Urteil des VG Düsseldorf vom 04.10.2005, 2 K 4550/04.A

Entschieden
04.10.2005
Schlagworte
Bundesamt für migration, Anerkennung, Laden, Politischer gefangener, Politische verfolgung, Politische tätigkeit, Wagen, Auskunft, Einreise, Ausreise
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 4550/04.A

Datum: 04.10.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 4550/04.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1Der am 0.0.1965 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter.

2Nach eigenen Angaben reiste er am 21. September 2003 auf dem Luftweg von Teheran über Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 29. September 2003 einen Asylantrag. Zur Begründung trug er bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) am 1. Oktober 2003 im wesentlichen vor:

3Er habe bis zur Ausreise im Haus seiner Familie in B gelebt, das dort schon seit 50 Jahren stehe. Seinen Lebensunterhalt habe er mit einem Geschäft zur Vermietung von Werkzeugen bestritten. Ende 2002 habe er seine Schwester von der Arbeit an der Universität abgeholt und auch eine Bekannte der Schwester, die studiere, mitgenommen. Da ihm diese Frau, B1, gut gefallen habe, habe er ihr seine Telefonnummer gegeben. Sie hätten sich dann mehrfach getroffen und angefreundet. Nach drei Monaten habe er um ihre Hand angehalten und sei nach weiteren zwei Monaten zu diesem Zweck mit seinen Eltern bei den Eltern der Frau gewesen. Er habe zu diesem Zeitpunkt nur gewusst, dass deren Vater Militärangehöriger, nämlich Oberst bei den Pasdaran, sei. Bei diesem Treffen sei der Vater seltsam gewesen. Nach einigen Tagen sei er zu ihm, dem Kläger, in den Laden gekommen und sei unhöflich geworden. Er habe dem Kläger vorgeworfen, sich ohne seine Erlaubnis mit seiner Tochter getroffen zu haben; er sei acht Jahre im Krieg gewesen und werde nun nicht zusehen, wie seine Tochter jemanden aus dem Pöbel heirate. Wenn sie den Kläger trotzdem heirate, werde er ihr den Ringfinger abschneiden; er habe schon häufig Gliedmaßen abgetrennt. Er, der Kläger, habe diese Drohungen anfangs nicht ernst genommen, auch nachdem ihm seine Verlobte erzählt habe, dass ihr Vater die gleichen Drohungen auch zu Hause ausgesprochen habe. Sie habe später aber erläutert, ihr Vater sei der stellvertretende Leiter des Informationsbüros in B, man müsse vorsichtiger werden. Beide hätten beschlossen, sich nur noch im Geheimen zu treffen. Eine Woche vor Neujahr (Mitte

