Urteil des VG Düsseldorf vom 12.04.2002

VG Düsseldorf: verschlechterung des gesundheitszustandes, kosovo, bundesamt, serbien und montenegro, diagnose, gutachter, drohende gefahr, psychische störung, asylverfahren, medikamentöse behandlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 126/02.A

Datum:

12.04.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 K 126/02.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Tatbestand:

Der Kläger ist nach seiner Darstellung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo

und Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro).

Anfang 1992 reiste er erstmals unter dem Namen xxxxxxxxxxxxxx, geboren am xxxxxxx

1972 in Kerpimeh, in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 16.

Januar 1992 die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er an, er habe

eine Einberufung zum regulären Militärdienst am 15. Dezember 1991 erhalten, welcher

er nicht Folge geleistet habe. Nach Rücknahme des Asylantrages am 26. Juli 1993

stellte das Bundesamt das Asylverfahren mit Bescheid vom 17. September 1993 -

xxxxxxxxxxxxx - ein, stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht

bestehen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung auf, das

Bundesgebiet innerhalb von einer Woche zu verlassen. Bereits vor der Rücknahme des

ersten Antrages hatte der Kläger am 3. März 1993 unter dem Namen xxxxxxxxxx,

geboren am xxxxxxx 1992 in Kerpimeh einen weiteren Asylantrag gestellt. Bei seiner

Anhörung durch das Bundesamt gab er an, am 15. Dezember 1992 eine Ladung zum

Militärdienst erhalten zu haben. Nach einer Mitteilung des damaligen Oberkreisdirektors

des Kreises xxxxx, dass sich der Kläger in der ihm zugewiesenen Unterkunft nicht mehr

aufhalte, forderte das Bundesamt ihn auf, sein Asylverfahren binnen Ablaufs eines

Monats ab Zugang der Verfügung weiter zu betreiben und wies ihn darauf hin, dass

andernfalls nach Fristablauf sein Asylantrag gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG als

zurückgenommen gelte. Da der Kläger sich auf die Betreibensaufforderung nicht

meldete, stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 22. Oktober 1993 - xxxxxxxxx xxx -

fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gelte und dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger

unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf.

Am 23. Oktober 1995 stellte der Kläger nunmehr wieder unter dem Namen

xxxxxxxxxxxxxx einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, er habe im

September 1993 die Bundesrepublik Deutschland freiwillig verlassen und sei am 21.

Oktober 1995 erneut mit dem Zug von Mailand aus ins Bundesgebiet eingereist. Zur

Begründung gab er an, lieber in Deutschland als in Italien leben zu wollen, weil er

schon einmal hier gewesen sei. Er habe gedacht, vielleicht in Deutschland arbeiten zu

können. Er müsse nämlich Gelder zurückzahlen, die sein Vater ihm geliehen habe.

Nach seinen Asylgründen befragt, gab er an, die letzte Zeit vor dem Verlassen der

Heimat im Januar 1995 hätten die jeden Tag seinen Vater geschlagen. Die hätten

nämlich Waffen gesucht. Nachdem er im Oktober 1993 im Gefängnis gewesen sei, habe

er sich nicht mehr zu Hause aufgehalten. Grund für seine Inhaftierung sei der

unberechtigte Vorwurf des Waffenbesitzes gewesen.

Mit Bescheid vom 16. November 1995 -xxxxxxxxxxxxxx - lehnte das Bundesamt es ab,

ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Zur Begründung führte es aus, das

Vorbringen des Klägers sei unsubstantiiert und widersprüchlich. Bei der

Ausländerbehörde habe er am 13. November 1995 erklärt, er sei während der

Verrichtung von Feldarbeit aus dem Gefängnis geflohen.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. November 2001 beantragte der

Kläger nunmehr unter dem Namen xxxxxxxxxxxxx, geboren am xxxxxxx 1973 in

Pakashtice, die Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach

§ 53 AuslG wieder aufzugreifen. Zur Begründung trug der Bevollmächtigte vor, der

Kläger sei verheiratet und Vater zweier am xxxxxx 1999 und xxxxxxxxxxxxx 2001

geborener Kinder xxxxxxx und xxxxx. Er sei 1997 in das Kosovo zurückgereist und habe

in der Region Pakashtice die gesamten serbischen Massaker miterlebt. Aus der Familie

seien Leute verschleppt worden. Die Serben hätten ihr Haus mit Granaten beschossen.

Es sei vollständig zerstört. Seither werde der Kläger von massiven Leichenbildern

verfolgt. Er habe Leichen beerdigt, Brände gelöscht und sich während des gesamten

Krieges in die Wälder geflüchtet. Da die Traumabilder ihre Ursache im Kosovo hätten,

könnten sie dort nicht behandelt werden. Versuche, ärztliche Hilfe zu finden, seien

erfolglos geblieben. Im Übrigen sei die soziale Situation der Familie äußerst schlecht.

Frau und Kinder lebten bei dem Vater des Klägers in Pakashtice unter äußerst

ärmlichen Bedingungen.

Zum Beleg des Vortrages fügte er dem Antrag einen UNMIK-Ausweis, ausgestellt auf

xxxxxxxxxxxxx, zwei UNMIK-Bescheinigungen über eine Hauszerstörung sowie eine

Bescheinigung der Firma xxxxxxxxxxx aus xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 15.

November 2001 bei, nach welcher die Firma zurzeit genügend Arbeit habe und bereit

sei, den Kläger für die Zeit seines Aufenthaltes in Deutschland einzustellen.

Nachdem der Kläger eine Aufforderung des Bundesamtes vom 27. November 2001,

innerhalb von 14 Tagen unter anderem zwecks Klärung seiner Identität vorzusprechen,

nicht Folge geleistet hatte, lehnte das Bundesamt es mit Bescheid vom 27. Dezember

2001 ab, den Bescheid vom 17. September 1993 bezüglich der Feststellung zu § 53

AuslG abzuändern.

Gegen den am 28. Dezember 2001 zur Post gegebenen Bescheid hat der Kläger am 7.

Januar 2002 Klage erhoben.

Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (Beschluss des

Einzelrichters vom 14. Januar 2002 - 15 L 39/02.A -); einen Antrag nach § 80 Abs. 7

VwGO, die vorläufige Rechtschutzentscheidung abzuändern, mit welchem er ein Attest

des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychotherapeutische

Medizin xxxxxxxxxx vom 23. Januar 2002 vorlegte, wegen dessen Inhalts auf die

Gerichtsakte verwiesen wird, hat der Einzelrichter mit Beschluss vom heutigen Tage (15

L 305/02.A ) abgelehnt.

Zur weiteren Begründung seines Klagebegehrens legte der Kläger im Folgenden einen

Entlassungsschein des Zentrums der Universitätsklinik, Neuropsychiatrische Klinik in

Prishtina ohne Datum vor, in welchem bestätigt wird, dass er in der Zeit vom 24. bis 31.

Juli 2000 dort wegen eines Insektenstiches behandelt worden ist. In dem

Entlassungsschein heißt es weiter wörtlich:

„Erster Krankenhausaufenthalt in der Neuropsychiatischen Klinik. Er wurde in die Klinik

wegen Kopfschmerzen, Beschwerden und Erbrechens aufgenommen. Die

Beschwerden haben angefangen, als der Patient von einem Insekt (Biene) gestochen

wurde. Das Herz, Lunge und Bauch ohne Veränderungen... Während des

Krankenhausaufenthaltes wurde nur die vitaminöse Therapie angewandt, nach der sich

sein allgemeiner Zustand sofort verbessert hat. Wird aus der Klinik in verbessertem

Zustand entlassen."

Weiter überreichte er einen Bericht des Facharztes für Neuropsychiatrie Dr. xxxxxx

xxxxxxx der Polyklinik, Abteilung für Neuropsychiatrie, Nr. xxxx aus Podujeve vom 30.

Oktober 2001, welche wörtlich wie folgt lautet:

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, geboren xxxxx.1973, Pakashtica

Diagnose: Post Traumatia Stress Disorder

Der Patient ist allein, ohne Begleitung, zur Kontrolle gekommen. Er klagt über

Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Albträume während der Nacht.

Schlechte (arme) Mimik, verlorene Arbeits- und Lebenslust, depressive Stimmung.

Therapie Amitryptilin 25. 1+0+1. Loaran 1 mg 1+0+1

Individuelle Psychotherapie 2 x die Woche notwendig."

Im Termin zur mündlichen Verhandlung legte der Kläger die Originale der beiden

ärztlichen Bescheinigungen vor und behauptete, er habe diese aus dem Kosovo

mitgebracht. Im Weiteren wurde er durch den Einzelrichter ausführlich nach seiner

Person und seinen gesundheitlichen Beschwerden befragt. Wegen der Einzelheiten

wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12. April 2002 verwiesen. Während seiner

Befragung überreichte der Prozessbevollmächtigte eine ärztliche Bescheinigung des

Dipl.-Psychologen Dr. xxxxxx xxxxxxx, Praxis für Psychotherapie, in xxxxxxxxxx vom 11.

April 2002 über eine Untersuchung des Klägers in der Zeit vom 4. bis 7. Februar 2002,

welche dem Kläger eine „Komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F

43.1) mit schwerer depressiver Symptomatik" bescheinigt; wegen des weiteren Inhalts

wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 27. Dezember 2001 zu verpflichten festzustellen, dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der Bundesrepublik

Jugoslawien vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die

Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt

den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der Kläger hat nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, § 77

Abs. 1 AsylVfG, keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ein

Abschiebungshindernis nach dem allein in Betracht kommenden § 53 Abs. 6 AuslG

wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses in Form einer

posttraumatischen Belastungsstörung festzustellen.

Das Begehren ist zu Recht gegen die Beklagte gerichtet. Auch wenn das Begehren des

Klägers keinerlei tatsächliche und rechtliche Beziehungen zu seinem bereits 1995

abgeschlossenen Asylfolgeverfahren hat, ist sein Begehren nach Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Einzelrichter anschließt, doch gegen die

Bundesrepublik Deutschland und nicht gegen die zuständige Ausländerbehörde zu

richten. Der Grund hierfür liegt in der bestandskräftigen Entscheidung des Bundesamtes

vom 17. September 1993, nach welcher für die Ausländerbehörde bindend feststeht,

dass die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht

vorliegen. Wenn und solange die Entscheidung des Bundesamtes wirksam ist, darf

deswegen die Ausländerbehörde nicht davon abweichend ein solches

Abschiebungshindernis bejahen und auf dieser Grundlage eine Duldung erteilen. Dies

gilt auch dann, wenn der Ausländer - wie im Falle des Klägers - die ihm nach seinem

Vorbringen drohende Gefahr nicht im Asylverfahren geltend gemacht hat, eine Prüfung

durch das Bundesamt demgemäß insoweit unterblieben ist; denn die Bindung der

Ausländerbehörde hängt nicht davon ab, mit welchen Umständen, die als

zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in Betracht kommen, das Bundesamt sich

im Einzelnen befasst hat. Aus diesem Grunde geht auch nicht etwa die

Prüfungskompetenz auf die Ausländerbehörde über, wenn Umstände nicht geprüft

worden sind, weil sie mangels Vortrages dem Bundesamt unbekannt geblieben sind.

BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 -, NVwZ 2000, 204. Vgl. im Übrigen

auch Gemeinschaftskommentar (GK) zum Ausländerrecht, Loseblatt, Stand: Dezember

2000, § 53 Rdnr. 30.2 m.w.N. auch zur Mindermeinung.

Das Bundesamt hat die Entscheidung über das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen zur Recht von den Voraussetzungen des § 51 VwVfG

abhängig gemacht, auch soweit nach Unanfechtbarkeit seines Bescheides vom 17.

September 1993 entstandene Abschiebungshindernisse von dem Antragsteller geltend

gemacht werden.

BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77.

Ob im Gegensatz zum Zeitpunkt seiner Entscheidung und der Eilentscheidung des

Einzelrichters vom 14. Januar 2002 im Verfahren 15 L 39/02.A, zu welchen die

angebliche Traumatisierung des Klägers noch mit keinerlei ärztlichen Attesten belegt

war, im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wegen der nunmehr

vorgelegten Gutachten des Facharztes xxxxxxxxxx und des Dr. xxxxxxx die

Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen wegen neuer Beweismittel im Sinne des § 51

Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nicht doch erfüllt sind, kann offen bleiben, weil sich aus den

Gutachten ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG nicht herleiten lässt. Offen bleiben kann auch, ob das Gutachten des Dr. xxxxxxx

nicht gemäß § 87 b Abs. 3 VwGO zurückgewiesen werden kann. Dass das Gutachten

erst unter dem 11. April 2002 abgesetzt worden ist, steht jedenfalls einer Anwendung

des § 87 b Abs. 3 VwGO nicht zwingend entgegen, wie der Prozessbevollmächtigte im

Termin zur mündlichen Verhandlung gemeint hat. Denn das Gutachten beruht auf einer

Exploration vom 7. bis zum 9. Februar 2002. Angesichts der auf den 13. März 2002 mit

der Ladung und entsprechenden Belehrung nach § 87 b Abs. 1, 2 VwGO gesetzten Frist

zur Vorlage neuer Beweismittel hätte es deshalb dem Prozessbevollmächtigten

oblegen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel auf eine rechtzeitige Absetzung

des Attestes hinzuwirken. Dass er dies - erfolglos - versucht hat, ist weder dargetan

noch ersichtlich.

Das Gericht geht dem indes nicht weiter nach, weil die Zulassung des Attestes des Dr.

xxxxxxx die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert, weil ihm ebenso wie

demjenigen des Facharztes xxxxxxxxxx ein zielstaatsbezogenes

Abschiebungshindernis mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu entnehmen ist.

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen

anderen Staat abgesehen, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche, konkrete

Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der Gefahr im Sinne dieser

Vorschrift ist im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der

„beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der

„Konkretheit" der Gefahr für „diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer

einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation

statuiert.

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330.

Erheblich ist die Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von bedeutendem

Gewicht ist. Dies ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der Gesundheitszustand

des Betroffenen wegen der unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten

im Zielstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 383.

Aufgabe des Schutzsuchenden ist es, dies durch ärztliche Atteste zu belegen, die

nachvollziehbare Aussagen zu Art und Umfang der Erkrankung, den erforderlichen

medizinischen Maßnahmen zu ihrer Behandlung sowie Aussagen dazu enthalten,

welche Auswirkungen sich für den Gesundheitszustand des Schutzsuchenden ergeben,

wenn er die für erforderlich gehaltene Behandlung in der Heimat nicht finden kann.

Den vom Kläger vorgelegten Attesten des Facharztes xxxxxxxxxx und des Dr. xxxxxxx

lässt sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht entnehmen, dass bei ihm eine

traumatische Erkrankung vorliegt, die wegen ungenügender Behandlungsmöglichkeiten

in der Heimat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben, und damit ein

zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet.

Es ist schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass beim Kläger überhaupt eine

posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, sodass es auf die

Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo nicht ankommt.

Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um ein komplexes

psychisches Krankheitsbild. Nach den international anerkannten Qualitätsstandarts, wie

sie insbesondere im Standart ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation oder DSM

(Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders) der US-amerikanischen

Psychiatric Association festgelegt sind, entsteht die nach deutschem Sprachgebrauch

als posttraumatisches Belastungssyndrom „PTBS „bezeichnete Erkrankung als eine

verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation

außergewöhnlicher Belastung.

Vgl. Marx, InfAuslR 2000, 357 m.N. aus der medizinischen Fachliteratur.

Angesichts der Eigenart der PTBS als einer schweren psychischen Erkrankung ist sie

nicht allein auf Grund äußerlich feststellbarer objektiver Befundtatsachen zu

diagnostizieren. Als innerer seelischer Belastungszustand bedarf es vielmehr einer

qualifizierten diagnostischen Arbeit, die ein Höchstmaß an Zeit, Beharrlichkeit, Geduld

und Einfühlsamkeit voraussetzt

Marx, InfAuslR 2000, 357, 362,

und grundsätzlich nur Fachärzten möglich ist. Die Feststellung einer derartigen

Erkrankung ist den Gerichten regelmäßig mangels vorhandener eigener Sachkunde

verwehrt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die gestellte ärztliche Diagnose einer

gerichtlichen Kontrolle gänzlich entzogen wäre. Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle

hat die Kammer in einem dem Prozessbevollmächtigten bekannten Beschluss vom 20.

März 2002 - 15 L 820/02.A - Folgendes wörtlich ausgeführt:

„Sie kann nur dann Grundlage der Rechtsanwendung sein, wenn ihre Richtigkeit nach

der freien, aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung des Gerichts

feststeht (vgl. §§ 120 Abs. 1, 108 Abs. 1 S. 1 VwGO). Mithin sind ärztliche Atteste mit

dem gerichtlichen Sachverstand auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Dies gilt

insbesondere für die Diagnose solcher Krankheitsbilder, deren Symptome sich der

Natur der Sache nach nicht oder nur schwer objektiv verifizieren lassen und nicht immer

eindeutig auf eine bestimmte Erkrankung hinweisen. Sie eröffnen damit die Möglichkeit,

sich gegenüber Ärzten missbräuchlich sowohl auf bestimmte Ursachen für das geltend

gemachte psychische Beschwerdebild zu berufen, als auch auf das Vorhandensein

typischer Krankheitssymptome und damit auf die Existenz der aus ihnen ableitbaren

Erkrankung. Einer besonders engmaschigen Plausibilitätskontrolle ist mithin die

Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zu unterziehen, weil gerade

ihre...Symptome, wie etwa wiederkehrende belastende Erinnerungen, Albträume,

Schlafstörungen, Konzentrationsschwierigkeiten, erhöhte Schreckhaftigkeit zu

denjenigen gehören, deren behauptetes Vorliegen nebst den hierfür geltend gemachten

Gründen fachwissenschaftlich nur eingeschränkt objektivierbar sind."

In Anwendung dieser Grundsätze ist trotz der gegenteiligen fachärztlichen Diagnose

beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung nicht hinreichend wahrscheinlich.

Auf Grund der Befragung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung ist schon

nicht ersichtlich, dass zwischen ihm und den behandelnden Gutachtern xxxxxxxxxx und

Dr. xx xxxx eine sprachliche Verständigungsbasis bestand, welche Grundvoraussetzung

für die Feststellung psychischer Beschwerdebilder und ihrer Ursachen sind. Befragt

danach, wie er den der albanischen Sprache nicht mächtigen Ärzten seine

Beschwerden erläutert hat, hat der Kläger erklärt, er spreche ein wenig Deutsch. Auf die

Bitte des Gerichts, der Verhandlung vorübergehend in Deutsch zu folgen, um seine

Sprachfertigkeit zu demonstrieren, hat sich eine Verständigungsmöglichkeit mit dem

Kläger nicht ergeben. Über rudimentäre Sprachkenntnisse hinaus verfügt er offenbar

über keinerlei Kenntnisse der deutschen Sprache, die es ihm ermöglichen, auch bei

einer noch so behutsamen und beharrlichen Befragung so komplizierte innere

Vorgänge, wie sie Ursache und Folge einer PTBS sind, zu artikulieren. Schon aus

diesem Grunde ist es für das Gericht nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher konkreten

Erkenntnisse die Gutachter xxxxxxxxxx und Dr. xxxxxxx zu ihrer Diagnose gelangt sind.

Bei dem Facharzt xxxxxxxxxx kommt hinzu, dass seine Diagnose auf einem nur

einmaligen Gespräch mit dem Kläger am 23. Januar 2002 beruht, das als

Momentaufnahme eine tragfähige Grundlage zur Feststellung einer Traumatisierung

grundsätzlich selbst bei fehlenden Verständigungsschwierigkeiten nicht geeignet ist.

Vgl. Marx, InfAuslR 2000, 357, 362.

