bereits abgelaufen, so verbiete es Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG diesem Mitgliedstaat weiterhin, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen. Die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins soll unter Berufung auf nationale Vorschriften nicht unbegrenzt verweigert werden können.

24Damit hat sich der Europäische Gerichtshof mit einer anderen Fallgestaltung beschäftigt, die hier nicht vorliegt. Hier ist gerade nicht die Frage zu beantworten, ob ein nach Ablauf der Sperrfrist in Polen erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist.

Auch die Rechtssache I, 25

26vgl. Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 - Rechtssache C 227/05 -,

27führt zu keiner anderen Beurteilung. Herr I hatte, nachdem ihm in Deutschland wegen Verstößen gegen betäubungsmittelrechtliche Vorschriften die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 18 Monaten erteilt worden war, anschließend seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt und dort, nachdem er sich in Österreich einer medizinischen und einer psychologischen Begutachtung zum Nachweis seiner Fahreignung unterzogen hatte, einen österreichischen Führerschein für die Klassen A und B erworben.

Diese Fallgestaltung ist ebenfalls mit der des vorliegenden Falles nicht vergleichbar. 28

Die Rechtssache L1, 29

vgl. Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2006 - C 340/05 -, DAR 2007, 77

31

befasst sich damit, wie der Fall zu beurteilen ist, dass nach Verhängung einer Sperrfrist ein belgischer Führerschein erworben worden ist. Hier betont der Europäische Gerichtshof, dass nach seiner gefestigten Rechtsprechung Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsehe und den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auferlege, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräume, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Daraus ergebe sich insbesondere, dass, wenn die Behörde eines Mitgliedstaates einen 30

Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt habe, die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt seien, die Beachtung der Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen. Zugleich weist der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass, da bei Entzug der deutschen Fahrerlaubnis von Herrn L1 keine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland angeordnet worden sei, die Bundesrepublik Deutschland ihre Befugnis, nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf ihn anzuwenden, nur auf Grund des Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des Führerscheins in Belgien ausüben könnte.

32Diesen Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten nicht das Recht haben sollen, eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis zu überprüfen, die nach Ablauf der Sperrfrist erworben worden ist. Darum geht es im vorliegenden Fall eindeutig nicht, denn hier ist nach Erwerb des Führerscheins in Polen ein neuer Umstand aufgetreten, der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigte, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 StVG dem Kläger die Fahrerlaubnis zu entziehen. Vor dem Hintergrund, dass § 28 Abs. 5 FeV nicht im Widerspruch zu europäischen Vorschriften steht, musste der Kläger nachweisen, dass die Eignungsmängel inzwischen behoben sind. Diesen Nachweis hat er bisher nicht geführt.

Zu dem selben Ergebnis kommt auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 33

vgl. Urteil vom 30. Januar 2007, - 1 R 39/06 -, juris. 34

35Darin führt es aus, dem Erfordernis, dass die ausländische Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist erworben sein müsse, könne die Auffassung des Gerichtshofs entnommen werden, dass derjenige, der sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen habe und dem aus diesem Grunde die Fahrerlaubnis entzogen worden sei, über den bloßen Ablauf der Sperrfrist hinaus die Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisen habe. Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes an, dass das Ablehnungsrecht in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG weitgehend leer liefe, hielte man den Mitgliedstaat für verpflichtet, auch die vor dem Entzug der Fahrerlaubnis erworbene ausländische Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrzeit anzuerkennen.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

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2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil