Urteil des VG Düsseldorf vom 24.04.2009, 1 K 6793/08

Entschieden
24.04.2009
Schlagworte
Getrennt lebende ehefrau, Wählbarkeit, Verfassungskonforme auslegung, Gemeinsamer wohnsitz, Hauptwohnung, Geburt, Amtsperiode, Lebenserfahrung, Anschrift, Gemeinderat
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 K 6793/08

Datum: 24.04.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 6793/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Rechtsanwalt und betreibt seit 1995 eine Kanzlei in T unter der aus dem Rubrum ersichtlichen Anschrift, unter der er bereits seit 1973 gemeldet ist. Seit der Kommunalwahl von September 1999 ist er Mitglied des Rates der Gemeinde T; im Jahre 2004 wurde er erneut gewählt.

3Im September 1999 heiratete der Kläger. Seine Ehefrau war seinerzeit und auch im Weiteren mit Hauptwohnsitz in I an der G-Straße gemeldet. Am 0.00.2000 wurde die gemeinsame Tochter geboren, die seit ihrer Geburt bei ihrer Mutter in I gemeldet ist und bis zu ihrer Einschulung in I einen Kindergarten besuchte.

4Im März 2006 beantragte die SPD-Ratsfraktion eine Überprüfung des Hauptwohnsitzes des Klägers. Im Rahmen dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger von September 1999 (Einzug im Mai 1999) bis Juli 2003 mit einer Nebenwohnung bei seiner Ehefrau in I und die Ehefrau des Klägers von Januar bis August 2000 mit einer Nebenwohnung bei ihrem Ehemann in T gemeldet waren. Der unter der im Rubrum genannten Adresse seit 1973 bestehende Hauptwohnsitz des Klägers wurde aufgrund der eingeleiteten Überprüfung vom Bürgermeister der Gemeinde T am 14. August 2006 aus dem Melderegister in T gestrichen. Am 25. September 2006 wurde der Kläger mit Hauptwohnsitz unter der Meldeadresse seiner Ehefrau in das Melderegister von I aufgenommen.

5Nachdem der Kläger beim Bürgermeister der Gemeinde T erfolglos beantragt hatte, die Streichung seines Hauptwohnsitzes in T zurückzunehmen, gab die Ehefrau des Klägers unter dem 7. November 2006 beim Einwohnermeldeamt der Stadt I eine sogenannte Getrenntlebenderklärung ab und bezeichnete darin den 29. Juni 2006 als Trennungszeitpunkt. Seit dem 16. November 2006 wird der Kläger melderechtlich

wieder mit dem Hauptwohnsitz T geführt.

6Die vom Kläger mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Streichung seines Hauptwohnsitzes in T erhobene Klage wurde mit Urteil der 24. Kammer des Gerichts vom 28. August 2008 (24 K 5964/06) abgewiesen. Der Kläger hat bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Zulassung der Berufung beantragt. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 16 A 2679/08 anhängig.

7Ein vom Kläger unter dem 7. Dezember 2006 gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem er die Teilnahme an einem in T durchgeführten Bürgerentscheid erreichen wollte, lehnte die Kammer mit Beschluss vom 7. Dezember 2006 (1 L 2339/06) ab. Die Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 (15 B 2609/06) zurück.

8Am 18. September 2008 stellte der Rat der Gemeinde T gem. § 44 Abs. 1 Halbsatz 1 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) fest, dass der Kläger seinen Sitz im Gemeinderat verloren habe, weil er abweichend von den Anforderungen des Kommunalwahlgesetzes seinen Hauptwohnsitz nicht durchgängig (von 3 Monaten vor dem Wahltag bis zum Ende der Amtsperiode) im Wahlgebiet gehabt habe. Der Rat beschloss ferner gem. § 44 Abs. 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 40 Abs. 4 KWahlG, dass der Kläger bis zur Rechts- bzw. Bestandskraft der Entscheidung mit sofortiger Wirkung nicht an der Arbeit der Vertretung teilnehmen dürfe. Die Feststellung des Verlustes seiner Mitgliedschaft im Rat wurde dem Kläger mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T vom 30. September 2008 mitgeteilt.

9Den vom Kläger am 30. September 2008 gestellten Antrag, dem Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn vorläufig an den Sitzungen und Arbeiten der Gemeindevertretung teilnehmen zu lassen, lehnte die Kammer mit Beschluss vom 24. Oktober 2008 (1 L 1581/08) ab. Die Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 10. Dezember 2008 (15 B 1702/08) zurück. Die gegen den genannten Beschluss des Beklagten vom 18. September 2008 sowie die hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erhobene Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. März 2009 (2 BvR 120/09) nicht zur Entscheidung an.

10Mit seiner am 30. September 2008 erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiter gegen die Feststellung des Verlustes seiner Ratsmitgliedschaft. Unter Wiederholung und Vertiefung seines in den vorherigen verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgten Vortrags macht er geltend, in sein "passives Wahl- und Teilhaberecht" sei willkürlich und ohne Rechtsgrundlage eingegriffen worden, da § 44 KWahlG weder direkt noch analog anwendbar sei. Der Beschluss des Beklagten vom 18. September 2008 leide bereits an verschiedenen formellen Mängeln. Weiterhin verletze die Anwendung der melderechtlichen Definition der Hauptwohnung gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 Meldegesetz NRW (MG) bei der Verneinung seiner Wählbarkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 KWahlG ihn in seinen Grundrechten aus Art. 6, Art. 11 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Die im Rahmen des Verlustes seines Hauptwohnsitzes in T angewandte Vorschrift § 16 Abs. 2 Satz 2 MG sei verfassungswidrig, könne aber verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass für die Frage seiner Hauptwohnung im wahlrechtlichen Sinne wie bei Ledigen nicht auf die von seiner Familie, sondern gem. § 16 Abs. 2 Sätze 5 und 6 MG

auf die von ihm selbst vorwiegend genutzte Wohnung abgestellt werde, die in der Gemeinde T liege.

11Zu seinen tatsächlichen Wohnverhältnissen machte der Kläger wiederholt Angaben. Im Rahmen der Begründung der Klage führte er unter anderem aus, er habe schon bei der Eheschließung mit seiner Frau vereinbart, dass die jeweiligen Wohnsitze beibehalten werden sollten. Weder er noch seine Ehefrau hätten die entstandenen persönlichen Bindungen vor Ort aufgeben wollen; er habe zudem auch aus beruflichen Gründen seinen Wohnsitz in T behalten müssen. Hieran habe sich auch später nach der Geburt der Tochter im Jahr 2000 nichts geändert. Er habe seinen Hauptwohnsitz in T zu keinem Zeitpunkt aufgegeben; dort werde eine sowohl von ihm als auch von seiner Familie genutzte Wohnung unterhalten. Er habe allenfalls vor der hier interessierenden Amtsperiode bis 2003 eine Nebenwohnung in I gehabt. Spätestens nach dem 30. Juli 2003 sei er ausgezogen und habe damit nachdrücklich dokumentiert, dass ein gemeinsamer Wohnsitz mit seiner Ehefrau nicht mehr bestehe. Seine Ehefrau habe sich mit der Tochter in der Zeit bis November 2006 an drei bis vier Tagen in seiner Wohnung in T aufgehalten. Sie habe in seiner Rechtsanwaltskanzlei mitgearbeitet und habe sich auch und insbesondere an den Wochenenden und zumindest zum Teil an den Werktagen in der Wohnung in T aufgehalten. Darüber hinaus habe seine Ehefrau auch ihre Wohnung unter der Anschrift in I beibehalten. Seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter ließen sich sämtliche Post in die Ter Wohnung zustellen.

