Urteil des VG Düsseldorf vom 17.10.2007, 19 K 1594/07

Entschieden
17.10.2007
Schlagworte
Kostenbeitrag, Jugendhilfe, Eltern, Haushalt, Unterhaltspflicht, Ruhe, Gerichtsakte, Einverständnis, Vollstreckung, Auskunft
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 1594/07

Datum: 17.10.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 1594/07

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2007 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 16. März 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Zusammenhang mit der Erbringung von Jugendhilfeleistungen für seinen am 2. Oktober 1988 geborenen Sohn T.

3Die Ehe der Eltern von T ist geschieden. T lebte bis November 2006 im Haushalt der Mutter. Seit dem 15. November 2006 gewährt der Beklagte dem Sohn, der eine Ausbildung in einem Autohaus in L absolviert, Jugendhilfe in Form intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung. Hierfür wendete und wendet er monatlich 1.259,80 Euro auf.

4Mit Bescheid vom 20. Dezember 2006, welcher dem Kläger am 22. Dezember 2006 zugestellt wurde, zeigte der Beklagte dem Kläger an, dass er für den Sohn die vorgenannte Hilfe erbringe. Ferner verlangte er Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Klägers, da er prüfen wolle, ob er ihn als Kostenbeitragespflichtigen nach §§ 91 ff SGB VIII zu einem Kostenbeitrag heranziehen können. Schließlich wies er darauf hin:

5„Der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes gegenüber dem anderen Elternteil ruht während der Gewährung der Jugendhilfe, da beide Elternteile verpflichtet sind, einen Kostenbeitrag im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu zahlen. Sollten Sie Unterhaltsleistungen oder ähnlich für Ihr Kind erhalten haben, bitte ich um entsprechende Mitteilung."

6Der Kläger erteilte die verlangte Auskunft. Mit Bescheid vom 15. Januar 2007 setzte der Beklagte gegen den Kläger einen Kostenbeitrag für die Zeit ab dem 15. November 2006 in Höhe von monatlich 380,00 Euro fest. Für die Zeit vom 15. November 2006 bis 31. Januar 2007 ermittelte er einen rückständigen Gesamtbetrag in Höhe von 962,66 Euro und gab dem Kläger auf, für die Zukunft im Voraus zum ersten eines Monats jeweils 380,00 Euro zu zahlen.

7Der Kläger legte am 23. Januar 2007 Widerspruch ein und machte geltend, der Sohn habe bisher bei der Mutter gelebt. Der Sohn erhalte eine eigene Ausbildungsvergütung. Er - der Kläger - habe darüber hinaus teilweise noch einen Unterhaltsbetrag geleistet. Ferner wies er darauf hin, dass der Sohn auch in seinem Haushalt leben könne, er müsse nur den entsprechenden Wunsch äußern.

8Mit Bescheid vom 16. März 2007, zugestellt am 19. März 2007, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, seit dem 1. Oktober 2005 werde von dem betreuten Jugendlichen / jungen Volljährigen sowie von jedem Elternteil ein Kostenbeitrag gefordert. Der Unterhaltsanspruch des Sohnes dem Kläger gegenüber ruhe seit Beginn der Jugendhilfegewährung. Nachweise über die Zahlung von Unterhalt seien nicht vorgelegt worden, die Mutter habe entsprechende Zahlungen auch verneint.

9Der Kläger hat am 18. April 2007 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

Der Kläger beantragt, 10

den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 16. März 2007 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er wiederholt ebenfalls die Gründe seiner Bescheide und macht ergänzend geltend, es sei zu bezweifeln, dass der Kläger seinem Sohn das Angebot gemacht habe, in seinem Haushalt zu leben. Im übrigen seien die Eltern seit 7,5 Jahren geschieden. Seit dieser Zeit habe es keinen intensiven Kontakt zwischen dem Kläger und seinem Sohn gegeben, so dass eine Aufnahme in den Haushalt des Klägers nicht in Betracht gekommen sei. Ferner verweist der Beklagte auf eine von ihm eingeholte Stellungnahme des Deutschen Institutes für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. vom 30. Juli 2007 (Bl. 23 bis 26 der Gerichtsakte) zur Informationspflicht nach § 92 Abs. III SGB VIII.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündlicher 15

Verhandlung erklärt.

16Wegen der Weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe: 17

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte - § 101 Abs. 2 VwGO -, ist zulässig und begründet.

19Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

20Ob der Beklagte die Höhe des Kostenbeitrages zutreffend berechnet hat, kann dahinstehen, denn ihm steht für den mit dem Bescheid vom 15. Januar 2007 geregelten Zeitraum derzeit überhaupt keine Kostenbeitrag zu.

21Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 5 c) SGB VIII in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. August 2005 können für vollstationäre Leistungen der Hilfe zur Erziehung in Form intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung 35 SGB VIII) Kostenbeiträge erhoben werden. Heranzuziehen sind hierfür nach § 91 Abs. 1 SGB VIII die Kinder bzw. Jugendlichen sowie ihre Eltern; die Heranziehung zu den Kosten erfolgt durch die Erhebung eines Kostenbeitrages. Er wird durch Leistungsbescheid festgesetzt; Elternteile werden getrennt herangezogen, § 92 Abs. 2 SGB VIII.

22Der Kostenbeitrag kann nach § 92 Abs. 3 SGB VIII n.F. von den Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern jedoch erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistungen mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Nach der Begründung des Gesetzes soll damit sicher gestellt werden, dass der Pflichtige nicht ggfs. mehrfach auf Leistungen in Anspruch genommen wird, nämlich von seinem Kind auf Unterhalt nach Zivilrecht und vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu einem Kostenbeitrag. In § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. August 2005 ist hinsichtlich des zivilrechtlichen Unterhaltes neu geregelt: Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert, oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach dem SGB VIII gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhaltes zu berücksichtigen. § 91 Abs. 3 SGB VIII wiederum regelt, dass die Kosten der Jugendhilfe auch die notwendigen Aufwendungen für den Unterhalt und die Krankenhilfe umfassen.

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Hiervon ausgehend ist eine hinreichende Belehrung im Sinne von § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erst dann gegeben, wenn jedenfalls allgemeinverständlich über die in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII benannten Folgen für den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch aufgeklärt wurde. Für eine Aufklärung reicht es nicht aus, wenn der Beklagte in seinem Bescheid vom 20. Dezember 2006 gegenüber dem Kläger darauf hingewiesen hat, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil ruhe. Erforderlich ist eine Belehrung des Klägers hinsichtlich seiner Unterhaltsverpflichtung bzw. den Folgen der Hilfegewährung für seine Unterhaltsverpflichtung - und nicht etwa die anderer Personen. Ferner reicht es nicht, wenn, wie vom Beklagten lediglich am Rande 18

in seiner Mitteilung über die Kostenbeitragspflicht geschehen, erklärt wird „Sollten Sie Unterhaltsleistungen oder ähnlich für Ihr Kind erhalten haben, bitte ich um entsprechende Mitteilung." Hieraus lässt sich ebenfalls nichts über die Unterhaltspflicht des Klägers entnehmen.

24Zwar hat der Beklagte den Kläger mit dem Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen, dass der Unterhaltsanspruch des Sohnes ihm gegenüber seit Beginn der Jugendhilfegewährung ruhe. Hiermit ist er allerdings, wie der Kontext des Bescheides ergibt, lediglich auf den Einwand des Klägers, er zahle Unterhalt eingegangen. Ein Aufklärung über die Folgen der Hilfegewährung für die Unterhaltspflicht ergibt hieraus nicht, denn der Beklagte hat nicht dargelegt, in welchem Umfang er den Unterhalt des Sohnes sicherstellt. Dem Kläger wurde auch hier noch nicht aufgezeigt, dass bzw. in welchem Umfang der Unterhalt des Sohnes durch die Jugendhilfemaßnahme gedeckt wurde.

25Für die Anwendbarkeit der Regelung des § 92 Abs. 3 SGB VIII ist - ohne dass es im vorliegenden Falle darauf ankäme, der Beklagte es aber durch Bezugnahme auf die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht vom 30. Juli 2007 angesprochen hat - nach dem eindeutigen Wortlaut auch unerheblich, ob das Kind oder der Jugendliche in der Vergangenheit schon gegenüber dem zum Kostenbeitrag Herangezogenen Unterhaltsansprüche geltend gemacht hat, denn mit dem Verlassen des Haushaltes ändert sich regelmäßig die Art des zu leistenden Unterhaltes, das Kind hat prinzipiell die Möglichkeit, Barunterhalt zu fordern, wenn es keinen Naturalunterhalt mehr von den Eltern erhält. Wird der Elternteil dann auf Unterhaltszahlungen trotz der Hilfegewährung in Anspruch genommen, muss er das von § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII normierte System kennen, um einen Unterhaltsanspruch abwehren oder jedenfalls in der Höhe begrenzen zu können. Daher ist es auch unerheblich, ob tatsächlich Unterhaltszahlungen schon vor der Inanspruchnahme durch den Träger der Jugendhilfe erbracht wurden, es reicht auch die Möglichkeit, dass dies noch geschehen kann.

26Die Belehrung des Klägers mit Schreiben vom 18. April 2007 rechtfertigt - unabhängig von der Frage, ob sie inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügt - keine andere Beurteilung, da sie erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides erfolgte. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist jedoch der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Ein ursprünglich rechtwidriger Verwaltungsakt kann insoweit nicht nachträglich rechtmäßig werden.

27Ergänzend sei noch auf folgendes hingewiesen: Der Bescheid verlangt einen Kostenbeitrag ab dem 15. November 2006; Voraussetzung für den Kostenbeitrag aber ist, dass vorher der Kostenbeitragspflichtige über die Hilfegewährung informiert und über die Folgen für den Unterhaltsanspruch aufgeklärt wurde. Dem Kläger wurde ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorganges erstmals unter dem 20. Dezember 2006 die Hilfegewährung angezeigt, so dass eine Erhebung vor Zugang des Bescheides - 22. Dezember 2006 -, selbst wenn er inhaltlich den Anforderungen des § 92 Abs. 3 SGB VIII genügt hätte, nicht zulässig gewesen wäre.

28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil