Urteil des VG Düsseldorf vom 04.10.2005

VG Düsseldorf: bundesamt für migration, anerkennung, laden, politischer gefangener, politische verfolgung, politische tätigkeit, wagen, auskunft, einreise, ausreise

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 4550/04.A

Datum:

04.10.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 4550/04.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der am 0.0.1965 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen

Glaubens und begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Nach eigenen Angaben reiste er am 21. September 2003 auf dem Luftweg von Teheran

über Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 29. September

2003 einen Asylantrag. Zur Begründung trug er bei der Anhörung durch das Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) am 1. Oktober 2003 im wesentlichen vor:

Er habe bis zur Ausreise im Haus seiner Familie in B gelebt, das dort schon seit 50

Jahren stehe. Seinen Lebensunterhalt habe er mit einem Geschäft zur Vermietung von

Werkzeugen bestritten. Ende 2002 habe er seine Schwester von der Arbeit an der

Universität abgeholt und auch eine Bekannte der Schwester, die studiere,

mitgenommen. Da ihm diese Frau, B1, gut gefallen habe, habe er ihr seine

Telefonnummer gegeben. Sie hätten sich dann mehrfach getroffen und angefreundet.

Nach drei Monaten habe er um ihre Hand angehalten und sei nach weiteren zwei

Monaten zu diesem Zweck mit seinen Eltern bei den Eltern der Frau gewesen. Er habe

zu diesem Zeitpunkt nur gewusst, dass deren Vater Militärangehöriger, nämlich Oberst

bei den Pasdaran, sei. Bei diesem Treffen sei der Vater seltsam gewesen. Nach einigen

Tagen sei er zu ihm, dem Kläger, in den Laden gekommen und sei unhöflich geworden.

Er habe dem Kläger vorgeworfen, sich ohne seine Erlaubnis mit seiner Tochter getroffen

zu haben; er sei acht Jahre im Krieg gewesen und werde nun nicht zusehen, wie seine

Tochter jemanden aus dem Pöbel heirate. Wenn sie den Kläger trotzdem heirate, werde

er ihr den Ringfinger abschneiden; er habe schon häufig Gliedmaßen abgetrennt. Er,

der Kläger, habe diese Drohungen anfangs nicht ernst genommen, auch nachdem ihm

seine Verlobte erzählt habe, dass ihr Vater die gleichen Drohungen auch zu Hause

ausgesprochen habe. Sie habe später aber erläutert, ihr Vater sei der stellvertretende

Leiter des Informationsbüros in B, man müsse vorsichtiger werden. Beide hätten

beschlossen, sich nur noch im Geheimen zu treffen. Eine Woche vor Neujahr (Mitte

März 2003) habe er sie von der Uni abgeholt. Am nächsten Tag seien zwei Männer in

seinem Laden erschienen und hätten sich Geräte ausleihen wollen. Sie hätten mit ihm

zu einer Baustelle fahren wollen, um sich Geräte ausleihen zu können. Das sei in

seinem Beruf nichts Ungewöhnliches gewesen. Man sei im Wagen der Männer, in dem

sich noch der Fahrer befunden habe, losgefahren. Unterwegs habe man ihm erklärt, er

sei verhaftet, und habe ihm Handschellen und eine Augenbinde angelegt. Er, der

Kläger, habe alles auf eine Verwechselung zurückgeführt, da er weder politisch aktiv

gewesen sei noch Feinde gehabt habe. Nach 15 bis 30 Minuten habe der Wagen

angehalten. Sie seien noch einige Minuten zu Fuß gelaufen. Dann habe er sich auf

einen Stuhl setzen müssen und sei nach seinem Namen, seiner Adresse und den

Namen seiner Eltern befragt worden. Dann habe man ihm die Augenbinde

abgenommen und ihn gefragt, mit welcher politischen Gruppe er zusammen arbeite und

woher das Geld stamme. Er habe geantwortet, er würde das alles nicht verstehen, er sei

politisch nie aktiv gewesen. Das Geld stamme aus seinem Geschäft. Daraufhin sei er

geschlagen, erniedrigt und gequält worden. Man habe ihm weitere Fragen nach

Personen gestellt, die er nicht gekannt habe. Insgesamt habe man ihn zwei Wochen

festgehalten und immer weiter geschlagen. Dann habe man ihn in einem Auto mit

verbundenen Augen in die Stadt zurückgefahren und in der Nähe seines Hauses

hinausgeworfen. Er habe zunächst wieder gearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht

gedacht, dass die Männer von B1s Vater geschickt worden sein könnten. Etwa im Juni

2003 seien erneut zwei Männer in sein Geschäft gekommen und hätten ihn

mitgenommen. Im Wagen wurden ihm erneut Handschellen angelegt und die Augen

verbunden. Man habe ihn zehn Tage festgehalten, ihn geschlagen und physisch und

psychisch gefoltert. Besonders die Beleidigungen gegen ihn und seine Familie habe er

als besonders schlimm empfunden. Schließlich habe man ihm das Versprechen

abgenommen, sich nie wieder mit Politik zu beschäftigen und auch die Finger von

dieser Frau zu lassen. Erst jetzt habe er, der Kläger, verstanden, worum es eigentlich

gegangen sei. Er habe betont, nur ehrbare Absichten zu haben und die Frau heiraten zu

wollen. Man habe ihm aber zu verstehen gegeben, dass sie nicht für ihn bestimmt sei,

und habe ihn erneut geschlagen. Am Tag vor der Entlassung habe er drei Schriftstücke

unterschreiben sollen, was er abgelehnt habe. Darauf habe man ihn so stark

geschlagen, dass er sich kaum noch habe bewegen können. Dann habe man seine

Finger zuerst auf ein Stempelkissen gedrückt und anschließend auf die Papiere. Einer

der Männer habe ihm erklärt, dass ihn jeder Richter, der diese Papiere sehe, sofort zum

Tode verurteilen werde. Wenn er, der Kläger, nicht verzichte, könne man ihm auch

einfach eine Überdosis Rauschgift spritzen. Wenn man ihn das nächste Mal abhole,

werde er nicht mehr zurückkommen. Außerdem werde man dann seine Schwestern

unehrenhaft nehmen. Danach sei er wie schon beim ersten Mal in der Nähe seines

Hauses aus dem Wagen geworfen worden. Seine Familie habe sich große Sorgen

gemacht und auf ihn aufgepasst. Trotzdem habe er wieder Kontakt zu seiner Verlobten

aufgenommen und die Treffen mit ihr fortgesetzt. Er habe sie täglich aus der Entfernung

gesehen und sie alle zwei bis drei Tage getroffen, indem er sie an der Uni oder am

Krankenhaus, wo sie ein Praktikum gemacht habe, abgeholt habe. Sie seien dann

spazieren gegangen oder hätten etwas gegessen. Allerdings seien sie sich nicht

körperlich nahe gekommen, weil sie sich dies für die Ehe hätten aufheben wollen. Er

habe mit ihr auch über die beiden Festnahmen gesprochen. Sie habe gesagt, ihr Vater

habe seit seiner Zeit an der Front oft schwierige Nervenausbrüche und sie könne mit

ihm nicht vernünftig reden. Beide hätten aber gehofft, dass ihr Vater eines Tages

nachgeben würde. Ihre Mutter habe der Verbindung neutral gegenüber gestanden. Als

er, der Kläger, B1 einmal vom Krankenhaus abgeholt habe, seien sie wohl beobachtet

worden. Im August (2003) seien erneut zwei Männer in den Laden gekommen, als sein

Bruder dort gewesen sei. Das Geschäft habe sich unten im Haus befunden, die

Wohnung darüber. Die Männer seien nur unten gewesen. Sie hätten eine Vorladung

des Revolutionsgerichts für ihn, den Kläger, gezeigt. Der Bruder habe jedoch erklärt,

dass der Kläger verreist sei. Sie hätten aber gewusst, dass er da gewesen sei. Der

Bruder habe dann zu Hause angerufen. Seine Mutter habe sich mit ihrem Bruder in

Verbindung gesetzt und er, der Kläger, sei zu diesem Onkel gefahren, der ihn nach

Teheran gebracht und die Ausreise organisiert habe. Er sei am 21. September 2003 mit

Hilfe eines Schleusers unter falschem Namen mit Iran Air von Teheran nach Hamburg

geflogen

Mit Bescheid vom 26. April 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung

als asylberechtigt ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger

unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines Monats auf. Zur

Begründung führte es im Wesentlichen aus, einer Anerkennung als asylberechtigt stehe

die Einreise über einen sicheren Drittstaat gem. § 26 a AsylVfG und Art. 16 a Abs. 2

Satz 2 GG entgegen. Der Kläger habe die von ihm behauptete Einreise auf dem Luftweg

weder durch Vorlage seines Flugscheines belegt noch nachprüfbare Angaben zum

Einreiseweg gemacht. Auch bestehe kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs.

1 AuslG, weil dem Kläger seine Schilderungen nicht geglaubt werden könnten. Es sei

weder nachvollziehbar, dass er seine Verlobte trotz der massiven Bedrohungen und der

wiederholten Inhaftierung weiter getroffen habe noch, dass er erst spät den Vater seiner

Verlobten als den Urheber der Maßnahmen erkannt habe. Zudem sei die jeweils

mehrtägige Dauer der Inhaftierungen nicht glaubhaft, weil auch eine kürzere Haftzeit

zum Einschüchtern ausgereicht habe. Auch könne nicht geglaubt werden, dass die

Personen, welche die Vorladung überbracht hätten, den Kläger nicht ernsthaft in der im

selben Haus liegenden Wohnung gesucht hätten. Abschiebungsgründe gemäß § 53

AuslG lägen ebenfalls nicht vor.

Ein Versuch, den Bescheid am 30. April 2004 zuzustellen, war erfolglos. Ausweislich

der Zustellungsurkunde war der Kläger unter der im Bescheid angegebenen Anschrift

nicht zu ermitteln. Der Zusteller hat den Bescheid wieder mitgenommen, ohne eine

Benachrichtigung zu hinterlassen. Erst am 29. Juni 2004 erhielt der Kläger - nach

Angaben seines Prozessbevollmächtigten in der Klageschrift - erstmalig Kenntnis von

dem Bescheid.

Der Kläger hat am 13. Juli 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein

Begehren weiterverfolgt. Er trägt vor, er könne nicht angeben, unter welchem Namen er

am 21. September 2003 von Teheran nach Hamburg geflogen sei. Der Schlepper habe

den falschen Pass bei der Ausreise in seinen Händen gehalten. Er, der Kläger, habe ihn

nicht gehabt. Die Einwendungen des Bundesamtes gegen die Glaubhaftigkeit seines

Vorbringens überzeugten nicht. Das Vorliegen einer Vorladung durch das

Revolutionsgericht be-gründe die Gefahr politischer Verfolgung. Im übrigen habe das

Bundesamt bei der Anhörung nicht versucht, die behaupteten Widersprüche

aufzuklären, sodass er auch nichts habe klarstellen können. Außerdem stünden ihm

Nachfluchtgründe zur Seite, weil er seit seiner Einreise an Veranstaltungen der

Organisation Karawane teilnehme, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetze.

Ferner engagiere er sich bei der Sozialistischen Partei des Iran (SPI) und nehme

wöchentlich an den Treffen des nordrhein-westfälischen Verbandes der SPI teil. Auf

Demonstrationen halte er Plakate der SPI; er habe an zwei Demonstrationen in I am

00.0.2004 und am 00.0. 2004 teilgenommen, die gegen die Massaker im Iran an den

Studenten und die Hinrichtung politischer Gefangener gerichtet waren. Die Aktivitäten

der SPI stünden in besonderem Maße im Blickfeld der iranischen Behörden, da

Anhänger der Partei am 17. Juni 2003 das iranische Generalkonsulat in Hamburg

besetzt hätten. Es sei zu Strafverfahren gegen Parteiangehörige gekommen. Der

iranische Staat habe sich anwaltlich vertreten lassen und so Akteneinsicht in die

Strafakten gegen die Besetzer erhalten. Es sei davon auszugehen, dass der iranische

Geheimdienst in die SPI infiltriert sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 26. April 2004 zu verpflichten, ihn - den Kläger - als

asylberechtigt anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihm die Voraussetzungen des

§ 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) im Hinblick auf den Iran vorliegen,

hilfsweise festzustellen, dass bei ihm Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG (früher: § 53 AuslG) im Hinblick auf den Iran vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die angefochtene Entscheidung.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 25. Juli 2005 den Rechtsstreit dem Berichterstatter

als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung eingehend gehört worden. Wegen der

Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten

sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der

Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist allerdings nicht wegen Überschreitung der zweiwöchigen Klagefrist (vgl. § 74

Abs. 1 AsylVfG) unzulässig, weil diese Frist mangels ordnungsgemäßer Zustellung

zunächst nicht zu laufen begann. Frühestens mit Bekanntwerden des Bescheides am

29. Juni 2004 - das Gericht folgt insoweit mangels anderer Anhaltspunkte den Angaben

des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Klageschrift - gilt der Bescheid als

zugestellt (vgl. § 9 VwZG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl. I S.

1206). Die am 13. Juli 2004 bei Gericht eingegangene Klage war daher nicht verfristet.

Sie ist jedoch unbegründet, weil der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist und den

Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, vgl. § 113 Abs. 1 und 5 Satz 1 VwGO. Er hat

keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf die Feststellung, dass

bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) oder

Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG)

hinsichtlich des Iran vorliegen.

Einer Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG steht bereits

entgegen, dass er sich wegen der Einreise aus einem so genannten „sicheren Drittstaat"

nicht auf das Recht auf Asyl berufen kann. In Art. 16a Absatz 2 Satz 1 GG bzw. § 26a

Abs. 1 AsylVfG heißt es, dass sich nicht auf Asyl berufen kann, wer aus einem

Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat

einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der

Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

sichergestellt ist.

Zwar hat der Kläger vorgetragen, mit einer Maschine der Iran Air von Teheran nach

Frankfurt geflogen zu sein. Dem folgt das Gericht indes nicht. Der Kläger konnte zum

Nachweis seiner Einreise auf dem Luftweg keinerlei Belege wie Flugschein, Bordkarte

oder Passvermerke vorweisen. Auf Nachforschungen beim Bundesgrenzschutz hat das

Gericht verzichtet, weil der Kläger den Falschnamen, mit dem er in der Passagierliste

gesucht werden könnte, trotz Nachfrage nicht angegeben hat. Dass ihm der Schleuser

diesen Namen vorenthalten hat, wie der Kläger behauptet, ist unglaubhaft, da bei den

Grenzkontrollen immer damit zu rechnen ist, dass die Einreisenden auch nach ihrem

Namen befragt werden.

Lässt sich der Einreiseweg indes nicht aufklären, trägt der Asylbewerber die materielle

Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art.

16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein,

BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36/98 - (NVwZ 2000, 81 ff.);

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. August 1999 -

1 A 237/96.A -.

Ein solcher Beweis steht aber wegen fehlender Belege für die Einreise aus.

Einer Anerkennung als asylberechtigt steht darüber hinaus entgegen, dass der Kläger

den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf Grund politischer Verfolgung

verlassen und sich auch nach seiner Ausreise nicht in asylerheblicher Weise

exilpolitisch betätigt hat.

Das von ihm geschilderte Vorfluchtgeschehen ist nicht glaubhaft. Es gibt eine Reihe von

Ungereimtheiten und Widersprüchen, die dem entgegenstehen und deutlich stärker zu

gewichten sind als die Gestik, mit der der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine

Schilderungen untermauert hat.

So ist bereits unverständlich, aus welchem Grund der Kläger vom Vater seiner

Verlobten als Angehöriger des „Pöbels" bezeichnet worden sein soll. Er stammt

vielmehr aus einer begüterten Familie, die über Grundeigentum in mehreren Städten (B

und T) verfügt und unternehmerisch tätig ist. Der Kläger selbst hat angegeben,

verhältnismäßig gut verdient zu haben. Die Bezeichnung „Pöbel" erscheint vor diesem

Hintergrund nicht nachvollziehbar.

Ferner spricht gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, dass der Kläger trotz der von

ihm behaupteten massiven Einschüchterungsversuche durch den Vater seiner

Verlobten nicht davon abgesehen hat, diese Frau jeden Tag zu sehen und alle zwei bis

drei Tage zu treffen. Das gilt umso mehr, als er sie in der Öffentlichkeit getroffen hat,

indem er sie von der Universität oder vom Krankenhaus abholte. Dass er hierbei das

große Risiko einge-gangen sein will, mit ihr zusammen gesehen zu werden, erscheint

lebensfremd und nicht nachvollziehbar.

Zudem besteht ein Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel der beiden

Inhaftierungen als Einschüchterungsversuche und der Länge der Haft über 14 bzw. 10

Tage. Ein derart langes Festhalten des Klägers wäre für das Einschüchtern nicht

erforderlich gewesen. Auch macht es wenig Sinn, wenn der Kläger behauptet, man

habe ihn schon mit der ersten zweiwöchigen Haftzeit von weiteren Treffen mit der

Tochter des stellvertretenden Leiters des Informationsbüros abhalten wollen, ihm aber

andererseits während dieser zwei Wochen nichts von diesem Anliegen mitgeteilt.

Außerdem teilt das Gericht die Einschätzung des Bundesamtes, wonach der behauptete

dritte Versuch, den Kläger zu verhaften, von einer geradezu amateurhaften

Oberflächlichkeit war und daher kaum dem tatsächlichen Verhalten iranischer

Sicherheitskräfte entsprechen dürfte. Es ist nämlich in keiner Weise nachvollziehbar,

weshalb die Bediensteten sich nicht einmal die Mühe machten, ihn in seiner

Privatwohnung zu suchen. Sie waren gekommen um ihn zu verhaften und fanden sein

Ladengeschäft verschlossen vor. Da sie nach den Angaben des Klägers in der

mündlichen Verhandlung wussten, dass er eine über diesem Laden liegenden

Wohnung hatte, ist es in keiner Weise glaubhaft, dass sie sich in dieser Situation darauf

beschränkten, mit dem Bruder des Klägers zu sprechen. Hinzu kommt, dass der Kläger

bei der Schilderung dieser Ereignisse wechselnde Angaben machte. So hat er beim

Bundesamt behauptet, man habe seinem Bruder eine ihn betreffende Vorladung

gezeigt, während er in der mündlichen Verhandlung bereits von einem Haftbefehl

sprach. Ein derart gesteigertes Vorbringen ist aber in der Regel ein Anhaltspunkt für den

fehlenden Wahrheitsgehalt der Angaben.

Außerdem gibt es weitere Widersprüche zu Einzelheiten seines Vorbringens. Beim

Bundesamt hat er behauptet, bei seiner ersten Verhaftung seien neben ihm drei weitere

Leute im Wagen gewesen („Sie müssen sich das so vorstellen, dass drei weitere Leute

im Wagen waren, ein Fahrer und die beiden Männer, die bei mir im Geschäft waren, von

denen einer vorne und einer neben mir hinten im Wagen saß. Der Fahrer hielt dann an

und der Beifahrer kam auch nach hinten."). Demgegenüber erklärte er in der mündlichen

Verhandlung von sich aus, „dass zwei Leute bei ihm im Laden waren, dass sich aber im

Auto zwei weitere Personen befunden haben", sodass er von insgesamt vier Personen

weggebracht wurde. Differenzen gibt es auch bei der - allerdings von ihm nur

geschätzten - Fahrzeit zu dem Gebäude, in dem er festgehalten wurde. Beim

Bundesamt sprach er von 15 bis 30 Minuten, in der mündlichen Verhandlung von einer

¾-Stunde. Ferner hatte er zunächst behauptet, beim dritten Festnahmeversuch sei sein

Bruder in seinem Laden gewesen („Im August kamen dann wieder zwei Männer in den

Laden, als mein Bruder dort war".), während er bei Gericht erläutert hatte, sein Laden sei

verschlossen gewesen und die Männer hätten sich an den Bruder gewandt, der im

Laden nebenan gewesen sei.

Zudem erscheint es wenig überzeugend, dass der Kläger beim ersten Mal über zwei

Wochen und ein weiteres Mal über zehn Tage in einer Zelle festgehalten worden sein

will, die eine Grundfläche von nur 1 m x 1 m gehabt haben soll, ohne dass er sich

speziell hierüber beklagt hat und ohne etwa von körperlichen Beschwerden zu

berichten, die durch diese extreme Enge über derart langen Zeiträume - besonders beim

Schlafen - hervorgerufen worden sein müssen.

Schließlich stuft es das Gericht als gesteigertes und damit nicht glaubhaftes Vorbringen

ein, dass der Kläger am Ende der mündlichen Verhandlung seine bisherigen

Argumentationslinie - Verfolgungsmaßnahmen auf Veranlassung des Vaters der

Verlobten - aufgegeben hat und nunmehr geltend macht, er habe den Iran wegen eines

ungerechtfertigten Spionagevorwurfes verlassen.

Zu der Einschätzung, das Vorbringen sei unglaubhaft, passt auch die allgemeine

Einstellung des Klägers zur Wahrheit, wie sie sich aus dem Inhalt der Ausländerakte

und seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung ergibt. Danach hatte er

beispielsweise seinen Geburtsort in seinem Ausweis bewusst falsch angegeben, um

seinem Vater ein höheres Einkommen zu ermöglichen. Ferner war er im Jahr 2002

offenbar bereit, mittels unwahrer Angaben betreffend Anschrift und Beruf ein Visum für

eine Sportmesse in Deutschland zu erhalten. Dass er das Ausfüllen des

Visumsantrages seinem Freund überlassen hat, steht dem nicht entgegen. Entweder hat

er den Antrag gelesen bzw. sich von seinem Freund wiedergeben lassen und in diesem

Fall die unwahren Angaben stillschweigend gebilligt. Oder er hat den Inhalt des

Antrages nicht zur Kenntnis genommen und damit seinem Freund, der versprochen

hatte, das Visum zu besorgen, freie Hand gelassen, auch mit unrichtigen Angaben zu

arbeiten.

Nach alledem haben die gegen die Glaubwürdigkeit des Vorfluchtvorbringens

sprechenden Umstände ein so erhebliches Gewicht, dass auch die Gestik des Klägers

während seiner Aussagen in der mündlichen Verhandlung das Gericht nicht in

ausreichendem Maße von der Wahrheit seiner Einlassungen überzeugen kann. Zwar

hat er beispielsweise bei der Schilderung seiner Verhaftung mit einer Kopfbewegung

angedeutet, wie die Männer im Auto seinen Kopf herunter gedrückt haben sollen. Auch

hat er im weiteren Verlauf der Verhandlung durch Armbewegungen die Art der vom ihm

behaupteten Fesselung demonstriert. Diese und ähnliche Gesten sind aber nicht

notwendigerweise Zeichen für die Wahrhaftigkeit einer Aussage. Sie können ohne

weiteres auch in der Persönlichkeit des Sprechenden ihre Ursache haben oder in dem

Kulturkreis, dem er entstammt, und unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Vorbringens

eingesetzt werden.

Die Einlassungen des Klägers zum Vorfluchtgeschehen sind somit nicht beachtlich

wahrscheinlich.

Einer Anerkennung als asylberechtigt steht darüber hinaus entgegen, dass es sich bei

den vom Kläger dargestellten Verfolgungsmaßnahmen im Iran jedenfalls nicht um eine

politische Verfolgung handelt, soweit sie - wie von ihm überwiegend behauptet - vom

Vater seiner Verlobten ausgingen. Wie er selbst vorträgt, hat er sich im Iran in keiner

Weise politisch betätigt; seine wiederholte Festnahme führte er - jedenfalls bis kurz vor

Schluss der mündlichen Verhandlung - darauf zurück, dass der Vater seiner Verlobten

stellvertretender Leiter des Informationsbüros in B und mit der Verbindung seiner

Tochter nicht einverstanden sei und daher ihn, den Kläger, durch Einschüchterung

davon abzubringen versucht habe. Derartige im privaten Bereich wurzelnde

Streitigkeiten sind aber nicht politisch motiviert, auch wenn sich der Vater der Verlobten

staatlicher Mittel bedient haben sollte.

Ist der Kläger nach alledem unverfolgt aus dem Iran ausgereist, kann er sich auch nicht

mit Erfolg auf Nachfluchtaktivitäten berufen. Das folgt für den geltend gemachten

Anspruch auf Asyl schon daraus, dass er nach den vorstehenden Ausführungen nicht an

eine politische Tätigkeit im Iran anknüpfen kann. Unabhängig hiervon würden die von

ihm geltend gemachten Aktivitäten aber auch nicht ausreichen, ihn als asylberechtigt

anzuerkennen. Für die Annahme einer Verfolgung im Fall der Rückkehr reicht nicht jede

öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in exponierter

Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus. Ausgangspunkt für

die hiernach notwendige Differenzierung zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau

getragener Kritik einerseits und beachtlichem exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit

für eine regimefeindliche Organisation andererseits bildet die Erkenntnis, dass der

iranische Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland die

regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten iranischer (Exil-)Organisationen intensiv

beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder und/oder Anhänger dieser Organisationen

sowie die Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu

fotografieren und zu erfassen,

Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Leipzig vom 23. August 2000;

Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28.

Januar 2003; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003 „Prozess wegen

Spionage für Iran - Ehemaliger Vize-Konsul informierte Teheran über Oppositionelle".

Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich erfasst

werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen Behörden

gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein nach außen

zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich ernsthaft ist

und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird.

Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom 2. Juli 1999,

Auskunft an das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an das Schleswig-

Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches Orient-Institut,

Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003;

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 3.

März 2004, S. 23.

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und aufwändigen

Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die diejenigen

Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die massentypischen

und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen

wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den jeweiligen Iraner aus der

Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen,

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische

Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

Dies schließt es von vorneherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer

Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien,

der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme an

regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und

sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen

Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem

Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine

Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen. Hieran ändert

auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen nichts, da die Erhöhung der

Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer Qualitätsänderung der

Gesamtaktivität führt. Gerade der, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen

zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich macht, dass er lediglich

„dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von

ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit

anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr für das Mullah- Regime in Teheran ausgeht.

Dies gilt auch für Aktivitäten, die der Kläger für die SPI (Socialist Party of Iran) ausgeübt

hat. Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine im Exil gegründete,

linksextremistische Oppositionsgruppe, die aus dem Comitee for the Defence of

Struggle hervorgegangen ist, aber noch nicht lange existiert. Sie hat aber im Iran selbst

überhaupt keine Relevanz und ist daher eine reine Exilangelegenheit. Auch kommt ihr

keinerlei Bedeutung innerhalb des iranischen exiloppositionellen Spektrums zu. Daher

besteht keine Gefährdung von Personen, die sich für diese Partei innerhalb des oben

geschilderten Rahmens exilpoitisch betätigen, soweit sie dies nicht an exponierter

Stelle tun,

vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Institutes vom 16. August 2004, Az. 522 i/br.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass es am 17. Juni 2003 einen

Übergriff auf das Hamburger Konsulat des Iran gegeben hat, welcher der SPI

zugeschrieben wird. Zwar dürfte eine Gefährdung derjenigen Personen bestehen, die

seinerzeit an diesen Übergriffen als Täter oder Drahtzieher beteiligt waren,

vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Institutes vom 16. August 2004, a.a.O., Gutachten

des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 3. Februar 2004, Az. 4C23-280-S-460

069; Gutachten der Universität Mainz vom 30. August 2004.

Dies ist jedoch beim Kläger nicht der Fall, da er erst nach dem Übergriff vom 17. Juni

2003, nämlich am 21. September 2003, eingereist ist. Eine besondere Gefährdung

seiner Person wegen des von anderen verübten Übergriffs besteht nicht.

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht zu den Personen zu zählen, die

wegen eines exponierten Auftretens für eine regimefeindliche Organisation den

iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr erschiene. Die von ihm

ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten führen nicht zur Annahme einer mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit bestehenden Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran.

Nach den oben dargestellten Maßstäben erscheint es von vornherein ausgeschlossen,

seiner einfachen Mitgliedschaft in der SPI eine verfolgungsrelevante Bedeutung

beizumessen. Auch seine weiteren Aktivitäten, nämlich die Teilnahme an

verschiedenen Demonstrationen und Versammlungen, gehen nicht über den Rahmen

massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischen Protests

hinaus.

Die Teilnahme des Klägers an Veranstaltungen der Organisation Karawane, die sich

nach seinen Angaben für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, ist ebenfalls nicht in

einer Weise exponiert, dass ihr verfolgungsrelevante Bedeutung zukäme.

Nach alledem kommt eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter weder auf

Grund des Geschehens vor seiner Ausreise noch in Folge exilpolitischen Verhaltens in

Betracht.

Darüber hinaus hat er auch keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des

§ 60 Abs. 1 AufenthG. Da diese Voraussetzungen hinsichtlich der Verfolgungshandlung,

des geschützten Rechtsgutes und des anzulegenden Maßstabes beachtlicher

Wahrscheinlichkeit mit denen des Asylbegehrens nach Art. 16a Abs. 1 GG

deckungsgleich sind, kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden.

Der Kläger kann sich des Weiteren nicht erfolgreich auf Abschiebungshindernisse nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Gründe für das Vorliegen solcher

Abschiebungsverbote bestehen nicht. Insbesondere liegen sie nicht in der behaupteten

Gegnerschaft des Vaters seiner Verlobten zu der Verbindung seiner Tochter mit dem

Kläger. Zum einen ist das Vorbringen des Klägers, er sei auf Veranlassung dieses

Mannes zweimal verhaftet und gefoltert worden, aus den oben genannten Gründen nicht

glaubhaft. Zum anderen hat er nach eigenen Angaben keinerlei Verbindung mehr zu

seiner Verlobten. Deren Vater hat daher keinen Grund mehr, gegen den Kläger

vorzugehen.

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides gerichtet ist,

hat sie keinen Erfolg, weil Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtlich

nicht zu beanstanden sind. Sie beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in

Verbindung mit §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG und verletzen den Kläger daher nicht in

seinen Rechten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG.