Urteil des VG Düsseldorf vom 03.06.2008

VG Düsseldorf: sperrfrist, mitgliedstaat, psychologisches gutachten, ärztliches gutachten, entziehung, anerkennung, entzug, ausstellung, datum, fahreignung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 5255/07

Datum:

03.06.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 K 5255/07

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, vgl. § 166

VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO.

1. Dabei hat das Gericht den gestellten Klageantrag dahingehend ausgelegt, dass der

Kläger begehrt festzustellen, dass er berechtigt ist, ein Kraftfahrzeug im Inland mit der

polnischen Fahrerlaubnis zu führen. Die Verpflichtung, eine neue Fahrerlaubnis zu

erteilen, so wie im Klageantrag formuliert, kann im Wege des Klageverfahrens nicht

erreicht werden. Dafür fehlt schon das erforderliche Vorverfahren gemäß § 68 VwGO.

Dem Kläger geht es ersichtlich darum, zu erreichen, dass er von seiner polnischen

Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen darf.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die

Feststellung, dass er von seiner polnischen Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 1 FeV im

Inland Gebrauch machen darf.

Hier hatte der Kläger ausweislich des Auszugs aus dem Fahrerlaubnisregister aufgrund

seiner am 15. Juni 1977 in Polen erworbenen polnischen Fahrerlaubnis nach § 92

Bundesvertriebenengesetz in der damals geltenden Fassung einen deutschen

Führerschein erhalten. Damit wurde seine polnische Fahrerlaubnis in Deutschland

anerkannt. Eine Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist mit der Ausstellung des

Führerscheins nicht erfolgt,

vgl. Urteil der Kammer vom 31. August 2006 - 6 K 4892/05 -; Bundesgerichtshof, Urteil

vom 24. April 1985 - 3 StR 66/85 -, juris.

Dem Kläger ist durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Castrop- Rauxel vom

29. Januar 1990 „die Fahrerlaubnis" entzogen worden. Dies hat nach § 69 b StGB

Auswirkungen auf die polnische Fahrerlaubnis. Danach gilt: Darf der Täter auf Grund

einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne dass ihm

von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die

Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der

Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Während der Sperre darf weder das

Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine

inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.

Der am 28. Januar 2005 neu ausgestellte polnische Führerschein dokumentiert nicht die

Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, sondern ist ein Ersatzdokument für die am 15. Juni

1977 erworbene polnische Fahrerlaubnis. Auf dem am 28. Januar 2005 ausgestellten

Führerschein ist vermerkt, dass die Fahrerlaubnis der Klasse B am 15. Juni 1977

erworben worden ist. Die Behauptung des Klägers vom 6. Juli 2006, dass er den

Führerschein während eines Aufenthaltes von Juli bis Dezember 2004 in einer

polnischen Fahrschule gemacht habe und das Datum vom 15. Juni 1977 übernommen

worden sei, da es noch in der EDV gespeichert sei, lässt eine andere Bewertung nicht

zu. Diese Behauptung steht nicht im Einklang mit den Angaben im Führerschein, der bei

Ablegung einer neuen Prüfung dieses Datum enthalten hätte. Obwohl der Beklagte

bereits am 13. Dezember 2006 darauf hingewiesen hatte, dass es sich nicht um eine

neue Fahrerlaubnis, sondern um die Ausstellung einer Zweitschrift des am 15. Juni

1977 erworbenen Führerscheins handelt, hat der Kläger seine Behauptung nicht mit

Unterlagen oder sonstigen Beweismitteln belegt. Wieso ein EDV-Fehler vorliegen sollte,

ist nicht weiter erläutert und damit auch nicht nachvollziehbar. Es hätte darüber hinaus

nahegelegen, dass er eine Bescheinigung über die behauptete Prüfung beim

polnischen TÜV vorlegt. Somit ist davon auszugehen, dass der Kläger am 28. Januar

2005 keine neue polnische Fahrerlaubnis erworben hat.

Dabei kann offen bleiben, ob die polnische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Polens

zur europäischen Gemeinschaft erteilt wurde, heute als EU-Fahrerlaubnis zu betrachten

ist oder als eine sonstige ausländische Fahrerlaubnis. Denn in beiden Fällen muss der

Kläger das Recht, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu

machen, beantragen. Das folgt aus § 28 Abs. 5 FeV für EU-Fahrerlaubnisse und aus § 4

Abs. 4 IntKfzVO für sonstige ausländische Fahrerlaubnisse.

Nach § 28 Abs. 5 FeV wird das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis nach einer der in

Abs. 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, auf

Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. Eine

übereinstimmende Regelung findet sich in § 4 Abs. 4 IntKfZVO.

Dem Kläger war hier die deutsche Fahrerlaubnis rechtskräftig von einem deutschen

Gericht durch Strafbefehl des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 29. Januar 1990 wegen

Trunkenheit im Verkehr entzogen worden. Damit durfte der Kläger von seiner

polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland nicht mehr Gebrauch machen, ohne zuvor die

Zuerkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch

zu machen, zu beantragen und zu erhalten. Einen solchen Antrag hat der Kläger bisher

nicht gestellt. Somit ist der Ausspruch in der Verfügung vom 7. Dezember 2006, dass

der Kläger nicht berechtigt ist, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, zu Recht erfolgt.

2. Aber selbst wenn die Vorsprache des Klägers vom 6. Juli 2006 als Antrag nach § 28

Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntkfZVO anzusehen wäre und die angegriffene

Entscheidung als Ablehnung eines solchen Antrages, wäre die Entscheidung

rechtmäßig.

Die Zuerkennung des Rechts, im Inland von einer ausländischen Fahrerlaubnis (wieder)

Gebrauch zu machen, wird nur erteilt, wenn die Gründe für die Versagung oder

Entziehung nicht mehr bestehen,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. November 2005 - 3 C 54.04 -,

NZV 2006 S. 330.

Der Kläger muss nach deutschem Recht nach § 13 Nr. 2 c) FeV ein medizinisch-

psychologisches Gutachten beibringen, da er mit einer Blutalkoholkonzentration von

1,96 Promille am 25. Juni 1995 ein Fahrzeug geführt hat. Zumindest ist ein ärztliches

Gutachten nach § 13 Nr. 1 FeV beizubringen, da zu klären ist, ob Alkoholabhängigkeit

noch besteht. Eine solche war in dem Gutachten des TÜV Rheinland vom 30. August

2004 angenommen worden.

Einen solchen Nachweis hat der Kläger hier nicht erbracht. Allein der Ablauf der mit der

Entziehung der Fahrerlaubnis verhängten Sperrfrist reicht nicht aus, um eine

Fahreignung nachzuweisen,

so auch Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 30. Januar 2007 - 1 R

39/06 -, juris.

Die Vorschriften des § 28 Abs. 5 FeV und § 4 Abs. 4 IntKfzVO sind auch mit

höherrangigem europäischem Recht vereinbar,

vgl. Gerichtsbescheid der Kammer vom 11. Dezember 2007 - 6 K 1806/07 - zu der

entsprechenden Vorschrift des § 4 Abs. 4 IntKfzVO und dazu OVG NRW, Beschluss

vom 1. April 2008 - 16 A 174/08 - und Gerichtsbescheid der Kammer vom 11. Dezember

2007 - 6 K 1820/07-.

Die getroffene Entscheidung, dem Kläger die Zuerkennung des Rechts, innerhalb der

Bundesrepublik Deutschland von der polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen,

zu versagen, widerspricht insbesondere nicht den Regelungen des Art. 1 Abs. 2 i.V.m.

Art. 8 Abs. 4 der Europäischen Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 2001

(ABl. Nr. L237/1; im Folgenden: Richtlinie 91/439/EWG). Nach dem Wortlaut von Art. 8

Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die

Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat

einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Abs. 2

genannten Maßnahmen - Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der

Fahrerlaubnis - angewendet wurde. Zu der Auslegung der Führerscheinrichtlinie hat der

Europäische Gerichtshof zwar Stellung genommen. Die den Entscheidungen des

Europäischen Gerichtshofes zugrundeliegenden Fälle sind jedoch mit dem

vorliegenden nicht vergleichbar.

In der Rechtssache Kapper,

vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - 4-C-476/01 -, NZV 2004, 372 ff.,

hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass es der Grundsatz der gegenseitigen

Anerkennung der Führerscheine dem Aufnahmemitgliedstaat auch verbiete, bei einer in

seinem Hoheitsgebiet vorgenommenen Straßenverkehrskontrolle die Anerkennung

eines Führerscheins, der dem Führer eines Kraftfahrzeuges von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit der Begründung zu verweigern, dass der Inhaber

des Führerscheins nach den Informationen, über die der Aufnahmemitgliedstaat verfüge,

zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in dem

Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates und nicht im Hoheitsgebiet des

Ausstellungsstaates gehabt habe. Danach darf die Bundesrepublik Deutschland die

Frage des ordentlichen Wohnsitzes nicht prüfen; ein solcher Fall liegt hier auch nicht

vor. Im zweiten Teil der Entscheidung führt der Europäische Gerichtshof aus, dass § 28

Abs. 5 FeV ausdrücklich vorsehe, dass die deutschen Behörden dem Betroffenen

gestatten können, von seiner von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis

Gebrauch zu machen, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr

bestehen. Sei die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die

Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates bereits

abgelaufen, so verbiete es Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG

diesem Mitgliedstaat weiterhin, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der

dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist,

abzulehnen. Die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins soll unter Berufung auf nationale Vorschriften nicht unbegrenzt

verweigert werden können.

Damit hat sich der Europäische Gerichtshof mit einer anderen Fallgestaltung

beschäftigt, die hier nicht vorliegt. Hier ist gerade nicht die Frage zu beantworten, ob ein

nach Ablauf der Sperrfrist in Polen erworbener Führerschein in Deutschland

anzuerkennen ist.

Auch die Rechtssache I,

vgl. Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 - Rechtssache C

227/05 -,

führt zu keiner anderen Beurteilung. Herr I hatte, nachdem ihm in Deutschland wegen

Verstößen gegen betäubungsmittelrechtliche Vorschriften die Fahrerlaubnis entzogen

und eine Sperrfrist von 18 Monaten erteilt worden war, anschließend seinen Wohnsitz

nach Österreich verlegt und dort, nachdem er sich in Österreich einer medizinischen und

einer psychologischen Begutachtung zum Nachweis seiner Fahreignung unterzogen

hatte, einen österreichischen Führerschein für die Klassen A und B erworben.

Diese Fallgestaltung ist ebenfalls mit der des vorliegenden Falles nicht vergleichbar.

Die Rechtssache L1,

vgl. Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2006 - C 340/05 -,

DAR 2007, 77

befasst sich damit, wie der Fall zu beurteilen ist, dass nach Verhängung einer Sperrfrist

ein belgischer Führerschein erworben worden ist. Hier betont der Europäische

Gerichtshof, dass nach seiner gefestigten Rechtsprechung Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie

91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten

Führerscheine ohne jede Formalität vorsehe und den Mitgliedstaaten eine klare und

unbedingte Verpflichtung auferlege, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die

Maßnahmen einräume, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen.

Daraus ergebe sich insbesondere, dass, wenn die Behörde eines Mitgliedstaates einen

Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt habe, die

anderen Mitgliedstaaten nicht befugt seien, die Beachtung der

Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen. Zugleich weist der Europäische Gerichtshof

darauf hin, dass, da bei Entzug der deutschen Fahrerlaubnis von Herrn L1 keine

Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland angeordnet worden sei,

die Bundesrepublik Deutschland ihre Befugnis, nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie

91/439/EWG ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung,

Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf ihn anzuwenden, nur auf Grund des

Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des Führerscheins in Belgien ausüben könnte.

Diesen Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten nicht das Recht haben

sollen, eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis zu überprüfen,

die nach Ablauf der Sperrfrist erworben worden ist. Darum geht es im vorliegenden Fall

eindeutig nicht, denn hier ist nach Erwerb des Führerscheins in Polen ein neuer

Umstand aufgetreten, der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigte, nach § 3 Abs. 1

Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 StVG dem Kläger die Fahrerlaubnis zu entziehen. Vor dem

Hintergrund, dass § 28 Abs. 5 FeV nicht im Widerspruch zu europäischen Vorschriften

steht, musste der Kläger nachweisen, dass die Eignungsmängel inzwischen behoben

sind. Diesen Nachweis hat er bisher nicht geführt.

Zu dem selben Ergebnis kommt auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

vgl. Urteil vom 30. Januar 2007, - 1 R 39/06 -, juris.

Darin führt es aus, dem Erfordernis, dass die ausländische Fahrerlaubnis nach Ablauf

der Sperrfrist erworben sein müsse, könne die Auffassung des Gerichtshofs entnommen

werden, dass derjenige, der sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges

erwiesen habe und dem aus diesem Grunde die Fahrerlaubnis entzogen worden sei,

über den bloßen Ablauf der Sperrfrist hinaus die Wiedererlangung der Fahreignung

nachzuweisen habe. Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung des

Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes an, dass das Ablehnungsrecht in Art. 8 Abs. 4

der Richtlinie 91/439/EWG weitgehend leer liefe, hielte man den Mitgliedstaat für

verpflichtet, auch die vor dem Entzug der Fahrerlaubnis erworbene ausländische

Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrzeit anzuerkennen.