Urteil des VG Düsseldorf vom 16.05.2006, 21 K 3234/05

Entschieden
16.05.2006
Schlagworte
Lieferung, Sozialleistung, Entstehung, Verwaltungsverfahren, Arbeitsförderung, Anspruchsvoraussetzung, Auflage, Verzicht, Behinderung, Rechtsmittelbelehrung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 3234/05

Datum: 16.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 3234/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ab welchem Zeitpunkt seitens der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Blindengeld nach §§ 1 ff. des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) besteht.

3Die Klägerin beantragte am 29. November 2004 die Gewährung von Blindengeld nach §§ 1 ff. des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG). Dem Antrag fügte sie den Bescheid des Versorgungsamtes E1 vom 3. November 2004 bei, in dem der Grad der Behinderung mit 100% sowie neben anderen das Merkzeichen „Bl" ab 2. Februar 2004 festgestellt wurde.

4Mit Bescheid vom 8. Dezember 2004 gewährte der Beklagte Blindengeld ab 1. November 2004. Mit Widerspruchsschreiben vom 31. Januar 2005, eingegangen am 4. Februar 2005, begehrte die Klägerin die Gewährung von Blindengeld ab 1. Februar 2004. Zur Begründung führte sie aus, das Versorgungsamt E1 habe das Merkzeichen „Bl" mit Wirkung vom 2. Februar 2004 festgestellt und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien Statusentscheidungen der Versorgungsämter bei inhaltsgleichen Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Nachteilsausgleiche für die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden bindend.

5Durch Widerspruchsbescheid vom 2. März 2005, zugestellt am 4. März 2005, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er aus, die Zuerkennung des Merkzeichens „Bl" durch das Versorgungsamt E1 zum 2. Februar 2004 sei für den Zeitpunkt der Leistungsaufnahme nach dem GHBG nicht relevant, da es nach den Regelungen des GHBG auf den Zeitpunkt der Antragstellung bzw. des Antragseingangs ankomme. Wegen der Statusentscheidung des Versorgungsamtes werde lediglich eine eigene Überprüfung des Grades der Sehschädigung nicht

vorgenommen. In der Rechtsmittelbelehrung wies der Beklagte darauf hin, dass eine Klage beim Sozialgericht E1 zu erheben sei.

6Am 1. April 2005 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht E1 erhoben, das den Rechtsstreit durch Beschluss vom 5. Juli 2005 an das entscheidende Gericht verwies. Zur Begründung der Klage wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 7

8den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 8. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2004 zu verpflichten, ihr Blindengeld nach Maßgabe des GHBG ab 1. Februar 2004 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt unter Verweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe: 12

13Nach Verzicht der Beteiligten kann das Gericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf die Bewilligung von Blindengeld nach Maßgabe des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) für die Zeit vor der Antragstellung am 29. November 2004.

15Nach § 6 Abs. 1 GHBG werden Leistungen nach diesem Gesetz nur auf Antrag gewährt. Das Antragserfordernis hat nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur formellrechtliche Bedeutung, sondern auch materiell-rechtliche Bedeutung, d.h. die Stellung eines Antrages auf Bewilligung von Blindengeld ist nicht nur Voraussetzung dafür, dass die Bewilligungsbehörde in die Prüfung eintritt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruches vorliegen oder nicht. Vielmehr ist ein Antrag selbst Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruches. Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung sind damit ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus folgendem:

16Nach § 7 GHBG gelten für das Verwaltungsverfahren die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB I) entsprechend. Gemäß § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Zu den Voraussetzungen für das Entstehen der Leistungsansprüche gehören grundsätzlich nur die materiell- rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen, nicht aber die verfahrensrechtlichen Prämissen. Der Antrag auf eine Sozialleistung hat daher im Regelfall nur formalrechtliche Bedeutung für den Beginn des Verwaltungsverfahrens und gehört daher nicht zu den materiellrechtlichen Tatbestandsmerkmalen, sodass er keine Auswirkungen auf das Entstehen des Anspruchs hat. Daher sind Leistungen im Allgemeinen auch schon für Zeiten vor

Antragstellung möglich. Gehört der Antrag hingegen zu den Anspruchsvoraussetzungen, kommt eine Leistungsgewährung vor Antragstellung nicht in Betracht, weil der Anspruch erst durch den Antrag zur Entstehung gelangt,

17vgl. Hauck in: Becker/Fastabend/Freischmidt/Hauck/Klattenhoff/Rolfs/Steinach, SGB I, Allgemeiner Teil, Loseblattsammlung 18. Lieferung 1999, § 40 SGB I, Rdn. 3a; Krahmer in: Giese/Krahmer, Sozialgesetzbuch I, Loseblattsammlung 20. Lieferung 1999, § 40 SGB I, Rdn. 6; Mrozynski, SGB I, 2. Auflage 1995, § 40 SGB I, Rdn. 3a.

18Ob der Gesetzgeber der Antragstellung im Einzelfall materiell-rechtliche Bedeutung beigemessen hat, d.h. die Bewilligung der Sozialleistung dergestalt von einem Antrag abhängig gemacht hat, dass der Anspruch erst mit der Antragstellung zur Entstehung gelangt, ist durch Auslegung zu ermitteln.

19Schon in der Regelung des § 9 Abs. 1 des Landesblindengeldgesetzes vom 16. Juni 1970 (GV NW Seite 435) hieß es, dass Blindengeld auf Antrag gewährt wird. § 9 Abs. 2 Satz 1 des Landesblindengesetzes vom 16. Juni 1970 bestimmte darüber hinaus ausdrücklich, dass die Gewährung des Blindengeldes mit dem Ersten des Monats beginnt, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Ersten des Antragsmonats. Durch den zweiten Halbsatz wird klargestellt, dass die Antragstellung im Falle der Blindengeldgewährung materiell-rechtliche Wirkung hat, d.h. eine Bewilligung von Blindengeld für die Zeit vor der Antragstellung auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er schon vor der Antragstellung blind war.

20Das Landesblindengeldgesetz vom 16. Juni 1970 wurde neu gefasst durch Artikel 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrens für das Land Nordrhein- Westfalen und zur Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 24. November 1992 (GV NW Seite 446). In der Begründung der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf heißt es zu den Motiven des Gesetzes wörtlich (Landtagsdrucksache 11/3080, A Nr. 5):

21„Das Landesblindengeldgesetz enthält noch aus der Zeit vor Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches eine Reihe von speziellen Verfahrensregelungen, auf die angesichts der Sozialgesetzbuch-Regelungen verzichtet werden kann."

22Dementsprechend enthielt die Neufassung des Landesblindengeldgesetzes vom 11. November 1992 an verfahrensrechtlichen Regelungen nur noch das Antragserfordernis in § 3 Abs. 1 sowie den allgemeinen Verweis auf die Vorschriften des Sozialgesetzbuches in § 4. Eine Änderung des materiellen Rechts war mit der Neufassung des Gesetzes vom 11. November 1992 nicht gewollt. Beabsichtigt war allein eine Rechtsbereinigung infolge des Inkrafttretens des Sozialgesetzbuches. Die Verfahrensregelungen des Landesblindengeldgesetzes wurden als überflüssig erachtet. Durch das Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches bestand die Möglichkeit, das Landesblindengeldgesetz zu straffen. Deshalb ist die Neufassung im Rahmen eines Artikelgesetzes erfolgt ist, durch das nicht nur das Landesblindengeldgesetz geändert wurde, sondern eine Reihe von Gesetzen, die überflüssig gewordene Verfahrensvorschriften enthielten. Indem der Gesetzgeber an dem Antragserfordernis in § 3 Abs. 1 der Neufassung des Landesblindengeldgesetzes vom 11. November 1992 jedoch ausdrücklich festgehalten hat, obwohl auch § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I eine Antragstellung als formell-rechtliche Verfahrensvoraussetzung vorsieht, hat er zum

Ausdruck gebracht, dass die Antragstellung bei der Bewilligung von Blindengeld nach wie vor auch materiell- rechtliche Bedeutung haben sollte. Die gestrichene Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 des Landesblindengeldgesetzes vom 16. Juni 1970 ist also gleichsam in die Regelung der Neufassung vom 11. November 1992 hineinzulesen.

23Daran hat sich auch durch die Neuregelung der Vorschriften im Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) nichts geändert. Bezüglich der verfahrensrechtlichen Vorschriften enthält das GHBG nämlich gegenüber dem Landesblindengeldgesetz keine inhaltlichen Neuerungen, die auf einen Änderungswillen des Gesetzgebers schließen lassen könnten. Demzufolge bewilligt der Beklagte nach wie vor in ständiger Verwaltungspraxis Blindengeld nur für die Zeit ab Antragstellung und nicht für den Zeitraum, für welchen die Blindeneigenschaft insgesamt nachgewiesen werden kann. Damit wird er dem Willen des Gesetzgebers gerecht, wie er seit der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 des Landesblindengeldgesetzes vom 16. Juni 1970 unverändert Bestand hat.

24Sein Verständnis des Antragserfordernisses als materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Bewilligung von Blindengeld sieht das Gericht dadurch bestätigt, dass aus der gesetzlichen Formulierung „werden auf Antrag gewährt" auch in anderen Fällen geschlossen wird, dass Leistungen erst ab Antragstellung bewilligt werden,

25vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 1956 - 10 RV 385/55 -, BSGE 2, Seite 289 ff. (zu § 1 Bundesversorgungsgesetz); Urteil vom 16. Dezember 1975 - 11 RA 200/74 -, BSGE 41, Seite 89 f. (zur Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung); § 19 SGB IV betreffend die Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung.

26Der Beklagte hat demnach zutreffend Blindengeld für die Zeit ab 1. November 2004 gewährt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 188 S. 2 VwGO. 27

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