Auch wenn das Gutachten von Dr. xxxxxxx auf einer wesentlich breiteren

Beurteilungsgrundlage von vier dreistündigen Sitzungen vom 4. bis 7. Februar 2002

beruht, sind die aus den allgemeinen Verständigungsschwierigkeiten ergebenden

Bedenken nicht ausgeräumt. Dass die Behandlung bzw. Diagnostik nach dem

Gutachten in verschiedenen Sprachen durchgeführt werden kann, erklärt nicht die

Antwort des Klägers bei Gericht auf die Frage der Sprache, in welcher er sich mit dem

Gutachter unterhalten habe, er spreche ein wenig deutsch. Auch wenn er nach einem

gerichtlichen Vorhalt der fehlenden Verständigungsmöglichkeiten mit dem Einzelrichter

in der deutschen Sprache ergänzt hat, bei der ersten Vorsprache sei zufällig ein

Bekannter anwesend gewesen, der für die hinreichende Verständigung habe sorgen

können, macht dies nicht plausibel, wie die Verständigung zwischen ihm und Dr.

xxxxxxx an den darauf folgenden Tagen, die als Basis einer tragfähigen Diagnose

unerlässlich ist, stattgefunden hat.

Erweisen sich die Gutachten schon aus diesem Grunde als nicht plausibel, kommt

hinzu, dass sie auf einer nach Lage der Akten in tatsächlicher Hinsicht nicht

nachvollziehbaren Grundlage beruhen. Dies ist, ohne dass es weiterer Ausführungen

hierzu bedürfte, für das Gutachten des Facharztes xxxxxxxxxx offensichtlich, da es in

seiner Kürze keinerlei nachvollziehbare Ursachen für die diagnostizierte PTBS enthält.

Das in dieser Hinsicht sehr viel ausführlichere Gutachten des Dr. xxxxxxx rechtfertigt im

Ergebnis keine andere Würdigung, weil die von ihm wiedergegebenen Ursachen der

angeblichen PTBS sich aus dem gesamten Akteninhalt einschließlich der Erklärungen

des Klägers bei Gericht nicht nachvollziehen lassen. Sie beruhen allein auf dem

widersprüchlichen und ständig gesteigerten Vorbringen des Klägers, der sich aus

diesem Grunde als gänzlich unglaubwürdig erweist.

Schon die gestellte Fragestellung des Gutachtens des Dr. xxxxxxx „Es soll überprüft

werden, ob eine psychische Störung bei Herrn xxxxxxxx auf Grund seiner Verfolgung

und Folterung vorliegt und es soll die Reisefähigkeit des Patienten festgestellt werden"

lässt sich für das Gericht nicht nachvollziehen. Weder hat der Kläger nach dem

Gutachten des überweisenden Facharztes xxxxxxxxxx von einer „Verfolgung und

Folterung" berichtet, noch ergeben sich hierzu Anhaltspunkte aus seinen ersten

Asylverfahren, der schriftlichen Begründung seines Prozessbevollmächtigten vom 22.

November 2001 an das Bundesamt und dem in den gerichtlichen Verfahren

eingereichten Schriftsätzen sowie seiner Anhörung bei Gericht. Seine beiden ersten

Asylverfahren aus den Jahren 1992 und 1993 hat der Kläger mit einer Ladung zum

Militärdienst begründet, der er nicht habe Folge leisten wollen. In seinem dritten

Asylverfahren hat er auf die Frage nach dem konkreten Anlass für das Verlassen der

Heimat im Januar 1995 erklärt, die hätten in der letzten Zeit jeden Tag seinen Vater

geschlagen, die hätten nämlich Waffen gesucht, nachdem er im Oktober 1993 wegen

des Vorwurfs, ebenfalls Waffen zu besitzen, im Gefängnis gewesen sei, habe er sich

nicht mehr zu Hause aufgehalten. Dass ihn diese Vorfälle, die das Bundesamt in

seinem Bescheid vom 16. November 1995 wegen der fehlenden Substantiierung und

der Widersprüchlichkeit bereits zu Recht als unglaubhaft bezeichnet hat, und die

sonstigen im Gutachten des Dr. xxxxxxx auf Seite 2, 2. Absatz dargestellten angeblichen

serbischen Schikanen seelisch mit Krankheitswert belastet haben könnten, hat er in

seinem dritten Asylverfahren mit keinem Wort erwähnt. Dagegen spricht auch, dass er

offenbar weder seinem Prozessbevollmächtigten noch dem Gericht hiervon etwas

berichtet hat und dass er sich nach seiner neuesten, im Termin zur mündlichen

Verhandlung nochmals korrigierten Version bereits 1995 wieder nach Hause begeben,

dort bis Ende 2001 gelebt, geheiratet und eine Familie mit zwei Kindern gegründet

haben will. Soweit er Dr. xxxxxxx des Weiteren berichtet haben soll, bei seiner Rückkehr

sei er an der mazedonischen Grenze neun Tage brutal gefoltert, danach vor Gericht

gestellt, zu einer zweimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, im Gefängnis wie ein Sklave

mit niederen Arbeiten betraut und von den Wärtern misshandelt worden, glaubt der

Einzelrichter ihm dies ebenso wenig wie die Behauptung, nach der Haftentlassung sei

die Polizei 15 Tage später wieder gekommen und habe sie drei Stunden geschlagen

und gefoltert sowie den Vater vor den Augen der Kinder fast totgeschlagen. Denn es gibt

keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass der Kläger seinem

Prozessbevollmächtigten gegenüber, zu dem er ein Vertrauensverhältnis hat und mit

dem er sich - gerichtsbekannt - auch in seiner Heimatsprache verständigen kann, von

derart gravierenden individuellen Erlebnissen nichts berichtet hat und stattdessen allein

die allgemeinen serbischen Gräueltaten gegenüber der albanischen Bevölkerung, die

Anlass für die NATO-Luftangriffe im Jahre 1999 waren, und die Erlebnisse während des

Kosovo-Krieges als Ursache für seine psychischen Ängste geschildert hat, wie er dies

auch bei seiner ausführlichen Befragung durch das Gericht wiederholt hat. Wäre er

demgegenüber auch eigenes Opfer serbischer Folterungen gewesen, hätte er dies

zumindest dem Anwalt seines Vertrauens nach der Lebenserfahrung offenbart.

Demgegenüber hat er bei Gericht Dinge geschildert, über die er dem Gutachter in dieser

Weise offenbar nichts berichtet hat, in dem er z.B. von einer Frau erzählt hat, die mit

einem Kind auf dem Arm von einer Granate getroffen und dabei getötet worden sein soll,

wobei das Kind überlebt haben soll, und außerdem einen Bekannten erlebt haben will,

der ohne Kopf, Arme und Beine herumgelegen habe, sowie von einem Dorfbewohner,

den man absichtlich so beerdigt habe, dass sein Kopf aus dem Erdboden

herausgeschaut habe. Hätte er derart schreckliche Einzelschicksale seinem Gutachter

als Grund für seine Ängste geschildert, wären diese angesichts der Sorgfältigkeit, mit

welcher der Gutachter auch Kleinigkeiten in seinem Gutachten wiedergegeben hat, mit

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Gutachten aufgenommen worden.

Stattdessen hat der Gutachter nur allgemein ausgeführt, der Kläger habe serbische

Massaker miterlebt, viele Leute seien getötet worden, er habe Leichen gesehen. Soweit

der Kläger dem Gutachter gegenüber weiter angegeben hat, man habe einen Onkel

ohne Kopf und Hände tot wieder gefunden, steht dies im Übrigen im Widerspruch zu

seiner Erklärung bei Gericht, in welcher er allgemein nur von einem bekannten Mann

namens xxxxxxxxxxxx gesprochen hat.

Angesichts dieser nicht auflösbaren Widersprüche zwischen dem vom Gutachter Dr.

xxxxxxx unterstellten Kausalverlauf und dem Akteninhalt sowie den eigenen

Erklärungen des Klägers gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten und dem Gericht

ist die ärztliche Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung beim Kläger für

das Gericht insgesamt nicht plausibel. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass der

Kläger offenbar erstmals 2 1/2 Jahre nach Beendigung des Kosovo-Krieges den

Facharzt für Neuropsychiatrie Dr. xxxxxxxxxxxxxx aufgesucht hat, und der Versuch, den

Entlassungsschein der Neuropsychiatrischen Klinik in Prishtina als weiteren Beleg für

seine psychischen Beschwerden in das Verfahren einzuführen, wie dem Attest

xxxxxxxxxx zu entnehmen ist, nach welchem sich der Kläger bereits im Jahre 2000 in

psychiatrischer Behandlung im Kosovo befunden habe, angesichts der

Einweisungsdiagnose eines „Iotus insecti" als haltlos erweist. Angesichts der Vielzahl

unauflösbarer Widersprüche und der Tatsache, dass der Kläger bereits mehrfach unter

Aliasnamen um Anerkennung als Asylberechtigter nachgesucht hat (vgl. § 30 Abs. 3 Nr.

2 AsylVfG), sei nur am Rande angemerkt, dass es seiner Glaubwürdigkeit letztlich auch

nicht zuträglich ist, wenn er bei Gericht behauptet hat, den Entlassungsschein der

Neuropsychiatrischen Klinik in Prishtina sowie den Bericht des Facharztes Dr. xxxxxxx

aus dem Kosovo mitgebracht zu haben. Wäre dies der Fall, hätte sein

Prozessbevollmächtigter sie mit Sicherheit bereits zusammen mit den sonstigen von ihm

vorgelegten Unterlagen mit seinem Antrag vom 22. November 2001 bereits dem

Bundesamt übermittelt und als Beleg für die Behauptung, dem Kläger habe im Kosovo

nicht geholfen werden können, dargestellt.

Bei dieser Sachlage war das Gericht schon mangels beachtlicher Wahrscheinlichkeit

einer Traumatisierung nicht gehalten, von Amts wegen weitere Nachforschungen durch

Einholung einer KIP-Anfrage im Kosovo nach der nunmehr behaupteten Identität des

Klägers, denen er sich trotz der entsprechenden Bemühungen des Bundesamtes bereits

durch Nichterscheinen zum Vorsprachetermin entzogen hat, anzustellen und bei einer

Bestätigung derselben von Amts wegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten

zur Traumatisierung und zugleich zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers

einzuholen, da keinerlei verifizierbare Umstände in der Persönlichkeitsstruktur des

Klägers erkennbar sind, die in erheblicher Weise von den Normalfällen fehlender

Glaubwürdigkeit abweichen.

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, DVBl. 2002, 53.

Hinzu kommt, dass es nicht hinreichend wahrscheinlich ist, dass die konkrete

erhebliche Gefahr besteht, eine unterstellte Traumatisierung des Klägers werde sich

alsbald nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat wegen unzureichender

Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern.

Zwar steht es nach dem der Kammer vorliegenden Erkenntnismaterial zur Überzeugung

des Einzelrichters fest, dass im Kosovo wegen der geringen Zahl gut ausgebildeter

Fachärzte und dem hohen Anteil kriegstraumatisierter Bewohner eine dem Stand der

medizinischen Wissenschaften in Ländern mit einem gut ausgebauten

Gesundheitssystem wie der Bundesrepublik Deutschland adäquate Behandlung von

psychischen Erkrankungen nicht möglich ist, soweit diese über eine medikamentöse

Behandlung hinaus einer individuellen, auf längere Zeit angelegten Gesprächstherapie

bedürfen, um eine Heilung der psychischen Beschwerden mittel- oder langfristig zu

ermöglichen.

Vgl.: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Information „Die

medizinische Versorgung im Kosovo", Stand: September 2000; UNHCR,

Stellungnahme vom 28. Juli 2000 an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit

Hinweisen zur medizinischen Versorgung und zu Behandlungsmöglichkeiten im

Kosovo; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Lageübersicht - Oktober 1999 -, „Zur sozialen

und humanitären Situation im Sommer 2000", sowie „Zur medizinischen

Versorgungslage", Stand: Juli 2001.

Aufgabe des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist es jedoch nicht, Ausländern mit

gesundheitlichen Beschwerden welcher Art auch immer in der Bundesrepublik

Deutschland Heilungsmöglichkeiten zu eröffnen. Eine so weit gehende, aus

humanitären Gründen möglicherweise wünschenswerte Hilfe will und kann § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG nicht leisten. Er ermöglicht es allein, von der Abschiebung eines

Ausländers abzusehen, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Krankheit eines

ausreisepflichtigen Ausländers in seinen Heimatstaat verschlimmert, weil die

Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind.

BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 a.a.O..

Bestehen demgegenüber Behandlungsmöglichkeiten und sind diese ausreichend, der

Gefahr einer wesentlichen Verschlimmerung zu begegnen, muss sich der

ausreisepflichtige Ausländer in medizinischer und therapeutischer Hinsicht auf den im

Heimatstaat allgemein üblichen Standard verweisen lassen, auch wenn dieser zu einer

Heilung nicht ausreicht

OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

So liegt der Fall hier. Die für die Behandlung psychischer Beschwerden erforderlichen

Medikamente sind im Kosovo nach den vorstehend wiedergegebenen

Erkenntnisquellen ohne weiteres erhältlich und sollen auch dem Kläger, sollte es sich

bei dem Attest des Dr. xxxxxxx vom 30. Oktober 2001 nicht nur um ein Gefälligkeitsattest

handeln, zur Verfügung gestellt worden. Die Medikamente haben, folgt man der

Darstellung des Klägers, auch die gewünschte Wirkung einer Dämpfung der

Angstzustände bewirkt, wenn diese auch nur kurzfristig angehalten haben soll. Dass sie

beim Kläger, eine Traumatisierung unterstellt, wie auch bei der großen Anzahl der von

Kriegstraumata betroffenen Bevölkerung, die ausweislich der obigen Erkenntnisquellen

auf 25 % geschätzt wird, zu einer Heilung der seelischen Beschwerden nicht

beizutragen vermögen, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich, da nichts

dafür dargetan noch sonst wie ersichtlich ist, dass durch die Verordnung einschlägiger

Medikamente in der Regel nicht zumindest eine wesentliche oder gar

lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes Traumakranker zu

verhindern ist. Wäre diese Annahme unzutreffend, würden sich in den zahlreichen

Erkenntnismitteln über die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo nach

der Lebenserfahrung zumindest in den Quellen von UNHCR und dem der

Menschenrechtsorganisationen gegenteilige Aussagen finden.

Geht man entgegen der vorstehenden Würdigung zu Gunsten des Klägers von der

beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Traumatisierung und der Gefahr einer

beträchtlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes wegen unzureichender

Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo aus, könnte sich der Kläger schließlich

gleichwohl nicht auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen, weil seine Erkrankung jedenfalls

als allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zu qualifizieren wäre, die

die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sperrt. Nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG

werden Gefahren im Abschiebezielstaat, denen die Bevölkerung oder die

Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei

Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem

Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr

einer Bevölkerungsgruppe, das heißt einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat

lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme

nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der

Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich

durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden werden soll.

Trotz bestehender konkreter Gefahr ist die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

im Verfahren des einzelnen Ausländergesetz deshalb gesperrt, wenn dieselbe Gefahr

zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht

BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, InfAuslR 1998, 409, 410.

Derartige allgemeine Gefahren können sich nicht nur aus einer Bürgerkriegssituation

ergeben. Auch Krankheiten wie Aids können allgemeine Gefahren im Sinne des § 53

Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellen.

BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 a.a.O..

Individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im

Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ergeben, können auch dann nicht als

Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt

werden, wenn sie auch durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen

des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der

allgemeinen Gefahrenlage sind,

BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266.

Dass sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen, steht der

Bejahung einer allgemeinen Gefahr nicht entgegen, weil nicht die geringere

Betroffenheit des Einzelnen die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sperrt,

sondern die Tatsache, dass er sein Fluchtschicksal mit vielen Anderen teilt, über deren

Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine politische Leitentscheidung nach

§ 54 AuslG befinden soll.

BVerwG, Urteil vom 18. März 1998 - 9 C 36/97 -.

Nach Überzeugung des Einzelrichters sind nicht nur organische Erkrankungen wie Aids

zur Auslösung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG geeignet, sondern auch

seelische Erkrankungen, wenn sie einer breiten Bevölkerungsgruppe ursächlich durch

gemeinsam erlittene Erlebnisse zugefügt worden sind.

Ebenso: OVG des Saarlandes, Entscheidung vom 20. September 1999 - 9 Q 286/98 -.

Eine derartige Gruppe bilden nach Auffassung des Einzelrichters die Bewohner des

Kosovo und dabei insbesondere die albanischen Volkszugehörigen, die traumatisiert

sind, weil sie die Gräueltaten der Serben vor und während des Kosovokrieges und das

durch die Bombardierung zugefügte Leid miterlebt haben, und die diese Erlebnisse

nicht zum Anlass einer sofortigen Flucht ins Ausland genommen haben, sondern in der

Heimat verblieben oder unmittelbar nach dem Ende der Bombardierungen in die Heimat

zurückgekehrt sind, die dortigen für eine Heilung unzureichenden

Behandlungsmöglichkeiten hingenommen haben und sich wie der Kläger erst mehr als

zwei Jahre nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen zur Behandlung

ins Ausland begeben. Tatsächlich steht es - wie bereits gezeigt - fest, dass diese

Gruppe ca. 25 % aller während des Krieges im Kosovo verbliebenen Albaner umfasst.

Ob diese individuell abgrenzbare Bevölkerungsgruppe heute noch vom Ausland aus in

der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchen kann, um sich der hier besseren

therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten zu versichern, kann nicht vom Bundesamt

oder den Ausländerbehörden in Einzelfallentscheidungen entschieden werden, sondern

bedarf einer politischen Leitentscheidung im Rahmen der §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54

AuslG, die für Albaner und auch für Minderheiten aus dem Kosovo nicht existiert.

Dem kann nach Auffassung des Einzelrichters nicht entgegen gehalten werden,

Personen, die als Folge von Kriegserlebnissen traumatisiert sind, könnten eine

Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 nicht bilden, weil die

Traumatisierung stets auf Grund individueller Kriegserlebnisse hervorgerufen worden

sei. Soweit für diese Auffassung eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen

Beschluss vom 19. November 1999 - 19 B 1599/98 und 19 E 617/98 -

angeführt wird, wird übersehen, dass in dem dort entschiedenen Fall individuelle

Erlebnisse in Form schwerer Misshandlungen und Vergewaltigungen durch serbische

Soldaten in Frage standen. Dass derartige schwerste individuelle Einwirkungen auf

Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kreis der allgemeinen Gefahren herausfallen mögen,

mag einleuchten. Nicht nachvollziehbar ist es dagegen, mit dem Leitsatz 3 der

vorgenannten Entscheidung, welcher lautet, „Personen, die als Folge individueller

Kriegserlebnisse traumatisiert sind, sind keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53

Abs. 6 Satz 2 AuslG", die Eigenschaft einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53

Abs. 6 Satz 2 AuslG allgemein in Abrede zu stellen. Denn es sind stets individuelle

Ereignisse, die dazu führen, dass ein Betroffener zum Mitglied einer

Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG wird. So wird zum Beispiel

ein Aidskranker nur durch individuelle Ansteckung Teil der abgrenzbaren Mehrheit

gefährdeter Personen. Aus welchem Grunde bei Kriegstraumatisierten individuelle

Erlebnisse, denen der Einzelne gemeinsam mit einer Vielzahl nach Ort, Zeit und Art der

Ereignisse Gleichbetroffener ausgesetzt gewesen ist, der Zugehörigkeit zu einer

Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG entgegenstehen soll, ist

nicht einsichtig.

Als Teil einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG muss dem

Kläger auch nicht ausnahmsweise mit Rücksicht auf Artikel 1, 2 des Grundgesetzes die

Berufung auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eröffnet werden. Denn für eine

verfassungsmäßige Einengung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist kein

Raum, weil weder dargetan noch sonst wie ersichtlich ist, dass der Kläger bei einer

Rückkehr in das Kosovo sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten

Verletzungen ausgesetzt sein würde.

Soweit das Gutachten des Dr. xxxxxxx für den Kläger zurzeit eine Reiseunfähigkeit

attestiert, bedarf diese Diagnose im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland

keiner weiteren Überprüfung, weil die Reisefähigkeit als inländisches

Vollstreckungshindernis von der Ausländerbehörde zu berücksichtigen ist. Eine

entsprechende amtsärztliche Überprüfung ist durch die Ausländerbehörde des Kreises

xxxxx eingeleitet. Bis zur Vorlage des amtsärztlichen Attestes ist eine Abschiebung des

Klägers ausgesetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Wert

des Verfahrensgegenstandes ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.