Urteil des VG Düsseldorf vom 16.07.2008, 10 K 481/08

Entschieden
16.07.2008
Schlagworte
Mehrarbeit, Vergütung, Post, Ausnahme, Urlaub, Zustand, Geschäftsbericht, Vollstreckbarkeit, Rückgriff, Brief
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 481/08

Datum: 16.07.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 481/08

Tenor: Die Beklagte wird unter Abänderung der Bezügemitteilung für Juni 2007 sowie unter Aufhebung der Verfügungen vom 12. Juli 2007 und 13. August 2007 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2007 verpflichtet, dem Kläger für 97 Stunden Mehrarbeit Dienstbefreiung anstelle der geleisteten Mehrarbeitsver-gütung zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im Range eines Postbetriebsassistenten in den Diensten der Deutschen Post AG. Er ist Zusteller im Zustellstützpunkt L.

3Für den Monat Juni 2007 erhielt der Kläger eine Bezügemitteilung, nach der ihm die Beklagte in diesem Monat für 97 Stunden Mehrarbeit eine Vergütung in Höhe von 1.141,69 Euro brutto zahlte.

4Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, er sei mit der Vergütung der Mehrarbeit anstelle von Freizeitausgleich nicht einverstanden.

5Die Beklagte lehnte darauf hin mit Schreiben vom 12. Juli 2007 und 13. August 2007 einen Freizeitausgleich mit der Begründung ab, dies sei aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich. Es fehle an Personal in dem Zustellstützpunkt.

6Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 Widerspruch, den die Beklagte mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 als unbegründet zurück wies.

7

Am 18. Januar 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung weist er darauf hin, die Beklagte habe durch organisatorische Maßnahmen dafür zu 2

sorgen, dass die Vergütung von Mehrarbeit die Ausnahme bleibe. Regelmäßig bestehe Anspruch auf Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit.

Der Kläger beantragt, 8

9die Beklagte unter Abänderung der Bezügemitteilung für Juni 2007 sowie unter Aufhebung der Verfügungen vom 12. Juli 2007 und 13. August 2007 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2007 zu verpflichten, ihm für 97 Stunden Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie weist darauf hin, dass der knappe Personalbestand in dem Zustellstützpunkt einen Freizeitausgleich verhindert habe. Unter dieser Voraussetzung erlaube das Gesetz die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe 14

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. 15

16Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte, für 97 Stunden geleistete Mehrarbeit keine Vergütung sondern Dienstbefreiung zu erhalten.

17§ 72 Abs. 2 Satz 1 BBG verpflichtet den Beamten, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Wird der Beamte durch die Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so gibt ihm § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG einen Anspruch auf die Gewährung von Dienstbefreiung, die innerhalb eines Jahres gewährt werden soll. Ist eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so kann an ihrer Stelle eine Vergütung der Mehrarbeitsstunden erfolgen, § 72 Abs. 2 Satz 3 BBG.

18Das Gesetz geht von einem Vorrang der Dienstbefreiung gegenüber der Vergütung von Mehrarbeitsstunden aus. Die Vergütung hat Ausnahme zu bleiben.

19Zwingende dienstliche Gründe, die ausnahmsweise eine Vergütung von Mehrarbeitsstunden erlauben, liegen dann vor, wenn die an sich gebotene Dienstbefreiung den Dienstbetrieb nicht unerheblich beeinträchtigen würde,

20vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 1985 2 B 45/85 -, zitiert nach juris.

Davon ist auszugehen, wenn durch die Dienstbefreiung Angelegenheiten unerledigt 21

bleiben, die nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können,

vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 78 a LBG NW, Rdn. 21. 22

23In diesem Sinne zwingend waren die von der Beklagten vorgebrachten dienstlichen Gründe für die Vergütung der Mehrarbeitsstunden jedoch nicht. Es bleibt bei dem Grundsatz der Dienstbefreiung für geleistete Mehrarbeit.

24Durch die Vorlage der Personalbestandsplanung für den Zustellstützpunkt L, dem der Kläger angehört, hat die Beklagte nachgewiesen, dass dieser Zustellstützpunkt während des gesamten Jahres 2007 personell unterbesetzt war. Sie hat dazu vorgetragen, dass im Jahre 2007 noch nicht einmal das komplette Vertreterpotential zur Verfügung gestanden hat, um Urlaub und Freizeitansprüche abzuwickeln. Die Vorgaben der monatisierten Abwicklung des Erholungsurlaubs hätten in 2007 nicht erfüllt werden können. Die geplante Abwicklung von 70% der Urlaubsansprüche zum Dezember 2007 habe erst im Februar 2008 erreicht werden können. Zum Nachweis dieses Vorbringens hat die Beklagte Erholungsurlaubs-Übersichten vorgelegt, und zwar für die Jahre 2004 bis 2008. Diesen Übersichten kann entnommen werden, dass die Vorgabe der Abwicklung von 70% der Urlaubsansprüche im Dezember nicht nur im Jahre 2007, sondern auch in den Jahren 2004, 2005 und 2006 nicht erreicht werden konnte.

25Der Kläger hat diese Personalsituation im Termin zur mündlichen Verhandlung bestätigt. Die Abwicklung des Erholungsurlaubs sowie die Gewährung von Freizeitausgleich sei in dem Zustellstützpunkt L in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden. Gegenwärtig sei sein Arbeitszeitkonto schon wieder auf 100 Stunden Mehrarbeit angewachsen.

26Das statistische Material der Beklagten sowie der Vortrag des Klägers lassen darauf schließen, dass der Zustellstützpunkt L seit Jahren personell unterbesetzt ist. Die Beschäftigten leisten nicht ausnahmsweise, sondern regelmäßig Mehrarbeit. Demzufolge konnten die fraglichen 97 Stunden Mehrarbeit, die dem Kläger zum überwiegenden Teil bereits am 15. November 2005 gut geschrieben wurden, weder im Jahre 2005 noch in den Jahren 2006 und 2007 durch die Gewährung von Dienstbefreiung ausgeglichen werden.

27Dient aber die Anordnung von Mehrarbeit nicht der Bewältigung kurzzeitiger, unvermeidbarer Belastungsspitzen, sondern der Bewältigung einer latenten, vermeidbaren Personalknappheit, kann der Dienstherr dem Begehren des Beamten nach der Gewährung von Freizeitausgleich nicht entgegen halten, dies sei wegen Personalknappheit nicht möglich. Solange die Personalknappheit nicht "zwingend" i.S.v. § 72 Abs. 2 Satz 3 BBG ist, der Dienstherr also die Möglichkeit hat, durch organisatorische Maßnahmen den Zustand der Personalknappheit zu beenden, darf auf das Instrument der Vergütung von Überstunden nicht zurück gegriffen werden. Die Beklagte hat insoweit nicht vorgetragen, dass es ihr trotz aller Bemühungen nicht möglich gewesen wäre, durch Versetzungen oder die Einstellung neuer Postzusteller die Personalsituation im Zustellstützpunkt L zu verbessern. Von einem Arbeitskräftemangel im Bundesgebiet, der Neueinstellungen hätte verhindern können, ist bisher nichts bekannt geworden. Der von dem Kläger in Auszügen vorgelegte Geschäftsbericht der Deutschen Post AG für das Jahr 2007 mit einem Gewinn des Geschäftsbereichs BRIEF in Höhe von ca. zwei Milliarden Euro belegt, dass auch wirtschaftliche Gründe die Beklagte nicht daran hinderten, durch eine ausreichende

Personaldecke dafür zu sorgen, dass die Überstunden der Beamten durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden können. Die Beklagte hätte der personellen Unterbesetzung abhelfen können. Demgemäß ist dem Kläger für die geleistete Mehrarbeit Freizeitausgleich zu gewähren. Ein Rückgriff auf die Vergütung der Überstunden scheidet aus.

28Der Klage war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO statt zu geben. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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