März 2003) habe er sie von der Uni abgeholt. Am nächsten Tag seien zwei Männer in seinem Laden erschienen und hätten sich Geräte ausleihen wollen. Sie hätten mit ihm zu einer Baustelle fahren wollen, um sich Geräte ausleihen zu können. Das sei in seinem Beruf nichts Ungewöhnliches gewesen. Man sei im Wagen der Männer, in dem sich noch der Fahrer befunden habe, losgefahren. Unterwegs habe man ihm erklärt, er sei verhaftet, und habe ihm Handschellen und eine Augenbinde angelegt. Er, der Kläger, habe alles auf eine Verwechselung zurückgeführt, da er weder politisch aktiv gewesen sei noch Feinde gehabt habe. Nach 15 bis 30 Minuten habe der Wagen angehalten. Sie seien noch einige Minuten zu Fuß gelaufen. Dann habe er sich auf einen Stuhl setzen müssen und sei nach seinem Namen, seiner Adresse und den Namen seiner Eltern befragt worden. Dann habe man ihm die Augenbinde abgenommen und ihn gefragt, mit welcher politischen Gruppe er zusammen arbeite und woher das Geld stamme. Er habe geantwortet, er würde das alles nicht verstehen, er sei politisch nie aktiv gewesen. Das Geld stamme aus seinem Geschäft. Daraufhin sei er geschlagen, erniedrigt und gequält worden. Man habe ihm weitere Fragen nach Personen gestellt, die er nicht gekannt habe. Insgesamt habe man ihn zwei Wochen festgehalten und immer weiter geschlagen. Dann habe man ihn in einem Auto mit verbundenen Augen in die Stadt zurückgefahren und in der Nähe seines Hauses hinausgeworfen. Er habe zunächst wieder gearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht gedacht, dass die Männer von B1s Vater geschickt worden sein könnten. Etwa im Juni 2003 seien erneut zwei Männer in sein Geschäft gekommen und hätten ihn mitgenommen. Im Wagen wurden ihm erneut Handschellen angelegt und die Augen verbunden. Man habe ihn zehn Tage festgehalten, ihn geschlagen und physisch und psychisch gefoltert. Besonders die Beleidigungen gegen ihn und seine Familie habe er als besonders schlimm empfunden. Schließlich habe man ihm das Versprechen abgenommen, sich nie wieder mit Politik zu beschäftigen und auch die Finger von dieser Frau zu lassen. Erst jetzt habe er, der Kläger, verstanden, worum es eigentlich gegangen sei. Er habe betont, nur ehrbare Absichten zu haben und die Frau heiraten zu wollen. Man habe ihm aber zu verstehen gegeben, dass sie nicht für ihn bestimmt sei, und habe ihn erneut geschlagen. Am Tag vor der Entlassung habe er drei Schriftstücke unterschreiben sollen, was er abgelehnt habe. Darauf habe man ihn so stark geschlagen, dass er sich kaum noch habe bewegen können. Dann habe man seine Finger zuerst auf ein Stempelkissen gedrückt und anschließend auf die Papiere. Einer der Männer habe ihm erklärt, dass ihn jeder Richter, der diese Papiere sehe, sofort zum Tode verurteilen werde. Wenn er, der Kläger, nicht verzichte, könne man ihm auch einfach eine Überdosis Rauschgift spritzen. Wenn man ihn das nächste Mal abhole, werde er nicht mehr zurückkommen. Außerdem werde man dann seine Schwestern unehrenhaft nehmen. Danach sei er wie schon beim ersten Mal in der Nähe seines Hauses aus dem Wagen geworfen worden. Seine Familie habe sich große Sorgen gemacht und auf ihn aufgepasst. Trotzdem habe er wieder Kontakt zu seiner Verlobten aufgenommen und die Treffen mit ihr fortgesetzt. Er habe sie täglich aus der Entfernung gesehen und sie alle zwei bis drei Tage getroffen, indem er sie an der Uni oder am Krankenhaus, wo sie ein Praktikum gemacht habe, abgeholt habe. Sie seien dann spazieren gegangen oder hätten etwas gegessen. Allerdings seien sie sich nicht körperlich nahe gekommen, weil sie sich dies für die Ehe hätten aufheben wollen. Er habe mit ihr auch über die beiden Festnahmen gesprochen. Sie habe gesagt, ihr Vater habe seit seiner Zeit an der Front oft schwierige Nervenausbrüche und sie könne mit ihm nicht vernünftig reden. Beide hätten aber gehofft, dass ihr Vater eines Tages nachgeben würde. Ihre Mutter habe der Verbindung neutral gegenüber gestanden. Als er, der Kläger, B1 einmal vom Krankenhaus abgeholt habe, seien sie wohl beobachtet worden. Im August (2003) seien erneut zwei Männer in den Laden gekommen, als sein

Bruder dort gewesen sei. Das Geschäft habe sich unten im Haus befunden, die Wohnung darüber. Die Männer seien nur unten gewesen. Sie hätten eine Vorladung des Revolutionsgerichts für ihn, den Kläger, gezeigt. Der Bruder habe jedoch erklärt, dass der Kläger verreist sei. Sie hätten aber gewusst, dass er da gewesen sei. Der Bruder habe dann zu Hause angerufen. Seine Mutter habe sich mit ihrem Bruder in Verbindung gesetzt und er, der Kläger, sei zu diesem Onkel gefahren, der ihn nach Teheran gebracht und die Ausreise organisiert habe. Er sei am 21. September 2003 mit Hilfe eines Schleusers unter falschem Namen mit Iran Air von Teheran nach Hamburg geflogen

4Mit Bescheid vom 26. April 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als asylberechtigt ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines Monats auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, einer Anerkennung als asylberechtigt stehe die Einreise über einen sicheren Drittstaat gem. § 26 a AsylVfG und Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG entgegen. Der Kläger habe die von ihm behauptete Einreise auf dem Luftweg weder durch Vorlage seines Flugscheines belegt noch nachprüfbare Angaben zum Einreiseweg gemacht. Auch bestehe kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG, weil dem Kläger seine Schilderungen nicht geglaubt werden könnten. Es sei weder nachvollziehbar, dass er seine Verlobte trotz der massiven Bedrohungen und der wiederholten Inhaftierung weiter getroffen habe noch, dass er erst spät den Vater seiner Verlobten als den Urheber der Maßnahmen erkannt habe. Zudem sei die jeweils mehrtägige Dauer der Inhaftierungen nicht glaubhaft, weil auch eine kürzere Haftzeit zum Einschüchtern ausgereicht habe. Auch könne nicht geglaubt werden, dass die Personen, welche die Vorladung überbracht hätten, den Kläger nicht ernsthaft in der im selben Haus liegenden Wohnung gesucht hätten. Abschiebungsgründe gemäß § 53 AuslG lägen ebenfalls nicht vor.

5Ein Versuch, den Bescheid am 30. April 2004 zuzustellen, war erfolglos. Ausweislich der Zustellungsurkunde war der Kläger unter der im Bescheid angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Der Zusteller hat den Bescheid wieder mitgenommen, ohne eine Benachrichtigung zu hinterlassen. Erst am 29. Juni 2004 erhielt der Kläger - nach Angaben seines Prozessbevollmächtigten in der Klageschrift - erstmalig Kenntnis von dem Bescheid.

6Der Kläger hat am 13. Juli 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er trägt vor, er könne nicht angeben, unter welchem Namen er am 21. September 2003 von Teheran nach Hamburg geflogen sei. Der Schlepper habe den falschen Pass bei der Ausreise in seinen Händen gehalten. Er, der Kläger, habe ihn nicht gehabt. Die Einwendungen des Bundesamtes gegen die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens überzeugten nicht. Das Vorliegen einer Vorladung durch das Revolutionsgericht be-gründe die Gefahr politischer Verfolgung. Im übrigen habe das Bundesamt bei der Anhörung nicht versucht, die behaupteten Widersprüche aufzuklären, sodass er auch nichts habe klarstellen können. Außerdem stünden ihm Nachfluchtgründe zur Seite, weil er seit seiner Einreise an Veranstaltungen der Organisation Karawane teilnehme, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetze. Ferner engagiere er sich bei der Sozialistischen Partei des Iran (SPI) und nehme wöchentlich an den Treffen des nordrhein-westfälischen Verbandes der SPI teil. Auf Demonstrationen halte er Plakate der SPI; er habe an zwei Demonstrationen in I am 00.0.2004 und am 00.0. 2004 teilgenommen, die gegen die Massaker im Iran an den

Studenten und die Hinrichtung politischer Gefangener gerichtet waren. Die Aktivitäten der SPI stünden in besonderem Maße im Blickfeld der iranischen Behörden, da Anhänger der Partei am 17. Juni 2003 das iranische Generalkonsulat in Hamburg besetzt hätten. Es sei zu Strafverfahren gegen Parteiangehörige gekommen. Der iranische Staat habe sich anwaltlich vertreten lassen und so Akteneinsicht in die Strafakten gegen die Besetzer erhalten. Es sei davon auszugehen, dass der iranische Geheimdienst in die SPI infiltriert sei.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. April 2004 zu verpflichten, ihn - den Kläger - als asylberechtigt anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) im Hinblick auf den Iran vorliegen,

9hilfsweise festzustellen, dass bei ihm Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) im Hinblick auf den Iran vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er bezieht sich auf die angefochtene Entscheidung. 12

13Die Kammer hat mit Beschluss vom 25. Juli 2005 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

14Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung eingehend gehört worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

15Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

Die Klage hat keinen Erfolg. 17

18Sie ist allerdings nicht wegen Überschreitung der zweiwöchigen Klagefrist (vgl. § 74 Abs. 1 AsylVfG) unzulässig, weil diese Frist mangels ordnungsgemäßer Zustellung zunächst nicht zu laufen begann. Frühestens mit Bekanntwerden des Bescheides am 29. Juni 2004 - das Gericht folgt insoweit mangels anderer Anhaltspunkte den Angaben des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Klageschrift - gilt der Bescheid als zugestellt (vgl. § 9 VwZG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl. I S. 1206). Die am 13. Juli 2004 bei Gericht eingegangene Klage war daher nicht verfristet.

19Sie ist jedoch unbegründet, weil der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, vgl. § 113 Abs. 1 und 5 Satz 1 VwGO. Er hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf die Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) oder Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG)

hinsichtlich des Iran vorliegen.

20Einer Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG steht bereits entgegen, dass er sich wegen der Einreise aus einem so genannten „sicheren Drittstaat" nicht auf das Recht auf Asyl berufen kann. In Art. 16a Absatz 2 Satz 1 GG bzw. § 26a Abs. 1 AsylVfG heißt es, dass sich nicht auf Asyl berufen kann, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

21Zwar hat der Kläger vorgetragen, mit einer Maschine der Iran Air von Teheran nach Frankfurt geflogen zu sein. Dem folgt das Gericht indes nicht. Der Kläger konnte zum Nachweis seiner Einreise auf dem Luftweg keinerlei Belege wie Flugschein, Bordkarte oder Passvermerke vorweisen. Auf Nachforschungen beim Bundesgrenzschutz hat das Gericht verzichtet, weil der Kläger den Falschnamen, mit dem er in der Passagierliste gesucht werden könnte, trotz Nachfrage nicht angegeben hat. Dass ihm der Schleuser diesen Namen vorenthalten hat, wie der Kläger behauptet, ist unglaubhaft, da bei den Grenzkontrollen immer damit zu rechnen ist, dass die Einreisenden auch nach ihrem Namen befragt werden.

22Lässt sich der Einreiseweg indes nicht aufklären, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein,

23BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36/98 - (NVwZ 2000, 81 ff.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. August 1999 - 1 A 237/96.A -.

Ein solcher Beweis steht aber wegen fehlender Belege für die Einreise aus. 24

Einer Anerkennung als asylberechtigt steht darüber hinaus entgegen, dass der Kläger den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf Grund politischer Verfolgung verlassen und sich auch nach seiner Ausreise nicht in asylerheblicher Weise exilpolitisch betätigt hat.

26Das von ihm geschilderte Vorfluchtgeschehen ist nicht glaubhaft. Es gibt eine Reihe von Ungereimtheiten und Widersprüchen, die dem entgegenstehen und deutlich stärker zu gewichten sind als die Gestik, mit der der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Schilderungen untermauert hat.

27So ist bereits unverständlich, aus welchem Grund der Kläger vom Vater seiner Verlobten als Angehöriger des „Pöbels" bezeichnet worden sein soll. Er stammt vielmehr aus einer begüterten Familie, die über Grundeigentum in mehreren Städten (B und T) verfügt und unternehmerisch tätig ist. Der Kläger selbst hat angegeben, verhältnismäßig gut verdient zu haben. Die Bezeichnung „Pöbel" erscheint vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

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Ferner spricht gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, dass der Kläger trotz der von ihm behaupteten massiven Einschüchterungsversuche durch den Vater seiner Verlobten nicht davon abgesehen hat, diese Frau jeden Tag zu sehen und alle zwei bis 25

drei Tage zu treffen. Das gilt umso mehr, als er sie in der Öffentlichkeit getroffen hat, indem er sie von der Universität oder vom Krankenhaus abholte. Dass er hierbei das große Risiko einge-gangen sein will, mit ihr zusammen gesehen zu werden, erscheint lebensfremd und nicht nachvollziehbar.

Zudem besteht ein Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel der beiden Inhaftierungen als Einschüchterungsversuche und der Länge der Haft über 14 bzw. 10 Tage. Ein derart langes Festhalten des Klägers wäre für das Einschüchtern nicht erforderlich gewesen. Auch macht es wenig Sinn, wenn der Kläger behauptet, man habe ihn schon mit der ersten zweiwöchigen Haftzeit von weiteren Treffen mit der Tochter des stellvertretenden Leiters des Informationsbüros abhalten wollen, ihm aber andererseits während dieser zwei Wochen nichts von diesem Anliegen mitgeteilt.

30Außerdem teilt das Gericht die Einschätzung des Bundesamtes, wonach der behauptete dritte Versuch, den Kläger zu verhaften, von einer geradezu amateurhaften Oberflächlichkeit war und daher kaum dem tatsächlichen Verhalten iranischer Sicherheitskräfte entsprechen dürfte. Es ist nämlich in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Bediensteten sich nicht einmal die Mühe machten, ihn in seiner Privatwohnung zu suchen. Sie waren gekommen um ihn zu verhaften und fanden sein Ladengeschäft verschlossen vor. Da sie nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung wussten, dass er eine über diesem Laden liegenden Wohnung hatte, ist es in keiner Weise glaubhaft, dass sie sich in dieser Situation darauf beschränkten, mit dem Bruder des Klägers zu sprechen. Hinzu kommt, dass der Kläger bei der Schilderung dieser Ereignisse wechselnde Angaben machte. So hat er beim Bundesamt behauptet, man habe seinem Bruder eine ihn betreffende Vorladung gezeigt, während er in der mündlichen Verhandlung bereits von einem Haftbefehl sprach. Ein derart gesteigertes Vorbringen ist aber in der Regel ein Anhaltspunkt für den fehlenden Wahrheitsgehalt der Angaben.

31Außerdem gibt es weitere Widersprüche zu Einzelheiten seines Vorbringens. Beim Bundesamt hat er behauptet, bei seiner ersten Verhaftung seien neben ihm drei weitere Leute im Wagen gewesen („Sie müssen sich das so vorstellen, dass drei weitere Leute im Wagen waren, ein Fahrer und die beiden Männer, die bei mir im Geschäft waren, von denen einer vorne und einer neben mir hinten im Wagen saß. Der Fahrer hielt dann an und der Beifahrer kam auch nach hinten."). Demgegenüber erklärte er in der mündlichen Verhandlung von sich aus, „dass zwei Leute bei ihm im Laden waren, dass sich aber im Auto zwei weitere Personen befunden haben", sodass er von insgesamt vier Personen weggebracht wurde. Differenzen gibt es auch bei der - allerdings von ihm nur geschätzten - Fahrzeit zu dem Gebäude, in dem er festgehalten wurde. Beim Bundesamt sprach er von 15 bis 30 Minuten, in der mündlichen Verhandlung von einer ¾-Stunde. Ferner hatte er zunächst behauptet, beim dritten Festnahmeversuch sei sein Bruder in seinem Laden gewesen („Im August kamen dann wieder zwei Männer in den Laden, als mein Bruder dort war".), während er bei Gericht erläutert hatte, sein Laden sei verschlossen gewesen und die Männer hätten sich an den Bruder gewandt, der im Laden nebenan gewesen sei.

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Zudem erscheint es wenig überzeugend, dass der Kläger beim ersten Mal über zwei Wochen und ein weiteres Mal über zehn Tage in einer Zelle festgehalten worden sein will, die eine Grundfläche von nur 1 m x 1 m gehabt haben soll, ohne dass er sich speziell hierüber beklagt hat und ohne etwa von körperlichen Beschwerden zu berichten, die durch diese extreme Enge über derart langen Zeiträume - besonders beim 29

Schlafen - hervorgerufen worden sein müssen.

33Schließlich stuft es das Gericht als gesteigertes und damit nicht glaubhaftes Vorbringen ein, dass der Kläger am Ende der mündlichen Verhandlung seine bisherigen Argumentationslinie - Verfolgungsmaßnahmen auf Veranlassung des Vaters der Verlobten - aufgegeben hat und nunmehr geltend macht, er habe den Iran wegen eines ungerechtfertigten Spionagevorwurfes verlassen.

34Zu der Einschätzung, das Vorbringen sei unglaubhaft, passt auch die allgemeine Einstellung des Klägers zur Wahrheit, wie sie sich aus dem Inhalt der Ausländerakte und seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung ergibt. Danach hatte er beispielsweise seinen Geburtsort in seinem Ausweis bewusst falsch angegeben, um seinem Vater ein höheres Einkommen zu ermöglichen. Ferner war er im Jahr 2002 offenbar bereit, mittels unwahrer Angaben betreffend Anschrift und Beruf ein Visum für eine Sportmesse in Deutschland zu erhalten. Dass er das Ausfüllen des Visumsantrages seinem Freund überlassen hat, steht dem nicht entgegen. Entweder hat er den Antrag gelesen bzw. sich von seinem Freund wiedergeben lassen und in diesem Fall die unwahren Angaben stillschweigend gebilligt. Oder er hat den Inhalt des Antrages nicht zur Kenntnis genommen und damit seinem Freund, der versprochen hatte, das Visum zu besorgen, freie Hand gelassen, auch mit unrichtigen Angaben zu arbeiten.

35Nach alledem haben die gegen die Glaubwürdigkeit des Vorfluchtvorbringens sprechenden Umstände ein so erhebliches Gewicht, dass auch die Gestik des Klägers während seiner Aussagen in der mündlichen Verhandlung das Gericht nicht in ausreichendem Maße von der Wahrheit seiner Einlassungen überzeugen kann. Zwar hat er beispielsweise bei der Schilderung seiner Verhaftung mit einer Kopfbewegung angedeutet, wie die Männer im Auto seinen Kopf herunter gedrückt haben sollen. Auch hat er im weiteren Verlauf der Verhandlung durch Armbewegungen die Art der vom ihm behaupteten Fesselung demonstriert. Diese und ähnliche Gesten sind aber nicht notwendigerweise Zeichen für die Wahrhaftigkeit einer Aussage. Sie können ohne weiteres auch in der Persönlichkeit des Sprechenden ihre Ursache haben oder in dem Kulturkreis, dem er entstammt, und unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Vorbringens eingesetzt werden.

36Die Einlassungen des Klägers zum Vorfluchtgeschehen sind somit nicht beachtlich wahrscheinlich.

37Einer Anerkennung als asylberechtigt steht darüber hinaus entgegen, dass es sich bei den vom Kläger dargestellten Verfolgungsmaßnahmen im Iran jedenfalls nicht um eine politische Verfolgung handelt, soweit sie - wie von ihm überwiegend behauptet - vom Vater seiner Verlobten ausgingen. Wie er selbst vorträgt, hat er sich im Iran in keiner Weise politisch betätigt; seine wiederholte Festnahme führte er - jedenfalls bis kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung - darauf zurück, dass der Vater seiner Verlobten stellvertretender Leiter des Informationsbüros in B und mit der Verbindung seiner Tochter nicht einverstanden sei und daher ihn, den Kläger, durch Einschüchterung davon abzubringen versucht habe. Derartige im privaten Bereich wurzelnde Streitigkeiten sind aber nicht politisch motiviert, auch wenn sich der Vater der Verlobten staatlicher Mittel bedient haben sollte.

Ist der Kläger nach alledem unverfolgt aus dem Iran ausgereist, kann er sich auch nicht 38

mit Erfolg auf Nachfluchtaktivitäten berufen. Das folgt für den geltend gemachten Anspruch auf Asyl schon daraus, dass er nach den vorstehenden Ausführungen nicht an eine politische Tätigkeit im Iran anknüpfen kann. Unabhängig hiervon würden die von ihm geltend gemachten Aktivitäten aber auch nicht ausreichen, ihn als asylberechtigt anzuerkennen. Für die Annahme einer Verfolgung im Fall der Rückkehr reicht nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus. Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu erfassen,

39Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Leipzig vom 23. August 2000; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003 „Prozess wegen Spionage für Iran - Ehemaliger Vize-Konsul informierte Teheran über Oppositionelle".

40Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich erfasst werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird.

41Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom 2. Juli 1999, Auskunft an das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an das Schleswig- Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 3. März 2004, S. 23.

42Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen,

43vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

44Dies schließt es von vorneherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem

Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen. Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr für das Mullah- Regime in Teheran ausgeht.

45Dies gilt auch für Aktivitäten, die der Kläger für die SPI (Socialist Party of Iran) ausgeübt hat. Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine im Exil gegründete, linksextremistische Oppositionsgruppe, die aus dem Comitee for the Defence of Struggle hervorgegangen ist, aber noch nicht lange existiert. Sie hat aber im Iran selbst überhaupt keine Relevanz und ist daher eine reine Exilangelegenheit. Auch kommt ihr keinerlei Bedeutung innerhalb des iranischen exiloppositionellen Spektrums zu. Daher besteht keine Gefährdung von Personen, die sich für diese Partei innerhalb des oben geschilderten Rahmens exilpoitisch betätigen, soweit sie dies nicht an exponierter Stelle tun,

vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Institutes vom 16. August 2004, Az. 522 i/br. 46

47Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass es am 17. Juni 2003 einen Übergriff auf das Hamburger Konsulat des Iran gegeben hat, welcher der SPI zugeschrieben wird. Zwar dürfte eine Gefährdung derjenigen Personen bestehen, die seinerzeit an diesen Übergriffen als Täter oder Drahtzieher beteiligt waren,

48vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Institutes vom 16. August 2004, a.a.O., Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 3. Februar 2004, Az. 4C23-280-S-460 069; Gutachten der Universität Mainz vom 30. August 2004.

49Dies ist jedoch beim Kläger nicht der Fall, da er erst nach dem Übergriff vom 17. Juni 2003, nämlich am 21. September 2003, eingereist ist. Eine besondere Gefährdung seiner Person wegen des von anderen verübten Übergriffs besteht nicht.

50In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht zu den Personen zu zählen, die wegen eines exponierten Auftretens für eine regimefeindliche Organisation den iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr erschiene. Die von ihm ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten führen nicht zur Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehenden Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran.

51Nach den oben dargestellten Maßstäben erscheint es von vornherein ausgeschlossen, seiner einfachen Mitgliedschaft in der SPI eine verfolgungsrelevante Bedeutung beizumessen. Auch seine weiteren Aktivitäten, nämlich die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen und Versammlungen, gehen nicht über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischen Protests hinaus.

52Die Teilnahme des Klägers an Veranstaltungen der Organisation Karawane, die sich nach seinen Angaben für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, ist ebenfalls nicht in einer Weise exponiert, dass ihr verfolgungsrelevante Bedeutung zukäme.

53Nach alledem kommt eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter weder auf Grund des Geschehens vor seiner Ausreise noch in Folge exilpolitischen Verhaltens in Betracht.

54Darüber hinaus hat er auch keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Da diese Voraussetzungen hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des anzulegenden Maßstabes beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit denen des Asylbegehrens nach Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich sind, kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden.

55Der Kläger kann sich des Weiteren nicht erfolgreich auf Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Gründe für das Vorliegen solcher Abschiebungsverbote bestehen nicht. Insbesondere liegen sie nicht in der behaupteten Gegnerschaft des Vaters seiner Verlobten zu der Verbindung seiner Tochter mit dem Kläger. Zum einen ist das Vorbringen des Klägers, er sei auf Veranlassung dieses Mannes zweimal verhaftet und gefoltert worden, aus den oben genannten Gründen nicht glaubhaft. Zum anderen hat er nach eigenen Angaben keinerlei Verbindung mehr zu seiner Verlobten. Deren Vater hat daher keinen Grund mehr, gegen den Kläger vorzugehen.

56Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides gerichtet ist, hat sie keinen Erfolg, weil Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden sind. Sie beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 57

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil