Urteil des VG Düsseldorf vom 11.08.2006, 15 K 1819/05

Entschieden
11.08.2006
Schlagworte
Klausur, Staatsprüfung, Offensichtliches versehen, Widerspruchsverfahren, Kritik, Empfehlung, Prüfer, Vorschlag, Beurteilungsspielraum, Vollstreckung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 1819/05

Datum: 11.08.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 1819/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin, die den Referendardienst in Nordrhein-Westfalen zum 1. Oktober 2002 angetreten hatte, wendet sich gegen das Ergebnis ihrer mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung.

Den schriftlichen Teil der Prüfung schloss die Klägerin mit folgenden Ergebnissen ab: 3

4ZI-Klausur: "ausreichend" (5 Punkte) SI-Klausur: "befriedigend" (8 Punkte) CI-Klausur: "befriedigend" (8 Punkte) VI-Klausur: "ausreichend" (6 Punkte) ZII-Klausur: "ausreichend" (5 Punkte) SII-Klausur: "ausreichend " (5 Punkte) CII-Klausur: "ausreichend" (6 Punkte) VII-Klausur: "ausreichend" (6 Punkte)

In der mündlichen Prüfung am 17. September 2004 erzielte sie folgende Noten: 5

Vortrag: "mangelhaft" (3 Punkte) Prüfungsgespräch: "befriedigend" (8 Punkte) 6

7Als Gesamtergebnis der Prüfung stellte der Prüfungsausschuss einen Punktwert von 6,37 fest und erklärte die Prüfung mit "ausreichend" (6,37 Punkte) für bestanden. Dies teilte das beklagte Prüfungsamt der Klägerin als Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung durch Bescheid vom 21. September 2004 mit.

Gegen die Prüfungsentscheidung erhob die Klägerin Widerspruch, rügte unter anderem 8

die Bewertung der V-II Klausur und machte ferner geltend, der Prüfungsausschuss habe es angesichts ihrer schulischen Vorleistungen, der mit "befriedigend" abgeschlossenen ersten Staatsprüfung, des mit der bestmöglichen Note an der University of D (Neuseeland) beendeten Masterstudiums und der im Vorbereitungsdienst theoretisch und praktisch erbrachten Leistungen ermessensfehlerhaft unterlassen, das rechnerisch ermittelte Ergebnis ihrer zweiten Staatsprüfung um bis zu einem Punkt anzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die den Widerspruch begründenden Schriftsätze der Klägerin vom 22. Oktober 2004 und 2. November 2004.

9Zu den gegen die Beurteilung der V-II Klausur erhobenen Einwänden, die M (Erstprüfer) und Vorsitzender Richter am Finanzgericht N (Zweitprüfer) zunächst mit 4 bzw. 6 Punkten und nach Beratung mit "ausreichend" (6 Punkte) bewertet hatten, nahmen die beiden Korrektoren Stellung. Ausweislich ihrer Voten vom 4. Dezember 2004 (Erstkorrektor) bzw. 22. Dezember 2004 (Zweitkorrektor) sahen sie ebenso wie der Prüfungsausschuss ausweislich seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2005 keinen Anlass, ihre jeweilige Bewertung der (Gesamt-)Prüfungsleistung abzuändern. Auf die Stellungnahmen wird wegen ihres Inhalts Bezug genommen.

10Unter Hinweis auf die Stellungnahmen der Prüfer wies das beklagte Prüfungsamt den Widerspruch der Klägerin gegen die Prüfungsentscheidung mit am 23. März 2005 zugestelltem Bescheid vom 21. März 2005 als nicht begründet zurück.

Die Klägerin hat am 22. April 2005 Klage erhoben. 11

12Sie macht unter Wiederholung und teilweiser Vertiefung ihrer hierzu im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründe geltend, die Beurteilung ihrer V-II Klausur sowie die Nichtanhebung der Gesamtnote durch den Prüfungsausschuss sei auch unter Berücksichtigung der im Widerspruchsverfahren zu ihren Einwänden jeweils abgegebenen Stellungnahmen rechtswidrig.

Die Klägerin beantragt, 13

14das beklagte Prüfungsamt zu verpflichten, sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung nach erneuter Bewertung der V-II Klausur und erneuter Entscheidung des Prüfungsausschusses über eine vom rechnerischen Ergebnis der Staatsprüfung zu ihren Gunsten abweichende Festsetzung der Gesamtnote neu zu bescheiden.

Das beklagte Prüfungsamt beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Es ist der Auffassung, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch aus den in den angegriffenen Bescheiden genannten Gründen nicht zu.

18Das beklagte Prüfungsamt hat die V-II Klausur der Klägerin und die zugehörigen Prüfervoten dem Gericht in Ablichtung vorgelegt und darauf hingewiesen, dass die Originale dieser Prüfungsunterlagen abhanden gekommen sind.

19Die Beteiligten haben schriftsätzlich übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Prüfungsamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

22Über das Klagebegehren entscheidet der Einzelrichter gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten sich hiermit schriftsätzlich einverstanden erklärt haben.

23Das Klagebegehren bleibt erfolglos. Die als Verpflichtungsklage 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Prüfungsbescheid des beklagten Prüfungsamtes vom 21. September 2004 sowie seine Widerspruchsentscheidung vom 21. März 2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten; der geltend gemachte Anspruch steht ihr nicht zu 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).

24Ein Rechtsanspruch auf Neubewertung einer Prüfungsleistung besteht, wenn die Bewertung der - wie hier die V-II Klausur - ihrerseits verfahrensfehlerfrei erbrachten Prüfungsleistung mit Rechtsfehlern behaftet ist, die sich auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt haben können.

25Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht, 4. Auflage 2004, (Niehues) Rdnr. 512.

26Dies ist hier nicht der Fall. Die angegriffene Bewertung der V-II Klausur hält einer Rechtskontrolle Stand. Der rechtlichen Überprüfung steht dabei nicht entgegen, dass das beklagte Prüfungsamt dem Gericht die Prüfungsarbeit nebst den zugehörigen Prüfervoten nicht im Original hat vorgelegen können. Die Übereinstimmung der übersandten Ablichtungen mit den abhanden gekommenen Originalen der entsprechenden Prüfungsunterlagen wird von keinem der Beteiligten bestritten und unterliegt auch von Amts wegen keinen Zweifeln.

27Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die Verwaltungsgerichte folgen,

28Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. April 1991, 1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83 sowie Beschluss vom gleichen Tage, 1 BvR 138/87, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, 2005 und 2008; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Dezember 1992, 9 C 3.92, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1993, 503; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. Januar 1995, 22 A 1834/90, S. 9 des Urteilsabdrucks und Urteil vom 21. April 1998, 22 A 669/96,

29verpflichtet Artikel 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezifischen Wertungen",

30vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997,6 B 55.97, DVBl. 1998, 404 f.,

31verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender Beurteilungsspielraum, soweit komplexe prüfungsspezifische Bewertungen - z. B. bei der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung der Qualität der Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen und sich nicht ohne weiteres in nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen. Fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung hingegen nicht entzogen. Eine diesbezügliche Kontrolle durch das Gericht setzt insoweit allerdings eine schlüssige und hinreichend substantiierte Rüge des Prüflings im gerichtlichen Verfahren voraus, die sich mit den fachlichen Einwendungen gegen die Prüfungsleistung inhaltlich auseinandersetzt. Macht der Prüfling dabei geltend, er habe eine fachwissenschaftlich vertretbare und vertretene Lösung der Prüfungsaufgabe gewählt, hat er dies unter Hinweis auf seiner Ansicht nach einschlägige Fundstellen näher darzulegen; der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt,

32vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 1993 - 22 A 1931/91 - S. 9 des Urteilsabdrucks unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - S. 19 des dortigen Urteilsabdrucks.

33Gemessen daran bleiben die gegen die Beurteilung der V-II Klausur erhobenen Rügen erfolglos. Widerspruchs- und Klagebegründung zeigen keine rechtlich beachtlichen Bewertungsfehler auf.

34Soweit die Klägerin vorträgt, entsprechend ihrer Darstellung in der Klausur und entgegen der Kritik des Erstprüfers fehle es den baurechtlichen Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung nach der obergerichtlichen Rechtsprechung an einer den Nachbarn schützenden (Dritt-)Wirkung, ist das Vorbringen unschlüssig (und auch nicht begründet). Es verfehlt den Kern der Prüferkritik, die sich aus der Randbemerkung des Erstprüfers auf Seite 4 der Klausur erschließt. Mit der dortigen Formulierung, "so unzutreffend bei § 34 Abs. 1 - Maß einfügen - Rücksichtnahme nachbarschützend", hält er der Klägerin nicht etwa vor, sie habe einen (unmittelbar) drittschützenden Charakter baurechtlicher Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung verkannt. Der Vorhalt des Prüfers zielt vielmehr darauf ab, dass die Bearbeitung eine (mittelbar) nachbarschützende Bedeutung dieser Vorschriften außer acht lässt, die diese Normen nach seiner (sachlich auch zutreffenden) Auffassung über das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Tatbestandsmerkmal "einfügen" und das dort verankerte Gebot der Rücksichtnahme entfalten können. Dies folgt ohne weiteres aus dem in der vorzitierten Randbemerkung die dortige Wertung "unzutreffend" einschränkenden "so" und den nachfolgend aufgeführten Begriffen "einfügen, Rücksichtnahme, nachbarschützend". Der Stellungnahme des Erstkorrektors aus dem Widerspruchsverfahren, die diesen Kritikpunkt aufgreift, kommt deshalb auch nur die Bedeutung einer Erläuterung zu der bereits bei der ersten Korrektur geübten Kritik zu. Sie enthält keinen neuen oder von den Grundlagen der ursprünglichen Bewertung abweichenden fachlichen Vorhalt. Der vorbezeichneten fachlichen Kritik aber ist die Klägerin argumentativ nicht mit substantiierten Einwänden begegnet.

Rechtlich unerheblich, jedenfalls aber unbegründet ist der Einwand der Klägerin, der 35

Erstprüfer habe die Kennzeichnung des Wohngebietes als "reines" auf Seite 4 der Klausurbearbeitung nicht zu ihren Lasten in die Bewertung einbeziehen dürfen. Dies gilt, obwohl es sich bei dieser Bezeichnung offensichtlich um einen Schreibversehen handelt. Hierfür spricht, dass die Klägerin im gleichen Satz § 4 BauNVO als die Vorschrift zitiert, die Regelungen zu dem durch den Bearbeitervermerk dem Gebietscharakter nach vorgegebenen "allgemeinen" Wohngebiet enthält. Hinzu kommt, dass sie im vorhergehenden Satz die zunächst auch dort gewählte Bezeichnung des Wohngebietes als "reines" in "allgemeines" geändert hat. Allerdings bleibt auch ein Schreibfehler, der offensichtlich auf einem Versehen beruht, ein Fehler, der in einer Prüfungsarbeit korrigiert werden darf. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Fehler zum Nachteil des Prüflings namentlich dann in die Bewertung einbezogen werden darf, wenn ihm keine (nur) orthografische Bedeutung zukommt, sondern mit ihm - wie hier - eine fachliche Unkorrektheit einhergeht, bedarf hier keiner Entscheidung. Offen bleiben kann dabei, ob der Erstprüfer den in der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "reines" Wohngebiet liegenden fachlichen Fehler schon bei der ersten Bewertung der Klausur als offensichtlichen Schreibfehler erkannt und auch als solchen in die Bewertung eingestellt hat. Ausweislich seiner im Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme hat er jedenfalls im Rahmen des Überdenkungsverfahrens den Fehler als offensichtliches Versehen der Klägerin eingestuft. Dort führt der Erstprüfer nämlich aus, dass dieser Fehler aus seiner Sicht "nicht gravierend" ist, dieser also nicht ins Gewicht fällt. Mithin ist das Schreibversehen der Klägerin entweder von vorne herein ohne maßgeblichen Einfluss auf die Gesamtbewertung der Klausurleistung geblieben oder aber der Erstkorrektor hat den Fehler erst im Überdenkungsverfahren als die Beurteilung der Klausur nicht (mit)tragend gewichtet. Dass er sich in letzterem Fall nicht zu einer Anhebung der Gesamtnote veranlasst gesehen hat, ist eine in seinem Beurteilungsspielraum liegende Entscheidung, die keine Rechtsverletzung erkennen lässt. Die von ihm im Übrigen aufgezeigten, vielfachen und gravierenden fachlichen Mängel der Bearbeitung sind rechtlich jedenfalls geeignet, an der Beurteilung der Klausurleistung mit "ausreichend" (6 Punkte) festzuhalten.

36Die Zielrichtung der zu Grunde liegenden Prüferkritik verkennt die Klägerin auch, soweit sie unter Verweis auf die Seiten 3 unten und 4 oben ihrer Klausurbearbeitung vorträgt, unzutreffend sei der sich aus dem Erstvotum ergebende fachliche Vorwurf, sie habe in ihrem Gutachten die "Gesamtthematik der Verletzung des Rücksichtsnahmegebots ... nicht behandelt". Der Erstprüfer hat der Klägerin mit diesem - für sich genommen allerdings etwas missverständlich formulierten Vorwurf - nicht vorgehalten, dass das Gebot der Rücksichtnahme als solches in der Klausurbearbeitung unerwähnt geblieben ist. Seiner Meinung nach sind vielmehr die Sachverhaltselemente, die nach dem zu bearbeitenden Fall als mögliche Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme insgesamt ("Gesamtthematik") zu prüfen waren, nahezu gänzlich unerörtert geblieben. Dies folgt schon aus dem Erstvotum. Danach hätte nicht nur im Zusammenhang mit den Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung "... auf die Frage des Einfügens, der Rücksichtnahme, des Grades der Rücksichtnahmeverpflichtung ..." eingegangnen werden müssen, sondern es war mit Bezug auf das Gebot der Rücksichtnahme " ... hinsichtlich Bautiefe, Nachbargrundstücke, der sogenannten Orientierungslosigkeit [sc.: zu] argumentieren " und die Darstellung zum Aspekt "... der Verbauung der schönen Aussicht ..." zu ergänzen. Nichts anderes ergibt sich auch aus der im Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme des Erstkorrektors, in der zum Beleg der unzureichenden Bearbeitung dieser "Gesamtthematik" die vorstehenden Erwägungen teils wiederholt werden und darüber hinaus weiter erläuternd ausgeführt

ist, dass es sinnvoll gewesen wäre"... im Rahmen des Gedankens des Rücksichtnahmegebots die Anforderungen, die an das Rücksichtnahmegebot gestellt werden, nach den Umständen des Einzelfalles zu orientieren (...[sc.: weil ]) um so mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme zugute kommt ...". Mit diesem Verständnis widerspricht die Kritik des Erstprüfers entgegen der Meinung der Klägerin auch nicht dem Vorhalt des Zweitkorrektors, nach der das "... Thema 'Rücksichtnahmegebot' auf Blatt 3 und 4 der Bearbeitung nur ganz eingeschränkt behandelt ..." ist. Diesem danach von beiden Prüfern erhobenen fachlichen Vorhalt hat die Klägerin aber in der Sache substantiiert nichts Erhebliches entgegnet. Ihre Ausführungen auf Seite 3 unten und Seite 4 der Klausurbearbeitung sind auf die abstrakte Darstellung beschränkt, dass und unter welchen Voraussetzungen eine drittschützende Funktion von Bauvorschriften in Betracht kommt. Die seitens der Prüfer für erörterungsbedürftig gehaltenen Fallaspekte finden sich dort nicht.

37Erfolglos bleiben schließlich auch die Rügen der Klägerin, mit der sie sich gegen die an ihrem Mandantenschreiben geübte Kritik des Erstprüfers wendet. Sie sind, soweit rechtlich erheblich und nicht in den Beurteilungsspielraum fallend, wenn nicht bereits unschlüssig, so doch jedenfalls unbegründet.

38Dass das Erstvotum dieses Schreiben als "Schriftsatz" bezeichnet, deutet entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht darauf hin, dass dem Erstprüfer der Charakter dieses Teils der Prüfungsleistung als Anschreiben an die Mandantschaft verborgen geblieben ist. Abgesehen davon, dass der Bearbeitervermerk zur Klausur selbst von einem "... Schriftsatz an die Mandantin ..." spricht, bliebe eine sachlich fehlerhafte Bezeichnung des Anschreibens als sprachliche Unkorrektheit ohne jede Relevanz für den Prüfungsrechtsstreit.

39Eine (teilweise) Verkennung des Inhalts der erbrachten Prüfungsleistung durch den Erstprüfer lässt sich auch nicht aus dem im Erstvotum als "überraschend" bezeichneten Umstand ableiten, dass der "Schriftsatz" an die Mandantschaft empfiehlt, auf die Inanspruchnahme vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes zu verzichten. Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass sie die der Mandantschaft gegenüber ausgesprochene Empfehlung auf Seite 14 der Klausurbearbeitung ("II. Vorschlag") vorbereitet hat und die Empfehlung mit den dortigen Erwägungen inhaltlich übereinstimmt. Der Erstprüfer rügt allerdings mit der beanstandeten Bemerkung im Erstvotum weder das Fehlen von Erwägungen zur Zweckmäßigkeit des weiteren Vorgehens in der Klausur noch eine inhaltliche Abweichung zwischen den Ausführungen unter "II. Vorschlag" und dem in dem Mandantenschreiben erteilten Rat. "Überrascht" zeigt sich der Erstprüfer vielmehr darüber, dass die Klägerin der Mandantschaft ausschließlich empfiehlt, von der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes abzusehen, obwohl ein vorläufiger Rechtsschutzantrag nach der gutachlichen Prüfung seiner Erfolgsaussichten zulässig und begründet ist, weil das Bauvorhabens gegen abstandsrechtliche Vorschriften verstößt.

40Dass der Erstprüfer die inhaltliche Übereinstimmung zwischen "II. Vorschlag" und Mandantenschreiben zur Kenntnis genommen hat und auch nicht den "Ort" der Empfehlung - und damit den gedanklichen Aufbau der Prüfungsarbeit - moniert, sondern kritisiert, dass das Mandantenschreiben eine einseitige, dem Ergebnis des Gutachtens zuwider laufende und in diesem Sinne "überraschende" Empfehlung ausspricht, ohne eine Handlungsalternative aufzuzeigen, folgt aus der die "Überraschung" erläuternden

Anmerkung im Erstvotum, "... Dies ...", nämlich die Entscheidung, gerichtlichen Rechtsschutz nicht in Anspruch zu nehmen, hätte "... dann doch eher der Mandantschaft überlassen bleiben sollen ...". Aus dem Gesamtkontext der Prüferkritik ergibt sich damit als Vorhalt, dass die der Mandantschaft zu eröffnende Möglichkeit, in dieser Frage eine unter fachlichen Gesichtspunkten abgewogene Entscheidung treffen zu können, voraussetzt, dass ihr nicht nur die aus anwaltlicher Sicht gegen eine Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes sprechenden Argumente unterbreitet werden, sondern auch diejenigen, die für eine Anrufung des Gerichts sprechen können. Eben diese Zielrichtung seiner Kritik erläuternd, und nicht - wie die Klägerin meint - zuvor unbenannt gebliebene fachliche Mängel der Bearbeitung aufzeigend, führt der Erstprüfer in seiner im Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme denn auch aus, in die Zweckmäßigkeitserwägungen zum "weiteren Vorgehen" und damit zugleich in das Mandantenschreiben sei auch die Überlegung aufzunehmen gewesen, nach einem Obsiegen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Bauherrn mit dem Ziel zu kontaktieren, einen Ausgleich für den Verzicht auf die Nachbarrechte zu erhalten, die sich für die Mandantschaft aus dem festgestellten Verstoß des Bauvorhabens gegen abstandrechtliche Vorschriften ergeben.

41In Bezug auf diesen fachlichen Vorhalt sind die gegen die Prüferkritik erhobenen Einwände der Klägerin jedenfalls unbegründet. Der Bearbeitervermerk erlaubt es, der Mandantschaft auf der Grundlage der gutachtlichen Prüfung ein bestimmtes weiteres Vorgehen zu empfehlen und ihr zugleich sowohl eine Handlungsalternative zu der Empfehlung aufzuzeigen als auch die Entscheidung über das weitere Vorgehen zu überlassen. Der Bearbeitervermerk gibt lediglich vor, dass in einem Anschreiben an die Mandantschaft die rechtlichen Gründe darzulegen sind, aus denen eine Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes für nicht Erfolg versprechend erachtet wird. Er enthält keine Vorgaben für den Fall, dass - wie hier - ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der gutachtlichen Prüfung zwar Aussicht auf Erfolg bietet, der Prüfling aber die Inanspruchnahme des Gerichts aus bestimmten fachlichen Gründen für nicht zweckmäßig hält. Dass der zu begutachtende Sachverhalt und / oder das Ergebnis des Gutachtens keinen Anlass gab, der Mandantschaft die vom Erstgutachter vermisste Handlungsalternative als auch zweckmäßig aufzuzeigen, hat die Klägerin nicht dargelegt. Gründe hierfür sind auch sonst nicht ersichtlich. Dies gilt um so mehr, als - wie Blatt 3 des zu bearbeitenden Falles zu entnehmen ist - nach dem Auftrag der Mandantschaft zu prüfen war, "... welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, damit die angefangenen Bauarbeiten schnellstmöglich unterbrochen werden ...". Gerade diesem Anliegen hätte aber die vom Erstkorrektor aufgezeigte Handlungsvariante entsprochen.

42Muss die Klägerin danach die Beurteilung der V-II Klausur ebenso gegen sich gelten lassen wie die Bewertung der übrigen Prüfungsleistungen, gilt dies auch für die Entscheidung des Prüfungsausschusses, das aus den einzelnen Prüfungsnoten rechnerisch (zutreffend) ermittelte Prüfungsergebnis als Gesamtergebnis der Prüfung festzusetzen. Eine Anhebung der Gesamtnote nach § 31 Abs. 4 S. 3 Hs. 1 des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetzes - JAG a. F.) in der zuletzt durch Gesetz vom 18. Dezember 2001 (GV NRW S. 148) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NRW S. 924), der nach § 66 Abs. 2 S. 1 JAG vom 11. März 2003 (GV. NRW. S. 135), zuletzt geändert durch Artikel 85 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 351), auf das Prüfungsverfahren der Klägerin anzuwenden ist, war dem Prüfungsausschuss rechtlich verwehrt.

§ 31 Abs. 4 S. 3 Hs. 1 JAG a. F. bestimmt, dass der Prüfungsausschuss bei der Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote um bis zu einem Punkt abweichen kann, wenn dies den Leistungsstand des Prüflings besser kennzeichnet und die Abweichung auf das Bestehen der Prüfung keinen Einfluss hat; hierbei sind auch die Leistungen im Vorbreitungsdienst zu berücksichtigen 31 Abs. 4 S. 3 Hs. 2 JAG a. F.). Danach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Prüfungsausschuss ohne Rücksicht auf die Leistungen der Klägerin im Vorbereitungsdienst und / oder andere prüfungsfremde Leistungen allein aufgrund ihrer Leistungen im schriftlichen und mündlichen Teil ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung keinen Anlass gesehen hat, den Gesamtpunktwert anzuheben. Der Prüfungsausschuss hat bei seiner Entscheidung, ob im Fall der Klägerin Anlass bestand, von der in sein Ermessen gestellten Befugnis nach § 31 Abs. 4 S. 3 JAG a. F. Gebrauch zu machen, andere als die in der zweiten Staatsprüfung erbrachten Leistungen zu Recht außer acht gelassen.

44Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 5 d Abs. 4 DRiG, auf dem die in § 31 Abs. 4 S. 3 JAG a. F. getroffene Regelung beruht, zu entnehmen, dass die aus allen Prüfungsteilnoten entsprechend ihrem festgelegten Gewicht rechnerisch ermittelte Gesamtnote in aller Regel den Leistungsstand des Prüflings zutreffend wiedergibt und deshalb eine Abweichung von ihr als Ausnahme von der Regel zur Voraussetzung hat, dass das Rechenergebnis korrekturbedürftig ist, weil die so ermittelte Note den Leistungsstand des Prüflings nach dem von ihm gewonnenen Gesamteindruck offensichtlich nicht richtig kennzeichnet.

45Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1996, 6 B 22/96, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1997, 102 f., unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 7. Oktober 1988, 7 C 2.88 Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 421.0 Prüfungswesen Nr. 258 und vom 12. Juli 1995, 6 C 12.93, Buchholz, a. a. O., Nr. 354.

46Für den Gesamteindruck bedeutsam sind dabei nur die Leistungen, die der Prüfling in der Staatsprüfung selbst erbracht hat.

47Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002, 6 C 7/02, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 1063 (1064) und Urteil vom 19. Dezember 2001, 6 C 14/01, NVwZ 2002, 1375 (1377).

48Mithin fehlt es an der Voraussetzung für ein Abweichen von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote, wenn die Noten der einzelnen Prüfungsleistungen zumindest ein wesentlich einheitliches Leistungsbild ergeben. Ein solches Leistungsbild ist selbst bei erheblich unterschiedlichen Einzelnoten regelmäßig noch gegeben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die rechnerisch ermittelte Gesamtnote bei einem Vergleich der im Prüfungsverfahren erzielten Noten durch einzelne für das Leistungsbild untypische "Ausreißer" nach unten oder oben so beeinflusst wird, dass sie den Leistungsstand des Prüflings offensichtlich nicht mehr zutreffend wieder gibt.

49

So: OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 1997, 22 A 1326/94, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1997, 380 (382); vgl. auch OVG NRW, 43

Beschluss vom 29. März 2003 (richtig wohl: 2004), 14 A 902/03, n. V. und dem folgend: Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22. Juli 2004, 6 K 10341/02, n. V.

Ausweislich der Stellungnahme, die der Prüfungsausschuss im Widerspruchsverfahren abgegeben hat, kennzeichnet aber die für die Staatsprüfung der Klägerin rechnerisch ermittelte Gesamtnote "ausreichend" (6,37 P) unter Berücksichtigung der erzielten Prüfungsteilnoten das in der Prüfung gezeigte Leistungsbild der Klägerin zu treffend, weil ihre Einzelleistungen im Wesentlichen im oberen Bereich der Note "ausreichend" angesiedelt sind. Diese Einschätzung, die mit dem Verweis auf die Einzelnoten auf objektiv nachvollziehbare Umstände gestützt und damit gerichtlich voll überprüfbar ist, 50

vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 1997, a. a. O. (381), 51

52erweist sich, weil sachlich zutreffend, als rechtsfehlerfrei. Der überwiegende Teil der Prüfungsleistungen der Klägerin - nämlich 6 von 10 - ist mit der Note "ausreichend" bewertet, wobei lediglich drei dieser Bewertungen im oberen Bereich dieser Notenstufe angesiedelt sind. Dem stehen gegenüber nur drei Beurteilungen mit "befriedigend" (8 Punkte) und eine mit "mangelhaft" (3 Punkte). Diese Notenkonstellation enthält keinen für das Leistungsbild der Klägerin untypischen "Ausreißer" nach unten. Mithin fehlt es an einem Anhaltspunkt dafür, dass die rechnerisch ermittelte Gesamtnote den Leistungsstand der Klägerin ersichtlich unzutreffend wiedergibt. Dem Prüfungsausschuss war es deshalb rechtlich verwehrt, eine Anhebung der Gesamtnote der Klägerin überhaupt in Betracht zu ziehen.

53Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

54

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil