Urteil des VG Düsseldorf vom 12.04.2002, 15 K 126/02.A

Entschieden
12.04.2002
Schlagworte
Verschlechterung des gesundheitszustandes, Kosovo, Bundesamt, Serbien und montenegro, Diagnose, Gutachter, Drohende gefahr, Psychische störung, Asylverfahren, Medikamentöse behandlung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 126/02.A

Datum: 12.04.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 126/02.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist nach seiner Darstellung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo und Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Anfang 1992 reiste er erstmals unter dem Namen xxxxxxxxxxxxxx, geboren am xxxxxxx 1972 in Kerpimeh, in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 16. Januar 1992 die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er an, er habe eine Einberufung zum regulären Militärdienst am 15. Dezember 1991 erhalten, welcher er nicht Folge geleistet habe. Nach Rücknahme des Asylantrages am 26. Juli 1993 stellte das Bundesamt das Asylverfahren mit Bescheid vom 17. September 1993 - xxxxxxxxxxxxx - ein, stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung auf, das Bundesgebiet innerhalb von einer Woche zu verlassen. Bereits vor der Rücknahme des ersten Antrages hatte der Kläger am 3. März 1993 unter dem Namen xxxxxxxxxx, geboren am xxxxxxx 1992 in Kerpimeh einen weiteren Asylantrag gestellt. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt gab er an, am 15. Dezember 1992 eine Ladung zum Militärdienst erhalten zu haben. Nach einer Mitteilung des damaligen Oberkreisdirektors des Kreises xxxxx, dass sich der Kläger in der ihm zugewiesenen Unterkunft nicht mehr aufhalte, forderte das Bundesamt ihn auf, sein Asylverfahren binnen Ablaufs eines Monats ab Zugang der Verfügung weiter zu betreiben und wies ihn darauf hin, dass andernfalls nach Fristablauf sein Asylantrag gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG als zurückgenommen gelte. Da der Kläger sich auf die Betreibensaufforderung nicht meldete, stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 22. Oktober 1993 - xxxxxxxxx xxx - fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gelte und dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf.

Am 23. Oktober 1995 stellte der Kläger nunmehr wieder unter dem Namen 3

xxxxxxxxxxxxxx einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, er habe im September 1993 die Bundesrepublik Deutschland freiwillig verlassen und sei am 21. Oktober 1995 erneut mit dem Zug von Mailand aus ins Bundesgebiet eingereist. Zur Begründung gab er an, lieber in Deutschland als in Italien leben zu wollen, weil er schon einmal hier gewesen sei. Er habe gedacht, vielleicht in Deutschland arbeiten zu können. Er müsse nämlich Gelder zurückzahlen, die sein Vater ihm geliehen habe. Nach seinen Asylgründen befragt, gab er an, die letzte Zeit vor dem Verlassen der Heimat im Januar 1995 hätten die jeden Tag seinen Vater geschlagen. Die hätten nämlich Waffen gesucht. Nachdem er im Oktober 1993 im Gefängnis gewesen sei, habe er sich nicht mehr zu Hause aufgehalten. Grund für seine Inhaftierung sei der unberechtigte Vorwurf des Waffenbesitzes gewesen.

4Mit Bescheid vom 16. November 1995 -xxxxxxxxxxxxxx - lehnte das Bundesamt es ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Zur Begründung führte es aus, das Vorbringen des Klägers sei unsubstantiiert und widersprüchlich. Bei der Ausländerbehörde habe er am 13. November 1995 erklärt, er sei während der Verrichtung von Feldarbeit aus dem Gefängnis geflohen.

5Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. November 2001 beantragte der Kläger nunmehr unter dem Namen xxxxxxxxxxxxx, geboren am xxxxxxx 1973 in Pakashtice, die Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wieder aufzugreifen. Zur Begründung trug der Bevollmächtigte vor, der Kläger sei verheiratet und Vater zweier am xxxxxx 1999 und xxxxxxxxxxxxx 2001 geborener Kinder xxxxxxx und xxxxx. Er sei 1997 in das Kosovo zurückgereist und habe in der Region Pakashtice die gesamten serbischen Massaker miterlebt. Aus der Familie seien Leute verschleppt worden. Die Serben hätten ihr Haus mit Granaten beschossen. Es sei vollständig zerstört. Seither werde der Kläger von massiven Leichenbildern verfolgt. Er habe Leichen beerdigt, Brände gelöscht und sich während des gesamten Krieges in die Wälder geflüchtet. Da die Traumabilder ihre Ursache im Kosovo hätten, könnten sie dort nicht behandelt werden. Versuche, ärztliche Hilfe zu finden, seien erfolglos geblieben. Im Übrigen sei die soziale Situation der Familie äußerst schlecht. Frau und Kinder lebten bei dem Vater des Klägers in Pakashtice unter äußerst ärmlichen Bedingungen.

6Zum Beleg des Vortrages fügte er dem Antrag einen UNMIK-Ausweis, ausgestellt auf xxxxxxxxxxxxx, zwei UNMIK-Bescheinigungen über eine Hauszerstörung sowie eine Bescheinigung der Firma xxxxxxxxxxx aus xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 15. November 2001 bei, nach welcher die Firma zurzeit genügend Arbeit habe und bereit sei, den Kläger für die Zeit seines Aufenthaltes in Deutschland einzustellen.

7Nachdem der Kläger eine Aufforderung des Bundesamtes vom 27. November 2001, innerhalb von 14 Tagen unter anderem zwecks Klärung seiner Identität vorzusprechen, nicht Folge geleistet hatte, lehnte das Bundesamt es mit Bescheid vom 27. Dezember 2001 ab, den Bescheid vom 17. September 1993 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abzuändern.

8Gegen den am 28. Dezember 2001 zur Post gegebenen Bescheid hat der Kläger am 7. Januar 2002 Klage erhoben.

9Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (Beschluss des Einzelrichters vom 14. Januar 2002 - 15 L 39/02.A -); einen Antrag nach § 80 Abs. 7

VwGO, die vorläufige Rechtschutzentscheidung abzuändern, mit welchem er ein Attest des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychotherapeutische Medizin xxxxxxxxxx vom 23. Januar 2002 vorlegte, wegen dessen Inhalts auf die Gerichtsakte verwiesen wird, hat der Einzelrichter mit Beschluss vom heutigen Tage (15 L 305/02.A ) abgelehnt.

10Zur weiteren Begründung seines Klagebegehrens legte der Kläger im Folgenden einen Entlassungsschein des Zentrums der Universitätsklinik, Neuropsychiatrische Klinik in Prishtina ohne Datum vor, in welchem bestätigt wird, dass er in der Zeit vom 24. bis 31. Juli 2000 dort wegen eines Insektenstiches behandelt worden ist. In dem Entlassungsschein heißt es weiter wörtlich:

11„Erster Krankenhausaufenthalt in der Neuropsychiatischen Klinik. Er wurde in die Klinik wegen Kopfschmerzen, Beschwerden und Erbrechens aufgenommen. Die Beschwerden haben angefangen, als der Patient von einem Insekt (Biene) gestochen wurde. Das Herz, Lunge und Bauch ohne Veränderungen... Während des Krankenhausaufenthaltes wurde nur die vitaminöse Therapie angewandt, nach der sich sein allgemeiner Zustand sofort verbessert hat. Wird aus der Klinik in verbessertem Zustand entlassen."

12Weiter überreichte er einen Bericht des Facharztes für Neuropsychiatrie Dr. xxxxxx xxxxxxx der Polyklinik, Abteilung für Neuropsychiatrie, Nr. xxxx aus Podujeve vom 30. Oktober 2001, welche wörtlich wie folgt lautet:

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, geboren xxxxx.1973, Pakashtica 13

Diagnose: Post Traumatia Stress Disorder 14

Der Patient ist allein, ohne Begleitung, zur Kontrolle gekommen. Er klagt über Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Albträume während der Nacht. 15

Schlechte (arme) Mimik, verlorene Arbeits- und Lebenslust, depressive Stimmung. 16

Therapie Amitryptilin 25. 1+0+1. Loaran 1 mg 1+0+1 17

Individuelle Psychotherapie 2 x die Woche notwendig." 18

19Im Termin zur mündlichen Verhandlung legte der Kläger die Originale der beiden ärztlichen Bescheinigungen vor und behauptete, er habe diese aus dem Kosovo mitgebracht. Im Weiteren wurde er durch den Einzelrichter ausführlich nach seiner Person und seinen gesundheitlichen Beschwerden befragt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12. April 2002 verwiesen. Während seiner Befragung überreichte der Prozessbevollmächtigte eine ärztliche Bescheinigung des Dipl.-Psychologen Dr. xxxxxx xxxxxxx, Praxis für Psychotherapie, in xxxxxxxxxx vom 11. April 2002 über eine Untersuchung des Klägers in der Zeit vom 4. bis 7. Februar 2002, welche dem Kläger eine „Komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1) mit schwerer depressiver Symptomatik" bescheinigt; wegen des weiteren Inhalts wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

Der Kläger beantragt, 20

21die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Dezember 2001 zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 25

26Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

27Der Kläger hat nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 AsylVfG, keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ein Abschiebungshindernis nach dem allein in Betracht kommenden § 53 Abs. 6 AuslG wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung festzustellen.

28Das Begehren ist zu Recht gegen die Beklagte gerichtet. Auch wenn das Begehren des Klägers keinerlei tatsächliche und rechtliche Beziehungen zu seinem bereits 1995 abgeschlossenen Asylfolgeverfahren hat, ist sein Begehren nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Einzelrichter anschließt, doch gegen die Bundesrepublik Deutschland und nicht gegen die zuständige Ausländerbehörde zu richten. Der Grund hierfür liegt in der bestandskräftigen Entscheidung des Bundesamtes vom 17. September 1993, nach welcher für die Ausländerbehörde bindend feststeht, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Wenn und solange die Entscheidung des Bundesamtes wirksam ist, darf deswegen die Ausländerbehörde nicht davon abweichend ein solches Abschiebungshindernis bejahen und auf dieser Grundlage eine Duldung erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Ausländer - wie im Falle des Klägers - die ihm nach seinem Vorbringen drohende Gefahr nicht im Asylverfahren geltend gemacht hat, eine Prüfung durch das Bundesamt demgemäß insoweit unterblieben ist; denn die Bindung der Ausländerbehörde hängt nicht davon ab, mit welchen Umständen, die als zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in Betracht kommen, das Bundesamt sich im Einzelnen befasst hat. Aus diesem Grunde geht auch nicht etwa die Prüfungskompetenz auf die Ausländerbehörde über, wenn Umstände nicht geprüft worden sind, weil sie mangels Vortrages dem Bundesamt unbekannt geblieben sind.

29BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 -, NVwZ 2000, 204. Vgl. im Übrigen auch Gemeinschaftskommentar (GK) zum Ausländerrecht, Loseblatt, Stand: Dezember 2000, § 53 Rdnr. 30.2 m.w.N. auch zur Mindermeinung.

Das Bundesamt hat die Entscheidung über das Vorliegen von 30

Abschiebungshindernissen zur Recht von den Voraussetzungen des § 51 VwVfG abhängig gemacht, auch soweit nach Unanfechtbarkeit seines Bescheides vom 17. September 1993 entstandene Abschiebungshindernisse von dem Antragsteller geltend gemacht werden.

BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77. 31

32Ob im Gegensatz zum Zeitpunkt seiner Entscheidung und der Eilentscheidung des Einzelrichters vom 14. Januar 2002 im Verfahren 15 L 39/02.A, zu welchen die angebliche Traumatisierung des Klägers noch mit keinerlei ärztlichen Attesten belegt war, im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wegen der nunmehr vorgelegten Gutachten des Facharztes xxxxxxxxxx und des Dr. xxxxxxx die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen wegen neuer Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nicht doch erfüllt sind, kann offen bleiben, weil sich aus den Gutachten ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht herleiten lässt. Offen bleiben kann auch, ob das Gutachten des Dr. xxxxxxx nicht gemäß § 87 b Abs. 3 VwGO zurückgewiesen werden kann. Dass das Gutachten erst unter dem 11. April 2002 abgesetzt worden ist, steht jedenfalls einer Anwendung des § 87 b Abs. 3 VwGO nicht zwingend entgegen, wie der Prozessbevollmächtigte im Termin zur mündlichen Verhandlung gemeint hat. Denn das Gutachten beruht auf einer Exploration vom 7. bis zum 9. Februar 2002. Angesichts der auf den 13. März 2002 mit der Ladung und entsprechenden Belehrung nach § 87 b Abs. 1, 2 VwGO gesetzten Frist zur Vorlage neuer Beweismittel hätte es deshalb dem Prozessbevollmächtigten oblegen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel auf eine rechtzeitige Absetzung des Attestes hinzuwirken. Dass er dies - erfolglos - versucht hat, ist weder dargetan noch ersichtlich.

33Das Gericht geht dem indes nicht weiter nach, weil die Zulassung des Attestes des Dr. xxxxxxx die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert, weil ihm ebenso wie demjenigen des Facharztes xxxxxxxxxx ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu entnehmen ist.

34Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche, konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der „Konkretheit" der Gefahr für „diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert.

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330. 35

36Erheblich ist die Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von bedeutendem Gewicht ist. Dies ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der Gesundheitszustand des Betroffenen wegen der unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 383. 37

Aufgabe des Schutzsuchenden ist es, dies durch ärztliche Atteste zu belegen, die 38

nachvollziehbare Aussagen zu Art und Umfang der Erkrankung, den erforderlichen medizinischen Maßnahmen zu ihrer Behandlung sowie Aussagen dazu enthalten, welche Auswirkungen sich für den Gesundheitszustand des Schutzsuchenden ergeben, wenn er die für erforderlich gehaltene Behandlung in der Heimat nicht finden kann.

39Den vom Kläger vorgelegten Attesten des Facharztes xxxxxxxxxx und des Dr. xxxxxxx lässt sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht entnehmen, dass bei ihm eine traumatische Erkrankung vorliegt, die wegen ungenügender Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben, und damit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet.

40Es ist schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass beim Kläger überhaupt eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, sodass es auf die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo nicht ankommt.

41Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um ein komplexes psychisches Krankheitsbild. Nach den international anerkannten Qualitätsstandarts, wie sie insbesondere im Standart ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation oder DSM (Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders) der US-amerikanischen Psychiatric Association festgelegt sind, entsteht die nach deutschem Sprachgebrauch als posttraumatisches Belastungssyndrom „PTBS „bezeichnete Erkrankung als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation außergewöhnlicher Belastung.

Vgl. Marx, InfAuslR 2000, 357 m.N. aus der medizinischen Fachliteratur. 42

43Angesichts der Eigenart der PTBS als einer schweren psychischen Erkrankung ist sie nicht allein auf Grund äußerlich feststellbarer objektiver Befundtatsachen zu diagnostizieren. Als innerer seelischer Belastungszustand bedarf es vielmehr einer qualifizierten diagnostischen Arbeit, die ein Höchstmaß an Zeit, Beharrlichkeit, Geduld und Einfühlsamkeit voraussetzt

Marx, InfAuslR 2000, 357, 362, 44

45und grundsätzlich nur Fachärzten möglich ist. Die Feststellung einer derartigen Erkrankung ist den Gerichten regelmäßig mangels vorhandener eigener Sachkunde verwehrt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die gestellte ärztliche Diagnose einer gerichtlichen Kontrolle gänzlich entzogen wäre. Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle hat die Kammer in einem dem Prozessbevollmächtigten bekannten Beschluss vom 20. März 2002 - 15 L 820/02.A - Folgendes wörtlich ausgeführt:

46„Sie kann nur dann Grundlage der Rechtsanwendung sein, wenn ihre Richtigkeit nach der freien, aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung des Gerichts feststeht (vgl. §§ 120 Abs. 1, 108 Abs. 1 S. 1 VwGO). Mithin sind ärztliche Atteste mit dem gerichtlichen Sachverstand auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Diagnose solcher Krankheitsbilder, deren Symptome sich der Natur der Sache nach nicht oder nur schwer objektiv verifizieren lassen und nicht immer eindeutig auf eine bestimmte Erkrankung hinweisen. Sie eröffnen damit die Möglichkeit, sich gegenüber Ärzten missbräuchlich sowohl auf bestimmte Ursachen für das geltend gemachte psychische Beschwerdebild zu berufen, als auch auf das Vorhandensein typischer Krankheitssymptome und damit auf die Existenz der aus ihnen ableitbaren

Erkrankung. Einer besonders engmaschigen Plausibilitätskontrolle ist mithin die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zu unterziehen, weil gerade ihre...Symptome, wie etwa wiederkehrende belastende Erinnerungen, Albträume, Schlafstörungen, Konzentrationsschwierigkeiten, erhöhte Schreckhaftigkeit zu denjenigen gehören, deren behauptetes Vorliegen nebst den hierfür geltend gemachten Gründen fachwissenschaftlich nur eingeschränkt objektivierbar sind."

47In Anwendung dieser Grundsätze ist trotz der gegenteiligen fachärztlichen Diagnose beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung nicht hinreichend wahrscheinlich. Auf Grund der Befragung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung ist schon nicht ersichtlich, dass zwischen ihm und den behandelnden Gutachtern xxxxxxxxxx und Dr. xx xxxx eine sprachliche Verständigungsbasis bestand, welche Grundvoraussetzung für die Feststellung psychischer Beschwerdebilder und ihrer Ursachen sind. Befragt danach, wie er den der albanischen Sprache nicht mächtigen Ärzten seine Beschwerden erläutert hat, hat der Kläger erklärt, er spreche ein wenig Deutsch. Auf die Bitte des Gerichts, der Verhandlung vorübergehend in Deutsch zu folgen, um seine Sprachfertigkeit zu demonstrieren, hat sich eine Verständigungsmöglichkeit mit dem Kläger nicht ergeben. Über rudimentäre Sprachkenntnisse hinaus verfügt er offenbar über keinerlei Kenntnisse der deutschen Sprache, die es ihm ermöglichen, auch bei einer noch so behutsamen und beharrlichen Befragung so komplizierte innere Vorgänge, wie sie Ursache und Folge einer PTBS sind, zu artikulieren. Schon aus diesem Grunde ist es für das Gericht nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher konkreten Erkenntnisse die Gutachter xxxxxxxxxx und Dr. xxxxxxx zu ihrer Diagnose gelangt sind. Bei dem Facharzt xxxxxxxxxx kommt hinzu, dass seine Diagnose auf einem nur einmaligen Gespräch mit dem Kläger am 23. Januar 2002 beruht, das als Momentaufnahme eine tragfähige Grundlage zur Feststellung einer Traumatisierung grundsätzlich selbst bei fehlenden Verständigungsschwierigkeiten nicht geeignet ist.

Vgl. Marx, InfAuslR 2000, 357, 362. 48

49Auch wenn das Gutachten von Dr. xxxxxxx auf einer wesentlich breiteren Beurteilungsgrundlage von vier dreistündigen Sitzungen vom 4. bis 7. Februar 2002 beruht, sind die aus den allgemeinen Verständigungsschwierigkeiten ergebenden Bedenken nicht ausgeräumt. Dass die Behandlung bzw. Diagnostik nach dem Gutachten in verschiedenen Sprachen durchgeführt werden kann, erklärt nicht die Antwort des Klägers bei Gericht auf die Frage der Sprache, in welcher er sich mit dem Gutachter unterhalten habe, er spreche ein wenig deutsch. Auch wenn er nach einem gerichtlichen Vorhalt der fehlenden Verständigungsmöglichkeiten mit dem Einzelrichter in der deutschen Sprache ergänzt hat, bei der ersten Vorsprache sei zufällig ein Bekannter anwesend gewesen, der für die hinreichende Verständigung habe sorgen können, macht dies nicht plausibel, wie die Verständigung zwischen ihm und Dr. xxxxxxx an den darauf folgenden Tagen, die als Basis einer tragfähigen Diagnose unerlässlich ist, stattgefunden hat.

50Erweisen sich die Gutachten schon aus diesem Grunde als nicht plausibel, kommt hinzu, dass sie auf einer nach Lage der Akten in tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbaren Grundlage beruhen. Dies ist, ohne dass es weiterer Ausführungen hierzu bedürfte, für das Gutachten des Facharztes xxxxxxxxxx offensichtlich, da es in seiner Kürze keinerlei nachvollziehbare Ursachen für die diagnostizierte PTBS enthält. Das in dieser Hinsicht sehr viel ausführlichere Gutachten des Dr. xxxxxxx rechtfertigt im Ergebnis keine andere Würdigung, weil die von ihm wiedergegebenen Ursachen der

angeblichen PTBS sich aus dem gesamten Akteninhalt einschließlich der Erklärungen des Klägers bei Gericht nicht nachvollziehen lassen. Sie beruhen allein auf dem widersprüchlichen und ständig gesteigerten Vorbringen des Klägers, der sich aus diesem Grunde als gänzlich unglaubwürdig erweist.

51Schon die gestellte Fragestellung des Gutachtens des Dr. xxxxxxx „Es soll überprüft werden, ob eine psychische Störung bei Herrn xxxxxxxx auf Grund seiner Verfolgung und Folterung vorliegt und es soll die Reisefähigkeit des Patienten festgestellt werden" lässt sich für das Gericht nicht nachvollziehen. Weder hat der Kläger nach dem Gutachten des überweisenden Facharztes xxxxxxxxxx von einer „Verfolgung und Folterung" berichtet, noch ergeben sich hierzu Anhaltspunkte aus seinen ersten Asylverfahren, der schriftlichen Begründung seines Prozessbevollmächtigten vom 22. November 2001 an das Bundesamt und dem in den gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätzen sowie seiner Anhörung bei Gericht. Seine beiden ersten Asylverfahren aus den Jahren 1992 und 1993 hat der Kläger mit einer Ladung zum Militärdienst begründet, der er nicht habe Folge leisten wollen. In seinem dritten Asylverfahren hat er auf die Frage nach dem konkreten Anlass für das Verlassen der Heimat im Januar 1995 erklärt, die hätten in der letzten Zeit jeden Tag seinen Vater geschlagen, die hätten nämlich Waffen gesucht, nachdem er im Oktober 1993 wegen des Vorwurfs, ebenfalls Waffen zu besitzen, im Gefängnis gewesen sei, habe er sich nicht mehr zu Hause aufgehalten. Dass ihn diese Vorfälle, die das Bundesamt in seinem Bescheid vom 16. November 1995 wegen der fehlenden Substantiierung und der Widersprüchlichkeit bereits zu Recht als unglaubhaft bezeichnet hat, und die sonstigen im Gutachten des Dr. xxxxxxx auf Seite 2, 2. Absatz dargestellten angeblichen serbischen Schikanen seelisch mit Krankheitswert belastet haben könnten, hat er in seinem dritten Asylverfahren mit keinem Wort erwähnt. Dagegen spricht auch, dass er offenbar weder seinem Prozessbevollmächtigten noch dem Gericht hiervon etwas berichtet hat und dass er sich nach seiner neuesten, im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals korrigierten Version bereits 1995 wieder nach Hause begeben, dort bis Ende 2001 gelebt, geheiratet und eine Familie mit zwei Kindern gegründet haben will. Soweit er Dr. xxxxxxx des Weiteren berichtet haben soll, bei seiner Rückkehr sei er an der mazedonischen Grenze neun Tage brutal gefoltert, danach vor Gericht gestellt, zu einer zweimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, im Gefängnis wie ein Sklave mit niederen Arbeiten betraut und von den Wärtern misshandelt worden, glaubt der Einzelrichter ihm dies ebenso wenig wie die Behauptung, nach der Haftentlassung sei die Polizei 15 Tage später wieder gekommen und habe sie drei Stunden geschlagen und gefoltert sowie den Vater vor den Augen der Kinder fast totgeschlagen. Denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass der Kläger seinem Prozessbevollmächtigten gegenüber, zu dem er ein Vertrauensverhältnis hat und mit dem er sich - gerichtsbekannt - auch in seiner Heimatsprache verständigen kann, von derart gravierenden individuellen Erlebnissen nichts berichtet hat und stattdessen allein die allgemeinen serbischen Gräueltaten gegenüber der albanischen Bevölkerung, die Anlass für die NATO-Luftangriffe im Jahre 1999 waren, und die Erlebnisse während des Kosovo-Krieges als Ursache für seine psychischen Ängste geschildert hat, wie er dies auch bei seiner ausführlichen Befragung durch das Gericht wiederholt hat. Wäre er demgegenüber auch eigenes Opfer serbischer Folterungen gewesen, hätte er dies zumindest dem Anwalt seines Vertrauens nach der Lebenserfahrung offenbart. Demgegenüber hat er bei Gericht Dinge geschildert, über die er dem Gutachter in dieser Weise offenbar nichts berichtet hat, in dem er z.B. von einer Frau erzählt hat, die mit einem Kind auf dem Arm von einer Granate getroffen und dabei getötet worden sein soll, wobei das Kind überlebt haben soll, und außerdem einen Bekannten erlebt haben will,

der ohne Kopf, Arme und Beine herumgelegen habe, sowie von einem Dorfbewohner, den man absichtlich so beerdigt habe, dass sein Kopf aus dem Erdboden herausgeschaut habe. Hätte er derart schreckliche Einzelschicksale seinem Gutachter als Grund für seine Ängste geschildert, wären diese angesichts der Sorgfältigkeit, mit welcher der Gutachter auch Kleinigkeiten in seinem Gutachten wiedergegeben hat, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Gutachten aufgenommen worden. Stattdessen hat der Gutachter nur allgemein ausgeführt, der Kläger habe serbische Massaker miterlebt, viele Leute seien getötet worden, er habe Leichen gesehen. Soweit der Kläger dem Gutachter gegenüber weiter angegeben hat, man habe einen Onkel ohne Kopf und Hände tot wieder gefunden, steht dies im Übrigen im Widerspruch zu seiner Erklärung bei Gericht, in welcher er allgemein nur von einem bekannten Mann namens xxxxxxxxxxxx gesprochen hat.

52Angesichts dieser nicht auflösbaren Widersprüche zwischen dem vom Gutachter Dr. xxxxxxx unterstellten Kausalverlauf und dem Akteninhalt sowie den eigenen Erklärungen des Klägers gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten und dem Gericht ist die ärztliche Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung beim Kläger für das Gericht insgesamt nicht plausibel. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass der Kläger offenbar erstmals 2 1/2 Jahre nach Beendigung des Kosovo-Krieges den Facharzt für Neuropsychiatrie Dr. xxxxxxxxxxxxxx aufgesucht hat, und der Versuch, den Entlassungsschein der Neuropsychiatrischen Klinik in Prishtina als weiteren Beleg für seine psychischen Beschwerden in das Verfahren einzuführen, wie dem Attest xxxxxxxxxx zu entnehmen ist, nach welchem sich der Kläger bereits im Jahre 2000 in psychiatrischer Behandlung im Kosovo befunden habe, angesichts der Einweisungsdiagnose eines „Iotus insecti" als haltlos erweist. Angesichts der Vielzahl unauflösbarer Widersprüche und der Tatsache, dass der Kläger bereits mehrfach unter Aliasnamen um Anerkennung als Asylberechtigter nachgesucht hat (vgl. § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG), sei nur am Rande angemerkt, dass es seiner Glaubwürdigkeit letztlich auch nicht zuträglich ist, wenn er bei Gericht behauptet hat, den Entlassungsschein der Neuropsychiatrischen Klinik in Prishtina sowie den Bericht des Facharztes Dr. xxxxxxx aus dem Kosovo mitgebracht zu haben. Wäre dies der Fall, hätte sein Prozessbevollmächtigter sie mit Sicherheit bereits zusammen mit den sonstigen von ihm vorgelegten Unterlagen mit seinem Antrag vom 22. November 2001 bereits dem Bundesamt übermittelt und als Beleg für die Behauptung, dem Kläger habe im Kosovo nicht geholfen werden können, dargestellt.

53Bei dieser Sachlage war das Gericht schon mangels beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Traumatisierung nicht gehalten, von Amts wegen weitere Nachforschungen durch Einholung einer KIP-Anfrage im Kosovo nach der nunmehr behaupteten Identität des Klägers, denen er sich trotz der entsprechenden Bemühungen des Bundesamtes bereits durch Nichterscheinen zum Vorsprachetermin entzogen hat, anzustellen und bei einer Bestätigung derselben von Amts wegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten zur Traumatisierung und zugleich zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers einzuholen, da keinerlei verifizierbare Umstände in der Persönlichkeitsstruktur des Klägers erkennbar sind, die in erheblicher Weise von den Normalfällen fehlender Glaubwürdigkeit abweichen.

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, DVBl. 2002, 53. 54

Hinzu kommt, dass es nicht hinreichend wahrscheinlich ist, dass die konkrete erhebliche Gefahr besteht, eine unterstellte Traumatisierung des Klägers werde sich 55

alsbald nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern. Zwar steht es nach dem der Kammer vorliegenden Erkenntnismaterial zur Überzeugung des Einzelrichters fest, dass im Kosovo wegen der geringen Zahl gut ausgebildeter Fachärzte und dem hohen Anteil kriegstraumatisierter Bewohner eine dem Stand der medizinischen Wissenschaften in Ländern mit einem gut ausgebauten Gesundheitssystem wie der Bundesrepublik Deutschland adäquate Behandlung von psychischen Erkrankungen nicht möglich ist, soweit diese über eine medikamentöse Behandlung hinaus einer individuellen, auf längere Zeit angelegten Gesprächstherapie bedürfen, um eine Heilung der psychischen Beschwerden mittel- oder langfristig zu ermöglichen.

56Vgl.: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Information „Die medizinische Versorgung im Kosovo", Stand: September 2000; UNHCR, Stellungnahme vom 28. Juli 2000 an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Hinweisen zur medizinischen Versorgung und zu Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Lageübersicht - Oktober 1999 -, „Zur sozialen und humanitären Situation im Sommer 2000", sowie „Zur medizinischen Versorgungslage", Stand: Juli 2001.

57Aufgabe des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist es jedoch nicht, Ausländern mit gesundheitlichen Beschwerden welcher Art auch immer in der Bundesrepublik Deutschland Heilungsmöglichkeiten zu eröffnen. Eine so weit gehende, aus humanitären Gründen möglicherweise wünschenswerte Hilfe will und kann § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht leisten. Er ermöglicht es allein, von der Abschiebung eines Ausländers abzusehen, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinen Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind.

BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 a.a.O.. 58

59Bestehen demgegenüber Behandlungsmöglichkeiten und sind diese ausreichend, der Gefahr einer wesentlichen Verschlimmerung zu begegnen, muss sich der ausreisepflichtige Ausländer in medizinischer und therapeutischer Hinsicht auf den im Heimatstaat allgemein üblichen Standard verweisen lassen, auch wenn dieser zu einer Heilung nicht ausreicht

OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -. 60

61So liegt der Fall hier. Die für die Behandlung psychischer Beschwerden erforderlichen Medikamente sind im Kosovo nach den vorstehend wiedergegebenen Erkenntnisquellen ohne weiteres erhältlich und sollen auch dem Kläger, sollte es sich bei dem Attest des Dr. xxxxxxx vom 30. Oktober 2001 nicht nur um ein Gefälligkeitsattest handeln, zur Verfügung gestellt worden. Die Medikamente haben, folgt man der Darstellung des Klägers, auch die gewünschte Wirkung einer Dämpfung der Angstzustände bewirkt, wenn diese auch nur kurzfristig angehalten haben soll. Dass sie beim Kläger, eine Traumatisierung unterstellt, wie auch bei der großen Anzahl der von Kriegstraumata betroffenen Bevölkerung, die ausweislich der obigen Erkenntnisquellen auf 25 % geschätzt wird, zu einer Heilung der seelischen Beschwerden nicht beizutragen vermögen, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich, da nichts dafür dargetan noch sonst wie ersichtlich ist, dass durch die Verordnung einschlägiger

Medikamente in der Regel nicht zumindest eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes Traumakranker zu verhindern ist. Wäre diese Annahme unzutreffend, würden sich in den zahlreichen Erkenntnismitteln über die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo nach der Lebenserfahrung zumindest in den Quellen von UNHCR und dem der Menschenrechtsorganisationen gegenteilige Aussagen finden.

62Geht man entgegen der vorstehenden Würdigung zu Gunsten des Klägers von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Traumatisierung und der Gefahr einer beträchtlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo aus, könnte sich der Kläger schließlich gleichwohl nicht auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen, weil seine Erkrankung jedenfalls als allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zu qualifizieren wäre, die die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sperrt. Nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG werden Gefahren im Abschiebezielstaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer Bevölkerungsgruppe, das heißt einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden werden soll. Trotz bestehender konkreter Gefahr ist die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren des einzelnen Ausländergesetz deshalb gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht

BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, InfAuslR 1998, 409, 410. 63

64Derartige allgemeine Gefahren können sich nicht nur aus einer Bürgerkriegssituation ergeben. Auch Krankheiten wie Aids können allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellen.

BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 a.a.O.. 65

66Individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ergeben, können auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt werden, wenn sie auch durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind,

BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266. 67

68Dass sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen, steht der Bejahung einer allgemeinen Gefahr nicht entgegen, weil nicht die geringere Betroffenheit des Einzelnen die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sperrt, sondern die Tatsache, dass er sein Fluchtschicksal mit vielen Anderen teilt, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine politische Leitentscheidung nach § 54 AuslG befinden soll.

BVerwG, Urteil vom 18. März 1998 - 9 C 36/97 -. 69

70Nach Überzeugung des Einzelrichters sind nicht nur organische Erkrankungen wie Aids zur Auslösung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG geeignet, sondern auch seelische Erkrankungen, wenn sie einer breiten Bevölkerungsgruppe ursächlich durch gemeinsam erlittene Erlebnisse zugefügt worden sind.

Ebenso: OVG des Saarlandes, Entscheidung vom 20. September 1999 - 9 Q 286/98 -. 71

72Eine derartige Gruppe bilden nach Auffassung des Einzelrichters die Bewohner des Kosovo und dabei insbesondere die albanischen Volkszugehörigen, die traumatisiert sind, weil sie die Gräueltaten der Serben vor und während des Kosovokrieges und das durch die Bombardierung zugefügte Leid miterlebt haben, und die diese Erlebnisse nicht zum Anlass einer sofortigen Flucht ins Ausland genommen haben, sondern in der Heimat verblieben oder unmittelbar nach dem Ende der Bombardierungen in die Heimat zurückgekehrt sind, die dortigen für eine Heilung unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten hingenommen haben und sich wie der Kläger erst mehr als zwei Jahre nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen zur Behandlung ins Ausland begeben. Tatsächlich steht es - wie bereits gezeigt - fest, dass diese Gruppe ca. 25 % aller während des Krieges im Kosovo verbliebenen Albaner umfasst. Ob diese individuell abgrenzbare Bevölkerungsgruppe heute noch vom Ausland aus in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchen kann, um sich der hier besseren therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten zu versichern, kann nicht vom Bundesamt oder den Ausländerbehörden in Einzelfallentscheidungen entschieden werden, sondern bedarf einer politischen Leitentscheidung im Rahmen der §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG, die für Albaner und auch für Minderheiten aus dem Kosovo nicht existiert.

73Dem kann nach Auffassung des Einzelrichters nicht entgegen gehalten werden, Personen, die als Folge von Kriegserlebnissen traumatisiert sind, könnten eine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 nicht bilden, weil die Traumatisierung stets auf Grund individueller Kriegserlebnisse hervorgerufen worden sei. Soweit für diese Auffassung eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

Beschluss vom 19. November 1999 - 19 B 1599/98 und 19 E 617/98 - 74

75angeführt wird, wird übersehen, dass in dem dort entschiedenen Fall individuelle Erlebnisse in Form schwerer Misshandlungen und Vergewaltigungen durch serbische Soldaten in Frage standen. Dass derartige schwerste individuelle Einwirkungen auf Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kreis der allgemeinen Gefahren herausfallen mögen, mag einleuchten. Nicht nachvollziehbar ist es dagegen, mit dem Leitsatz 3 der vorgenannten Entscheidung, welcher lautet, „Personen, die als Folge individueller Kriegserlebnisse traumatisiert sind, sind keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG", die Eigenschaft einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG allgemein in Abrede zu stellen. Denn es sind stets individuelle Ereignisse, die dazu führen, dass ein Betroffener zum Mitglied einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG wird. So wird zum Beispiel ein Aidskranker nur durch individuelle Ansteckung Teil der abgrenzbaren Mehrheit gefährdeter Personen. Aus welchem Grunde bei Kriegstraumatisierten individuelle Erlebnisse, denen der Einzelne gemeinsam mit einer Vielzahl nach Ort, Zeit und Art der Ereignisse Gleichbetroffener ausgesetzt gewesen ist, der Zugehörigkeit zu einer

Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG entgegenstehen soll, ist nicht einsichtig.

76Als Teil einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG muss dem Kläger auch nicht ausnahmsweise mit Rücksicht auf Artikel 1, 2 des Grundgesetzes die Berufung auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eröffnet werden. Denn für eine verfassungsmäßige Einengung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist kein Raum, weil weder dargetan noch sonst wie ersichtlich ist, dass der Kläger bei einer Rückkehr in das Kosovo sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt sein würde.

77Soweit das Gutachten des Dr. xxxxxxx für den Kläger zurzeit eine Reiseunfähigkeit attestiert, bedarf diese Diagnose im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland keiner weiteren Überprüfung, weil die Reisefähigkeit als inländisches Vollstreckungshindernis von der Ausländerbehörde zu berücksichtigen ist. Eine entsprechende amtsärztliche Überprüfung ist durch die Ausländerbehörde des Kreises xxxxx eingeleitet. Bis zur Vorlage des amtsärztlichen Attestes ist eine Abschiebung des Klägers ausgesetzt.

78Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Wert des Verfahrensgegenstandes ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

79

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil