Urteil des VG Düsseldorf vom 16.01.2001, 22 K 4571/98

Entschieden
16.01.2001
Schlagworte
Ablauf der frist, Befreiung, Medizinisches gutachten, Empfang, Familie, Rundfunk, Behinderung, Bestimmungsrecht, Behörde, Lebenserfahrung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 4571/98

Datum: 16.01.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 22. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 K 4571/98

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist seit Jahren unter der Nummer xxxxxxxxx bei der Gebühreneinzugszentrale xxxx als Rundfunkteilnehmer gemeldet. Am 27. Dezember 1996 beantragte er bei dem Beklagten unter Vorlage eines Bescheides des Versorgungsamtes xxxxxxxxxx vom 12. September 1994 über die Feststellung des Grades der Behinderung seiner Tochter xxxxxxxxxxxxxxxx und ihres Schwerbehindertenausweises, ihn von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, weil seine Tochter zum Personenkreis des § 1 BefrVO gehöre. Mit Bescheid vom 8. Januar 1997 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, es liege keine der Voraussetzungen der Nr. 1 bis 8 bzw. keine Teilnehmereigenschaft vor. Er fügte dem Bescheid zur Erläuterung eine Kopie derjenigen Begründung bei, mit der ein früherer, am 28. September 1994 gestellter Antrag des Klägers auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt worden war, und führte im Anschreiben aus, dass die Rechtslage unverändert sei. Der Kläger erhob am 6. Februar 1997 Widerspruch mit dem Zusatz, dass eine Widerspruchsbegründung nachgereicht werde. Der Widerspruch wurde jedoch trotz Erinnerung der Beklagten vom 18. März, 30. Mai und 16. Dezember 1997 nicht begründet. Mit Schreiben vom 19. März 1998 legte die Beklagte den Widerspruch dem xxxxxxxxxxx xxxxxx (heute: xxxxxxx) des Kreises xxxxxxx zu Entscheidung vor. Dieser wies den Widerspruch mit Bescheid vom 20. April 1998 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, die Ablehnung der Gebührenbefreiung sei rechtmäßig, weil für eine Befreiung Voraussetzung sei, dass die Tochter des Klägers ein Rundfunkgerät selbst zum Empfang bereithalte. Das sei bei der 2

im Zeitpunkt der Antragstellung acht Jahre alten Tochter nicht anzunehmen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 21. April 1998 per Einschreiben zur Post gegeben.

3Der Kläger hat am 26. Mai 1998 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, die Rundfunkteilnehmereigenschaft seiner Tochter sei abgelehnt worden, ohne sich etwa durch einen Hausbesuch ein Bild über die tatsächlichen Verhältnisse zu machen. Auch sei eine bereits drei Jahre alte Ablehnungsbegründung vom 30. September 1994 wieder verwandt worden, obwohl die Rechtslage sich zwischenzeitlich insbesondere durch Inkrafttreten des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz geändert habe. Durch die Entscheidung des Beklagten werde seine Tochter im Vergleich mit Nicht- Behinderten ungleich behandelt. Das Verwaltungsverfahren leide insoweit an einem Mangel, als ihm vor Erlass des Ablehnungsbescheides keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei und die Beklagte ihm eine Frist zur Einreichung der Widerspruchsbegründung habe setzen müssen; weil letzteres nicht geschehen sei, sei das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf seinen Namen komme in Betracht, weil die Sachbearbeiterin der Beklagten den ersten Befreiungsantrag auf seinen Namen ausgefüllt habe und er davon habe ausgehen dürfen, dass diese Antragstellung korrekt gewesen sei. Zur Rechtzeitigkeit der Klageerhebung führt der Kläger aus, er sei am 22. April 1998 nicht zu Hause gewesen, sodass ihm das Einschreiben nicht habe ausgehändigt werden können. Um sich das Wochenende nicht zu vergraulen, habe er das Einschreiben erst am 29. April 1998 abgeholt.

Er beantragt, 4

5den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Januar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 1998 zu verpflichten, ihm die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab dem 1. Januar 1997 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Er ist der Auffassung, dass dem Kläger die begehrte Gebührenbefreiung nicht zustehe, weil seine Tochter auf Grund ihres Alters keine Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät ausüben könne.

9Mit gerichtlichen Verfügungen vom 8. Juli 1998 und 27. Juli 2000 ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass nicht er selbst, sondern allenfalls seine Tochter Gebührenbefreiung erhalten könne. Der Anregung, die Klage auf die Tochter umzustellen, ist der Kläger nicht nachgekommen.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

12Die Kammer kann über den Rechtsstreit auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2001 entscheiden, obwohl der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten war. Denn er ist nach § 102 Abs. 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Ladung darauf hingewiesen worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

Die Klage hat keinen Erfolg. 13

14Sie ist zulässig; insbesondere liegt kein Versäumnis der einmonatigen Klagefrist nach § 74 VwGO vor. Der Kläger hat durch konkreten Sachvortrag bestritten, den am 21. April 1998 per Einschreiben zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid bereits am 24. April 1998 erhalten zu haben. Die in § 4 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) i.V.m. § 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LZG) geregelte Fiktion des Zugangs des Schreibens am dritten Tage nach der Aufgabe greift deshalb nicht ein, vielmehr hat der Beklagte den Zugang des Widerspruchsbescheides zu beweisen. Ein solcher Beweis ist nicht geführt worden.

15Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten Gebührenbefreiung.

16Der Kläger, auf dessen Namen das in der Familie vorhandene Radiogerät und das Fernsehgerät bei der GEZ gemeldet sind, erfüllt keine der in § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefreiungsVO) vom 30. November 1993, GV NRW 1993, 970 ff., genannten Voraussetzungen. Er macht vielmehr geltend, ihm stehe eine Befreiung zu, weil seine am xxxxxxxxx 1989 geborene Tochter xxxxxxxxxxxxxxxx die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 BefreiungsVO erfüllt, da nach den Feststellungen des Versorgungsamtes xxxxxxxxxx vom 12. September 1994 der Grad ihrer Behinderung 100 % beträgt und sie wegen des Leidens ständig gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen (Merkzeichen RF). Eine solche Befreiung eines Rundfunkteilnehmers auf Grund der bei einer anderen Person der Haushaltsgemeinschaft vorliegenden Befreiungsvoraussetzungen sieht die BefreiungsVO nach § 1 Abs. 2 Buchstabe b) aber nur in dem Fall vor, dass der Ehegatte des Rundfunkteilnehmers zu dem in § 1 Abs. 1 genannten Personenkreis gehört. Gehört ein anderer Haushaltsangehöriger zu dem Personenkreis nach § 1 Abs. 1 der BefreiungsVO, wird die Befreiung innerhalb der Haushaltsgemeinschaft nur gewährt, wenn der Angehörige nachweist, dass er selbst das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, § 1 Abs. 2 Buchstabe c) BefreiungsVO. Soweit der Kläger gerade behauptet, nicht er selbst, sondern seine Tochter halte das in der Wohnung der Familie vorhandene Fernseh- und das Rundfunkgerät zum Empfang bereit, hätte allein seine Tochter einen Anspruch auf Befreiung geltend machen können. Denn mit der Behauptung, die Tochter, nicht der Kläger bzw. seine Frau, sei Rundfunkteilnehmerin, entstünde nach § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und § 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - Art. 4 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991, GV NRW 1991, 408, 423 ff. - eine eigenständige Anzeige- und Gebührenpflicht der Tochter. Einen Anspruch auf Befreiung von dieser Gebührenpflicht könnte allein die Tochter als Adressatin der Gebührenpflicht innehaben und geltend machen.

17Der Kläger hat jedoch trotz entsprechender Hinweise des Gerichts keine Parteiänderung vorgenommen, das heißt, seine Stellung als Kläger zu Gunsten seiner Tochter aufgegeben. Die Klage hätte aber auch nach einer entsprechenden Klageänderung durch Parteiwechsel keinen Erfolg gehabt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2

BefreiungsVO wäre zunächst Voraussetzung für die Gewährung einer Gebührenbefreiung gewesen, dass die Tochter des Klägers gleichzeitig mit einem auf ihren Namen lautenden Befreiungsantrag beim Beklagten das Bereithalten des Rundfunk- sowie des Fernsehempfangsgerätes angezeigt hätte. Dies ist nicht geschehen. Es kann dahinstehen, ob und in welcher Form der Beklagte den Kläger bei Antragstellung über die Person des Antragstellenden hätte beraten müssen. Ein etwa in Betracht kommender Herstellungsanspruch,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1999 - 16 A 1318/96 -, S. 16 des Urteilsabdrucks, 18

19scheiterte schon daran, dass der nach § 1 Abs. 2 Buchstabe c) erforderliche Nachweis des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes durch die Tochter nicht gelungen ist. Sinn dieser Vorschrift ist es, rechtsmissbräuchlichen Befreiungsanträgen zu begegnen und zu verhindern, dass ein selbst nicht anspruchsberechtigter Haushaltsvorstand das Rundfunkempfangsgerät aus sein behindertes Kind anmeldet, umso in den Genuss der Gebührenbefreiung zu gelangen, obwohl das Kind das Gerät selbst nicht zum Empfang bereithält,

so OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 1983 - 8 A 2253/82 -. 20

21Ein Rundfunkempfangsgerät wird im Sinne der genannten Vorschrift nur dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der Betreffende das maßgebliche Nutzungs- und Bestimmungsrecht über das Empfangsgerät tatsächlich ausübt, das heißt verantwortlich über die Rundfunkteilnahme entscheidet,

22OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 1979 - XV A 2560/78 - und Urteil vom 26. Juli 1983, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 30. Juni 1981 - 8 B 80 A.1575 -, BayVBl. 1982, 52, f.

23Diese Voraussetzungen sind für die Tochter des Klägers nicht nachgewiesen. Gegen eine Teilnehmereigenschaft spricht zunächst das Alter der Tochter (8 Jahre im Zeitpunkt der Antragstellung) in Verbindung mit der Art ihrer Behinderung. Sie leidet ausweislich der vorgelegten Bescheides des Versorgungsamtes xxxxxxxxxx an einer psychomotorischen Entwicklungsverzögerung, Hemisymptomatik links und ventilversorgtem Hydrocephalus. Sie kann weder laufen noch sprechen und sich nur sehr eingeschränkt bewegen. Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung versteht sie „alles", ein medizinisches Gutachten soll aber eine erhebliche Entwicklungsverzögerung ergeben haben.

24Soweit der Kläger ausgeführt hat, das Fernseh- und Radioprogramm werde allein auf die Interessen der Tochter abgestellt, hält die Kammer dies nicht für glaubhaft. Soweit die Tochter tatsächlich in der Lage sein sollte, einzelne Fernsehprogramme zu erkennen und auszuwählen, erscheint es unglaubhaft, dass die Eltern keinerlei Einfluss auf die Programmwahl nehmen, und sei es nur durch Ausschluss für Kinder nicht geeigneter Sendungen. Gleiches gilt für die Nutzung des Radios im Kinderzimmer. Gegen ein ausschließliches Bestimmungsrecht der Tochter über die Rundfunkteilnahme spricht darüber hinaus die Tatsache, dass der Fernseher im gemeinsamen Schlafzimmer der Familie untergebracht ist. Soweit der Kläger vorträgt, der Fernseher werde (zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr) ausgemacht, sobald seine Tochter müde sei oder schlafen wolle, mag das sein, es widerspricht jedoch jeder Lebenserfahrung, dass der Kläger und seine Frau auch am (späten) Abend das Fernsehprogramm allein auf ihre Tochter abstimmen, zumal offensichtlich ist, dass im Abendprogramm weder durch

öffentlich-rechtliche noch durch private Fernsehsender für Kinder bis zu elf Jahren geeignete Sendungen angeboten werden. Desgleichen widerspricht es der Lebenserfahrung, dass der Kläger, der seit Jahren, nämlich seit 1974 ein Rundfunk- und ein Fernsehgerät zum Empfang bereithielt, nun überhaupt kein eigenes Interesse mehr am Genuss von Fernseh- und Radioprogrammen haben soll. Für die tatsächlich fortdauernde Teilnehmereigenschaft des Klägers spricht schließlich, dass der Antrag auf Gebührenbefreiung in dem Augenblick erstmals gestellt wurde, nämlich am 28. September 1994, als der Tochter durch Bescheid des Versorgungsamtes xxxxxxxxxx vom 12. September 1994 das Merkmal „RF" zuerkannt worden war. Nicht entscheidend ist demgegenüber die Tatsache, dass das Fernseh- und das Rundfunkgerät zwischenzeitlich aus dem Pflegegeld der Tochter neu angeschafft worden sind. Denn der Tatsache, wer Eigentümer des jeweiligen Gerätes ist und auf wessen Namen diese bei der Behörde angemeldet sind, kommt lediglich indizielle Bedeutung zu,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 1979 - XV A 1193/78 -. 25

