Urteil des VG Düsseldorf vom 09.03.2004, 26 L 326/04

Entschieden
09.03.2004
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verfügung, Entzug, Aufgabenbereich, Hauptsache, Verwaltung, Vorrang, Ausschreibung, Rechtsschutz, Gleichwertigkeit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 L 326/04

Datum: 09.03.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 26 L 326/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2000,-- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag des Antragstellers, 2

festzustellen, dass dem Widerspruch vom 30. Dezember 2003 gegen die Verfügung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufschiebende Wirkung zukommt,

4und/oder dem Bürgermeister der Antragsgegnerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die Verfügung vom 9. Dezember 2003 umzusetzen bzw. weiter umzusetzen,

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und/oder dem Bürgermeister der Antragsgegnerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, die bisher eingeleiteten Maßnahmen zurückzunehmen 3

bzw. vergleichbaren vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, 6

hat keinen Erfolg. 7

8Da die je nach Einordnung der Neuregelung der Dezernatsverteilung als Regelung bzw. bloße Organisationsmaßnahme ohne Regelungsgehalt in Betracht kommenden beiden Rechtsschutzarten nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 Abs. 1 VwGO dem Grunde nach strukturgleich sind, bedarf es unter dem Gesichtspunkt der Statthaftigkeit keiner Festlegung des gesuchten Rechtsschutzes.

Vgl. zur Gleichwertigkeit und Strukturgleichheit beider Formen des vorläufigen 9

Rechtsschutzes: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR 699/77 -, BVerfGE 51, 268 ff. (280 f., 285 f.); OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2002 - 1 B 755/02 - und vom 18. Dezember 2003 - 1 B 1750/03 -.

10Mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wendet sich der Antragsteller in der Sache gegen den Entzug von dem Bereich „Strategisches Bodenmanagement" zuzuordnenden Aufgaben durch die Zuordnung des Amtes 00 „Amtes für Stadtentwicklung, Vermessung und Bodenordnung" zum Dezernat 0a durch Verfügung des Bürgermeisters vom 9. Dezember 2003. Ob es dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann, den Ausgang eines - ggf. die laufende Amtsperiode überdauernden - Hauptsacheverfahrens abzuwarten, wie dies in Bezug auf die Abwehr von (normalen) Umsetzungsmaßnahmen in der Regel nur bei besonderer Schwere oder Dringlichkeit angenommen werden kann,

11vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 1 B 789/01 -, DÖD 2001, 314 und Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 1 B 1750/03 -,

12bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn es lässt sich schon nicht feststellen, dass der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch (Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 VwGO) besteht. In sachlich entsprechender Weise wäre im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO - alternativ - dem Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, weil die angegriffene Maßnahme aller Voraussicht nach rechtmäßig ergangen ist.

13Der Antragsteller hat die Möglichkeit einer unmittelbar drohenden Verletzung von Rechten oder einer rechtlich nicht gerechtfertigten Belastung seiner Stellung als Beigeordneter nicht glaubhaft gemacht. Die Dezernatsneuverteilung ist insoweit nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen nur summarischen Prüfung rechtmäßig und verletzt den Antragsteller insoweit nicht in seinen Rechten. Es spricht viel für die Annahme, dass der Bürgermeister der Antragsgegnerin gemäß § 62 Abs. 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - GO NW - befugt war, die Neuregelung des Geschäftskreises des Antragstellers vorzunehmen. Es gibt keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung über eine Änderung der Geschäftsverteilung vorliegend aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen in den Kompetenzbereich des Rates der Antragsgegnerin gefallen wäre. Da der Rat der Antragsgegnerin vorliegend bei der Wahl des Antragstellers zum Technischen Beigeordneten weder am 16. Februar 1982 noch am 25. Januar 1990 noch am 16. Dezember 1997 sein Recht aus § 73 Abs. 1 GO NW 53 Abs. 1 Satz 2 GO NW a. F.), den Geschäftskreis des Beigeordneten festzulegen, wahrgenommen hat, stand dem Bürgermeister hinsichtlich des Geschäftskreises des Antragstellers eine Regelungsbefugnis zu. Für die Annahme, dass der Rat der Antragsgegnerin vorliegend im Zusammenhang mit der Wahl des Antragstellers zum Technischen Beigeordneten keinen Beschluss dahingehend gefasst hat, den Geschäftskreis des Beigeordneten im Sinne des § 73 Abs. 1 GO NW festzulegen, spricht Folgendes: Die Ausschreibung der Stelle des Antragstellers erfolgte als „Stelle des Technischen Beigeordneten", mit dem Zusatz:

14„Das Dezernat umfasst zur Zeit die Ämter 00, 01, 02, 03 und 04 des KGSt-Gutachtens „Verwaltungsgliederungsplan". Eine Änderung der Dezernatsverteilung bleibt vorbehalten",

15was dafür spricht, dem vom Rat der Stadt gewählten Beigeordneten auch ein anderes Dezernat zuteilen zu können. Mit der Ausschreibung sollte noch keine verbindliche und endgültige Entscheidung über den Zuschnitt des Geschäftskreises - erst recht nicht mit Blick auf die zukünftige Entwicklung - erfolgen und zwar weder durch eine Entscheidung des Rates noch sonst. Ein Vorrang des Rechtes des Rates aus § 73 Abs. 1 GO NW, den Geschäftskreis der Beigeordneten festzulegen, vor dem Geschäftsverteilungsrecht des Bürgermeisters aus § 62 Abs. 1 GO NW ist mithin vorliegend nicht feststellbar. Da der Rat von seinem Recht aus § 73 Abs. 1 GO NW, den Geschäftskreis für den Antragsteller festzulegen, keinen Gebrauch gemacht hat, besteht auch keine Bindung des Bürgermeisters an die einmal erfolgte Zuweisung der Aufgaben. Die Änderung der Geschäftsverteilung fiel vorliegend nicht in die Zuständigkeit des Rates. Im Übrigen hat der Rat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2003 die neue Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten dadurch zustimmend zur Kenntnis genommen, dass er den Antrag der SPD-Fraktion auf Aufhebung der in der Verfügung des Bürgermeisters vom 9. Dezember 2003 vorgenommenen Änderung der Dezernate abgelehnt hat. Nach welchen Maßstäben die Verteilung der der Gemeinde obliegenden Aufgaben auf einzelne Geschäftskreise zu erfolgen hat, schreibt die GO NW nicht vor. Es muss lediglich gesichert sein, dass dem Beigeordneten ein Geschäftskreis zugeordnet wird, in dem Verwaltungsaufgaben zusammengefasst sind, die nach Art und Umfang und der Zahl der zu ihrer Bearbeitung eingesetzten Bediensteten eine eigenständige Leitungsfunktion tragen und zudem auch im Gesamtgefüge der Verwaltung ein solches Gewicht haben, dass sie die Bildung einer Einzelverwaltung mit einer kommunalverfassungsrechtlich herausgehobenen Führungsposition als angemessen erscheinen lassen.

16Vgl. OVG NW, Beschluss vom 20. Juli 1990 - 12 B 390/90 -, Eildienst Städtetag NW 1991, 399.

17Daran kann vorliegend - auch bei Herausnahme des Amtes 00 aus der Zuweisung an den Antragsteller - kein Zweifel bestehen. Dem Antragsteller verbleiben die Fachbereiche Städtebau (F 6) und Tiefbau, Verkehr und Grün (F 7). Diese sind ein wesentlicher Teil der öffentlichen Verwaltung und für das Leben der Bürger in einer Gemeinde von erheblicher Bedeutung.

18Der Bürgermeister war auch nicht aus Gründen des materiellen Beamtenrechts gehindert, den Geschäftsbereich des Antragstellers neu zu bestimmen. Der Antragsteller mag seit 1995 hervorragende Leistungen im Amt 00 erbracht haben, dennoch ist dieser Aufgabenbereich nicht Bestandteil seiner persönlichen Rechtsstellung als Beamter, also seines Amtes im statusrechtlichen Sinne geworden mit der Folge eines erhöhten Schutzes gegen ihren Entzug. Der Antragsteller ist jeweils unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten ernannt und in eine Planstelle zuletzt der Besoldungsgruppe B 3 eingewiesen worden. Hierdurch wird sein beamtenrechtlicher Status bestimmt. Die Festlegung des Geschäftskreises - die Dezernatsverteilung - betrifft demgegenüber allein den dienstlichen Aufgabenbereich, d. h. das Amt im konkret-funktionalen Sinne,

OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 1 B 1750/03 -, m.w.N. 19

Dieser Bereich ist gegen den Entzug dienstlicher Aufgaben in erheblich geringerem Maße geschützt, als es bei Eingriffen in das Statusamt der Fall ist. Eine 20

beamtenrechtlich wirksame Zusicherung dergestalt, dass dem Antragsteller ein konkreter Geschäftsbereich wirksam zugesichert worden wäre, ist weder schlüssig dargelegt noch glaubhaft gemacht worden. Die subjektive Vorstellung des Antragstellers bei seiner Wiederwahl im Jahre 1997, es bleibe bei seinem Geschäftsbereich, begründet gerade auch im Hinblick auf den Änderungsvorbehalt in dem Ausschreibungstext von 1982 kein schutzwürdiges Vertrauen, dass sein Aufgabenbereich als Beigeordneter während der gesamten Wahlperiode unverändert oder auch nur im Kern erhalten blieb.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG. 21

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