Der Kläger beantragt, 12

13die Entscheidung des Rates der Gemeinde T vom 18. September 2008, wonach gem. § 44 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz NRW festgestellt wurde, dass das Ratsmitglied I1 seinen Sitz im Gemeinderat verloren hat, aufzuheben, hilfsweise, die beklagte Gemeinde zu verurteilen, den Kläger von sämtlichen Kosten des vorliegenden Rechtsstreits freizustellen.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen, 15

16und trägt unter anderem vor: Nach den melderechtlichen Vorschriften sei der Hauptwohnsitz des Klägers in I, weshalb dieser nach den kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen nicht passiv wahlberechtigt sei und der Verlust des Ratsmandats habe festgestellt werden müssen. Wegen der Widersprüchlichkeit der vom Kläger zu seinen tatsächlichen Wohnverhältnissen gemachten Angaben, sei eine Feststellung seines Hauptwohnsitzes über § 16 Abs. 2 Sätze 5 und 6 MG nicht möglich.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt des vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorganges sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren 1 L 2339/06 und 1 L 1581/08 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Die zulässige Klage hat weder mit dem Haupt- (I.) noch mit dem Hilfsantrag (II.) Erfolg. 19

20I. Der vom Kläger angegriffene, ihm mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T vom 30. September 2008 mitgeteilte Beschluss des Beklagten vom 18. September 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger seinen Sitz im Gemeinderat verloren hat.

21Durchgreifende Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Beschlusses bestehen nicht. Hierzu verweist die Kammer auf ihren Beschluss vom 24. Oktober 2008 (1 L 1581/08) sowie den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2008 (15 B 1702/08).

22Gemäß § 37 Nr. 2 KWahlG verliert ein Vertreter seinen Sitz durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit. Nach § 44 Abs. 1 1. Hs. KWahlG entscheidet die Vertretung darüber, ob ein Vertreter seinen Sitz verloren hat, weil die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit nach der Wahl weggefallen sind.

23Die Voraussetzungen der Wählbarkeit des Klägers lagen jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Eheleute getrennt lebten, nicht vor. Ob dies wie vom Kläger angegeben ab "Frühjahr" 2006 oder wie von der Ehefrau angegeben seit dem 29. Juli 2006 der Fall war, ist für die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beschlusses des Beklagten ohne Bedeutung. Hierzu wie auch zur Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen auf die beim Kläger schon zu Beginn der Amtsperiode im Jahr 2004 fehlende Wählbarkeit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den den Beteiligten bekannten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2008 (15 B 1702/08) verwiesen. Die Kammer hält hieran auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Klageverfahren fest.

24Danach war der Kläger jedenfalls bis zum genannten Zeitpunkt nach § 12 Abs. 1 und § 7 KWahlG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 01.12.2006 (GV NRW S. 622) geltenden Fassung, heute nach § 12 Abs. 1 KWahlG, nicht wählbar, weil sein Hauptwohnsitz gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 MG in I lag; auf die beim Kläger danach schon zu Beginn der jetzigen Amtsperiode fehlende Wählbarkeit ist § 44 Abs. 1 KWahlG entsprechend anwendbar.

25Auch mit Blick auf das Vorbringen des Klägers im Klageverfahren besteht kein Anlass, von der schon vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem genannten Beschluss vom 10. Dezember 2008 zugrunde gelegten Auffassung abzuweichen, bei der Wohnung an der G-Straße 8 in I handele es sich jedenfalls bis zum Zeitpunkt des angeblichen Getrenntlebens um die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 2 MG. Nach den hierzu erfolgten Angaben des Klägers in der Klageschrift vom 30. September 2008 hielt sich die Ehefrau des Klägers mit der gemeinsamen Tochter in der Zeit bis November 2006 an drei bis vier Tagen in der Wohnung des Klägers auf; die Ehefrau habe in der Rechtsanwaltskanzlei mitgearbeitet. Hierin liegt schon nicht die Behauptung, die Ehefrau und die gemeinsame Tochter hätten sich mehr in der Wohnung des Klägers in T als in der Ier Wohnung aufgehalten.

26Vgl. zum Begriff der vorwiegend benutzten Wohnung Waldhausen, Meldegesetz NRW, Kommentar, Stand November 2006, Nr. 2 zu § 16 MG.

Mit Blick auf den Besuch eines Kindergartens in I und den Umstand, dass der Kläger 27

den Aufenthalt seiner Ehefrau in seiner Wohnung in T in der mündlichen Verhandlung insbesondere mit der Beschäftigung seiner Ehefrau in der Kanzlei (nach den von der Ehefrau gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung I gemachten Angaben im Umfang von 3 halben Tagen) begründet, ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die mit Hauptwohnsitz in I gemeldete Ehefrau mit der gemeinsamen Tochter mehr Zeit in der Ter Wohnung des Klägers als in der Wohnung in I verbracht haben könnte.

Weiterhin ergeben sich auch unter Berücksichtigung der nach Ansicht des Klägers bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 MG sowie der von ihm eingeforderten verfassungskonformen Auslegung dieser Norm keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Beklagten vom 18. September 2008.

29Es dürfte worauf es hier allerdings nicht entscheidungserheblich ankommt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn die kommunalwahlrechtlichen Regelungen zur Wahlberechtigung wie auch zur passiven Wählbarkeit auf den nach den melderechtlichen Regelungen zu ermittelnden Hauptwohnsitz abstellen. Hierdurch wird kein Bürger von der Wahl ausgeschlossen; die Teilnahme wird allerdings im Interesse der Vermeidung von Mehrfachwahlberechtigungen und Manipulation auf den Ort des Hauptwohnsitzes beschränkt, wogegen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

30Vgl. BVerfGE 58, 202ff, Urteil vom 7. Oktober 1981 2 BvC 2/81 –, NJW 1982, S. 817 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 25. September 1984 15 B 1998/84 –, NJW 1985, S. 1237-1238.

31Hierin kann auch keine den Gleichheitssatz verletzende willkürliche Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem gesehen werden. Die Anknüpfung an die Hauptwohnung bietet regelmäßig einen brauchbaren Differenzierungsansatz, der hinsichtlich Verheirateter mit mehreren Wohnungen auf der zutreffenden typisierenden Annahme beruht, bei nicht getrennt lebenden Eheleuten befinde sich der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des einzelnen Bürgers regelmäßig in der Gemeinde, in der sich die Familienwohnung befindet. Dass diese Annahme in Einzelfällen unzutreffend sein kann und damit denkbare Ausnahmefälle bestehen können, durfte der Gesetzgeber aus Gründen der notwendigen Bestimmtheit, der Rechtssicherheit und insbesondere der Praktikabilität der Wahlrechtsvorschriften vernachlässigen.

32Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 1986 15 A 1274/85 –, NVwZ 1987, S. 1005f.; VGH München, Urteil vom 5. Dezember 1984 4 B 84 A. 2206 –, NVwZ 1985, S. 846.

33Das gilt insbesondere bei Konstellationen, die praktisch alle Bürgerinnen und Bürger betreffen und bei denen der Gesetzgeber auf Typisierung und Generalisierung von Sachverhalten nur schwer verzichten kann. Hierzu zählt auch die Regelung des Wahlrechts.

34

Jedenfalls besteht hier aber kein konkreter Bedarf für eine verfassungskonforme Auslegung der kommunalwahlrechtlichen Regelungen der Wählbarkeit, wie es in der Rechtsprechung für eine inhaltlich gleiche Regelung der Wählbarkeit nach Thüringer Landesrecht dahingehend befürwortet wird, dass die Voraussetzung eines Wohnsitzes im Wahlgebiet nicht in dem zwingenden Sinne der Hauptwohnung des Melderechts zu verstehen sei, sondern sich nach dem Ort des Schwerpunktes der Lebensbeziehungen 28

richte (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 5 Melderechtsrahmengesetz sowie § 16 Abs. 2 Satz 5 MG).

Vgl. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 12.06.1997 VerfGH 13/95 –, NJW 1998, s. 525ff.

36Die genannte Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Wiedervereinigung ergangen, die unter anderem dazu führte, dass Menschen aus den alten Bundesländern meist mit befristeter Perspektive –berufliche Aufgaben in den neuen Bundesländern wahrnahmen und wegen der Entfernung zu ihrem Heimatort nicht täglich zur "Stammwohnung" ihrer Familie zurückkehren konnten. Solche meist aus beruflichen Sondersituationen folgende Gestaltungen sind auch im Übrigen denkbar. Als Abweichung von der normativen, empirisch bestätigten Regel setzen sie aber aus sich heraus sprechende Tatsachen oder aber eine in sich plausible Erklärung des Betroffenen voraus. An beidem fehlt es.

37Die dort erörterte Problematik ist schon im Ansatz nicht auf die Situation des Klägers übertragbar, der seine Kanzlei in einer durchaus pendlerüblichen Entfernung von ungefähr 40 km von der Wohnung seiner Ehefrau sowie der gemeinsamen Tochter betreibt. Diese Distanz schließt ebenso wenig aus, das beide Partner wie der Kläger behauptet in ihrem jeweiligen privaten Umfeld verwurzelt bleiben.

38Damit erklärt sich die angebliche Wahl zweier getrennter (Haupt-)Wohnungen nicht schon aus sich heraus mit der besonderen Lebenssituation des Klägers. Dieser hat es auch an plausiblen Angaben dazu fehlen lassen, warum der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen nicht in I (jedenfalls bis zum Getrenntleben), sondern in T läge. Dies wäre aber mindestens erforderlich.

39Vgl. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 12.06.1997 VerfGH 13/95 –, NJW 1998, s. 525ff.

40Gerade den eigenen Angaben des Bürgers kommt besonderes Gewicht zu, weil sich die Beurteilung des Schwerpunktes seiner Lebensbeziehungen in der Regel auf in seinem Lebensbereich, oft in seiner Privat- oder gar Intimsphäre zu verortende Gesichtspunkte bezieht. Das Gericht ist zu einer solchen Beurteilung regelmäßig ohne angemessene Mitwirkung des Betroffenen außerstande, wozu dieser nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. VwGO verpflichtet ist.

41Die Angaben des Klägers hierzu sind unsubstantiiert und in sich widersprüchlich; sie sind unplausibel und widersprechen der Lebenserfahrung. Ein deutlicher Indikator gegen die Glaubhaftmachung ist auch, wenn immer neuer Sachvortrag nachgeschoben wird, nachdem Bedenken gegen zuvor gegebene Schilderungen deutlich geworden sind. Daher besteht keine Grundlage für die der oben dargestellten Vermutung widersprechende Annahme, der Kläger habe den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen in T.

42

So hat der Kläger zunächst angegeben, er habe vor und nach dem 29. Juli 2006 in T gewohnt und gelebt und seine Hauptwohnung als einzige Wohnung innegehabt (Schriftsatz vom 08. Dezember 2006 im Verfahren 1 L 2339/06). Dies steht im Widerspruch zu den Meldedaten des Klägers, der in der Zeit von September 1999 (Bezug im Mai 1999) bis Juli 2003 mit einer Nebenwohnung in I, G-Straße 6 (zu dieser 35

Zeit Meldeadresse seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter), gemeldet war. Es ist aus den schon in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2008 (15 B 1702/08, dort auf Seite 8 des Beschlussabdrucks) aufgezeigten Gründen auch unplausibel anzunehmen, der Kläger habe dort trotz des Kindergartenbesuchs seiner Tochter in I, der spärlichen Ausstattung der Ter Wohnung und des zu dieser Zeit noch nicht bestehenden Getrenntlebens überhaupt nicht gewohnt. In welchem Umfang sich der Kläger in I aufgehalten hat und an dem Leben seiner Familie teilgenommen hat, bleibt damit unklar. Unklar und vom Kläger nicht erläutert bleibt auch seine spätere Angabe, er habe "allenfalls" bis zum 30. Juli 2003 eine Nebenwohnung an der G-Straße 6 in I gehabt; der Wille des Klägers und seiner Ehefrau, dass einzige Wohnung des Klägers nur noch unter der Anschrift in T sein sollte, werde durch das Auszugsdatum zum 30. Juli 2003 deutlich vor der Kommunalwahl dokumentiert (Schriftsatz vom 03. Dezember 2008 im Verfahren 1 L 1581/08). Damit räumt der Kläger in der Sache ein, jedenfalls in dem aus den Meldedaten ersichtlichen Umfang auch in I gewohnt zu haben und setzt sich zugleich in Widerspruch zu seinem Vortrag, er habe mit seiner Frau von Beginn an vereinbart, dass keine gemeinsame Wohnung gegründet werden solle, was sich auch durch die Geburt der Tochter nicht geändert habe (Schriftsatz vom 08. Dezember 2006 im Verfahren 1 L 2339/06). Auch nach der Lebenserfahrung spricht vieles dafür, dass sich der Kläger, der in der von ihm im Haus seiner Eltern benutzten Wohnung nicht einmal über eine eigene Küche verfügt, regelmäßig und gerade auch nach der Geburt seiner Tochter bei seiner Ehefrau und seiner Tochter in I aufgehalten hat. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang benutzte Formulierung "allenfalls" drängt weitere Plausibilitätszweifel auf. In Bezug auf selbst Erlebtes kann man sich eindeutig äußern: unterbleibt dies, legt dies nahe, dass der Kläger dazu neigt, der Einschätzung, er habe den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen durchgängig in T gehabt, eher abträgliche Gesichtspunkte nicht mitzuteilen. In diese Richtung weist auch die Angabe, er halte sich "überwiegend" in der Ter Wohnung auf (Schriftsatz vom 30. September 2008 zum Verfahren 1 L 1581/09); wo er sich in der übrigen Zeit aufhält - möglicherweise bei der Ehefrau und der gemeinsamen Tochter in I teilt der Kläger nicht mit.

Nicht verständlich ist, weshalb sich die Ehefrau des Klägers nach dessen Angaben gut zweieinhalb Jahre nach der behaupteten Trennung im Frühjahr 2006 noch immer in der Wohnung in T aufhalten und diese nutzen soll (Schriftsatz vom 30. September 2008 zum Verfahren 1 L 1581/09). Weder zu der vom Kläger hierzu in der mündlichen Verhandlung erstmals angeführten Pflege der familiären Beziehungen zwischen seiner Frau und seinen Eltern, noch aufgrund der im übrigen offenbar im November 2006 eingestellten Tätigkeit der Ehefrau in der Rechtsanwaltskanzlei dürfte angesichts der geringen Entfernung eine mehrtägige Nutzung der Ter Wohnung durch die Ehefrau erforderlich oder auch nur nach der Lebenserfahrung zu erwarten sein. Nichts anderes gilt für die zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau wegen der gemeinsamen Tochter notwendigen Kontakte. Sie mögen erklären, dass die Ehefrau die Tochter nach T bringt und wieder abholt, aber nicht, warum sie sich tagelang in der offenbar sehr bescheidenen Wohnung aufhält.

44

Überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist, weshalb sich die vom Kläger seit geraumer Zeit getrennt lebende Ehefrau, die noch immer über eine eigene Wohnung in I verfügt, ihre sämtliche Post in die Wohnung des Klägers in T senden lassen sollte (Schriftsatz vom 07. November 2008 zum Verfahren 1 L 1581/09). Eine einleuchtende Erklärung konnte der Kläger auch auf Nachfrage der Kammer in der mündlichen Verhandlung nicht geben; die von ihm hierzu sinngemäß abgegebene Äußerung, das könne er sich 43

auch nicht erklären, erübrigt die weitere Darlegung, warum der Vortrag für Dritte nicht nachvollziehbar ist und drängt den Schluss auf, dass es sich um konstruiertes Vorbringen handelt.

45Aufgrund der danach unschlüssigen und in sich widersprüchlichen Angaben des Klägers bestand auch kein Anlass dafür, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des Gerichts Beweis über die tatsächlichen Wohnverhältnisse des Klägers zu erheben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

46vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990, S. 379 381, m.w.N.,

47findet die Pflicht der Gerichte zur Aufklärung des Sachverhalts ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet. Ein solcher Anlass fehlt hier, weil der Kläger unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. VwGO keinen schlüssigen, d.h. genauen, in sich stimmigen und als wahr unterstellt seine Rechtsansicht tragenden Sachverhalt geschildert hat. Dies gilt gerade auch für die in die eigene Sphäre des Klägers fallenden Gesichtspunkte,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 9 B 405/89 -, a.a.O., 48

und gilt hier erst recht, als der Kläger aus zahlreichen gerichtlichen Verfahren weiß, dass sein Vorbringen als unplausibel bewertet worden ist.

50Allein der Umstand, dass der Kläger unter der Adresse seiner Ter Wohnung eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt und er seit 1999 Mitglied des Rates der Gemeinde T ist, ist für die Annahme, er habe den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen in T, unzureichend. Insofern unterscheidet der Kläger sich nicht von anderen verheirateten Familienvätern, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Weder die Entfernung von ungefähr 40 km zwischen I und T noch sich gelegentlich auch auf die Abendstunden erstreckende Verpflichtungen des Klägers sind untypisch. Solche Fälle werden nach der gesetzlichen Regelung von § 16 Abs. 2 Satz 2 MG erfasst. Hier gilt die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende und regelmäßig zutreffende Vermutung, dass der Schwerpunkt der Haushaltsführung bei der von der Familie vorwiegend benutzten Wohnung liegt und sich dort das Familienleben in der arbeitsfreien Zeit abspielt.

51Vgl. Waldhausen, Meldegesetz NRW, Kommentar, Stand November 2006, Nr. 2 zu § 16 Meldegesetz.

52Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass auch kein Ansatz für die Bestimmung der vom Kläger vorwiegend benutzten Wohnung besteht und deshalb auch nach § 16 Abs. 2 Satz 6 MG kein von Satz 2 der Regelung abweichender Hauptwohnsitz des Klägers angenommen werden könnte. Unabhängig davon griffe diese seit dem 23. April 2005 geltende Regelung aber auch erst zu einem Zeitpunkt, zu dem der Mandatsverlust des Klägers bereits eingetreten wäre.

53

II. Der für den Fall des Unterliegens mit dem Hauptantrag gestellte Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Zwar kann ein kommunaler Funktionsträger nach den bereits im Beschluss der Kammer vom 24. Oktober 2008 (1 L 1581/08) dargestellten Grundsätzen, 49

54vgl. hierzu auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. November 1991 15 A 1187/89 –, NWVBl. 1992, S. 167 m.w.N.,

55einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines von ihm geführten Organstreitverfahrens haben. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch beruht auf der Überlegung, dass ein kommunaler Funktionsträger bei der Durchsetzung seiner im Interesse der Gemeinde ausgeübten Kompetenzen im Wege des Organstreitverfahrens selbst Aufwendungen tragen muss, die in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen.

56Der Erstattungsanspruch findet seine Grenze allerdings in der dem Funktionsträger gegenüber der Gemeinde obliegenden Treuepflicht. Da der Funktionsträger seine Innenrechtsbefugnisse nicht um seiner selbst willen, sondern im Fremdinteresse der Gemeinde ausübt, ist er bei deren Durchsetzung zur Rücksichtnahme und Treue gegenüber der Gemeinde verpflichtet. Dieser Pflicht handelt er zuwider, wenn er eine gerichtliche Auseinandersetzung ohne vernünftigen Grund führt. An einem solchen Grund fehlt es, wenn der Ansatz der Auseinandersetzung nicht in einer noch ungeklärten Rechtsfrage liegt, sondern darin, dass Tatsachenfragen aufgrund in sich widersprüchlicher Angaben des Beteiligten umstritten sind, der die Kostenerstattung verlangt.

57So liegt der Fall hier. Außerdem war dem Kläger bereits aus den zuvor geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren 24 K 5964/06 (Urteil vom 28. August 2008) und 1 L 2339/06 (Beschluss vom 08. Dezember 2006) bekannt, dass keine durchgreifenden Bedenken gegen die vorgenommene Registerfortschreibung wie auch gegen die Annahme bestanden, er sei zur Teilnahme an dem im Dezember 2006 in T durchgeführten Bürgerentscheid nicht berechtigt. Schon in diesen Entscheidungen wurde auf die Widersprüchlichkeit und fehlende Nachvollziehbarkeit der Angaben des Klägers hingewiesen.

58Diese auch in diesem Verfahren entscheidenden Gesichtspunkte durfte der Kläger aus Rücksichtnahme auf die Gemeinde nicht erneut ohne in sich schlüssige und widerspruchsfreie Darstellung seiner Verhältnisse zum Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens machen. Der Verstoß gegen diese Pflicht hindert seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gemeinde.

59Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

60Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen 124a Abs. 1 VwGO).

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Anmerkungen zum Urteil