26Die Behauptung des Klägers, seine Tochter werde durch die Ablehnung der Gebührenbefreiung durch den Beklagten entgegen der Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes schlechter gestellt als nicht behinderte Kinder, trifft nicht zu. Denn § 2 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages macht die Gebührenpflicht von der Teilnehmereigenschaft abhängig. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Tochter des Klägers dadurch, dass sie von dem Beklagten als nicht gebührenpflichtig und damit auch nicht als von einer solchen Pflicht zu befreiend eingestuft worden ist, benachteiligt sein sollte gegenüber gesunden Kindern, die ebenfalls ihre Teilnehmereigenschaft nachweisen müssen, wenn für die in einer Familie vorhandenen Geräte wegen eines in der Person des Kindes gegebenen Befreiungsgrundes keine Gebühren mehr gezahlt werden sollen. Der Tochter des Klägers ist das Radiohören und Fernsehen vielmehr weiterhin im Rahmen der - nach Auffassung des Beklagten und auch der Kammer - von dem Kläger und seiner Frau getroffenen Entscheidung über die Rundfunkteilnahme möglich.

27Die vom Kläger erhobenen Rügen zur Durchführung des Verwaltungs- und des Vorverfahrens sind nicht erfolgreich und tragen schon aus diesem Grund nichts zu einem Erfolg der Klage bei. Dies gilt auch für die im Schriftsatz vom 19. Januar 2001, bei Gericht eingegangen am 22. Januar 2001, enthaltenen Rechtsausführungen. Unzutreffend ist die Auffassung des Klägers, ihm habe vor Ablehnung seines Befreiungsantrages Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen. Nach § 28 Abs. 2 Ziff. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) kann nämlich von der - nach Abs. 1 der Vorschrift grundsätzlich erforderlichen - Anhörung abgesehen werden, wenn von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll. Das ist bei der Ablehnung der Befreiung der Fall gewesen. Der Bescheid vom 8. Januar 1997 leidet auch nicht deshalb an einem Verfahrensmangel, weil der Beklagte dem Bescheid eine Begründung beigefügt hat, die bereits im Jahr 1994 verwendet worden war. Denn § 39 VwVfG verpflichtet die Behörde lediglich, eine schriftliche Begründung zu erteilen. Ob der Verwaltungsakt mit dieser Begründung zu halten ist, ist demgegenüber eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes. Lediglich angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass die Auffassung des Klägers, diese Begründung unterliege dem Datenschutz und habe deshalb dem angefochtenen Bescheid nicht hinzugefügt werden dürfen, nicht zutreffen dürfte, weil es sich um Rechtsausführungen des Beklagten handelt, die dieser wiederum nur dem auch im

ersten Verwaltungsverfahren Betroffenen, dem Kläger, zugänglich gemacht hat. Entgegen der Auffassung des Klägers war weder der Beklagte noch die Widerspruchsbehörde verpflichtet, ihm vor Ablehnung des Widerspruchs eine Frist zur Einreichung der Widerspruchsbegründung verbunden mit der Androhung der Entscheidung nach Ablauf der Frist zu setzen. § 66 Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - (SGB I), auf den der Kläger sich beruft, ist auf das Recht der Rundfunkgebührenbefreiung nicht anwendbar, wie sich aus §§ 11, 18-29 SGB I ergibt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1999, a.a.O., S. 7 ff. des Urteilsabdrucks. 28

Eine dem § 66 Abs. 3 SGB I vergleichbare Regelung, noch dazu bezogen auf das Widerspruchsverfahren existiert weder im Verwaltungsverfahrensgesetz noch in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Da der Kläger seinen Widerspruch trotz ausreichender Gelegenheit hierzu nicht begründet und damit dem Beklagten auch keine weiteren Fakten zur Begründung der Teilnehmereigenschaft seiner Tochter unterbreitet hat, war der Beklagte auch nicht gehalten, „ins Blaue hinein" eine Überprüfung der Situation vor Ort vorzunehmen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO. 29

31

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil