Urteil des VG Düsseldorf vom 03.09.2010, 9 L 1348/10

Entschieden
03.09.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Antragsteller, Antrag, Behörde, Interesse, Duldung, Verwaltungsgericht, Wirkung, Baurecht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 L 1348/10

Datum: 03.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 1348/10

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragsgegners im Verfahren 9 K 5491/10 gegen die Nutzungsuntersagungsverfügung des Antragsgegners vom 11. August 2010 wiederherzustellen und hinsichtlich der gleichzeitig verfügten Androhung der Versiegelung anzuordnen,

bleibt ohne Erfolg. 4

5Einer Auslegung oder Umdeutung des vorliegenden Rechtsschutzantrages mit dem Inhalt, die Aufhebung einer im Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung bereits vollzogenen Versiegelung der streitbefangenen Räumlichkeiten anzuordnen, bedarf es nicht, nachdem der Antragsgegner mit dem soeben eingegangen Schriftsatz vom heutigen Tage erklärt hat, dass die Anwendung des Zwangsmittels noch nicht erfolgt ist und namentlich die Räumlichkeiten noch nicht versiegelt worden sind.

6Der Rechtsschutzantrag ist damit mit dem eingangs gestellten Inhalt zulässig, weil die sofort vollziehbare Grundverfügung einschließlich der Zwangsmittelandrohung Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die dem Antragsteller inzwischen zugegangene und im Klageverfahren 9 K 5751/10 angefochtene Festsetzungsverfügung vom 31. August 2010 ist; der Antrag ist jedoch unbegründet, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung nicht gegeben sind.

7Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in einem Falle wie hier, in dem der Antragsgegner nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung des Verwaltungsaktes angeordnet hat, auf Antrag die aufschiebende Wirkung der gegen den Verwaltungsakt gerichteten Klage wiederherstellen. Das setzt voraus,

das der angefochtene Verwaltungsakt entweder offensichtlich rechtswidrig ist und deshalb schlechterdings kein schutzwürdiges öffentliches Vollziehungsinteresse bestehen kann, oder wenn ansonsten die Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das private Interesse des Antragstellers, vorerst und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vor den Vollziehungsfolgen bewahrt zu werden, das besondere Interesse der Öffentlichkeit an möglichst umgehender Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. An diesen Voraussetzungen fehlt es hier.

8Die angefochtene Nutzungsuntersagungsverfügung des Antragsgegners ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Nach summarischer Einschätzung der Gegebenheiten war der Antragsgegner gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW berechtigt, die Nutzung der streitbefangenen Räumlichkeiten zu Gebets- und Unterrichtszwecken zu untersagen, weil der Antragsteller die in Rede stehende Nutzung "schwarz" aufgenommen und damit gegen die geltende Gesetzeslage des formellen Baurechtes verstoßen hat. Dass die Nutzung der Räumlichkeiten als Gebets- und Unterrichtsraum baugenehmigungspflichtig ist und bislang nicht von einer Baugenehmigung gedeckt wird, hat der Antragsgegner in der Nutzungsuntersagungsverfügung zutreffend ausgeführt, ist im Übrigen zwischen den Verfahrensbeteiligten auch unstreitig und bedarf von daher zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen keiner weiteren Vertiefung.

9Im Weiteren entspricht es gefestigten Rechtsprechungsgrundsätzen im Lande Nordrhein-Westfalen, dass der Verstoß gegen den Baugenehmigungsvorbehalt und das formelle Baurecht grundsätzlich den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt und dass es regelmäßig der richtige Weg ist, Schwarzbauten und formell illegalen Nutzungen und Nutzungsänderungen mit einer Nutzungsuntersagungsverfügung zu begegnen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt es dabei nicht darauf an, ob die ungenehmigte Nutzungsänderung genehmigungsfähig wäre. Denn es ist nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden, die ungenehmigten Nutzungen und Nutzungsänderungen feststellen, vor Erlass einer Nutzungsuntersagung gleichsam ungefragt in eine Prüfung der materiellen Genehmigungsfähigkeit einzutreten. Wer "schwarz" eine Nutzung aufnimmt, muss vielmehr stets damit rechnen, dass diese illegale Nutzung, deren Legalisierung allein Sache des Bauherrn ist, sofort unterbunden wird, es sei denn, seitens des Bauherrn sei alles getan, die Nutzungsänderung zu legalisieren und die Bauaufsichtsbehörde teile die rechtliche Beurteilung der materiellen Legalität. Dies bedeutet, dass der Ausspruch einer Nutzungsuntersagung im Hinblick auf den klaren Gesetzesverstoß gegen das formelle Baurecht allenfalls dann unverhältnismäßig sein kann, wenn der Bauherr einen bescheidungsfähigen Bauantrag bereits gestellt hat, die Bauaufsichtsbehörde ihre bauaufsichtliche Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit dieses Vorhabens mit einem für den Bauherrn positiven Ergebnis bereits abgeschlossen hat und schließlich, dass auch im Übrigen der Aushändigung des Bauscheines nichts mehr im Wege steht.

Vgl. OVG NRW, statt anderer: Beschluss vom 26. November 2008 - 10 B 1696/08 -. 10

11Diese Gegebenheiten liegen ersichtlich nicht vor, nachdem der Antragsgegner zuletzt mit Bescheid vom 13. August 2010 die mangelnde Bescheidungsfähigkeit des Bauantrages vom 6. August 2010 bemängelt und verschiedene Nachforderungen gestellt hat, geschweige denn die bauaufsichtliche Prüfung mit dem Ergebnis abgeschlossen hätte, dass die streitbefangene Nutzung genehmigungsfähig sei und der Bauschein nunmehr ausgehändigt werde.

12Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die streitbefangene Nutzung bereits seit dem Jahre 2005 (ungenehmigt) stattfinde, ohne dass der Antragsgegner bislang eingeschritten sei. Ungeachtet der Frage, ob dem Antragsgegner die Gegebenheiten in der Vergangenheit bereits bekannt waren, hindert selbst eine langjährige Duldung des formell baurechtswidrigen Zustandes die Behörde trotz Kenntnis der Vorgänge nicht daran, nunmehr gegen den Gesetzesverstoß vorzugehen. Sogenannte bloße passive Duldungen begründen in dieser Hinsicht keinen Vertrauenstatbestand. Hierfür bedürfte es wegen der rechtlichen Auswirkungen die Behörde wäre auf Dauer an der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände gehindert vielmehr einer sogenannten aktiven Duldung, die voraussetzt, dass die Behörde trotz fehlender Baugenehmigung unmissverständlich und regelmäßig dann auch schriftlich erklärt hat, ob der Zustand geduldet werden soll, in welchem Umfang und falls ja, über welchen Zeitraum diese Duldung gelten soll. Keiner der Verfahrensbeteiligten trägt vor, dass der Antragsgegner in der Vergangenheit solche Erklärungen abgegeben hat.

13Ist die Nutzungsuntersagung mithin nicht offensichtlich rechtswidrig, geht die Interessenabwägung auch im Übrigen zu Lasten des Antragstellers aus. Denn es besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, Schwarzbauten und formell illegalen Nutzungen und Nutzungsänderungen mit sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagungen zu begegnen, um zu verhindern, dass aus gesetzeswidrigen Zuständen private Nutzungsvorteile gezogen werden. Selbst in den Fällen, in denen die formelle Illegalität eines Bauvorhabens der Baubehörde schon lange bekannt war und letztere durch ihre Zögerlichkeit selbst zur Schwächung der Ordnungsfunktion des Baurechtes und der staatlichen Autorität beigetragen hat, überwiegt das besondere öffentliche Vollziehungsinteresse auch in diesen Fällen jedenfalls dann, wenn die Schwarznutzung inzwischen in den Blick der Öffentlichkeit gerückt ist und die Behörde deshalb ihre Verwaltungspraxis ändert, um nunmehr die Herstellung baurechtmäßiger Zustände zu bewirken.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2009 10 B 1504/09 und ferner Beschluss vom 6. August 2001 10 B 705/01.

15

16Dies alles gilt hier umso mehr, als nunmehr der Verein als verantwortlicher Pächter und Nutzungsinhaber ausgetauscht wurde und zudem auch bauliche Änderungen innerhalb des gesamten Gebäudes vorgenommen wurden, sodass sich auch von daher die Sachlage geändert hat und den aktuellen Handlungsbedarf begründet.

17Schließlich kann sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg auf die hohe Bedeutung der Religionsausübung und den dringenden Raumbedarf berufen. Denn er musste aus den vorerwähnten Gründen stets damit rechnen, dass der Antragsgegner gegen die Schwarznutzung vorgeht. Von daher muss sich der Antragsgegner auch entgegen halten lassen, gerade wegen des bevorstehenden Fastenmonats Ramadan nicht frühzeitig und verantwortungsbewusst und eigentlich schon vor Aufnahme der Nutzung im Jahre 2005 für legale Zustände Sorge getragen zu haben, um einer ungestörten Religionsausübung auf der Grundlage einer erforderlichen und bestandskräftigen

Baugenehmigung nachgehen zu können.

Nach alledem kann der Antrag auch bezüglich der Zwangsmittelandrohung keinen Erfolg haben. 18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG. 20

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